Christoph Birghan
AfD · Germany
“Wir wissen, dass Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft schwierig sein können. – Sie wissen das als Außenstehende, oder? – Das ist die Kehrseite der großen Freiheiten, die ein Leben für die Wissenschaft auszeichnen.”
“Dabei werden aber die völlig unterschiedlichen Fächerkulturen und Ausrichtungen von Fakultäten und Instituten an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen missachtet. Sie sind sich auch nicht zu schade, hier wieder den Hochschulen Ihr „Woke-Virus“ als Dauerzustand verordnen zu wollen.”
“Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der miserable Zustand der Regierung hat ja auch Vorteile. Wir reden jetzt vermehrt über junge Menschen, über Wissenschaft und Hochschulen, über Forschungsförderung und das BAföG – auch wenn die Regierung nicht stark vertreten ist, aber immerhin: Frau Staatssekretärin, schön, dass Sie da sind…”
“Gute Rahmenbedingungen für junge Wissenschaftler – ja. Aber zugleich braucht es Augenmaß, Generationenfairness und entsprechende politische Regelungen. Das gibt es – Sie ahnen es – mit uns, mit der AfD, mit Ihnen nicht. Daher lehnen wir Ihre Anträge selbstverständlich ab. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Wittmann, leider hatten Sie nicht die Größe, meine Zwischenfrage zuzulassen. Kollegen von Ihnen sind da, sagen wir mal, etwas offener – aber gut.”
“Zeitgleich fand im Stadtmuseum Traunstein eine Ausstellung zur Stasidiktatur statt. Wenn auf dieser Demonstration Frau Kofler, die gerade leider weg ist, SPD, Parlamentarische Staatssekretärin, und der Oberbürgermeister, ein CSU-Mann – also ein Mitglied Ihrer Partei –, mir als Abgeordnetem des Deutschen Bundestages absprechen, ein Büro zu…”
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“Gute Rahmenbedingungen für junge Wissenschaftler – ja. Aber zugleich braucht es Augenmaß, Generationenfairness und entsprechende politische Regelungen. Das gibt es – Sie ahnen es – mit uns, mit der AfD, mit Ihnen nicht. Daher lehnen wir Ihre Anträge selbstverständlich ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.”
“Wir wissen, dass Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft schwierig sein können. – Sie wissen das als Außenstehende, oder? – Das ist die Kehrseite der großen Freiheiten, die ein Leben für die Wissenschaft auszeichnen. Zu einer erfolgreichen Karriere in der Wissenschaft gehören aber Flexibilität, Leistungswille und nicht zuletzt Risikofreude – ein Begriff, der Ihnen völlig fremd ist. Will man Wissenschaftler in unkündbare Behördenmitarbeiter umwandeln, beraubt man die nachwachsenden Talente ihrer Karrierechancen. Man tut also nur einmalig etwas für den wissenschaftlichen Nachwuchs, verringert aber die Entwicklungsmöglichkeiten der nächsten Generationen. Das sollten Sie diesen jungen Menschen einmal deutlich sagen. Unser Credo ist: So viel Geld für die Wissenschaft wie möglich – ja.”
“Dabei werden aber die völlig unterschiedlichen Fächerkulturen und Ausrichtungen von Fakultäten und Instituten an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen missachtet. Sie sind sich auch nicht zu schade, hier wieder den Hochschulen Ihr „Woke-Virus“ als Dauerzustand verordnen zu wollen. Statt Priorisierung und einem echten Verständnis für die Probleme junger Wissenschaftler soll frühzeitig jeder Leistungsanreiz wegfallen. Wissenschaftliche Einrichtungen sind Leistungszentren. Das vergisst unsere politische Klasse gerne. Statt aber junge Wissenschaftler von lästiger Bürokratie zu befreien, soll einfach weiter Geld umverteilt werden und am Ende eine Beamtenmentalität gefördert werden. Hier kann man zudem nur mit einem bekannten Karnevalslied fragen: Wer soll das bezahlen?”
“Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der miserable Zustand der Regierung hat ja auch Vorteile. Wir reden jetzt vermehrt über junge Menschen, über Wissenschaft und Hochschulen, über Forschungsförderung und das BAföG – auch wenn die Regierung nicht stark vertreten ist, aber immerhin: Frau Staatssekretärin, schön, dass Sie da sind! –, alles Themen, die bei den Altparteien Lückenbüßer sind, zwar gern gesehen auf Wahlplakaten, aber meist versteckt in den Tagesordnungen des Plenums. Diese Themen sind aber die Zukunftsthemen für unser Land. Zu den Anträgen. Der Antrag der Linken ist gegenüber dem der Grünen qualitativ ein Witz. Beide verbindet jedoch der Irrglaube, dass eine Verbesserung in diesem Bereich nur mit Vollversorgung geht. Ja, wer wünscht sich das denn nicht?”
“Zeitgleich fand im Stadtmuseum Traunstein eine Ausstellung zur Stasidiktatur statt. Wenn auf dieser Demonstration Frau Kofler, die gerade leider weg ist, SPD, Parlamentarische Staatssekretärin, und der Oberbürgermeister, ein CSU-Mann – also ein Mitglied Ihrer Partei –, mir als Abgeordnetem des Deutschen Bundestages absprechen, ein Büro zu eröffnen, wozu ich in gewissem Sinne auch verpflichtet bin, dann frage ich Sie: Gibt es weiterhin diese breiten Bündnisse, oder ist das, was wir hier immer hören, nur heiße Luft, und Abgrenzungen finden eigentlich nicht statt? – Danke.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Wittmann, leider hatten Sie nicht die Größe, meine Zwischenfrage zuzulassen. Kollegen von Ihnen sind da, sagen wir mal, etwas offener – aber gut. Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, Sie würden auf gar keinen Fall mit den Rändern hier im Parlament zusammenarbeiten wollen, das würde gar nicht gehen, und Sie wehren sich gegen jeden Extremismus. Ich habe vor drei Monaten in der Großen Kreisstadt Traunstein mein Wahlkreisbüro als Organ des Verfassungsorgans Bundestag – als Abgeordneter des Bundestages – eröffnet. Dort hat dann der DGB, der auch gegen unseren Parteitag in wenigen Wochen mobilisiert, eine Demonstration ausgerichtet. Und aufgerufen zu dieser Demonstration haben die SPD, die Grünen, der DGB natürlich und – Wunder, Wunder – die CSU.”
“Und dann werden Sie uns zeigen können, ob Sie wirklich auf der Seite der jungen Menschen stehen. Hunderttausende gut ausgebildete Leistungsträger verlassen jedes Jahr unser Land, während die Migrationswelle seit 2015 viele Probleme, aber wenig Fachleute nach Deutschland gebracht hat. Wir wollen jungen Menschen in unserem Land eine Perspektive bieten. Wir brauchen ein BAföG-System, das Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbindet. Und dafür – das verspreche ich Ihnen – werden wir sorgen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Oliver Kaczmarek.”
“Das ist nur ein Teil des Wahnsinns; es ist schon von anderen Fraktionen dargestellt worden, was alles für Unsinn in diesem Antrag steht. Aber bekanntlich spielt im linken Paralleluniversum wirtschaftlicher Sachverstand keine Rolle. Das Einzige, was den Linken teuer ist, ist offenbar die deutsche Ideologie von Karl Marx; kennen Sie bestimmt. Dort heißt es, im Kommunismus könne man tun, worauf man gerade Lust habe, weil die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt. Während sich aber Marx zumindest weiterentwickelt hat, hält Die Linke an dieser Pippi-Langstrumpf-Doktrin fest. Das Aufstiegsversprechen ist jedoch seit Jahrzehnten ins Stocken geraten. Vor dem sozialen Sprengstoff haben nicht nur wir, sondern auch Ihnen nahestehende Wissenschaftler gewarnt. Wir werden demnächst einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.”
“Nur: Die Probleme, denen die Studenten heute ausgesetzt sind, werden eben nicht allein durch eine Anhebung des BAföG aus der Welt geschafft. Neben dem berühmten „Stadtbild“ sind die Studenten besonders von hohen Mieten und gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen. Die Gründe dafür sind bekannt: Sie lauten unter anderem: Energiekrise, Massenmigration und Klimawahnsinn. Aber worum geht es jetzt in diesem Antrag der umbenannten SED? Dort wird ernsthaft gefordert, die Förderung als komplett rückzahlungsfreien Vollzuschuss zu gestalten. Daneben soll eine Wohnpauschale gezahlt werden, die Ballungszentren noch mehr belasten würde. Und natürlich sollen auch Migranten ohne Weiteres die Förderung des BAföG erhalten.”
“Diese Szenen einer Ehe erzeugten fast Mitleid mit der dort im Kreuzfeuer stehenden Staatssekretärin. Das hätten Sie mal erleben sollen, Frau Ministerin, wie Ihre Kollegin da Probleme hatte. Also: Das Kommunikationsdesaster ist unübersehbar. Aber zur Sache. Das BAföG – so resümierte der Oldenburger Professor Michael Sommer kürzlich in der „Welt“ – habe sich zu Tode gesiegt. Die Erfolgsgeschichte ging so: In den Jahren nach der Einführung des BAföG wurde die Studentenschaft sozial stärker durchmischt; das Aufstiegsversprechen galt. Inzwischen kann man jedoch von einer Überakademisierung sprechen. Eine steigende Akademikerarbeitslosigkeit ist die Folge. Die Folgen der derzeit ablaufenden KI-Revolution für Hochschulabsolventen sind noch nicht einmal absehbar.”
“Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich außerordentlich, dass in Deutschland endlich die jungen Menschen eine Rolle spielen. Für uns war immer klar, dass die schon länger hier Regierenden in dieser Hinsicht ignorant sind und lieber in Altenheimen die letzten Wähler rekrutieren. Nun hat aber ausgerechnet das BAföG die Koalition in Bedrängnis geführt. Die Ministerin – schön, dass Sie heute da sind! – spricht von „privilegierten“ Studenten, die lieber „jobben“ sollten, und bricht damit ein weiteres Koalitionsversprechen und hintergeht gar das eigene Ministerium und eben auch den offenbar geschätzten Koalitionspartner SPD. Nach den jüngsten Einlassungen der Ministerin drohte die SPD gar mit einem Bruch der Koalition. Im Ausschuss am Dienstag wurde dann mit voller Kraft zurückgerudert.”
“Wir brauchen höhere Notdienst- und Lieferengpasspauschalen, ein Ende der ungerechten Nullretaxation, Bürokratieabbau und weniger Dokumentationspflichten, mehr Pharmaziestudienplätze – das steht da auch drin, ja? –, eine kostenfreie PTA-Ausbildung und insbesondere bessere Rahmenbedingungen für unsere niedergelassenen Apotheker. Kurz: Wir brauchen leicht erreichbare Apotheken, die sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: eine sichere Arzneimittelversorgung im Alltag, im Akutfall, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen. Da warten wir jetzt mal auf eine echte Reform. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.”
“Statt die wohnortnahe Arzneimittelversorgung zu stärken, werden neue Aufgaben geschaffen, die zusätzliche Organisation, Dokumentation und auch Haftung bedingen. Das ist der falsche Ansatz, meine Herren und meine Damen! Impfung und Diagnostik sind eben nicht nur technische Abläufe. Dazu gehören eine ausführliche Anamnese, eine fundierte Risikobewertung und gegebenenfalls auch eine notfallmäßige Versorgung. Man denke nur an den anaphylaktischen Schock als Impfnotfall. Was soll der Apotheker da machen? Was soll die PTA da machen? Genau dafür sind eben Ärzte ausgebildet und befähigt. Nicht die Zuständigkeiten der Heilberufe dürfen weiter miteinander vermischt werden, sondern die Probleme müssen endlich an der Wurzel gepackt werden. Wir brauchen eine auskömmliche und inflationsfeste Vergütung der niedergelassenen Apotheker.”
“Die niedergelassenen Apotheken in Deutschland stehen massiv unter Druck, doch anstatt die Apotheken vor Ort zu stabilisieren, geht die Regierung eben keinen Reformweg, sondern einen völlig anderen Weg: Sie verlagert ärztliche Aufgaben in die Apotheken. Damit wird versucht, den Zugriff auf den Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen auszuweiten, der bislang offensichtlich nicht ausreichend genutzt wurde. Dahinter steht wiederum der klare wirtschaftliche Anreiz, immer mehr medizinische Leistungen aus Arztpraxen herauszulösen. Aber weder die steigenden Betriebskosten und die unfaire Konkurrenz durch Versandapotheken noch die zunehmende Belastung durch Bürokratie und Lieferengpässe werden dadurch abgemildert.”
“Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Gerne würde ich wirklich mal zu einer Reform reden. Uns wurde ja im letzten Jahr der „Herbst der Reformen“ angekündigt, und jetzt sind wir schon im späten Frühjahr, aber es gibt immer noch keine Reform. Wir haben uns gestern als Gesundheitsausschuss mit dem taiwanesischen Gesundheitsminister getroffen, und es war erschreckend, zu sehen, wie weit dieses Land – und natürlich auch andere Länder – inzwischen an uns vorbeigezogen ist. Das sind nicht mehr kleine Unterschiede, das sind Welten! Und wir reden heute über dieses Klein-Klein der Bundesregierung – unglaublich.”
“Kurzum: Wir wollen, dass in einem System, das den Steuerzahler jährlich 687 Millionen Euro kostet, endlich eine richtige Priorisierung vorgenommen wird und dass das Geld in das Wissenschaftssystem fließt und nicht in irgendwelche Pöstchen subalterner Verwaltungsbeamter. Unser Ziel ist es, weiterhin Exzellenz in Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen, aber dies eben auf nachvollziehbarer Grundlage. Sie alle können heute mit Ihrer Zustimmung zeigen, ob Sie ohne Wenn und Aber tatsächlich der Wissenschaft folgen und ihr die besten Bedingungen ermöglichen wollen oder eben nicht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Hans Theiss für die Unionsfraktion.”
“Bis dahin wird die Exzellenzstrategie uns ungefähr 3,4 Milliarden Euro gekostet haben, ohne echte Überprüfung der Auswirkungen. Wir wollen außerdem mit unserem Antrag bewirken, dass im Bereich der Forschungsförderung endlich Bürokratie tatsächlich abgebaut wird; denn der Befund ist klar und wurde immer wieder von Wissenschaftlern und Experten als unhaltbarer Zustand genannt. Es ist also eine Forderung, die eigentlich hier alle teilen sollten. Leider muss man da aber auch skeptisch sein. Denn es gibt auch immer wieder andere Vertreter, wie zum Beispiel jüngst im Ausschuss einen „Experten“ – ein Funktionär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft –, der ernsthaft meint: Bürokratie schützt Demokratie. – So ein Wahnsinn!”
“Etwa die Einführung von Bachelor und Master Ende der 90er-Jahre, die Etablierung der Exzellenzinitiative Mitte der 2000er-Jahre und die Neuausrichtung als Exzellenzstrategie seit Mitte der 2010er-Jahre waren solche Weichenstellungen. An ihnen gäbe es viel zu kritisieren. Aber wir wollen uns zunächst mit dem Machbaren beschäftigen. Dafür brauchen wir eine ehrliche und detaillierte Bestandsaufnahme, die leider bisher nicht erfolgte. Wir wollen konkret, dass die Koalition endlich die Evaluation der Exzellenzstrategie wie angekündigt angeht, damit wir alle ein Bild davon haben, was gut und was nicht so gut gelaufen ist. Kritik an der Strategie ist seit Jahren zu hören. Aber die Koalition kündigt wieder nur an und möchte ohne klare Terminnennung bis 2030 irgendetwas machen.”
“Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl die Förderung von Forschung und Technologie das Vorzeigeprojekt der Koalition werden sollte, gibt es bisher leider nur viele Ankündigungen und wenig Konkretes. Aber ich freue mich, dass heute wenigstens unsere Ministerin da ist; auch an Sie ein Grüß Gott! Es ist zu befürchten, dass die angeblich angestrebte hohe Priorität in den Wirren der Koalitionsdämmerung verloren geht. Wie dem auch sei, wir können stolz sein auf die deutsche Wissenschaftstradition, stolz auf ein über Jahrhunderte gewachsenes Hochschulsystem, das in seiner Differenziertheit und Exzellenz vorbildlich war und in Teilen immer noch ist. In der Vergangenheit wurden hier immer wieder politische Weichen gestellt, mal zum Guten, mal zum weniger Guten.”
“Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie hatten vorhin die Hightech-Agenda-Tage erwähnt, die irgendwann Mitte/Ende Mai stattfinden sollen. Jetzt ist es so gewesen: Vor Kurzem – das hatten Sie vorhin auch erwähnt – fand eine Veranstaltung zum Thema Kernfusion statt, zu der keine der Oppositionsfraktionen eingeladen wurde. Ist eine Einladung der Oppositionsfraktionen denn für die Hightech-Agenda-Tage geplant? Und eine ergänzende Frage dazu: Sehr viele Berichte aus Ihrem Ministerium werden mündlich im Ausschuss vorgetragen, was uns nicht die Möglichkeit gibt, darauf näher einzugehen und uns ausreichend vorzubereiten. Sind Sie in der Lage, das in Zukunft zu verbessern?”
“Leider sind Sie mit Ihren Ausführungen dahin gehend, welche regulatorischen Maßnahmen Sie vorsehen, nicht zum Ende gekommen. – Wenn ich mir die Mittel ansehe, die für geschlechter- oder bevölkerungsgruppenspezifische Forschung aufgewandt werden, ist auffällig, dass im letzten Jahr der Aufwand für Männer etwa 1 Prozent des Mittelaufwandes für Frauen betrug. Die Frage ist: Ist es wirklich gerechtfertigt, von einem Entwicklungsland zu sprechen, allein schon, wenn man sieht, dass wir zum Beispiel mit Schering in Berlin Vorreiter in der Frauengesundheit haben, die schon seit weit über 100 Jahren in diesem Bereich forschen? – Danke.”
“Und falls diese begründet ist: Welche regulatorischen Maßnahmen sind von Ihrer Seite geplant? – Danke schön.”
“Wie erklären Sie sich einerseits Ihre Äußerung, dass Deutschland im Bereich der Frauengesundheit – Sie haben es vorhin angesprochen – angeblich ein Entwicklungsland sei, während Ihr Ministerium auf eine Anfrage von uns andererseits ausführt, dass es weder aus ethischen noch aus rechtlichen Gründen zu einer Unterrepräsentation von Frauen in klinischen Studien kommt, die bestehenden gesetzlichen Regelungen bereits seit Längerem eine Berücksichtigung von Frauen sicherstellen, die Bundesregierung kein grundsätzliches strukturelles Problem beim prävalenzbasierten Einfluss der Geschlechter in klinischen Prüfungen sieht und die Bundesregierung schließlich offenbar keinen unmittelbaren regulatorischen oder strukturellen Handlungsbedarf in diesem Gebiet sieht? Die Frage lautet also: Worauf gründet sich Ihre Einschätzung?”
“Mein Vorname ist eigentlich Christoph, aber „Oliver“ ist auch nett. Ja, okay. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es, dass Politik zielgerichtet und wirkungsorientiert sein soll.”
“Sie laden Extremisten und Islamisten ein, die dann Geschlechtertrennung in Hörsälen wieder einführen und die sonst von Ihnen angeblich hochgehaltenen Verfassungsprinzipien mit Füßen treten. – Ja, so ist das! Wir kennen die Art, wie Sie mit dem Problem umgehen: Sie verschweigen, Sie leugnen. Mit der Unterstützung eines Regierungsschutzes, den Sie lustigerweise „die Zivilgesellschaft“ nennen, können Sie dabei sicher sein, und die Leitmedien sekundieren. Was wir heute fordern, ist nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit – Vielen Dank. – im Sinne des Artikels 5 unseres Grundgesetzes. Ihre Reaktionen zeigen, wo Sie wirklich stehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.”
“Linke und islamistische Fußtruppen zerlegen bei Bedarf einfach Institute, wie zum Beispiel an der Humboldt-Universität. Das waren gewisse Leute. Diese Leute, von Ihnen geduldet oder gar finanziert, verhindern Veranstaltungen, bedrohen Wissenschaftler und damit die Wissenschaftsfreiheit. Übrigens, weil Sie ja immer das 1000-Köpfe-Plus-Programm so hervorheben: Auch das macht unsere deutschen Hochschulen für viele ausländische Spitzenwissenschaftler unattraktiv. Sie sollten sich mal mit diesen Leuten unterhalten. Festzuhalten ist: Ausgerechnet Sie, die Sie sich zu den Hütern unserer Demokratie aufschwingen, lassen Extremisten an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gewähren.”
“Dafür hat sich – wie in so vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – gezeigt, dass sich Politisierung und ideologische Vereinnahmung auch in der Wissenschaft ausbreiten – Spaltung auch hier. Die oft aus Ihren Reihen zu vernehmende Forderung „Folgt der Wissenschaft!“ zeigt die eindimensionale Auffassung mancher hier im Haus zur eigentlich ergebnisoffenen Forschung am besten. Die Folgen dieses kruden Verständnisses kennen wir alle, ob bei Corona, beim Klima- und Energiewahnsinn oder bei den obskuren Agendawissenschaften – ja, da sind Sie nervös; ich weiß –, die ihren Aktivismus als Forschung und Lehre tarnen und das Trugbild eines wissenschaftlichen Konsenses erzeugen. Wer sich an den Hochschulen dagegen wehrt und auch nur Zweifel äußert, hat es schwer.”
“Ha! Zum Wohl! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ja, das war bisher der beste; aber es kommt noch viel besser. – Dass über Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit so lebhaft diskutiert wird, ist ja eigentlich ein gutes Zeichen, auch wenn mich einige Wortbeiträge zweifeln lassen, ob manche Kollegen überhaupt verstehen können oder wollen, worum es geht. Bei manchen nehme ich mehr das eine, bei anderen mehr das andere an. Die Wissenschaftsfreiheit ist grundgesetzlich verbrieft: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Leider zeigen die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, dass diese Selbstverständlichkeit an den deutschen Hochschulen nicht mehr gegeben ist.”
“dem Testergebnis völlig allein. Was wir brauchen, sind Beratung der Eltern und Forschung in diesem relevanten Bereich. Danke. Ich darf Dr. Wiebke Esdar das Wort erteilen.”
“Wir brauchen also eine gezielte Forschungsinitiative für einen echt unabhängigen Frühphasentest. Aber zurück zum Antrag. Die eigentliche Herausforderung, vor die sich die werdenden Eltern gestellt sehen, ist nicht regulatorisch zu lösen, sondern nur kommunikativ. Wir müssen sicherstellen, dass werdende Eltern verstehen, dass ein positives Ergebnis eben keine Diagnose ist, sondern eine Wahrscheinlichkeitsaussage mit schwankender Unsicherheit. Schließlich. Die wirklich interessante Frage ist: Was machen Sie denn, wenn die erhobenen Daten wie von Ihnen befürchtet ausfallen? Verbieten Sie den Test? Das ist praktisch unmöglich; denn dann geht man halt ins Ausland und lässt ihn dort machen. Streichen Sie die Kassenleistung? Dann wird jemand online diesen Test machen lassen und steht im schlimmsten Fall mit der Diagnose bzw.”
“Der NIPT steht im Mittelpunkt der aktuellen Debatte, da – aus rein statistischen Gründen – die Aussage eines positiven Ergebnisses bei jungen Schwangeren deutlich geringer ist als bei älteren. Bei einer jungen Schwangeren werden Trisomien selten beobachtet. Wenn ein Test hier positiv ausfällt, ist es daher statistisch wahrscheinlicher, dass es sich um einen Fehlalarm handelt. Das ist aber kein Versagen des Tests – wie es vorhin behauptet wurde –, das ist reine Statistik. Das heißt, selbst wenn der Test technisch einwandfrei funktioniert, bleibt Unsicherheit bestehen. Das Problem der falsch-positiven Testergebnisse ließe sich zum Beispiel durch serielle Teststrategien mit weiteren technisch unabhängigen Tests deutlich reduzieren. Diese sollten im gleichen Zeitraum wie der NIPT durchgeführt werden.”
“Aber wir haben es hier mit einem Dilemma zu tun: auf der einen Seite das Interesse der werdenden Eltern an Informationen über den Gesundheitszustand des Kindes; auf der anderen Seite die Gefahr, dass es aufgrund dieser Informationen gehäuft zu invasiven pränatalen Tests bzw. Spätabtreibungen kommt. Die Frage ist jetzt aber: Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme überhaupt geeignet? Wir diskutieren heute über Monitoring, Gremien, Berichte zur Kassenzulassung. Das klingt nach Verantwortung. Aber es wird versucht, ein im Kern statistisches Problem mit administrativen Instrumenten zu lösen, statt den betroffenen Menschen tatsächlich und wirklich zu helfen.”
“Und die werdenden Eltern haben ein nachvollziehbares Interesse, frühzeitig entsprechende Informationen zu erhalten. Die werdenden Eltern wollen wissen, ob sie sich um ein behindertes Kind kümmern müssen; oder eben nicht. Dies ist von besonderer Wichtigkeit, da nach der Zerstörung der Familien durch die Politik der letzten Jahrzehnte oftmals keine ausreichende soziale Unterstützung im engeren Umfeld mehr vorhanden ist. Die im Feststellungsteil des Antrags dargelegten Motive der Antragsteller sind höchst ehrenhaft. Die Vermeidung der risikobehafteten invasiven Pränataltests und die Verringerung der Zahl von Spätabtreibungen dürften hier jedem am Herzen liegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen heute eine sehr emotionale Debatte, bei der die Meinungen – auch in meiner Fraktion – stark auseinandergehen. Wir dürfen dabei aber nie vergessen, dass es vordringlich um den Schutz des im Mutterleib heranwachsenden Kindes und der Mutter gehen muss. Wobei auch die werdenden Väter nicht ganz ins Abseits geraten sollten. Durch die medizinisch-technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte kann heute zu einem relativ frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft festgestellt werden, wie es – teilweise – um die Gesundheit des Kindes bestellt ist. Aufgrund der Rechtslage – wir haben es schon öfter gehört – spielt der Zeitpunkt der Diagnostik eine entscheidende Rolle.”
“Auch wenn ich als bayerischer Abgeordneter mich über jeden Euro für unsere Forschungslandschaft freue, so erstaunen doch Äußerungen wie die des bayerischen Ministerpräsidenten Söder – ich zitiere –: „Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, hä hä, das wäre schön.“ Das ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass es hier nicht um Spitzenforschung geht, sondern um den Kauf von Wählerstimmen. Ohne ernstgemeinte Reformen, ohne einen beherzten Angriff auf die überbordende Bürokratie, ohne den Anspruch, realistische Perspektiven für Forscher zu bieten, bleibt das gegenwärtige Regierungshandeln wieder nur heiße Luft. Deutschland hat Besseres verdient. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Oliver Kaczmarek das Wort erteilen.”
“Dennoch ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung zumindest ankündigt – ankündigen, Herr Müller, das können Sie gut –, im Forschungsbereich durchzulüften. Der Erfolg dürfte aber bescheiden sein, weil sich die Union an einen ideologisch ausgerichteten Koalitionspartner gekettet hat – dessen Abgeordnete sind heute wieder wenig vertreten –, der um sein Überleben kämpft und eigene Erfolge braucht wie der Junkie den nächsten Schuss.”
“Die Ideenlosigkeit der Verantwortlichen lässt sich genau an diesem Unternehmensberaterdeutsch am leichtesten durchschauen. Um den Standort Deutschland zu stärken, möchte man zudem im Rahmen des sogenannten 1 000-Köpfe-Plus-Programms nun endlich richtige Fachkräfte gewinnen. So heißt es, das Programm biete attraktive Karriereperspektiven in Deutschland. Tatsächlich aber ist, wie von der Bundesregierung verschiedentlich eingeräumt, die Ausbeute bislang nicht besonders gut. Welcher international erfolgreiche Forscher möchte in einem überregulierten Land mit Spitzensteuersätzen und maroder Infrastruktur leben, in dem man kaum günstigen Wohnraum für Familien findet und in dem Messergewalt den öffentlichen Raum unsicher macht?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In ihrem jüngsten Gutachten widmet sich die EFI neben der Hightech Agenda auch dem deutschen Hochschulsystem. Die Kommission hebt dabei hervor, dass riskante, aber vielversprechende Projekte im gegenwärtigen System benachteiligt werden und Rahmenbedingungen für einen Erfolg erst noch geschaffen werden müssen. Das, teure Bundesregierung, Frau Ministerin, ist eigentlich Ihre Aufgabe, und an dieser Aufgabe scheitern Sie bisher grandios. Bemängelt wird von der Kommission wie eigentlich immer der bürokratische Aufwand. Die Überführung von Forschungsergebnissen in die Anwendung gelinge häufig nicht. Statt aber konkrete Maßnahmen zu benennen, ruft die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme – na, raten Sie mal – eine Transferagenda aus.”
“Wir sehen wieder die Mutlosigkeit dieser Bundesregierung, durch tiefgreifende Maßnahmen unser Land auf eine lebenswerte Zukunft zum Wohle unserer Bürger auszurichten. Wir brauchen endlich richtige Reformen. Aus dem angekündigten Herbst der Reformen ist jetzt ein Frühjahr der Reförmchen geworden. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab – und mit Krakeelen gewinnen wir gar nichts! Danke. Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte.”
“So, jetzt haben wir diese Änderung heute vorliegen. Nun stellt sich die Frage: Führt dieses Gesetz dazu, dass Krankenhäuser als zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert werden? Das muss man leider verneinen! Zwar ist zu begrüßen, dass hochkomplexe Eingriffe an Krankenhäusern mit der nötigen Ausstattung und Erfahrung durchgeführt werden und so die schlimmsten Fehlanreize des Fallpauschalensystems korrigiert werden. Aber warum schafft man dieses System nicht einfach ganz ab? Auch ist die Finanzierung des Transformationsfonds nach wie vor unseriös. Was Sie als Bundesregierung hier machen, ist nichts anderes als das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Sie entlasten die GKV und belasten über dieses sogenannte Sondervermögen den Steuerzahler. Was bleibt?”
“Dazu gehören zum Beispiel die allgemeine Reduzierung der Gesundheitsversorgung. Das Krankenhaus allein steht ja nicht für sich; da sind ja noch Apotheken hintendran und, und, und. Es sind längere Fahrzeiten in Kauf zu nehmen. Gerade bei akuten Erkrankungen, gerade bei Notfällen ist das eben ein Problem und wird dazu führen, dass wir eine erhöhte Sterblichkeit haben. Hinzu kommen eine geringere Attraktivität für qualifiziertes Personal – natürlich, wenn ich immer weiter ausdünne, dann habe ich eben nicht mehr die besten Leute vor Ort – und nicht zuletzt der Wegfall eines wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktors. Einer der Gründe für diese Probleme und die Klinikschließungen war neben den klammen kommunalen Finanzen insbesondere der wirtschaftliche Druck durch die Logik des DRG-Fallpauschalensystems.”
“Und auch wenn dazu noch private, insbesondere auf Rehabilitation ausgerichtete Kliniken kommen: Das ist ein ganz klarer Rückschritt für die Bürger, für die Patienten, die immer weitere Wege auf sich nehmen müssen. Auch in anderen bayerischen Landkreisen, die, was die Schließung von Kliniken anbelangt, im bundesweiten Vergleich noch relativ gut wegkommen, ist die wirtschaftliche Lage der Kreiskliniken aufgrund der hauptsächlich vom Bund zu verantwortenden finanziellen Engpässe zunehmend schwierig. Unsere Bürger, die Patienten machen sich berechtigte Sorgen, ob eine gute oder zumindest eine ausreichende medizinische Versorgung in naher Zukunft weiter gesichert ist. Gerade für die Bewohner der ländlichen Regionen hat diese Entwicklung enorme Einflüsse auf das tägliche Leben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon einige meiner Vorredner angesprochen haben: Wenn wir heute über das Wortungetüm „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ sprechen, müssen wir insbesondere die Krankenhauslandschaft des ländlichen Raums im Blick behalten. Was bedeutet das konkret? Die Entwicklung in meinem Bundesland Bayern zeigt, wie angespannt die Situation bereits heute ist. Allein im Jahr 2025 wurden im Freistaat sechs Krankenhäuser mit insgesamt rund 300 Betten geschlossen. In meinem Wahlkreis Traunstein zeigt sich als Beispiel sehr deutlich, wie sich die Krankenhauslandschaft bereits in kurzer Zeit geändert hat. Im Jahr 2021 hatten die Kliniken Südostbayern AG als Träger sechs Akutkliniken. Heute, im Jahr 2026, haben wir nur noch vier Akutkliniken.”
“Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Thomas Pauls.”
“In dieser Zeit war Joschka Fischer hessischer Umweltminister – einer eurer Säulenheiligen –, und der war dafür verantwortlich, dass die Firma Hoechst keine Zulassung für die Herstellung von Humaninsulin bekommen hat. Und nach vielen Jahren, als der Rechtsnachfolger sie dann endlich bekommen hat, war der Markt aufgeteilt. Dass wir keine Unternehmen wie Eli Lilly und Novo Nordisk haben, das ist die Schuld dieser Parteien. Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus, dass Sie sich hier darüber aufregen und auf einmal sagen, Sie wären die Partei der Biotechnologie. Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. Wenn Sie bitte zum Schluss kommen. Ja. – Wir brauchen eine Arzneipolitik, die Kosten beschränkt – Die Redezeit ist abgelaufen seit geraumer Zeit. – und Bürokratie tatsächlich abbaut. Danke schön.”
“Damit wird man aber genau das Gegenteil erreichen. Die Entwicklung eines neuen Medikaments dauert im Durchschnitt 10 bis 15 Jahre. Von mehreren Tausend geprüften Wirkstoffen erreicht oft nur einer die Marktzulassung. Und dann kommen die Grünen mal wieder mit ihrem Liebling, dem Bürokratiemonster. Na, herzlichen Glückwunsch! Das wird helfen. Ein weiterer Punkt: gemeinsame Preisverhandlungen auf europäischer Ebene. Ja, dann haben wir doch wieder die Kommissionspräsidentin; die macht das per SMS und vergisst dann irgendwo ihr Handy. Herzlichen Glückwunsch auch dazu! Aber wagen wir einen Blick zurück: In den 1980er- und 1990er-Jahren hätte Deutschland die Chance gehabt, bei der biotechnologischen Herstellung eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen. Aber Ihre Ideologie hat das verhindert.”
“Aber: Arzneimittel machen nur 17 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben aus, Herr Kollege. Zugleich ist das einer der am stärksten regulierten Kostenbereiche. Deshalb stellt sich die Frage, ob das überhaupt das drängendste Problem des Gesundheitswesens ist. Wenn Sie daran denken, was in den letzten zehn Jahren in diesem Land passiert ist, dann wissen Sie, wo der Grund für die Probleme des Gesundheitssystems liegt: Es wurden dort Leistungsempfänger aufgenommen, die nie einen Cent eingezahlt haben und nie einen Cent einzahlen werden. – Seien Sie ein bisschen ruhig! Dann muss ich Sie nicht ansprechen, dann müssen Sie nicht wieder irgendetwas sagen. Ziel des Antrages sind offensichtlich marktregulatorische Eingriffe und zentral gesteuerte Preismechanismen. Wie immer planwirtschaftliche Fantasien aus dem Hause Grün, unterstützt vom Rest!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der ganzen Aufregung werden wir mal wieder ein bisschen sachlicher. Der Antrag der Grünen fordert eine umfassende Reform der Arzneimittel- und Arzneimittelpreispolitik. Vorgesehen sind dabei unter anderem höhere Herstellerabschläge, verbindliche Preisstaffelung, strikt einzuhaltende Preisobergrenzen, Interimspreise bei Markteinführung, gemeinsame Preisverhandlungen auf europäischer Ebene. So weit, so vorhersehbar! Deutschland steht im Bereich der Arzneimittelversorgung vor Herausforderungen. So weit sind wir uns, denke ich, alle einig. Die Arzneimittelausgaben sind von rund 32 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf über 55 Milliarden Euro im letzten Jahr gestiegen. – Ja, das steht im Antrag. Ich kann lesen, im Gegensatz zu manch anderem.”
“Lieber Herr Kollege Hiller, Sie haben jetzt sehr viel über die Aktivrente geredet. Sie wollen damit ältere Arbeitnehmer wieder dem Berufsleben sozusagen zuführen und damit Unternehmen stärken. Aber auf der anderen Seite lassen Sie das nicht zu für Unternehmer, für Freiberufler, für Land- und Forstwirte. Wie erklären Sie diesen Leuten da draußen, die ihr Leben lang geschuftet haben – wenn sie Landwirte waren, sogar teilweise in jugendlichen Jahren schon geschuftet haben –, dass diese Vergünstigung nur Angestellten zugänglich ist? Danke. Möchten Sie erwidern, Herr Dr. Hiller?”
“Herr Minister, wir haben vor einiger Zeit erlebt, dass die sogenannte Hightech Agenda Deutschland als das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung bezeichnet wurde; sie genieße „höchste Priorität“ – so hat sich der Bundeskanzler dazu geäußert. Sie haben jetzt in der ganzen Diskussion diese Hightech Agenda Deutschland nie erwähnt. Hat die SPD vielleicht eine etwas andere Priorität, was den Wirtschafts- und vor allen Dingen den Forschungsstandort Deutschland angeht?”