Alexander Jordan
CDU/CSU · Germany
“Und wir fördern den ÖPNV massiv, unter anderem mit dem Deutschlandticket. Das ist effektive und seriöse Verkehrspolitik, meine Damen und Herren. Politisch wird das Tempolimit bereits seit den 1970er-Jahren debattiert. Anstatt eines Tempolimits hat man 1978 eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf den Autobahnen eingeführt.”
“Technisch werden Assistenzsysteme wie prädiktive Distanzregelung, Spurhalteassistent oder Notbremsassistent für mehr Sicherheit sorgen. Innovation ist für uns der nachgewiesenermaßen wirksamste Weg für Verkehrssicherheit und für Klimaschutz.”
“In den vergangenen zwei Monaten hat die Bundesregierung mit der Spritpreisbremse auf die gestiegenen Preise an den Zapfsäulen reagiert und einen Teil der Mehrkosten gedämpft – steuerfinanziert und daher nicht dauerhaft.”
“Eine Fahrt auf einer belgischen Autobahn ist trotz eines Tempolimits von 120 km/h pro gefahrenen Kilometer um 50 Prozent gefährlicher. Wenn ich die Statistik von Herrn Beutin zugrunde lege, dann stelle ich fest, dass das Risiko, auf der Autobahn zu Tode zu kommen, wesentlich höher ist, wenn es dort kein Tempolimit gibt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute wiederholt mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den deutschen Autobahnen.”
“Im Jahresdurchschnitt kann ich ihn inklusive Abschreibung der PV-Anlage für maximal 20 Cent pro Kilowattstunde laden und fahre also für 2,40 Euro 100 Kilometer. Dann kann ich einmal pro Jahr noch mein CO2-Zertifikat verkaufen. Dafür habe ich in der Spitze 193,50 Euro bekommen; das habe ich eben noch mal nachgeschaut.”
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“Es ist wirklich wichtig, dass wir an unserer Zukunft arbeiten und gemeinsam an ihr bauen, unter anderem auch Autobahnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Technisch werden Assistenzsysteme wie prädiktive Distanzregelung, Spurhalteassistent oder Notbremsassistent für mehr Sicherheit sorgen. Innovation ist für uns der nachgewiesenermaßen wirksamste Weg für Verkehrssicherheit und für Klimaschutz. Deshalb haben der Verkehrsausschuss und der Umweltausschuss die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs empfohlen. Und auch wir lehnen ihn heute ab. Erlauben Sie mir zuletzt noch einen Blick in meine Heimat; denn der lohnt sich wirklich. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern entschieden, die Klage des BUND gegen den Bau der A 39 abzuweisen, womit nun die Planfeststellung im Abschnitt Wolfsburg–Ehra-Lessien Bestand hat. Lieber Verkehrsminister, wenn Sie den ersten Spatenstich ermöglichen, dann sage ich Ihnen, dass zukünftig in Ostniedersachsen jedes zweite Kind Patrick heißen wird.”
“Eine Fahrt auf einer belgischen Autobahn ist trotz eines Tempolimits von 120 km/h pro gefahrenen Kilometer um 50 Prozent gefährlicher. Wenn ich die Statistik von Herrn Beutin zugrunde lege, dann stelle ich fest, dass das Risiko, auf der Autobahn zu Tode zu kommen, wesentlich höher ist, wenn es dort kein Tempolimit gibt. Dann wären es doppelt so viele. Tatsächlich gibt es auf 1 000 Kilometer Strecke in Belgien 48 Unfalltote pro Jahr, in Deutschland sind es weniger als 24. Das Tempolimit allein kann es also nicht sein. Der Vergleich des Kollegen Beutin ist ein Denkanstoß, aber auch nicht mehr als eine Beobachtung und damit auch kein Nachweis für die Wirksamkeit eines Tempolimits. Denn es gibt auch andere Faktoren wie die Streckenführung, die Verkehrsdichte, den Anteil des Güterverkehrs usw.”
“Und wir fördern den ÖPNV massiv, unter anderem mit dem Deutschlandticket. Das ist effektive und seriöse Verkehrspolitik, meine Damen und Herren. Politisch wird das Tempolimit bereits seit den 1970er-Jahren debattiert. Anstatt eines Tempolimits hat man 1978 eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf den Autobahnen eingeführt. Seitdem hat sich auch viel getan. Von in der Spitze mehr als 2 000 Verkehrstoten pro Jahr ging diese Zahl zwischenzeitlich auf unter 300 zurück. Das ist hauptsächlich ein Ergebnis sicherer Straßen und Fahrzeuge mit aktiven und passiven Sicherheitssystemen, wie es schon angesprochen wurde. Man kann viele Vergleiche anstellen. Wir sind mit den deutschen Autobahnen ohne Zweifel ein straßenverkehrsrechtlicher Exot, und doch liegen wir, statistisch gesehen, mit unseren Autobahnen im guten Mittelfeld.”
“In den vergangenen zwei Monaten hat die Bundesregierung mit der Spritpreisbremse auf die gestiegenen Preise an den Zapfsäulen reagiert und einen Teil der Mehrkosten gedämpft – steuerfinanziert und daher nicht dauerhaft. Nun liegen die Rohölpreise wieder auf Vorkrisenniveau, und auch die Kraftstoffpreise dürften sich stabilisieren, wenn Produktionsengpässe und Lieferstörungen abgebaut sind. Wichtig ist: Das Prinzip Hoffnung allein hilft hier nicht. Wir sind im Verkehrssektor massiv importabhängig und deshalb anfällig für externe Störungen. Deshalb setzt sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD für alle Lösungen ein, die technisch möglich und wirtschaftlich sowie klimapolitisch sinnvoll sind, um diese Abhängigkeit zu reduzieren. Das machen wir mit Elektromobilität; das machen wir mit alternativen Kraftstoffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute wiederholt mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den deutschen Autobahnen. Die Grünen nutzen dabei die derzeitig hohen Kraftstoffpreise, um für diese Maßnahme zu werben; denn sie verknüpfen damit die Behauptung, dass die Einführung eines Tempolimits die Nachfrage nach Kraftstoffen und damit die Verbraucherpreise senken würde. Auf den einzelnen Fahrer bezogen, ist der größte Hebel zur Ersparnis das eigene Fahrverhalten. Dennoch: Der Anteil der Fahrzeuge, welche schneller als 130 km/h fahren, ist so gering, dass statistisch kein messbarer Effekt auf den Gesamtverbrauch im Verkehrssektor eintreten kann und folglich auch kein Preiseffekt.”
“Und es gibt andere Regionen der Erde, die für uns als Exportmarkt wichtig sind. Alternative Kraftstoffe helfen uns, unabhängiger zu werden. Und auch im militärischen Bereich und in der maritimen Wirtschaft ist die Verbrennungskraftmaschine, wie der Ingenieur sagt, unverzichtbar. Verzichtbar sind hingegen Ihre Anträge, und wir lehnen sie daher ab. Danke schön. Wir hören Kassem Taher Saleh von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Einen alten Verbrenner bezahlen Sie, wenn Sie Pech haben, doppelt. Ich bin definitiv Autoenthusiast. Ich habe 20 Jahre Autos entwickelt, bin Mitglied des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut. Und falls Sie meine Eltern treffen sollten, was ich Ihnen nicht wünsche, werden die Ihnen glaubhaft versichern, dass mein erstes Wort „Auto“ war – kein Spaß! Ich freue mich über jeden Käfer, über jeden Karmann, über jede Ente, auch über jeden Trabi oder jede Simme, die ich im Straßenbild sehe; die könnte meinetwegen auch im Reimport 60 km/h fahren. Aber ich finde es gut, dass in den 70er-Jahren kein politischer Beschluss gefasst wurde, den technischen Fortschritt einzufrieren. Ja, eine Technologie, in der wir weltmarktführend sind, sollten wir nicht einfach über Bord werfen.”
“Im Jahresdurchschnitt kann ich ihn inklusive Abschreibung der PV-Anlage für maximal 20 Cent pro Kilowattstunde laden und fahre also für 2,40 Euro 100 Kilometer. Dann kann ich einmal pro Jahr noch mein CO2-Zertifikat verkaufen. Dafür habe ich in der Spitze 193,50 Euro bekommen; das habe ich eben noch mal nachgeschaut. Damit konnte ich dann 8 000 Kilometer kostenlos fahren. Auch in diesem Jahr werden es wieder circa 4 000 Kilometer sein, die ich kostenlos fahren kann. Das nenne ich bezahlbar. Drittens: Märchen erzählen. Dann tun Sie so, als sei es die günstigste Option, einen alten Verbrenner zu fahren. Ich habe auch schon alte Verbrenner gehabt. Ich sage mal: Steuerkette oder Zahnriemen wechseln, defekte Wasserpumpe, defekte Zylinderkopfdichtung, undichter Turbolader, Getriebeschaden, defekter Anlasser, defekter Kat oder Ölverlust.”
“Damit machen heutzutage Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride und Hybridfahrzeuge zwei Drittel der neuzugelassenen Fahrzeuge aus. Natürlich laufen die Elektrofahrzeuge – Subventionen gibt es auch beim Diesel – im Gebrauchtmarkt nach, da der Anteil der Gesamtflotte auch nur von Jahr zu Jahr wachsen kann. Aber auch da sind die Zahlen eindeutig. Im April 2026 lag der E-Auto-Anteil im Gebrauchtwagenmarkt bei rund 7,7 Prozent und damit schon doppelt so hoch wie im Vorjahresmonat. Zweitens: Dampfplauderei. Sie möchten – ich zitiere – „gute und bezahlbare Mobilität zur obersten Maxime […] machen“. Da frage ich Sie: Was ist denn gute Mobilität? Und was ist schlechte Mobilität? Und was ist bezahlbar? Ich mache Ihnen mal eine Beispielrechnung auf. Mein Elektro-Golf aus Wolfsburger Produktion braucht 12 Kilowattstunden auf 100 Kilometer.”
“Drei Gründe dafür, warum dieser Antrag ein schlechter Antrag ist. Erstens: Fakten auslassen. Die AfD schreibt, dass 2025 der Anteil der BEVs an den Neuzulassungen 19,1 Prozent betragen hat und 3,6 Prozent im Gebrauchtwagenmarkt. Daraus konstatieren Sie, dass die Deutschen keine Elektroautos wollen. Stattdessen fordern Sie wortwörtlich, „die Zukunft des Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern“. Faktencheck: Im Mai 2026 ist der Anteil der reinen Elektroautos an den Neuzulassungen von 18 Prozent im Vorjahr auf 25 Prozent gestiegen, gleichzeitig sank der Anteil der Benziner von 28,4 auf 21,6 Prozent, und der Anteil der Dieselfahrzeuge sank sogar auf 12,8 Prozent. Wir erinnern uns: 2016 waren es noch 46 Prozent Diesel bei den Neuzulassungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hin und wieder werde ich in meinem Wahlkreis gefragt, warum wir Anträge der AfD im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit ablehnen, obwohl diese vorgeben, einen guten Zweck zu verfolgen. Natürlich setze ich mich mit Anträgen inhaltlich auseinander, auch mit Ihren. Ihre Punkte zu älteren eCall-Systemen, die durch den Wegfall von 2G/3G bei den Hauptuntersuchungen zu Beanstandungen führen können, habe ich als zuständiger Berichterstatter für Zulassung und für Typgenehmigung in Arbeit. Das lösen wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion „Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten“ ist ein gutes Beispiel dafür, warum Ihre Anträge ins Leere laufen.”
“Es ist die Ernährungssicherheit, es ist die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln und der Erhalt der landwirtschaftlichen Produktionsfläche und -betriebe in Deutschland. Dabei sind doch gerade dies agrarpolitische Ziele, die in Zeiten internationaler Krisen umso wichtiger sind. Die europäische Agrarpolitik darf kein Werkzeug sein, um einer gewünschten Ernährungsform oder einem grünen Idealbild landwirtschaftlicher Betriebe zu dienen. Nein, die GAP muss unabhängig von Größe und Ausrichtung der Betriebe in erster Linie planbar, unbürokratisch und einkommenswirksam für Bauernfamilien und deren Beschäftigte sein, die mit ihrer Arbeit für unsere Ernährung sorgen. Vielen Dank.”
“Gleiches gilt für Ihren Antrag zur Weiterführung des LEADER-Programms. Auch dies ist ein bewährtes Instrument zur Stärkung des ländlichen Raumes. Ich freue mich über erfolgreiche Projekte in meinem Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg, im Boldecker Land, in Brome, im gesamten Landkreis Gifhorn und frag mich auch, warum andere Abgeordnete in ihren Wahlkreisen das möglicherweise nicht zu erkennen vermögen. Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit LEADER-Aktionsgruppen, mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um dieses in der kommenden Förderperiode fortzusetzen. Mit Ihrem Antrag würden Sie das Programm in seiner Ausgestaltung weiter bürokratisieren und durch politische Vorfestlegung das Engagement der Menschen vor Ort einschränken. Deshalb lehnen wir auch diesen Punkt ab. Was kommt in Ihren Anträgen zu kurz?”
“Der Antrag der Grünen zur GAP unterstellt der EU und der Bundesregierung eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik und möchte die GAP schwerpunktmäßig zu einem Werkzeug machen, mit dem die Landwirtschaft gemäß Ihren parteipolitischen Vorstellungen transformiert werden soll. Das können wir nur ablehnen. Umwelt-, Klima- und Tierschutz sind wichtig, ebenso Frauen in der Landwirtschaft und der Blick auf die Junglandwirte. Doch all das hat die GAP bereits im Fokus. Umweltgerechte Bewirtschaftung, gekoppelte Beihilfen für Tierhalter, Förderung für freiwillige Umweltleistungen von Landwirten, das Starterpaket für Junglandwirte und Gründer und die gezielte Förderung von Frauen müssen Sie der Bundesregierung nicht in die Feder diktieren, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Bundesregierung hat all das bereits auf dem Radar.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz: GAP, ist eine Erfolgsgeschichte. Gestartet im Jahr 1962, ermöglichte sie Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft, sicherte die Nahrungsmittelversorgung nach dem Zweiten Weltkrieg, dessen Ende sich heute auf den Tag genau zum 81. Mal jährt, und führte Europa zusammen. Im Laufe der Jahre wurde die GAP weiterentwickelt, von einer reinen Marktstützung hin zu einem Förderrahmen für sichere Lebensmittel, stabile Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte sowie für Tier-, Umwelt- und Klimaschutz. Mit der neuen Förderperiode von 2028 bis 2034 soll die GAP schlanker, ja, aber auch einfacher und wirkungsvoller werden, ohne bisherige Zielsetzungen über Bord zu werfen.”
“Die Menschen kaufen Ihnen diese Panikmache nicht mehr ab, und wir kaufen Ihnen den Antrag nicht ab. Folglich lehnen wir ihn auch ab. Danke schön.”
“Aber wir handeln auch konkret im Sinne einer resilienten Wirtschaft; und dazu gehören auch die Landwirtschaft und die Ernährung. Beim Agrardiesel und bei der Stromsteuer haben wir bereits ganz konkret gehandelt. Mit diesem Antrag beweisen Sie einmal mehr: Es geht Ihnen nicht um die Menschen und um die Wirtschaft in diesem Land. Es geht Ihnen auch nicht um die Landwirte. Wer hier über Unabhängigkeit spricht und gleichzeitig über „Windmühlen der Schande“ schwadroniert, macht klar, dass ihm die Landwirtschaft nicht wichtig ist. Einmal mehr wollen Sie unsere Bevölkerung in Aufregung und Angst versetzen. Nachdem der Ihnen zu weiche Euro nicht geplatzt ist und die Bürgerinnen und Bürger angesichts leerer Gasspeicher nicht frieren mussten, beschwören Sie nun eine Versorgungskrise bei Düngemitteln herauf, die es nicht gibt.”
“Auch der Verweis auf die reduzierten Harnstoffexporte aus China trägt zu Ihrer Argumentation nicht bei. In Ihrem Antrag zitieren Sie ja eine Quelle, nach der die Chinesen den Export von Harnstoff im Zeitraum von Anfang 2022 bis Mai 2025 bereits um fast 99 Prozent reduziert haben, was einem praktischen Exportstopp gleichkommt. Also Mai 2025 – das ist deutlich vor der Sperrung der Straße von Hormus. Das kann jetzt keinen weiteren Preiseffekt haben. Klar ist: Wir müssen überall ein Stück unabhängiger werden. Wir brauchen mehr eigene Fähigkeiten und Kapazitäten. Wir müssen mehr Partnerschaften abschließen und Notfallinstrumente vorhalten. All dies tun wir bereits. Die EU wird das Beihilferecht vorsorglich lockern und bei Düngemitteln Entlastungen um bis zu 50 Prozent zulassen. Das kann nur eine Notlösung sein, wie bereits gesagt.”
“Diese Mehrkosten werden aufgefangen werden müssen. Die Preissteigerungen beim stickstoffbasierten Dünger sind signifikant, aber noch sehr weit von dem Niveau entfernt, das wir 2022 erleben mussten. Die Preissteigerungen betreffen aber im Wesentlichen nur den stickstoffbasierten Dünger. Kalidünger, der überwiegend aus heimischer Produktion kommt, zeigt sich zeitlich und preislich hiervon unbeeindruckt und ist verfügbar. Auf den Handlungsbedarf zu reagieren, ist also wichtig; aber es ist nicht akut, und niemand braucht zu befürchten, dass wegen der gestiegenen Kosten für den stickstoffbasierten Dünger nun auch die Lebensmittelpreise kurzfristig explodieren. Niemand braucht auch Ihre alarmistischen Vorträge hier. Höchstens Sie brauchen sie zur Monetarisierung auf Youtube.”
“Die AfD-Fraktion greift mit ihrem Antrag „Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland“ ein relevantes Thema auf. Allerdings überzeichnen die Antragsteller Lage und Wirkung deutlich. Die AfD zeigt hier einmal mehr, dass sie als Bewirtschafter der Angst nicht an Lösungen interessiert ist, sondern die Lage nutzt, um Deutschland und Europa einmal mehr schlechtzureden und Klimaschutz über Bord zu werfen. Bleiben wir bei der Realität. 60 bis 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe haben sich bereits mit ihrem saisonalen Bedarf an Düngemitteln eingedeckt; denn mit dem Vegetationsbeginn im Februar und März beginnt auch die Hauptdüngung. Dennoch gibt es Landwirte, die noch Düngemittel nachkaufen müssen und gleichzeitig unter den hohen Dieselpreisen leiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf den Nahen Osten muss man feststellen: Die Lage ist nach wie vor bedrückend. Der Konflikt mag derzeit nicht eskalieren, aber er lässt uns auch nicht in Ruhe. Er wirkt fort, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich. Auch wir sind unmittelbar betroffen durch die Blockade der Straße von Hormus. 20 Prozent der weltweiten Gas- und Öllieferungen passieren diese Meerenge, und die Auswirkungen können wir tagtäglich an den Zapfsäulen sehen. Dauerhaft gestiegene Energiepreise verteuern perspektivisch aber auch die Preise in allen anderen Sektoren. Deshalb können Sie sich sicher sein, dass die Bundesregierung sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung einsetzt – auf allen politischen Ebenen und mit allen relevanten Akteuren.”
“Gleichzeitig könnten wir damit auf einen Schlag im Bestand der Fahrzeuge signifikant Klimaschutz realisieren und würden uns ein Stück weit von Ölimporten unabhängiger machen. Und ohnehin: Ja, jeder kann langsamer fahren, wenn er es denn gern möchte. Das ist keine Frage der Ideologie, sondern es geht darum, welche Ideen wir haben. Ihre Gesetzentwürfe zeugen einmal mehr von grüner Ideenlosigkeit. Deshalb lehnen wir auch beide Gesetzentwürfe ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ulrich von Zons.”
“Er ist unverzichtbar für die vielen Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, die jeden Tag längere Strecken pendeln oder im Außendienst tätig sind. Deshalb entlastet die Bundesregierung diese Menschen jetzt wirksam. Aber ich gebe Ihnen mal ein paar andere Ideen. Zum Beispiel reden wir gerade viel über das Automotive Package der EU. Viele Menschen steigen bereits auf das Elektroauto um. Wir sind uns aber auch einig, dass in Anbetracht der steigenden Kraftstoffpreise der Plug-in-Hybrid eine gute Alternative sein kann. Dann sehen wir an den Tankstellen, dass E10- im Vergleich zum E5-Kraftstoff circa 6 Cent billiger ist. Mit der Einführung von E20 könnten an den Tankstellen die Verbraucherinnen und Verbraucher 10 Cent oder mehr pro Liter sparen, ohne die Aufwendungen von Steuergeld.”
“Ich habe es schon gehört: Aufgrund der gestiegenen Reisezeit würden Autofahrer nun auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen. Ich finde, das sollte nicht unerwähnt bleiben, wenn Sie über ein Tempolimit sprechen. Selbst wenn man es so machen wollte, würden Sie durch diese Routenwahleffekte an den Ausweichstrecken die Menschen mit mehr Verkehr belasten und dem Ziel einer Vision Zero unter Umständen gar nicht wirklich näherkommen. Denn klar ist eben auch: Die Autobahnen sind bei den Verkehrstoten bezogen auf die gefahrene Strecke die sicherste Straßenklasse. Die Nachfrageeffekte – man könnte auch sagen: Umerziehungseffekte – sind auch nicht das, was wir industrie- und sozialpolitisch wollen. Wir stehen zum Auto. Wir stehen zum Individualverkehr.”
“Sind Sie damit einverstanden, dass wir dieses Dokument als Grundlage für die inhaltliche Diskussion nehmen können? Klar ist: Eine niedrige Durchschnittsgeschwindigkeit korreliert mit einem niedrigeren Verbrauch; da sind wir uns einig. Die Einspareffekte kommen laut dem Bericht des Umweltbundesamtes aber auf dreierlei Weise zustande: Erstens: die Physik, also die Geschwindigkeitseffekte. Zweitens: Routenwahleffekte. Da die Autobahn dann regelmäßig nicht mehr als schnellste Route zur Verfügung steht, wählen Autofahrer einfach eine kürzere Route, nämlich die über die beschauliche Landstraße. Wollen Sie das? Wollen Sie mehr Verkehr von den Autobahnen in die Dörfer oder in die Städte bringen? Drittens: sogenannte Nachfrageeffekte.”
“Da stellt sich doch die Frage: Wo kommen diese großen Einsparungen her, die sich sogar bei der Preisbildung von der Zapfsäule bis an die internationalen Ölmärkte durchschlagen müssten? Sie verweisen in Ihrem Gesetzentwurf auf einen Beitrag auf der Internetseite des Umweltbundesamtes, welcher ganze 412 Wörter umfasst, also deutlich weniger als mein Redebeitrag hier, und wollen daraus die wesentliche Notwendigkeit für das Tempolimit herleiten. Damit machen Sie es sich etwas leicht. Aber wir können beim Umweltbundesamt bleiben, welches ja nicht unter dem Verdacht steht, Lobbyarbeit für das Auto zu betreiben. Das Umweltbundesamt hat zur Ampelzeit eine 43-seitige Publikation herausgegeben mit dem Titel: „Modellierung der Umweltwirkung von Tempolimit-Maßnahmen auf Autobahnen und außerorts“.”
“In Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie davon, Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten zu wollen; ein Tempolimit von 130 km/h würde wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen und sogar die Preise an den Zapfsäulen dämpfen. Glauben Sie das wirklich? Sehen wir uns das einmal genauer an: Sie schreiben, dass dieses Tempolimit pro Jahr 3,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Bei einem Gesamtaufkommen von 143 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor im gesamten Jahr sind das circa 2,4 Prozent. Dem einmal ein paar statistische Werte vorangestellt: Die Durchschnittsgeschwindigkeit von Pkw auf deutschen Autobahnen beträgt aktuell 113,5 km/h, Tendenz fallend, und 83 Prozent der Pkw fahren durchgehend langsamer als 130 km/h. Nur 1 bis 2 Prozent fahren auch mal 160 km/h oder schneller.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Krieg im Nahen Osten nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun zum Anlass, dass wir uns hier mit diesen Gesetzentwürfen auseinandersetzen. Denn klar ist: Die Krise im Nahen Osten hat Auswirkungen auf die internationalen Ölmärkte, und sie betrifft auch uns. Zweifelsohne ächzen viele Pendlerinnen und Pendler, Verbraucherinnen und Verbraucher unter hohen Preisen an den Zapfsäulen. Aber, liebe Grüne, ich kaufe Ihnen nicht ab, dass es Ihnen hier um diese Menschen geht. Denn bei diesem Vorschlag der Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h geht es Ihnen im Wesentlichen darum, Ihre eigene grüne verkehrspolitische Agenda durchzutragen, welche Sie zu Ampelzeiten nicht vollenden konnten.”
“Die Größe, die besondere Rolle und die Wertschöpfungsstruktur unserer exportorientierten Automobilindustrie, der Hersteller und der Zulieferer machen das erforderlich. Diese Gründe machen es weiterhin erforderlich, dass wir in diesem Kontext das EU-Automotive-Package verhandeln. Damit schließe ich meine Rede: Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automobilindustrie, liebe Unternehmer, liebe Gewerkschaften, Sie haben eine Regierung, die sich Ihrer positiven Zukunft verschrieben hat. Daran arbeite ich mit meiner Fraktion mit aller Kraft sehr gerne mit. Der nächste Redner in dieser Debatte und der letzte Redner in dieser Debatte ist Uwe Schulz für die AfD-Fraktion.”
“Die Förderung von elektrischen Gebrauchtwagen habe ich bereits selbst ins Spiel gebracht; denn ein funktionierender Gebrauchtwagenmarkt ist für einen funktionierenden Gesamtmarkt wichtig. Und auch beim bidirektionalen Laden kann ich Sie beruhigen: Das bidirektionale Laden haben wir im Koalitionsvertrag, und wir gehen das Thema an. Ansonsten bleiben wir dabei: Unsere politische Linie ist, die Erreichung der Klimaziele technisch so offen zu formulieren, dass sie für unsere Industrie einen realistischen Handlungskorridor ermöglicht, der Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland hält. Gehören Elektrofahrzeuge dazu? Ja, sogar überwiegend. Gehören Plug-in-Hybride dazu? Ja. Gehören Range Extender, Verbrenner und alternative Kraftstoffe dazu? Ja, ja und ja.”
“Zweitens sind diese von Ihnen geschilderten sozialökologisch nachhaltigen Wertschöpfungsfelder zwar wahrscheinlich gesellschaftlich ehrenwert; aber die ökonomische Wertschöpfung aus Produktion, Dienstleistungen und Handel rund ums Automobil kann diese nicht ersetzen. Und dann soll unsere Industrie noch einen großen Bogen um alles, was mit Rüstung zu tun hat, machen. Wie wenig kann einem die eigene Sicherheit des Landes am Herzen liegen? Die altbekannte Forderung der Verdoppelung von Fahrgastzahlen im ÖPNV haben Sie ebenfalls nachhaltig aus Ihrem Antrag zur Mobilitätsgarantie recycelt. Sie wird dadurch nicht erreichbarer oder bezahlbarer. Der Antrag der Grünen „E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäisch“ lenkt den Blick wieder etwas mehr auf das Produkt und die Förderung.”
“Erklären Sie mal Ihrer daueraufgeregten Chefin, dass Sie ihr jetzt den fahrbaren Untersatz abnehmen wollen. Also passen Sie gut auf Ihr Statussymbol auf, Frau Reichinnek! Aber ein bisschen schwant Ihnen wohl auch, dass die Transformation auf elektrische Kleinwagen nicht ganz so problemlos verlaufen wird. Denn Sie schließen die Forderung an, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in insolvenzbedrohten Unternehmen Zeit für eine Umschulung auf sozialökologisch nachhaltige Wertschöpfungsfelder zu geben. Auch hier gibt es wieder zwei Nachteile. Erstens meinen Sie mit „Zeit“ das Geld der Steuerzahler.”
“Und dann kommt wieder das Übliche: SUVs sind ein Hassobjekt für Sie, und die Automobilindustrie soll ihre Produktion auf emissionsfreie Klein- und Kompaktwagen umstellen, anstatt auf Luxusmodelle zu setzen. Die von Ihnen geforderten elektrischen Kleinwagen haben aber leider zwei entscheidende Nachteile: Sie sind erstens nicht nur emissionsarm, sondern auch noch ziemlich renditefrei. Und zweitens sind sie in Deutschland nicht kostendeckend zu produzieren. Gerade für Sie, liebe Linke – Tilman Kuban hat es schon angesprochen –, gibt es ein weiteres Problem, das Sie wohl übersehen haben: Ihre Fraktionsvorsitzende hat mit ihrem zuverlässig ausgerichteten moralischen und sozialistischen Kompass den Audi A8 als bei Ihrer Partei – Zitat – üblichen Standarddienstwagen gewählt.”
“Mit der Überschrift „Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten“ verknüpfen die Linken 13 mehr oder weniger fantasievolle Behauptungen und Forderungen. Mal wieder soll mit staatlichem Geld transformiert werden, was das Zeug hält – gemäß sozialökologischen Kriterien. Hatten wir es in Ihrem vorherigen Antrag zur Mobilitätsgarantie noch mit regionalen Transformationsräten, in denen Gewerkschaften, Betriebsräte, Umweltverbände und Zivilgesellschaft die Richtung angeben, zu tun, so rücken in diesem Antrag die Transformationsräte schon in die Landesebene auf, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Sie die Übergabe der Kontrolle über unsere Wirtschaft an einen zentralen Transformationsrat auf Bundesebene fordern dürften.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie ist unsere Schlüsselindustrie. Das gilt insbesondere für meinen Wahlkreis mit Wolfsburg im Herzen, und das gilt auch für Deutschland insgesamt. Die Automobilindustrie ist Deutschlands wichtigster Industriezweig. Das ist kein Selbstzweck. Gut bezahlte Arbeitsplätze und einen großen Teil des Steueraufkommens verdanken wir unserer starken Industrie. An alle Menschen, die in der Automobilindustrie arbeiten, gerichtet sage ich: Wir wissen, Sie gehen durch schwere Zeiten. Aber Sie haben eine Bundesregierung, die zum Automobil steht, die zu Ihnen steht und die die Weichen in Deutschland und in Europa für Sie auf Wachstum und auf Zukunft stellt. Wir behandeln in dieser Debatte zwei Anträge aus der Opposition.”
“Die verpflichtende Registrierung setzen wir schlank, praxistauglich und ohne überflüssiges Gold-Plating um. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Know-how und sensible Geschäftsinformationen der Datenanbieter wirksam geschützt bleiben. Das parlamentarische Verfahren hat hier seinen Wert gezeigt: Aus einem guten Entwurf ist ein noch besseres Gesetz geworden. Mit der Reform des IVSG treiben wir die Digitalisierung unseres Verkehrssystems nun entschlossen voran und gehen einen wichtigen Schritt in Richtung einer sicheren, vernetzten und zukunftsfähigen Mobilität. Hier kann man um nichts anderes als um Ihre Zustimmung bitten. Ich sage vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen.”
“Mit aktuellen Fahrplandaten, Verkehrsinformationen und Angaben zu verfügbaren Ladesäulen oder Standorten von Carsharingfahrzeugen können komfortable und verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsdienste ermöglicht werden. Wir haben hier auch Menschen mit Einschränkungen im Blick, welche somit bessere Informationen zu barrierefreien Verkehrsmitteln erhalten. Ich danke für die zahlreichen Stellungnahmen von Verbänden, Datenanbietern und Datennutzern zu diesem Gesetzentwurf. Ihre Hinweise und Bedenken haben wir ernst genommen. Unser Berichterstatter, Dr. Jonas Geissler, und Isabel Cademartori – man hat das Leuchten in euren Augen gesehen – haben diese im Rahmen der Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium ausgewogen berücksichtigt. Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir Doppelstrukturen ab und reduzieren unnötigen Aufwand spürbar.”
“Falschfahrer, Gegenstände auf der Fahrbahn, Straßenglätte, Sperrungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen werden von Straßenbaubehörden und -betreibern und den Verkehrswarndiensten in Echtzeit über den Nationalen Zugangspunkt zur Verfügung gestellt. Damit können Anbieter von Routenplanern direkt in ihren Anwendungen Warnmeldungen ausgeben und die Routenführung an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Diese neu geschaffenen Möglichkeiten tragen dazu bei, die Sicherheit auf deutschen Straßen zu erhöhen; denn wir haben in Deutschland immer noch über 2 000 Verkehrstote pro Jahr. Mit intelligenten und vernetzten Verkehrssystemen wollen wir dem Ziel einer Vision Zero, einem Straßenverkehr ohne Unfalltote, näherkommen. Zweitens geht es um Komfort und Barrierefreiheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns können sich an eine Zeit erinnern, in der man die Urlaubsreise noch mit dem Straßenatlas geplant hat, mit mehr oder weniger Umwegen. Von einem markanten Ton angekündigt kamen Staumeldungen über den Verkehrsfunk. Keiner wusste, wie lange und warum man überhaupt im Stau steht. Das war die Realität damals. Wir gestalten nun mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme die datengetriebene und digitalisierte Zukunft unseres Verkehrssektors. Um was geht es hierbei? Es geht erstens um Sicherheit.”
“Das können wir gerne im Ausschuss diskutieren, aber das nächste Mal bitte nicht zu nachtschlafender Zeit. Danke. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass die Jugendfeuerwehr aus Hamburg heute bei uns ist. Herzlich willkommen! Danke für Ihren Dienst! Für die Fraktion der AfD hat Herr Lars Haise das Wort. Bitte sehr.”
“Mit Ihrer planwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, in der sozialistische Transformationsräte festlegen, was gesellschaftlich nützlich ist und was nicht, können wir weder Wohlstand erhalten noch Klimaziele erreichen. Aufschwung und Wohlstand können nur auf der Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft gelingen. Sie schafft Voraussetzungen für Innovation, für Effizienz, Fortschritt, sichert Wettbewerbsfähigkeit durch Weltklasseproduktion, technologischen Fortschritt und gut bezahlte Industriearbeitsplätze – heute und in Zukunft. Zum Antrag der Grünen: Das ist ebenfalls ein weitgehend nicht finanzierbares Wunschsammelsurium. Daher lehnen wir den Antrag insgesamt ab. Aber ich darf Ihnen versichern: Wir haben durchaus Schnittmengen, und einer offenen Formulierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stehen auch wir positiv gegenüber.”
“Jetzt zum Antrag: Bei aller Liebe für den ÖPNV, aber mehr Utopie geht ja gar nicht. Ich habe mal einen Vorschlag für Sie. Sie haben ja auch Mitglieder der IG Metall in Ihren Reihen. – Lieber Cem, hallo! Fragen Sie gern mal bei den Belegschaften der Autobauer und Zulieferer nach, wie diese mit Ihrer Definition von nützlichen Gütern klarkommen. Wir können das hier auch gleich in der Lobby probieren. Wir rufen ein paar gemeinsam an oder stellen uns zusammen vor das Werkstor. Ich kann mir das sehr gut vorstellen. Diese werden Ihnen dann ein paar Takte erzählen. Tram statt Tiguan, E-Roller statt E-Klasse – das kann ich mir nicht vorstellen.”
“Wobei ich ergänze: Sie wollen die Liste der nützlichen Güter ja nicht komplett selber definieren, sondern dafür Transformationsräte ins Leben rufen: Gewerkschaften, Betriebsräte, Umweltverbände, Zivilgesellschaft und – man höre und staune – auch die Wirtschaft am Katzentisch dürfen mitmachen. Was soll dabei herauskommen? Ich kann mir das sehr gut ausmalen. Vor knapp drei Jahren gab es in meinem Wolfsburger Wahlkreis im Stammwerk von VW eine, nennen wir es einmal so: Aktion. Aktivisten besetzten Teile des Geländes, um dort öffentlichkeitswirksam zu fordern, dass Volkswagen zukünftig Straßenbahnen produzieren solle. Gleichzeitig forderten die Aktivisten eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohnausgleich, und einige Anwesende regten an, Fahrräder in Wolfsburg zu produzieren.”
“Und wer soll die Rechnung dafür bezahlen? Sie stellen große Milliardenbeträge in den Raum, lassen uns aber über die Gegenfinanzierung im Unklaren. Das ist unseriös. So viel zum ersten Teil Ihres Antrags. Im zweiten Teil wird es nicht besser, sondern eher schlimmer. Sie möchten Automobilhersteller, Zulieferer und die Stahlindustrie mit staatlichen Mitteln so transformieren, dass diese nach Ihrer Definition – ich zitiere – „gesellschaftlich nützliche Güter“ produzieren. Dabei haben Sie im Antrag zunächst freiwerdende Kapazitäten im Blick, aber im Grunde geht es Ihnen ja um etwas anderes. Sie stellen bereits im Vorwort fest, dass Sie das Auto für unnütz, ja sogar schädlich halten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag möchten die Linken eine Mobilitätsgarantie einführen und Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen. Klar ist: Auch wir als Union bekennen uns dazu, einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren ÖPNV in der Stadt und auf dem Land zu fördern. Doch schauen wir uns den Antrag einmal im Detail an, den Herr Pantisano so weitläufig umschifft hat. Sie möchten einen kostenfreien ÖPNV, Sie möchten ihn überall und nahezu rund um die Uhr. Den Weg dahin möchten Sie auch noch anordnen: eine Verdopplung der Fahrgastkapazität bis 2030. Das ist ein großes Versprechen, welches schlicht und ergreifend nicht erreichbar ist. Wir haben bereits jetzt einen großen Fahrermangel im ÖPNV.”
“Auf Ihr Betreiben ist die individuelle Mobilität in Deutschland in den vergangenen Jahren stark verteuert worden. Und das ist nun ein weiterer Anlauf, an der Preisschraube zu drehen, um das Auto noch unattraktiver zu machen. Das nennen Sie fair. Ich nenne es überflüssig. Wir als Union stehen dazu: Deutschland ist und bleibt Autoland Nummer eins. Das gilt insbesondere für meinen Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Zum Straßenverkehrsgesetz gehen wir jetzt einen Schritt in die richtige Richtung, hin zu digitaler Zukunft der individuellen Mobilität in Deutschland. Ich danke Ihnen und freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.”
“Der Gesetzentwurf ist ein guter Anfang, und klar ist: Der Maßstab ist Bürokratieabbau. Und wir beraten auch über einen Antrag der Grünen mit dem Titel: „Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht“. Ich weiß nicht, woran es liegt, aber immer, wenn Sie etwas fair gestalten möchten, dann endet das irgendwie darin, dass es dann doch teurer wird, weil Sie das, was Sie nicht verbieten können, dann einfach teurer machen. Die Maximalgebühr beim Anwohnerparken – es wurde schon angesprochen – war früher bundesweit auf 30,70 Euro pro Jahr festgelegt. Die Ampel hat die Gebührenhoheit in ihrer Regierungszeit an die Länder weitergegeben, und infolgedessen sehen wir heute Gebühren bis zu 360 Euro pro Jahr, also im schlimmsten Fall eine Verzwanzigfachung. Wir kennen Ihre Haltung zum Automobil; wir können sie sehen.”
“Und diesen Aufwand haben Millionen Führerscheininhaber jedes Jahr. Damit soll nun Schluss sein. Der Nachweis der Fahrerlaubnis wird zukünftig per App auf dem Smartphone möglich sein. Der digitale Führerschein vereinfacht den Alltag der Menschen und reduziert Verwaltungsaufwand. Wir schaffen außerdem einen klaren rechtlichen Rahmen für digitale Parkraumkontrollen, Kommunen erhalten moderne Instrumente zur Überwachung des ruhenden Verkehrs – effizient, rechtssicher und kostensparend. Mit dem ausdrücklichen Verbot des Punktehandels schließen wir eine seit Langem existierende Rechtslücke und stärken die Verkehrssicherheit. Mit dem fahrzeugbezogenen Zugang zu technischen Fahrzeugdaten und Rückrufinformationen der Hersteller über das Kraftfahrt-Bundesamt stärken wir Verbrauchervertrauen und Sicherheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Führerschein im Portemonnaie, Fahrzeugschein im Handschuhfach sowie weitere Mitführpflichten für Berufskraftfahrer – das passt nicht mehr zum Alltag der Menschen, der zunehmend digital wird. Wir schaffen jetzt die Grundlagen für zeitgemäße digitale staatliche Leistungen im Straßenverkehrsrecht. Ein zentraler Schritt ist die Digitalisierung von Fahrzeugschein und Führerschein. Damit bringen wir spürbare Vereinfachungen für gewerbliche Nutzer, Flottenbetreiber, Autovermieter, aber auch für Privatpersonen wie Sie und mich. Meinen Führerschein hier habe ich 1999 ausgehändigt bekommen; der läuft in diesem Jahr ab, und ich muss mir einen Termin besorgen, um ihn zu erneuern. Der neue hält dann auch wieder 15 Jahre.”