Desiree Becker
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Spitzenpolitiker der AfD wie Herr Frohnmaier reisen zum Internationalen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg, machen den Diener vor Gazprom-Chef Alexej Miller, schütteln Hände, machen Fotos und verkaufen das zu Hause als mutige „Friedensdiplomatie“.”
“Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurde dafür angegriffen, dass er zu wenig über Waffen und zu viel über Verhandlungen redet. Das Auswärtige Amt antwortet auf die Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Satz: „Russland ist nicht verhandlungsbereit.“ Wer die Verhandlungsbereitschaft der anderen Seite zur Voraussetzung für eigene…”
“Daran ist leider überhaupt nichts neu. Viel zu oft sitzen wir hier in diesem Plenum und empören uns darüber, was die AfD so macht und sagt. Deswegen ein Tipp an die Union: Organisieren Sie doch endlich Mehrheiten in Ihrer Fraktion für ein Parteiverbotsverfahren, und machen Sie endlich Politik für die Menschen in diesem Land!”
“Genauso wenig ist sie Hüterin des Friedens. Eine Partei, die den Konzernen und Überreichen dient und Menschen gegeneinander aufhetzt, ist keine Friedenspartei. Die AfD ist eine zutiefst militaristische Partei. Sie wollen die Bundeswehr bis unter die Zähne bewaffnen. Sie wollen die Wehrpflicht.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, nun zum Krieg in der Ukraine. 2 Millionen Opfer auf beiden Seiten. Mindestens 15 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine. Mindestens 20 000 deportierte ukrainische Kinder. Vier Jahre sind inzwischen vergangen.”
“Wir brauchen ganz dringend Maßnahmen wie Gefangenenaustausche, humanitäre Korridore, Waffenruhen, Aufnahme von Geflüchteten und Schutz ziviler Infrastruktur. Jeder Tag, an dem nicht verhandelt wird, zögert das Leid der Menschen weiter hinaus. Deshalb will ich sagen: Diese Eskalationen sind natürlich nicht hinzunehmen.”
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“Wir brauchen ganz dringend Maßnahmen wie Gefangenenaustausche, humanitäre Korridore, Waffenruhen, Aufnahme von Geflüchteten und Schutz ziviler Infrastruktur. Jeder Tag, an dem nicht verhandelt wird, zögert das Leid der Menschen weiter hinaus. Deshalb will ich sagen: Diese Eskalationen sind natürlich nicht hinzunehmen. Die Bundesregierung muss ins Handeln kommen. Treffen Sie sich mit den europäischen Staaten, benennen Sie einen Unterhändler, sprechen Sie auch mit China. Dieser Krieg wird nicht dadurch beendet, dass man immer nur über seine Fortsetzung spricht. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Knut Abraham.”
“Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurde dafür angegriffen, dass er zu wenig über Waffen und zu viel über Verhandlungen redet. Das Auswärtige Amt antwortet auf die Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Satz: „Russland ist nicht verhandlungsbereit.“ Wer die Verhandlungsbereitschaft der anderen Seite zur Voraussetzung für eigenes diplomatisches Handeln macht, hat Diplomatie bereits aufgegeben. Denkt Merz denn wirklich, dass er mit öffentlichen Auftritten, bei denen er mantraartig wiederholt, Russland sei nicht bereit, zu verhandeln, dem Ende des Krieges näherkommt? Das glauben Sie doch selbst nicht. Stattdessen haben Sie vor, den Krieg auch noch zu füttern. Sie geben den russischen jungen Männern hier kein Asyl und überlegen jetzt auch noch, den Schutzstatus von ukrainischen Männern aufzuheben.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, nun zum Krieg in der Ukraine. 2 Millionen Opfer auf beiden Seiten. Mindestens 15 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine. Mindestens 20 000 deportierte ukrainische Kinder. Vier Jahre sind inzwischen vergangen. Egal ob Scholz oder Merz – zu mehr als Empörung über Russlands Krieg, Aufrüstung und Waffenlieferungen hat es nicht gereicht. Wo bleiben die diplomatischen Initiativen für echte Verhandlungen? Es gelingt Deutschland nicht mal, innerhalb der EU auf eine Einigung für einen Unterhändler hinzuwirken. Es gibt kein Konzept. Es gibt keine Vision. Wer in Deutschland Diplomatie und Verhandlungen fordert, wird seit Jahren belächelt oder als naiv abgestempelt.”
“Genauso wenig ist sie Hüterin des Friedens. Eine Partei, die den Konzernen und Überreichen dient und Menschen gegeneinander aufhetzt, ist keine Friedenspartei. Die AfD ist eine zutiefst militaristische Partei. Sie wollen die Bundeswehr bis unter die Zähne bewaffnen. Sie wollen die Wehrpflicht. Und Abgeordnete Ihrer Fraktion fordern die Atombombe für Deutschland. Ihnen sind doch der Krieg in der Ukraine und das Schicksal der Menschen dort egal. Sie bejubeln die Demontage von Demokratie und Pressefreiheit. Sie bewundern autoritäre Staatsapparate. Sie klatschen heimlich Beifall für eine reaktionäre Gesellschaftspolitik. Sie missbrauchen das Wort „Frieden“ nur als zynisches Feigenblatt, um Ihre ideologische Nähe zu Autokratien zu kaschieren. Ich würde sagen: Schämen Sie sich einfach! Schämen Sie sich!”
“Daran ist leider überhaupt nichts neu. Viel zu oft sitzen wir hier in diesem Plenum und empören uns darüber, was die AfD so macht und sagt. Deswegen ein Tipp an die Union: Organisieren Sie doch endlich Mehrheiten in Ihrer Fraktion für ein Parteiverbotsverfahren, und machen Sie endlich Politik für die Menschen in diesem Land! Aber – ich bin noch nicht fertig mit Ihnen – noch mal zurück nach Sankt Petersburg. Wäre es wirklich das Ziel der AfD gewesen, die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen, dann hätte sie auch in der Heimat bleiben können. Denn wenn uns die Kriege in der Ukraine und im Iran etwas gezeigt haben, dann das: Wir brauchen unbedingt mehr erneuerbare Energien. Und an die Adresse der AfD: Sonne und Wind gibt es auch hier vor Ort. Die AfD ist kein Garant für sichere Energieversorgung.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Spitzenpolitiker der AfD wie Herr Frohnmaier reisen zum Internationalen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg, machen den Diener vor Gazprom-Chef Alexej Miller, schütteln Hände, machen Fotos und verkaufen das zu Hause als mutige „Friedensdiplomatie“. Per Social Media präsentiert man sich als Retter der Gasversorgung Deutschlands. Mir stellt sich da die Frage: Wann hat die AfD auch nur ein einziges Mal im Interesse der Mehrheit gehandelt? Dass die Teilnahme von AfD-Abgeordneten an diesem Forum politisch falsch war – geschenkt. Schlimmer ist, dass Putin ruft und die AfD springt. Diese Nähe zur autoritären Regierung ist kein Ausrutscher, sondern sie hat einfach Tradition in Ihren Reihen. Faschismus, Autoritarismus und das Kapital reichen sich immer wieder die Hand.”
“Und das ist alles andere als naiv, das ist bitter, bitter nötig in dieser Zeit. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.”
“Ja, das alles passt zur neuen Abrüstungsvision der Bundesregierung, nein, nicht die Vision einer atomfreien Welt, sondern der Ausbau der Bundeswehr zur konventionell stärksten Streitkraft in Europa. Da das leider nicht ausreicht, will die Bundesregierung jetzt auch noch den Weltraum militarisieren. Über Ansätze, durch vertrauensbildende Maßnahmen und andere Angebote eine Demilitarisierung der Welt und des Weltraums zu erreichen, wird gar nicht erst nachgedacht. Und ja, Abrüstung braucht gegenseitige Schritte, aber ohne eigenen politischen Willen beginnt sie nie. Diese Bundesregierung verwaltet Aufrüstung, organisiert Abschreckung und verkauft Militarisierung als Sicherheitspolitik. Eine sichere Welt entsteht nicht durch mehr Waffen, sondern durch weniger Waffen. Für diese Perspektive kämpfen wir.”
“Die Nichtatomwaffenstaaten fordern von den Atomwaffenstaaten endlich konkrete Abrüstungsschritte, ein Ende der nuklearen Teilhabe und einen verbindlichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. Und was bekommen sie? Nichts. Und das Problem ist hier nicht nur Russland, sondern auch die USA. Die Bundesregierung glänzt in dieser Debatte mit Wegducken und Abwesenheit. Sie macht sogar das Gegenteil und liebäugelt mit dem Aufbau eines europäischen Atomschirms. Es wäre aber nicht diese Bundesregierung, wenn es nicht noch schlimmer gehen würde. Im Jahresabrüstungsbericht feiert sie sich für die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit durch Aufrüstung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die hier von der Bundesregierung für zwei Jahre vorgelegte Bilanz ist miserabel und auch erschreckend. Dass den Abrüstungsberichten hier nur 30 Minuten Debattenzeit eingeräumt werden, spricht Bände. Wir leben in einer Zeit der größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben mittlerweile das Niveau des Kalten Krieges erreicht. Ein Aufrüstungsrekord jagt den nächsten. Insgesamt wurden weltweit letztes Jahr 2,8 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben. New-START ist im Februar faktisch ausgelaufen. Die zu Ende gehende NVV-Überprüfungskonferenz in New York zeigt einmal mehr, wie festgefahren die internationale Atompolitik ist.”
“Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christoph Schmid.”
“Überproportional oft gefährdet sind junge Soldatinnen und Minderjährige in der Bundeswehr. Über 50 Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige in nur vier Jahren! Im Bericht kein Wörtchen zu den besonderen Problemen für Minderjährige in der Truppe, zu den hohen Abbruchquoten, zu der besonderen Auffälligkeit für Traumatisierung und Missbrauch. Minderjährige gehören nicht in die Bundeswehr. Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, vielen Dank für Ihren Bericht. Herr Pistorius, Sie müssen sexualisierter Gewalt in der Truppe konsequent einen Riegel vorschieben. Ihre Redezeit ist zu Ende. Noch ein Satz. Eigentlich nicht, nee. Ich danke Ihnen. Und an alle Frauen in und außerhalb der Bundeswehr, – Frau Becker, Ihre Redezeit ist zu Ende. – die von sexualisierter Gewalt betroffen sind: Wir stehen an eurer Seite!”
“Und ich sage Ihnen deutlich: Es reicht nicht, einfach nur einen Kommandeur auszutauschen und zu glauben, dann werde schon alles gut; die Zahlen des aktuellen Jahresberichts von Herrn Otte sprechen nämlich eine andere Sprache. Sie wissen genau, dass sich viele Soldatinnen einfach nicht trauen, Vorfälle zu melden. Das liegt daran, dass Vorgesetzte meist auch Männer sind und viel zu oft nicht den Willen zeigen, diesen Fällen konsequent nachzugehen. Selbst Sie haben ein halbes Jahr gewartet, bis Sie sich zu den Fällen rund um Zweibrücken wirklich öffentlich positioniert haben. Die Zahl der Erstmeldungen in der Bundeswehr über Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag im Jahr 2025 bei 430; das ist mehr als ein gemeldeter Fall pro Tag. Und wir wissen alle: Die Dunkelziffer bei solchen Zahlen liegt zehnmal höher.”
“Ich zitiere: „Mal so theoretisch: Wenn du an der Front fallen würdest, fändest du es arg schlimm, wenn wir alle über deine Leiche mal drüberrutschen würden, solange sie noch warm ist? Ich mein, dann hast du wenigstens eine gute Sache für die Kompanie getan.“ Dieses erschütternde Zitat stammt aus den Vorfällen rund um die Bundeswehrstandorte in Zweibrücken, wo ein Hitlergruß als Spaß unter Kameraden gilt und stellvertretende Zugführer Soldatinnen und Soldaten ins Wochenende schicken mit der Parole: „Und denken Sie daran: Nein heißt Ja, und Ja heißt anal.“ Ich kann Ihnen versichern: Zweibrücken ist kein Einzelfall. Herr Verteidigungsminister, es ist Ihre Aufgabe, die strukturellen Probleme der Bundeswehr wirklich anzugehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Herr Wehrbeauftragter Otte! Ich möchte heute über einen Punkt des Berichtes sprechen: sexualisierte Gewalt in der Bundeswehr. Sexualisierte Gewalt ist kein Problem der Migration, wie der Kanzler oder auch die CDU und die AfD meinen. Sie ist vor allem ein Problem von Männern, von Männern, die nicht hinhören wollen, die nicht lernen wollen, von Männern, die haltlose Begründungen in die Öffentlichkeit posaunen, statt sexualisierte Gewalt zu bekämpfen. – Ja, das betrifft auch Sie in der AfD-Fraktion. Und sie ist ein strukturelles Problem gerade dort, wo Macht, Hierarchie und männliche Dominanz zusammenkommen – wie in der Bundeswehr.”
“Danke, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Frau Esken, Sie haben jetzt über das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gesprochen. Wie Ihnen bekannt ist, war heute der Streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich war dort und konnte mir auch die Reden der Schüler/-innen anhören. Und ich frage Sie: Was haben denn der Zwang, einen Fragebogen auszufüllen, und der Zwang zur Musterung – wenn man diesem Zwang nicht nachkommt, muss man ein Bußgeld zahlen oder kann durch die Polizei vorgeführt werden – mit Selbstbestimmung zu tun? Frau Esken, möchten Sie erwidern?”
“Ja. – Planen Sie denn konkrete Maßnahmen, um zu verhindern, dass Deutschland bzw. die Bundeswehr einen solchen Angriff indirekt ermöglicht, etwa über Infrastruktur, Überflugrechte oder logistische Unterstützung? Denn es wurde von Trump schon gesagt, dass mehrere Flugzeuge auch von Europa in die Region verlegt werden sollen.”
“Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage noch zulassen. – Meine Frage geht an den Verteidigungsminister. Angesichts der anhaltenden und der aktuellen militärischen Eskalationspolitik und der Drohungen der US-Regierung gegenüber Iran beobachten wir zusätzlich eine wirklich massive Verlegung von US-Streitkräften in die Region. Zugleich hört man aus Großbritannien, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs die Nutzung der Stützpunkte wie Fairford und Diego Garcia für mögliche Angriffe der USA auf Iran nicht genehmigt hat, ausdrücklich auch wegen völkerrechtlicher Bedenken. Daher meine Frage an Sie: Welche Zusagen hat das Verteidigungsministerium den USA hinsichtlich der Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland für mögliche Operationen der USA gegen Iran gegeben?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich teile Ihre Analyse zum Board of Peace. Ich denke auch, das betrifft im Moment sehr viele Konflikte, bei denen die US-Amerikaner bzw. Trump die Hoffnung hatten, eine Gegenveranstaltung zur UN und zur internationalen Ordnung aufzubauen. Ich habe hier auf jeden Fall kein Wort dazu gehört, dass auch in Venezuela das Völkerrecht untergraben wird. Daher meine Frage: Wie geht denn die Bundesregierung damit um, dass die Institutionen der internationalen Ordnung genau mit solchen Vorschlägen wie dem Board of Peace untergraben werden?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, wir bleiben bei der internationalen Ordnung und auch bei Gaza. Ich möchte kurz auf das Board of Peace eingehen. Sie hatten gesagt, Sie würden eine Einladung begrüßen. Der Kanzler hat jetzt diese Einladung abgelehnt und gesagt, das hätte verfassungsrechtliche Gründe. Könnten Sie noch mal näher erläutern, was damit gemeint ist? Was bedeutet das denn jetzt für die Friedensperspektive in Gaza? Welche Vorstellung hat denn die Bundesregierung, auch Palästinenser/-innen beim Wiederaufbau in Gaza mit zu beteiligen?”
“Ja, danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin doch ein bisschen verwundert; denn es war ein demokratischer Prozess in einem demokratischen Parlament, und es geht da um eine rechtliche Prüfung vor einem Gericht. Ihre Fraktion beruft sich doch so gerne auf rechtliche Vorgänge. Deshalb meine Frage: Warum stehen Sie dem so entgegen und sagen auch hier, dass Sie das gerne unterwandern wollen würden? Ich habe noch sieben Sekunden, und ich erinnere gerne an das EU-Lieferkettengesetz, bei dem Ihre Fraktion im Europaparlament 30 Änderungsanträge gemeinsam mit der extremen Rechten gestellt hat. Das ist im Übrigen Zusammenarbeit!”
“Es braucht Unterstützung von Widerstand gegen Unterdrückung weltweit – überall dort, wo Menschenrechte eingeschränkt werden, der autoritäre Umbau voranschreitet und Macht mit Gewalt gesichert wird. Man beutet weder Mensch noch Natur noch den Weltraum aus, sondern macht Solidarität, Frieden und ein gutes Leben für alle zur politischen Maxime. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen unbedingt den autoritären Umbau stoppen, in Deutschland, in der Europäischen Union und weltweit. Statt Aufrüstung, Abschottung und Sozialabbau braucht es soziale Sicherheit für alle; denn nur eine Gesellschaft, die soziale Sicherheit garantiert, kann dauerhaft in Frieden leben. Es ist belegt, dass gegenseitiges Vertrauen und Abrüstung zu einem friedlicheren Zusammenleben führen. Und ja, Herr Merz – er ist leider nicht hier –, das ist komplex. Diplomatie ist selten bequem. Diplomatie bedeutet auch, mit autoritären Regierungen zu verhandeln. Frieden entsteht nicht, indem man ausschließlich mit den eigenen Verbündeten spricht. Für Frieden braucht es aber noch ein bisschen mehr. Es braucht eine Zivilgesellschaft, die Nein sagt zur Unterdrückung. Und wir sehen das im Iran; dort passiert das gerade.”
“Kapitalismus, Machtpolitik und militärische Stärke führen doch genau zu diesem Verhalten. Sie erzeugen kein Vertrauen; sie erzeugen Abhängigkeit, Drohkulissen und letztlich Eskalation. Und da stehen wir jetzt. Wir müssen Völkerrechtsbrüche klar benennen – das in Venezuela war ein Völkerrechtsbruch –, ohne Ausnahmen, ohne Doppelstandards. Wir müssen die Menschen im Globalen Süden unterstützen und endlich wieder Vertrauen aufbauen, Vertrauen in internationale Regeln, in Institutionen und in das Versprechen von Gleichheit vor dem Recht. Deshalb dürfen wir auch nicht länger Völkerrechtsbrüche von deutschem Boden aus ermöglichen oder unterstützen. Ich spreche hier von Ramstein, der Stationierung von Mittelstreckenraketen und atomarer Bewaffnung von F-35-Jets. Kein weiterer Beitrag Deutschlands zur Eskalation!”
“Ernsthafte Initiativen für einen politischen Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine wurden erst dann sichtbar, als durch Trump von außen Druck entstand. Der sogenannte Friedensplan hätte einen Ausverkauf der Ukraine und der europäischen Interessen zugunsten Russlands und der USA bedeutet. Deshalb hat die EU reagiert, nicht wegen ihrer oft beschworenen Werte. Die Europäische Union und die Bundesregierung ducken sich auch beim Angriff auf Venezuela weg – aus Angst, die Unterstützung für die Ukraine könnte bröckeln. Diese selektive Anwendung des Völkerrechts ist kein Versehen; das ist Teil des Problems. Die USA könnten mit einem Fingerschnipsen – das muss uns doch klar sein – die Unterstützung für die Ukraine einstellen. Trump könnte, wenn er es wollte, US-Militär dauerhaft in Grönland stationieren.”
“Das zeigt eines sehr deutlich: Das Streben nach militärischer Dominanz und das kapitalistische Konkurrenzprinzip sind zwei Seiten derselben Medaille. Es ist das Denken in Macht, Stärke und Durchsetzung, das die internationale Ordnung immer wieder untergräbt. Die Antwort auf diese Krise kann nicht sein, dass die EU Milliarden in Aufrüstung steckt, um ihre Stellung als Machtakteur auszubauen. Autoritärer Umbau bedeutet Repression nach innen und Aufrüstung nach außen. Die vergangenen Jahre zeigen: Auch die EU ist Teil des Problems und nicht einfach nur die Lösung. Das sehen wir, wenn wir nach Ungarn oder auch nach Italien schauen. Gleichzeitig ist die Europäische Union diplomatisch handlungsunfähig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die zentrale Frage im Raum: Wie verhindern wir Kriege? Die Antwort war eine internationale Ordnung, die auf den universellen Menschenrechten, dem Völkerrecht, verbindlichen Vereinbarungen und Institutionen beruht – eine Ordnung, die Gewalt ächtet und Konflikte politisch löst. Doch was passiert, wenn sich Staaten nicht an diese Ordnung halten? Was passiert mit denjenigen, die mächtig genug sind, das Recht zu brechen? Das fing nicht erst mit der Krim an. Das fing schon 1999 mit Deutschland und auch davor an, als wir, Grüne und SPD, einen Krieg ohne UN-Mandat geführt haben. Und wir erleben es heute erneut, wenn Großmächte ihre Einflusssphären ausweiten, um mehr Ressourcen, mehr Kontrolle, mehr Territorium zu sichern. All das bleibt bisher folgenlos.”
“Alles andere ist Symbolpolitik auf Kosten derjenigen, die am Anfang globaler Lieferketten stehen und deren Rechte hier gerade zur Disposition gestellt werden. Für die SPD-Fraktion darf ich Bernd Rützel das Wort erteilen.”
“In Wahrheit wird es einfach wirkungslos. Wie wollen Sie denn schwere Verstöße ahnden, wenn es keine Berichte gibt? Ich verstehe das nicht. Wir haben deshalb einen eigenen Antrag beigelegt. Die selbsternannten Freundinnen und Freunde des Menschenrechts in diesem Haus sollten diesen nutzen, um ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf den Weg zu bringen, das seinen Namen verdient. Zentral sind die Berichtspflichten. Der Geltungsbereich darf nicht weiter eingeschränkt werden. Und vor allem: Ohne die zivilrechtliche Haftung bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger. Was wir brauchen, ist ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen tatsächlich verpflichtet, Menschenrechte und Klimaschutz entlang ihrer gesamten Lieferketten zu prüfen, Verstöße zu verhindern, Schäden zu beheben und gegebenenfalls auch zu sanktionieren.”
“Das Bundesministerium für Wirtschaft legt die Prüfung der Unternehmensberichte durch das BAFA still. Machen wir uns doch mal ehrlich! Ein Gesetz, das nicht kontrolliert wird, ist kein Bürokratiemonster; es ist ein Feigenblatt. Das ist auch keine Verantwortung. Ja, das Gesetz hat Defizite, und deshalb haben wir diesen Antrag geschrieben. Es muss nachgebessert werden, etwa in Bezug auf die zivilrechtliche Haftung, auf den Einflussbereich, in Bezug auf Transparenz, die Beteiligung Betroffener und die Durchsetzung ihrer Interessen. Der nun vorliegende Entwurf zur Änderung des Gesetzes zielt aber in die entgegengesetzte Richtung. Er setzt den Aushöhlungskurs, den wir überall erleben, fort. Berichtspflichten sollen ersatzlos gestrichen werden, Bußgeldtatbestände reduziert werden – all das angeblich, um das Gesetz bürokratieärmer zu machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nächster Akt im Drama des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Man fragt sich immer wieder: Wann hören SPD und CDU eigentlich endlich auf, Menschenrechte mit Füßen zu treten und die Stimmungsmache von rechts zu kopieren? Die SPD will nun auch die weitere Entkernung des Lieferkettengesetzes. Was sagen eigentlich Ihre Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament dazu? Die haben gegen die weitere Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gekämpft, gegen den Zusammenschluss von konservativ und extrem rechts. Das deutsche Lieferkettengesetz ist seit 2023 in Kraft. Sein Ziel war klar: menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten. Erfolge sind dokumentiert, insbesondere durch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Und was macht die Bundesregierung?”
“Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN! Und frei: Du, Abgeordneter, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, wenn dir heute befohlen wird, du sollst unsere Kinder in den Zwangsdienst schicken, dann gibt es nur eins: Sag Nein! An dieser Stelle möchte ich sehr herzlich die Vertreterinnen und Vertreter unserer Bundeswehr, die dieser Sitzung beiwohnen, herzlich begrüßen. Danke für Ihren Dienst für unser Land! Ich darf nun das Wort an die SPD-Fraktion weiterleiten. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Falko Droßmann.”
“Aber wenn man euch braucht, setzt man euch mit Tabellen unter Druck, wie viele von euch wann bei der Bundeswehr dienen müssen; sonst kommt die Pflicht. Wenn ihr 17 oder jünger seid, dann trifft es euch. Ihr habt diese Regierung noch nicht einmal gewählt, aber ihr sollt deren Entscheidungen ausbaden. Sagt nein! Ihr habt jedes Recht, euch zu wehren. Geht heute zu Recht auf die Straße! Streikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht! Informiert euch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, und nutzt es! Wir helfen da gerne. Passend dazu ein Teil eines Gedichtes von Wolfgang Borchert: „Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ „Du. Arzt am Krankenbett.”
“Sie alle werden ihn gleich ablehnen und sich im Anschluss gegenseitig dafür applaudieren, die Kinder anderer Leute an die Waffe zu zwingen. An die Jugend gerichtet sage ich: Schaut in ihre Gesichter, wenn sie jubeln, und merkt euch: Was ihr verteidigen sollt, sind die Kapitalinteressen derjenigen, die weder eure Zukunft noch eure Sorgen noch eure Lebensrealität teilen. Sie sitzen in Vorstandsetagen, ihr in überfüllten Klassenräumen. Sie profitieren von Aufrüstung, ihr riskiert Leben und Traumata. Sie bleiben daheim, ihr sollt in den Krieg ziehen. Leider – das garantiere ich euch – wird die Bundesregierung auch in den kommenden Jahren keine Politik für euch machen. Klimapolitik? Nichts passiert. Kampf gegen rechts? Nicht mit denen. Und eure Schulen? Glaubt ihr, die Toiletten hier im Bundestag sehen aus wie eure Schulklos?”
“Aber bei den Kindern der anderen Leute? Die „Berliner Zeitung“ hat im Oktober bei allen Bundesministern angefragt, ob sie ihre eigenen Kinder zur Bundeswehr schicken würden, im Ernstfall auch in einen Einsatz gegen Russland. Wadephul, Dobrindt, Warken und Bas wollten sich nicht äußern. Pistorius schrieb zurück, ignorierte aber diese zentrale Frage. 17 Minister/-innen, aber nur eine Antwort! Zitat Karin Prien: Das sollen meine Kinder selbst entscheiden. Es ist ein Hohn, wenn junge Männer bald gar nicht mehr selbst entscheiden können, weil die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. Wir haben deshalb einen Antrag zur endgültigen Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz gestellt. Dieser liegt dem jetzt debattierten Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes bei.”
“Statt Erklärungen gibt es nur Appelle an den Gehorsam der Jugend: Die Lage ist gefährlich, also müsst ihr dienen. Wofür genau? Das erfahrt ihr erst vor Ort. – Was ist das für ein Verfahren? Keine nachvollziehbare Planung, keine offene Kommunikation! Erst dank der Opposition konnten Jugendorganisationen überhaupt zu Wort kommen. So darf Politik nicht aussehen. Herr Röttgen, Sie haben mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt gar nichts geklärt. Sie haben Ihre Diskussion über Wehrpflicht, Losverfahren oder wie auch immer Sie es nennen wollen, einfach noch mal ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Das führt mich zum nächsten Punkt. Eltern sollten Kinder vor Gefahren schützen; das ist doch eigentlich Konsens. Zumindest bei ihren eigenen Kindern sehen das die Entscheider/-innen, die heute hier sitzen, auch so.”
“Man muss sich mal vorstellen, was alle anderen Fraktionen hier als „freiwillig“ definieren: den Zwang, einen Bogen auszufüllen, und den Zwang, zur Musterung zu gehen, verbunden mit der Ankündigung: Wenn Pistorius nicht reicht, was dabei herumkommt, dann kommt eben eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. – Ja, in § 2a des Wehrpflichtgesetzes steht, dass Sie die Wehrpflicht dann wieder einführen wollen. Wer nicht hört, bekommt die Macht des Staates zu spüren: Strafen wie Geldbußen und polizeiliche Vorführung zur Musterung. Und wofür? Bis heute bleibt unklar, wo genau Personalbedarf besteht. Braucht die Bundeswehr mehr Soldaten im Heer, bei der Marine, in der Luftwaffe? Im Gesetz sind irgendwelche Soll-Personalzahlen definiert, aber wofür genau, sagt niemand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen die Wehrpflicht ab, wir lehnen die Bedarfswehrpflicht ab, wir lehnen auch die Vorbereitung all dessen, das heute vorliegende Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, ab. Wie alle Umfragen zeigen, haben junge Menschen anderes vor, als im Regiment Merz für das Kapital der Reichen den Kopf hinzuhalten. Und an die Grünen und ihren Jugendverband: Wir lehnen auch jedes verpflichtende Gesellschaftsjahr ab. In der Pflege fehlen keine jungen Leute, die aufgrund von Zwang dort sind; es fehlen gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte.”
“Aber noch ist es nicht zu spät, Rückgrat zu zeigen und endlich die Politik zu machen, die die AfD wirklich halbiert, wie es ja vor sieben Jahren groß angekündigt worden ist. Und für den demokratischen Teil des Hauses kann ich sagen: Siamo tutti antifascisti! – Wir alle sind Antifaschisten. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Henrichmann.”
“Demos gegen Faschistinnen und Faschisten? Verurteilen Sie und schreiben Ihre Reden und Ihre Politik bei der AfD ab. Wachen Sie auf, hören Sie auf, in all diesen Scheindiskussionen den Faschistinnen und Faschisten nach dem Mund zu reden und deren Politik auch noch umzusetzen! Bei den Wahlen nächstes Jahr wird sich ja zeigen, ob sich die Geschichte wiederholen wird, ob Sie als Konservative erneut die Steigbügelhalter der Faschistinnen und Faschisten werden. Die Menschen haben Angst. Die Mehrheit in diesem Land will genau das eben nicht! Und genau deshalb gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren! Das haben sie im Januar getan, und das haben sie auch in Gießen getan.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, merkt ihr es eigentlich nicht, oder ist es euch egal, wem ihr hier hinterherplappert? Zehntausende Demokratinnen und Demokraten, bunt und entschlossen, haben verstanden, dass es auf sie ankommt, wenn es um den Schutz der Demokratie geht. Sie haben verstanden, dass sich der Faschismus in Deutschland nicht wiederholen darf! Der Hessische Rundfunk titelte – und das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen –: „Gießen hat nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet“. Wo waren Sie von der Union? Wo waren Sie in Gießen, als alle anderen demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereine mobilisiert haben? Was genau tun Sie denn gegen die blau-braune Gefahr für unsere Demokratie? AfD-Verbotsverfahren? Lehnen Sie ab. Initiativen gegen rechts? Denen streichen Sie die Gelder.”
“Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel gegen diejenigen, die sich dem organisierten Rechtsradikalismus und den Feinden der Demokratie friedlich widersetzen. Wer die Videos gesehen hat, weiß, Herr Vogel: Die Polizei hat auch an vielen Stellen nicht deeskaliert, sondern ist sogar in Demonstrierende hineingerannt. Und da haben Sie recht, Herr Vogel, das muss aufgearbeitet werden! Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – AfD-Chef Chrupalla schwadroniert von „Bürgerkrieg“, und von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, die die Polizei verhindert hätte, faselt der hessische Innenminister Poseck. Ministerpräsident Rhein fabuliert von „Gewaltmärschen“, aber in Bezug auf die Gegendemo. Wer so redet, hat noch nie einen Bürgerkrieg gesehen.”
“Sie alle hinterlassen Familie und Freund/-innen. Thema Gießen. Die Junge Alternative heißt jetzt „Generation Deutschland“, nicht etwa, um sich zu mäßigen, sondern, um sich noch AfD-naher geschützt weiter zu radikalisieren. Expertinnen und Experten und sogar der Verfassungsschutz sagen: völkischer Nationalismus, klare Nachfolgeorganisation, kurzum: rechtsradikal. Zum Vorsitzenden wird Jean-Pascal Hohm gewählt mit besten Beziehungen zu gewaltbereiten Nazistrukturen, Kameradschaften und Hooligans. Ein rechtsradikaler Chef! Und wir reden stattdessen über den Protest dagegen? Auf dem Gründungskongress zitieren Teilnehmer Höcke und die Hitlerjugend. Sie bejubeln millionenfache Remigration, Abschiebungen deutscher Staatsbürger/-innen und Kinder. Und noch mal: Wir reden stattdessen über den Protest dagegen? Und vor der Halle?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Oder wie wir in Hessen sagen: Gude! Als Gießener Abgeordnete bin ich stolz auf meine Stadt. Gießen ist aufgestanden, hat ein klares Zeichen gegen rechts außen gesetzt und sich der AfD-Jugend widersetzt. Mein Dank geht an alle, die auf der Straße waren – aus der Region und aus der Republik. Hessen ist ein schönes Land. Zuletzt ist es aber immer wieder durch rechten Terror aufgefallen: Bei Kassel hat ein rechtsradikaler AfD-Fan den CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke erschossen. In Hanau hat ein Rechtsterrorist neun Menschen ermordet. Und noch mal Kassel: Hier ermordete der NSU Halit Yozgat – und Grüne und CDU wollten die Akten des Verfassungsschutzes dazu 120 Jahre wegschließen. Über 200 Menschen wurden seit 1990 von Neonazis ermordet.”
“Mit den Schiffen, die die NATO derzeit zur Abwehr und Kontrolle einsetzt, ließen sich unzählige Menschenleben retten. Und noch mal an die Grünen: Die Beschüsse gibt es nicht erst seit diesem Jahr, sondern es gab sie schon vorher. Auch 2019 wurde auf zivile Seenotretter geschossen. Und auch Sie haben in den vergangenen Jahren nichts getan. Damit danke. Stimmen Sie diesem Mandat nicht zu! Beenden Sie endlich das Sterben im Mittelmeer! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Bastian Ernst das Wort erteilen.”
“Währenddessen hat die NATO nichts anderes gemacht, als akribisch Daten über Schiffsbewegungen zu sammeln. Diese Informationen landen bei Frontex und den Küstenwachen. Sie dienen dazu, Menschen auf der Flucht systematisch abzuwehren. Das Sterben auf dem Mittelmeer hat nie aufgehört. Allein in diesem Jahr: über 1 500 gemeldete Tote und Vermisste. Das heißt: Mindestens 4 Menschen verlieren dort jeden Tag ihr Leben. Viele fragen sich – auch ich frage mich das –: Wie kann das sein bei all der Überwachung des Mittelmeeres? Irini, Sea Guardian, Indalo, Themis, Poseidon, NATO, Frontex, Bundeswehr, Satelliten, Drohnen, Schiffe, Flugzeuge – und trotzdem jeden Tag Tote! Das ist kein Zufall, das ist politisch gewollt, und das ist menschengemacht. Sea Guardian dient der Kontrolle des Mittelmeerraums durch die NATO und der Abschottung Europas.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über 20 Jahren beansprucht die NATO die Hoheit im Mittelmeer und damit das Recht, Schiffe willkürlich anzuhalten und zu entern. 2001 diente noch der Bündnisfall als Legitimationsgrundlage – offiziell zur Terrorismusbekämpfung. Dann wurde 2016 aus Active Endeavour Sea Guardian – neuer Name, noch mehr Aufträge: Unterbindung des Transports von Massenvernichtungswaffen, Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen, jetzt auch die Abwehr der russischen Schattenflotte und Schutz der kritischen Infrastruktur. Klingt alles schön und gut. Doch wer sich die Bilanz von Sea Guardian anschaut, sieht schnell: kein Terrorist, keine Massenvernichtungswaffen, selbst beim Unterbinden des Waffenschmuggels – Fehlanzeige!”
“Irini kooperiert mit der sogenannten libyschen Küstenwache – derjenigen, die Geflüchtete auf dem Mittelmeer abfängt und zurück nach Libyen bringt, in Lager, in denen versklavt, gefoltert und vergewaltigt wird. Schiffbrüchige werden nicht gerettet, sie werden ausgeliefert. Zivile Seenotretter/-innen werden blockiert, kriminalisiert und beschossen. Libyen darf nicht der Türsteher Europas sein, wenn es um die Frage der Migration geht. Stimmen Sie diesem Mandat nicht zu, und beenden Sie endlich das Sterben im Mittelmeer! Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Jens Lehmann.”
“„Wir müssen die Ausbeutung menschlichen Leids durch kriminelle Netzwerke stoppen. Wir müssen den tragischen Verlust von Menschenleben im Mittelmeer verhindern.“ Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte der EU-Kommissionspräsidentin aus dem Jahr 2023. Was ist daraus geworden? Uns soll verkauft werden, dass die Mission die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zur See unterstützt. Was hat sie bisher gebracht? Seit Beginn der Operation 2020 wurden über 20 000 Schiffe abgefragt, fast 800 sogenannte Friendly Approaches durchgeführt und 33 Schiffe kontrolliert. Ergebnis: Drei Schiffe mit Waffen wurden gefunden. Drei! Eine mehr als miserable Quote für über 20 Millionen Euro im Jahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 30 000 Tote und Vermisste im Mittelmeer – Frauen, Kinder, junge Menschen. Das ist Ihre Bilanz der vergangenen zehn Jahre, meine Damen und Herren in den Regierungsfraktionen, und die Bilanz derer, liebe Grüne, die diese Politik mitgetragen haben. Und was ist Ihre Antwort darauf? Die Verlängerung von Bundeswehrmandaten unter vorgeschobenen Zielen, unter falschen Begründungen. Statt Hilfe – Militär. Statt Menschenrechte – Abschottung. Irini, das griechische Wort für Frieden, steht heute für das Gegenteil: für die anhaltende Aufrüstung und Abschottung der europäischen Außengrenze. Und wer glaubt, damit der AfD das Wasser abzugraben, gießt in Wahrheit Öl ins Feuer. Aber, Herr Merz, die Union sieht ja in den Umfragen, wohin diese Politik führt.”