Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man meinen, ein Gesetz zum Ökodesign sei für uns Grüne genau unser Ding. Aber das, was Union und SPD hier vorgelegt haben, ist handwerklich einfach nur wild. Die Anhörung am Montag hat es deutlich gemacht.”
“Wer das ETS abschaffen will, will nicht die Kosten senken; er will sie in die Zukunft verschieben, auf kommende Generationen, auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allem auf die Wirtschaft von morgen, meine Damen und Herren. Wir müssen natürlich Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen denken.”
“Was es dafür braucht, sind Unterstützung, klare Standards und Verlässlichkeit und keine neuen Hürden, meine Damen und Herren. Sie bringen am Mittwochmorgen, während der Ausschusssitzung, last minute, ohne es vorher rumzuschicken, noch einen Änderungsantrag ein, der spontan während der Debatte verteilt wird.”
“Sie wollen keine verrückten AfD-Vorschläge, die das alles kaputtmachen. Sie wollen einfach, dass ihre Investitionen, die sie schon getätigt haben, sich in der Zukunft auszahlen. Sie wollen, dass ihre Geschäftsmodelle eine Zukunft haben.”
“Gerne. Bitte schön. Werter Herr Kollege, Sie haben gesagt, die DIHK ist nicht unbedingt ein Freund von Ihnen. Als Betriebswirt, als Volkswirt, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann ich ergänzend sagen: Sie haben keine Freunde in der deutschen Wirtschaft.”
“Absolut chaotisch! Mein Kollege Alhamwi wird das gleich noch entsprechend einordnen. Drittens – und das ist der entscheidende Punkt –: Sie bleiben mit dem Gesetzentwurf auf halber Strecke stehen. Wer es mit der Kreislaufwirtschaft ernst meint, muss mehr liefern als Reparatur und Recycling.”
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“Das war und ist ein Meilenstein für die europäische Rohstoffpolitik; denn natürlich müssen wir hier gemeinsam und europäisch handeln, meine Damen und Herren. Das BMWK hat außerdem einen Rohstofffonds bei der KfW aufgesetzt, damit auch heimische Rohstoffprojekte realisiert werden können. Davon profitiert beispielsweise das Unternehmen Vulcan Energy, das im Oberrheingraben mittels Geothermie nicht nur Strom und Wärme gewinnt, sondern auch wertvolle Materialien für die Batterieherstellung. Genau so muss Rohstoffpolitik gestaltet werden. Dafür haben wir als Grüne die Grundlage in der Bundesregierung gelegt, meine Damen und Herren. Auch zum geforderten Risikomanagement muss man sagen: Das gibt es doch schon längst. Rufen Sie mal an bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.”
“Der sitzt da hinten im Plenum. Der ist in der Bundesregierung als Parlamentarischer Staatssekretär genau für das Thema Rohstoffpolitik zuständig. Herr Rouenhoff, ich weiß, Sie sind vielleicht nicht so bekannt wie die Ministerin Katherina Reiche oder die Kollegin Gitta Connemann. Das liegt vielleicht an der Anzahl der Schlagzeilen. Aber ich denke, Sie geben sich sicherlich größte Mühe und machen einen guten Job. Denn Sie können auf die gute Arbeit der Vorgängerregierung aufbauen, allen voran auf die Arbeit von Franziska Brantner als Parlamentarische Staatssekretärin und Beauftragte für Rohstoffe. Ja, es war das von Robert Habeck geführte BMWK, das Wirtschaftsministerium, das seinerzeit mit der Europäischen Union den Critical Raw Materials Act verhandelt hat.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD entdeckt auf einmal das Thema Rohstoffe, also genau die Partei, die am liebsten heute schon wieder Gas aus Russland kaufen würde. Schon in der Einleitung Ihres Antrags wird klar: Sie beschäftigen sich wohl zum ersten Mal mit dem Thema Rohstoffe. Sie haben auch gar keinen Überblick, was es schon alles an Maßnahmen und Initiativen gibt. Es sind allen voran natürlich die Unternehmen selbst, die schauen, welche Rohstoffe sie besorgen, wie sie ihre Lieferketten stärken. Dabei kriegen sie Unterstützung: von Verbänden wie dem BDI, von der Deutschen Rohstoffagentur, der DERA, und natürlich auch von der Bundesregierung. Sie fordern im dritten Punkt Ihres Antrags einen ständigen Beauftragten für Rohstoffpolitik. Ich weiß nicht: Kennen Sie Stefan Rouenhoff?”
“Denn er hat absolut recht, wenn er sagt: „Schengen wird auch manchmal fälschlicherweise als Grund für illegale Immigration dargestellt. Das verneine ich klar und deutlich. Schengen ist nicht das Problem, Schengen ist die Lösung.“ Wie recht er hat, liebe Bundesregierung! Schengen ist keine Symbolpolitik, sondern das Herz Europas. Wer Schengen durch dauerhafte Grenzkontrollen schwächt, der gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und allem voran den Zusammenhalt in Europa. Deshalb: Diese Grenzkontrollen müssen enden, nicht erst im September, nicht im Juni, sondern heute. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Gregosz.”
“Das politische Signal sind Misstrauen, ein Dominoeffekt innerhalb der EU – auch andere machen die Schotten dicht – und eine schleichende Erosion des Binnenmarktes. Das haben wir übrigens im letzten Sommer, im Juni 2025, in Luxemburg bei 40 Jahre Schengen gesehen. Fast alle Mitgliedstaaten der EU hatten die Außenminister dabei oder wenigstens die Europastaatsminister. Herr Krichbaum, Sie waren nicht da. Es war auch sonst niemand da von der deutschen Bundesregierung. Das war peinlich, das war peinlich für Deutschland. Ich war vor Ort mit einer grünen Abgeordnetenkollegin, und wir haben uns mit vielen europäischen Nachbarn ausgetauscht, unter anderem auch mit dem luxemburgischen Innenminister Léon Gloden; das ist übrigens ein Christdemokrat. Ich möchte ihn an dieser Stelle gerne zitieren.”
“Der europäische Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstandsmodells. Jeder zweite Euro unseres Außenhandels wird innerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet. Und was macht der Bundeskanzler, was macht Friedrich Merz? Er stellt sich allen Ernstes beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier hin und sagt: Wir brauchen diese Grenzkontrollen. – Kein Fingerspitzengefühl für die Lage vor Ort. Wie sehr wollen Sie eigentlich die Landtagswahl am 22. März verlieren, liebe CDU? Mal im Ernst! Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung tritt Schengen mit Füßen, diese Bundesregierung tritt Europa mit Füßen. Schengen sieht keine dauerhaften Binnengrenzkontrollen vor. Die Bundesregierung macht die Ausnahme zur Regel.”
“Fast 40 000 Menschen pendeln jeden Tag nach Luxemburg, viele auch nach Belgien oder Frankreich. Wenn nur die Hälfte mit dem Auto fährt und täglich 30 Minuten im Stau steht – und das ist die Realität an der Grenze bei Trier –, dann sind das 10 000 verlorene Arbeitsstunden jeden Tag. Das sind Hunderte Vollzeitstellen, und das sind sensible Produktivitätsverluste für eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas – ohne Mehrwert für die Sicherheit. Ich höre aus vielen mittelständischen Betrieben: Sie haben weniger Kundschaft aus dem benachbarten Ausland, verspätetes Personal, Lieferverzögerungen und höhere Lagerkosten. Wenn spontane Einkäufe oder Restaurantbesuche unattraktiv werden, dann verliert eben nicht nur der Handel, sondern dann verlieren auch das Stadtleben, die Gastronomie und der Tourismus in unseren Grenzregionen.”
“Eine parlamentarische Anfrage hat ergeben: Die Grenzkontrollen haben bis Ende 2025 zu 140 Millionen Euro Mehrkosten für die Bundespolizei geführt. Richtig: 140 Millionen Euro Mehrkosten für den Steuerzahler dafür, dass weniger Bundespolizei an den deutschen Bahnhöfen steht und dort, wo sie eigentlich gebraucht wird. Und woher wollen Sie eigentlich wissen, Herr Dobrindt, dass, wenn Personen zurückgewiesen werden, sie es nicht woanders wieder probieren? Es ist ein absolutes Missverhältnis zwischen einem hohen Personaleinsatz und dem tatsächlichen sicherheitspolitischen Nutzen. Das Ergebnis sind Frust, Bürokratie und wirtschaftliche Schäden. Diese Grenzkontrollen müssen enden, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen, liebe Bundesregierung, ein paar Beispiele aus meiner Heimat Rheinland-Pfalz geben.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die AfD will über Grenzkontrollen sprechen. Sie fordern maximale Kontrolle an den Grenzen und lückenlose Prüfungen. In Ihren eigenen Reihen sind Sie ja nicht ganz so genau, und ich frage mich bei jeder Rede, lieber Herr Wirth, lieber Herr Haug: Wer hat die eigentlich geschrieben? War es der Bruder, war es die Schwester, war es vielleicht auch nur der Cousin? Seien Sie doch auch mal da konsequent, und räumen Sie mit der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen auf! Der Antrag ist in vielerlei Hinsicht falsch und problematisch, aber immerhin gibt er mir die Gelegenheit, über die realen Folgen von Dobrindts Grenzkontrollen zu sprechen.”
“Aber es kann eben auch kein stumpfes Anbiedern an Trump sein, wie es die AfD macht oder auch Teile der Union, allen voran Jens Spahn. Wir brauchen ein gemeinsames Eintreten für ein starkes, unabhängiges Europa auch und gerade im Sinne der transatlantischen Beziehungen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ulrich Thoden für die Fraktion Die Linke.”
“Auch in meiner Heimat Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit der größten US-amerikanischen Community in Deutschland, gibt es Beispiele, die Mut machen. Die transatlantische Partnerschaft wird bei uns gelebt durch Freundschaftsvereine, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem US-Militär, durch unsere rheinland-pfälzische Gastfreundlichkeit, gepaart mit amerikanischer Offenheit – unabhängig von der politischen Großwetterlage. Ich will, dass das auch in Zukunft so bleibt. Aber dafür müssen wir als Europa souveräner werden. Und Souveränität bedeutet nicht, alles allein zu machen, nein, es bedeutet, nicht erpressbar zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antwort kann kein plumper Antiamerikanismus sein.”
“Wer Handelskriege mit Europa beginnt, der muss mit harten Konsequenzen rechnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens: Sicherheit. Die NATO ist weder obsolet noch hirntot, aber sie braucht ein Update. Wir müssen ihre europäische Säule stärken. Wir müssen sie mit verlässlicher Finanzierung, gemeinsamer Beschaffung und abgestimmter Fähigkeitsentwicklung nach vorne bringen. Wer seine Sicherheit nicht selbst garantieren kann, kann am Ende nur hoffen, dass Bündnisse stabil bleiben. Aber es ist ja nicht so, dass wir die USA aufgeben wollen. Nein, im Gegenteil: Wir wollen sie als Partner. Aber Partnerschaft heißt Augenhöhe und nicht Abhängigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Klimaabkommen zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien.”
“Aber wenn wir nicht zum Spielball werden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir einen anderen Umgang mit den USA. Wir brauchen einen klaren und selbstbewussten Umgang. Wir müssen deshalb die transatlantischen Beziehungen neu denken. Ich möchte zwei Punkte aus unserem Antrag hervorheben. Erstens: die Wirtschaft. Europa ist kein Juniorpartner. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt, aber so müssen wir uns auch endlich einmal verhalten. Ich spreche fast täglich mit Unternehmen dazu, egal ob mit Hidden Champions aus der Medizintechnik oder der Robotik. Selbst unsere Weingüter an der Mosel beschäftigt das. Für sie alle sind Trumps Zölle brandgefährlich. Wir müssen unabhängiger und resilienter werden, gerade auch durch neue Partnerschaften. Aber vor allem braucht es eine entschlossene Antwort.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump steht für eine Politik, die Konflikte statt Lösungen sucht. Innenpolitisch greift er demokratische Institutionen und Minderheiten an, lässt Kinder brutal abschieben und Zivilisten durch Schlägertrupps ermorden. Außenpolitisch ersetzt er Kooperation durch Erpressung. Er setzt auf Strafzölle und greift das Völkerrecht frontal an. All das kann man nicht ignorieren oder tolerieren. Wenn Demokratie und Menschenrechte angegriffen werden, braucht es klaren und lauten Widerspruch, auch hier und heute vom Deutschen Bundestag. Aber was macht denn die Bundesregierung? Sie wartet ab. Sie redet klein; denn die Lage ist ja äußerst komplex. Sie hofft, dass es schon nicht so weit kommt. Sie setzt deshalb weiter auf Appeasement.”
“Zum Schluss möchte ich ausdrücklich noch persönlich sagen: Mein Dank gilt allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, aber explizit auch den zivilen Mitarbeitern, beispielsweise beim BAAINBw in Koblenz oder in Lahnstein. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Zeitenwende, und gerade ihnen schulden wir ein Beschaffungssystem, das eben schneller ist, aber darüber hinaus auch strategisch denkt, europäisch arbeitet und verlässlich funktioniert. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Ulrich Thoden für Die Linke.”
“Ich war vor wenigen Wochen in Koblenz beim Beschaffungsamt der Bundeswehr, beim BAAINBw. Gemeinsam mit meiner Kollegin Jeanne Dillschneider habe ich dort die Amtsleitung getroffen und habe dort auch mit den Einkäufern gesprochen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, das auch mal zu machen; denn die sagen das Gleiche: Wir brauchen europäische Waffensysteme, die im Ernstfall auch wirklich ineinandergreifen. – Norwegen kauft bei uns U-Boote, wir kaufen dort Flugkörper. Auch mit den Niederländern arbeiten wir eng zusammen. Genau so muss Europa Beschaffung denken. Nutzen Sie diese Chance, liebe Bundesregierung, dann wird aus dem militärischen Wurm vielleicht auch mal ein Riese!”
“Aber mit dem Gesetzentwurf schwächen Sie jetzt die parlamentarische Kontrolle, und das ist der falsche Weg, liebe Bundesregierung; denn wer Milliarden bewegt, muss Transparenz schaffen. Alles andere führt zu Misstrauen. Vierter und letzter Punkt. Wir müssen Beschaffung endlich europäisch lösen. Die EU hat selbst berechnet, was uns nationale Alleingänge kosten: bis zu 57 Milliarden Euro jedes Jahr. Dieses Geld fehlt dann für moderne Systeme, für Wartung, für Logistik. Und zugleich werden europäische Programme wie EDIP oder SAFE, die helfen könnten beim Aufbau von Kapazitäten oder Skaleneffekten, nicht konsequent genutzt. Wie glaubwürdig ist denn die europäische Abschreckung, wenn jeder Mitgliedstaat für sich an den eigenen Lösungen rumdoktert? Ich glaube, nicht besonders.”
“Es geht uns natürlich nicht um Material im Gefechtsfeld; es geht nicht um Panzer- oder Waffensysteme, aber beispielsweise um Bauprojekte wie Kasernen oder um zivile Fuhrparks. Nachhaltigkeit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen, ist kurzsichtig, liebe Bundesregierung. Sie bedingen einander. Zweitens. Der Gesetzentwurf bevorzugt vor allem große Konzerne. Für Start-ups und Mittelständler bleibt es schwer, an Aufträge zu kommen. Wir Grüne wollen stattdessen mehr Innovation und stärkeren Wettbewerb; denn klar ist doch auch: Weniger Wettbewerb bedeutet höhere Preise und größere Abhängigkeiten. Dritter Punkt. Wir haben gemeinsam die Schuldenbremse gelockert und gelöst für militärische Ausgaben.”
“Gerade jetzt, gerade in dieser sicherheitspolitischen Lage, braucht es mehr Europa, nicht weniger. Ich erinnere an dieser Stelle gerne an ein wirklich gutes Zitat des ehemaligen belgischen Außenministers Mark Eyskens. Er sagte: „Europa ist ein wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm.“ Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in dieser Zeit muss es doch das Ziel sein, dies zu ändern. Der vorliegende Gesetzentwurf droht allerdings falsche Strukturen zu zementieren. Deshalb bringen wir als Grüne einen Entschließungsantrag ein mit konkreten Verbesserungsvorschlägen. Ich möchte einmal vier exemplarisch nennen. Erstens. Das Gesetz verpasst industriepolitische Chancen, gerade bei Dual-Use-Gütern und grünen Leitmärkten; denn Klimavorgaben sollen komplett gestrichen werden.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage ist ernst, und uns alle eint hier aus der Mitte dieses Parlaments, dass wir uns für eine bestmögliche Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten einsetzen wollen, damit die Bundeswehr in eine hohe Einsatzbereitschaftslage versetzt wird und ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung bestmöglich erfüllen kann. Daher ist es richtig, dass wir die Bundeswehrbeschaffung weiter beschleunigen. Aber Beschleunigung alleine reicht eben nicht. Schnellere Verfahren helfen wenig, wenn am Ende niemand liefert, was die Bundeswehr wirklich braucht; denn die Engpässe liegen nicht primär im Vergaberecht. Sie liegen bei Produktionskapazitäten, bei strategischer Planung und vor allem bei der fehlenden europäischen Koordination.”
“Denn Katherina Reiche übernimmt nun zentrale Vorschläge von ihrem Vorgänger, von Robert Habeck, etwa den Industriestrompreis oder den Deutschlandfonds, und das ist gut so. Noch besser wäre es aber, Frau Reiche, wenn Sie mal die Vorschläge von Ihrem eigenen Kanzler übernähmen, beispielsweise die Stromsteuersenkung für alle; denn darauf warten Millionen von Menschen – Handwerker, private Haushalte – seit Monaten, und es passiert nichts. Handeln Sie! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.”
“Katherina Reiche lässt Chancen dort liegen, wo sie handeln müsste: beim Potenzial der Digital- und Elektronikindustrie, bei der Gesundheitswirtschaft, bei den Start-ups und Scale-ups, gerade im Greentech-Bereich. Und genau hier werden notwendige Projekte nicht aufgestockt: Beim Wasserstoff fehlen Mittel, die EXIST-Förderung wird nicht erweitert, obwohl das Programm überbucht ist. Diese Bundesregierung redet ständig über Zukunft, aber sie finanziert sie nicht. Und ein Wirtschaftsministerium, das weniger investiert, ist kein Stabilitätsanker. Es ist ein Standortrisiko für die deutsche Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich zum Abschluss aber auch ein paar lobende Worte an die Ministerin richten.”
“Junge Menschen und Menschen, die rechnen können, fragen sich zu Recht, wie das eigentlich finanziert werden soll. Aber all das ist für diese Bundesregierung eben wichtiger als Investitionen in Innovation und Infrastruktur, wichtiger als Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein ökonomisches Trauerspiel. Der Haushalt des Wirtschafts- und Energieministeriums reiht sich in diese Enttäuschung ein. Der Etat sinkt auf unter 9 Milliarden Euro, auf über 2 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die Investitionen fallen um mehr als 800 Millionen Euro, und das mitten in der größten Transformation seit Jahrzehnten.”
“Für 2026 zahlen nur 57 Prozent der geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen auf das Klimaziel 2045 ein, obwohl das im Grundgesetz steht. Und bis 2029 wird laut dem Institut der deutschen Wirtschaft rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Diese Regierung hat alle Möglichkeiten, um Schulen und Kitas zu renovieren, um Mittel in die Sanierung von Brücken, von Schienen und in den Netzausbau zu stecken. Aber stattdessen nutzen Sie das Geld für Wahlgeschenke, für Subventionen in fossile Energien und dafür, sich von notwendigen Reformen freizukaufen. Sie setzen auf ein teures Rentenpaket, gegen das sich alle führenden Ökonomen aussprechen: mit 5 Milliarden Euro hier für die Mütterrente, mit 13 Milliarden Euro dort für die Rente mit 63.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir Grüne dem Sondervermögen zugestimmt haben, war das eine Entscheidung aus Verantwortung – aus Verantwortung für die Zukunft, aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Wir haben diesen Weg unter drei klaren Bedingungen ermöglicht: Erstens. Die Mittel müssen zusätzlich investiert werden. Das Sondervermögen darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Zweitens. Das Geld muss in eine moderne, klimafreundliche Infrastruktur fließen. Es dürfen keine Steuergeschenke finanziert werden. Drittens. 100 Milliarden Euro müssen in den KTF, in den Klimatopf. So war es vereinbart, und daran messen wir diese Bundesregierung. Und was soll ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Bilanz von Schwarz-Rot ist katastrophal.”
“Deshalb reisen Sie ja jetzt schon wieder nach Russland, um sich schön die Kontakte warmzuhalten. Wenn die AfD und Leute wie Herr Schattner jetzt plötzlich der Bundesregierung und dem Wirtschaftsministerium Ratschläge geben, dann ist das in etwa so, als wenn ich als Verteidiger vom FC Bundestag beim DFB anrufe und sage: Herr Nagelsmann, nehmen Sie mal den Schlotterbeck oder den Rüdiger raus! Ich kann das besser. Das ist falsch, das ist peinlich, und nichts anderes ist dieser Antrag der AfD. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.”
“Aber das wundert mich gar nicht; denn die AfD will ja gar nicht, dass es der Wirtschaft besser geht. Sie hat null Komma null Interesse daran, dass die Stimmung besser wird; denn sie profitiert von Unsicherheit und Angst. Der selbsterklärte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat. Denn ganz egal, ob beim Handelsstreit oder beim Krieg in der Ukraine: Sie sind die Ersten, die sich beim Konflikt mit Trump oder Putin auf die Seite der Autokraten schlagen und gegen all das kämpfen, was dieses wunderbare Land auszeichnet. Sie sind gegen die Freiheit, gegen die Vielfalt und Toleranz dieses Landes, gegen Innovation, gegen die Ingenieurskunst und den Fleiß, der unsere Republik aus den Trümmern der Nazis aufgebaut hat. Sie wollen, dass dieses Land scheitert, weil Sie die Ersten sind, die abhauen.”
“Was die Wirtschaft stattdessen fordert – jetzt hören Sie mal gut zu; das steht heute übrigens in der „WirtschaftsWoche“ –, ist endlich Planungssicherheit statt Ablenkungsdebatten, ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen und gute Rahmenbedingungen für die Modernisierung des Standortes, liebe Kolleginnen und Kollegen. 19 CEOs von Unternehmen wie Wacker Chemie, Salzgitter, Aldi und der Otto Group haben gute, klare Forderungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes formuliert, von mehr Digitalisierung und schnelleren Genehmigungen bis hin zu Investitionen in Wasserstoff und Batteriespeicher. All das haben wir Grüne längst in unseren Forderungen aufgegriffen. Und nichts von dem – wirklich gar nichts davon – steht in diesem Antrag der AfD. Der Antrag geht damit an den Interessen der Wirtschaft vorbei.”
“Sie sagt: „Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD sind für die Wirtschaft schädlich und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandsverlust bedeuten.“ Machen wir das mal konkret, schauen wir uns die Energiepolitik der AfD an: Sie setzen auf Windkraftabbau, auf den Atomwiedereinstieg und auf Nord Stream. Dafür kriegen Sie vielleicht Applaus aus dem Kreml, aber doch nicht von der deutschen Wirtschaft. Laut einer Befragung des IW Köln sehen 70 Prozent der Unternehmen in der AfD eine Gefahr für die Zukunft des Standortes. Für Ihre Energiepolitik gibt Ihnen die deutsche Wirtschaft eine Fünf, mangelhaft.”
“Meinen Sie den Ausbau der Erneuerbaren als günstigste Stromquelle, die regionale Wertschöpfung schafft und ein Standortfaktor ist, oder etwa öffentliche Bürgschaften, Klimaschutzverträge und vieles mehr? Ohne diese Anstrengungen gäbe es kein TSMC in Dresden, kein Eli Lilly in Alzey und kein neues Rechenzentrum von Google in Dietzenbach. Sie nennen das ideologisches Diktat; ich nenne das die größten Investitionen in den letzten Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich an dieser Stelle Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Autoindustrie, zitieren.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft steht enorm unter Druck, und es ist wichtig, dass wir als Opposition gemeinsam mit der Koalition um die richtigen Lösungen ringen, wie wir Bürokratie abbauen, wie wir einen Industriestrompreis gestalten, und dass wir Anreize für Investitionen schaffen. Aber dieser Antrag der AfD adressiert keinen einzigen relevanten Punkt in der Debatte; er ist hetzerisch, er führt Scheindebatten und ist ein Armutszeugnis für dieses Hohe Haus. Sie zeichnen ein Bild einer großen Verschwörung der bösen grünen Transformation. Aber was meinen Sie eigentlich? Meinen Sie die harte Arbeit, sich unabhängig zu machen von fossilen Importen, vom Öl der Scheichs und vom Gas der Oligarchen?”
“Sie wollen, dass ihre Arbeit Zukunft hat, dass Politik und Industrie endlich Planungssicherheit liefern. – Hören Sie mal zu. Dann lernen Sie auch was. Darum haben wir als Grüne mit unserem Zehn-Punkte-Plan zur Automobilindustrie konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt: attraktives Social Leasing für E-Autos, Highspeed-Ausbau von Ladestationen und Investitionen in europäische Batteriezellen. Meine Damen und Herren, deutsche E-Autos brauchen Rückenwind. Es sind großartige Autos. Sie brauchen keinen politischen Rückwärtsgang. Wir kämpfen für eine erfolgreiche Autoindustrie, die auf der Überholspur in Richtung Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit fährt und die die rechten Huper auf dem Standstreifen zurücklässt. Herzlichen Dank.”
“Jetzt ist die Politik am Zug. Ja, die Branche hat gezögert, zu lange am Alten festgehalten; das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Der Dieselskandal hat Vertrauen gekostet und zeigt heute noch seine Spuren. Aber: Die Industrie bewegt sich, und zwar deutlich schneller als diese Bundesregierung. Ich selbst fahre ein Elektroauto made in Germany, gebaut in Zwickau. Diese Woche berichteten Medien von den Beschäftigten des dortigen VW-Werkes, die nach einer Woche Produktionsstillstand sagen: Wir haben die Schnauze voll. – Und wissen Sie was? Ich kann das verstehen. Und ich teile diesen Frust: Frust über fehlende Verlässlichkeit, sinnlose Anträge und politische Zickzackkurse. Die Menschen wollen keine endlosen Debatten über die Frage: Verbrenner-Aus, ja oder nein.”
“Im Kanzleramt wird über E-Fuels gesprochen, über Hybride und darüber, wie man den Klimaschutz irgendwie umgehen kann. Denn – machen wir uns doch nichts vor – nichts anderes bedeutet ein Aufweichen des Beschlusses über das Verbrenner-Aus 2035. Grüße gehen raus an den Umweltminister! Aber was bleibt für die Industrie, was bleibt für die Beschäftigten? Ein schönes Foto, leere Ankündigungen? Was die Branche braucht, sind keine symbolischen Gipfel, sondern Leitplanken für die Zukunft, klare Anreize für den Hochlauf der E-Mobilität und Investitionen in Batterien und Ladesäulen. Ich war vor wenigen Wochen auf der IAA in München. Dort war der Wandel greifbar: große Investitionen in neue batterieelektrische Fahrzeuge, moderne Software und die Kreislaufwirtschaft. Die Botschaft der Industrie war eindeutig: Wir sind bereit.”
“In Ihrem Rückwärtsgang-Antrag nennen Sie das Verbrenner-Aus einen „radikalen Markteingriff“. Das zeigt erstens, wie wenig Sie von Marktwirtschaft verstehen, und zweitens, wie selten Sie den Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinauswerfen. Der Markt hat längst entschieden: Schauen Sie nach China, nach Südkorea, nach Skandinavien. Sie verteidigen den Diesel, als wäre er ein Kulturgut und kein Auslaufmodell. Und radikal ist nicht der Wandel, sondern das ideologische Festklammern an der Vergangenheit – radikal und gefährlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um die deutsche Autoindustrie und ihre Beschäftigten. Es geht hier darum, Unsicherheit zu schüren und zu spalten. Aber was macht die Bundesregierung? Sie richtet jetzt einen Gipfel nach dem anderen aus.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Automobil- und -zulieferindustrie ist ernst. Zölle aus den USA, sinkende Exporte nach China und ein harter Wettbewerb setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck. Ich will es einmal in aller Klarheit sagen: Wir Grüne wollen, dass Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleibt, dass Deutschland ein Autoland bleibt. Aber dafür müssen wir jetzt endlich die Weichen für die Zukunft stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt uns Woche für Woche mit Debatten über das Verbrenner-Aus im Kreis zu drehen. Lassen Sie mich die heutige Debatte mal veranschaulichen: Die Regierung steckt industriepolitisch im Stau, sie kommt nicht voran. Was macht die AfD? Sie steht rechts auf dem Standstreifen, hupt laut rum und legt den Rückwärtsgang ein.”
“Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf macht deutlich: Grüne Politik wirkt – selbst dann, wenn andere ihren Stempel daruntersetzen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Abgeordneten Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.”
“Beim Solarpaket, beim Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, oder nehmen Sie die Start-up-Strategie des BMWK: Diese Regierung steht auf dem Fundament grüner Wirtschaftspolitik. Das tragen wir gerne mit, weil wir an das Vorankommen unseres Landes glauben, weil es nicht um Eitelkeit geht, sondern um Fortschritt. Und Herr Brinkhaus, wir hauen Ihnen die Vorschläge sehr gerne um die Ohren. Wir werden Ihnen genau auf die Finger schauen, ob das, was Sie hier heute sagen, auch wirklich konsequent durchgesetzt wird. Denn Reallabore brauchen Mut, sie brauchen eine ausreichende Förderung. Und vor allem müssen die gewonnenen Erkenntnisse dann auch wirklich in Gesetzgebung münden. Sie dürfen nicht einfach in Schubladen verschwinden wie so manche Wahlversprechen von Union und SPD, etwa zum Klimageld.”
“Auch für die Verwaltung eröffnen Reallabore neue Perspektiven: Sie schaffen rechtskonforme Testräume, in denen KI-gestützte Systeme unter realitätsnahen Bedingungen entwickelt werden können, und das, ohne Grundrechte zu verletzen. Das stärkt digitale Souveränität, es reduziert Abhängigkeit und schafft Vertrauen in einen modernen Staat. Was bislang zersplittert war, wird gebündelt: mit klaren Definitionen, verpflichtender Evaluation und zentralen Innovationsportalen, die Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vernetzen, Bürokratie abbauen und endlich auch Start-ups den Zugang erleichtern. Wir Grüne freuen uns ehrlich, dass die Regierung Merz diese wichtige Arbeit aufgreift und sich inhaltlich zu grüner Innovationspolitik bekennt. Das ist ja auch kein Einzelfall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Werfen wir mal einen Blick zurück!”
“Wenn Reallabore es möglich machen, dass autonome Traktoren – präziser, ressourcenschonender, aber bisher rechtlich blockiert – im Weinbau von Rheinland-Pfalz getestet werden können, dann ist das ein Fortschritt für Landwirte und Umwelt gleichermaßen. Wenn ein Logistik-Start-up eine klimafreundliche Drohne in der Praxis testen kann, statt an Paragrafen zu scheitern, dann ist das ein Erfolg. Genau darum geht es doch bei diesem Gesetz: Wir wollen Innovationen unter realen Bedingungen erproben. Wir wollen rechtsverbindliche Erkenntnisse gewinnen und die Gesetze agil und evidenzbasiert weiterentwickeln. Wir Grüne wollen ein Land, das funktioniert, wir wollen ein Land, das innovativ ist. Und das muss für die Menschen greifbar sein, von Berlin bis Boppard und von Zwickau bis Zweibrücken.”
“Denn, meine Damen und Herren von Union und SPD, was Sie hier heute vorlegen, ist, Sie haben es ja selbst gesagt, im Kern kein neues Gesetz – es ist der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, es ist der Gesetzentwurf von Robert Habeck. Federführend entworfen, breit abgestimmt, durch Fachgutachten gestützt und nun nahezu eins zu eins übernommen von der neuen Bundesregierung, fast wortgleich, absichtsgleich, wirkungsgleich. Das ist doch kein Zufall, das ist ein Eingeständnis – ein Eingeständnis, dass die Arbeit des angeblich schlechtesten Wirtschaftsministers aller Zeiten vielleicht doch gar nicht so schlecht war, sondern gut genug, um den eigenen Namen drunterzusetzen. Ich könnte jetzt so weitermachen und mit dem Finger auf Sie zeigen. Aber ganz ehrlich: Bitte, bedienen Sie sich!”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute zum zweiten Mal überhaupt hier vor Ihnen im Plenum des Deutschen Bundestages und hätte nicht gedacht, dass ich mich an dieser Stelle einmal an meine Schulzeit erinnern würde. Kennen Sie das noch? In der Gruppenarbeit macht oft eine Person die ganze Arbeit, während andere am Handy spielen, Papierkugeln werfen oder sich sonst wie die Zeit vertreiben. Das ist meist ärgerlich und ungerecht; aber hin und wieder führt es doch zu einem guten Ergebnis. Warum? Weil gute Vorarbeit eben Wirkung zeigt, selbst dann, wenn andere sie übernehmen.”
“Der Europarat ist ein unverzichtbarer Garant für die Rechte von fast 700 Millionen Menschen auf unserem Kontinent, von Journalistinnen und Journalisten, von queeren Menschen, von Geflüchteten und, ja, auch von kommenden Generationen. Wir Grüne stehen für mehr Europa, nicht für weniger, für Zusammenarbeit und Zusammenhalt, nicht für Alleingänge und Nationalismus, für starke Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nicht zögert, wenn Grundrechte verletzt werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass der Europarat nicht nur Vergangenheit feiert, sondern auch Zukunft sichert – für eine demokratische, gerechte und nachhaltige Zukunft in Europa! Vielen Dank. Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Maik Brückner zu seiner ersten Rede.”
“Zum ersten Mal hat ein internationales Gericht unmissverständlich klargestellt: Wer Klimaschutz vernachlässigt, verletzt Menschenrechte. Das ist ein Meilenstein, aber es ist auch ein Weckruf. Der Europarat hat mit der „Recommendation […] on young people and climate action“ gehandelt, damit die Stimmen junger Menschen im Kampf gegen die Klimakrise endlich gehört werden, und mit einem Übereinkommen, das Umweltzerstörung unter Strafe stellt. Aber der Europarat hat die Chance verpasst, einen entscheidenden Schritt weiterzugehen. Wir als Grüne sagen klar: Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist ein grundlegendes Menschenrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer das Recht auf Leben, auf Gesundheit und Zukunft ernst nimmt, muss jetzt handeln: konkret, wirksam und europäisch.”
“Doch damals wie heute träumen Menschen von einer besseren Welt, und sie kämpfen dafür, für Klimaschutz, für Menschenrechte, für Gerechtigkeit und Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Europarat, er schafft konkrete Maßnahmen, schafft zum Beispiel das Schadensregister für die Ukraine und auch das geplante Sondertribunal für die Strafverfolgung des russischen Angriffskriegs. Sie zeigen: Der Europarat wacht nicht nur stumm über Rechte, er macht Gerechtigkeit ganz konkret möglich. Ein weiteres starkes Signal kommt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz. Eine Gruppe Frauen klagte, weil die Klimapolitik ihres Landes ihr Leben und ihre Gesundheit bedroht, und sie bekamen recht.”
“Heute, 75 Jahre nachdem Deutschland in den Europarat aufgenommen wurde, feiern wir diese Errungenschaft. Aber wir müssen uns auch zugleich fragen: Wird Europa diesem Anspruch, diesem Ziel noch gerecht? Es herrscht wieder Krieg auf unserem Kontinent. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land und Europas Freiheit, unsere Freiheit gegen einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg Russlands. Die Demokratien Europas werden herausgefordert durch Autokraten und Populisten von innen und durch gezielte Desinformationskampagnen von außen. Auch die Klimakrise ist mehr als ein ökologisches Problem. Sie gefährdet unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand. Sie setzt die Zukunft kommender Generationen aufs Spiel.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „We must build a kind of United States of Europe.“ Diese Worte wurden schon erwähnt. Sie sprach Winston Churchill 1946 in Zürich auf den Trümmern eines zerstörten Kontinents, inmitten einer tiefen moralischen und politischen Krise. Die Vision war klar: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Nationalismus als die Leitideen europäischer Politik. Aus dieser Vision entstand drei Jahre später der Europarat als erste europäische Institution nach dem Krieg, gegründet mit dem Ziel, Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu sichern, und als erste internationale Organisation, die nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges den Deutschen die Hand der Versöhnung entgegenstreckte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne Herrn Vizekanzler und Bundesminister Klingbeil mit Blick auf die Wirtschaftslage und die aktuellen chaotischen Grenzkontrollen ansprechen. Gerade in den Grenzregionen ist mit erheblichen negativen Auswirkungen wie Staus, Lieferschwierigkeiten und auch Produktivitätsverlusten zu rechnen. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um stundenlange Staus für Pendlerinnen und Pendler, um teure Lieferverzögerungen für die Unternehmen zu vermeiden? Ich darf auch gerne an die Aussagen Ihrer SPD-Kolleginnen und -Kollegen erinnern, Frau Rehlinger im Saarland und unseren Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz, die explizit vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Grenzkontrollen gewarnt haben. – Vielen Dank.”