Günter Baumgartner
CDU/CSU · Germany
“Herr Beutin, danke oder auch nicht danke für Ihre Zwischenintervention. – Ich finde es unter aller Würde, dass Sie solche Fragen auf dem Rücken – – – Ich spreche, nicht Sie. Ich habe Ihnen auch zugehört. Das gleiche Thema hatten wir vor vier Wochen hier an gleicher Stelle. Anscheinend fehlt Ihnen wirklich die gute Kinderstube.”
“Die Grünen begründen ihren Gesetzentwurf mit Versorgungssicherheit, mit mehr Verkehrssicherheit, weniger CO2-Emissionen, einem geringeren Kraftstoffverbrauch und, daraus resultierend, natürlich auch niedrigeren Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer. Dies sind alles berechtigte Anliegen.”
“Diese Geschwindigkeitsbeschränkungen werden aber auch an Unfallschwerpunkten, Baustellen oder bei hohem Verkehrsaufkommen eingesetzt. Genau dieser differenzierte Ansatz hat sich bewährt. Unterschiedliche Verkehrs- und Straßenverhältnisse verlangen aus meiner Sicht unterschiedliche Lösungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, was die Grünen bei der Bahn alles saniert haben. Wie toll, dass die Entwicklung der Bahn vorangeschritten ist! Respekt! Aber Deutschland braucht Reformen: bei Steuern, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung.”
“Sie haben in der letzten Legislatur diesen Lückenschluss auf der Prioritätenliste nach hinten gerückt. Ich kämpfe für den Ausbau der Straßen und Autobahnen in unserem Land, insbesondere für den Ausbau der A94. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin von der Linken zulassen?”
“Elektromobilität, klimafreundliche Kraftstoffe, intelligente Verkehrssteuerung und effiziente Fahrzeuge leisten hier ebenfalls einen wesentlichen Beitrag. Daher, meine Damen und Herren, unser Leitbild: Technologieoffenheit statt Ideologie, intelligente Lösungen statt pauschaler Verbote.”
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“– Wenn Sie aber auch Statistiken anführen, wo es um die Autobahnen geht, dann sage ich dazu: Die meisten Länder haben zwar ein Tempolimit auf Autobahnen, aber es gibt viele Länder, die über unserem Schnitt liegen und nicht darunter. Ich bedauere jeden Verkehrstoten – nicht nur auf der Autobahn, nicht nur auf der Landstraße, nicht nur in den Städten, nicht nur jeden Radfahrer usw. Jeder Tote ist einer zu viel. Vision Zero muss für uns natürlich ein Thema für die Zukunft sein, und an dieser arbeiten wir. Aber das lösen wir nicht allein mit einem Tempolimit auf unseren Autobahnen. Danke schön. Wir hören für die AfD-Fraktion Lars Haise.”
“Herr Beutin, danke oder auch nicht danke für Ihre Zwischenintervention. – Ich finde es unter aller Würde, dass Sie solche Fragen auf dem Rücken – – – Ich spreche, nicht Sie. Ich habe Ihnen auch zugehört. Das gleiche Thema hatten wir vor vier Wochen hier an gleicher Stelle. Anscheinend fehlt Ihnen wirklich die gute Kinderstube. – Wenn ich Sie ausreden lasse, dann darf ich auch ausreden. – Unerhört sind Sie, weil Sie mich nicht ausreden lassen. – Jetzt wieder zum Thema zurück. Sie können sämtliche Statistiken bemühen. Sie werden immer Statistiken zu Ihren Gunsten auslegen können. Fakt ist: Wenn man die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr umlegt auf die Anzahl der Menschen, die in einem Land leben, dann liegen wir in Deutschland unter dem europäischen Schnitt. – Von den Gesamtverkehrstoten rede ich, genau.”
“Elektromobilität, klimafreundliche Kraftstoffe, intelligente Verkehrssteuerung und effiziente Fahrzeuge leisten hier ebenfalls einen wesentlichen Beitrag. Daher, meine Damen und Herren, unser Leitbild: Technologieoffenheit statt Ideologie, intelligente Lösungen statt pauschaler Verbote. Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Mehr Klimaschutz erreichen wir durch Innovationen, und mehr Akzeptanz erreichen wir durch differenzierte Regelungen statt pauschaler Vorgaben. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf zum generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus Überzeugung ab. Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin von der Fraktion Die Linke das Wort.”
“Sie haben in der letzten Legislatur diesen Lückenschluss auf der Prioritätenliste nach hinten gerückt. Ich kämpfe für den Ausbau der Straßen und Autobahnen in unserem Land, insbesondere für den Ausbau der A94. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin von der Linken zulassen? Die habe ich schon in der ersten Lesung beantwortet. Danke schön. Aber auch Fahrassistenzsysteme unserer Autos tragen inzwischen erheblich – wirklich erheblich – zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen bei. Meine Damen und Herren, auch beim Klimaschutz überzeugt der Gesetzentwurf nicht. Dauerhafte CO2-Minderung erreichen wir nicht durch immer neue Verbote. Wir erreichen sie durch Innovationen.”
“Diese Geschwindigkeitsbeschränkungen werden aber auch an Unfallschwerpunkten, Baustellen oder bei hohem Verkehrsaufkommen eingesetzt. Genau dieser differenzierte Ansatz hat sich bewährt. Unterschiedliche Verkehrs- und Straßenverhältnisse verlangen aus meiner Sicht unterschiedliche Lösungen. Mit eingeschlossen sind hier moderne und intelligente Verkehrsleitsysteme, die in Echtzeit auf Wetterverhältnisse, Verkehrsaufkommen oder auch auf Gefahrenlagen reagieren. Diese erhöhen zusätzlich die Verkehrssicherheit genau dort, wo sie gebraucht werden. Aber auch der Ausbau der Autobahnen ist wichtig. Ein Beispiel aus meiner Heimat ist der Lückenschluss der A94. Auf den 30 Kilometern Bundesstraße zwischendrin wurde zuletzt eine komplette Familie aus dem Leben gerissen.”
“Die Grünen begründen ihren Gesetzentwurf mit Versorgungssicherheit, mit mehr Verkehrssicherheit, weniger CO2-Emissionen, einem geringeren Kraftstoffverbrauch und, daraus resultierend, natürlich auch niedrigeren Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer. Dies sind alles berechtigte Anliegen. Die entscheidende Frage aber lautet: Erreichen wir diese Ziele wirklich mit einem generellen Tempolimit? Wir, die CDU/CSU, sagen: Nein. Und ich will Ihnen sagen, warum. Deutschland verfügt bereits heute über eines der am besten ausgebauten und sichersten Autobahnnetze. Dort, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist, gelten schon heute streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen. Übrigens: Ein Drittel unserer gesamten Autobahnen ist schon mit Geschwindigkeitsbeschränkungen belegt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, was die Grünen bei der Bahn alles saniert haben. Wie toll, dass die Entwicklung der Bahn vorangeschritten ist! Respekt! Aber Deutschland braucht Reformen: bei Steuern, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Unsere Wirtschaft braucht neue Wachstumsimpulse, unsere Unternehmen verlässliche, gute Rahmenbedingungen. Und unsere Infrastruktur braucht hohe Investitionen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, wirkt der heutige erneute Antrag und die Debatte über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zumindest bemerkenswert. Das ist auch nicht, wie ich finde, die drängendste Herausforderung in unserem Land.”
“Ich bitte um Zustimmung zum Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung; denn es bringt einen Mehrwert für alle. Danke schön.”
“Die gesamte Luftfahrtwirtschaft begrüßt diese Entlastungen, und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, für die Passagiere wird es komfortabler. Daher sollten wir dieses Gesetz schnellstmöglich umsetzen. Meine Damen und Herren, gerade als bayerischer Abgeordneter freue ich mich über dieses Gesetz; denn auch in meiner Heimat hat der Luftverkehr große Bedeutung. Bayern ist Luftfahrtland. Allein der Flughafen München mit seinen rund 37 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat im vergangenen Jahr rund 40 Millionen Menschen abgefertigt. Schön, dass wir nun für diese 40 Millionen und alle anderen Flugpassagiere in unserer Republik noch mehr Komfort beim Check-in schaffen können. In diesem Sinne wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern schon jetzt schöne, erholsame Sommerferien.”
“Wir setzen auf einen funktionierenden Rechtsstaat, was Sie nach Ihren Ausführungen anscheinend nicht machen. Klar ist aber auch: Die Möglichkeit bleibt für die Passagiere, wie schon gesagt, freiwillig. Wer will, der kann den Service nutzen, das muss er aber nicht. Grundsätzlich ist daher festzuhalten: Einfachere und schnellere Abläufe in der Abfertigung, das ist gut für unsere Flughäfen; das ist gut für unsere Airlines, das ist gut für alle Passagiere, und es ist gut für die gesamte deutsche Luftfahrt. Zahlen, welche auch der Normenkontrollrat für nachvollziehbar hält, unterstreichen dies. Herr Ploß hat es angesprochen: Entlastungen für die Unternehmen von rund 63 Millionen Euro. Und unsere Bürgerinnen und Bürger sparen, wenn man mal alles zusammenrechnet, am Check-in über 1 Million Stunden an Wartezeit.”
“Konkret bedeutet dies: Luftfahrtunternehmen können beim Check-in von Passagieren künftig zusätzlich zum gewohnten Verfahren die Passagierdaten auch digital aus Reisepässen, aus Personalausweisen auslesen und verarbeiten. Dies ist für die Passagiere – es wurde angesprochen – jedoch freiwillig. Ich bin aber davon überzeugt: Viele Reisende werden sich für diesen einfachen Komfort entscheiden und ihn künftig sehr gerne nutzen. Entscheidend ist beim vorliegenden Gesetz aber auch das Thema Sicherheit. Ausweisfälschungen – das wurde angesprochen – haben aufgrund vorgeschriebener Echtheitsprüfung keine Chance. Und durch ganz klare Vorgaben für die Nutzung und Löschung personenbezogener Daten wird der Datenschutz sichergestellt. Klare Regeln!”
“Damit aber der Urlauber am Flughafen künftig noch erholsamer starten kann, wird mit dem vorliegenden Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung die Digitalisierung vorangetrieben, werden Prozesse vereinfacht, und damit wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Luftfahrtstandortes Deutschland zusätzlich verbessert. Fliegen soll bequem sein, Fliegen soll Spaß machen, und das positive Fluggasterlebnis soll am Check-in beginnen. Damit dies aber funktioniert, sind diverse Gesetzänderungen nötig. Mit Änderungen des Luftverkehrsgesetzes, des Passgesetzes, des Personalausweisgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes wird die digitale Fluggastabfertigung umgesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Schüler in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist es heute der letzte Schultag in diesem Schuljahr. Es geht ab in die Sommerferien. Ich wünsche allen schöne Ferien. Für viele Millionen Familien in unserem Land geht es daher demnächst in den wohlverdienten Sommerurlaub, und viele freuen sich auf ihre Reise. Dabei nutzen die einen das Auto, die anderen das Familienticket der Deutschen Bahn, und viele nutzen das Flugzeug – jeder so, wie er will. Niemand wünscht sich lange Staus, niemand wünscht sich Verspätungen an den Flughäfen, und niemand wünscht sich lange Schlangen am Check-in. Eine Minute Einsparung, das sind bei 200 Menschen 200 Minuten, also drei Stunden. Auch so kann man eine Rechnung aufstellen, liebe Linke.”
“Der andere in Bezug auf Simson-Mopeds ist einfach nicht geeignet und nicht umsetzbar. Eine Lösung müsste sich auf alle historischen Fahrzeuge beziehen. Daher lehnen wir beide Anträge ab. Für die AfD-Fraktion darf ich René Bochmann das Wort erteilen.”
“Ich persönlich finde die Wertschätzung für historische Fahrzeuge außerordentlich schön. Aber, meine Damen und Herren, Deutschland verfügt über reiche Vielfalt historischer Fahrzeuge. In meiner Heimat zum Beispiel gibt es einen engagierten Zündapp-Fanklub und auch den Verein historischer Fahrzeuge. In Bayerbach, in meinem Heimatort, veranstalten diese am Wochenende übrigens das Oldtimer-Woodstock. Das ist eine tolle Veranstaltung; dafür kann ich nur Werbung machen. Auch hier werden historische Fahrzeuge mit großer Leidenschaft restauriert und erhalten. Ebendiese Leidenschaft findet man bei vielen traditionsreichen deutschen Marken. Schlussendlich muss man – Herr Abgeordneter. – zu den zwei Anträgen kurz und knapp sagen: Der Antrag zum Verbrennermotor ist rückwärtsgewandt.”
“Neben der Elektromobilität können auch klimaneutrale Kraftstoffe, zum Beispiel HVO100, Wasserstofftechnologien und andere Lösungen einen wichtigen Beitrag leisten, insbesondere dort, wo eine vollständige Elektrifizierung manchmal schwierig erscheint. Vertrauen wir unserer Automobilindustrie. Sie wird eine erfolgreiche Transformation für sich, für uns und für unsere Natur sehr gut gestalten. Zum zweiten Antrag bezüglich der Simson-Kleinkrafträder: Es scheint mir, dass dieser Antrag nicht mehr als ein Schaufensterantrag ist, zeitlich passend zu den anstehenden Landtagswahlen. Simson-Mopeds sind zweifelsohne ein wichtiger Teil deutscher Industrie- und Kulturgeschichte. Gerade in Ostdeutschland genießen sie bis heute Kultstatus und einen besonderen Stellenwert. Das verdient Anerkennung. Das verdient Respekt.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Anträge der AfD-Fraktion liegen vor. Zum ersten Antrag zur Zukunft des Verbrennungsmotors will ich gleich eingangs festhalten: Die Zukunft der Mobilität in Deutschland wird – da bin ich mir sehr sicher – in vielen Bereichen elektrisch sein. Daran, meine Damen und Herren, gibt es keinen Zweifel. Aber die Transformation einer Schlüsselindustrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen gelingt nicht von heute auf morgen. Forschung, Entwicklung, Infrastrukturaufbau und die Umstellung ganzer Werke brauchen Zeit. Genau deshalb setzen wir als CDU/CSU auf Technologieoffenheit, zu der natürlich auch der Verbrenner gehört. Dies bedeutet aus meiner Sicht auch, den Verbrennungsmotor nicht zu verteufeln und Innovationen nicht von vornherein auszuschließen.”
“Ihnen gilt unser besonderer Schutz und unsere tiefe Verpflichtung; das möchte ich an dieser Stelle klar betonen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist uns hier ein starkes, ein ausgewogenes Gesetz gelungen, welches uns alle voranbringt: Bürger, Staat, Kommunen und auch Betriebe. Ich bitte um Ihre Zustimmung für dieses Gesetz. Und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Andreas Lenz! Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Bernd Schattner das Wort.”
“Ein letzter Gedanke ist mir noch wichtig, damit hier keinerlei Missverständnisse aufkommen: Das Bekenntnis zu einer mittelstandsfreundlichen Vergabe und zum Losgrundsatz war und ist für uns unverhandelbar; denn der Losgrundsatz schützt die kleinen und mittleren Betriebe davor, dass allein die großen Konzerne die öffentliche Vergabe beherrschen. Als ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Kommune sehe ich täglich, wer bei uns vor Ort die Aufträge ausführt, und vor allem, wer vor Ort auch dann noch für Instandhaltung und für kurzfristige Reparaturen da ist, wenn der Kindergarten schon lange gebaut ist: Es sind die Kleinen, der Handwerksmeister vom Dorf, die familiengeführten Betriebe, die fest in unserer Heimat verwurzelt sind.”
“Zum anderen stellen wir über eine Entschließung sicher, dass auch das Thema Mischfinanzierung, sprich: wenn Infrastrukturprojekte nicht nur exklusiv aus dem Sondervermögen finanziert werden, nochmals genauer unter die Lupe genommen wird. Meine Damen und Herren, das Vergabebeschleunigungsgesetz ergänzt sich hervorragend mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, welches sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet. Diese beiden Gesetze in Kombination werden dann die Umsetzung von Infrastrukturprojekten – von der Planung über die Genehmigung bis hin zum Bau – erheblich beschleunigen. Das Geld aus dem Sondervermögen wird damit noch spürbarer abfließen und auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger ankommen: in Straßen und Brücken, in der Schiene, in Schulen, in Kindergärten und im Ausbau digitaler Infrastruktur.”
“Zum einen freue ich mich, dass wir uns neben der Erhöhung der Wertgrenze bei der Direktvergabe auf 50 000 Euro bei der freihändigen Vergabe – Frau Wissler, Sie brauchen da noch ein bisschen Unterricht, was Direktvergabe und was freihändige Vergabe ist – auf eine Erhöhung auf 100 000 Euro geeinigt haben. Dies werden wir über eine Verwaltungsverordnung regeln. Damit kann der Staat ohne großes Ausschreibungsverfahren Vergaben bis zu diesem Betrag schnell und unbürokratisch mit Einforderung von drei Angeboten durchführen. Wie gesagt: Das ist eine erhebliche Entlastung für unsere Behörden im dreistelligen Millionenbereich.”
“Die öffentliche Anhörung und die manchmal auch emotionale öffentliche Debatte zu diesem Gesetz haben klar gezeigt, wie stark dieses Gesetz die Wirtschaft, das Handwerk und die Kommunen bewegt. Gerade deshalb war es wichtig und auch richtig, dass wir dieses Gesetz bis ins Detail mit Sorgfalt und vor allem auch mit gesundem Menschenverstand beraten haben. In intensiven, aber auch konstruktiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner und – ja, das gehört auch dazu – im oft harten Ringen innerhalb unserer eigenen Fraktion haben wir eine große Zahl berechtigter Interessen zusammengeführt und damit jetzt das Vergabebeschleunigungsgesetz zum erfolgreichen Abschluss gebracht. Neben vielen Vereinfachungen und Erleichterungen im Gesetz will ich zwei Dinge besonders hervorheben, die mir als Berichterstatter persönlich wichtig waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich bei der ersten Lesung dieses Gesetzes an dieser Stelle stand, habe ich gesagt: Die öffentliche Vergabe muss schneller, sie muss einfacher und sie muss flexibler werden. Vor allen Dingen aber muss sie mittelstandsfreundlich bleiben; denn der Mittelstand ist der Motor und das Herz unserer Volkswirtschaft. Und ich kann Ihnen sagen: Wir haben Wort gehalten. Meine Damen und Herren, wir sprechen bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen – das ist schon öfter angeklungen – von einem nicht unerheblichen Teil unserer Volkswirtschaft, von einem dreistelligen Milliardenbereich jährlich. Für unzählige mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe ist dies ihr wichtigstes Geschäftsfeld, ihre Lebensader.”
“Aber die Technologien der Zukunft auf unseren Autobahnen, in unseren Fahrzeugen, in unseren Lkws sind so weit fortgeschritten, dass wir ein Tempolimit bzw. Tempoeinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich nicht brauchen. – Danke schön.”
“Sehr gerne, Frau Präsidentin, will ich darauf antworten. – Natürlich ist es schlimm. Jeder einzelne Tote auf deutschen Straßen ist schlimm. Wir wissen aber auch, dass durch neue technische Gegebenheiten die Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren reduziert werden konnte. Natürlich wissen wir auch, dass wir aktuell unter dem europäischen Durchschnitt liegen. – Ich antworte jetzt. Jetzt seien Sie bitte still. Ich habe Ihnen auch zugehört. Mit 33 Toten auf 1 Million sind wir aktuell unterdurchschnittlich in Europa unterwegs. – Ich antworte jetzt. – Das ist die Aussage aus der letzten Unfallbilanz. Darüber hinaus muss man eines feststellen: Wir sind hier in der Realität. Ich bedauere wirklich jeden Toten auf unseren Straßen.”
“Aus diesem Grund lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab, und ich merke ganz genau aufgrund der Reaktionen der Grünen: Das ist richtig so. Danke. Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt dem Kollegen Beutin das Wort.”
“Darüber hinaus setzen wir im Straßenverkehr statt auf generelle Verbote auf Innovation, auf moderne Antriebstechnologien, auf effiziente Fahrzeuge, auf intelligente Verkehrssteuerung und Verkehrsführung. Warum geht die Zahl der Verkehrstoten bei uns in Deutschland zurück? Weil wir eben moderne und zukunftsgerichtete Technologien bekommen. Diese Maßnahmen bringen uns beim Klimaschutz, aber auch bei der Verkehrssicherheit deutlich weiter, ohne die Menschen immer wieder mit neuen Verboten überhäufen zu müssen, wie Sie dies abermals fordern. Meine Damen und Herren, wir, die CDU/CSU, vertrauen den Menschen in unserem Land und auf unseren Autobahnen; denn wir wissen: Jeder entscheidet für sich selbst verantwortungsvoll.”
“Genau diese Eigenverantwortung, verehrte Damen und Herren, ist doch ein sehr hohes Gut, das wir nicht laufend durch neue Regeln und Gesetze ersetzen sollten. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, so wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht, vermittelt hingegen den Eindruck, dass verantwortungsvolles Verhalten nur durch staatlichen Zwang erreicht werden kann. Wir, die CDU/CSU, setzen dagegen auf Vertrauen in die Vernunft der Menschen in unserem Land, und dies ist auch gut so. Natürlich braucht es da und dort, wo es erforderlich und notwendig ist – da sind wir uns ja alle einig –, wie an besonderen Gefahrenstellen oder zum Schutz von Anwohnern, auch mal Tempobegrenzungen oder auch Überholverbote. Dieses differenzierte und flexible Vorgehen hat sich schon in der Vergangenheit bewährt und sollte für uns auch weiterhin gelebte Praxis sein.”
“Und dies wollen die Leute in unserem Land einfach nicht. – Hören Sie zu, Frau Michaelsen! Deutschland, verehrte Damen und Herren – dies sollte unser Grundverständnis hier im Hohen Haus sein –, lebt von mündigen Bürgern, von Menschen, die Verantwortung für sich selbst, aber auch für unsere Gesellschaft übernehmen, von Menschen, die sehr wohl wissen, was für sie richtig ist im Alltag, im Beruf und damit auch im Straßenverkehr. Bereits heute fahren viele Autofahrerinnen und Autofahrer bewusst auch auf Autobahnen langsamer, weil sie für sich selbst entscheiden: Ich spare damit Kraftstoff, ich reduziere damit Emissionen, und ich trage damit zu mehr Sicherheit für mich selbst, aber auch für andere auf unseren Straßen bei – und das Ganze freiwillig und aus Überzeugung.”
“Aber, meine Damen und Herren, entscheidend ist hier nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg dorthin. Und hier vertreten wir eine andere Auffassung. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Nein, danke. – Natürlich ist es in einem Rechtsstaat wichtig, dass es Gesetze, Regeln, sozusagen Leitplanken für zentrale Themen in unserem Land gibt, innerhalb derer wir uns bewegen, innerhalb derer wir unser gemeinsames Leben, unser Handeln gestalten. Aber Sie, verehrte Damen und Herren von den Grünen, meinen immer, Sie müssten durch immer mehr neue Verbote den Menschen in unserem Land die Entscheidungen abnehmen. Sie meinen immer, nur Sie wüssten ganz genau, was für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land richtig und gut ist. Merken Sie nicht, dass Sie dadurch aus mündigen Bürgern unmündige Bürger machen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neben dem Stromsteuergesetz auch über den Gesetzentwurf der Grünen, welcher ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen vorsieht. In der Opposition kann man diese Themen wieder aufnehmen; vorher war man anscheinend nicht in der Lage dazu. Argumente, die in dem Antrag stehen und vorgebracht werden – weniger Kraftstoffverbrauch, Fortschritte beim Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit im Sinne der Vision Zero sowie eine Reduktion von Schadstoffen – sind zweifelsohne ernst zu nehmen. Auch wir als CSU bekennen uns ganz klar zu diesen Zielen. Wir bekennen uns zur Verantwortung gegenüber der Umwelt, aber natürlich auch zur Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen.”
“Verehrte Damen und Herren, unser größtes Anliegen ist doch: Wir wollen in unserem Land auch in Zukunft innovative Autobauer haben, die Wohlstand und sichere Arbeitsplätze wie bei mir in Niederbayern schaffen. Daher lehnen wir Ihre Anträge sehr gerne ab. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion René Bochmann.”
“In anderen Teilen der Welt wird zum Beispiel auch der Verbrenner weiterhin stark nachgefragt. Mit der Einengung auf die alleinige Produktion von Elektroautos nehmen wir unseren Autobauern doch die Luft zum Atmen, nehmen wir ihnen Forschung und Fortschritt, nehmen wir ihnen das, was unsere Unternehmen immer erfolgreich gemacht hat: unternehmerische Freiheit. Meine Damen und Herren, unsere Unternehmen brauchen politische Rahmenbedingungen, die nicht auf Panik und Hektik fußen, sondern auf Verlässlichkeit und Pragmatismus. Denn wenn der Staat meint, er könne es besser als die Wirtschaft, bedeutete dies in der nahen wie auch entfernten Vergangenheit immer schon eine Katastrophe für Land und Leute.”
“Dies bedeutet für uns heute Wohlstand, dies bedeutet gutes Einkommen, es bedeutet auch hohe Lebensqualität bei uns. Darauf sind wir sehr stolz. Und wie geht es BMW heute? Sie stehen seit Jahren im Vergleich zu den anderen Autobauern in unserem Land solide da. Aber warum stehen sie solide da? Weil sie eben nicht „all in“ gegangen sind bei Elektromobilität, sondern weiterhin auf den klugen Technologiemix aus Verbrennern, Hybriden und E-Autos gesetzt haben. Schlagwort „Technologieoffenheit“. Keine Frage: Die Zukunft des Autoverkehrs wird wohl elektrisch sein, und diesen Prozess werden wir als Koalition auch weiter unterstützen. Dabei dürfen wir aber schlichte marktwirtschaftliche Realitäten nicht aus den Augen verlieren, wie Sie es machen. Die Welt besteht doch nicht nur aus Deutschland und Europa.”
“Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen empfehlen: Gehen Sie mal raus, sprechen Sie mal mit den Autobauern, mit den Zulieferern! Sie werden feststellen: Da bedarf es, wie schon gesagt, wesentlich mehr als nur eines Förderprogramms für E-Autos. Meine Heimat Niederbayern war nach dem Zweiten Weltkrieg das Armenhaus der Republik. Dann kamen zum Glück die Automobilindustrie und ihre Zulieferer, oftmals kleine und mittelständische Betriebe. Dank kluger politischer Weichensteller – man kann mit Stolz sagen: sie waren alle von der CSU – haben wir es damals geschafft, dass sich Niederbayern gemeinsam mit der Wirtschaft zu einem hervorragenden Wirtschaftsstandort entwickelt hat. In meinem Wahlkreis befindet sich in Dingolfing das größte BMW-Werk Europas.”
“Aber auch bei Ihrem Antrag, liebe Grüne, bin ich mir nicht ganz sicher, inwiefern Sie sich eigentlich zum freien Wettbewerb bekennen, wenn das Einzige, was Ihnen zur Transformation der Automobilindustrie einfällt, einseitig gestaffelte E-Auto-Förderprogramme für Privathaushalte sind. Da braucht es schon wesentlich mehr als ein einziges Förderprogramm. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland grundsätzlich wieder attraktiver gestalten. Die Energiekosten müssen runter, es braucht Anpassungen bei den Lohnnebenkosten wie auch bei den Unternehmensteuern und vieles mehr. Aber daran arbeitet die Koalition hart. Und wissen Sie: Wirtschaft muss man eben globaler denken, nicht einseitig ideologisch getrieben, wie Sie es in Ihrem Antrag tun. Sie haben bewiesen: Sie können Wirtschaft einfach nicht.”
“Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte zwei Anträge – von den Grünen und den Linken – zur Zukunft der Automobilindustrie vorliegen. Zum Antrag der Linken will ich eigentlich nicht mehr viele Worte verlieren; Kollege Kuban hat dies ausführlich gemacht. Dieser Antrag ist voller Forderungen, die man meines Erachtens nur Planwirtschaft nennen kann. Allein die einleitenden Worte Ihres Antrags lassen mich zur Erkenntnis kommen: Am liebsten wäre Ihnen doch, die komplette Automobilindustrie würde verstaatlicht werden. – Aber bei all dem, was Sie hier täglich im Plenum im Hohen Haus von sich geben, wundert mich Ihre Einstellung dazu, wie Staat und Wirtschaft funktionieren sollen, ehrlich gesagt, nicht.”
“Mit unserem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, welches sich bereits – Sie haben es vorhin gesagt, verehrte Kollegin – im parlamentarischen Verfahren befindet, werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger beschleunigen. Wir werden diese vereinfachen, und wir werden diese auch digitalisieren. Darüber hinaus werden wir die im Genehmigungsverfahren oft sehr zeitraubenden, oft über Jahre andauernden Umweltverträglichkeitsprüfungen zielgenau auf das Notwendigste beschränken. Dadurch – und davon bin ich überzeugt – werden wir die Sanierung und den Neu- und Ausbau für alle Verkehrsträger unseres Landes wesentlich schneller voranbringen. Packen wir es an! Und übrigens: Den Antrag der Grünen lehnen wir ab. Danke schön. Wir hören Lars Haise für die AfD-Fraktion.”
“Denn Millionen von Menschen sind doch täglich auch auf funktionierende Straßen angewiesen. Die Straße ist doch Tag für Tag für Pendlerinnen und Pendler, für das Handwerk, für den Mittelstand und für die Landwirtschaft unverzichtbare Infrastruktur in unserem Land. Gleichzeitig sind wir natürlich aber auch auf leistungsfähige Wasserstraßen angewiesen, und selbstverständlich gehört auch eine moderne, leistungsfähige Schiene in unser Land. Und genau deshalb sehen wir diesen Antrag von den Grünen kritisch, der sich ausschließlich auf die Beschleunigung von einem einzigen Verkehrsträger, nämlich der Schiene, konzentriert. Wir brauchen doch, verehrte Damen und Herren, eine Infrastrukturpolitik, die alle Verkehrswege im Blick hat, und deshalb gehen wir, die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD, einen anderen Weg.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Verkehrswege verbinden Regionen, sichern wirtschaftlichen Erfolg und ermöglichen den Menschen Mobilität und Teilhabe in den Städten wie auch auf dem Land. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen und müssen die bestehende Infrastruktur modernisieren, wichtige Neu- und Ausbaustrecken realisieren und damit unsere Infrastruktur noch leistungsfähiger gestalten. Dabei, verehrte Damen und Herren, dürfen wir aber doch nicht, wie hier in dem Antrag der Grünen angegeben, den Blick nur auf einen einzelnen Verkehrsträger wie die Bahn verengen. Natürlich ist mir klar, dass bei Ihnen, liebe Grüne, die Straße gefühlt Erzfeind Nummer eins ist. Aber hier geht doch Ihr Blick nun wirklich nicht weit genug.”
“Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist kein unverbindliches Papier, sondern für unsere Regierungskoalition ein klarer Arbeitsauftrag, den wir Schritt für Schritt finanzierbar und realistisch abarbeiten. Aber, verehrte Damen und Herren, was wir dabei nicht brauchen, sind – wie gefordert – pauschale Mittelaufstockungen ohne klare Prioritäten und ideologisch motivierte Technologiefestlegungen. Verkehrspolitik muss technologieoffen bleiben. Verkehrspolitik muss die unterschiedlichen Bedürfnisse von Stadt und Land mit Vernunft, mit Augenmaß und vor allem mit Realitätssinn im Ganzen berücksichtigen. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Maximilian Kneller.”
“Viele der aufgeführten Punkte, die hier als große Forderungen präsentiert werden, finden sich bereits im Koalitionsvertrag wieder und werden von uns nach und nach abgearbeitet. So ist unter anderem vorgesehen, dass zur Stärkung des ÖPNV Bund und Länder die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten, der sowohl eine Anpassung der Regionalisierungsmittel umfasst als auch eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes; ich gebe Ihnen recht, Herr Al-Wazir, das ist ein schwieriges Wort, ein langes Wort. Aber neben der Anpassung der Mittel muss auch Ziel sein: Vereinfachung, Entbürokratisierung der bestehenden Regeln sowie die Öffnung für innovative Ansätze. Wie schon gesagt, vieles ist adressiert und befindet sich in Bearbeitung.”
“Das, was Die Linke hier fordert, ist ein massiver staatlicher Eingriff ohne tragfähiges Finanzierungskonzept, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ohne Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Dieser Antrag dokumentiert eindrücklich die realitätsfremden, ideologischen Vorstellungen der Linken. Ihr Vorschlag würde am Ende das Aus der deutschen Automobilindustrie bedeuten. Liebe Abgeordnete der Grünen, Ihre Ausführungen und Ansichten zu unterschiedlichsten Themen, die Sie hier im Hohen Haus äußern, lassen mich oft die Frage stellen: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich? Kommen wir zum Antrag der Grünen. Dieser Antrag ist zugegebenermaßen anders gelagert, aber ebenfalls entbehrlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zeigen sehr deutlich den Unterschied zwischen Oppositionsrhetorik und verantwortungsvoller Regierungspolitik. Beginnen wir mit dem Antrag der Linken: Sie fordern ein „Recht auf nachhaltige Mobilität“, einen kostenlosen ÖPNV, regelmäßige und flächendeckende Anbindung, Nachtangebot und vieles mehr – finanziert durch einen staatlichen Transformationsfonds in schwindelerregender Milliardenhöhe. Ja, meine Damen und Herren, das klingt schon nach sozialer Gerechtigkeit, ist aber nichts anderes als ideologisch motivierte sozialistische Planwirtschaft.”
“– Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung angesichts der geoökonomischen Spannungen neuen Märkten zuwendet. Unsere Antwort auf Abschottung, unsere Antwort auf Zölle und Protektionismus sind Freihandel und Erschließung neuer Absatzmärkte wie Indien und die Mercosurstaaten. Meine Damen und Herren, damit sich das Wirtschaftswachstum nachhaltig verstetigt, muss – neben all den innen- und außenpolitischen Herausforderungen, neben den anstehenden Reformen unseres Sozialsystems – der Fokus auf die Wirtschaft in unserem Land – Ihre Zeit. – oberste politische Priorität haben. Daran arbeiten wir jeden Tag. Danke. Danke sehr. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Fabian Gramling das Wort. Bitte sehr.”
“Was unser Land jetzt braucht und was die Menschen aber auch zu Recht von uns, von der Politik, erwarten, ist: Tempo, Tempo und nochmals Tempo. Bei allen nationalen Reformbemühungen muss uns aber auch bewusst sein, dass wir als Exportnation in besonderem Maße von guten internationalen Rahmenbedingungen für unsere Firmen abhängig sind. Das gilt im Übrigen nicht nur für unsere Industrie, sondern auch für unsere Mittelständler, für unsere Handwerksbetriebe, um die uns die ganze Welt beneidet. Da hilft uns, liebe AfD, der von Ihnen geforderte Austritt aus der EU – gestern wurde gesagt: „Raus aus der EU!“, das will ich an dieser Stelle nochmals betonen – wirklich nicht weiter. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Joswig aus der Grünenfraktion zu? Nein.”
“Umso mehr freue ich mich, dass wir in diesen Tagen unter anderem mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz und dem damit verknüpften Vergabebeschleunigungsgesetz, welches ich persönlich mitverhandeln darf, genau in diesen, wie ich finde, entscheidenden Bereichen an konkreten Lösungen arbeiten. Wir werden unsere Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Infrastruktur beschleunigen, vereinfachen und entschlacken. Das Geld aus dem vielgenannten Sondervermögen muss jetzt zügig in Straßen, in Brücken, in die Bahn, in Schulen, in Kindergärten, einfach in die gesamte Infrastruktur in unserem Land investiert werden. Denn dies ist neben vielen bereits angestoßenen und auch bereits umgesetzten Dingen eine gewisse Initialzündung für unser Land.”
“Liebe Frau Ministerin Reiche, Sie haben völlig zu Recht betont: Wir dürfen uns auf den ersten Erfolgen – da sind erste zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums zu sehen – nicht ausruhen. Es bleibt noch viel zu tun. Ich teile die Einschätzung des Jahreswirtschaftsberichts, wonach der über Jahre entstandene Investitionsstau in der Infrastruktur mit eine der Hauptursachen für die strukturelle Schwäche der vergangenen Jahre ist. Ich teile auch den Befund, dass dies insbesondere an der hohen Regulierungsdichte, an der hohen Bürokratie und an langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren liegt. Ich musste und muss dies als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner kleinen niederbayerischen Heimatgemeinde Bayerbach leider allzu oft feststellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren der Rezession, der Stagnation zeichnet sich für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2026, wenn auch nicht in dem Umfang, in dem wir es uns alle wünschen würden, dennoch ein Wachstum ab. Nachdem in dieser Debatte schon wieder viele in Schwarzmalerei verfallen sind und nur Themen aufzeigen, aber keine Lösungen anbieten, möchte ich gleich zu Beginn einmal sagen: Deutschland ist nicht irgendwer. Nein, Deutschland ist die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. Und dass wir wieder Wachstum haben, ist eine gute Nachricht für Deutschland und eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land. Eines möchte ich an dieser Stelle auch klar sagen: Das ist ein Verdienst unserer Bundesregierung und insbesondere unserer Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.”
“Abschließend will ich Ihnen sagen: Dieses Änderungsgesetz ist ein wichtiger Baustein für eine moderne, für eine digitale und damit für eine zukunftssichere Verkehrspolitik. Ich freue mich auf die Beratungen im Verkehrsausschuss. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Alexander Arpaschi das Wort erteilen.”