Desiree Becker
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Spitzenpolitiker der AfD wie Herr Frohnmaier reisen zum Internationalen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg, machen den Diener vor Gazprom-Chef Alexej Miller, schütteln Hände, machen Fotos und verkaufen das zu Hause als mutige „Friedensdiplomatie“.”
“Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurde dafür angegriffen, dass er zu wenig über Waffen und zu viel über Verhandlungen redet. Das Auswärtige Amt antwortet auf die Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Satz: „Russland ist nicht verhandlungsbereit.“ Wer die Verhandlungsbereitschaft der anderen Seite zur Voraussetzung für eigene…”
“Daran ist leider überhaupt nichts neu. Viel zu oft sitzen wir hier in diesem Plenum und empören uns darüber, was die AfD so macht und sagt. Deswegen ein Tipp an die Union: Organisieren Sie doch endlich Mehrheiten in Ihrer Fraktion für ein Parteiverbotsverfahren, und machen Sie endlich Politik für die Menschen in diesem Land!”
“Genauso wenig ist sie Hüterin des Friedens. Eine Partei, die den Konzernen und Überreichen dient und Menschen gegeneinander aufhetzt, ist keine Friedenspartei. Die AfD ist eine zutiefst militaristische Partei. Sie wollen die Bundeswehr bis unter die Zähne bewaffnen. Sie wollen die Wehrpflicht.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, nun zum Krieg in der Ukraine. 2 Millionen Opfer auf beiden Seiten. Mindestens 15 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine. Mindestens 20 000 deportierte ukrainische Kinder. Vier Jahre sind inzwischen vergangen.”
“Wir brauchen ganz dringend Maßnahmen wie Gefangenenaustausche, humanitäre Korridore, Waffenruhen, Aufnahme von Geflüchteten und Schutz ziviler Infrastruktur. Jeder Tag, an dem nicht verhandelt wird, zögert das Leid der Menschen weiter hinaus. Deshalb will ich sagen: Diese Eskalationen sind natürlich nicht hinzunehmen.”
The complete record
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“Ein erster Schritt – da stimmen wir mal mit den Grünen überein – wäre eine massive Aufstockung der humanitären Hilfe im Südsudan. Das sind im Moment 30 Millionen Euro. Stattdessen kürzt die Bundesregierung den Etat für humanitäre Hilfe und Krisenprävention um 53 Prozent, also um über die Hälfte. So bekämpft man keine Fluchtursachen. Aber wir kennen das ja nur zu gut von dieser Regierung: Alles Geld geht in Militarisierung und Aufrüstung. Die Bundesregierung muss unbedingt Exitstrategien entwickeln. Es kann nicht sein, dass Bundeswehreinsätze, die ihre Zielsetzung nicht erreichen, einfach immer nur weiter verlängert werden. Die Bundeswehr raus aus allen Auslandseinsätzen und massive Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe für den Südsudan und andere Staaten! Ich danke Ihnen.”
“UNMISS hat sinnvolle Elemente: die Unterstützung der humanitären Hilfslieferungen, den Aufbau lokaler Polizeielemente und lokale Streitschlichtungen. Das geht aber alles ohne Militär. Das sagten wir schon vor der UN-Mission. Die erfolgreichen Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung sind vorhanden; man muss diese nur priorisieren, bevor man Truppen entsendet. Wie so viele andere Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist UNMISS deswegen an ihren Zielen gescheitert. Wenn die Bundesregierung ein tatsächliches Interesse an einem Friedensprozess in dem jungen, aber von Konflikten zerrissenen Staat hat, müssen andere Wege eingeschlagen werden, als symbolisch bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten zu dieser UN-Mission zu schicken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Die Linke wird der UNMISS-Mandatsverlängerung nicht zustimmen. Deutsche Soldaten haben nichts in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten zu suchen, egal unter welchem Deckmantel; dazu mahnt uns unsere Geschichte. Wir stehen an der Seite der Menschen im Südsudan, die Opfer einer der größten Tragödien unserer Zeit auf dem afrikanischen Kontinent sind. Aktuell sind drei Viertel der Bevölkerung – das sind mehr als 9 Millionen Menschen – auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Folgen des Klimawandels wie Dürren und Überschwemmungen spüren die Menschen dort direkt und massiv. Hungersnöte grassieren in vielen Landesteilen. Eine Wirtschaftskrise, auch verschärft durch Korruption, und eine zunehmend autoritäre Regierung erschweren die Lage weiter.”
“Wer nicht zur Musterung gehen will, wird polizeilich in der Kaserne vorgeführt. An die jungen Menschen: Ich rate euch: Informiert euch jetzt über die Kriegsdienstverweigerung! Wir brauchen keine Kriegstüchtigkeit, sondern Friedenstüchtigkeit, eine Gesellschaft, die auf Gerechtigkeit und Solidarität setzt, nicht auf Zwang und auch nicht auf Militarisierung. Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Siemtje Möller das Wort.”
“Mir scheint, Sie suchen nach einer weiteren Handhabe, um die Wehrpflicht wirklich durchzusetzen, getreu dem Motto: Folgt die Jugend nicht unseren Vorgaben, dann zwingen wir sie eben. Das nutzen Sie, um der jungen Generation eine weitere Last aufzubürden. Die Jugend hat bei Corona zurückgesteckt, lernt in maroden Schulen, findet keinen bezahlbaren Wohnraum und muss mit den Folgen der Klimakrise leben. Diese Generation soll nun auch in den Kriegsdienst gezwungen werden, per Los oder wie auch immer; wir wissen es nicht. Die Jugend ist kein Spielball und bestimmt keine Zahl im Roulette Ihrer Sicherheitspolitik, Herr Minister. Sehr geehrte Damen und Herren, man kann bei diesem Gesetz nicht von Freiwilligkeit sprechen. Der Blick ins Kleingedruckte hilft: Junge Männer, die den Fragebogen nicht ausfüllen, riskieren saftige Bußgelder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die Bundesregierung und auch der Minister hier veranstalten, ist an Unwürdigkeit nicht zu überbieten. Sie schüren Angst und Unsicherheit bei den jungen Menschen. Dieses Theater wird der Tragweite des Gesetzes nicht gerecht. Und das Ende des Stücks – wir ahnen es alle –: Die SPD knickt dem Koalitionsfrieden zuliebe wieder ein, und die Union bekommt ihre Wehrpflicht. Aber wo stehen wir eigentlich? Ein bisschen Zwang beim Fragebogen, ein bisschen Glück beim Losen? Können wir uns auf die Ziehung der Bundeswehrzahlen sonntags vor dem „Tatort“ freuen, in diesem Fall mit Gewehr? Die Probleme fangen bei Ihrer Behauptung schon an: Angeblich braucht die NATO 80 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten mehr, um das Land zu verteidigen – eine höchst fragwürdige Zahl.”
“Wir wollen Sozialversicherungen, die sicher und ausfinanziert sind. Wir wollen ein Existenzminimum, das zum Leben reicht, und wir wollen wieder eine Vermögensteuer, die den Haushalt konsolidiert. Wir wollen die Probleme der Gesellschaft lösen, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Falko Droßmann für die Fraktion der SPD.”
“Sie müssen dann den Menschen in diesem Land erzählen, dass eben nichts mehr für die Schulen, nichts mehr für die Krankenhäuser und auch nichts mehr für die Kommunen da ist. Davon höre ich überhaupt nichts in dieser Debatte. Stattdessen höre ich nur, wie mit der Angst der Menschen vor kriegerischen Konflikten gespielt wird. Das Verteidigungsministerium nutzt das Bedrohungsgefühl in der Gesellschaft aus, um sich Milliarden zu sichern, um demnächst dann wohl auch noch die jungen Menschen an die Waffe zu zwingen. All das, was wir mit diesem Haushalt und den zukünftigen Haushaltsetats erleben werden, ist und bleibt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, bezahlt von den Menschen, die jetzt schon kaum noch Geld im Portemonnaie haben, weil ihre Einkommen so hoch belastet und ungerecht besteuert sind – und sie sind ungerecht besteuert!”
“Das Geld für Rüstung sitzt extrem locker, während Kinder in maroden Schulen mit zu wenig Lehrkräften sitzen. Und machen wir uns mal ehrlich: Entscheidet wirklich der Bundestag über den Verteidigungshaushalt, oder ist es doch Donald Trump? Schon vor Beschluss auf dem NATO-Gipfel stand fest: 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt der Mitglieder, dann ist auch Trump zufrieden. 5 Prozent des BIP für Sicherheit! Das heißt nach heutigem Stand rund 216 Milliarden Euro pro Jahr – 216 Milliarden Euro pro Jahr! Das wäre fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Und auch Spahn hat eben in seiner Rede gesagt, er rechnet mit mindestens 600 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts, also: Whatever it takes!”
“Jens Spahn schwadroniert derzeit in Talkshows über Einsparungen in Höhe von 10, 5, 3 Milliarden Euro – keiner weiß es so genau – beim Bürgergeld. Hätte er mal lieber keine zweifelhaften Masken- und jetzt auch Medikamentendeals geschlossen! Dann hätten wir wohl mehr gespart, als es beim Bürgergeld möglich wäre. Champagnerkorken knallen nicht nur bei Jens Spahns Freundinnen und Freunden, sondern auch in der Rüstungsindustrie. 2025 wurde munter weiter Geld bewilligt, wie zum Beispiel für die Fregatte 126 und das Future Combat Air System. Anstatt endlich die Reißleine zu ziehen, werden trotz Streit, Pleiten und Pannen weitere Milliarden versenkt. Oder nehmen wir die Eurodrohne: Erst 2021 wurde ihre Weiterentwicklung in Auftrag gegeben, und schon jetzt ist klar, dass sie 1,3 Milliarden Euro mehr kosten wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend den Verteidigungshaushalt 2025. Inklusive Sondervermögen will die Bundesregierung 86 Milliarden Euro in die Streitkräfte stecken. Aber nicht nur dort steckt sie das Geld rein, sondern auch in die Rüstungsindustrie: Allein 2025 sind es 45 Milliarden Euro für Beschaffung. Mit 45 Milliarden Euro könnten unzählige soziale Großprojekte finanziert werden: kostenloser Nahverkehr, Zehntausende zusätzliche Betreuungsplätze oder gar die Sanierung aller maroden Schulen in Deutschland, alles Maßnahmen, die das Leben der Menschen schlagartig verbessern würden, alles Maßnahmen, die den Zusammenhalt und die beschworene Resilienz unserer Gesellschaft stärken würden. Dafür fehlt es aber leider an jeglicher Bereitschaft in der Bundesregierung.”
“Die Herausforderungen unserer Zeit sind nicht in Schützengräben zu lösen, sondern mit Klimaschutz, sozialer Sicherheit und guter Bildung. Resilienz bedeutet nicht, Menschen zum Durchhalten zu zwingen, sondern ihnen Halt zu geben, ihnen zuzuhören und ihre Probleme ernst zu nehmen. Krisen bewältigen wir nicht mit Druck und Gewalt, sondern solidarisch und friedlich. Darum sagen wir ganz klar: Keine Wehrpflicht für Männer! Keine Wehrpflicht für Frauen! Keine Wehrpflicht! Für niemanden! Stattdessen Freiwilligkeit, Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Das Z in Gen Z steht nicht für Zwang und Gen Alpha ganz sicher nicht als Erste an der Front. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort Diana Herbstreuth.”
“Wir wollen einen Schlussstrich ziehen, dauerhaft und für alle. Weg mit Artikel 12a, raus mit der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz! Stattdessen gibt es jetzt sogar die Debatte, auch Frauen an die Waffe zu zwingen, angeblich wegen der Gleichberechtigung. Mal ehrlich: So eine Forderung kann auch nur von Männern kommen. Gleichberechtigung heißt nicht, Unterdrückung und Zwang gleichmäßig zu verteilen. Gleiche Chancen, gleiche Rechte, gleiche Löhne und ein Ende von Gewalt gegen Frauen, das verbessert das Leben junger Frauen, nicht der Einsatz an der Front. Sehr geehrte Damen und Herren – und auch noch mal für den Verteidigungsminister –, wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten, nicht die Kriegstüchtigkeit.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wehrpflicht gehört in die Geschichtsbücher, nicht ins Grundgesetz. Wer heute noch von Zwangsdiensten träumt, der will nicht Freiheit, sondern Kontrolle, nicht Demokratie, sondern Militarisierung. Junge Menschen in diesem Land sollten keine Angst vor Schützengräben und Drill haben. Aber genau das droht, weil die Wehrpflicht nach aktueller Rechtslage nur ausgesetzt, aber nie abgeschafft wurde. Captain Pike aus „Star Trek“ hat es auf den Punkt gebracht. Er sagte: Entscheidungen scheinen so einfach, wenn jemand anderes mit den Konsequenzen leben muss. – Abgeordnete entscheiden über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Konsequenzen tragen junge Menschen und ihre Familien getreu dem Motto: Die Alten wollen’s, die Jungen sollen’s. Deswegen legen wir unseren Antrag vor.”
“Danke für die Möglichkeit der Nachfrage. – Ich hätte tatsächlich auch noch mal eine Frage zu dem neuen Gesetzentwurf zum Wehrdienst. Wann gedenken Sie denn, junge Menschen in diese Diskussion miteinzubinden? Sie haben jetzt schon öfters Beschwerden darüber bekommen, dass über die Köpfe von Tausenden jungen Menschen hinweg entschieden wird. Und es ist ja auch, wie wir jetzt wissen, nicht nur ein rein auf Freiwilligkeit basierender Gesetzentwurf, sondern er hat auch verpflichtende Elemente. Das würde mich tatsächlich mal interessieren.”
“Wir sagen Ja zu einem Lieferkettengesetz, das die Menschen und die Umwelt wirklich schützt. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Peter Aumer von der Unionsfraktion.”
“Es sind die Menschen, die arbeiten und den Mehrwert schaffen, oft unter tödlichen, menschenverachtenden Bedingungen, vor allem im Globalen Süden. Das Lieferkettengesetz ist kein radikaler Schritt, sondern ein Mindeststandard. Es ist dringend nötig, dass Arbeitsrechte einklagbar werden. Doch statt das Gesetz zu verbessern, will die Bundesregierung es angesichts der EU-Richtlinie noch weiter entkernen, und der rechte Rand dieses Hauses will es ganz abschaffen. Wir als Linke sagen: Menschenrechte gelten global. Wer Profite im Globalen Süden macht, trägt Verantwortung und darf sich ihr nicht entziehen. Nicht die Menschen, die ausgebeutet werden, sind das Problem, sondern ein System, das das zulässt. Denn Geld leidet nicht, Menschen schon. Wir lehnen die Vorlagen der AfD entschieden ab.”
“Und die Kosten dafür sinken nachweislich, wenn man dem ifo-Institut glaubt. Wenn die deutsche Wirtschaft ein Gewissen hat, sollte sie dieses Gesetz unterstützen – auch aus Eigeninteresse. Die AfD lebt in einer anderen Realität. Zahlreiche große Unternehmen – die SPD hat es schon gesagt – befürworten das Lieferkettengesetz längst und handeln auch danach. Viele dieser Unternehmen fordern vor allem klare Regelungen und eine EU-weite Harmonisierung des Gesetzes. Wer das Gesetz abschaffen will, sagt: Was in Textilfabriken in Bangladesch oder auf Bananenplantagen in Ecuador passiert, geht uns nichts an. Aber Kleider kommen nicht von der Stange, Bananen kommen nicht aus der Kiste – genauso wenig, wie Geld arbeitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Lieferkettengesetz abschaffen, aushöhlen oder, liebe Union, ersetzen will – oder wie Sie es auch immer nennen –, greift grundlegende Prinzipien an: Menschenrechte, Arbeitnehmer/-innenrechte und internationale Solidarität. Die AfD will es mit dem Argument der Bürokratie abschaffen. In Wahrheit soll so die Verantwortung der Unternehmen für Kinderarbeit, Zwangsarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten abgewälzt werden. Das Gesetz betrifft nicht einmal 0,1 Prozent der Unternehmen direkt. Vor allem Großkonzerne wie in der Automobilindustrie wären davon betroffen. Aber wir können gar nicht mehr von „Bürokratiebelastung“ sprechen; denn die entsprechenden Strukturen wurden ja bei den Unternehmen schon eingeführt.”
“Wir brauchen eine grundlegend andere EU-Politik: eine Politik, die auf zivile Konfliktlösung, Gerechtigkeit und soziale Entwicklung in Bosnien-Herzegowina setzt, nicht auf eine Verlängerung des militärischen Mandats, gewiss nicht auf den Einsatz – Sie haben es eben gesagt – von bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Deshalb werden wir die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina ablehnen. Vielen Dank. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Peter Beyer.”
“Diese Realität ist das Ergebnis einer gescheiterten Nachkriegspolitik, und sie ist wirklich beschämend. Und jetzt sollen wir heute wieder für die Verlängerung dieses Mandates stimmen? Ausgerechnet gemeinsam mit Soldatinnen und Soldaten aus Ungarn, jenen ungarischen Kräften, deren autoritärer Präsident kürzlich eine Antiterroreinheit nach Banja Luka schickte, um den nationalistischen Separatistenführer Dodik vor der Justiz zu schützen? Dodik, Orbán und Vučić sind Teil des Problems, nicht Teil einer Lösung, und die EU macht dabei mit.”
“Doch wie soll das gehen, wenn sich die EU um eine klare Haltung gegenüber dem serbischen Präsidenten Vučić drückt, einem Mann, der nationalistische Kräfte in der serbischen Teilrepublik unterstützt, Kräfte, die die Verbrechen von Srebrenica und anderswo leugnen und einen ethnisch homogenen Separatstaat anstreben? Wie soll das gehen, wenn ein von der EU unterstützter Hoher Repräsentant über alle demokratischen Institutionen herrscht und das dann auch für die eigene politische Agenda nutzt, wie die Änderung der Verfassung am Wahlabend zeigte? Das ist keine Stabilität. Das ist undemokratisch; das schafft Misstrauen. Währenddessen verlassen Hunderttausende, vor allem junge Menschen, das Land. Sie arbeiten als Migrantinnen und Migranten in Westeuropa, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp 30 Jahren endete der Bosnienkrieg – ein brutaler Krieg, der ethnische Spaltungen vertiefte und Hunderttausende Menschenleben forderte. Doch der Frieden, der folgte, war für viele kein wirklicher. Heutzutage werden zwei Drittel des Landeshaushalts dafür verwendet, Posten für die politischen Eliten der drei Volksgruppen – die bosnisch-muslimische, die bosnisch-kroatische und die bosnisch-serbische – zu bezahlen. Eine Folge des Krieges sind bis heute ungelöste Konflikte zwischen den Gruppen, welche immer wieder instrumentalisiert und befeuert werden. Die typische Überschrift für das Bundeswehrmandat EUFOR Althea lautet auch hier: Sicherheit und Stabilität.”
“Als Linke werden wir uns den Plänen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht – und benennen Sie das auch so! – entschieden entgegenstellen. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen, Frau Abgeordnete Becker, und auch Ihnen Gratulation zu Ihrer ersten Rede! Der Letzte, der in diesem Teilbereich der Aussprache spricht, ist der Abgeordnete Volker Mayer-Lay von der Unionsfraktion.”
“Wenn die Sprache des Militärs in Schulen und soziale Dienste getragen wird, wenn zivile Aufgaben unter sicherheitspolitischer Logik betrachtet werden, dann verlieren wir nicht nur gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern den Anspruch auf eine zivile und demokratische Gesellschaft. Wer über Dienstpflichten spricht, denkt in Befehl und Gehorsam, nicht in Mitbestimmung. Wer Milliarden in Rüstungsproduktion steckt statt in Bildung und Pflege, setzt auf Kriegstüchtigkeit, nicht auf Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Die Bundesregierung und der Minister nennen das „Resilienz“. Wir nennen es: Rückschritt. Die junge Generation braucht echte Perspektiven, kein Leben im Schatten von Kasernen, Zwangsdiensten und Kriegslogik. Wir wollen eine Gesellschaft des Friedens, nicht der Militarisierung.”
“Das ist natürlich wirklich eine sehr, sehr bequeme Situation. Einmal mehr wird von der jungen Generation erwartet, zu dienen, während andere sich mit markigen Reden begnügen. Ich stehe hier für viele junge Menschen, die Angst haben, eingezogen zu werden, die nicht am Verhandlungstisch saßen, und für die jungen Menschen, die hier oben auf den Rängen sitzen und denen künftig gesagt wird, sie müssen dem Vaterland dienen und im schlimmsten Fall auch noch für dieses das Leben lassen. Doch es geht nicht nur um den Wehrdienst. Es geht um eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute zum ersten Mal hier, auch um der jungen Generation eine Stimme zu geben: gegen Wehrdienst, gegen Zwang, für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie sprechen von einem attraktiven Wehrdienst, der freiwillig beginnen, aber bald verpflichtend werden soll. In Wahrheit ist das ein Etikettenschwindel. Es geht nicht nur um Engagement, es geht um Erfassung, Kontrolle, und am Ende ist es Zwang und nichts weniger als die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht, Herr Minister. Denn schon die sogenannte freiwillige Dienstpflicht soll für Wehrerfassung und Wehrüberwachung genutzt werden. Viele, die das fordern oder in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, wären selbst gar nicht mehr davon betroffen.”