Joachim Bloch
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen bei der postmortalen Organspende von zu wenigen Spenderorganen und darüber, dass es hierbei um eine Gewissensentscheidung des Einzelnen geht, es also ein Richtig oder Falsch gerade nicht gibt.”
“Das Widerspruchsmodell wurde in Spanien 1979 eingeführt, hatte aber zehn Jahre lang keinen nennenswerten Effekt. Entscheidend war der 1989 begonnene Aufbau der Organisationsstruktur.”
“Wäre das aber der richtige Weg? In Deutschland haben 40 Prozent der Bevölkerung, also knapp 34 Millionen Menschen, einen Organspendeausweis. Davon ist die Anzahl tatsächlich erfolgter Spenden zu unterscheiden. In Deutschland kommen pro Jahr 11 Spender auf 1 Million Einwohner, in Spanien dagegen mehr als 40 Spender.”
“Die Deutsche Bischofskonferenz spricht sich gegen die Widerspruchslösung aus. Politisch stellt sich folgende Frage: Warum soll der Bürger in der Pflicht sein, aktiv zu widersprechen, und warum soll nicht stattdessen der Staat in der Pflicht sein, aktiv nachzufragen? Hierüber müssen wir diskutieren. Herzlichen Dank.”
“Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Gesundheitssystem kaputtgespart und durch Migration überlastet. Den Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 40 Milliarden Euro.”
“Zusätzlich wird dadurch die Einwanderung in unsere Sozialsysteme deutlich reduziert werden. Drittens. Die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland – das betrifft 21 Staaten – kommt auf den Prüfstand und wird überwiegend abgeschafft.”
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“Die Deutsche Bischofskonferenz spricht sich gegen die Widerspruchslösung aus. Politisch stellt sich folgende Frage: Warum soll der Bürger in der Pflicht sein, aktiv zu widersprechen, und warum soll nicht stattdessen der Staat in der Pflicht sein, aktiv nachzufragen? Hierüber müssen wir diskutieren. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh.”
“Das Widerspruchsmodell wurde in Spanien 1979 eingeführt, hatte aber zehn Jahre lang keinen nennenswerten Effekt. Entscheidend war der 1989 begonnene Aufbau der Organisationsstruktur. Dies zeigt sich auch in anderen Ländern, die ebenfalls das Widerspruchsmodell praktizieren, aber dennoch deutlich geringere Spenderquoten aufweisen als Spanien. Die geringe Spenderquote in Deutschland ist folglich Ausfluss einer jahrzehntelangen verfehlten Gesundheitspolitik. Zu der Frage „Einwilligungslösung versus Widerspruchslösung“ gibt es folgende Ansichten. Der Bundestag lehnte 2020 eine Widerspruchslösung ab. Der Wissenschaftliche Dienst hier im Hause sah 2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Andere Juristen halten die Widerspruchslösung für unvereinbar mit dem Grundgesetz.”
“Wäre das aber der richtige Weg? In Deutschland haben 40 Prozent der Bevölkerung, also knapp 34 Millionen Menschen, einen Organspendeausweis. Davon ist die Anzahl tatsächlich erfolgter Spenden zu unterscheiden. In Deutschland kommen pro Jahr 11 Spender auf 1 Million Einwohner, in Spanien dagegen mehr als 40 Spender. Bei knapp 34 Millionen Organspendeausweisinhabern fehlt es nicht an der Spendebereitschaft. Das Problem besteht vielmehr in der mangelhaften Organisation der Transplantationsmedizin in Deutschland. So werden geeignete Spender auf Intensivstationen nicht erkannt oder nicht an die Koordinierungsstelle gemeldet. Spaniens hohe Spenderquoten resultieren hauptsächlich aus der Organisationsstruktur. In jeder Klinik wird ein eigenes Koordinationsteam vorgehalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen bei der postmortalen Organspende von zu wenigen Spenderorganen und darüber, dass es hierbei um eine Gewissensentscheidung des Einzelnen geht, es also ein Richtig oder Falsch gerade nicht gibt. Eine postmortale Organspende ist zulässig, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten zugestimmt hat oder die Angehörigen dies nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entscheiden. 2025 waren über 8 000 Personen auf der Warteliste, denen knapp 1 000 postmortale Spender mit circa 3 000 Organen gegenüberstanden. Die Anzahl der Spender soll durch eine Umstellung auf die Widerspruchslösung erhöht werden. Bei dieser wird jeder Mensch als potenzieller Organspender behandelt, es sei denn, er hat zuvor proaktiv einer Organspende widersprochen.”
“Statt eines ärztlichen Primärversorgungssystems mit zentraler Steuerung werden wir das Modell des klassischen Hausarztes und die freie Arztwahl weiterhin garantieren. Wir von der Alternative für Deutschland haben den Mut und die Kompetenz, das Gesundheitssystem für alle Beteiligten zukunftssicher und gerecht umzubauen. Meine Damen und Herren, lassen Sie diejenigen Verantwortung übernehmen, – Vielen Dank. – die es wollen und die es können und die im Interesse Deutschlands handeln werden. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Das ist nur die Alternative für Deutschland. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zusätzlich wird dadurch die Einwanderung in unsere Sozialsysteme deutlich reduziert werden. Drittens. Die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland – das betrifft 21 Staaten – kommt auf den Prüfstand und wird überwiegend abgeschafft. Die beitragsfreie Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehegatten in Deutschland bleibt erhalten. Das sind schnell wirksame Maßnahmen. Jetzt noch etwas Grundsätzliches. Noch immer zahlen wir in Deutschland deutlich höhere Medikamentenpreise als andere Länder. Das Goldgräberzeitalter der Pharmaindustrie muss enden. Wir werden denjenigen, die übermäßig von unserem Gesundheitssystem profitieren, den Hahn abdrehen. Die Ressourcen müssen endlich wieder den Kernaufgaben zukommen, nämlich Gesundheit, Prävention und Therapie.”
“Aber keiner von Ihnen hat den Mut, dagegen aufzustehen. Befreien Sie sich und Deutschland endlich aus dem Würgegriff der SPD! Meine Damen und Herren von der CDU, arbeiten Sie stattdessen mit uns zusammen. Laut neuester Umfrage will eine Mehrheit der Deutschen eine Regierung aus AfD und Union unter einer AfD-Kanzlerschaft. Und genau so wird es auch kommen. Nun zu unserem Antrag. Wir schlagen Sofortmaßnahmen ohne Leistungskürzungen und ohne Beitragserhöhungen vor. Die Gegenfinanzierung sieht aus wie folgt: Erstens. Die Kosten für deutsche Bürgergeldbezieher sind vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen: 6,7 Milliarden Euro. Zweitens. Ausländische Bürgergeldbezieher müssen für ihre Gesundheitsversorgung künftig eigenständig aufkommen: 6,2 Milliarden Euro.”
“Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Gesundheitssystem kaputtgespart und durch Migration überlastet. Den Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 40 Milliarden Euro. Unsere Bürger zahlen die höchsten Krankenversicherungsbeiträge der Welt, erhalten aber nicht die beste Versorgung der Welt. Bei Lebenserwartung und vermeidbarer Sterblichkeit liegen wir unter Durchschnitt, bei tödlichen Infektionen mit Krankenhauskeimen dagegen über Durchschnitt. Und nun wollen Sie das Ganze noch teurer machen und gleichzeitig Leistungen kürzen? Was für eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Beitragszahler! Warum machen Sie von der CDU da eigentlich noch mit? Sie sehen den Niedergang Deutschlands als Ergebnis der eigenen Politik.”
“Diese enthalten Zucker und Koffein in schädlichen Mengen sowie weitere giftige Substanzen. Studien belegen die schädlichen Folgen für das Sozialverhalten, die Lernfähigkeit und die seelische Gesundheit Jugendlicher. Polen hat den Verkauf an Minderjährige 2024 verboten. Fazit: Die jetzt diskutierte sogenannte Warken-Reform ist substanziell untauglich, den durch jahrelange Reformverschleppung verursachten Sterbeprozess unseres Gesundheitswesens noch abzuwenden. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Die Zukunft unseres Gesundheitssystems – Das ist Ihr letzter Satz. – sowie die Zukunft Deutschlands im Gesamten heißt schlicht und einfach AfD. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.”
“Es gibt zu viele vermeidbare Operationen und Klinikaufenthalte; laut Schätzungen sind es in manchen Bereichen bis zu 30 Prozent. Viertens. Wir müssen den Wahnsinn ärztlicher Bürokratie endlich stoppen. Wenn Ärzte mehr als 60 Arbeitstage im Jahr mit Bürokratie beschäftigt sind, ist das System bereits erkrankt. Fünftens. Wir haben 93 Krankenkassen, die Verwaltungskosten in Höhe von rund 18 Milliarden Euro im Jahr verursachen. Durch Zusammenlegungen wären hier – entgegen der Meinung sogenannter Experten – erhebliche Einsparungen möglich. Sechstens. Die Lebensmittelindustrie verursacht nachweislich massive Gesundheitsschäden. Studien zeigen: Fertiggerichte, Zusatzstoffe, Pestizide, Softdrinks usw. erhöhen das Risiko für Herzerkrankungen, Diabetes und Krebs. Besonders alarmierend bleiben Energydrinks.”
“Auf der anderen Seite sollen die Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Slowenien, Tunesien und Marokko, wonach im Heimatland lebende Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sind, bestehen bleiben. Dort soll also gelten, was in Deutschland nicht mehr gilt? Was für eine Ungleichbehandlung deutscher Familien! Was muss sich unter anderem ändern? Erstens: Absenkung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 7 Prozent. Dies brächte eine Ersparnis von bis zu 7 Milliarden Euro. Zweitens: die Medikamentenpreise der Pharmaindustrie begrenzen. Andere Länder zeigen, dass es günstiger geht. So sind zum Beispiel Krebsmedikamente bei uns teilweise um mehrere Tausend Euro teurer als in anderen EU-Ländern. Drittens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bestreben, die Wartezeiten auf Facharzttermine zu verkürzen, ist gescheitert. Betrugen die durchschnittlichen Wartezeiten 2019 noch 33 Tage, waren es 2024 bereits 42. Der Antrag der Linkenfraktion geht am eigentlichen Skandalzustand unseres Gesundheitssystems vorbei. Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, gleichzeitig aber die höchste vermeidbare Sterblichkeit in Westeuropa. Jetzt will man die Versicherten finanziell weiter belasten. Nicht nur Zuzahlungen auf Medikamente, auch massive Beschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern stehen bevor.”
“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Alternative für Deutschland wird sich jedem Versuch, die Widerspruchslösung durch die Hintertür einführen zu wollen, konsequent entgegenstellen. Unser Rat an Sie: Lassen Sie es einfach bleiben. Meine Damen und Herren, es geht hier um Menschen, die auf eine Niere warten. Es geht um Ehepartner, Eltern, Geschwister, Freunde, die spenden wollen, es aber nicht können. Diesen Menschen müssen wir helfen – und wir können es. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der Nächste in der Debatte ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.”
“Hingegen sieht Ihr Gesetzentwurf auf dessen Seite 81 einen Start erst drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Transplantationsgesetzes vor. Drei Jahre Stillstand, in denen sich die Transplantationssituation weiter verschärft. Beim Thema Organspende ist noch ein weiterer Punkt anzusprechen. Immer wieder unternehmen die Altparteien Anläufe, bei der postmortalen Organspende die sogenannte Widerspruchslösung einzuführen. Ginge es nach Ihnen, wäre jeder Mensch ein potenzielles Ersatzteillager für Organe, es sei denn, er hätte einer Organentnahme zuvor proaktiv widersprochen. Die körperliche Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und umfasst auch den Zustand des klinischen Todes und des Gehirntodes. Den Menschen als potenzielles Ersatzteillager zu behandeln, ist mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht vereinbar.”
“Die S3-Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie, auf die sich Ihr Entwurf beruft, empfiehlt eine umfassende psychosoziale Nachsorge. Wie diese konkret ablaufen soll, erklären Sie aber gerade nicht. Darüber hinaus führt Ihr Entwurf zu weiterem Bürokratieaufwand. Und damit komme ich zum Antrag der Alternative für Deutschland. Dieser schafft Abhilfe bei einem wichtigen Versorgungsproblem und ist dabei zugleich schlanker, pragmatischer und näher an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen. Er enthält drei klare Maßnahmen: Erstens. Die Überkreuz-Lebendspende in Deutschland erlauben. Zweitens. Die Voraussetzungen für die Bestimmung der passenden Spender-Empfänger-Paare schaffen. Drittens. Die Finanzierung durch die Krankenkassen sicherstellen. Unser Antrag könnte sofort helfen.”
“Dieser Grundsatz stellt eine hohe Hürde dar, die verhindert, dass leichtfertig zur Lebendspende gegriffen wird. Die Lebendspende ist ein erheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Spenders. Sie erhöht zudem den seelischen und sozialen Druck auf potenzielle Organspender. „Wegen dir muss er leiden, vielleicht sogar sterben“, könnte einer Person vorgehalten werden, die – aus welchen Gründen auch immer – zögert. Hier ist eine ethische Problematik gegeben, die Ihr Gesetzentwurf gerade nicht berücksichtigt. Für den Spender können die seelischen und körperlichen Folgen einer Lebendorganspende erheblich sein. Diese Belastungen können deutlich gemildert werden, wenn eine angemessene begleitende Nachsorge stattfindet. Genau das aber ist Ihrem Entwurf nicht zu entnehmen.”
“Eine im Ausland längst bewährte Lösung, die sogenannte Überkreuzspende, ist praktikabel: Paar eins spendet eine Niere an Paar zwei, und Paar zwei spendet im Gegenzug eine Niere an Paar eins. Auf diese Weise wird nicht nur zwei Menschen geholfen, es sind auch zwei Empfänger weniger auf der Warteliste. Es ist also richtig, für die Überkreuz-Lebendnierenspende auch in Deutschland eine Rechtsgrundlage zu schaffen und eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen zu gewährleisten. Ihr Entwurf ist sinnvoll, ist aber auch durch Schwachstellen geprägt. Er berücksichtigt die Erfahrungswerte anderer Länder nicht, ebenso wenig die von Betroffenen vorgebrachten Bedenken. Bislang gilt der Grundsatz, dass eine Lebendspende erst dann in Betracht kommt, wenn kein postmortales Organ zur Verfügung steht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Circa 10 000 Menschen warten in Deutschland auf eine Spenderniere. Im Jahr 2024 wurden circa 2 000 Transplantationen durchgeführt. Die durchschnittliche Wartezeit beträgt bei uns sechs bis acht Jahre. Eine Dialysebehandlung kostet im Jahr circa 20 000 Euro, eine Transplantation zwischen 50 000 Euro und 60 000 Euro. Die Lebendnierenspende bietet gegenüber der postmortalen Transplantation nachweislich bessere Ergebnisse. Auf der anderen Seite haben wir es mit einem Komplex aus medizinischen, rechtlichen und moralischen Problemen zu tun. Rund ein Drittel der Lebendspendewilligen scheitert an Unverträglichkeiten mit dem geplanten Empfänger. Der Ehemann will seiner Ehefrau eine Niere spenden, kann es aber nicht, weil seine Niere nicht kompatibel ist.”
“Danke, Herr Kollege, für die Kurzintervention. – Was Sie hier sagen, trifft nicht den Kern. Sie haben dieses System so weit ausgedehnt, dass auch Leute, die nicht hier leben, mitversichert sind. – Danke schön. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Claudia Moll von der SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Serdar Yüksel von der SPD-Fraktion.”
“Auch hier zeigt sich: Die Union macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen links-grüner Gesellschaftszerstörung. Zu dieser gehört auch die von linker Seite immer weiter betriebene Bagatellisierung der Kindsabtreibung. Über 100 000 Ungeborene pro Jahr sind es in Deutschland. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. Dann setzen Sie fort. Die Familie ist die Keimzelle einer Gesellschaft. Wo diese zerstört wird, geht eine Gesellschaft zugrunde. Wir von der Alternative für Deutschland fordern: keine Nachteile für Eltern, die für ihre Familie da sind. Im Gegenteil: Entlasten Sie Familien, statt sie immer weiter zu gängeln! Erkennen Sie die Familienarbeit als das an, was sie ist: der wichtigste gesellschaftliche Beitrag, den es gibt! Die beitragsfreie Mitversicherung muss bleiben, ebenso das tradierte Familienbild. Herzlichen Dank.”
“Wer will und kann auf dieser Grundlage überhaupt noch eine Familie gründen? Die Folgen Ihrer Politik zeigen sich längst in den Statistiken. Deutschland verzeichnet einen historischen Geburtenrückgang. Von 2021 bis 2024 ist die Geburtenrate von 1,58 auf 1,35 Kinder pro Frau gesunken. Aber gleichzeitig ist der Wunsch nach Kindern auf 1,75 Kinder angestiegen. Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist die Folge Ihrer Politik. Ihre Politik macht es schier unmöglich, von einem Gehalt noch eine Familie ernähren zu können. Beide Eltern müssen arbeiten, und die Kinder werden in staatliche Einrichtungen abgeschoben. So gefällt es den Linken. Aber warum macht eine einst konservative Partei wie die CDU diesen Wahnsinn mit? Weil sie längst nicht mehr konservativ ist!”
“Dieses Geld könnte an anderer Stelle eingespart werden. Warum pumpen Sie weiterhin Milliarden in die Ukraine? Bis heute 76 Milliarden Euro! Noch immer bestehen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen und ähnliche Abkommen, wonach im Ausland lebende Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sind. Aber in Deutschland lebende Ehepartner sollen nicht mehr beitragsfrei mitversichert werden? Über 500 000 arbeitsfähige Ukrainer beziehen Bürgergeld – circa 6 Milliarden Euro im Jahr – und sind in den gesetzlichen Krankenkassen versichert. Es gibt also genug Einsparpotenzial. Warum also wollen Sie an die Familien im Land? Was wird Ihr nächster Schritt? Auch die Kinder nicht mehr mitzuversichern? Die Familien in Deutschland haben weiter an Kaufkraft verloren. Die Ursachen hierfür sind bekannt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die CDU, die sich „christlich“ nennt, aber die christliche Familie zerstören will. Bislang galt: Ehepartner, die nicht erwerbstätig sind, sind über den arbeitenden Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Warum ist das so? In aller Regel, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen – der wichtigste Dienst an der Gesellschaft. Doch genau diese Menschen sollen nun bestraft werden. Es geht um circa 225 Euro im Monat, fast 3 000 Euro im Jahr, und um circa 2 Millionen Menschen. Sie bestrafen Menschen, die das tradierte Familienbild leben. Und wofür das Ganze? Man weiß es nicht genau, aber Schätzungen sprechen von circa 5,5 Milliarden Euro Kostenersparnis im Jahr.”
“Die Alternative für Deutschland würde diese Punkte sofort umsetzen, und zwar durch eine von den Altparteien über Jahrzehnte verweigerte, aber unausweichlich bevorstehende revolutionäre Gesundheitsreform. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl.”
“Während dieser Antrag kommunale gegen kapitalgetragene MVZs und die klassischen Arztpraxen ausspielt, werden die eigentlichen Probleme der Ärzteschaft gerade nicht gelöst. Die Lösung wäre: deutliche Reduktion von Dokumentationspflichten; einheitliche Formulare für alle Krankenkassen; Digitalisierung effektiv umsetzen – diese bereitet derzeit mehr Aufwand statt weniger –; die Probleme der Telematikinfrastruktur lösen; das Abrechnungssystem vereinfachen; die Kommunikation mit den Kliniken, Kassen und Laboren deutlich verbessern; Rückkehr zu einer guten ärztlichen Versorgung; mehr Zeit für die Patienten; Patienten nicht als Fälle diskriminieren, sondern als Menschen einer Solidargemeinschaft wertschätzen; keine uferlose Ökonomisierung des Systems dulden und deutlich schnellere Arzttermine für gesetzlich Versicherte.”
“Über 60 Arbeitstage im Jahr stehen der eigentlichen Patientenversorgung deshalb nicht zur Verfügung. Eine weitere Gefahr besteht in der Verdrängung freiberuflicher Arztpraxen. Wer die freie ärztliche Berufsausübung nicht schützt, gefährdet die medizinische Grundversorgung insbesondere im ländlichen Raum. Die Versorgungsrealität in einem schwäbischen Landkreis ist eine völlig andere als die in Berlin. Kurzum: Sie wollen mehr Zentralstaat, mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und damit links-grüne Planwirtschaft auch im Gesundheitswesen. Diese hat bereits unsere Energieversorgung, unsere Industrie und unser Bildungswesen ruiniert. Für kommunale MVZs gilt: Der Staat springt da ein, wo der Markt versagt, nicht aber dort, wo er funktioniert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir sprechen heute über die Reform der Medizinischen Versorgungszentren. In unserem Gesundheitssystem steht nicht mehr der Mensch und seine Gesundheit im Mittelpunkt, sondern vielmehr Kostenersparnis und Rendite. Dies zeigte sich in der Coronazeit, wo Kliniken auf schamlose Weise bei den Bettenbelegungen getrickst haben, um Pauschalen abzukassieren. Es hat seine Folgen, wenn renditeorientierte Träger sich auf lukrative Eingriffe spezialisieren und die Grundversorgung vernachlässigen. Der vorliegende Antrag ist aber nicht die Lösung. Transparenzregister, monatliche Aktualisierungen, neue Meldepflichten, Genehmigungsvorbehalte etc. schaffen nur Bürokratiemehraufwand. 90 Prozent der Ärzte sind durch den Bürokratiewahnsinn überlastet.”
“Der Abgeordnete Kneller hat in seiner Rede die Kollegin Broßart angesprochen und ihr Transfeindlichkeit vorgeworfen. Auch wenn das in diesem Fall möglicherweise ein geschmackloses Wortspiel darstellen sollte, hat er bewusst nicht von „Transrapidfeindlichkeit“ gesprochen. Er hat der Kollegin durch seine Wortwahl bewusst, ohne sachlichen Hintergrund und ohne Debattenbezug eine menschen- bzw. gruppenverachtende Gesinnung vorgeworfen, und er hat sie damit auch persönlich in ihrer geschlechtlichen Identität angegriffen und herabgewürdigt. – Schön, dass Sie das beglückwünschen, Frau Kollegin. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.”
“Anerkennungen erfolgen meist nur nach jahrelangen Gerichtsverfahren. Kurzum: Die Absicherung geschädigter Lebendspender ist faktisch unzureichend. Fazit: Der Gesetzentwurf ist derzeit nicht ausgereift, unvollständig und bedarf daher einer Überarbeitung. Im Übrigen ist das Verhalten dieser und der vorherigen Regierung so zu deuten, dass mittelfristig die sogenannte Widerspruchslösung in Deutschland umgesetzt werden soll. Das heißt, jeder soll automatisch als Organspender gelten, sofern er dem nicht aktiv widersprochen hat. Die Alternative für Deutschland stellt sich gegen die Widerspruchslösung. Der Mensch darf nicht als potenzielles Ersatzteillager angesehen und behandelt werden. Herzlichen Dank. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, teile ich Folgendes mit: Der Abgeordnete Kneller erhält von mir einen Ordnungsruf.”
“Bei der nicht gerichteten anonymen Nierenspende spendet eine Person ihre Niere an einen ihr nicht bekannten Empfänger, zum Beispiel an einen solchen auf der Warteliste. Der Entwurf der Bundesregierung hat positive Ansätze. Allerdings gibt es insbesondere in Anlehnung an unseren Antrag auch Defizite. So entstehen unter anderem ein erhöhter Bürokratieaufwand, eine Schwächung des Datenschutzes und eine Integration in eine intendierte Widerspruchslösung. Darüber hinaus sind mögliche Folgen der Lebendnierenspende unter anderem, dass bis zu 20 Prozent der Spender mit dauerhaft relevanten Erschöpfungssymptomen, bis zu 75 Prozent mit Alltagseinschränkungen und rund 50 Prozent mit chronischer Niereninsuffizienz zu kämpfen haben. Zudem werden Folgeschäden von den Versicherungen häufig bestritten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher ist eine Lebendnierenspende nur zulässig, soweit nicht auf eine Organentnahme nach festgestelltem Gehirntod zurückgegriffen werden kann, und nur für Personen, die in einem besonders engen Näheverhältnis zueinander stehen. Der Gesetzentwurf zielt auf die Erweiterung des Organspender- und Organempfängerkreises ab. Dies soll mit der sogenannten Überkreuz-Lebendnierenspende und der sogenannten nicht gerichteten anonymen Nierenspende erreicht werden. Die Überkreuz-Lebendnierenspende ist die Spende von Nieren zwischen zwei oder mehr in sich inkompatiblen Organspendepaaren. Diese hat die Alternative für Deutschland bereits mit ihrem Antrag vom 12.09.2025, Drucksache 21/1566, gefordert. Schön, dass Sie sich von uns inspirieren lassen.”
“Erst wenn alle Schulen saniert sind, alle Krankenhäuser wieder normal funktionieren, die Deutsche Bahn mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks fährt, jede Brücke in Deutschland saniert ist, Polizei und Justiz zeitgemäß arbeiten, jedes Schulkind ein kostenloses Mittagessen hat, Kindergartenplätze nichts mehr kosten, Schwimmbäder nicht mehr geschlossen werden, Bus und Bahn auch wieder auf dem Lande verkehren, unsere Schüler wieder Spitzenplätze in den PISA-Studien belegen, in jeder Gemeinde wieder ein Hausarzt praktiziert und die Leistungskataloge der Krankenkassen nicht mehr beschnitten werden, können wir über Auslandszahlungen diskutieren. Erst dann, aber nur dann haben wir das beste Deutschland aller Zeiten erreicht. Herzlichen Dank. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Tanja Machalet.”
“Nur die Alternative für Deutschland wird das Verschwendungsprogramm der Altparteien „Geld für die Welt“ auf ein vernünftiges Maß zurückführen und vorerst gar aussetzen. Deutschland hat tausend Probleme, und keines wird gelöst.”
“Die Gegenfinanzierung erfolgt unter anderem durch: Reduzierung der EU-Zahlungen – Deutschland bezahlt jede Woche 1 Milliarde Euro nach Brüssel und bekommt nur jede vierte Woche 1 Milliarde Euro zurück, und obendrein wird eine rechtswidrige Schuldenunion aufgebaut und das politische Selbstbestimmungsrecht Deutschlands immer weiter ausgehöhlt –, Streichung ideologisch geprägter Programme mit zweifelhaftem Nutzen, Reform des Bürgergeldes, Kürzung bei überhöhten Verteidigungsausgaben, Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat bis heute 76 Milliarden an die Ukraine gezahlt, England 25 Milliarden, Frankreich 8,5 Milliarden, Spanien 3 Milliarden und Italien 2,5 Milliarden Euro. Steuergelder sind primär da einzusetzen, wo diese erarbeitet werden.”
“Reduzierung der Lkw-Maut für innerdeutsche Transporte: 2,3 Milliarden Euro. Reduzierung des Emissionshandels: 4,3 Milliarden Euro. Abschaffung der CO2-Bepreisung: 17 Milliarden Euro. Senkung der Belastungen beim Agrardiesel: 500 Millionen Euro. Senkung der Stromsteuer für Industrie und Privathaushalte: 6,5 Milliarden Euro. Senkung der Lohnsteuer: 10 Milliarden Euro. Senkung der Körperschaftsteuer: 3 Milliarden Euro. Und Senkung der Einkommensteuer: 3 Milliarden Euro.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenkassen kollabieren. Den Versicherten drohen erneut Beitragserhöhungen. Und die Regierung legt einen Haushalt vor, der beides gerade nicht abwendet. Seit Merkel erfahren wir in allen Bereichen eine Reformverschleppung. Nur die Alternative für Deutschland wird das Sparprinzip der sogenannten schwäbischen Hausfrau endlich umsetzen. Hierzu schlagen wir ein Entlastungspaket in Höhe von 55 Milliarden Euro vor, das gezielt auf die Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Kaufkraft abzielt. Weiter sind 5 Milliarden Euro für ein kommunales Nothilfeprogramm eingespeist. Wer den Sozialstaat erhalten will, muss die Wirtschaft stärken. Wer die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren will, muss die Löhne entlasten. Wie ist das zu machen?”
“Noch einen Satz: Nur die Alternative für Deutschland kann die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Geisterfahrt der Altparteien noch stoppen. Herzlichen Dank.”
“Ergänzend sei mitgeteilt, dass unter anderem Norwegen, Belgien, Frankreich, die Schweiz, Schweden, Irland, die Niederlande, Polen und Ungarn sich bereits am dänischen Modell orientieren. Deutschland braucht das gesundheitspolitische Rad nicht neu zu erfinden. Eine Orientierung an den europäischen Nachbarn wäre problemlösend. Was wir dringend brauchen, ist eine Rückkehr zu einer Politik der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes und damit zu einer Politik, die primär die Sorgen und Nöte der steuer- und sozialversicherungszahlenden Bevölkerung berücksichtigt. Geschieht dies nicht, übrigens in allen Politikbereichen, steht der Absturz Deutschlands in die politische Verwahrlosung bevor. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Dort ist die medizinische Versorgung auf eine Notfallversorgung, Schmerzlinderung und auf nicht aufschiebbare Behandlungen begrenzt. Darüber hinaus sind Asylsuchende in Dänemark nicht in das öffentliche Gesundheitssystem eingebunden. Deren Versorgung erfolgt zentral gesteuert in staatlich kontrollierten Einrichtungen durch die Einwanderungsbehörde. Für weiter gehende medizinische Maßnahmen ist eine behördliche Genehmigung notwendig. Was ist das Ziel unseres Antrags? Reduzierung falscher Anreize für Migration, Entlastung des deutschen Gesundheitssystems, Gerechtigkeit gegenüber in- und ausländischen Bürgern, die zum Teil seit Jahrzehnten Beiträge in das Gesundheitssystem einbezahlt haben, und Schutz unseres Asylsystems vor Missbrauch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 36 Monaten erhalten Asylbewerber bei uns nahezu dieselben Leistungen wie reguläre Beitragszahler. Dies gilt auch für circa 300 000 abgelehnte und daher ausreisepflichtige Asylbewerber. Dies kommentierte einst der heutige Bundeskanzler wie folgt – Zitat –: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Wohlweislich, da hat er recht. Unser Antrag sieht vor, das jetzige Niveau der medizinischen Versorgung von in Deutschland nicht erwerbstätigen Ausländern zu reduzieren, indem dieses auf das verfassungsrechtlich notwendige Minimum beschränkt wird. Dies erfolgt durch eine Orientierung am dänischen Modell.”
“Nur wenn dieses Gewaltproblem, egal von wem verursacht, mit gelöst wird, kann eine wirkliche Reform gelingen. Dies könnte im beschleunigten Verfahren zügig umgesetzt werden. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.”
“Bisher von der Politik nicht angesprochen und nicht geregelt ist das große Problem der seit Jahren zunehmenden Attacken gegenüber Rettungs- und Klinikpersonal. 60 Prozent der befragten Ärzte und Pfleger berichten von verbalen Übergriffen, 40 Prozent gar von Tritten und Schlägen. Das BKA erfasste im letzten Jahr knapp 39 000 Tatverdächtige. Davon waren 84 Prozent Männer. In Nordrhein-Westfalen hießen die Täter mit Vornamen zu über 60 Prozent gerade nicht Fritz, Thomas und Martin. Ebenso tatverdächtig waren Familien- und Gruppenverbände, die nicht bereit sind, sich den Regeln der Einrichtungen unterzuordnen. Sicherheitskräfte in der Notaufnahme, Verteidigungskurse für Ärzte und Pfleger und das Einteilen von Arbeitsschichten nach körperlicher Robustheit sind dauerhaft keine Lösung.”
“Darüber hinaus müssen die Leute in den Leitstellen die Möglichkeit haben, auch andere Dienste wie Pflegedienste und kommunale Einrichtungen der Altenpflege zu vermitteln. Aus Angst vor Regressansprüchen wurde dieser Weg in der Vergangenheit kaum beschritten. Das Leitstellenpersonal muss deshalb von Regressforderungen freigestellt werden, so wie dies kürzlich für Ärzte bei Impfschäden höchstrichterlich entschieden wurde. Ebenso müssen die Rettungszeiten, die von den Ländern bestimmt werden, verkürzt werden. In mindestens 80 Prozent der Fälle sollen die Retter innerhalb von acht Minuten eintreffen. In 10 von 16 Bundesländern wird dies nicht erreicht. Die Überlebenschancen bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand sinken pro Minute um circa 4 Prozent.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Patienten mit Bagatellerkrankungen verstopfen die Notaufnahmen. Der Rettungswagen wird bei Nichtigkeiten gerufen. Jeder sieht sich als Notfall. Ärzte und Pflegepersonal arbeiten am Limit. Die Steuerung der Patienten in die für sie richtige Versorgungsebene ist nach wie vor problematisch. Was ist das Ziel? Die geplante Reform soll die Schnittstellen zwischen Rettungsdienst und ärztlichem Bereitschaftsdienst verbessern. Das ist zu erreichen durch die Einrichtung von integrierten Notfallzentren, in denen eine gemeinsame digitale Ersteinschätzung erfolgt, um Rettungsdienste zu entlasten, die dann schneller für die wirklichen Notfälle verfügbar sind. Und: Notfallsanitäter sollen nach ärztlicher Abstimmung eigenverantwortlich Medikamente verabreichen und invasive Maßnahmen vornehmen dürfen.”
“Die Altparteien diskutieren seit Jahren im Kreis, und passieren tut nichts. Die Alternative für Deutschland würde insoweit einen Dreipunkteplan umsetzen, nämlich den Bürgergeldtourismus nach Deutschland beenden, spürbare Konsequenzen für Arbeitsunwillige verhängen und die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft steuerlich entlasten und damit zurückkehren zu einer sozialpolitischen Normalität. Herzlichen Dank.”
“Es ist jedoch nicht der Königsweg, den Steuerzahler die Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dauerhaft in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro jährlich tragen zu lassen. Von 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern besitzen 48 Prozent keinen deutschen Pass, davon allein 720 000 Ukrainer, wovon 520 000 als erwerbsfähig gelten, aber nicht arbeiten. Woran liegt das? Ein alleinstehender Ukrainer erhält in Europa einschließlich Mietkosten folgende Leistungen im Monat: Deutschland 950 Euro, Norwegen 670 Euro, Frankreich 430 Euro, Niederlande 390 Euro, Italien 300 Euro, Österreich 260 Euro, Schweden 180 Euro, Polen 0 Euro, nur eine Starthilfe in Höhe von 70 Euro, Großbritannien 0 Euro, nur Unterkunft und Zugang zum Arbeitsmarkt. Folge: Die Beschäftigungsquote für Ukrainer liegt in Polen bei 65 Prozent und in Deutschland bei 34 Prozent.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist pleite. Die Schuldenlast in Höhe von 2 500 Milliarden Euro wird im Jahr 2235 getilgt sein, so der Bund der Steuerzahler. Darüber hinaus arbeiten die Krankenkassen defizitär, nicht zuletzt wegen der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher. Der Bund übernimmt für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe derzeit aber nur 35 Prozent der anfallenden Kosten. Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, die Deckungslücke zu schließen und eine monatliche Beitragspauschale in Höhe von derzeit 320 Euro pro Person aufzuwenden. Dieser Weg wurde bereits in den Koalitionsverträgen von 2017 und 2021 hinsichtlich des früher geltenden ALG II intendiert, aber nicht umgesetzt. Aufgrund jahrelanger Untätigkeit muss jetzt gehandelt werden.”
“Die Bundesregierung hat zunächst die Interessen Deutschlands wahrzunehmen. Sind unsere Baustellen abgearbeitet, kann über Auslandshilfen nachgedacht werden. Beides ist hier nicht der Fall. Fazit: Steuereinnahmen sind ausreichend vorhanden. Lediglich die falsche Verwendung derselben beschleunigt die Irrfahrt Deutschlands in den wirtschaftlichen Abgrund. Herzlichen Dank. Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort die Abgeordnete Nora Seitz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Folgende Entlastungen wird die AfD umsetzen: Lohnsteuer senken, Soli abschaffen, Einkommensteuer senken, Körperschaftsteuer senken, Gasspeicherumlage abschaffen, CO2-Preise abschaffen, Emissionshandel der Unternehmen abschaffen, Stromsteuer senken und Lkw-Maut abschaffen. Wie wird das gegenfinanziert? Asylkosten senken: 2023 waren es im Bund 30 Milliarden Euro und bei den Ländern und Kommunen 20 Milliarden, also insgesamt 50 Milliarden Euro. Leistungen für die Ukraine reduzieren: Bis Mai 2024 waren es 34 Milliarden Euro. Entwicklungshilfe reduzieren: Deutschland zahlt jährlich 30 Milliarden Euro, Großbritannien 18 Milliarden, Japan 17 Milliarden, Frankreich 15 Milliarden und Italien 7 Milliarden. EU-Zahlungen reduzieren: Von 3 Euro, die nach Brüssel überwiesen werden, kommt 1 Euro zurück, und das seit Jahrzehnten.”