Jens Behrens
SPD · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lars Klingbeil, passend zum Thema würde mich interessieren: Wie bewerten Sie das erste Jahr der Regierung? Welche Projekte – nicht nur finanzpolitische und haushaltspolitische Großprojekte – sehen Sie als Meilensteine dieser Regierung? Wie bewerten Sie diese?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade debattieren wir über einen wirklichen Gesetzesbrocken, der zeigt: Wir als Koalition liefern. Ich würde mich in meiner Rede gerne auf den Teil fokussieren, an dem ich selber mitwirken durfte: die Änderung des Steuerberatungsgesetzes.”
“Für uns als SPD steht fest: Kaum ein Sektor verfügt über so sichere Einnahmen wie die Steuerberatung. Private-Equity-Investoren, die laut eigenen Angaben Renditen von 20 Prozent erwarten, sollen ihr Kapital für innovative Scale-ups und Start-ups nutzen.”
“Mich freut besonders, dass wir sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter unterstützen werden. Denn zukünftig entfällt die Betragsgrenze für die Nebeneinkünfte. Schließlich sagt die Höhe der Einkünfte nichts über das Maß der Komplexität aus.”
“Auch Teil der Änderung des Steuerberatungsgesetzes ist die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent. Damit verhindern wir, dass einzelne Kommunen Preisdumping veranstalten. Und zu guter Letzt freue ich mich sehr, dass auch die Entlastungsprämie Teil des Gesetzes ist.”
“Bei der Entlastungsprämie haben wir uns an der Inflationsausgleichsprämie orientiert, von der damals ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits profitieren konnte.”
The complete record
Every one of 52 lines we hold for Jens Behrens, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lars Klingbeil, passend zum Thema würde mich interessieren: Wie bewerten Sie das erste Jahr der Regierung? Welche Projekte – nicht nur finanzpolitische und haushaltspolitische Großprojekte – sehen Sie als Meilensteine dieser Regierung? Wie bewerten Sie diese? Welche Projekte würden Sie hervorheben? – Danke.”
“Bei der Entlastungsprämie haben wir uns an der Inflationsausgleichsprämie orientiert, von der damals ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits profitieren konnte. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auch zuvor in schwierigen Zeiten immer ein verlässlicher Partner waren, prüfen, inwieweit Auszahlungen – auch unterhalb der 1 000 Euro – für sie möglich sind. Vielen Dank und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jörn König das Wort.”
“Auch Teil der Änderung des Steuerberatungsgesetzes ist die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent. Damit verhindern wir, dass einzelne Kommunen Preisdumping veranstalten. Und zu guter Letzt freue ich mich sehr, dass auch die Entlastungsprämie Teil des Gesetzes ist. Wir ermöglichen Arbeitgebern, bis zu 1 000 Euro bis zum 30. Juni 2027 steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen. Durch diese verlängerte Auszahlungsmöglichkeit können Arbeitgeber auch schrittweise Auszahlungen vornehmen oder erst im nächsten Jahr hiervon Gebrauch machen. In Tarifrunden schafft dies zusätzlichen Spielraum, die Entlastungsprämie flexibel zu berücksichtigen.”
“Mich freut besonders, dass wir sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter unterstützen werden. Denn zukünftig entfällt die Betragsgrenze für die Nebeneinkünfte. Schließlich sagt die Höhe der Einkünfte nichts über das Maß der Komplexität aus. Ein Einfamilienhaus in München wird zu höheren Einnahmen führen als ein vergleichbares Einfamilienhaus in meinem Wahlkreis, dem Kreis Soest – ohne dass der eine Fall komplexer ist als der andere. Durch diesen Wegfall können somit noch mehr Bürgerinnen und Bürger von der Lohnsteuerhilfe profitieren. Ich möchte kein Geheimnis daraus machen, dass ich mir auch eine Befugniserweiterung für die Bilanzbuchhalter gewünscht hätte. Leider konnten wir uns als Koalition darauf nicht verständigen.”
“Für uns als SPD steht fest: Kaum ein Sektor verfügt über so sichere Einnahmen wie die Steuerberatung. Private-Equity-Investoren, die laut eigenen Angaben Renditen von 20 Prozent erwarten, sollen ihr Kapital für innovative Scale-ups und Start-ups nutzen. Für Steuerkanzleien, die befürchten, ohne Private Equity keine Nachfolge zu finden, habe ich ebenfalls gute Nachrichten. Wir lockern das Leitungserfordernis für weitere Beratungsstellen. Zukünftig muss die Leiterin oder der Leiter nicht mehr physisch vor Ort sein. Wer für unsere Bürgerinnen und Bürger zudem ein verlässlicher Partner ist, sind die Lohnsteuerhilfevereine. Über sozial gestaffelte Beiträge versuchen sie, möglichst kostengünstig Millionen Mitgliedern jährlich in Steuerangelegenheiten zu helfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade debattieren wir über einen wirklichen Gesetzesbrocken, der zeigt: Wir als Koalition liefern. Ich würde mich in meiner Rede gerne auf den Teil fokussieren, an dem ich selber mitwirken durfte: die Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Wer in den vergangenen Monaten die Verhandlungen medial beobachtet hat, dem ist sicherlich nicht entgangen, dass diese von Private-Equity-Beteiligungen in Steuerkanzleien überschattet wurden. Über angebliche Schlupflöcher in Luxemburg haben Investoren versucht, in Steuerkanzleien zu investieren. Wir stellen ein für alle Mal klar: Diese Schlupflöcher sind nicht gestattet. Es galt und gilt ein Fremdbesitzverbot. Berufsfremde dürfen sich nicht an Steuerkanzleien beteiligen. Wir wollen auch als Koalition an diesem festhalten.”
“Das sorgt für Flexibilität im Alltag und baut unnötige Hürden ab. Ebenfalls zeitgemäß ist der vorgesehene Wegfall der Leitererfordernis bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberatern. Eine Zweigstelle kann dann geleitet werden, ohne dass der leitende Steuerberater oder die Steuerberaterin vor Ort sein muss. Dies verringert zudem das Nachfolgeproblem, mit dem viele Kanzleien derzeit zu kämpfen haben. Alles in allem geht der Gesetzentwurf in eine fortschrittliche Richtung. An einigen Stellen besteht aus meiner Sicht jedoch noch Verbesserungsbedarf, den wir in den kommenden Verhandlungen gerne gemeinsam angehen können. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und wünsche uns einen schönen Abend. Vielen Dank. Glück auf! Der nächste Redner in dieser Debatte für die AfD-Fraktion ist Torben Braga.”
“Durch ihre sozial gestaffelten Mitgliedsbeiträge ermöglicht sie jeder Privatperson den Zugang zu kompetenter Steuerhilfe. Als Sozialdemokrat halte ich diese Befugniserweiterung für unabdingbar, also lassen Sie uns diese endlich gemeinsam anpacken. Daneben sieht der Entwurf die Einführung sogenannter Tax Law Clinics vor. Hier sollen Studierende im Umfeld von Hochschulen unter fachlicher Anleitung bereits erste einfache steuerliche Beratungen übernehmen dürfen. Das Ganze soll unentgeltlich erfolgen und ist eine echte Win-win-Situation: Die Studierenden sammeln wertvolle Praxiserfahrung, und die Ratsuchenden erhalten kostenlose Unterstützung. Auch den Kreis der Personen im eigenen Umfeld, die unentgeltlich bei der Steuerberatung helfen dürfen, erweitern wir. Neben den Familien sollen dies auch Nachbarn oder enge Freunde dürfen.”
“Ich möchte ganz klar sagen: Kaum ein Bereich verfügt über so sichere Einnahmen wie der Bereich der Steuerberatung. Aus meiner Sicht liegt das größte Problem ganz woanders: Die Nachfrage nach steuerlicher Beratung ist heute schon höher als das Angebot an Steuerberaterinnen und Steuerberatern. Es wird höchste Zeit, die Befugnisse für Steuerhilfeleistungen auch an andere weiterzugeben. Genau hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an. Er schafft Entlastungen, indem die Befugnisse auf weitere steuerberatende Berufe wie die Lohnsteuerhilfevereine ausgeweitet werden. Zu Recht darf die Lohnsteuerhilfe dann auch komplexere Fälle übernehmen; denn sie stellt eine wirklich erschwingliche Alternative zur teuren Steuerberatung dar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir in Deutschland ein komplexes Steuersystem haben, ist nichts Neues. An vielen Stellen wirkt es sicherlich zu bürokratisch. Gleichzeitig erfüllen Steuern aber auch eine wichtige Lenkungsfunktion und geben dieser Komplexität somit eine Berechtigung. Mit diesem anspruchsvollen Steuersystem arbeiten täglich die steuerberatenden Berufe – allen voran die Steuerberaterinnen und Steuerberater. Doch auch dieser Bereich befindet sich aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung im Wandel, und die Meinungen dazu gehen auseinander. Die einen sind überzeugt, dass Steuerberater diese Veränderung aus eigener Kraft finanzieren können, und die anderen sehen hier einen größeren Bedarf an Unterstützung.”
“Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und um die gemeinsame Unterstützung für die konsequente Weiterentwicklung der Tierhaltungskennzeichnung im Sinne des Tierwohls. Vielen Dank und Glück auf! Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sicherheitshalber stelle ich hier aber ganz klar, dass es natürlich jeder Gastronomie freisteht, aus welcher Haltungsform sie das Fleisch bezieht und zu welchem Preis es eingekauft wird. Auch ist uns wichtig, dass die Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung nicht unvorbereitet und praxisfern erfolgt. Deshalb ist es richtig, dass wir die Anwendung erst ab dem 1. Juli 2027 vorsehen und praktikabel ausgestalten. Mit dem neuen Gesetzentwurf schaffen wir die zeitliche Voraussetzung, um all das anzugehen. Die SPD steht für einen Tierwohlkurs, der ambitioniert, aber auch umsetzbar ist, der klare Ziele setzt, aber die Realität in den Ställen nicht ignoriert, und der Vertrauen schafft, statt neue Unsicherheit zu produzieren.”
“Die SPD sagt deshalb: Transparenz muss dort gelten, wo Menschen essen, nicht nur dort, wo sie einkaufen. Hinzu kommt ein klarer Wettbewerbsaspekt. Wenn die Kennzeichnungspflicht ausschließlich im Lebensmitteleinzelhandel greift, entsteht ein Ungleichgewicht. Betriebe, die in tiergerechte Haltungsformen investieren, dürfen nicht dadurch benachteiligt werden, dass große Teile des Absatzmarktes, insbesondere die Außer-Haus-Verpflegung, sich dieser Transparenz entziehen können. Wer Tierwohl will, muss dafür sorgen, dass sich tierwohlgerechte Produktion auch jenseits des Supermarktregales rechnet. Eine verpflichtende Kennzeichnung in der Außer-Haus-Verpflegung ist deshalb nicht nur Verbraucherinformation, sie kann auch, zumindest indirekt, ein strukturpolitisches Instrument für mehr Tierwohl sein.”
“Ein erheblicher Teil des Fleischkonsums findet heute in den Kantinen, Restaurants und Imbissen statt. Wer diesen Bereich ausklammert, lässt eine zentrale Leerstelle im System. Denn was bringt es Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie im Supermarkt genau erkennen können, aus welcher Haltungsform ein Produkt stammt, aber beim Essen im Restaurant völlig im Dunkeln tappen? Das ist nicht konsequent, das ist nicht nachvollziehbar und untergräbt am Ende die Glaubwürdigkeit der gesamten Kennzeichnung. Die Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung ist kein Zusatz, kein Luxus und kein nachträglicher Gedanke. Sie ist ein notwendiger Schritt, damit die Tierhaltungskennzeichnung ihren Anspruch erfüllt, und zwar Klarheit zu schaffen, Tierwohl sichtbar zu machen und den Umbau der Nutztierhaltung wirksam zu unterstützen.”
“Wir sorgen für mehr Praxisnähe und weniger Bürokratie. Drittens. Wir stärken gezielt das Tierwohl dort, wo es besonders sensibel ist, bei den frühen Lebensphasen. Viertens. Das staatliche Kennzeichen muss sichtbar, verständlich und verbindlich sein. Sie gehört gut lesbar auf die Vorderseite der Verpackung. Fünftens. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in dieser Wahlperiode weiterzuentwickeln. Wir wollen es auf weitere Tierarten, auf den gesamten Lebenszyklus und auf weitere verarbeitete Produkte ausweiten. Abschließend nehmen wir die Außer-Haus-Verpflegung in den Blick. Ab dem 1. Juli 2027 soll auch dort eine Kennzeichnungspflicht gelten. Wenn wir es ernst meinen mit Transparenz und Tierwohl, dann dürfen wir bei der Tierhaltungskennzeichnung nicht an der Ladentheke stehen bleiben.”
“Das wäre ein fatales Signal an den Tierschutz, an die Betriebe, die bereits investiert haben, und an die Gesellschaft, die zu Recht mehr Tierwohl einfordert. Die SPD steht weder für Stillstand noch für Rückabwicklung. Wir stehen für Verbindlichkeit statt Beliebigkeit, für ein staatliches Kennzeichen statt eines Label-Dschungels und für echten Fortschritt statt für lauten Aktionismus. Diese Verschiebung ist kein Bremsmanöver, sie ist Voraussetzung dafür, dass das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz funktioniert, akzeptiert wird und dauerhaft Bestand hat. Entscheidend ist, was wir in dieser gewonnenen Zeit tun, und genau dazu hat sich die Koalition klar verständigt. Erstens. Wir werden die Haltungsformen klar und stufenlogisch ausgestalten. Das Tierwohlniveau wird dabei ausdrücklich nicht abgesenkt. Zweitens.”
“Ein Instrument, das über Jahre Vertrauen schaffen soll, darf nicht unbedacht eingeführt werden, wenn absehbar ist, dass es kurz darauf grundlegend repariert werden muss. Das hilft weder den Tieren noch dem Tierschutz insgesamt. Symbolpolitik ersetzt keinen strukturellen Fortschritt. Die anderen wiederum nutzen jede Verzögerung als Vorwand, um das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gleich ganz infrage zu stellen, und wollen es am liebsten wieder abschaffen. Auch dazu sage ich in aller Klarheit: Das ist der falsche Weg. Eine Rückabwicklung des staatlichen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes würde bedeuten: weniger Transparenz, weniger Orientierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, weniger Anreize für mehr Tierwohl. Das kann und darf nicht die Antwort sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Tierhaltungskennzeichnung erleben wir derzeit zwei Extreme, die beide in die falsche Richtung führen. Den einen kann es nicht schnell genug gehen. Für sie ist jede Verschiebung ein Rückschritt für den Tierschutz. Die Ungeduld kann ich nachvollziehen; denn die Defizite in der Nutztierhaltung sind seit Jahren bekannt, und auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten uns gewünscht, dass wir an manchen Stellen schon weiter wären. Aber Ungeduld allein macht noch kein gutes Gesetz. Wer glaubt, man könne Vertrauen, Akzeptanz und Rechtssicherheit im Schweinsgalopp verordnen, der gefährdet am Ende genau das, was er schützen will.”
“Lassen Sie mich hier ganz deutlich werden: Wir als SPD stellen uns entschieden gegen jede Form von Finanzkriminalität. Wir unterstützen klar die von der EU vorgegebene Bargeldobergrenze von 10 000 Euro als wirksames Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Stärkung der Transparenz im Zahlungsverkehr. Abschließend kurz und knapp: Wir freuen uns auf die Einführung des digitalen Euros. Vielen Dank und Glück auf!”
“Und die Einführung von Wero – die ich ausdrücklich begrüße – ist schlicht zu spät erfolgt und bisher nicht in dem Umfang, um wirklich ein europaweites Gleichgewicht zu schaffen. Der digitale Euro hingegen soll überall in Europa nutzbar sein, im stationären Handel ebenso wie im Onlinezahlungsverkehr. Und entgegen Ihrer Behauptung wird seine Ausgestaltung keine Gefahr für unsere Banken darstellen. Durch angemessene Haltelimits wird sichergestellt, dass kein erheblicher Mittelabfluss entsteht und die Stabilität des Bankensystems gewahrt bleibt. So häufig, wie Sie in Ihrem Antrag vor angeblichen Überwachungen warnen, dubiose Kryptowährungen anpreisen und sich gegen eine Obergrenze für Bargeld aussprechen, könnte der Eindruck entstehen, dass Sie die Geldwäsche erleichtern wollen.”
“Vielmehr geht es darum, eine wirklich souveräne digitale Zahlungsmethode zu gewährleisten, die unabhängig von außereuropäischen Akteuren funktioniert. Entschuldigung, Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, jetzt nicht. – Denn unserer europäischen Privatwirtschaft ist es in den letzten 20 Jahren nicht gelungen, ein einheitliches, europaweit nutzbares Zahlungssystem zu entwickeln und dauerhaft zu etablieren. Der digitale Euro soll genau diese Lücke schließen – als öffentliches, verlässliches Fundament für den Zahlungsverkehr der Zukunft. Vielleicht werden einige nun einwenden: Wir haben doch die Girocard oder Wero. – Das stimmt. Allerdings lässt sich die Girocard jenseits unserer deutschen Grenze nur eingeschränkt nutzen.”
“Denn wenn ich mir den derzeitigen Zahlungsverkehr anschaue, dann ist es nicht eine schwindende Akzeptanz von Bargeld, die mir wirklich Sorgen bereitet. Viel beunruhigender erscheint mir die zunehmende Dominanz US-amerikanischer Zahlungsdienstleister. Kaum eine digitale Transaktion läuft heute ohne die Infrastruktur großer US-amerikanischer Konzerne. Und genau diese Abhängigkeit birgt langfristig Risiken für die europäische Souveränität. Diese strukturelle Abhängigkeit im digitalen Zahlungsverkehr ist es, die mir Anlass zur Besorgnis gibt und für die es Alternativen braucht. Die Europäische Zentralbank hat vor diesem Hintergrund die Idee des digitalen Euros ins Leben gerufen. Dahinter steht keineswegs die Absicht, Bargeld zu verdrängen oder ein profitables Konkurrenzprodukt zu privaten Anbietern zu schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es direkt deutlich zu machen: Niemand beabsichtigt, Bargeld abzuschaffen. Das Narrativ, das Sie verbreiten, dass der digitale Euro das Bargeld gefährden würde, ist schlicht unwahr. Wahr hingegen ist, dass wir uns als Koalition für die echte Wahlfreiheit einsetzen. Sprich: Jede Bürgerin, jeder Bürger soll beim Bezahlen frei wählen können, ob bar oder digital gezahlt werden soll. Das ist das Ziel. Um diese Freiheit gewährleisten zu können, braucht es neben einer gesicherten Bargeldversorgung – für welche die Bundesbank bereits ausgezeichnet sorgt – auch Souveränität beim digitalen Bezahlen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist diese Souveränität wichtiger denn je. Und zu diesem Thema kommen Sie in Ihren Anträgen erst gar nicht.”
“Unsere Sportlerinnen und Sportler, die Deutschland bei den Olympischen und Paralympischen Spielen vertreten, prägen das Bild unseres Landes und sind Vorbilder für viele, gerade für junge Menschen. Um ihre Arbeit besser zu würdigen, verzichten wir zukünftig auf die Besteuerung ihrer Prämien. Alles in allem zeigt das Steueränderungsgesetz, dass wir als Koalition verlässlich liefern. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion für die konstruktiven Verhandlungen. Lassen Sie uns im kommenden Jahr gemeinsam daran anknüpfen. Vielen Dank und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Christian Douglas das Wort. Bitte.”
“Dies führt nicht nur dazu, dass Gewerkschaftsmitglieder ihre Beiträge künftig immer steuermindernd geltend machen können, sondern setzt auch Anreize, dass sich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften für ihre eigenen Rechte starkmachen. Neben den Gewerkschaften ist es vor allem das Ehrenamt, das unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt und stärkt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Stärkung der Gemeinnützigkeit, die wir mit dem Steueränderungsgesetz maßgeblich voranbringen. Dazu gehören die Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie die Aufnahme von E-Sport in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke. Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Miteinander. Besonders der Sport ist ein zentraler Pfeiler davon.”
“Und wenn wir schon bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind, lassen Sie mich gerne an dieser Stelle über unsere Gewerkschaften reden; denn Gewerkschaften sind es, die täglich für bessere Arbeitnehmerrechte kämpfen. In Deutschland sind circa 18 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglied in einer Gewerkschaft; dies müssen wir stärken. Deshalb freut es mich besonders, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Gewerkschaftsbeiträge ab 2026 steuerlich besserzustellen. Sie können künftig gesondert als Werbungskosten neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag geltend gemacht werden.”
“Die Preissenkungen können dort direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden oder zur Vermeidung von zukünftigen Preissteigerungen genutzt werden. Als Koalition haben wir uns darauf verständigt, Arbeit spürbar stärker zu belohnen. Unser Land lebt von den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich engagiert ihren Beitrag leisten und oft lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen. Dieses Engagement erkennen wir an und wollen wir belohnen. Deshalb erhöhen wir die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Damit setzen wir einen wichtigen Grundstein, dem weitere Schritte folgen werden, wie die im Koalitionsvertrag verankerte steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind die Grundlage für ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Sie finanzieren unsere Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und stärken den sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig sind Steuern ein Lenkungsimpuls, über den wir zum Beispiel klimafreundliches Verhalten fördern, soziale Gerechtigkeit oder auch Wirtschaftsbranchen stärken können. Mit dem vorliegenden Steueränderungsgesetz setzen wir genau hier an. Wir entlasten die Gastronomie, stärken Pendlerinnen und Pendler, fördern den Sport, das Ehrenamt und unsere Gewerkschaften. Zukünftig profitieren von der Senkung der Gastromehrwertsteuer neben Restaurants und Bäckereien auch Caterer, die Kitas, Schulen und Krankenhäuser versorgen.”
“Ein weiterer Schritt, für den ich mich ebenfalls einsetze, ist die gleiche Besteuerungsgrundlage von Kryptowerten und traditionellen Finanzprodukten, die eine Abschaffung der steuerfreien Haltefrist bedeutet. Das können wir gerne im nächsten Gesetzgebungsprozess zusammen angehen. Vielen Dank an den Kollegen Georg Günther von der Union für die gute Zusammenarbeit. Ich bitte um breite Zustimmung für mehr Steuergerechtigkeit. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Jörn König das Wort erteilen.”
“– Besonders freue ich mich, dass es sich hier nicht nur um eine europäische Regelung handelt, sondern dass das Teil einer globalen OECD-Initiative ist, an der sich bereits 68 weitere Staaten beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt, um weltweit eine einheitliche Steuerpolitik durchzusetzen. Auch wenn wir hier schon viel erreicht haben, streben wir weiterhin an, noch mehr Staaten mit ins Boot zu holen; denn nur wenn alle Staaten mitmachen, können wir wirklich verhindern, dass Steuerschlupflöcher entstehen. So wird endlich die Steuergerechtigkeit umgesetzt, die wir alle brauchen, unabhängig von den Finanzmitteln oder der Herkunft der Akteure.”
“Ab 2026 müssen Kryptodienstleister alle wichtigen Daten über ihre Kundinnen und Kunden sowie Transaktionen an die zuständigen Steuerbehörden weitergeben. Diese tauschen die Informationen dann mit den Steuerbehörden in anderen Ländern aus. Als gelerntem Bankkaufmann ist mir dieses Verfahren vertraut. Für Nutzerinnen und Nutzer wird es ganz einfach sein: Es wird lediglich einmalig eine Abfrage der persönlichen Daten benötigt. Diese Meldung an die Steuerbehörden erfolgt dann automatisch durch die Kryptodienstleister selbst und sorgt für mehr Transparenz. So können wir Steuervermeidung und -hinterziehung im Bereich der Kryptowährung besser verhindern. – Da komme ich gleich zu.”
“Es braucht jedoch auch eine Gleichbehandlung und Steuerfairness; denn klassische Finanzprodukte wie Fonds, Anleihen oder Aktien, die bereits von einer breiten Öffentlichkeit genutzt werden, unterliegen einer klaren Regulierung und Besteuerung. Die Banken führen dabei die Kapitalertragsteuer abzüglich eines Freibetrages direkt an die zuständigen Finanzämter ab. Kapitalerträge in anderen Ländern werden vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung selbst angegeben. Die Steuerbehörden stehen darüber hinaus auch durch den automatischen Informationsaustausch mit über 100 Staaten im Kontakt, wodurch sie sowohl Daten über Konten als auch über Transaktionen nachvollziehen können. Mit der vorliegenden Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8 schaffen wir diesen Standard nun auch für Kryptowährungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als SPD setzen wir uns für mehr Steuergerechtigkeit ein. Für mich bedeutet das neben einer Reform der Erbschaftsteuer und der steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen auch eine gerechte Besteuerung von Vermögen. Es darf nicht sein, dass Vermögenswerte an der Steuerbehörde vorbeigeführt und dadurch nicht korrekt besteuert werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir hier an. Schätzungsweise 7 Millionen Anlegerinnen und Anleger in Deutschland legen bereits in Kryptowährungen an, und keinem von ihnen wollen wir im Wege stehen – im Gegenteil.”
“zu reaktivieren oder so weiterzuentwickeln, dass die Schweinehalterinnen und Schweinehalter Planungssicherheit haben. Zur Planungssicherheit wird übrigens auch die Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes beitragen. Die Botschaft, die damit verbunden sein wird, soll ein entscheidender Impuls dafür sein, in die Zukunft zu planen – für mehr Tierwohl, für erfolgreiche Landwirtinnen und Landwirte und für gesunde, einheimische Lebensmittel. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Debatte erteile ich das Wort Dario Seifert von der AfD-Fraktion.”
“Statt das Programm komplett auslaufen zu lassen, hätte ich dafür plädiert, die im Haushaltsentwurf für 2026 vorgesehenen 278 Millionen Euro entsprechend der mittlerweile gesammelten Erfahrungswerte anzupassen und nur das übrige Geld in die GAK, die heute schon oft angesprochen worden ist, zu überführen. Ich wünsche allen Landwirtinnen und Landwirten, die sich planerisch bereits auf den Weg gemacht haben, dass sie es bis Ende April 2026 schaffen werden, ihren Förderantrag zu stellen, um die bis zu 60 Prozent Förderung für den tierwohlgerechten Um- und Neubau ihres Schweinestalls nutzen zu können. Die erbrachten Vorleistungen sollen nicht umsonst gewesen sein. Gleichzeitig spreche ich mich dafür aus, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Möglichkeiten zu erarbeiten, das Bundesprogramm doch noch zu erhalten bzw.”
“Dafür muss innerfamiliär erst mal viel geregelt werden. Außerdem braucht man das eigentliche Stallkonzept, ein Ingenieurbüro, das das Vorhaben begleitet, die Antragsunterlagen, die Antragstellung, die Finanzierung durch die Bank etc. Und dann kommt erst der Punkt, an dem der Förderantrag eingereicht wird. Wir als Koalition haben uns vorgenommen, bei einigen dieser Punkte für Vereinfachungen und Beschleunigungen zu sorgen. Und das gehen wir auch an. Aber auch dann wird so eine Planung nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden können. Ich schildere das alles so ausführlich, um deutlich zu machen, warum das Bundesprogramm bisher womöglich nicht vollumfänglich in Anspruch genommen wurde. Aber klar ist auch: Es wurde angenommen, und die Nachfrage würde vermutlich noch weiter zunehmen.”
“– Aber da meine Fraktion im Vorfeld nicht informiert, geschweige denn involviert war, möchte ich heute zumindest nachholen, meine Einschätzung dazu abzugeben. Die Nachfrage des Bundesprogramms war bisher nur langsam angelaufen. Wie die Antragstellung für das laufende Jahr ausfallen wird, werden wir noch sehen. Ein zögerlicher Start ist jedoch nicht ungewöhnlich, wenn ein Förderprogramm neu aufgelegt wird. Hinzu kommt noch, dass es hier um ein Bauvorhaben geht, das immer etwas mehr Vorlaufzeit benötigt. Grundsätzliche Entscheidungen, in welche Richtung sich der Betrieb weiterentwickeln soll, werden oft noch mal neu bewertet, wenn so ein Bundesprogramm bekannt wird. Dann wird auch in der Familie beraten, ob sich eine Betriebsübergabe an die nächste Generation oder die Betriebsgründung als Junglandwirt oder Junglandwirtin anbietet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei meinen vergangenen Reden standen bereits die Nutztierhaltung und der Tierschutz im Mittelpunkt. Mittlerweile bin ich ganz offiziell Tierschutzbeauftragter meiner Fraktion, und ich möchte der damit verbundenen Verpflichtung gerne nachkommen, auch mit Blick auf den Haushalt das Tierwohl in den Mittelpunkt zu rücken. Meine Kollegin Esther Dilcher hat vorige Woche schon zum Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung klar Stellung bezogen, sowohl formal als auch inhaltlich. Dem schließe ich mich an. Nun könnte man einwenden: Über vergossene Milch soll man nicht weinen.”
“Aber das wird noch mal ein ganz anderes Thema werden, das wir zu gegebener Zeit, Herr Minister, gerne gemeinsam in der Koalition besprechen werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vor dem Bundesverfassungsgericht ist auch noch der Normenkontrollantrag des Landes Berlin gegen Haltungsbedingungen von Schweinen offen. Auch vonseiten der EU-Kommission könnte es irgendwann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des routinemäßigen Kürzens von Schweineschwänzen in Deutschland geben. Wir sollten realistisch bewerten, was auf die Landwirtinnen und Landwirte in den nächsten Jahren zukommen könnte, und mit ihnen gemeinsam eine zukunftssichere Tierhaltung gestalten, die nicht Gefahr läuft, durch die Rechtsprechung kurzfristig vor Umbrüche gestellt zu werden. In diesem Sinne sehe ich das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als eines von vielen wichtigen Beiträgen. Natürlich geht auch vieles nicht ohne Geld.”
“Empfohlen wurden auch der Aufbau eines Tierwohl-Monitorings unter Definition von Tierwohl- und Tiergesundheitsindikatoren, die Weiterentwicklung des Ordnungsrechts, die Formulierung von gesetzlichen Mindeststandards für bisher nicht einbezogene Bereiche, zum Beispiel durch eine Novelle zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Es gibt also noch einige Stellschrauben mehr, an denen wir drehen müssten, um die gesellschaftlichen Ziele zu erreichen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es schon einige Male vorkam, dass höchstrichterliche Entscheidungen den Gesetzgeber zu Gesetzesänderungen verpflichteten. Ich erinnere an das Kastenstandurteil zur Sauenhaltung und das Urteil zum Töten von männlichen Küken aus Legelinien.”
“Zu den Maßnahmen, die seinerzeit vorgeschlagen wurden, gehören unter anderem Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz über Tierwohlstandards, zum Beispiel durch eine Kennzeichnung, und zur entsprechenden Information der Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Ziel einer höheren Zahlungsbereitschaft für Tierwohl. Genau das werden wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erreichen. Aber die Borchert-Kommission empfahl noch weitere Maßnahmen wie Modelle und Demonstrationsvorhaben, zu denen auch der Schweinestall der Zukunft im Haus Düsse in meinem Wahlkreis zählt.”
“Das Ziel ist damit aber ganz klar noch nicht erreicht, sondern wir setzen nach dem Startschuss den Weg weiter fort. Den eingeschlagenen Weg nicht weiterzugehen, wäre fatal. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit und eine klare Zukunftsvision. Diese muss staatlich verbindlich sein und kann nicht von privaten Initiativen in gleichem Maße garantiert werden. Den Weg weitergehen müssen wir auch, weil es konkrete umweltpolitische, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Anforderungen an eine tierwohlgerechtere Nutztierhaltung gibt, die aktuell noch nicht umfassend erfüllt sind. Das hatte auch die Borchert-Kommission als große Herausforderung angesehen und anerkannt, dass eine erfolgreiche Nutztierhaltung zwingend auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen ist.”
“In diesem Sinne sehe ich das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in einer Linie mit der genannten Vorarbeit und freue mich schon sehr darauf, zusammen mit unserem Koalitionspartner die bestehenden Gesetze zu optimieren und weiterzuentwickeln. Natürlich kenne ich die Debatte darum, dass wir mit der Kennzeichnung von Frischfleisch aus der Schweinemast noch nicht den Umfang einer bestehenden privatwirtschaftlichen Kennzeichnung erreichen. Aber die neue Kennzeichnung war von Anfang an darauf ausgerichtet, um weitere Tierarten, um verarbeitete Produkte, um die gesamte Lebensspanne und um die Außer-Haus-Verpflegung ausgeweitet zu werden. Das neue Datum, der 1. März 2026, markiert somit für die Verbraucherinnen und Verbraucher den Start für ein langgehegtes Projekt.”
“Jochen Borchert, an die Spitze des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung berufen und damit beauftragt, mit einer großen Bandbreite an Interessenvertreterinnen und -vertretern Konzepte für die tierwohlgerechte Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland zu erarbeiten. Geeinigt hatten sich am Ende scheinbar gegensätzliche Akteure aus den Bereichen der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft, der Umwelt- und Naturschutzverbände, der Wertschöpfungskette, der Wissenschaft und der Verwaltungen. Die Arbeit dieser Kommission fand nicht nur eine große Zustimmung unter den Beteiligten, sondern sie wurde auch noch mal durch die seinerzeit von Bundeskanzlerin Merkel ins Leben gerufene Zukunftskommission Landwirtschaft bestätigt.”
“Wir gehen einerseits ganz pragmatisch damit um, dass die Länder noch etwas mehr Zeit für die Einführung entsprechender Meldesysteme für die Haltungsformen der Mastschweine benötigen, und werden die Frist um sieben Monate verschieben. Andererseits wird die Kennzeichnungspflicht kommen und die Haltungsform ab dem 1. März 2026 für jede Verbraucherin und jeden Verbraucher im Handel erkennbar sein. Wie schon angeklungen, haben wir den Grundstein dafür bereits in der letzten schwarz-roten Koalition gelegt, auch wenn es seinerzeit noch keinen Abschluss gab. Eine Bundeslandwirtschaftsministerin der CDU, die sehr verehrte amtierende Frau Bundestagspräsidentin, hatte 2019 einen ihrer Vorgänger, Bundeslandwirtschaftsminister a. D.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der eigentlich recht überschaubar ist. Wenn man mal die formalen Klarstellungen und die redaktionellen Änderungen außen vor lässt, stellt man fest, dass es im Grunde ausschließlich um die Verschiebung des Starts der Tierhaltungskennzeichnung im Handel geht. Aber in diesem Fall gilt ganz besonders: Aufgehoben ist nicht aufgeschoben. Für uns als SPD ist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eine wichtige Errungenschaft der letzten Wahlperioden. Die Anfänge gehen auch auf die letzte schwarz-rote Koalition zurück.”
“Einige Vorschläge aus dem Linkenantrag, die alle nicht neu sind und auch schon von der SPD thematisiert wurden, haben durchaus meine Sympathie. Doch, wie gesagt, lassen Sie uns jetzt erst einmal mit der Arbeit beginnen! Reine Schaufensteranträge helfen den Tieren nicht, die konkrete Gesetzgebung einer verantwortungsvollen Regierungskoalition hingegen schon. Herzlichen Dank. Glück auf! Auch für Herrn Behrens war es die erste Rede im Deutschen Bundestag. – Wir kommen jetzt zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Dr. Zoe Mayer.”
“Unfälle werden sich nie ganz verhindern lassen; aber wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um diese zu vermeiden. Als Koalition haben wir aber nicht nur die landwirtschaftliche Tierhaltung, sondern auch die Heimtiere und die Exotenhaltung im Blick. Es geht uns insbesondere darum, den Tierschutz bei Tierbörsen und im Onlinehandel verlässlich zu gewährleisten. Gegen illegalen Tierhandel werden wir verstärkt vorgehen. Noch stehen wir am Anfang der neuen Wahlperiode, und auch die Ministerien müssen erst einmal ins Arbeiten kommen. Wenn wir dann konkret bei der Tierschutzgesetzgebung sind, werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beraten, wo es weitere sinnvolle Verbesserungen geben kann. Ich bin mir sehr sicher und zuversichtlich, dass wir gemeinsam den Tierschutz in unserem Land voranbringen können.”
“Wie so ein Stall aussehen könnte, lässt sich schon heute in meinem Wahlkreis, im Haus Düsse – einem Versuchs- und Bildungszentrum der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen –, besichtigen. Dort wurden im vorigen Jahr zwei neue Stallsysteme eingeweiht, die Mastschweinen mehr Platz, Licht und Tierwohl bieten. Es ist wichtig, zu zeigen, was technisch möglich ist und wie man Tierwohl und Emissionsschutz in Einklang bringt. Mitgedacht werden muss dabei auch immer der Brandschutz. Bei Neu- und Umbauten müssen moderne Erkenntnisse zum Schutz vor Bränden, bessere Warnsysteme und zügige Evakuierungsmöglichkeiten für die Tiere in die Planung einfließen. Erst vor zwei Monaten starben in meiner Heimatregion zahlreiche Tiere bei einem Brand.”