Robin Jünger
AfD · Germany
“Die Versicherungen können zwar die ausgefallenen Geschäfte kompensieren, das verlorene Vertrauen und die enttäuschten Kunden aber nicht. Zu den größten Angriffstrends zählen neue Angriffsvektoren durch KI, Multichannel-Angriffe, Schwachstellen in den Lieferketten und der Diebstahl persönlicher Identitäten.”
“Und trotzdem bleibt die richterliche Vorabkontrolle auf bestimmte Fälle beschränkt. Und obwohl diese Befugnisse tief in die Grundrechte eingreifen, lehnt die Bundesregierung eine verbindliche Evaluation ab. So geht es nicht, liebe Kollegen!”
“Zweifelsfrei mehren sich die Sicherheits- und Cyberbedrohungen täglich, und sie werden immer kreativer, schneller und gravierender. Dabei sind sich gut 97 Prozent der Sicherheitsbeauftragten im DACH-Raum einig, dass die Kluft bei der Cyberresilienz immer größer wird und kritische Sektoren, besonders bei den kleinen und mittelständischen U…”
“Cybersicherheit und Bürgerrechte sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein wirklich gutes Gesetz hätte beides geschützt. Daher, liebe Kollegen, sollten Sie sich dazu angehalten sehen, noch einmal da nachzubessern, wo es angemessen ist, um ein wirklich gutes Gesetz zu schaffen, das den Bürgern unseres Landes auch dient.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Schön, dass unserer Bundesregierung zur Mitte des Jahres 2026 aufgefallen ist, was Frau Plattner vom BSI nun seit fast drei Jahren regelmäßig anmahnt: Wir brauchen eine Strategie in Sachen Cybersicherheit.”
“Sie konnten dort ihre SED-Lieder singen, Unions- und AfD-Politiker als Faschisten diffamieren und ihrem tiefsitzenden Antisemitismus frönen. Dass sie nun unseren Parteitag am kommenden Wochenende gewaltsam verhindern wollen und dazu auch noch Werbevideos hier im Deutschen Bundestag drehen und diese über die Netzwerke des Deutschen Bundest…”
The complete record
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“Genau wie Sam Altman in den USA Deals abschließt, die über die Bonität seines Unternehmens hinausgehen, so laden Sie Investoren zu Gesprächen ein für Rechenzentren, für Datacenter, aber verschweigen, dass Ihre Energiepolitik nicht genügend Strom bereitstellen kann, um auch nur die Hälfte dieser Projekte zu ermöglichen. Sie führen die von Merkel und der Ampel erprobte Politik der Täuschung nahtlos fort: utopische Verheißungen, Luftschlösser, Schecks ohne Deckung. Hätten Sie mit den Energieexperten gesprochen, die am Parlamentarischen Abend Ihres geschätzten Kollegen Herrn Albani anwesend waren, sie hätten es Ihnen auf den Kopf zugesagt: Ihre Energiepolitik ist realitätsfremd. – Das Abschalten der Kernkraftwerke kam zur Unzeit, es war stupide.”
“Damit kommen wir zur Wahrheit hinter Ihrem Haushalt: Sie feiern sich für Zukunftsvisionen, aber Sie ignorieren die Grundvoraussetzung dafür, nämlich Strom. Während in Asien und in den USA längst klar ist, dass Hightech nur dann funktioniert, wenn zuerst die Energiepolitik funktioniert – weshalb die großen Investoren ihr Kapital aus den KI-Fonds ziehen und in den Energiesektor investieren –, hält Deutschland an einer Energiewende fest, die alles zerstört, was irgendwie grundlastfähig ist. Sie wollen KI-Cluster, aber erzeugen Stromlücken. Sie wollen digitale Souveränität, haben aber nicht einmal energetische Souveränität. Und Sie locken Investoren, aber können nichts liefern. Sie können nicht haushalten, und ich meine nicht mal nur das Geld.”
“Kaum der Rede wert, aber für die Bundesregierung ausreichend, um die recht flügellahme „Made for Germany“-Initiative notdürftig zu beatmen, damit wenigstens irgendetwas auf der Bühne steht, das nach Zukunft aussieht. Was hier sichtbar wird, ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten energiepolitischer, industriepolitischer und digitalpolitischer Selbstüberschätzung. Merkel hat diese Entwicklung begonnen, die Ampel hat sie beschleunigt, und Kanzler Merz setzt sie jetzt mit einem Kabinett fort, das große Versprechen formuliert, aber nicht einmal die Grundlage dafür schafft, dass diese Versprechen überhaupt erfüllbar wären. Meine Damen und Herren, der Elefant steht im Raum: Sie wollen Hightech, aber haben keinen Strom.”
“Die neben dem SAP-Chef und dem CEO der Deutschen Bank ebenfalls anwesenden Minister Wildberger und Dorothee Bär wurden von der Presse treffend als „Nebendarsteller“ bezeichnet. Nebendarsteller, das ist kein Ausrutscher, meine Damen und Herren, das ist eine Diagnose, die mir Sorgen bereiten würde als Minister. Die Kernbotschaft der Berichterstattung war: Wenn der Chef von Nvidia mit Deutschland sprechen will, dann ruft er beim Chef der Telekom an und nicht im Kanzleramt. Und die feierlich präsentierte „KI-Fabrik“? Na ja, ein gemeinsames Vorhaben von Telekom und Nvidia, groß inszeniert, aber im internationalen Vergleich, so schreibt das „manager magazin“, „kaum der Rede wert“.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ich war da euphorisch und bin momentan etwas enttäuscht“, das sagte Tim Höttges, der CEO der Deutschen Telekom, zuletzt über ein großes europäisches Konsolidierungsprojekt. Ich nehme diesen Satz dankbar auf; denn er beschreibt den Einzelplan 24 besser als jeder Haushaltsvermerk: Sie waren euphorisch – und jetzt sind wir enttäuscht. Enttäuscht vor allem, weil auch dieser Haushalt nichts weiter ist als ein Platzhalter. Und die Folge Ihrer Platzhaltermentalität wurde Anfang des Monats in Berlin sichtbar: Wenn Jensen Huang, Chef des wertvollsten Technologiekonzerns der Welt, Berlin betritt, dann wird er von keinem Kanzler Merz empfangen, sondern von Tim Höttges.”
“Liebe Kollegen von den Grünen, Herr Maaßen hat es vor einigen Jahren ganz richtig gesagt: Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides. Und Sie, liebe Grünen, Sie haben nicht nur das Recht in der Sache verloren, sondern auch den Bezug zur wirtschaftlichen Realität in Deutschland. Deshalb sind Sie abgewählt worden, und deshalb werden wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ich bedanke mich. Für die SPD-Fraktion darf ich Maja Wallstein das Wort erteilen.”
“Und man kann es nicht oft genug sagen: Mit „Zivilgesellschaft“ meinen Sie, liebe Kollegen von den Grünen, nicht den Handwerksmeisterverband oder die Unternehmer und Landwirte, die das Geld erwirtschaften, was Sie in aller Welt verteilen möchten. Sie meinen Ihr ideologisches Umfeld, Ihren NGO-Sumpf, die Gleichstellungsbündnisse und eben auch jene staatlich finanzierten Terroristen, die Ende des Monats die Gründung unserer Parteijugend verhindern wollen, indem sie – Zitat – Gießen brennen sehen wollen. Das sind Ihre Leute, das ist Ihre Zivilgesellschaft, liebe Damen und Herren von den Grünen! Ihr Problem – und das geht aus dem Antrag ganz deutlich hervor – ist, dass Sie bei jeder Entscheidung die Frage, ob richtig oder falsch, immer nur moralisierend und nicht sachlich beantworten möchten.”
“Aber es war doch Ihr Deindustrialisierungsminister, der Deutschlands Energieversorgung mit Vorsatz an die Wand gefahren hat! Alles, was Sie hier fordern, ist teuer und ineffizient, weil Ihre Fraktion gemeinsam mit den roten Genossen unser schönes Deutschland nicht energetisch saniert, sondern exekutiert hat. Und anstatt von Ihrem ideologisch angetriebenen Irrweg jetzt mal abzukommen, fordern Sie in Ihrem Antrag die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, noch mehr Regulierung, noch mehr Gängel- und Meldestellen, noch mehr Täterschutz und noch mehr teure Aufsichtsstellen. Allen voran soll dann immer die von Ihnen so genannte „Zivilgesellschaft“ miteinbezogen werden.”
“Weiterhin kritisieren Sie dann mehrfach die Abhängigkeit von den von Ihnen so abschätzig bewerteten Systemen, obgleich Sie und auch Ihre Fraktion, wenn ich mich richtig erinnere, in der vorvergangenen Legislaturperiode noch all unsere Bedenken zum Ausbau der 5G-Netze mit Huawei-Komponenten aus China, die wir kritisch betrachtet haben, diskreditiert und abgelehnt haben. Das bedeutet, dass Sie im Grunde genommen sich über ein Problem beschweren, an dem Sie selber mit schuld sind. Auch geht eine Vielzahl Ihrer Forderungen – bedauerlicherweise, denn ein Teil davon ist wirklich gut – völlig an der von Ihnen selbst geschaffenen Realität vorbei. Sie wollen KI-Entwicklung, Sie wollen Forschung, Wirtschaft, digitale Souveränität made in Germany.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen! Ihr Antrag „Strategie zur digitalen Souveränität“ klingt erst mal charmant und beinhaltet tatsächlich einige sehr zustimmungswürdige Positionen. Das möchte ich ganz unpolitisch voranstellen. Leider kommen Sie – wie soll es auch anders sein – nicht, und zwar schon im Einleitungstext, um Ihre grüne Arroganz herum, nämlich zu definieren, welcher Staat nun demokratisch ist, welcher teildemokratisch oder nicht so ganz dreivierteldemokratisch ist, statt die Probleme einfach mal unideologisch zu adressieren.”
“Leider müssen wir allerdings befürchten, dass die Gelder wieder in NGO-Sümpfe und teure Beraterverträge versickern, wie wir das aus der von-der-Leyen’schen Zeit der CDU-Verwaltung schon kennen. Deshalb werden wir Ihnen für das ausgewiesene Budget keinen Freifahrtschein erteilen. Ich bedanke mich. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.”
“Ich möchte nicht ausblenden, dass wir mit dem NOOTS-Gesetz und anderen Initiativen nun den Anfang machen – kein Vorwurf an die Kollegen im Digitalministerium –, aber es kommt zu langsam. Und Herr Wildberger, Sie kritisieren unseren Zynismus. Aber der fällt doch nicht vom Himmel. Vielleicht hätte Ihre Union 2018 besser den Kollegen Jarzombek zum Digitalbeauftragten gemacht, dann wäre in Sachen digitales Deutschland mehr in Erinnerung geblieben als Fotos von Dorothee Bär im Latexkostüm. Dann könnten wir heute den Bürgern zurückgeben, was ihnen die Bürokratie geraubt hat: Zeit, Respekt und einen funktionierenden Staat. Herr Wildberger, dieser Haushalt mag Ihre Chance sein, aber positive Geisteshaltung allein löst unsere Probleme auch nicht. Bitte fangen Sie an, den Bürokratieabbau für den Bürger in Deutschland erlebbar zu machen!”
“Sobald ein Amt dann von einem Klimaideologen geführt wird wie bei uns, kann dieser sich ungehindert an der Freiheit des Individualverkehrs austoben. Das ist kein Einzelfall, meine Damen und Herren, das ist Behördenversagen in Serie, Amtsschimmel auf grünem Teppich. Grüne Besserwisser predigen uns Nachhaltigkeit, aber sie schaffen nicht einmal einen einzigen nachhaltigen Service für den Bürger. Sie reden über CO2-Reduktion – und scheitern an einem einzigen digitalen Prozess, der Tausende gefahrene Kfz-Kilometer durch unnötige Behördengänge vermeiden könnte. Wenn wir also wirklich Staatsmodernisierung wollen, dann müssen wir dort anfangen, wo der Bürger den Staat erlebt: in der täglichen Verwaltung.”
“Wenn es aber um wirkliche bürgernahe Reformen geht, die das Leben einfacher machen würden, zum Beispiel ein modernes vernetztes Zulassungssystem, dann sagen Sie: Das geht nicht, sonst bricht uns hier der Föderalismus zusammen. – Ich sage Ihnen mal was: Wer Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden mit der Gießkanne über die Kommunen verteilen will, der sollte den Bürgern nicht erzählen, dass der Föderalismus einem einfachen modernen Servicestaat hier im Weg steht. Der Bund schafft nämlich keine einheitlichen digitalen Prozesse. Der Bürger wird von Amt zu Amt gegeißelt, in Abläufe gezwungen, die jedem gesunden Menschenverstand widersprechen, und ob er dann sein Anliegen erfüllt bekommt, hängt nicht selten davon ab, ob der Sachbearbeiter, an den er gerät, gerade die passende Laune hat.”
“Beim Personal sieht es nicht besser aus: Krankenstand dreifach über dem Bundesdurchschnitt, zwischen 16 und 18 Prozent Krankenstand übers Jahr verteilt, Überlastung, Burnout, Frust. Kein Wunder, wenn die einfachsten digitalen Werkzeuge fehlen: Onlineportale, automatische Prozesse, klare Abläufe – Dinge, die im Jahr 2026 doch längst selbstverständlich sein müssten. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Warum kann ich mein Auto nicht bei irgendeiner Zulassungsstelle in Deutschland anmelden? Die Kfz-Steuer geht doch ohnehin an den Bund. Die Daten werden doch ohnehin beim KBA gebündelt. Der Bürger aber wird gezwungen, sich an Kreisgrenzen zu halten, die keinerlei Sinn in dieser Situation machen. Das ist Ihr Bürokratieirrsinn, den Sie geschaffen haben.”
“Das ist Ihre Dekadenz gegenüber dem Bürger. Da Sie sich ja anscheinend damit extrem schwertun, komplexe Zusammenhänge zu verstehen und dann die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, führe ich Sie gern in meinen Wahlkreis Gießen. Da gibt es nämlich ein Beispiel, das täglich Menschen zur Weißglut bringt: die Kfz-Zulassungsstelle. Man glaubt, der dortige grüne Verkehrsdezernent Zuckermann will schlichtweg, dass niemand mehr Auto fährt – wohl als Strafe für die bösartigen Umweltsünder, die aufs Auto angewiesen sind, um jenes Steuergeld zu erwirtschaften, das Sie dann großzügig in der Welt verprassen. Bürgerinnen und Bürger warten Wochen auf einen Termin. Sie stehen virtuell Schlange, hängen in Warteschleifen, fahren zur Behörde, und am Ende geht nichts vorwärts und nicht rückwärts. Das ist kein Service, das ist Schikane.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Auch dieser Haushalt ist ein Etikettenschwindel. Seit Wochen reden Sie von Effizienz, von „Start-up-Mentalität“ und großen Plänen; aber Sie schaffen nur weitere Bürokratie. Diese Bundesregierung ist nicht die Lösung; nein, sie ist Teil des Problems. Sie prahlen mit einer soliden Haushaltsplanung. Aber wo ist denn die solide Härte, wenn es um den Bürokratieabbau geht? Wo ist denn der Einschnitt im Ausgabenwahn Ihres Verwaltungsmonsters, das Bürger und Unternehmen jedes Jahr 146 Milliarden Euro kostet, nur weil Prozesse doppelt, dreifach oder analog laufen? Das ist Geld, das für Infrastruktur und Innovation fehlt. Sie lassen es versickern in gescheiterten Projekten wie dem OZG – groß angekündigt, 575 digitale Leistungen versprochen, geliefert nicht einmal ein Fünftel.”
“Lassen Sie mich zum Abschluss sagen – da es vorhin so dargestellt wurde, als würde in den USA die Meinungsfreiheit unterdrückt werden –: Das Lästern und das Verächtlichmachen eines ermordeten jungen Mannes ist keine Meinungsfreiheit, und wenn es nach mir geht, ist Charlie Kirk ein echter Held. Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Johannes Schätzl.”
“Ist das die versprochene Verantwortung für Deutschland, die Sie übernehmen wollen? Liebe Kollegen von der Union, Sie bremsen die Digitalisierung durch handwerklich schwache Sondervermögen, die im Nachgang juristisch nachgebessert werden müssen, und genau das attestiert Ihnen der Bundesrechnungshof. Wir von der AfD dagegen sichern sofortige Umsetzbarkeit durch klare Titel in den zuständigen Ressorts. Mit der Alternative für Deutschland gibt es keine Mauschelei zwischen den Ministerien und auch keine grüne Klimaerpressung, die unseren Staat lähmt und im globalen Wettbewerb schwächt.”
“Ich kann mich auch noch gut an die Podiumsdiskussionen im Wahlkampf an den Schulen in meinem Wahlkreis erinnern, wo der Kollege aus Ihrer Fraktion den Schülern glaubhaft machen wollte, dass es mit seiner Union keine Lockerung der Schuldenbremse gäbe. Kein Vorwurf an ihn persönlich – ganz im Gegenteil –; aber die Tragweite Ihrer Lügen geht so weit, dass Sie daran Ihre eigenen Kollegen im Wahlkampf die Finger verbrennen lassen. Erzählen Sie jetzt also den Wählern die nächste Mär vom großen Innovationstreiber Digitalministerium? Oder gehen Sie sogar so weit, Ihren eigenen Minister mit falschen Karriereversprechungen aus der freien Wirtschaft abzuwerben, um ihn dann hier als Senior unter den zahnlosen Tigern in die Geschichte der Abwirtschaftung unserer Bundesrepublik Deutschland eingehen zu lassen?”
“Der Infostand in meinem Wahlkreis wurde überrannt von Bürgern, die sich mit uns unterhalten wollten, die uns wählen, die uns ihre Zustimmung erklärt haben. An Ihrem Stand, liebe CDU: keine Bürger, keine Infoflyer, nicht mal ein Programm zur Kommunalwahl, lediglich Fischbrötchen hat man verteilt. Ihr Problem – und dieser Haushalt ist ein elementarer Bestandteil davon – lässt sich durch ein Sprichwort beschreiben, das auf kaum etwas besser zutrifft als auf die aktuelle Situation Ihrer Partei: Liebe CDU, der Fisch stinkt vom Kopf an. Und was Erasmus von Rotterdam schon im 15. Jahrhundert als richtig erkannte, das negiert man in Ihrer Unionsfraktion, sobald Sie am Regieren sind.”
“Ein Ministerium mit einem Budget von nicht einmal 12 Millionen Euro ist Symbolpolitik und nicht das versprochene Steuerungszentrum, das Sie Ihren Wählern zugesagt haben. Unser Haushaltsentwurf hätte Positionen wie Bürgerkonto, Registermodernisierung, IT-Transformation, Verwaltungsdienstleistungen und den Mobilfunk- und Breitbandausbau ohne Sondervermögen und ohne Schuldenorgie ermöglicht. Der Bundesrechnungshof kritisiert daher zu Recht Ihre intransparenten Konstruktionen. Mit unserem Haushaltsentwurf hätten Sie, liebe Kollegen von der Union, sogar die Chance, Ihre eigenen Wahlversprechen künftig einzuhalten. Um Ihnen die Folgen Ihres Tuns mal bildhaft zu machen, lassen Sie mich kurz vom letzten Wochenende berichten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! „Die Bundesregierung und das Geisterministerium“ – eben hat man schon ein wenig darüber gelacht. Was klingt wie Science-Fiction, liest sich wie genau das, was Sie uns hier als Einzelplan 24 vorgelegt haben – mit heißer Nadel gestrickt und so inhaltsleer wie Ihre Wahlversprechen oder die zuvor gehörte Rede von Frau Hoppermann. Seriös wäre es gewesen, den Einzelplan rechtzeitig vorzulegen und nicht als Torso in der Bereinigung nachzureichen. Wir haben uns dazu sehr viele Gedanken gemacht, und unsere Haushälter haben wesentliche Änderungen vorgeschlagen. Transparenz heißt Kernhaushalt und nicht Schattenhaushalt. Das sagt Ihnen auch der Bundesrechnungshof.”
“Das macht einen zwar nicht unbedingt moralisch erhaben, aber durchaus zum Staatssekretär. Und je höher man die Karriereleiter in der CDU jetzt klettert, desto leichter klappen die Geldtransfers – bis man für die Verschiebung von Milliardenbeträgen auf europäischer Ebene nur noch eine SMS benötigt. Das Vorhaben ist gut, liebe Kollegen. Es geht schließlich um nicht weniger als um die Zukunft unserer Netzinfrastruktur. Aber das können Sie doch besser, liebe Kollegen von der Union. Das können Sie doch wirklich besser! Ich bedanke mich.”
“Ich möchte Sie daran erinnern, dass vor allem Sie die Chance haben, Deutschland positiv zu gestalten. Ein früherer CDU-Minister, Christian Schwarz-Schilling, der 1981 ebenfalls frisch aus der Wirtschaft kam und sich zunächst dafür einsetzte, dass die Aufträge zum Netzausbau an die Privatwirtschaft vergeben werden konnten, erteilte diese sogleich an die Projektgesellschaft für Kabel-Kommunikation mit der berüchtigten Gesellschafterin Sonnenschein KG, der Firma seiner Frau. Im Hause Schilling rollte fortan der Rubel; denn sein Sonnenschein erhielt eine Vielzahl an Zuschlägen, das deutsche Kabelnetz mit Kupfer statt, wie von der vorherigen Regierung beschlossen, mit Glasfaser auszubauen. Leider ist das mit den Gefälligkeiten für Firmen nach wie vor ein Thema in Ihrer CDU. Ein unschönes Beispiel ist der Einsatz für Augustus Intelligence.”
“Es schmerzt mich schon, zu wissen, was die Wähler später von Ihnen hören werden: In den ersten Tagen unserer Regierung haben wir die Beschleunigung des Netzausbaus auf den Weg gebracht. – Ich hoffe, Ihre Wähler verstehen, dass das Unsinn ist. Die Wahrheit ist: Sie hängen an den § 1 ein Priority-Schildchen, und in den §§ 2 bis 230 wird die Zuständigkeit angepasst. Da ist nichts für sie drin – keine einzige messbare Kennzahl. Es ist bemerkenswert, wie wenig Mühe Sie sich damit geben, dem Bürger zu erzählen, dass Sie hiermit irgendetwas bewegen, geschweige denn beschleunigen wollen. Herr Minister Wildberger, ich bin sicher, Sie sind mit guten Absichten in dieses Haus eingezogen. Daher hoffe ich sehr, dass wir künftig bessere, umfänglichere Initiativen von Ihrem Ministerium vorgelegt bekommen werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wer dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes der Regierungskoalition zustimmt, macht erst mal alles richtig. Sie fügen dem Zweck des Gesetzes eine Prioritätsklausel an; das ist tatsächlich sehr gut. Sie ordnen Zuständigkeiten aus den Altministerien dem Digitalministerium zu; das ist folgerichtig. Wir freuen uns ja auf die neuen Aufgabengebiete. Und dann habe ich gesucht: nach Ideen, nach Innovationen oder nach einem Budget – nach allem, was wichtig für ein klar definiertes und zu erreichendes Ziel gewesen wäre. 150 Seiten Gesetzestext mit 230 Paragrafen und nur redaktionelle Änderungen und eine inhaltsleere Willensbekundung!”