Günter Baumgartner
CDU/CSU · Germany
“Herr Beutin, danke oder auch nicht danke für Ihre Zwischenintervention. – Ich finde es unter aller Würde, dass Sie solche Fragen auf dem Rücken – – – Ich spreche, nicht Sie. Ich habe Ihnen auch zugehört. Das gleiche Thema hatten wir vor vier Wochen hier an gleicher Stelle. Anscheinend fehlt Ihnen wirklich die gute Kinderstube.”
“Die Grünen begründen ihren Gesetzentwurf mit Versorgungssicherheit, mit mehr Verkehrssicherheit, weniger CO2-Emissionen, einem geringeren Kraftstoffverbrauch und, daraus resultierend, natürlich auch niedrigeren Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer. Dies sind alles berechtigte Anliegen.”
“Diese Geschwindigkeitsbeschränkungen werden aber auch an Unfallschwerpunkten, Baustellen oder bei hohem Verkehrsaufkommen eingesetzt. Genau dieser differenzierte Ansatz hat sich bewährt. Unterschiedliche Verkehrs- und Straßenverhältnisse verlangen aus meiner Sicht unterschiedliche Lösungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, was die Grünen bei der Bahn alles saniert haben. Wie toll, dass die Entwicklung der Bahn vorangeschritten ist! Respekt! Aber Deutschland braucht Reformen: bei Steuern, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung.”
“Sie haben in der letzten Legislatur diesen Lückenschluss auf der Prioritätenliste nach hinten gerückt. Ich kämpfe für den Ausbau der Straßen und Autobahnen in unserem Land, insbesondere für den Ausbau der A94. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin von der Linken zulassen?”
“Elektromobilität, klimafreundliche Kraftstoffe, intelligente Verkehrssteuerung und effiziente Fahrzeuge leisten hier ebenfalls einen wesentlichen Beitrag. Daher, meine Damen und Herren, unser Leitbild: Technologieoffenheit statt Ideologie, intelligente Lösungen statt pauschaler Verbote.”
The complete record
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“Das Pilotprojekt in Bad Birnbach hat auf der einen Seite eindrucksvoll gezeigt, wie autonomes Fahren, autonome Shuttlebusse den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum sinnvoll ergänzen können. Jedoch musste auf der anderen Seite in dieser Pilotphase im Bus immer noch ein Fahrbegleiter mitfahren. Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir dem Innovationsstandort Deutschland für autonomes Fahren kräftigen Schub verleihen, damit Projekte wie in Bad Birnbach in absehbarer Zeit vollständig autonom, ohne Begleitpersonal und damit wirtschaftlich betrieben werden können. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein. – Dies wäre gerade dort, wo klassische Linienverkehre an ihre Grenzen stoßen, eine sehr gute, eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV.”
“Mit hohen Bußgeldern gegen solche Praktiken schützen wir künftig die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates und sorgen damit für mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Ein weiteres Thema ist die Anpassung der Begrifflichkeiten wie hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktionen an europäische Standards. Damit wird auch die rechtliche Grundlage für Mobilität der Zukunft in unserem Land, insbesondere für automatisiertes und autonomes Fahren, gelegt. In meinem Wahlkreis in Bad Birnbach startete bereits 2017 der erste autonom fahrende Bus Deutschlands – ein riesiges Medienecho, Sie können es sich sicherlich vorstellen –, inzwischen aber ist dieses Projekt leider eingestellt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zum Verkehrsrecht. Wir sprechen heute über ein Gesetz, welches einen grundlegenden Modernisierungsschub für unser Straßenverkehrsrecht bedeutet. Mit dem Gesetz schaffen wir in vielerlei Hinsicht Grundlagen für Digitalisierung, Grundlagen für Innovation und damit Grundlagen für Erleichterungen im Verkehrsbereich. Ich will zwei Themen aus dem Änderungsgesetz näher beleuchten. Diese Gesetzesänderung setzt – Herr Reichardt hat es angesprochen – unter anderem beim widerrechtlichen Handel mit Punkten in Flensburg ein klares Signal. Meine Damen und Herren, wer Verkehrsverstöße begeht, soll sich künftig nicht mehr so einfach von den Punkten freikaufen können. Verkehrssicherheit darf kein Geschäftsmodell sein.”
“Ich selbst bin ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde mit weniger als 2 000 Einwohnern in einer ländlich geprägten Region. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen: Die kommunale Wärmeplanung ist für eine kleine, ländlich geprägte Gemeinde eine Riesenherausforderung. Auch hier werden wir uns um pragmatische Lösungen bemühen. Denn am Ende gilt für unsere Regierungskoalition: Wir stehen klar zur Energiewende und zur Wärmewende, aber mit den Menschen, nicht gegen sie, mit den Bürgern, die selbst entscheiden sollen, welche Heizung bei ihnen im Keller steht, und mit dem Handwerk und dem Mittelstand, denen wir wieder Verlässlichkeit geben werden und die wir nicht überfordern wollen. Vergelts Gott!”
“Ich bin sehr dankbar, dass wir uns in der Koalition dafür entschieden haben, nun die Fehler beim Heizungsgesetz zu korrigieren. Wir werden das Heizungsgesetz technologieoffener, flexibler, einfacher gestalten. Wir werden wieder Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger und für die Firmen schaffen. Die Bundesregierung stimmt sich dazu gerade ab, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im parlamentarischen Verfahren schon bald zu einer pragmatischen, zu einer guten, zu einer verlässlichen Lösung kommen werden. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zur kommunalen Wärmeplanung sagen. Sie ist ja eng mit dem Gebäudeenergiegesetz verzahnt. Viele, auch hier im Parlament, vergessen gerne, dass von den rund 11 000 Kommunen in unserem Land 9 000 kleinere Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern sind.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Wenn es ein Musterbeispiel für Verunsicherung bei den Menschen, ein Musterbeispiel für Verunsicherung bei den Firmen in unserem Land gibt, dann ist es doch das Heizungsgesetz, welches Ihr Gott sei Dank inzwischen damaliger Wirtschaftsminister Robert Habeck auf den Weg gebracht hat. Es gibt doch jetzt diesen neuen Film über Robert Habeck. In dem Trailer wird wieder das alte Märchen aufgewärmt, das Heizungsgesetz sei an einer Kampagne von Medien und Opposition gescheitert. Ich will Ihnen sagen und klarmachen, verehrte Damen und Herren: Nein, das Heizungsgesetz ist gescheitert, weil es von Anfang an schlecht vorbereitet, schlecht abgestimmt und zuallerletzt dann auch noch schlecht gemacht und schlecht kommuniziert wurde.”
“Was wir hier aber unbedingt beachten müssen, ist: Wir reden hier über die eigenen vier Wände von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und damit von einem hochprivaten Bereich. Und ich sage Ihnen eines – es ist plakativ, aber richtig –: Im Heizungskeller hat der Staat nichts verloren. Und da bin ich auch schon bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie werfen in Ihrem Antrag der Bundesregierung und unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, Verunsicherung bei den Verbrauchern und beim Handwerk zu schüren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Zum Antrag der Grünen zum Wirtschaftsstandort Deutschland ist ja inzwischen schon vieles gesagt worden. Ich will aber eingangs noch auf einen bemerkenswerten Satz im Antrag „Wirtschaft 2045“ hinweisen – er ist vorher schon bei Herrn Rohwer angeklungen; hören Sie bitte nochmals genau hin –: „Der deutsche Wirtschaftsstandort hat in den letzten Jahren große Schritte nach vorne gemacht.“ Jetzt steht es tatsächlich schwarz auf weiß, Frau Detzer: Sie wissen tatsächlich nicht, wo vorne und wo hinten ist. Werte Damen und Herren, ich möchte mich aber nun, zum Abschluss der Debatte, auf den Antrag zur Wärmewende konzentrieren. Wie der Antrag richtigerweise feststellt, ist der Gebäudesektor von zentraler Bedeutung in Sachen Nachhaltigkeit in unserem Land.”
“Verehrte Damen und Herren, gemeinsam mit unserer Automobilindustrie werden wir einen ausgewogenen Dreiklang – ich betone: ausgewogen – und nicht wie zuletzt einen einseitigen Dreiklang herstellen zwischen ökonomischer Stärke, sozialer Sicherheit und ökologischer Verantwortung. Herr Abgeordneter. Wir schaffen durch Vertrauen und durch Technologieoffenheit Rahmenbedingungen, welche unsere Automobilbranche wieder wettbewerbsfähig machen, welche sie wieder zukunftssicher machen – Auch bei Ihnen muss ich stahlhart sein. – und welche sie wieder auf die Überholspur zurückbringen. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.”
“Das Forschen und Entwickeln – ich glaube, da können Sie mir alle recht geben – hat doch unsere Autobauer in der Vergangenheit so erfolgreich gemacht. Und das Forschen und Entwickeln in Technologieoffenheit wird sie auch wieder erfolgreich machen. Genau hier – in dem Vertrauen in den Markt, in dem Vertrauen in die Unternehmen, in dem Vertrauen in den Erfindergeist in unserem Land – liegt doch der größte Unterschied zwischen grün-ideologischer, vorschreibender und unserer Politik. Natürlich bekennen wir uns, wie vorhin bereits gesagt, zur E-Mobilität und werden die Transformation auch mit diversen Maßnahmen unterstützen, unter anderem durch Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos, Ausbau des Ladenetzes und, und, und. Bidirektionales Laden werden wir auf den Weg bringen. Vieles haben wir beraten und bereits auf den Weg gebracht.”
“– Aber wenn uns beim Autogipfel, verehrte Damen und Herren, unsere Autobauer sagen, dass sie für die Transformation hin zur E-Mobilität mehr Zeit brauchen, dann werden wir unserer Schlüsselindustrie vertrauen, dann werden wir unserer Schlüsselindustrie auch die Zeit geben. Unser Bundeskanzler sagt völlig zu Recht – ich bin uneingeschränkt seiner Meinung –: Das Verbrennerverbot, wie es aktuell geplant ist, kann so nicht stehen bleiben. Wir brauchen mehr Flexibilität, und wir brauchen mehr Technologieoffenheit, Stichworte „Range Extender“, „Flottengrenzwerte“ und anderes. Unsere Autobauer brauchen wieder Freiheit des Forschens und des Entwickelns und keine ideologischen Verbote und enge Leitplanken.”
“Ja, auch hier sind die Sorgen der Menschen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber inzwischen auch die Sorgen des Unternehmens groß. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle einmal ausdrücklich Danke sagen an unsere Bundesregierung und an unseren Bundeskanzler für das Bekenntnis zur gesamten Automobilbranche anlässlich des Autogipfels in der vergangenen Woche. Ich denke, wir haben hier als Politik ein klares Signal gesetzt: Ja zum Automobilstandort Deutschland. Und ja, wir wissen um die Wichtigkeit unserer Automobilbranche für unser gesamtes Land. und ja, wir haben gemeinsam mit der Automobilbranche ein weiteres klares Signal gesetzt: Ja, wir stehen zur Elektromobilität.”
“Doch der Kern des Problems Ihres Antrags ist das ideologische Festhalten zum Beispiel am Verbrenner-Aus, welches der Antrag als oberste Maßnahme empfiehlt und welches Sie schon seit Jahren wie eine Monstranz vor sich her tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Autogipfel vergangene Woche muss doch nun wirklich der letzte Weckruf gewesen sein, dass wir die politischen Vorgaben aus Brüssel dringend einem Realitätscheck unterziehen. Das sagen übrigens nicht nur unsere Autobauer, sondern das sagen auch die Gewerkschaften. Allein im vergangenen Jahr hat die deutsche Automobilindustrie mehrere Zehntausend Stellen verloren. Jetzt spreche ich hier als Abgeordneter meines niederbayerischen Heimatwahlkreises, wo in Dingolfing BMW das größte Werk Europas hat.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zur normalen und reellen, zur sozialen Marktwirtschaft und weg von kommunistischem Gedankengut. Dass unsere Automobilindustrie sich in einem tiefgreifenden Umbruch befindet, da sind wir uns alle einig. Es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn wir von einem der größten Umbrüche in der Geschichte unserer Automobilindustrie sprechen. Ja, wir stehen, wie Sie in Ihrem Antrag richtig beschrieben haben, an einem historischen Wendepunkt. Verehrte Fraktion der Grünen, Ihr Antrag enthält zugegebenermaßen den ein oder anderen vernünftigen Aspekt.”
“Damit wird die Bahn pünktlicher, damit wird die Bahn schneller, damit wird die Bahn familienfreundlicher. Und zum Schluss werden wir auch wieder zufriedenere Kunden bei der Bahn haben. Vielen Dank.”
“Wir arbeiten hier strukturiert den Bedarfsplan der Schiene ab und kommen damit dem von uns angestrebten Deutschlandtakt immer näher. Damit die Bahn weiterhin für die Wirtschaft, weiterhin für Reisende bezahlbare und familienfreundliche Preise kalkulieren kann, werden wir auch, und dies wird zeitnah geschehen, das Trassenpreissystem – sprich: die Schienenmaut – grundlegend reformieren. Abschließend ist festzuhalten: Sinnvolles, was in den Anträgen der Grünen steht, ist von uns bereits aufs Gleis gesetzt bzw. wird nach und nach umgesetzt. Daher sind diese heute zu beschließenden Anträge in ihrer Art für uns überflüssig und werden von unserer Seite auch abgelehnt. Denn wir machen es auf unsere Art. Unsere Art besteht aus Tun, unsere Art besteht aus Handeln.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Verkehrsminister Patrick Schnieder hat gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode eines klargemacht: Die Bahn braucht eine umfassende Sanierung, die Bahn braucht eine neue strategische Ausrichtung, und mit der neuen Konzernchefin, Frau Palla, wurde auch gleich die personell richtige und wichtige Weichenstellung vollzogen. Verehrte Damen und Herren, unsere Bundesregierung – es ist schon angesprochen worden – investiert in die Schiene mehr als jede Regierung zuvor. Wir werden Bahnstrecken sanieren und ausbauen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen? Nein. Dann setzen Sie Ihre Rede bitte fort. Wir werden da und dort, wo angebracht, elektrifizieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle drei heute von den Grünen eingebrachten Anträge tragen großartige Titel. Und ja, alle drei Anträge enthalten da und dort überraschenderweise auch ganz vernünftige Ansätze. Sie schlagen darin aber auch unglaublich viele Maßnahmen vor, sodass ich mir die Frage stellen muss: Warum haben Sie, liebe Grünen, nicht schon in der vergangenen Wahlperiode in Regierungsverantwortung die ganzen von Ihnen vorgeschlagenen Vorhaben auf die Schiene gebracht? Jetzt müssen wir es richten, und ja, ich kann Ihnen sagen: Wir werden es auch richten; aber nur in Auszügen. Wir gehen nur die Maßnahmen und Projekte an, welche wir für richtig und welche wir für sinnvoll halten.”
“Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht das Rückgrat unserer Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk, schädigen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Bundesregierung Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung.”
“Für uns, die CDU/CSU-Fraktion, kann ich ganz klar sagen: Wir stehen für Mittelstand, wir stehen für Handwerk, und wir stehen für ein mittelstands- und handwerkerfreundliches Vergaberecht. Gleichzeitig ist klar, dass unser Land ein neues Tempo braucht und dass eine Kindergartensanierung zum Beispiel nicht mit dem Bau einer neuen Autobahn verglichen werden kann, wo die Kosten schnell mal einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen. Insofern sind wir als Gesetzgeber gefordert, eine kluge Abwägung zu treffen: Wo lassen wir eine Bündelung von Losen zu, und wo wird es weiterhin Einzellose geben? Für mich ist eines völlig klar: Wir brauchen bei den Vergaben der öffentlichen Hand auf der einen Seite eine deutliche Beschleunigung.”
“Dabei wird im weiteren Verfahren wohl der größte Diskussionspunkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die mögliche Losbündelung versus die Einzellosvergabe sein. Als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Bayerbach kenne ich öffentliche Vergaben mehr als gut. Und ich kann Ihnen sagen: Ich bin sehr froh darüber, dass es in meiner Heimat, wie überall in unserem Land, mittelständische Unternehmer gibt, die zum Beispiel einen Kindergarten sanieren oder einen Radweg bauen. Mir ist wichtig, dass wir bei der Verwirklichung vieler Projekte nicht auf Großkonzerne angewiesen sind, sondern dass wir mit der Einzellosvergabe auch unseren regionalen Betrieben die Teilnahme an Ausschreibungen ermöglichen. Das stärkt unsere regionale Wertschöpfung.”
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich spreche ich gerne zum Vergabebeschleunigungsgesetz, das wir heute beraten. Es ist ein weiterer Mosaikstein, um die Wirtschaftswende in unserem Land voranzutreiben. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und müssen auch bei der Vergabe einfach schneller werden. Die Investitionen der öffentlichen Hand sind für unsere Wirtschaft von sehr, sehr großer Bedeutung. Damit wir aber die PS aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastruktursondervermögen auch auf die Straße, Schiene usw. bekommen, sind vor allen Dingen strukturelle Reformen nötig. Kurz gesagt: Öffentliche Vergaben müssen schneller, müssen flexibler, müssen digitaler und müssen vor allem einfacher werden.”
“Wie schon erwähnt, diesen wichtigen Teil dürfen wir jetzt nicht gefährden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegenteil: Mit diesem Gesetz stärken wir kurzfristig die Planungssicherheit, halten wir die Preise einigermaßen bezahlbar und stellen die richtigen Weichen für die Bahn, für unser Land. Aber, wie gesagt, um die Reformen kommen wir nicht herum. Herr Gastel, genau das haben Sie vier Jahre lang verschlafen. Danke schön.”
“Wir führen eine faire und ausgewogene Berechnung kurzfristig für die Eigenkapitalverzinsung ein. Künftig soll hier der Mittelwert aus risikofreiem und kapitalmarktüblichem Zinssatz gelten. Damit verhindern wir kurzfristig übermäßige Belastungen. Wir brauchen aber, wie schon angekündigt, eine tiefgreifende Reform der Trassenpreisentgelte. Aber ja, die Zeit drängt. Wir wissen: Die Bundesnetzagentur muss Trassenpreise für 2026 jetzt festlegen. Wir müssen handeln. Wenn wir nicht handeln, drohen ebendiese deutlichen Preissteigerungen. Diese können wir aktuell nicht verantworten. Denn – da bin ich mir sicherlich mit allen einig –: Die Schiene ist neben den Wasserstraßen, dem Luftverkehr und dem Straßenverkehr ein sehr, sehr wichtiger Teil der Infrastruktur unseres Landes.”
“Die vom Bund vorgesehene Art der Berechnung – wir haben es schon gehört – macht aber aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln Anfang dieses Jahres eine Anpassung des bisherigen Gesetzes nötig; denn nach dem Urteil sollen für die Berechnung der Trassenpreise nicht wie vorgesehen die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich sein, sondern im Endeffekt der im Eisenbahnregulierungsgesetz vorgesehene kapitalmarktüblich höhere Zins. Folgen: Preissteigerungen bei den Trassenentgelten von bis zu 35 Prozent. Ein solcher Preisschock, der jetzt kurzfristig kommen würde, würde schlussendlich zu höheren Belastungen für die Fahrgäste, aber vor allem auch für den Güterverkehr auf der Schiene führen. Unser Gesetzentwurf gilt für die nahe Zukunft; so muss man es sehen.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, welches die Zukunft unserer Schiene nicht unerheblich beeinflussen wird: das Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Werte Damen und Herren, wie es bei Kapitalanlagen üblich ist, so ist es auch hier: Der Bund bekommt für sein der DB InfraGO oder auch der Deutschen Bahn zur Verfügung gestelltes Kapital eine Verzinsung.”
“Meine Damen und Herren, schnell, einfach und vor allem praktikabel – darum muss es doch jetzt gehen: bei diesem Antrag und bei vielem anderen, was wir zurzeit im Hohen Haus beraten. Danke schön. Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Baumgartner, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu. Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit der Rede zufrieden sind, aber erst recht, dass Sie sich bis zur nächsten Rede mit den faktischen Auswirkungen einer im Minusbereich laufenden Redezeituhr beschäftigt haben. Denn das hat dann eine ganz andere Relevanz. Die nächste Rede hält Stefan Seidler, fraktionslos.”
“Und den Anfang machen wir – wenigstens in einem Teilbereich – mit diesem Gesetzentwurf. Unser Entwurf wird anders als der Vorschlag der Grünen nicht auf ausufernde Planungen setzen. Wir fragen nicht, wann vielleicht mal wo etwas seitens der Bahn in ferner Zukunft, in 50 Jahren, entstehen könnte. Nein, unser Gesetzentwurf setzt darauf, dass Anträge auf Freistellung durch das Eisenbahn-Bundesamt künftig wieder vereinfacht bearbeitet werden können und dass wir für Altfälle eine Übergangsregelung schaffen. Damit können – und das ist sehr wichtig – die ganzen kommunalpolitischen Vorhaben, die aktuell auf Eis liegen, vor allem beim Thema der städtebaulichen Entwicklung, schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.”
“Und wir sprechen an diesem heutigen Tag vom Mietendeckel und von allem Pipapo. Aber da wird städtebaulich wirklich etwas entwickelt, und das ist wichtig. Es ist eigentlich ein Musterbeispiel für Nachverdichtung und gute Kommunalpolitik, aber nach jetziger Gesetzeslage leider nicht möglich. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass auf alter Bahninfrastruktur eine Kaserne oder eine Photovoltaikanlage gebaut werden kann, aber Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin auch ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen ländlichen Gemeinde in Niederbayern und weiß, wie schwierig es inzwischen auch dort ist, Wohnraum zu schaffen – nicht nur in den Großstädten, nein, mittlerweile auch auf dem Land. Ich kann nur sagen: Wir müssen jetzt rasch gegensteuern.”
“Nach jetziger Gesetzeslage ist die Nutzung eines nicht mehr benötigten Bahngrundstücks – es ist schon angesprochen worden – für andere Zwecke kaum möglich. Eine Freistellung bekommt man nur für ganz wenige Ausnahmen, zum Beispiel für Landesverteidigung oder den Ausbau von erneuerbaren Energien. Für die städtebauliche Entwicklung ist eine Freistellung jedoch nicht möglich. Für zahlreiche kommunale Projekte, die aktuell auf Eis liegen – das ist auch schon angeklungen; der Herr Staatssekretär hat es angesprochen –, ist das in Stuttgart wohl das prominenteste Beispiel. Die Stadt bekommt einen neuen Bahnhof und will mit dessen Inbetriebnahme das Gebiet des alten Bahnhofs städtebaulich entwickeln. Wir sprechen von rund 85 Hektar in der Innenstadt, wir sprechen von bis zu 5 700 Wohnungen.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag eine persönliche Anmerkung: Es macht mich echt stolz, hier im Hohen Haus meine niederbayerische Heimat, meinen Wahlkreis Rottal-Inn, zu vertreten. Sie ist meine Erdung und zugleich mein politischer Kompass. Danke für das großartige Vertrauen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die erst Ende 2023 durch die Ampel beschlossene Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes war – so muss man feststellen – eine Fehlentscheidung. Sie ist nicht umsetzbar, sie ist vor allem aber auch nicht praktikabel. Daher muss der entsprechende Paragraf geändert werden. Mit unserem Gesetzentwurf werden wir dies auch tun. Aber was genau läuft falsch?”