Alexander Jordan
CDU/CSU · Germany
“Und wir fördern den ÖPNV massiv, unter anderem mit dem Deutschlandticket. Das ist effektive und seriöse Verkehrspolitik, meine Damen und Herren. Politisch wird das Tempolimit bereits seit den 1970er-Jahren debattiert. Anstatt eines Tempolimits hat man 1978 eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf den Autobahnen eingeführt.”
“Technisch werden Assistenzsysteme wie prädiktive Distanzregelung, Spurhalteassistent oder Notbremsassistent für mehr Sicherheit sorgen. Innovation ist für uns der nachgewiesenermaßen wirksamste Weg für Verkehrssicherheit und für Klimaschutz.”
“In den vergangenen zwei Monaten hat die Bundesregierung mit der Spritpreisbremse auf die gestiegenen Preise an den Zapfsäulen reagiert und einen Teil der Mehrkosten gedämpft – steuerfinanziert und daher nicht dauerhaft.”
“Eine Fahrt auf einer belgischen Autobahn ist trotz eines Tempolimits von 120 km/h pro gefahrenen Kilometer um 50 Prozent gefährlicher. Wenn ich die Statistik von Herrn Beutin zugrunde lege, dann stelle ich fest, dass das Risiko, auf der Autobahn zu Tode zu kommen, wesentlich höher ist, wenn es dort kein Tempolimit gibt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute wiederholt mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den deutschen Autobahnen.”
“Im Jahresdurchschnitt kann ich ihn inklusive Abschreibung der PV-Anlage für maximal 20 Cent pro Kilowattstunde laden und fahre also für 2,40 Euro 100 Kilometer. Dann kann ich einmal pro Jahr noch mein CO2-Zertifikat verkaufen. Dafür habe ich in der Spitze 193,50 Euro bekommen; das habe ich eben noch mal nachgeschaut.”
The complete record
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“Als Union stehen wir genau für diesen Ansatz: für eine Landwirtschaftspolitik, die Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammendenkt, für ländliche Räume, die attraktiv bleiben – als Arbeitsort, als Lebensraum und als kulturelles Fundament unseres Landes. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent weitergehen, für unsere Landwirtinnen und Landwirte und für die Zukunft unseres ländlichen Raums. Ich danke Ihnen.”
“Und wir setzen uns dafür ein, dass europäische Vorgaben praxistauglich bleiben, mit verlässlichen Energiepreisen und fairen Wettbewerbsbedingungen. Hier geht es in erster Linie nicht um Subventionen, sondern um Augenmaß, um Vernunft und Respekt vor der beruflichen Praxis. Meine Damen und Herren, die Gespräche mit den jungen Landwirten haben für mich noch einmal deutlich gemacht: Die Bereitschaft, den ländlichen Raum aktiv und positiv zu gestalten, ist da. Und was diese Menschen erwarten, ist keine Bevormundung, sondern eine Politik, die zuhört und partnerschaftlich handelt, pragmatisch und praxisorientiert.”
“Auch das wurde im Gespräch mit den jungen Landwirten deutlich: Eine Work-Life-Balance wird gesellschaftlich gewünscht, ist in der Lebensrealität landwirtschaftlicher Betriebe jedoch kaum zu realisieren. Dauerhafte Arbeitsbelastung, fehlende Vertretung und wirtschaftlicher Druck führen dazu, dass die Hofnachfolge zunehmend infrage gestellt wird. Wenn wir wollen, dass Betriebe weitergeführt werden, dann müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die Engagement ermöglichen, ohne Selbstausbeutung vorauszusetzen. Zukunftsfähigkeit bedeutet deshalb: Wir ermöglichen Modernisierung. Wir schaffen Anreize für Investitionen in Technik, in Tierwohl und in nachhaltige Produktionsverfahren. Wir sorgen dafür, dass Landwirte nicht in Dokumentationsarbeit ersticken, sondern Zeit für die eigentliche Arbeit haben.”
“Das ist ein guter Tag für die Weidetierhalter und ein guter Tag für die Menschen im ländlichen Raum; denn gerade in meiner Heimat im östlichen Niedersachsen ist die Wolfspopulation außer Kontrolle geraten. Ein weiterer Aspekt, den wir im Blick behalten müssen, ist die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft. 2026 wird erstmals das Internationale Jahr der Frauen in der Landwirtschaft begangen – ein wichtiges Signal, um Leistungen sichtbar zu machen, die viel zu oft als selbstverständlich wahrgenommen werden. Frauen tragen maßgeblich zur landwirtschaftlichen Produktion und zur Entwicklung ländlicher Räume bei. Dennoch bleiben ihre Anliegen häufig unterrepräsentiert. Es geht dabei nicht nur um Zugang zu Land und zu Ressourcen, sondern ganz konkret um Anerkennung, um Vereinbarkeit von Familienbetrieb und Familie und um echte Perspektiven.”
“Genau deshalb ist es richtig, dass wir als CDU/CSU auf Vertrauen setzen, auf Rahmenbedingungen, die Investitionen fördern, anstatt sie zu verhindern, Dass wir Betriebe spürbar entlasten, ihnen Planungssicherheit geben und bürokratische Fesseln lösen, das ist die Standortpolitik für den ländlichen Raum, die wir mit Bundesminister Rainer begonnen haben. Wir haben bereits konkrete Erfolge für unsere Landwirtschaft erreicht. Das sind die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die ab diesem Monat greift, die Stromstoffbilanzverordnung, die wir abgeschafft haben, und die Regelung zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften, die wir praxisnah verbessert haben. Und gestern wurde es in erster Lesung beraten: Wir nehmen nun den Wolf ins Jagdrecht auf.”
“Sie berichteten von langen Arbeitstagen, von Investitionen in Höfe und Technik, von Klimaschutz, von Umweltschutz, den sie nicht auf dem Papier, sondern täglich auf dem Acker und im Betrieb leisten, und von ehrenamtlichem Engagement im Dorf. Gleichzeitig sprachen sie offen über eine real wachsende Kluft zwischen Erzeugern und Verbrauchern. Viele politische Debatten werden heute aus einer städtischen Perspektive geführt – mit guten Absichten, aber ohne Blick auf die betriebliche Realität. Das untergräbt Vertrauen und erschwert Akzeptanz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere ländlichen Räume sind weit mehr als Produktionsstandorte. Sie sind Lebensraum, Kulturgut und wirtschaftliches Fundament zugleich. Sie verbinden Tradition mit Zukunft. Und dies ist auch das Motto, unter dem das 100-jährige Jubiläum der Grünen Woche in diesem Jahr steht. Wer über Zukunft spricht, muss auch über Landwirtschaft sprechen – realistisch, verantwortungsvoll und nah an der Praxis. Genau daran lassen wir als Union uns messen. Vor wenigen Tagen durfte ich in meinem Bundestagsbüro zwei junge Landwirte aus meinem Wahlkreis empfangen: zwei Menschen, die für eine ganze Generation stehen – für eine Generation, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen für ihre Höfe, für ihre Familien und für unsere Versorgung.”
“Mit so einer Idee einer grünen Kolchose kann ich, ehrlich gesagt, nichts anfangen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die zweifelhaften Erfolge grüner Landwirtschaftspolitik gut in Erinnerung. Die Bauernproteste vor zwei Jahren waren mit Sicherheit keine Bekundung besonderer Dankbarkeit gegenüber Cem Özdemir. Die Bundesregierung wird sich nicht verrennen, neue Bürokratiemonster zu schaffen. Wir, die CDU/CSU, sind Unterstützer und Partner einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft mit Zukunft. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Michael Blos für die AfD-Fraktion.”
“Aber Sie verknüpfen die Erreichung dieser Ziele mit gleich zwei DIN-A4-Seiten voller Vorgaben und Verbote, die einen massiven staatlichen Eingriff in die Führung landwirtschaftlicher Betriebe bedeuten, Kosten treiben, Produktivität drücken und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft massiv schaden. Wir haben eine Landwirtschaft, deren ureigenstes Interesse es ist, die Grundlage unserer Ernährung und auch die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe über Generationen hinweg zu schützen. Davon konnte ich mir gestern wieder im Dialog mit zwei jungen Landwirten aus meinem Wahlkreis ein Bild machen, die mich vor Ort besucht haben. Mit Ihren Anträgen gibt es vielleicht neue Regelwerke mit tollen Namen; aber produziert wird damit nur Bürokratie und Papier, ohne dass auch nur ein Quadratmeter besserer Boden geschaffen wird.”
“Dafür braucht es kein neues Bundesbodengesundheitsgesetz. In ihrem Antrag verrennen sich die Grünen gleich an mehreren Stellen. Basierend auf dem unklaren Begriff der Bodengesundheit, wird ein Gesetz gefordert, welches in seiner Folge dem Bodennutzer, also in der Hauptsache dem Landwirt, unklare Zielvorgaben, Berichtspflichten und Vorsorgeanforderungen auferlegt. Auch Ihr zweiter Antrag in dieser Debatte verfolgt laut seiner Überschrift „Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten“ wirklich hehre Ziele. Auch wir wollen lokale Wertschöpfungsketten stärken; wir wollen Tierwohl, Gewässerschutz und Artenschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung kommt in ihrem Sechsten Bodenschutzbericht zu dem Urteil, dass der Druck auf die deutschen Böden nach wie vor groß ist. Ursachen sind Klimawandel und Extremwetterereignisse, Versiegelung und nicht nachhaltige Nutzung von Flächen. Deshalb ist es gut, im Rahmen des Weltbodentags den Blick auf unsere Lebensgrundlage, auf den Boden, auf dem wir wortwörtlich stehen, zu richten. Jeder Landwirt weiß: Auf gutem Boden gibt es guten Ertrag. Und Boden ist ein knappes Gut. Er ist nur begrenzt vorhanden, und sein Wert bemisst sich daran, wie gut seine Bodenfunktionen erhalten bleiben. Daher möchte ich hier gleich zu Anfang feststellen: Die Wichtigkeit eines effektiven und umfassenden Bodenschutzes ist den deutschen Landwirtinnen und Landwirten mehr als bewusst.”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister, es geht ja nicht nur um die Frage der Antriebstechnologie. Der Automobilgipfel hat sich auch über das autonome Fahren ausgetauscht. Was möchte die Bundesregierung dafür tun, damit Deutschland mit seinen Automobilherstellern zum Leitmarkt für autonomes Fahren wird?”
“Diese Erkenntnis hatte auch eine Ihrer grünen Führungskräfte zwischenzeitlich diese Woche erlangt. Genau deshalb ist es gut und richtig, dass wir nicht dogmatisch unsere Automobilindustrie im Wettbewerb beschneiden, sondern dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität alle technisch möglichen und alle wirtschaftlich sinnvollen Optionen offenlassen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Danke.”
“Ich teile die Einschätzung, dass es sich dabei nicht um ein Privileg handelt, sondern schlicht und ergreifend um eine Vereinfachung der Interaktion zwischen dem Nutzer des Dienstwagens und den Finanzbehörden. Das heißt: Der Nutzer spart sich das Schreiben eines Fahrtenbuchs, und die Finanzbehörden müssen es nicht kontrollieren. Ein Privileg liegt da nicht vor. Außerdem wird der geldwerte Vorteil mit Steuern bezahlt. Mitnichten finde ich, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt. Und auch beim Diesel sehe ich das gleichermaßen nicht. Niemand in diesem Haus bestreitet die Notwendigkeit, die CO2-Emissionen zu senken. Aber wer unsere Wirtschaft auf dem Weg dorthin auf einen Stichtag festnagelt, der stellt eben die Arbeitsplätze ins Risiko und hilft dem Klima keineswegs.”
“Man kann dann nämlich Werkschließungen und Arbeitsplatzabbau planen. Das kann sich wirklich niemand wünschen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Sehr gern. Bitte sehr. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Die offene Marktlogik der Union in allen Ehren: Sind Sie dann auch dafür, dass wir das Dieselprivileg abbauen, das Dienstwagenprivileg reformieren und all die anderen Privilegien abschaffen, die ja gar keinen freien Markt bisher ermöglicht haben, sondern immer zu einer Bevorzugung von Autos vor allen anderen Verkehrsmitteln und einer Bevorzugung von Verbrennern vor Elektroautos geführt haben? Vielen Dank für die Frage. – Damit wurde das Dienstwagenprivileg diese Woche nicht zum ersten Mal erwähnt.”
“Warum wollen wir in einen sich entwickelnden Markt klimafreundlicher, komfortabler und technologieoffener Mobilität mit einem Verbrennerverbot eingreifen? Ich war diese Woche auf der IAA, da mir unsere deutsche Automobilindustrie und die Menschen, die dort arbeiten, am Herzen liegen. Die deutschen Autobauer haben das Problemfeld Software mittlerweile sehr gut gelöst und Elektrofahrzeuge, die alltagstauglich sind, zur Serienreife gebracht. Das sind richtig gute Autos. Und daher werden diese zunehmend ihren Anteil am Markt finden, wenn wir etwas an den Rahmenbedingungen arbeiten. In Ihrem Antrag nimmt die Planungssicherheit eine große Rolle ein. Aber wenn Sie alles verbieten, was Sie da auflisten, dann schaffen Sie eine Planungssicherheit für unsere Autoindustrie, die es in sich hat.”
“Wir stehen zu dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Ich teile sogar die Einschätzung, dass der deutsche Automarkt auf dem Weg ist, zum großen Teil ein Elektromarkt zu werden. Ich selbst war bereits 2008 an der Entwicklung der E-Mobilität beteiligt und fahre selbst schon lange elektrisch. Ich kenne die Vor- und Nachteile der verschiedenen Antriebskonzepte aus Sicht von Verbrauchern und aus Sicht der Autobauer. Und die Marktdaten zeigen es: Der Hochlauf der E-Mobilität ist wieder in Fahrt gekommen, nachdem er von Ihnen abgewürgt wurde. Aber die Marktdaten zeigen auch: Das größte Wachstum gibt es derzeit bei den Plug-in-Hybriden, deren Absatzzahlen im August dieses Jahres bereits das Niveau des Diesels erreicht haben. Das ist doch erfreulich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antragsteller versprechen mittels des Verbrennerverbots saubere Luft, leise Straßen, erschwingliche Kosten und Planungssicherheit für Industrie und Verbraucher. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen in Ihrem Antrag weiterhin davon, mit dem Verbrennerverbot die E-Mobilität zur wirklichen Alternative zu machen. Dann zählen Sie auf, was Sie alles verbieten wollen. Sie wollen keine Verbrenner, keine Plug-in-Hybride, wohl auch keine Range Extender, keine synthetischen Kraftstoffe wie E-Fuels, keine biobasierten Kraftstoffe für Pkw. Wer alles verbietet, der lässt den Menschen keine Alternative und keine Wahl und der schadet dem eigentlichen Ziel; denn Akzeptanz für den Weg zur Klimaneutralität gewinnen wir so nicht.”