Jens Behrens
SPD · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lars Klingbeil, passend zum Thema würde mich interessieren: Wie bewerten Sie das erste Jahr der Regierung? Welche Projekte – nicht nur finanzpolitische und haushaltspolitische Großprojekte – sehen Sie als Meilensteine dieser Regierung? Wie bewerten Sie diese?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade debattieren wir über einen wirklichen Gesetzesbrocken, der zeigt: Wir als Koalition liefern. Ich würde mich in meiner Rede gerne auf den Teil fokussieren, an dem ich selber mitwirken durfte: die Änderung des Steuerberatungsgesetzes.”
“Für uns als SPD steht fest: Kaum ein Sektor verfügt über so sichere Einnahmen wie die Steuerberatung. Private-Equity-Investoren, die laut eigenen Angaben Renditen von 20 Prozent erwarten, sollen ihr Kapital für innovative Scale-ups und Start-ups nutzen.”
“Mich freut besonders, dass wir sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter unterstützen werden. Denn zukünftig entfällt die Betragsgrenze für die Nebeneinkünfte. Schließlich sagt die Höhe der Einkünfte nichts über das Maß der Komplexität aus.”
“Auch Teil der Änderung des Steuerberatungsgesetzes ist die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent. Damit verhindern wir, dass einzelne Kommunen Preisdumping veranstalten. Und zu guter Letzt freue ich mich sehr, dass auch die Entlastungsprämie Teil des Gesetzes ist.”
“Bei der Entlastungsprämie haben wir uns an der Inflationsausgleichsprämie orientiert, von der damals ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits profitieren konnte.”
The complete record
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“Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns daher auch ausdrücklich zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Damit einher geht aber vor allem auch die Verantwortung für die Tiere. Dazu bekennt sich die SPD genauso ausdrücklich. Nicht zuletzt war es seinerzeit auch meine Partei, die dafür gesorgt hat, dass der Tierschutz als hohes rechtliches Gut im Grundgesetz verankert wird. Deshalb war es auch richtig und notwendig, dass wir uns als Koalition darauf verständigt haben, den Tierschutz zu stärken. Das wird auf vielen Ebenen erfolgen. So wollen wir den Neu- und Umbau von Ställen voranbringen, um bessere Haltungsbedingungen zu schaffen. Dabei werden Prüf- und Zulassungsverfahren für neue Stallsysteme genauso helfen wie die Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und der damit verbundenen Anreize für tierwohlgerechtere Ställe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr für das freundliche Willkommen und für die guten Wünsche für meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter in diesem Hohen Haus. Meine Heimat ist der Wahlkreis Soest, der größtenteils sehr ländlich geprägt ist. Die Vielfalt der Landschaft hat eine große Bandbreite an entsprechenden Bewirtschaftungsformen hervorgebracht: von der Waldbewirtschaftung im Süden über Ackerbau und Landschaftsschutz in der Börde bis hin zu Veredlungsbetrieben im Norden. Vor diesem Hintergrund war es mir ein wichtiges Anliegen, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu werden. Die erwähnte Tierhaltung ist ein wichtiger und herausfordernder Teil der Landwirtschaft.”