Christoph Birghan
AfD · Germany
“Wir wissen, dass Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft schwierig sein können. – Sie wissen das als Außenstehende, oder? – Das ist die Kehrseite der großen Freiheiten, die ein Leben für die Wissenschaft auszeichnen.”
“Dabei werden aber die völlig unterschiedlichen Fächerkulturen und Ausrichtungen von Fakultäten und Instituten an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen missachtet. Sie sind sich auch nicht zu schade, hier wieder den Hochschulen Ihr „Woke-Virus“ als Dauerzustand verordnen zu wollen.”
“Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der miserable Zustand der Regierung hat ja auch Vorteile. Wir reden jetzt vermehrt über junge Menschen, über Wissenschaft und Hochschulen, über Forschungsförderung und das BAföG – auch wenn die Regierung nicht stark vertreten ist, aber immerhin: Frau Staatssekretärin, schön, dass Sie da sind…”
“Gute Rahmenbedingungen für junge Wissenschaftler – ja. Aber zugleich braucht es Augenmaß, Generationenfairness und entsprechende politische Regelungen. Das gibt es – Sie ahnen es – mit uns, mit der AfD, mit Ihnen nicht. Daher lehnen wir Ihre Anträge selbstverständlich ab. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Wittmann, leider hatten Sie nicht die Größe, meine Zwischenfrage zuzulassen. Kollegen von Ihnen sind da, sagen wir mal, etwas offener – aber gut.”
“Zeitgleich fand im Stadtmuseum Traunstein eine Ausstellung zur Stasidiktatur statt. Wenn auf dieser Demonstration Frau Kofler, die gerade leider weg ist, SPD, Parlamentarische Staatssekretärin, und der Oberbürgermeister, ein CSU-Mann – also ein Mitglied Ihrer Partei –, mir als Abgeordnetem des Deutschen Bundestages absprechen, ein Büro zu…”
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“Herr Minister Frei, erst mal Glückwunsch, dass Sie die Causa Weimer relativ gut abmoderiert haben und wir jetzt nur noch hier darüber reden. – Aber eine andere Frage: Bei der gesamten Organisation des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee stand zur Diskussion, da Einfluss auf politische Entscheidungsträger kaufen zu können, zumindest hat die Weimer Media Group damit geworben. Gibt es Ansätze in der Bundesregierung, die Compliance-Regeln dahin gehend zu ändern, dass so etwas nicht mehr passiert, also dass Bundesminister nicht mehr in den Verdacht geraten, irgendwie Einfluss zu verkaufen? – Danke.”
“Davon wollen wir weg. Weniger EU wagen! Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ansgar Heveling das Wort erteilen.”
“– Eine geografische Herkunftsangabe sollte für alle Erzeugnisse wie ein echtes geistiges Eigentumsrecht ausgestaltet werden. Die Rechtsdurchsetzung gehört nicht in die Hände von dafür nicht ausgelegten Marktaufsichtsbehörden, sondern in den Bereich des zivilen Rechtsschutzes und des gewerblichen Registerrechts. Nur dann wird man mit dem Herkunftsschutz nicht ein neues Kapitel der Bürokratiegeschichte schreiben. Nur dann kann verhindert werden, dass ein weiteres Bürokratiemonster von der EU geschaffen wird. Zuletzt noch kurz ein Satz aus der Sicht des Praktikers im gewerblichen Rechtsschutz. Es ist für mich immer wieder erstaunlich, wie die EU es schafft, im Zusammenspiel mit nationalen Akteuren wie der Bundesregierung ein System zu schaffen, das völlig überkomplex ist und die Sache unnötig verkompliziert. Herr Abgeordneter.”
“Wenn ich das jedoch dem privatrechtlichen Bereich überlasse wie bisher, entmündige ich weder Unternehmen noch die Verbände und Erzeuger. Die bisherige Rechtslage für handwerklich-industrielle Produkte war völlig ausreichend; denn die bestehenden marken- und wettbewerbsrechtlichen Instrumente haben bereits jetzt einen wirksamen Schutz gegen Irreführung und Missbrauch gewährleistet. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns ernsthaft überlegen, den Herkunftsschutz für Agrargüter aus dem Rahmen des Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts herauszulösen und ihn ganz im Sinne einer kohärenten Systematik – das verstehen Sie nicht – und einer Gleichbehandlung aller Schutzrechte stärker an die übrigen Registerrechte des geistigen Eigentums anzunähern. – Jaja!”
“Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine wie bisher erfolgte und in anderen Bereichen, wie etwa bei Marken oder Patenten, etablierte rein privatrechtliche Rechtsdurchsetzung im digitalen Binnenmarkt nicht ausreichen soll. Warum soll das so sein? Ganz im Gegenteil. Zumal hier eine ganze Reihe von Akteuren bei den Verbraucherverbänden, aber auch bis hin zum Erzeuger aktivlegitimiert wären. Schauen Sie mal nach, was das heißt. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass unsere Behörden mit immer neuen Aufgaben überfrachtet wurden. Für diese waren sie aber nicht qualifiziert oder hatten nicht ausreichend Personal. Wenn ich jetzt eine oder mehrere Behörden mit der Marktüberwachung beauftrage, dann muss ich das ständig machen, was einen enormen Aufwand bedeutet.”
“Das führt dazu, dass man völlig unnötig zwei unterschiedliche Antragsbehörden haben muss: auf der einen Seite die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Agrarprodukte, auf der anderen Seite das Deutsche Patent- und Markenamt für die handwerklich-industriellen Produkte. Wieder einmal eine völlig unnötige Bürokratisierung – Qualität der Bundesregierung. Auch sind geografische Herkunftsangaben – je nachdem, um was für ein Erzeugnis es sich handelt – in der Rechtsdurchsetzung unterschiedlich. Das ist nicht nachvollziehbar. Denn: Was unterscheidet im Kern eine geschützte Herkunftsangabe, etwa für Käse, von einer geschützten Herkunftsangabe für Messer?”
“Nach Willen der EU sollte die EU-Verordnung für landwirtschaftliche Produkte bis Mai 2025 und die Verordnung für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse bis Dezember 2025 umgesetzt werden. Die Bundesregierung ist jedenfalls mal wieder spät dran. Dazu passt auch, dass in einem Änderungsantrag kurz vor knapp Übergangsvorschriften eingefügt werden sollen – gut, das ist das Thema Qualität. Grundsätzlich halten wir es aber für problematisch, dass geografische Herkunftsangaben in Abhängigkeit davon, ob sie landwirtschaftlich oder handwerklich-industriell sind, unterschiedlich behandelt werden sollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser humoristischen Einlage beschäftigen wir uns vielleicht mal sachlich mit dem Thema. Ihre Rede war ja sehr nett, Herr Lindh, aber leider haben Sie anscheinend keine Ahnung. Wer Schwarzwälder Schinken, Solinger Messer oder Berchtesgadener Holzschnitzerei hört, der denkt nicht an irgendein Produkt, sondern an ein Stück Heimat. Damit haben Sie ja ein Problem. Mit Tradition und Qualität haben Sie auch ein Problem. Geografische Herkunftsangaben sind Ausdruck unserer regionalen Identitäten und unserer über Jahrtausende in Deutschland und Europa gewachsenen handwerklichen und landwirtschaftlichen Exzellenz. Geografische Herkunftsangaben sind eine Art kollektives Eigentumsrecht an den von unseren Ahnen kreierten Erzeugnissen, die uns mit unserer Heimat verwurzeln.”
“Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Oliver Kaczmarek das Wort. Bitte.”
“Ihr vorgebliches Ziel, einen Spitzenstandort zu schaffen, scheitert aber schon daran, dass eine moderne und funktionierende Infrastruktur nicht besteht. Sie reden von KI, aber Sie kriegen nicht mal die Energieversorgung in diesem Land hin. Sie wollen es auch offensichtlich nicht; denn Sie sprengen ja unsere funktionierenden Kraftwerke. Zusammengefasst: Sie versuchen, Innovation zu dekretieren. Das wird nicht funktionieren. Das Schlimmste dabei: Sie nehmen die Menschen nicht mit. Die ganze Agenda befiehlt: Seid innovativ! Danke schön. Wir nehmen jetzt die Bürger mit. Ihre Zeit ist abgelaufen. Mein letzter Satz: Aber Innovation beruht auf guten Rahmenbedingungen – Herzlichen Dank. – in Wissenschaft und Wirtschaft. Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich bitte, das auch ernst zu nehmen. Danke sehr.”
“An dieser ganzen Innovationsfeindlichkeit sind Sie und Ihre Leute beteiligt. Es ist nicht unsere Schuld, dass Deutschland jetzt da steht, wo es steht. Wir sind dafür und treten dafür ein, dass wir Deutschland wieder nach vorne bringen – aber nicht mit Konzepten aus Ihrer Giftküche. – Danke. – Das war die Antwort. – Ja, natürlich. – Schauen Sie sich mal die Antworten, die wir zurzeit von der Bundesregierung kriegen, an. Dagegen ist meine Antwort ziemlich ausgefeilt. Wir waren bei der Landwirtschaft. Statt unsere bäuerliche Landwirtschaft und unsere ländlichen Regionen weiterzuentwickeln, die uns seit langer Zeit mit hochwertigen Proteinquellen versorgen, wollen Sie Proteinfabriken errichten und die Menschen von ihrer Arbeit und ihrer Tradition entfremden. Die Marxisten von uns wissen, was ich meine.”
“Darum ist meine Frage einfach: Warum haben Sie dann in Ihrem Programm stehen, dass Sie aus der EU austreten wollen, dass Sie eine Fachkräfte- und Arbeitskräftezuwanderung nach Deutschland ablehnen? Warum haben Sie Spitzenforschungsprogramme im Deutschen Bundestag immer wieder abgelehnt, warum erzeugen Sie in diesem Land eine Stimmung, sodass Forscher aus anderen Ländern mittlerweile überlegen, einen Bogen um dieses Land zu machen? Stimmen Sie mir zu, dass die größte Gefahr für den Forschungsstandort Deutschland die sogenannte Alternative für Deutschland ist? Sehr geehrter Kollege, eigentlich antworte ich ungern auf rhetorische Fragen. – Wir sehen, was Ihre Partei, die seit Jahrzehnten in Deutschland regiert, aus dem Standort Deutschland gemacht hat. Das ist das, was ich vorhin gesagt habe.”
“Das nur mal ganz kurz als Anmerkung. Ist das Ihre Frage? Jetzt komme ich zu meinem Punkt. Sie machen sich Sorgen um den Forschungsstandort Deutschland. Sie haben gerade gesagt, Sie sind immer mit dabei, wenn es gilt, den Forschungsstandort Deutschland zu stärken. Den Forschungsstandort Deutschland zeichnet aber aus, dass die Teams an den Universitäten international sind, dass wir eine Fachkräftezuwanderung haben, dass wir Spitzenforscher haben, die tatsächlich nach Deutschland kommen, dass wir gemischte Teams aus unterschiedlichen Nationen haben, dass wir weibliche Forscher und männliche Forscher haben. Übrigens nehmen von Ihrer Fraktion heute nur männliche Kollegen teil; das ist ein Bild für sich, was sich hier zeigt.”
“Während Sie alternative Proteinquellen beschwören, machen Sie gleichzeitig die heimische Landwirtschaft kaputt. Dort finden sich verlässliche Proteinquellen. Aber unsere Bauern passen offenbar nicht in Ihre technokratische Utopie. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu? Selbstverständlich. Herr Abgeordneter Wiese, bitte sehr. Die Zeit läuft noch. Die Zeit wird angehalten. Sehr geehrter Dr. Birghan, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Beginn. Sie haben darauf hingewiesen, dass es in der Bundesregierung zwischen SPD, CDU und CSU unterschiedliche Auffassungen gibt. Wenn ich aktuell die Presse verfolge, dann sehe ich, dass in Sachen Russland erhebliche unterschiedliche Auffassungen zwischen Herrn Chrupalla und Frau Weidel bestehen.”
“Sie geben als Ziele für den Bereich Biotechnologie aus: Stärkung der Souveränität in der Entwicklung der Medizin, Deutschland soll Spitzenstandort in der Gesundheitsforschung werden, Deutschland soll weltweit zum innovativsten Standort bei der Biotechnologie werden, und es soll ein krisenfestes Agrar- und Ernährungssystem geschaffen werden. Hehre Ziele, keine Umsetzung. Bezüglich der von Ihnen entworfenen Zukunft unserer Ernährung findet sich auch die Transfermaßnahme PIONEER in Ihrer Agenda, mit der sogenannte alternative Proteinquellen für die menschliche Ernährung erschlossen werden sollen. Dabei handelt es sich um Pflanzen, fermentierte Proteine, aber auch – Sie ahnen es – um Insekten und sogenanntes Laborfleisch. Wissen die Leute das eigentlich?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung Deutschland zurück auf den Wachstumspfad bringen möchte. Es ist als AfD auch in unserem Interesse, Deutschland wieder ganz nach vorne zu bringen. Und deshalb unterstützen wir grundsätzlich jede Initiative, die diesem Ziel verpflichtet ist. Etwas verwundert war ich dann schon, dass bei der Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda am 29. Oktober kein einziger SPD-Minister zugegen war; bei einer Veranstaltung, auf der das Regierungsprojekt vorgestellt wurde, das laut eigenem Bekunden „höchste Priorität“ genießt. Besonders vermisst habe ich dabei natürlich den Finanzminister. Ein Blick auf die Regierungsbank heute zeigt uns wieder, dass da offensichtlich ein Problem herrscht.”
“Also: Glauben Sie wirklich, dass das, was der Herr Weimer gemacht hat, im Einklang mit dem Urheberrecht steht? Daran habe ich ganz, ganz starke Zweifel. Danke.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Demuth, Sie haben jetzt unseren Staatsminister als den Lordsiegelbewahrer des – wie soll ich sagen? – geistigen Eigentums, des Urheberrechts dargestellt. Letztlich beruft er sich ja auf sein Zitatrecht. Es sind ja in dem Magazin auch ganze Werke zitiert worden. Ist Ihnen eigentlich bewusst, unter welchen Voraussetzungen man solche Zitate machen darf? Komplette Werke zitieren darf man eigentlich gar nicht; aber das hat er getan. Komplette Werke sind zum Beispiel Reden. Es geht ja nicht nur um Politikerreden, sondern auch um Reden oder Beiträge von Nichtpolitikern. Der Papst wurde da zum Beispiel auch plagiiert. Das geht eigentlich nur, wenn man damit einen eigenen Gedanken, ein eigenes Werk stützen will, und es muss auch die Quelle angegeben werden, also woher das Zitat stammt.”
“Zudem ist zu prüfen, welche weiteren Regelungen im Markenrecht anzupassen sind und welche Aufgaben das Deutsche Patent- und Markenamt in diesem Zusammenhang übernehmen kann. Da sowohl das Markenrecht als auch das Lauterkeitsrecht voll harmonisiertes Unionsrecht darstellen, werden wir darauf hinwirken, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Klärung dieser Fragen einsetzt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Steineke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese entsteht durch die neue Regelung, wonach das Anbringen von sogenannten Nachhaltigkeitssiegeln als irreführend gilt, wenn sie weder auf einem anerkannten Zertifizierungssystem beruhen noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurden. Dabei darf die prüfende Stelle wirtschaftlich und organisatorisch nicht vom werbenden Unternehmen abhängig sein. Mittlerweile sind aber zahlreiche nicht oder eben nicht unabhängig zertifizierte Gewährleistungsmarken eingetragen, die sich etwa auf umweltfreundliche Eigenschaften der betreffenden Produkte oder des Herstellungsverfahrens beziehen. Dies kann zur Folge haben, dass zwar eine eingetragene Marke vorliegt, die ja auch einen Vermögenswert darstellt, die Verwendung dieser Marke aber gegen das UWG verstößt. Deshalb sind hier dringend Übergangsfristen für eine etwaige Nachzertifizierung zu schaffen.”
“Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass im Rahmen der UWG-Novelle notwendige Klarstellungen und Begriffsbestimmungen vorgenommen werden. Positiv bewerten wir auch die geplanten Änderungen hinsichtlich von Produkten mit geplanter Lebensdauerverkürzung – die sogenannte Obsoleszenz. Allerdings sollte man sich an dieser Stelle – und natürlich nicht nur dort – die Frage stellen: Was muss zwingend im Gesetz geregelt werden, und was kann der Rechtsprechung überlassen werden? Wie kann man aus der Regelungsspirale, die gerade im Bereich Nachhaltigkeit in Gang gesetzt wurde, wieder aussteigen? Als grundsätzliches Problem sehen wir die sich abzeichnende Normenkollision zwischen dem UWG und dem Markengesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist über 100 Jahre alt. Dies zeigt deutlich, dass ein Regelungsbedarf zum Schutz des Wettbewerbs, der Verbraucher sowie der Mitbewerber besteht. Man würde sich wünschen, dass es ähnliche Regeln auch im politischen Wettbewerb gäbe und etwa Irreführung der Wähler oder die unlautere Behinderung von Mitbewerbern Konsequenzen hätte. Denn auch hier gilt leider der alte Merksatz: Unlauterer Wettbewerb lohnt sich immer. – Ähnliches gilt übrigens für die Ausbildung von Kartellen. Aber zurück zum eigentlichen Thema. Angesichts einer zunehmenden Informationsasymmetrie zulasten der Verbraucher und kleinerer Marktteilnehmer besteht nicht nur in der politischen Sphäre ein Regelungsbedarf.”
“Wir wollen eben kein langes Studium fördern, sondern einen erfolgreichen Berufsweg ermöglichen. Wir fordern mithin nur das, was jedem nicht Verblendeten sofort einleuchtet. Aber wie soll man ideologisierte Geisterfahrer wie Sie noch erreichen? Egal, wir lehnen das auf jeden Fall ab. Danke schön. Vielen Dank. – Dr. Lina Seitzl von der SPD ist die nächste Rednerin.”
“Wir wollen auch, dass denjenigen, die während ihres Studiums eine Familie gründen, nach erfolgreichem Abschluss des Studiums die Rückzahlung erlassen wird. Wir werden die jungen Menschen in unserem Land mit der links-grünen Regelungswut, mit Inflation und knappem Wohnraum nicht alleinlassen. Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir allerdings eine vernünftige Hochschulpolitik, Förderung mit Augenmaß und ein Ende der Kostenexplosion. Wir wollen, dass sich die Studenten frei entfalten und ihren Wissensdurst stillen können, dass sie sich eine Existenz in unserem Land aufbauen und eine Familie gründen können, dass sie in einem Land leben können, an dessen Zukunft sie glauben und das sie aktiv mitgestalten können. Kurz: Wir wollen Anreize für einen zügigen, qualitativ hochwertigen Studienabschluss.”
“Aber die Jugend lässt sich nicht mehr billig kaufen und wählt daher immer häufiger uns. Die jungen Menschen erkennen, dass der linke Zeitgeist ihnen nur eine verkommene Ideologie, aber keine Perspektive in Deutschland bietet. Anstatt gute Bedingungen für ein erfolgreiches Studium zu erhalten, bekommen sie schwachsinnige Studiengänge und extremistische Hochschulgruppen. Sie leben in Städten, in denen der Wohnraum immer knapper wird und die Sicherheit erodiert. Der links-grüne Zeitgeist hat die Hochschulen und die Studenten viel zu lange als ihr Vorfeld missbraucht. Wir werden dieses falsche Spiel beenden. Wir setzen uns ein für eine gerechte Bildungspolitik. Wir stehen zum BAföG und dem darin enthaltenen Aufstiegsversprechen. Wir wollen etwa Studenten mit Kindern die Regelstudienzeit verlängern.”
“Womöglich gibt es einen Zusammenhang zwischen gestiegener Nachfrage bei gleichbleibendem oder gesunkenem Wohnangebot. Vielleicht – aber das ist vermutlich eine Verschwörungstheorie – gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der links-grünen Energie- und Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Man muss auch fragen: Warum ist das Antragsverfahren eigentlich so kompliziert, dass antragsberechtigte Personen gar kein BAföG mehr beantragen? Womöglich hat auch hier der links-grüne Zeitgeist mit Datenschutz und Bürokratiemonstern ganze Arbeit geleistet. – Ja, Sie werden das wissen. Mit Ihrem Antrag jedoch buhlen Sie offensichtlich um Ihre noch vorhandene Klientel an den Hochschulen. Sie benennen aber nicht die tatsächlichen Probleme, sondern wollen – eben ganz klassisch Grüne – nichts ändern, sondern einfach noch mehr Steuergeld verprassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen bemängeln, dass die Zahl der BAföG-Geförderten im letzten Jahr auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 gesunken sei. Die Grünen verweisen dabei auf gestiegene Miet- und Lebenshaltungskosten, und sie wollen das Antragsverfahren erleichtern. Die AfD hat sich in der Vergangenheit stets dafür starkgemacht, dass die Bedarfssätze an die Inflation angepasst werden, dass das Antragsverfahren vereinfacht wird und dass so ganz im ursprünglichen Sinne des BAföG eine gerechte Ausbildungs- und Bildungspolitik möglich ist. Aber das haben Sie, nur weil der Antrag seinerzeit von uns kam, abgelehnt. Doch warum – das muss man auch mal fragen – sind eigentlich die Miet- und Lebenshaltungskosten in den Ballungs- und Universitätsstädten so stark gestiegen?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe gerade mit Überraschung gelernt, dass Sie die Menopause als Krankheit ansehen. Bis jetzt war ich als Biologe immer der Meinung, dass die Menopause eine Phase in der Lebensentwicklung einer Frau ist, die irgendwann erreicht wird; aber interessant. Was mich viel mehr interessiert: Sie wollen eine bestimmte Förderung der Frauengesundheit stärken. Frauenheilkunde wurde schon vor über 100 Jahren eingeführt. Gibt es ähnliche Programme auch für männerspezifische Krankheiten? – Danke.”
“Für Forschung wurde mir dort gesagt – Zitat –: Es „liegen keine verbindlichen Investitionszusagen […] vor.“ Überhaupt sind die Details offenbar nur McKinsey bekannt, wie man auch in der „Zeit“ lesen konnte. Ist das wieder der typische Klüngel aus Union und Beratungsunternehmen? Man weiß es nicht. Zu dem ganzen Versagen passt auch, dass wir in den letzten Tagen den größten Angriff auf das Elektrizitätsnetz Berlins erleben konnten. Angriffspunkt war der Technologiepark Adlershof. Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. Es zeigt sich: Linke NGOs – das wollten Sie aufklären – kämpfen gegen Technologie und Wissenschaftsfreiheit. Wir werden dem als AfD ein Ende setzen. Danke.”
“Das bescheinigt diese Kommission der vorherigen Bundesregierung und fährt fort – ich zitiere –: „Bei der Wachstumsdynamik sowie bei Forschung und Innovation liegt Deutschland meist weit hinter den führenden großen Industrienationen China, Japan, Südkorea und USA und unter dem EU-Durchschnitt.“ Uijuijui! Nehmen wir allein die Zahl der Patentanmeldungen in Deutschland – für mich als Patentanwalt ein guter Indikator für Forschung und Entwicklung –, dann sehen wir im betrachteten Zeitraum in Deutschland ein Minus von 1,3 Prozent. Die USA, China, Südkorea hingegen konnten ihre Anmeldezahlen steigern. Weiter auffallend ist, dass in Deutschland die Patentanmeldungen im grünen Lieblingsbereich Dekarbonisierung ansteigen, während bei der Digitalisierung, einer Zukunftstechnologie, Deutschland hinterherhinkt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Grasse, es tut mir leid, aber wir haben wieder mal das letzte Wort, und ich werde Ihnen noch etwas ins Stammbuch schreiben. Sie hatten in einer Sache recht: Sie haben uns wirklich nichts Neues erzählt. Wir von der AfD werden ja gerne als Schwarzseher gebrandmarkt. Stimmt das? Schauen wir uns doch einfach mal das diesjährige Gutachten der Kommission für Forschung und Innovation an. Dort wird gesagt, die wirtschaftliche Entwicklung sei besorgniserregend.”
“Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Tradition mit Zukunft. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.”
“Deshalb: Machen Sie die Hochschulen wieder zu einem Ort intensiver Debatten und Bemühungen um das beste Argument und die besten Ergebnisse! Hören Sie auf, extremistische Hochschulgruppen zu dulden und indirekt zu finanzieren! Hören Sie auf, Hochschulen mit sachfremden Vorgaben wie Diversity- und Genderrichtlinien zu gängeln! Und schließlich: Hören Sie auf, die Hochschulen als Stichwortgeber für Ihre längst überholte Zeitgeistpolitik zu missbrauchen! Oder, um es angelehnt an Karl Marx zu sagen: Unsere Hochschulen haben nichts zu verlieren als die von Ihnen angelegten Ketten. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Auch wenn der Geist Humboldts offiziell nicht mehr hoch im Kurs steht: Wir als AfD sehen ihn als Grundlage für eine Neuaufstellung der Forschungs- und Hochschullandschaft hin zu echter Exzellenz.”
“Längst sind die Gebrüder Humboldt in Verruf geraten, und so werden Hochschulen – das kann man wunderbar im Haushaltsplan nachvollziehen – inzwischen nur noch als Verwaltungseinheiten betrachtet. Aber mit Geld allein lassen sich die Missstände nicht beheben. Dass die Hochschulen klamm sind, das wissen wir. Dass an den Hochschulen falsche Prioritäten gesetzt werden, das haben wir als AfD lange und intensiv hier und woanders thematisiert. Und wir haben auch immer darauf hingewiesen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen bedroht ist. Diese akademische Freiheit ist aber die Voraussetzung für die „Wettbewerbsfähigkeit“ und die „Bewältigung der globalen Herausforderungen“, wie es vollmundig im Haushaltsplan heißt.”
“Und das Erschreckende: Sie können sich der Zustimmung und Alimentierung durch den woken Zeitgeist sicher sein. Das alles kann geschehen, weil längst nicht mehr gilt, was die Gebrüder Humboldt im Sinne hatten, als sie 1810 die Berliner Universität gründeten: Sie sahen die Bildung als Ziel der Wissenschaft an, als Ziel einer modernen Universität. Ihre Nachlassverwalter hier im Parlament und in der Regierung sehen den Zweck einer Universität offensichtlich darin, dem Zeitgeist die Macht und seinen Vertretern ein fürstliches Einkommen zu sichern. Während Ihre staatsfinanzierten NGOs auf den Straßen und in den Medien das herrschende Machtkartell sichern, liefern die staatlich abgerichteten Hochschulen die Stichworte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie weit wir von der Freiheit inzwischen entfernt sind, können wir jeden Tag spüren. Die Menschen werden von einem immer übergriffigeren Staat bevormundet, und ihr Alltag wird eingeschränkt – ein Zustand, der sich längst auch an den Hochschulen festgesetzt hat. Dort werden Studenten und Dozenten inzwischen mit Gender-Neusprech, Diversityrichtlinien und Cancel-Culture in Forschung und Lehre drangsaliert. Nicht wissenschaftliche Debatten und Exzellenz prägen die Institute, sondern sogenannte Aktivisten zerstören diese im Namen Ihrer Agenda. Extremistische Hochschulgruppen, wie zuletzt in Kiel oder, nicht weit von hier, an der Berliner Charité, führen gar die Geschlechtertrennung wieder ein.”
“Aber sosehr Franz Josef Strauß der Vergangenheit angehört, gehört eben auch eine linkskritische Haltung der Vergangenheit an. Und wir können Sie einladen. Wenn Sie wirklich so kritisch sind und aufarbeiten wollen: Wir haben nachher einen Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Ich habe heute gehört, alle wollen da eigentlich mitmachen. Wir werden das sehen. Ja, solche Phrasen brauchen wir nicht. Der Bürger weiß ganz genau, welche Werke des Teufels die Coronakrise hervorgebracht hat. Die AfD steht für das Gegenteil dessen: für eine verantwortungsvolle und für eine gerechte Politik. Die AfD steht aufseiten des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und den Schluss in der Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Stephan Pilsinger.”
“Dann zeigt sich, ob ein Politiker den Mut zur Entscheidung hat und vor allem, ob er über einen moralischen Kompass verfügt, der tatsächliche Fehler eingesteht und Verantwortung auch tatsächlich übernimmt. Die AfD fordert seit Langem eine neue Kultur der Verantwortung und Aufrichtigkeit. Politisches Versagen soll nicht einfach zerredet werden und in Geheimberichten verschwinden. Die Bürger, der Souverän, der damals in Angst und Schrecken versetzt und gegängelt wurde, hat ein Recht auf all diese Informationen. Er hat ein Recht darauf, dass öffentlich wird, wie sehr damals ein Kartell der Angst Gestalt annahm und sich staatliche Entscheidungsträger Sonderrechte anmaßten. Von den linken Parteien, also eigentlich allen außer der AfD, hätte man da eigentlich mehr Skepsis erwartet.”
“Mit Angst wurden die Bürger gefügig gemacht. Mit Angst konnten demokratische Grundrechte suspendiert werden. Mit Angst konnten politische Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Und mit Angst konnten alle diese Ich-Teams schön aufspielen. Somit war die Coronakrise vor allem auch eine Pandemie der niederen Instinkte. Dabei möchte ich nicht in Abrede stellen, dass wir es damals mit einer besonderen Situation zu tun hatten. Natürlich gibt es unter derartigen Bedingungen Fehleinschätzungen, und es geschehen Dinge, die man später im Lichte neuer Erkenntnisse nicht mehr rückgängig machen kann. In der Krise zeigt sich jedoch erst, ob jemand Verantwortung in der Politik ernst nimmt; denn mit Phrasendreschen kommt man nicht mehr weiter.”
“Jens Spahn agierte, wie wir nun lesen können, nicht im Sinne staatspolitischer Verantwortung, sondern „als Team ‚Ich‘“. Jens Spahn war damals keinesfalls der Einzige, der im Team „Ich“ spielte. In Bayern zum Beispiel hatten wir Frau Andrea Tandler, die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs, die für einen Deal zur Maskenbeschaffung eine Provision zwischen 34 bis 51 Millionen Euro erhalten hat. Weitere Namen aus dem Team „Ich“ sind uns auch geläufig: Georg Nüßlein und Alfred Sauter in Bayern und viele, viele andere aus dem gesamten Bundesgebiet. Wenn wir all die Erkenntnisse und Entwicklungen während und nach der Coronakrise zusammennehmen, den Willen zur Bereicherung und zur Vertuschung und den Unwillen zur Verantwortung, dann gewinnt man schon den Eindruck, dass hier tatsächlich ein Werk des Teufels betrieben wurde.”
“„Wer die Menschen verwirrt“, sagte Franz Josef Strauß einmal, „wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“ Sie werden sagen: Es gab doch einen Grund. Es habe eine Notlage vorgelegen. Das trifft aber so pauschal und gerade in Bezug auf die Maskenbeschaffung nicht zu. Der Sudhof-Bericht hebt explizit hervor, dass es sich eben nicht um eine unglückliche Verkettung gehandelt habe. Und mehr noch: Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn habe Verantwortung delegiert. Zu dieser Herrschaftspraxis passt auch die Gutsherrenart, mit der der damalige Gesundheitsminister Spahn an geordneten Verfahren vorbei und entgegen den Empfehlungen seiner eigenen Mitarbeiter Aufträge und am Ende Milliarden verteilte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Razzien auf Spielplätzen, an Polizeieinsätze in öffentlichen Parks, nicht etwa um Drogendealer aufzuspüren, sondern um unbescholtene Bürger auf ihre Maskenpflicht hinzuweisen? Erinnern Sie sich an all die verbalen Ausfälle hochrangiger Politiker, an all die direkten und indirekten Aufrufe zur Denunziation, das politisch geförderte Misstrauen im engsten Familienkreis und in der Nachbarschaft? Natürlich erinnern Sie sich. Und gerade deshalb stemmen Sie sich so sehr dagegen, Ihr politisches Versagen anzuerkennen und Vertrauen zurückzugewinnen.”
“Die Grünen gefallen sich in einer zweckfreien Regulierungswut. Eine echte Verbesserung für Forschung, Erzeuger und Verbraucher ergibt sich dadurch gerade nicht. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard aufrufen.”
“Können die genomischen Techniken Pflanzen widerstandsfähiger dagegen machen? Das wissen wir nicht. Das wissen wir noch nicht. Aber darauf zu verzichten, es überhaupt zu erforschen, das wäre wirklich unverantwortlich. Natürlich werden Fragen aufgeworfen – bezüglich der Risiken dieser Technologie und der Gefahren für Mensch und Umwelt. Selbstverständlich gibt es auch Probleme hinsichtlich der Patentierung derart gentechnisch veränderter Pflanzen und der Verfahren zu ihrer Herstellung. Als Patentanwalt mit molekularbiologischem Hintergrund sind mir diese Probleme aus der Praxis wohl bekannt. Der Antrag der Grünen geht jedoch am Kern der Sache völlig vorbei. Die von den Grünen geforderte verbindliche Kennzeichnungspflicht löst eben keines der genannten Probleme, sondern schafft ein neues Bürokratiemonster.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gentechnik gehört zu den Themen, bei denen kritiklose Begeisterung ebenso falsch wäre wie undifferenzierte Verdammung. Die Veränderung des Erbgutes von Pflanzen mittels gentechnologischer Verfahren birgt Chancen und auch Risiken. Verantwortungsvolle Politik muss beides berücksichtigen. Nur ein Beispiel: Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete vor drei Tagen, dass die in Deutschland bisher unauffällige Schilf-Glasflügelzikade ihre Wirtspflanzen geändert hat und sich nun Rüben und Kartoffeln widmet, ein Problem, über das man in manchen städtischen Milieus vielleicht müde lächelt. Die betroffenen Bauern finden das weniger witzig. Wir beobachten Ernteausfälle von bis zu 80 Prozent und einen Rückgang der Qualität; etliche Betriebe mussten bereits aufgeben.”