Robin Jünger
AfD · Germany
“Die Versicherungen können zwar die ausgefallenen Geschäfte kompensieren, das verlorene Vertrauen und die enttäuschten Kunden aber nicht. Zu den größten Angriffstrends zählen neue Angriffsvektoren durch KI, Multichannel-Angriffe, Schwachstellen in den Lieferketten und der Diebstahl persönlicher Identitäten.”
“Und trotzdem bleibt die richterliche Vorabkontrolle auf bestimmte Fälle beschränkt. Und obwohl diese Befugnisse tief in die Grundrechte eingreifen, lehnt die Bundesregierung eine verbindliche Evaluation ab. So geht es nicht, liebe Kollegen!”
“Zweifelsfrei mehren sich die Sicherheits- und Cyberbedrohungen täglich, und sie werden immer kreativer, schneller und gravierender. Dabei sind sich gut 97 Prozent der Sicherheitsbeauftragten im DACH-Raum einig, dass die Kluft bei der Cyberresilienz immer größer wird und kritische Sektoren, besonders bei den kleinen und mittelständischen U…”
“Cybersicherheit und Bürgerrechte sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein wirklich gutes Gesetz hätte beides geschützt. Daher, liebe Kollegen, sollten Sie sich dazu angehalten sehen, noch einmal da nachzubessern, wo es angemessen ist, um ein wirklich gutes Gesetz zu schaffen, das den Bürgern unseres Landes auch dient.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Schön, dass unserer Bundesregierung zur Mitte des Jahres 2026 aufgefallen ist, was Frau Plattner vom BSI nun seit fast drei Jahren regelmäßig anmahnt: Wir brauchen eine Strategie in Sachen Cybersicherheit.”
“Sie konnten dort ihre SED-Lieder singen, Unions- und AfD-Politiker als Faschisten diffamieren und ihrem tiefsitzenden Antisemitismus frönen. Dass sie nun unseren Parteitag am kommenden Wochenende gewaltsam verhindern wollen und dazu auch noch Werbevideos hier im Deutschen Bundestag drehen und diese über die Netzwerke des Deutschen Bundest…”
The complete record
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“Sie konnten dort ihre SED-Lieder singen, Unions- und AfD-Politiker als Faschisten diffamieren und ihrem tiefsitzenden Antisemitismus frönen. Dass sie nun unseren Parteitag am kommenden Wochenende gewaltsam verhindern wollen und dazu auch noch Werbevideos hier im Deutschen Bundestag drehen und diese über die Netzwerke des Deutschen Bundestages hochladen, das ist eine Schande für unsere Demokratie und eine Schande für unseren Rechtsstaat. Schämen Sie sich! Gehen Sie diesem Sicherheitsvorfall mal auf den Grund! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.”
“Cybersicherheit und Bürgerrechte sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein wirklich gutes Gesetz hätte beides geschützt. Daher, liebe Kollegen, sollten Sie sich dazu angehalten sehen, noch einmal da nachzubessern, wo es angemessen ist, um ein wirklich gutes Gesetz zu schaffen, das den Bürgern unseres Landes auch dient. Und geben Sie mir zum Schluss meiner Rede noch einmal die Gelegenheit, auf etwas hinzuweisen, auf einen Cybersicherheitsvorfall, wenn Sie so wollen: In den Reden der vergangenen Wochen haben Vertreter der Linken immer wieder zum Kampf gegen unseren Bundesparteitag aufgerufen. Die gleichen Linken haben selbst am vergangenen Wochenende unbescholten und ungestört ihren Parteitag abhalten können.”
“Und trotzdem bleibt die richterliche Vorabkontrolle auf bestimmte Fälle beschränkt. Und obwohl diese Befugnisse tief in die Grundrechte eingreifen, lehnt die Bundesregierung eine verbindliche Evaluation ab. So geht es nicht, liebe Kollegen! Sie wollen maximale Befugnisse, aber zeigen minimale Bereitschaft, deren Folgen später ehrlich zu überprüfen. Das kennen wir nur zu gut von Ihrer Coronapolitik, und das brauchen wir nie wieder. Natürlich wollen wir einen Staat, der Cyberangriffe wirksam abwehrt. Aber wir wollen keinen Staat, der zur Verteidigung des Rechtsstaats dessen eigene Sicherungen abschaltet. Deshalb brauchen wir definitiv einen Richtervorbehalt, klare Haftungs- und Entschädigungsregeln, strenge Vorgaben für den Umgang mit Sicherheitslücken und eine verpflichtende Evaluation.”
“Die Versicherungen können zwar die ausgefallenen Geschäfte kompensieren, das verlorene Vertrauen und die enttäuschten Kunden aber nicht. Zu den größten Angriffstrends zählen neue Angriffsvektoren durch KI, Multichannel-Angriffe, Schwachstellen in den Lieferketten und der Diebstahl persönlicher Identitäten. Ein Beispiel dafür ist der erfolgreiche Signal-Hack, von dem auch Vertreter unseres Hauses betroffen waren. Niemand bestreitet also die wachsende Gefahr durch Cyberangriffe. Aber eine reale Gefahr ist kein Freibrief für grenzenlose Befugnisse. Dieser Gesetzentwurf erlaubt es staatlichen Stellen, Datenverkehr umzuleiten, aufzuzeichnen, in IT-Systeme einzudringen und dort Daten auszulesen, zu verändern oder zu löschen. Betroffen sein können ausdrücklich auch Geschädigte und unbeteiligte Dritte.”
“Zweifelsfrei mehren sich die Sicherheits- und Cyberbedrohungen täglich, und sie werden immer kreativer, schneller und gravierender. Dabei sind sich gut 97 Prozent der Sicherheitsbeauftragten im DACH-Raum einig, dass die Kluft bei der Cyberresilienz immer größer wird und kritische Sektoren, besonders bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, immer angreifbarer werden. Allein in 2024 betrug der Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Cyberkriminalität rund 180 Milliarden Euro – ein Zuwachs um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die teilweise existenzbedrohenden Auswirkungen dieser Angriffe durch die Quasistilllegung des operativen Geschäfts der betroffenen Unternehmen bekommen viele von uns gar nicht mit. Der Schaden geht schnell in die Millionenhöhe.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Schön, dass unserer Bundesregierung zur Mitte des Jahres 2026 aufgefallen ist, was Frau Plattner vom BSI nun seit fast drei Jahren regelmäßig anmahnt: Wir brauchen eine Strategie in Sachen Cybersicherheit. Bei dieser Reaktionsgeschwindigkeit lässt sich allerdings befürchten, dass der Herbst der Reformen nicht vor 2030 stattfinden wird. Das ist nicht schlimm, dann findet er eben mit uns statt. Trotz eines Umfangs von 80 Seiten entsteht der Eindruck von einem mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf, der zwar in seiner Grundrichtung zustimmungsfähig ist, dennoch aber enorme Lücken bei der Rechtssicherheit und der Rechtsstaatlichkeit aufweist.”
“Und wenn Sie das nicht können oder wenn Sie das nicht dürfen, dann machen Sie doch einfach den Weg frei für Neuwahlen, oder werfen Sie Ihren unwilligen Koalitionspartner raus und suchen Sie sich hier im Haus Mehrheiten, die auch ohne Friedrich Merz bereit sind, wirklich Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Holger Mann das Wort.”
“Und genau das braucht es jetzt für die KI-Basistechnologien: unter deutscher Führung, gerne in europäischer Koordination und Kooperation mit klarer Aufgabenverteilung, aber nicht mit dem Brüsseler Bürokratiewahnsinn, damit das Rennen um die Technologievorherrschaft nicht komplett verloren geht. Liebe Kollegen von der Union, Ihr Koalitionsvertrag, die Arbeitsgrundlage, heißt „Verantwortung für Deutschland“ und nicht „Wegducken vor Brüssel“. Werden Sie endlich dieser Aussage gerecht, und stimmen Sie unseren Anträgen zu. Es ist so einfach.”
“Und nun bringen Sie die PS nicht auf die Straße, weil Ihnen die deutsche Souveränität in der Sache fehlt, weil Sie sich von Brüssel E10 in Ihren vermeintlichen Hochoktanmotor kippen lassen, und das wird so nichts. Wir hingegen stellen Ihnen mit den beiden Anträgen in den Bereichen Digitales und Forschung zwei ausgezeichnete Möglichkeiten zur Abstimmung, die der Rolle Deutschlands in Europa mit Blick auf die digitale Zukunft auch gerecht werden. Denn mit dem KI-Airbus-Antrag liefern wir Ihnen neben dem gangbaren nationalen Weg auch noch die Blaupause für einen bereits erfolgreich beschrittenen europäischen Weg. Airbus, ESA, CERN: Überall dort, wo Europa Kompetenzen gebündelt hat, statt sie zu verfasern, ist Weltklasse entstanden.”
“Sie verstecken sich hinter den Regularien der EU-Kommission und schieben die Verantwortung von sich weg. Die stolze Technologienation Deutschland droht zur digitalen Kolonie zu verkommen, die für teures Geld fremde Produkte einkauft und die Kontrolle über die eigenen Daten gleich mitliefert. – Doch, genau so ist es. – Sie verstehen Ihre eigenen Positionen nicht. Das ist das Problem. Sie liefern uns aus. Liebe Kollegen, wenn Souveränität für Sie mehr sein soll als nur ein Buzzword für Ihre Instagram-Clips, dann müssen Sie investieren, statt zu regulieren. Jetzt haben Sie, liebe Kollegen von der Union, doch so lange für das Digitalministerium gekämpft.”
“Viertens zeigen wir auf, wie KI für Menschen erlebbar wird: in der Industrie, in der Medizin, im Verkehr, in der Stadtplanung, bei Sicherheit und Ordnung und in einer Verwaltung, die endlich digital arbeitet, statt in Aktenbergen zu ersticken. KI made in Germany, der die Bürger vertrauen und die zum neuen Exportschlager werden kann, das ist unser Ansatzpunkt. Ihr Antrag – das sehen nicht nur wir in der Debatte so, sondern die Gesamtargumentation in den Ausschusssitzungen geht in genau die gleiche Richtung – ist nur noch die getreue Erfüllung von EU-Überregulierung. Das lässt nur einen Schluss zu: Sie sind weder willens noch imstande, die Grundlagen zu schaffen, dass unsere Wirtschaft konkurrenzfähige Produkte herstellen kann. Nein, Sie regulieren die Innovation zu Tode, um Ihr eigenes Unvermögen zu kaschieren.”
“Wir legen Ihnen die Werkzeuge in die Hand, um die EU-Bürokratie zurückzuweisen und eigene Maßgaben in den Vordergrund zu stellen. Wir wollen einen Bürokratiekahlschlag, der diesen Namen auch wirklich verdient, nicht Ihre Gesetze zur Reduzierung von Gesetzen, die jeden Verbesserungsversuch ad absurdum führen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu? Nein, schreiben Sie es auf. Ich beschäftige mich später damit. Drittens heben wir Kapital. Gründer mit vielversprechenden Ideen finden hierzulande kaum Wachstumskapital und gehen dorthin, wo man sie willkommen heißt. Wir wollen privates Risikokapital heben durch attraktive Rahmenbedingungen für institutionelle Anleger, damit deutsches Geld in deutsche Digitalunternehmen fließt statt in fremde Technologien.”
“KI-Rechenzentren verschlingen gewaltige Mengen an Strom: grundlastfähigem Strom, rund um die Uhr, zu wettbewerbsfähigen Preisen. Ohne Strom keine KI! So einfach ist das. Amerika baut Kraftwerke für seine Rechenzentren. China baut Kraftwerke für seine Rechenzentren. Und Deutschland? Deutschland sprengt seine Kraftwerke und schreibt dann eine Strategie über die Risiken der künstlichen Intelligenz. Sie verwalten nur noch den Abstieg. Wir fordern: Kernkraft zurück ans Netz! Ganz einfach. Wir koppeln die Energie- mit der Rechenzentrumsstrategie – das haben Sie übersehen –; denn daran führt kein Weg vorbei. Sie haben eine Rechenzentrumsstrategie geschrieben, die ganz klar ohne das Thema Energie auskommt. Zweitens fördern wir Freiheit, statt die Fesseln anzulegen.”
“Deshalb ist es nicht ganz richtig, zu sagen: „Wir tun alles, um nicht im Weg zu stehen“, wenn wir uns nicht endlich von dieser EU-Bürokratie trennen. Mein Kollege Rupp hat es ganz richtig gesagt: Da draußen läuft ein globales Wettrennen. Da draußen läuft eine Revolution. In den USA und China ist das im Bereich künstlicher Intelligenz längst Gegenwart. – Und wir hierzulande? Wir schauen uns das Ganze immer noch als „Zukunftstechnologie“ vom Feldrand an. Deshalb legen wir Ihnen heute den Aufbruch ins digitale Zeitalter vor. Wir von der Alternative für Deutschland wollen Deutschland wieder an die Weltspitze bringen. Wir sagen in unseren Anträgen auch ganz konkret, wie: Erstens stellen wir die Energieversorgung als bedingungslose Grundlage ins Zentrum des Handelns.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Brinkhaus hat es gesagt: Wir laufen Gefahr, dass die große KI das Eigentum von drei Unternehmen ist. Die Enteignungsfraktion schlägt vor: Dann besteuern wir die eben alle. Aber was wollen Sie denn besteuern, wenn die KI nicht in der Hand von europäischen Unternehmen ist? Dann haben Sie nichts zu besteuern. Herr Jarzombek, Sie haben auch richtig gesagt: Sie tun viel, und Sie tun auch viel Richtiges. Wir freuen uns auch über vieles, was Sie tun, weil Sie die richtigen Schritte gehen. Aber Sie sagen, Sie wollen nicht im Weg stehen. Mit dem KI-MIG beispielsweise, das wir gestern wieder durchgewunken haben, stehen Sie den Unternehmen, gerade den kleinen Unternehmen und den Mittelständlern, massiv im Weg.”
“Ich habe Verständnis für Ihre Zwänge. Von einem Kanzler, der sich von einer 12-Prozent-Partei vorführen lässt, erwarte ich auch nicht, dass seine großen Ankündigungen fruchten oder seine staatstragenden Briefe nach Brüssel irgendeinen Anklang finden. Aber von Ihnen als Unionspolitikern erwarte ich eine klare Positionierung in den so wichtigen Umsetzungsfragen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen. Ich hoffe insgesamt auf ein konstruktives Vorankommen für ein souveränes, für ein zukunftsfähiges, für unser Deutschland im 21. Jahrhundert. Ich bedanke mich ganz herzlich und alles Gute zum Einjährigen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.”
“Im Gegenteil: Meinen Vorschlag, EU-Regularien auch mal abzuwehren, bezeichneten Sie im Ausschuss sogar als „nicht dem Rechtsstaat entsprechend“. Ich frage mich, warum eine Bundesregierung, die ohnehin schon sowohl finanziell als auch in der Beliebtheit bei den Bürgern mit dem Rücken zur Wand steht, sich immer noch der Gängelung von irgendwelcher EU-Bürokratie unterwirft. Schaffen Sie doch einen rechtsstaatlichen Weg. Die Möglichkeiten dazu haben Sie. Sie haben dafür hier im Haus die Mehrheiten, sich dieser Übergriffigkeit endlich entgegenzustellen. Deutschland souverän zu machen, schließt nicht aus, sich in einer europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft einzugliedern. Aber sich als größter Nettozahler permanent von der Brüsseler Bürokratie geißeln zu lassen, ist einer Volkswirtschaft wie der unseren schlicht unwürdig.”
“Aber hier muss deutlich nachgebessert werden; denn nachdem sie nun endlich – Gott sei Dank – das Behördendeutsch hinter sich lassen, fangen sie an, mit Fachbegriffen um sich zu werfen, als wäre es eine Sportart. Und während der eine interessierte Staatssekretär von Kubernetes-Docker-Containern und dem GitLab spricht, schaut der andere verzweifelt in Tablet und iPhone, um anschließend dem nächsten Fragesteller darzustellen, dass er absolut keine Ahnung davon hat, was sein Vorredner gerade gesagt hat. Den Bürger auf dem Weg der Digitalisierung mitzunehmen, geht anders, liebe Kollegen. Aber auch das ist verzeihlich. Nicht zu verzeihen ist, dass Sie sich nach wie vor nicht von der Regularienflut der EU emanzipieren wollen.”
“Besonders Kollege Amthor tut sich primär damit hervor, wohlfeile Floskeln zu nutzen, um von der fachlichen Unkenntnis abzulenken. Den Beweis dafür liefert er neben dem minutenlangen Gebrabbel in öffentlichen Anhörungen auch in der nichtssagenden Beantwortung meiner schriftlichen Fragen, zuletzt der am 27. April. Schaut man sich die grobe Richtung an, die vom Ministerium angedacht ist, dann erkennen wir erstmals eine strukturierte Auflistung der zu ergreifenden Maßnahmen. Diese werden dann mit einem Werkzeugkasten, dem doch sehr guten Deutschland-Stack, untermauert und für den interessierten Bürger auch beinahe verständlich erklärt.”
“Wir brauchen verbindliche Vorgaben vom Bund, einheitliche Systeme für die Länder und Kommunen. Und auch wenn Sie uns mit dem NOOTS-Staatsvertrag gerne den Sand der Hoffnung in die Augen streuen: Hoffnung alleine digitalisiert keine Kommunen. Es sind klare Handlungsvorgaben und standardisierte Prozesse, die das erledigen. Diese sind dann auch leichter zu schützen und zu prüfen, als wenn man jeder Kommune freistellt, sich eventuell an irgendetwas zu halten, wo es gerade beliebt. Hier fehlt es Ihnen an der notwendigen „Verantwortung für Deutschland“, die Sie als Überschrift auf Ihren Koalitionsvertrag gepackt haben, von der man aber außer Streit und Gängeleien nicht viel mitbekommt. Viel bekommt man auch nicht mit, wenn man dem Hohen Haus qualifizierte Fragen stellt.”
“Und schaut man sich die Koalitionskatastrophe an, die sich unter Kanzler Merz mittlerweile in einen Scherbenhaufen aus ungedeckten Schecks und gebrochenen Versprechen verwandelt hat, dann können sich die Kollegen aus dem Digitalministerium doch wirklich auf die Schulter klopfen; denn es gibt immerhin einen brauchbaren Fahrplan für ein digital befähigtes, letztendlich sogar digital souveränes Deutschland. Die Stimmen der Expertengremien – Sie können sie dem „Tagesspiegel“ entnehmen –, der Verbände und auch der Fachleute in Sachen digitaler Resilienz bestätigen nun auch das, was wir von der Alternative für Deutschland seit Tag eins in der Debatte um das neue Ministerium fordern: Wir müssen, um in der Digitalisierung der Verwaltung voranzukommen, dringend an Artikel 91c des Grundgesetzes ran.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Nach einem Jahr Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann man Herrn Wildberger und den Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht nur zum Jubiläum gratulieren, sondern auch zu einem Jahr relativ ergebnisorientierten Handelns in Sachen Umsetzung, Marketing und Wirksamkeit. Letzteres lässt noch etwas zu wünschen übrig. Aber man ist ja noch ganz jung, und wir als Opposition haben ja auch gelernt, uns mit wenig zufriedenzugeben.”
“Klar, wir haben die Technologien in den deutschen Unternehmen, die Halbleitertechnik, die es braucht, um die agilen Relaisstationen zu bauen, die die Volatilität der Erneuerbaren abfangen können. Aber wir haben selbst dann die energetischen Kapazitäten nicht, und wir haben sie auch perspektivisch nicht, wenn Sie nicht von Ihrer Energiewende Abstand nehmen und zu grundlastfähiger Energieerzeugung zurückkehren. Das wäre die Lösung. Packen wir es gerne gemeinsam an. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.”
“Da hat er sich nämlich zu Recht etwas darüber mokiert, dass hier alles so pessimistisch debattiert wird, und gesagt, er wünsche sich mehr „Lust auf Zukunft“. Ich möchte wirklich sagen, dass ich nur zu gern mit Freude und Zuversicht über Ihre Rechenzentrumsstrategie sprechen würde. Ich sage Ihnen absolut aufrichtig, dass eine Vielzahl Ihrer Maßnahmen wirklich unterstützenswert ist. Gerade in Sachen Deutschland-Stack und Digitalagentur machen wir großartige Fortschritte. Das muss man hier auch mal sagen können. Aber bei der Rechenzentrumsstrategie liefert Ihre Bundesregierung den Beweis der Ermangelung an Energiekapazität sogar selbst. Sie waren ja auch bei den Gesprächen in Indien dabei, bei Infineon, beim Energie- und Wirtschaftsministerium.”
“Meine Damen und Herren, wir können uns hier oder im Ausschuss gerne beliebig lang über Ihren Wunschtraum vom klimaneutralen Rechenzentrum unterhalten, aber ohne eine Abkehr von Ihrem EEG-Wahnsinn werden Sie nicht ein einziges konkurrenzfähiges Rechenzentrum in Deutschland ans Netz nehmen, jedenfalls nicht, ohne es mit unzähligen Subventionen zu überschütten; denn dazu haben Sie sich die Grundlage entzogen. Besonders die KI-Rechenzentren treiben den Strombedarf exponentiell hoch, nicht linear. Ihre Energiepolitik sorgt aber für eine volatile und eher rückläufige Energiesicherheit. Sie können das eine unweigerlich souverän ohne das andere erreichen. Ich möchte zum Schluss noch auf etwas eingehen, was der Kollege Brinkhaus in seiner letzten Rede zur EU-KI-Verordnung gesagt hat.”
“Bandlast ist Energie, die auch dann erzeugt wird, wenn es draußen kalt und dunkel und windstill ist. Genau deshalb ist die Kernenergie systemisch näher an den Anforderungen eines Rechenzentrums als ein auf dem Papier klimaneutral gerechneter Strommix. Die existenzielle Grundlage für Ihre ganze Strategie ist also eine sichere grundlastfähige Energieversorgung. Die zerstören Sie aber momentan mutwillig, und nicht nur die zerstören Sie mutwillig, sondern auch das Vertrauen der Deutschen in Ihre Grundlastfähigkeit, nämlich nachhaltig sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Das sehen Sie an Ihren Umfragewerten.”
“Also wird der Mangel nur intelligent verwaltet. Es mag sein, dass sich noch der ein oder andere hier im Haus mit Mangelverwaltung auskennt, aber das hat nichts mit einer modernen Volkswirtschaft zu tun. Wissen Sie, was 1 Gigawatt energetische Dauerleistung erzeugt hat, liebe Kollegen? Ihre Kollegen von der CSU-Regierung in Bayern haben letzten Oktober eine dieser vorhandenen Lösungen in Gundremmingen weggesprengt. Rechenzentren, meine Damen und Herren, sind kritische Dauerlasten. Wer sie politisch an ein System aus bilanziellen Nachweisen, knappen Netzanschlüssen und subventionierten Strompreisen bindet – so ein Quatsch –, der baut keinen digitalen Hochleistungsstandort, sondern der baut eine politische Schönwetterstrategie, die Sie nicht nach Belieben abschalten können. Was wir brauchen, ist gesicherte Bandlast.”
“Das ist der durchschnittliche Strombedarf von anderthalb Millionen Menschen hier in Deutschland. Ihre Strategie ist also ein Widerspruch in sich selbst. Denn Rechenzentren sollen gleichzeitig zuverlässig, bezahlbar und vollständig erneuerbar laufen, obwohl die Bundesregierung selbst Netzengpässe, hohe Strompreise und fehlende Anschlusskapazitäten einräumt. Das Papier lebt eigentlich nur noch von dem Wort „bilanziell“. Und bilanziell grün heißt bedauerlicherweise: nicht physisch verfügbar. Ein Server-Rack, meine Damen und Herren von der Bundesregierung – das muss ich Ihnen nicht erklären –, läuft nicht mit Herkunftsnachweisen und CO2-Zertifikaten, das läuft mit Strom rund um die Uhr. Wer flexible Netzanschlussvereinbarungen jetzt als Fortschritt verkaufen will, der gesteht in Wahrheit ein, dass das Netz nicht ausreicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Besucher! Wir waren mit einer kleinen Delegation in Singapur und Indien und haben uns dort, besonders in Indien, darstellen lassen, wie man gedenkt Rechenzentren zu bauen, die leistungsstark und konkurrenzfähig zu den Hyperscalern auf dem Weltmarkt sind, also zu AWS, zu Azure, zu Google. Da spricht man von der Anbindung mit 1 Gigawatt pro Rechenzentrum. Das ist also etwas konkreter als in Ihrer Strategie, in der Sie ja selbst einräumen, dass wir eine große Menge Energie brauchen werden, aber noch nicht so richtig wissen, woher die kommt. Aber eines wissen wir ganz sicher: Grün soll sie sein, 100 Prozent klimaneutral, eine schöne Utopie. – 1 Gigawatt ist keine Petitesse, meine Damen und Herren, sondern in etwa die Größenordnung des Verbrauchs einer ganzen Region.”
“Wir von der AfD wollen kein Deutschland, das zum Handlanger europäischer Überregulierung wird. Wir wollen ein Land, das seine Unternehmen schützt, das seinen Entwicklern vertraut und das Brüssel ganz klar sagt: Bis hierher und nicht weiter! Wir können Souveränität schaffen, indem wir souveräne Gesetze entwickeln und uns nicht zum Handlanger der EU machen. Dieses Gesetz verdient Mitleid, aber keine Zustimmung. Überweisen Sie es statt in den Ausschuss doch einfach zurück an die EU-Kommission! Herzlichen Dank. Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. Bitte.”
“Beides erweist sich als nachhaltig stupide, wie Ihnen die Wahlergebnisse auch wieder einmal gezeigt haben und am nächsten Sonntag zeigen werden. Sie wiederholen fortwährend denselben Fehler und erwarten ein anderes Ergebnis. Das, was Albert Einstein einst als Wahnsinn bezeichnet hat, das nennen Sie verlässliche Politik für Deutschland. Aber, meine Damen und Herren, verlässlich ist bei Ihnen nur, dass es bei Ihren leeren Versprechungen bleibt. Jede einzelne Seite Ihres Gesetzes war eine Chance, eine Chance, Rückgrat zu zeigen gegenüber dem regulatorischen Hunger der EU-Behörde. Jede Seite ist eine verpasste Chance. Sie verpassen Chancen. Sie beschweren sich hier, Sie regen sich auf. Sie verpassen eine Chance nach der anderen und belügen Ihre Wähler.”
“Man hätte schlanke, schnelle, unternehmensfreundliche Strukturen schaffen können. Man hätte den deutschen Entwicklern signalisieren können, dass wir auf ihrer Seite stehen. Stattdessen bekommt die Bundesnetzagentur neue Kammern, das BSI bekommt neue Aufgaben, die BaFin bekommt neue Zuständigkeiten, und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bekommt neue Stellen. Wo es also offensichtlich schon kapazitiv an menschlicher Intelligenz scheitert, soll nun künstliche Intelligenz entstehen. Da sind wir aber mal herzlich gespannt. Sie reden gerne von Staatsmodernisierung; Sie reden gerne davon, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Und wie gerne würden wir Ihnen dabei auch helfen. Aber Sie hören a) nicht zu, und b) kuschen Sie wieder mal vor Brüssel.”
“Liebe Kollegen von der Regierungskoalition, nicht die künstliche Intelligenz ist das Risiko für Deutschland. Das Risiko für Deutschland ist Ihre Art, Politik zu machen. Während wir hier über Marktüberwachungskammern diskutieren, laufen in den Vereinigten Staaten und in China Systeme, die längst produktiv im Einsatz sind. Während wir Verhaltenskodizes aufstellen, werden anderswo Produkte gebaut, Patente angemeldet, Märkte erschlossen: Es wird Wertschöpfung betrieben. Wir verwalten die Dinge, noch bevor wir sie überhaupt begreifen. Das ist Deutschland 2026; das ist Ihr Werk, liebe Kollegen von der Union und der SPD. Eine echte Wenderegierung hätte hier ein Zeichen gesetzt. Man hätte sagen können: Wir setzen das absolute Minimum um, das das europäische Recht von uns verlangt, und nicht einen Millimeter mehr.”
“Viel ist in Ihrem Gesetz von sogenannten Künstliche-Intelligenz-Reallaboren die Rede: klingt modern, klingt mutig, klingt nach Innovation. Ein Blick in die Begründung schafft auch hier schnell Ernüchterung: Die genauen Regeln für diese Reallabore müssen erst noch durch die Europäische Kommission festgelegt werden. Wie sie aussehen sollen, ist unklar. Wann sie starten, ist unklar. Und was dort genau erprobt werden darf, ist unklar. Wir bauen wieder mal Behördenstrukturen für etwas auf, das noch niemand beschreiben kann, schaffen Stellen für ein Labor, das noch keiner geplant hat und geben Steuergeld aus für eine Idee, die noch nicht mal eine Definition hat. Das ist Ihr Verständnis von Innovationsförderung, meine Damen und Herren. Für mich ist das Planlosigkeit in Gesetzesform.”
“Ach ja, das sind ebenfalls Behörden: Henker und Richter in Personalunion. Und wer sitzt am Ende auf dem Schaden? Das ist dann der Unternehmer, der Entwickler, der Mittelständler, derjenige nämlich, der, statt zu wirtschaften, nun Rechtsfolgenabschätzungen erstellt, Konformitätsnachweise führt und auf Behördenbescheide wartet. Ein Trostpflaster lassen Sie ja in Ihrer unendlichen Großzügigkeit den Unternehmern: Wer auf einen Genehmigungsbescheid für einen Testbetrieb wartet und nach sage und schreibe 30 Tagen keine Antwort bekommt, dem gilt das Schweigen der Behörde als Zustimmung. Was für ein Zugeständnis in einem Gesetzentwurf voller Zumutungen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wildberger, Sie sprachen gerade von schnellen Rechtsrahmen wie in den USA. Sind 30 Tage schnell?”
“Nein, nur für mehr Verwaltung. Nur noch einmal zur Sicherheit: Wir waren uns ursprünglich einig, dass Staatsmodernisierung auch Entbürokratisierung heißen sollte. Aber zusätzlich lesen wir in der Begründung, der geschätzte Aufwand sei mit einer erheblichen Unsicherheit behaftet; Seite 28 in Ihrem Gesetzestext. Auf Deutsch: Es könnte sogar noch teurer werden. Und traurigerweise ist das die einzige ehrliche Botschaft in diesem Gesetzentwurf. Die EU-Verordnung teilt künstliche Intelligenz in Risikostufen ein. Das klingt vernünftig. Aber wenn wir uns das genauer anschauen, sehen wir, dass es das nicht ist. Denn wer entscheidet denn, was ein Hochrisikosystem ist? Sind das Experten? Nein, es sind Ihre Behörden. Wer kontrolliert die Einhaltung? Ebenfalls Behörden. Und wer sanktioniert die Verstöße?”
“Es ist gerade einmal zwei Tage her, da stand unser Bundeskanzler hier am Pult und erzählte uns das Märchen von seinem Einsatz bei der EU für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie. Geschichten aus dem Paulanergarten, meine Damen und Herren. Sie stellen Ihre Glaubwürdigkeit auf die Autobahn Ihrer vielen nicht eingehaltenen Versprechen und überfahren sie hemmungslos mit Ihrem eigenen Spitzenpersonal. Denn heute sprechen wir über 43 neue Planstellen allein im Bund – über 13 Millionen Euro Jahreskosten nur auf Bundesebene. Die Länder sollen jedes Jahr noch einmal 33 Millionen Euro drauflegen: für mehr Bürokratie und einen KI-Kummerkasten. Fast 50 Millionen Euro pro Jahr nicht für Forschung, nicht für Entwicklung, nicht für einen einzigen Entwickler, der morgen früh seinen Rechner einschaltet und etwas Neues erschaffen will.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nennt sich selbst „innovationsfreundlich“ und „bürokratiearm“. Was Sie hier aber erzeugen, ist kein Schutzschild für deutsche Unternehmer und Entwickler gegen Bürokratie, sondern die brav ausgefüllte Hausaufgabe einer Bundesregierung, der der Apparat in Brüssel wieder einmal wichtiger ist als die Menschen in Deutschland; die Menschen, denen Sie verpflichtet sind. Lassen Sie uns gleich konkret werden. Dieses Gesetz schafft, ganz anders als Herr Minister Wildberger gerade behauptet hat, eben doch neue Behördenstrukturen bei der Bundesnetzagentur. Sie schafft Marktüberwachungskammern, sie schafft Koordinierungs- und Kompetenzzentren, zentrale Anlaufstellen und – wie soll es auch anders sein in Deutschland – zentrale Beschwerdestellen.”
“Wer im Asylrecht auch noch Berichtspflichten streichen möchte, der will nicht entlasten. Der will einfach nur nicht mehr erklären müssen, warum in unserem wunderschönen Land nichts mehr funktioniert. Das, was Sie hier vorlegen, zeichnet kein Bild von einem modernen Staat, sondern von einem Staat, der seine Überforderung durch wohlfeile Überschriften kaschieren möchte. Dem werden wir so mit Sicherheit nicht zustimmen. Ich bedanke mich. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Heiko Hain für die CDU/CSU.”
“Der Normenkontrollrat schreibt damit in seiner Stellungnahme über den Gesetzentwurf in etwa das, was die AfD seit jeher über die Leistung Ihrer und der vorherigen Bundesregierung feststellen musste: keinen erkennbaren Nutzen, zumindest nicht für den deutschen Wähler. Und dann schaffen Sie doch noch etwas Relevantes in Ihrem Gesetzestext. Sie streichen nämlich im Asylgesetz herum – und das in einer Lage, in der Ihr eigener Staatsapparat Ihnen attestiert, dass er nicht mehr weiß, wie viele Menschen sich im Land aufhalten – geschweige denn, wo –, in der Ausreisepflichten massenhaft nicht vollzogen werden können und Verfahren versanden oder schlichtweg aufgegeben werden. Das ist kein Bürokratieabbau, liebe Kollegen. Das ist Kontrollverzicht aus reiner Bequemlichkeit.”
“Weiter schaffen Sie die De-Mail ab – ein politisch gewolltes, technisch gescheitertes Projekt, das jahrelang gegen jede Vernunft weiterbetrieben wurde. Ein verspätetes Eingeständnis staatlichen Scheiterns – schön und gut. Aber gleichzeitig schaffen Sie wieder neue Pflichten und nennen das dann Vereinfachung: neue elektronische Formate, neue Übermittlungsvorgaben und neue unbestimmte Rechtsbegriffe. Sie gestalten Bürokratierückbau durch neue Vorgaben. Meine Damen und Herren, George Orwell hätte seine helle Freude daran gehabt. Doch der eigentliche Offenbarungseid dieses Gesetzes steht nicht in meiner Kritik, sondern in den eigenen Anlagen des Gesetzestextes. Auf Seite 44 schreibt der Nationale Normenkontrollrat unter „Nutzen des Vorhabens“, das Ressort habe keinen Nutzen dargestellt. Keinen Nutzen – nicht wenig, nicht unklar, keinen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bundesregierung! Sie streichen die Meldepflicht für die Seefahrer. Nun, nach den wohlklingenden Worten meines Vorredners muss ich dann wohl anerkennend feststellen: Welch kolossaler Gewinn für Millionen Deutsche, die unter Ihrem Bürokratiemonster täglich leiden müssen! Während Kommunen, Polizei und Ausländerbehörden seit Jahren melden, dass sie den Überblick verlieren, Unternehmer das Handtuch werfen, beginnt Ihr Gesetz mit Symbolpolitik für eine Randfrage, die rein gar nichts mit der Realität von Millionen Deutschen zu tun hat. Das allein zeigt schon, dass Sie die Realitätsnähe beim sogenannten Bürokratieabbau völlig aus den Augen verloren haben und wie wenig ernst Sie es wirklich meinen. Sie verschaukeln mal wieder Ihre Wähler.”
“Sie haben Zivilisten verletzt, Fahrzeuge zerstört, Polizisten mit Leuchtspurmunition beschossen und jedem Bürger gezeigt, was in diesem Land heranwächst: ein neuer, ein widerlicher Faschismus namens Antifaschismus. Das Wichtigste aber zum Schluss: Alles, wofür Sie Ihre aufgehetzten Kinder und Schlägertrupps auf die Straße geschickt haben, war umsonst. Die Generation Deutschland ist gegründet, unsere Demokratie lebt weiter, und Ihr ganzer verhasster Aufriss war komplett für die Katz. Glückwunsch dazu und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Felix Döring.”
“Wahrscheinlich, Kollege Bouffier, war das die Bedingung für die Enthaltung der Linken am Freitag bei der Abstimmung über die Rente. In Wahrheit gab es genau einen Ort in Gießen, an dem Frieden herrschte: Das waren die Hessenhallen. Dort wurde mit ruhigen Worten an alle Seiten appelliert, ganz besonders von Alice Weidel. Und dort, in den Hessenhallen selbst, bewiesen unsere Mitglieder, dass sie vernünftig sind: keine Provokationen, keine Gegendemos, nichts, was Öl ins Feuer hätte gießen können. Wenn wir eins mit Fug und Recht behaupten können, dann das: Wir waren friedlich. Ihr wart es nicht. Die Antifa war es nicht. Ihre organisierten Schlägertrupps haben Gießen in Brand gesetzt.”
“Wenn eine Arbeitsministerin Bas Arbeitgeber zum Klassenfeind erklärt, wenn ein Finanzminister Klingbeil Bürger pauschal als potenzielle Betrüger diffamiert und wenn ein Kulturminister Weimer einen Verlag mit 50 000 Euro Steuergeld prämiert, der Bücher veröffentlicht, in denen Gewalt gegen Polizisten gefeiert wird, dann dürfen wir uns über diese Entwicklung nicht wundern. Und natürlich fügt sich unser Kanzler und bedauerlicherweise auch der Kollege Bouffier nahtlos in diese Realitätsverzerrung ein. Parallel zu den Ausschreitungen sagte er, es komme in Gießen zu einer „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Welch eine groteske Verdrehung der Tatsachen, übertroffen nur noch von der peinlichen Täter-Opfer-Umkehr in der „Tagesschau“ und der „Gießener Allgemeinen“!”
“Ihr Innenminister Poseck – von der CDU –, Ihr Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher und sein grüner Vortänzer Alexander Wright, sie tragen die Verantwortung für den Gewaltschauplatz am vergangenen Wochenende. Bereits im Vorfeld unserer Veranstaltung zeigte sich, wie die politische Linke und ihre Netzwerke mit Demokraten umgehen. Der Hallenbetreiber wurde öffentlich an den Pranger gestellt, und Mitarbeiter der Hallengesellschaft und sogar deren Familien wurden persönlich bedroht. Wir wissen alle, aus welchem dunklen Kapitel unserer Geschichte solche Methoden stammen. Und doch hören wir von den politisch Verantwortlichen nichts, kein Wort. Wo bleibt Ihr heuchlerisches „Nie wieder ist jetzt“? Stattdessen erleben wir einen politischen Geist, der das Klima im Land bewusst weiter vergiftet.”
“Das ist das wahre Gesicht Ihrer Antifa: eine gesetzlose Schlägertruppe, der jedes Mittel recht ist, die weder vor Menschen noch vor Tieren noch vor dem Leben selbst Respekt hat. Damit das klar ist: Niemand – auch wir nicht – hat ein Problem mit den friedlichen Demonstranten, die gegen unsere politischen Positionen protestieren. Das ist demokratischer Diskurs, und das hält jede Seite aus. Aber wer ankündigt, eine rechtlich genehmigte Versammlung durch zivilen Ungehorsam zu verhindern, der überschreitet schon im Vorfeld bewusst die Grenzen der Freiheit der friedlichen Versammlung. Und wer das weiß und es trotzdem genehmigt, der trägt die Verantwortung.”
“Sie sitzen in Behörden, Institutionen und in Ihren NGOs. Und am Wochenende haben sie demonstriert, dass sie dieses Land für ihre politische Beute halten. Die Gewalt, die sich Bahn gebrochen hat, war Ausdruck einer völligen moralischen Verwahrlosung. Menschen, Tiere, Material – alles wurde attackiert. Die schlimmsten Szenen wurden glücklicherweise gefilmt; denn wir kennen die Reflexe dieser Kreise: Ohne Beweis würden sie alles leugnen. Mein Kollege Julian Schmidt, ein Abgeordneter dieses Hauses, wurde von vermummten Schlägertrupps verfolgt, eingekesselt und verprügelt. Fahrzeuge von Zivilisten wurden demoliert, Scheiben mit Steinen eingeschlagen, Polizeiwagen angegriffen, ohne jede Rücksicht auf die Insassen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Gießener! Zunächst gilt mein aufrichtiger und persönlicher Dank den Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz standen. Diese Männer und Frauen stellen sich nicht vor Menschen, weil ihnen deren politische Überzeugung gefällt. Sie stellen sich vor Menschen, weil sie ihren Amtseid noch ernst nehmen. Was diese Einsatzkräfte unter größtem politischem Risiko geleistet haben, das lässt sich mit Worten kaum würdigen. Deshalb gehört unser Dank diesen Polizisten. Gerade weil ihr Einsatz so eindrucksvoll war, wurde zugleich sichtbar, was der enthemmte Terror der Linksradikalen für unser Land bedeutet: Die Saat eines ideologischen Gifts, das sich über Jahrzehnte ungehindert ausbreiten konnte, ist aufgegangen. Diese Strukturen waren nie verschwunden.”
“Und stupide bleibt es, wenn Sie denselben Kurs fortsetzen, während Sie Hightechträume verkaufen, die auf einer Energieversorgung basieren, die es nicht gibt in Deutschland. Sie täuschen die Bürger weiterhin mit Versprechen einer goldenen Techzukunft, während Sie Ihr goldenes Kalb, das deutsche Volk, melken, bis die KI-Blase platzt. Sie betreiben Augenwischerei, auch bei diesem Haushalt. Das ist unredlich, das ist vorsätzlicher Betrug am Wähler, genau wie Ihr halbherzig zusammengepushter Haushalt eine Mogelpackung. Daran ändert auch Ihr Regelwerk nichts, das der Opposition verbieten soll, einen Lügner auch als solchen zu bezeichnen. Bitte ändern Sie das! Ich bedanke mich. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Franziska Hoppermann.”