Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man meinen, ein Gesetz zum Ökodesign sei für uns Grüne genau unser Ding. Aber das, was Union und SPD hier vorgelegt haben, ist handwerklich einfach nur wild. Die Anhörung am Montag hat es deutlich gemacht.”
“Wer das ETS abschaffen will, will nicht die Kosten senken; er will sie in die Zukunft verschieben, auf kommende Generationen, auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allem auf die Wirtschaft von morgen, meine Damen und Herren. Wir müssen natürlich Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen denken.”
“Was es dafür braucht, sind Unterstützung, klare Standards und Verlässlichkeit und keine neuen Hürden, meine Damen und Herren. Sie bringen am Mittwochmorgen, während der Ausschusssitzung, last minute, ohne es vorher rumzuschicken, noch einen Änderungsantrag ein, der spontan während der Debatte verteilt wird.”
“Sie wollen keine verrückten AfD-Vorschläge, die das alles kaputtmachen. Sie wollen einfach, dass ihre Investitionen, die sie schon getätigt haben, sich in der Zukunft auszahlen. Sie wollen, dass ihre Geschäftsmodelle eine Zukunft haben.”
“Gerne. Bitte schön. Werter Herr Kollege, Sie haben gesagt, die DIHK ist nicht unbedingt ein Freund von Ihnen. Als Betriebswirt, als Volkswirt, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann ich ergänzend sagen: Sie haben keine Freunde in der deutschen Wirtschaft.”
“Absolut chaotisch! Mein Kollege Alhamwi wird das gleich noch entsprechend einordnen. Drittens – und das ist der entscheidende Punkt –: Sie bleiben mit dem Gesetzentwurf auf halber Strecke stehen. Wer es mit der Kreislaufwirtschaft ernst meint, muss mehr liefern als Reparatur und Recycling.”
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“Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.”
“Was es dafür braucht, sind Unterstützung, klare Standards und Verlässlichkeit und keine neuen Hürden, meine Damen und Herren. Sie bringen am Mittwochmorgen, während der Ausschusssitzung, last minute, ohne es vorher rumzuschicken, noch einen Änderungsantrag ein, der spontan während der Debatte verteilt wird. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, so was ist einfach nur unprofessionell. Ich finde, das ist der Würde dieses Parlaments als Gesetzgeber nicht angemessen. Sie hätten sich ruhig zwei Wochen mehr Zeit nehmen können. Sie hätten die Hinweise aus der Anhörung ernst nehmen können. Sie hätten ein wirklich gutes Gesetz vorlegen können. Stattdessen bleibt es inhaltlich zu kurz, handwerklich schwach und politisch nicht überzeugend, und das finde ich persönlich wirklich schade. Vielen Dank.”
“Absolut chaotisch! Mein Kollege Alhamwi wird das gleich noch entsprechend einordnen. Drittens – und das ist der entscheidende Punkt –: Sie bleiben mit dem Gesetzentwurf auf halber Strecke stehen. Wer es mit der Kreislaufwirtschaft ernst meint, muss mehr liefern als Reparatur und Recycling. Wer Materialien, Design und Wiederverwendung nicht zusammen denkt, so wie diese Bundesregierung, der bleibt im linearen Denken stecken, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich etwas zum Digitalen Produktpass sagen, der quasi das Herzstück dieser Ökodesign-Verordnung ist. Er macht Nachhaltigkeit sichtbar und kann neue digitale Geschäftsmodelle eröffnen. Ja, das kostet am Anfang Zeit. Aber wer heute Daten strukturiert, hat morgen die Grundlage für Reparatur, für Wiederaufbereitung und neue Wertschöpfung.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man meinen, ein Gesetz zum Ökodesign sei für uns Grüne genau unser Ding. Aber das, was Union und SPD hier vorgelegt haben, ist handwerklich einfach nur wild. Die Anhörung am Montag hat es deutlich gemacht. Wenn man eine Anhörung macht, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, dann bitte nicht nur, damit sie stattfindet, sondern dann muss man die Kritik, die man dort zu hören bekommt, auch ernst nehmen. Erstens. Reparatur muss auch für kleine Repair-Cafés möglich sein, nicht nur für gewerbliche Betriebe. Der SPD-Sachverständige hat klargemacht: Fachkunde hängt nicht ab vom Gewerbeschein oder der Handwerkszulassung. Zweitens. Sie haben diesem Ökodesign-Gesetz eine völlig fachfremde Änderung zur 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz angehängt.”
“Sie wollen keine verrückten AfD-Vorschläge, die das alles kaputtmachen. Sie wollen einfach, dass ihre Investitionen, die sie schon getätigt haben, sich in der Zukunft auszahlen. Sie wollen, dass ihre Geschäftsmodelle eine Zukunft haben. Es gibt übrigens auch grüne Geschäftsmodelle – das mögen Sie nicht hören –: Elektrolyseure, grüne Technologien, Wasserstoff etc. All das braucht Planungssicherheit. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Und das ETS ist dafür das beste System; es ist ein marktwirtschaftliches System. Schauen Sie gerne auch mal aufs Internationale. Es gibt einige Länder, die dem Beispiel des ETS gefolgt sind und einen Emissionshandel aufgebaut haben. Schauen Sie besser noch mal nach! Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.”
“Gerne. Bitte schön. Werter Herr Kollege, Sie haben gesagt, die DIHK ist nicht unbedingt ein Freund von Ihnen. Als Betriebswirt, als Volkswirt, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann ich ergänzend sagen: Sie haben keine Freunde in der deutschen Wirtschaft. Die deutschen Wirtschaftsinstitute, das IW Köln, alle sagen: Wir reden nicht mit der AfD; die AfD-Politik bringt Deutschland den Niedergang. Sie zerstören Arbeitsplätze, Sie zerstören Wertschöpfung, Sie wollen alles bekämpfen, worauf der Wohlstand dieses Landes beruht: internationaler Handel, die europäische Zusammenarbeit. Würden Sie doch die Studien lesen. Ja, schauen Sie mal rein. Lesen Sie, was die Salzgitter AG fordert, was Heidelberg Materials will. Sie wollen ein starkes ETS, weil ihre Geschäftsmodelle darauf basieren; sie wollen Planungssicherheit.”
“Dafür braucht es ein ETS, das verlässlich ist, das Investitionen auslöst, das Innovationen belohnt und das deutlich macht: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Wissen Sie: Es ist mir schlichtweg einfach zu blöd, wie hier der Klimaschutz von den Rechtsextremen als die Wurzel aller wirtschaftlichen Probleme dargestellt wird – als ob die USA keine Zölle verhängt hätten, als ob wir keine Probleme mit chinesischen Überkapazitäten hätten. Die wahre Gefahr für Europas Industrie besteht doch darin, dass wir uns geopolitisch nicht wehren, dass wir im Wettrennen um Zukunftstechnologien zu sehr auf die Lösungen des letzten Jahrhunderts setzen und dass wir immer noch, meine Damen und Herren, auf teure fossile Brennstoffe setzen. Die AfD will Europa zu einem Museum der fossilen Industrie machen. Wir als Grüne wollen keinen Rückschritt; wir wollen Fortschritt, eine innovative, wettbewerbsfähige und klimafreundliche Wirtschaft.”
“Dann kommt jetzt der CBAM, und die Redezeit läuft weiter. Danke schön. – Die heimischen Unternehmen werden besser geschützt, indem die ausländische Konkurrenz den angemessenen CO2-Preis zahlen muss. Natürlich muss der CBAM unbürokratisch und praxistauglich weiterentwickelt werden, damit gerade auch kleine und mittelständische Betriebe einen Nutzen und keinen Nachteil haben. Das System ist komplex, ja. Es ist nicht perfekt; aber es ist besser als seine Alternativen. Und wenn Sie das jetzt einfach kaputtmachen, wie die AfD will, dann bringen Sie nichts als Chaos, dann fallen Sie Europas Industrie in den Rücken, meine Damen und Herren.”
“Wer das ETS abschaffen will, will nicht die Kosten senken; er will sie in die Zukunft verschieben, auf kommende Generationen, auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allem auf die Wirtschaft von morgen, meine Damen und Herren. Wir müssen natürlich Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen denken. Deshalb gibt es erstens die Strompreiskompensation und zweitens auch eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Natürlich können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Zertifikate kostenlos verteilt werden; dann wäre das ja auch gar kein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Und genau hier kommt dann der CO2-Grenzausgleich, der CBAM, ins Spiel. Denn der sorgt dafür, dass unsere heimischen Unternehmen besser geschützt werden. Herr Kollege, stopp! Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilse von der AfD? Nein, danke.”
“Statt auf Ordnungspolitik, statt auf Verbote zu setzen, setzt er ein klares marktwirtschaftliches Preissignal: Wer CO2 ausstößt, der zahlt, wer Emissionen einspart, gewinnt – völlig technologieoffen. Seit dem Start des ETS 1 vor 21 Jahren sind die Emissionen in der europäischen Industrie- und Energiewirtschaft um rund 50 Prozent gesunken, während die Wirtschaftsleistung um 71 Prozent gestiegen ist. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ETS wirkt. Das ETS wirkt übrigens nicht nur in Europa. Weltweit gibt es inzwischen 25 Emissionshandelssysteme, weitere 22 sind in Vorbereitung. Neben der EU haben unter anderem China, Südkorea und einige US-Staaten eigene Systeme aufgebaut, die das ETS wiederum als Vorbild haben.”
“Dafür haben sie sich bewusst entschieden, nicht einfach, weil sie nachhaltig sein wollen, sondern weil es ein Business Case für diese grünen Produkte gibt. Aber den gibt es eben nur, wenn Planungssicherheit besteht und wenn das Fundament dieser Geschäftsmodelle nicht zerstört wird. Genau das fordert die AfD mit diesem Antrag. Deshalb ist er eine Gefahr für die europäische Wirtschaft, meine Damen und Herren. Der Kollege Gebhart hat es gesagt: Der europäische Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument. Als Betriebswirt möchte ich ergänzen: Er ist das klügste Instrument, das wir haben. – Nicht nur Heidelberg Materials, auch Volvo, auch die Salzgitter AG, ganz viele Unternehmen wollen deshalb eine Stärkung des ETS.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Februar ist etwas Spannendes passiert. Da war Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen. Das allein ist jetzt nicht der Rede wert; aber es war spannend, was er dort gesagt hat und welche Folgen das hatte. Merz hat dort angedeutet, dass der europäische Emissionshandel überarbeitet oder verschoben werden müsse, falls er denn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. Daraufhin ist der Aktienkurs von Heidelberg Materials, einem der größten Baustoffkonzerne der Welt, um 21 Prozent in den Keller gerutscht – um 21 Prozent! –, wegen dieser plumpen Aussage. Denn der Konzern hat massiv in Technologien zur CO2-Abscheidung und in klimafreundliche Produkte investiert.”
“Die AfD stellt genau das infrage, worauf unser Wohlstand beruht: offene Märkte, internationale Zusammenarbeit und ein starkes Europa. Sie wollen, dass unsere Republik scheitert, dass Demokratie und Freiheit eingeschränkt werden und die Autokratie hier Einzug erhält. Aber das werden wir verhindern! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Roloff das Wort erteilen.”
“Liefern Sie die angekündigten Reformen, liefern Sie Investitionen in Innovation und Infrastruktur, und setzen Sie klare Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Denn all das ist diese Bundesregierung den Menschen in unserem Land schuldig, meine Damen und Herren. Ich möchte abschließend ein paar Worte zur AfD sagen. Ich kann das nicht so stehen lassen, was Herr Baumann gesagt hat; denn Sie sind keine Alternative für die deutsche Wirtschaft. Im Gegenteil – ich möchte Frau Connemann da explizit zustimmen –: Die AfD ist die größte Gefahr für den deutschen Industriestandort, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sage nicht nur ich; das sagen auch die Unternehmen selbst. Zahlreiche Wirtschaftsinstitute wie das IW Köln erklären: Weniger Wachstum, massive Jobverluste und enorme Investitionsrisiken wären die Folgen einer AfD-Politik.”
“Denn die will klare Regeln für Local Content, für starke Industrie made in Europe, für verbindliche Kriterien, für nachhaltige Beschaffung, für mehr E-Autos in den Firmenflotten. Aber all das blockieren Sie. Deutschland müsste der Motor Europas sein, unter Merz und Reiche ist es zum Bremsklotz geworden. Laut Umfragen ist Frau Reiche bereits jetzt deutlich unbeliebter, als ihr Vorgänger es jemals war. Aber immerhin ist sie damit mit dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten in bester Gesellschaft. Meine Damen und Herren, ein Jahr schwarz-rote Wirtschaftspolitik ist kein Grund zum Feiern. Und die Erwartung der Wirtschaft ist klar: Sie müssen endlich liefern, Frau Connemann!”
“Bei den Start-ups können wir wahrscheinlich an einer Hand abzählen, wie oft Katherina Reiche das Wort überhaupt in den Mund genommen hat. Beim Bundeskanzler bin ich mir nicht mal sicher, ob er weiß, wie man „Start-up“ buchstabiert. Fest steht aber: Diese Regierung setzt keine Impulse für Innovation und Gründergeist. Das ist ein wirtschaftspolitisches Trauerspiel, meine Damen und Herren. Diese Woche jährt sich nicht nur die Arbeitszeit der Bundesregierung; es ist auch Europawoche. Deshalb möchte ich kurz einen europapolitischen Blick auf die Arbeit von Katherina Reiche und Friedrich Merz werfen. Denn die beiden agieren in Brüssel ja quasi als Gegenspieler von Ursula von der Leyen, ihrer eigenen Parteifreundin in der EU-Kommission.”
“Wie stellen Sie sich denn vor, wie diese Prämie inmitten der schwierigen Wirtschaftslage bei den ganzen Handwerksbetrieben, bei den kleinen mittelständischen Betrieben gezahlt werden soll? Während die fossilen Konzerne Kasse machen, können die kleinen Betriebe ihre Stromrechnung kaum noch bezahlen. Das ist keine Entlastung, meine Damen und Herren; das ist Umverteilung vom Mittelstand zu den Mineralölkonzernen. Zu Recht sind der Mittelstand, das Handwerk, die Selbstständigen frustriert; denn Sie versprechen über Monate die Stromsteuersenkung für alle, versprechen große Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten. Sie versprechen ständig Entlastung, aber es bleibt bei diesen Versprechen. Sie liefern Vertröstung, und die Unternehmerinnen und Unternehmer bleiben auf der Strecke.”
“Aber was hat Schwarz-Rot bisher mit dem Geld gemacht? Nicht unbedingt Investitionen in die Zukunft nach vorne gebracht, sondern vor allem Wahlgeschenke für Markus Söder finanziert. Statt in moderne Infrastruktur zu investieren, in Brücken, in Schienen, in Digitalisierung, fließen Milliarden in kurzfristige Subventionen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Wirtschaftspolitik; das ist Wahlkampf mit Steuergeld. Schauen wir uns auch mal Ihre Entlastungen in dieser akuten fossilen Energiekrise an. Sie geben 1,6 Milliarden Euro für einen Tankrabatt aus, der kaum Entlastung bringt, aber die Mineralölkonzerne subventioniert. Sie setzen auf eine 1 000-Euro-Sonderprämie, die aber nicht der Staat zahlt, sondern die Unternehmen jetzt selbst ihren Arbeitnehmern übergeben sollen.”
“Während die Wirtschaft Tempo fordert, liefert diese Bundesregierung Stillstand, meine Damen und Herren. Bei der Kraftwerksstrategie zeigt sich das besonders deutlich. Frau Reiche hat Schnellboote angekündigt. Rausgekommen sind Tretboote, die nicht mal vom Ufer wegkommen. Am Ende blieb genau das übrig, was Robert Habeck schon längst verhandelt hatte. Auch Ihr Netzpaket sendet das falsche Signal. Nicht der Ausbau wird beschleunigt, sondern die Erneuerbaren werden ausgebremst. Wer so handelt, macht Deutschland weiter abhängig, und zwar von genau den Importen, die wir längst hinter uns lassen müssen, meine Damen und Herren. Keine Koalition hatte so gute Chancen wie diese mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit einer reformierten Schuldenbremse, um unser Land nach vorne zu bringen und um in die Zukunft zu investieren.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Bundesregierung unter Friedrich Merz, das heißt auch ein Jahr Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Das Einzige, was zuverlässig gewachsen ist, ist die Enttäuschung. Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht, weil diese Regierung so viel versprochen hat und so wenig liefert. Das wird in ganz vielen Bereichen deutlich, beispielsweise bei der Energiepolitik. Im Parlament liegt einiges von dem, was Sie angekündigt haben, nämlich noch gar nicht vor: keine fertige Kraftwerksstrategie, kein Gebäudemodernisierungsgesetz, keine EEG-Novelle, kein Netzpaket. Ich will das ja gar nicht im Detail kommentieren – Sie wissen, dass wir das schlecht finden –, aber es ist immer noch nicht im Verfahren.”
“Den Industrial Accelerator Act hatte ich genannt, aber auch den Public Procurement Act. Was die Bundesregierung jetzt macht, ist, dass sie zusätzlich zu diesem Gesetzentwurf eine Entschließung vorlegt, die quasi kein Gold-Plating mehr möchte. Das heißt, bevor die Standards aus der EU kommen, wollen Sie jetzt ein Gesetz durchmogeln, das erheblich geringere Standards erlaubt. Und das ist eine Katastrophe. Die Zeit. Nach Monaten hoher Erwartungen ist das eine herbe Enttäuschung. Sie verspielen jede einzelne Chance. Ihre Zeit! Und die traurige Frage ist, wie viele Chancen Sie noch haben. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Bitte.”
“Und diese Zahl ergibt knapp 15 Prozent. Mit dem Sondervermögen und all dem, was kommt – schauen Sie gerne nach –, haben wir weitaus höhere Volumina. Es geht um massive Bauprojekte auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Das sind unglaubliche Summen, die investiert werden. Anstatt das Geld zu verschachern, anstatt schuldenfinanzierte Wahlgeschenke für Markus Söder in Bayern rauszuhauen, anstatt das Geld für den Tankrabatt rauszuwerfen, nutzen Sie dieses Geld doch und investieren Sie es in die deutsche Wirtschaft und in kluge Bauprojekte! Aber das, was Sie hier machen, ist eine völlige Fehlanzeige. Es ist eine große Enttäuschung, was die Bundesregierung hier macht; denn die Europäische Union und viele Mitgliedstaaten sind wesentlich weiter. Die EU legt jetzt große Pakete vor.”
“– Sie haben gerade gesagt, dass Sie unsere Fehler korrigieren wollen, und gesagt, 100 Milliarden Euro seien 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Vielleicht darf ich Ihnen da einmal auf die Sprünge helfen: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt beträgt 4 500 Milliarden Euro. Wir reden hier also über etwas mehr als 2 Prozent. Wenn wir hier im Hohen Hause also schon Fehler korrigieren, darf ich das an der Stelle vielleicht auch einmal tun. – Vielen Dank. Lieber Dr. Wiener, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Ich freue mich, dass ich das ein bisschen ausführen darf. – Die Studie, auf die ich mich beziehe, kommt von der OECD; das ist die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie ist aus dem Jahr 2009. Da sind die Effekte und die großen Volumina des Sondervermögens noch nicht durchgerechnet.”
“Aber als konstruktive Opposition möchten wir natürlich auch gerne helfen und der hilflosen Ministerin eine weitere Vorlage geben. Und deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der Ihre Fehler korrigiert: durch klare Klimakriterien und verbindliche Standards, durch die Nutzung bestehender Labels aus der Industrie, durch Kreislaufwirtschaft, Resilienz und digitale Souveränität. Wissen Sie, wir tun in Deutschland immer so, als wären wir die Vorreiter, aber Frankreich, Dänemark und andere sind schon viel weiter. Auch die EU will mit dem Industrial Accelerator Act und dem Public Procurement Act endlich die industriepolitischen Potenziale aus der Vergabe nutzen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion, von Dr. Klaus Wiener, zu? Gerne. Vielen Dank, Herr Joswig, dass Sie die Frage zulassen.”
“Diese Brücke verbindet meinen Wahlkreis mit dem unseres Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Mehrkosten beim Brückenbau mit grünem Stahl und grünem Zement wären etwa 3 bis 4 Prozent gewesen. Das ist viel Geld bei einem so großen Projekt, aber wenn ich mir anschaue, wie diese Bundesregierung mit dem Sondervermögen umgeht, wie sie Wahlgeschenke von Markus Söder finanziert und wie sie einen wirkungslosen Tankrabatt raushaut, wäre so etwas natürlich viel, viel klüger gewesen. Da hätte auch die deutsche Wirtschaft etwas davon. Das wäre auch gut für das Klima gewesen und finanziell nachhaltiger als Ihre schuldenfinanzierte Gießkannenpolitik, meine Damen und Herren. Ich will ehrlich mit Ihnen sein. Es tut weh, diese Politik mitanzusehen.”
“Denn die deutsche Industrie – ob bei Salzgitter oder bei Heidelberg Materials –, die wollen jetzt endlich das Signal, dass sich ihre Investitionen in Klimaneutralität auszahlen, dass der Staat als Ankerkunde auftritt und so zum Hochlauf grüner Produkte made in Europe beiträgt. Liebe Frau Reiche, Robert Habeck hat Ihnen den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, hat Ihnen eine Steilvorlage gegeben, und Sie verstolpern ihn kurz vorm Tor. Wieso nutzen Sie nicht das Sondervermögen? Wieso nutzen Sie nicht die 500 Milliarden Euro, um gezielt Schienen und Brücken mit grünem Stahl zu bauen? Ich habe das in meinem alten Job – vor dem Bundestag war ich für verschiedene Klima-Start-ups tätig – einmal durchgerechnet: Nehmen wir beispielsweise die Hochmoselbrücke, ein großes Bauprojekt in meiner Heimat Rheinland-Pfalz.”
“Die Vorgängerregierung und das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium hatten nach einem langen Beratungsprozess mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft ein fertiges Vergabegesetz ausgearbeitet. Neben Beschleunigung und Digitalisierung gab es dort einen echten Vorschlag für nachhaltige Beschaffung durch verbindliche Vergabekriterien, zum Beispiel für grünen Stahl oder Zement. Aber all das haben Sie im Gesetz gestrichen und es in eine Verordnung ausgelagert, die vielleicht auch kommt, aber erst frühestens nächstes Jahr. Und das ist zu spät, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren auf den Tribünen, lassen Sie mich einmal erklären, worum es hier eigentlich geht: Die öffentliche Hand vergibt im Jahr Aufträge im Wert von Hunderten Milliarden Euro. Das sind rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Es geht also um verdammt viel Geld, das ausgegeben wird – für neue Straßen, für Brücken, für Schienen. Und die Frage ist nun: Wie wird dieses Geld ausgegeben? Union und SPD sorgen mit dem Gesetz dafür, dass es schneller ausgegeben wird. Und ja, wir brauchen schnellere Verfahren, wir brauchen digitale Prozesse. Die Vergabe muss unkomplizierter werden. Aber die Koalition sorgt nicht dafür, dass das viele Geld in irgendeiner Form klüger, besser oder gar nachhaltig ausgegeben wird. Und das ist die große Schwachstelle in diesem Gesetz. Dabei wäre es doch so einfach gewesen, Frau Reiche.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über sechs Monaten im parlamentarischen Verfahren, nach einem halben Jahr Streit, legt Schwarz-Rot endlich das Vergabegesetz vor – man glaubt es kaum. Ähnlich wie beim Herbst der Reformen, der dann zum Winter, zum Frühling, ja, vielleicht auch zum Sommer wird, brauchte es eine halbe Ewigkeit, bis auf die großen Ankündigungen endlich mal zumindest kleine Ergebnisse folgten. Die gute Nachricht ist also: Das Gesetz ist da. Die schlechte Nachricht ist der Inhalt: ein fauler Kompromiss mit wenig Ambitionen. Liebe Frau Reiche, Sie lassen mit diesem Gesetz enorme Chancen liegen, und das ist ein großer Fehler.”
“Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, ist ein kleiner Schritt; aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Modernisierung unserer Wirtschaft entscheidet sich nicht daran, ob wir EU-Recht korrekt übernehmen; sie entscheidet sich daran, ob wir den Mut haben, Märkte für die Zukunft zu schaffen. Und ganz ehrlich: Viel zu oft vermisse ich diesen Mut von der Bundesregierung und würde mir wünschen, auch mit Blick auf das weitere Verfahren, dass Sie hier ambitionierter sind. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.”
“Wenn eine Waschmaschine Hunderte nicht genormte Ersatzteile hat und die Reparatur faktisch unmöglich ist, was sagt das dann über die bisherigen Regelungen? Dafür braucht es Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die müssen jetzt im weiteren Verfahren kommen. Leider bleibt dieser Entwurf an vielen Stellen viel zu technisch. Für echtes Ökodesign und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft braucht es mehr als nur Sanktionsanpassungen und Verordnungsermächtigungen. Was fehlt, sind klare Leitmärkte, verbindliche Standards und auch Nachfrageimpulse für die Kreislaufwirtschaft, beispielsweise durch die öffentliche Beschaffung. Nur so wird ein Schuh draus, meine Damen und Herren. Hier erwarten wir als Grüne von der Bundesregierung klare Impulse.”
“Damit geht die Kontrolle über Alltagsgegenstände an die Verbraucherinnen und Verbrauchern zurück, und ich finde, das ist ein echter europäischer Erfolg, meine Damen und Herren. Zugleich bleiben ein paar Fragen offen: Gelten diese Regeln auch für Importe aus Drittstaaten? Wer zieht Amazon, Alibaba und Co zur Verantwortung, wenn sie wirklich jedes Schlupfloch nutzen? Stellen Sie sich vor, Ihre Waschmaschine geht nach drei Jahren kaputt und das Ersatzteil ist nicht normiert, es ist nicht lieferbar, es ist zu teuer. Oft heißt das in der Konsequenz, dass man eine neue Waschmaschine kaufen muss, und das darf nicht sein. Ökodesign kann und muss das ändern – aber nur, wenn die Regeln auch für das Gerät von Alibaba gelten. Solange das nicht gilt, kaufen die Menschen weiter Billigprodukte.”
“Im Dauerstreit der Koalition sehen wir nun wieder halbgare Ergebnisse, die keine Entlastung bringen, meine Damen und Herren. Immerhin: Bei all dem Streit dürfte es jetzt beim Thema Ökodesign endlich mal etwas harmonischer zugehen; das zeigen zumindest die Reden von Herrn Kappe und Herrn Kleebank. Es ist zwar nur die Umsetzung von EU-Recht, aber immerhin mal kein Streit. Die Ziele dieses Entwurfs sind grundsätzlich gut und richtig: Es geht um bessere Energiekennzeichnungen, langlebigere Produkte, gleiche Spielregeln und schlagkräftigere Marktüberwachung gegen Billigdumping. Die eigentliche Idee von Ökodesign ist doch revolutionär: Waschmaschinen, die nicht nach drei Jahren im Müll landen – der Kollege hat es eben beschrieben –, oder Batterien, die sich reparieren und recyceln lassen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all dem, was wir tun, braucht es oft einfach eine gesunde Selbsteinschätzung unserer Fähigkeiten und unserer Möglichkeiten. Ich habe das gestern Abend schmerzlich erlebt: Ich habe mich spontan bereit erklärt, beim Spiel des FC Bundestag ins Tor zu gehen, und das Ergebnis sieht man jetzt an meinem linken Arm. Ich glaube, eine gesunde Selbsteinschätzung hätte in der letzten Woche auch unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und der CDU geholfen; denn alles, was Sie letzte Woche schön plakatiert und versprochen haben, wurde ja am Montagmorgen widerrufen. Ich hatte Ihnen wirklich die Daumen gedrückt, Frau Reiche, dass Sie sich durchsetzen können gegen den Tankrabatt, gegen ein wirkungsloses und teures Instrument; aber das hat leider nicht geklappt.”
“Die Pressemitteilung wurde vom Abgeordneten Matthias Mieves, dem Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe, verfasst, und er schreibt – ich zitiere –: „Dass eine Bundeswirtschaftsministerin es nicht für nötig hält, das Gespräch mit dem Batteriehersteller ACC zu suchen, entsetzt mich. Die Ministerin zeigt einmal mehr, dass sie kein Interesse an einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik hat. Katherina Reiche ist die schlechteste Ministerin der Regierung.“ Zitat Ende. Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Union, das sage nicht ich als Oppositionspolitiker, das sagen die Leute aus Ihrer Koalition. Und wirklich: Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Lars Rohwer das Wort. Bitte sehr.”
“Der Grund: mangelnde Unterstützung für E-Mobilität. Ich habe daraufhin eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nachgefragt, wie sie das Ganze bewertet und was das Wirtschaftsministerium eigentlich gemacht hat, um das zu verhindern und das Projekt des Unternehmens zu unterstützen. Die Anfrage ergab, dass Katherina Reiche nichts, wirklich gar nichts getan hat. Sie hat nicht ein einziges Mal vor Ort mit diesen Leuten gesprochen; sie hat nicht mal angerufen und gefragt, wie die Lage ist. Liebe Bundesregierung, liebe Union, ich will das an dieser Stelle gar nicht weiter bewerten. Ich möchte stattdessen aus einer Pressemitteilung der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz zitieren. Das ist übrigens der Landesverband, dem auch die Bundesbauministerin und die Bundesjustizministerin angehören.”
“Anstelle gezielt bezahlbare E-Autos made in Europe zu unterstützen, sollen mit deutschem Steuergeld chinesische Autos subventioniert werden. Wie wollen Sie das eigentlich den Menschen im Land erklären, gerade den hart arbeitenden Menschen in der Automobilindustrie? Meine Damen und Herren, es geht natürlich darum, Anreize für den Kauf europäischer Autos zu schaffen. Aber es geht auch darum, den Industriestandort zu stärken und in Zukunftstechnologien zu investieren. Die Kollegin Kreiser hat eben die Batteriezellen genannt, ein enorm wichtiges Feld. Hier müssen wir dringend handeln, um technische und auch wirtschaftliche Souveränität zu bekommen. Leider hat vor wenigen Wochen das Unternehmen ACC bei uns in Rheinland-Pfalz, in Kaiserslautern, bekannt gegeben, dass sie den Aufbau der Batteriezellfabrik nicht weiterverfolgen.”
“Das wäre gerade jetzt wichtig, wo wir die fossilen Abhängigkeiten so stark spüren und wo die Spritpreise an der Tankstelle enorm hoch sind. Davon sehen wir aber leider nichts, liebe Bundesregierung. Stattdessen bringen Sie jetzt ein schlecht durchdachtes und gemachtes E-Auto-Förderungskonzept nach dem Gießkannenprinzip – eine Förderung ohne klare Fokussierung auf Haushalte mit geringen Einkommen, ohne Fokus auf bezahlbare E-Autos. Da sind Mitnahmeeffekte garantiert. Was mich aber wirklich ärgert, meine Damen und Herren: Sie nehmen jetzt 3 Milliarden Euro aus dem Klimafonds, aus dem KTF, und fördern damit nicht nur E-Autos, sondern auch Plug-in-Hybride und Range Extender. Das ist klimapolitischer Wahnsinn, meine Damen und Herren! Und Sie knüpfen die Förderung nicht einmal an die Bedingung, dass die Autos aus europäischer Produktion kommen.”
“Und auch in der Bundesregierung ist das nicht anders: Der Herr Minister Schneider würde zwar gern los in Richtung Zukunft, wird aber ständig ausgebremst von Katherina Reiche, der Wirtschaftsministerin. Deren Staatssekretärin Connemann schnüffelt eifrig an E-Fuels und stellt wissenschaftliche Fakten infrage. So geht keine vernünftige Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verheddert sich im Streit und verspielt die Zukunft unserer Industrie. Ich habe im Herbst gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge einen Zehn-Punkte-Plan zur Autoindustrie vorgelegt. Ein Punkt darin war ein Social-Leasing-Programm, damit sich alle Menschen in diesem Land ein Auto leisten können.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Autoindustrie steht an einem historischen Scheidepunkt: Bleiben wir im Stau stecken? Fahren wir im Status quo? Oder geben wir Vollgas in Richtung Zukunft – auf der Überholspur mit der E-Mobilität? Meine Damen und Herren, wir als Grüne haben dazu eine klare Meinung: Wir wollen, dass Deutschland der Standort der Autoindustrie bleibt. Und deshalb kämpfen wir für Innovationen, für bezahlbare, attraktive Autos und für gute Arbeitsplätze in diesem Land. Das Problem ist nur, dass die Bundesregierung nicht so ganz weiß, welchen Kurs sie jetzt eigentlich fahren möchte. Die einen wollen bezahlbare E-Mobilität, die anderen sägen am Verbrenner-Aus.”
“Und gerade die Chemie ist stärker als andere Industriezweige auf Gas angewiesen, nicht nur als Energieträger, sondern eben auch als Rohstoff. Damit die Chemie eine Zukunft hat, die wettbewerbsfähig, aber auch nachhaltig ist, müssen wir runter vom fossilen Öl und Gas, es braucht grüne, klimafreundliche Alternativen. Doch was macht Katherina Reiche? Wieder einmal genau das Gegenteil: Statt Wasserstoff und Biogas für die Industrie zu priorisieren, will sie es in den Heizungskellern der Republik verfeuern. Das ist klimapolitisch und wirtschaftspolitisch Wahnsinn, meine Damen und Herren. Wir müssen die fossilen Abhängigkeiten beenden; denn wir brauchen eine Zukunftsstrategie für die chemische Industrie. Dafür machen wir in unserem Antrag konkrete Vorschläge. Nehmen Sie die Sorgen der Branche und der Beschäftigten ernst und handeln Sie!”
“Gerade Sie als Union haben ja große Teile dessen, was Robert Habeck damals auf den Weg gebracht hat und Sie damals bekämpft haben – die Klimaschutzverträge, den Industriestrompreis –, zum Glück jetzt in der Bundesregierung übernommen. Das Wirtschaftsministerium tüftelt jetzt seit Wochen an der Chemieagenda; Herr Kollege Kappe hat es gesagt. Ich frage mich nur: Wo bleibt die eigentlich, Frau Reiche? Ja, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Aber diese Regierung muss auch zeigen, dass sie endlich liefert: bei der Kreislaufwirtschaft, bei den Negativemissionen, bei den grünen Leitmärkten und bei der Molekülwende. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die wir gerade an den Tankstellen sehen und die die Menschen im Geldbeutel spüren, betrifft natürlich auch die Industrie.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchste Zeit, dass wir hier im Bundestag über die Lage der Chemieindustrie sprechen; denn die ist mehr als dramatisch. Die Produktions- und Auslastungsniveaus liegen seit Jahren unter dem wirtschaftlich tragfähigen Bereich. Das liegt an gesunkener Nachfrage, an hohen Preisen von fossilen Energieträgern und auch an unfairem Wettbewerb und an Dumping. Deutschland war immer ein erfolgreicher Standort der Chemieindustrie. Ich will, dass das auch in Zukunft so bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir Grüne wollen, dass die Chemie hier bei uns eine Zukunft hat. Und dafür muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, ich möchte auch gerne auf Ihre Energiepolitik zu sprechen kommen. Teile Ihres Zehn-Punkte-Plans zur Energiewende stammen laut Recherchen von Table Media fast wortgleich aus Lobbypapieren von RWE und EON, und auch im Netzpaket ist ein vermutlich EU-rechtswidriger Redispatch-Vorbehalt vorgesehen, der ebenfalls auf Vorschläge aus dem EON-Konzern zurückgeht. Deshalb möchte ich Ihnen eine Frage stellen, die ganz viele Menschen in diesem Land aktuell umtreibt: Für wen machen Sie eigentlich Energiepolitik? Für die Menschen in diesem Land, für die Handwerksbetriebe, für die Mittelständler oder für Ihren alten Arbeitgeber? Das möchte ich Sie gerne fragen.”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister Schnieder, seit dieser Woche wissen alle Menschen im Land, dass diese Bundesregierung nicht mit Geld umgehen kann. Laut dem ifo-Institut wurden 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet. Jetzt wollen Sie als Regierung eine neue E-Auto-Förderung auf den Weg bringen – 3 Milliarden Euro aus dem KTF, aus dem Klimatopf, nicht nur für E-Autos, sondern auch für Range Extender und Plug-in-Hybride. Klimapolitisch ein Wahnsinn! Sie haben das nicht mal an Autos made in Europe geknüpft; es können auch Autos aus China subventioniert werden. Wie wollen Sie den Fabrikarbeitern bei Opel in Kaiserslautern erklären, dass ihre Steuergelder für chinesische Autos versubventioniert werden?”
“Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.”
“Der vorliegende Antrag verstrickt sich in Widersprüche und verkennt die Realität; aber das überrascht kein bisschen. Einer der Antragsteller ist ja nicht mal hier anwesend. Das ist der Teilzeitspitzenkandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, der ohne Ausbildung, ohne Studium, ohne jegliche Berufserfahrung jetzt plötzlich Rohstoffexperte sein will. Allerdings ist er von guter Wirtschaftspolitik so weit entfernt wie die Deutsche Bahn von Pünktlichkeit. Da hilft es auch nicht, wenn man für die Familie, für die eigene Frau Jobs im Bundestag organisiert und den Autokraten nacheifert. Der Antrag ist und bleibt so schlecht wie die ganze Politik der AfD. Sie arbeitet gegen deutsche Interessen, gegen die Interessen der Wirtschaft und der hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Deshalb lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank.”
“Es gibt ein großes Potenzial – Kollege Wiener hat es gesagt – nicht nur in der Beschaffung von Primärrohstoffen, sondern gerade auch in der Kreislaufwirtschaft. Wer Resilienz will, muss Recyclingkapazitäten und Rezyklatmärkte aufbauen. Zweitens. Wir brauchen Diversifizierung. Aber wir wollen auch faire Partnerschaften. Wir wollen keine Ausbeutung wie in Zeiten von Kaiser Wilhelm – davon träumt vielleicht die AfD –, sondern wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe mit Wertschöpfung vor Ort. Drittens. Wir müssen auch die europäischen Verarbeitungskapazitäten stärken. Denn der Engpass liegt eben nicht nur im Erz, sondern auch bei der Raffination zwischen Produkten und Komponenten wie Magneten. Aber all das findet man im Antrag der AfD nicht. Man sucht danach völlig vergeblich, meine Damen und Herren.”
“Diese kann Ihnen eine richtig schöne Analyse herstellen zum Thema „Risiken bei Rohstoffen aus Russland“. Dieses Thema haben Sie in Ihrem Antrag komplett ausgelassen. Vielleicht war das gar nicht unabsichtlich. Denn geben Sie es doch zu: Am liebsten würden Sie sofort nach Moskau fliegen und mit Ihrem Freund im Kreml einen neuen Deal abschließen. Das ist das wahre Gesicht der sogenannten Alternative. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen erst gestern wieder mit einer ganzen Reihe von Industrieunternehmen und auch mit der Rohstoffagentur DERA über Souveränität bei kritischen Rohstoffen geredet. Offensichtlich spricht die AfD ja gar nicht mit der Wirtschaft. Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Die Unternehmen interessieren Ihre banalen Forderungen nicht. Statt Ihres schwachen Antrags braucht es Folgendes: Erstens.”