Joachim Bloch
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen bei der postmortalen Organspende von zu wenigen Spenderorganen und darüber, dass es hierbei um eine Gewissensentscheidung des Einzelnen geht, es also ein Richtig oder Falsch gerade nicht gibt.”
“Das Widerspruchsmodell wurde in Spanien 1979 eingeführt, hatte aber zehn Jahre lang keinen nennenswerten Effekt. Entscheidend war der 1989 begonnene Aufbau der Organisationsstruktur.”
“Wäre das aber der richtige Weg? In Deutschland haben 40 Prozent der Bevölkerung, also knapp 34 Millionen Menschen, einen Organspendeausweis. Davon ist die Anzahl tatsächlich erfolgter Spenden zu unterscheiden. In Deutschland kommen pro Jahr 11 Spender auf 1 Million Einwohner, in Spanien dagegen mehr als 40 Spender.”
“Die Deutsche Bischofskonferenz spricht sich gegen die Widerspruchslösung aus. Politisch stellt sich folgende Frage: Warum soll der Bürger in der Pflicht sein, aktiv zu widersprechen, und warum soll nicht stattdessen der Staat in der Pflicht sein, aktiv nachzufragen? Hierüber müssen wir diskutieren. Herzlichen Dank.”
“Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Gesundheitssystem kaputtgespart und durch Migration überlastet. Den Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 40 Milliarden Euro.”
“Zusätzlich wird dadurch die Einwanderung in unsere Sozialsysteme deutlich reduziert werden. Drittens. Die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland – das betrifft 21 Staaten – kommt auf den Prüfstand und wird überwiegend abgeschafft.”
The complete record
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“Es handelt sich hierbei um gesamtgesellschaftliche Angelegenheiten und damit um Bundessachen. Es muss zu einer Entlastung der Beitragszahler kommen. Es muss eine Erhöhung des Gesundheitshaushalts auf insgesamt 20 Milliarden Euro erfolgen. Wie ist das zu machen? Wer den Sozialstaat erhalten will, muss die Wirtschaft stärken. Wer die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren will, muss die Löhne entlasten. Deutschland belegt Platz zwei bei der Steuer- und Abgabenlast der 38 OECD-Länder. Ein Single-Durchschnittsverdienst wird mit fast 48 Prozent Steuern und Abgaben belastet. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 34,8 Prozent.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenkassen stehen vor dem Kollaps. Ursachen sind steigende Gesundheitskosten, versicherungsfremde Leistungen, insbesondere die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger. Die zugesagten Maßnahmen der Regierung sind vage und zielen auf lange Fristen ab, 2028. Die Ministerin schließt Leistungskürzungen nicht aus und verweist auf eine Basiskrankenversicherung mit buchbaren Zusatzleistungen, so als könnten Art und Zeitpunkt von Krankheiten und Unfällen im Voraus bestimmt werden. Die CDU hält gar eine Eigenbeteiligung der Patienten bei sogenannten überflüssigen Arztterminen für angebracht, ohne zu sagen, was damit gemeint sein soll. Leistungskürzungen und Eigenbeteiligungen wird es mit der AfD nicht geben. Was ist zu tun? Versicherungsfremde Leistungen sind zu stoppen.”
“Gleichzeitig müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass das Pflegekompetenzgesetz nicht als finale Lösung, sondern nur als weiterer Schritt hin zu einer unvermeidbar bevorstehenden epochalen Pflegereform verstanden werden muss. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Sabine Dittmar das Wort.”
“Obwohl das Gesetz die Kompetenzen stärken soll, fehlt eine klare Strukturierung der Aufgaben, um Versorgungsqualität und Patientensicherheit zu gewährleisten. Derzeit fehlt es auch an einer wissenschaftlichen Evaluation der geplanten Änderungen. Wird eine solche nachgereicht? In der Praxis sind zunächst nur Modellvorhaben geplant, die dann auszuwerten sind, bevor dauerhaft Kompetenzen übertragen werden können. Mit welchem Zeitrahmen müssen wir hierbei rechnen? Aufgrund der Dramatik im Pflegebereich ist eine sofortige Entlastung statt modellhafter Zwischenlösungen notwendig. Fazit: Diese Punkte verdeutlichen, dass der Entwurf zwingend zu überarbeiten ist.”
“Bei der Telepflege fehlen klare Regelungen und Datenschutzbestimmungen, was die Integration in den Pflegealltag riskant gestaltet. Wer bezahlt die laufenden Kosten der Telepflege für Hardware und Wartung: der Pflegepatient, die Krankenkasse, der Einrichtungsträger? Ist die notwendige Infrastruktur für Digitalisierung und Telepflege bereits geschaffen? Wenn nicht, wer bezahlt diese? Ist die Finanzierung des Gesamtpakets durch Steuer- und Beitragszahler gesichert, oder steigen die Krankenkassenzusatzbeiträge im nächsten Jahr erneut? Weitere Aufgaben bedeuten zusätzliche Belastungen der Pflegekräfte. Wie lässt sich dieser Konflikt auflösen? Eine Aufgabenerweiterung bedingt eine angemessene Vergütung. Ist diese gesichert und, wenn ja, durch wen und wie?”
“Es ist wichtig, die Kompetenzen und Aufgaben der Pflegekräfte exakt zu definieren. Auch die zentralen Unterschiede zwischen Altenpflege und Krankenpflege sind herauszuarbeiten. Welche Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte sind vorgesehen? Den heutigen Istzustand – verbockt – haben die Gesundheitsminister der letzten 30 Jahre zu verantworten. Denn die demografischen Entwicklungen waren bereits absehbar. Was ist im Entwurf nicht geregelt? Der Kompetenzkonflikt zwischen Pflege- und Ärzteschaft: Wer darf künftig was und was nicht? Die genaue Umsetzung und die Verantwortlichkeiten. Nicht geregelt sind Haftungsfragen, wenn Pflegekräfte nun Aufgaben übernehmen sollen, die bislang Ärzten vorbehalten waren. Mögliche Kompetenzen werden durch Prüfvorbehalte Dritter und zusätzliche Qualifikationshürden konterkariert.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was sprechen wir heute? Über 75 Seiten Gesetzestext und 141 Seiten Gesetzesbegründung. Es könnte ein Werk sein mit der Auszeichnung „summa cum laude“ – ist es aber nicht. Der Gesetzentwurf ist nicht ausgereift und schließt an denjenigen von Lauterbach an. Dem Pflegepersonal mehr Eigenverantwortung in der Heilkunde zu übertragen, ist richtig. Es gibt gute Ansätze: Bürokratieabbau, mehr Zeit für die eigentliche Pflege, leichterer Zugang zu Präventionsleistungen, Förderung innovativer Pflegekonzepte, bessere Koordination zwischen Pflegekassen und Kommunen. Dennoch: Das Pflegekompetenzgesetz bietet lediglich einen Rahmen und regelt viele Details und konkrete Maßnahmen gerade nicht.”
“Konzentrieren wir uns auf die Kernaufgaben des Gesundheitswesens, nämlich gute Vorsorge zu leisten und kranke Menschen zu heilen, sowie darauf, endlich ein menschenwürdiges Pflegeumfeld zu schaffen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.”
“Damit sollen Impfstoffe gegen zurzeit noch völlig unbekannte Virusvarianten gekauft werden. Im Jahr 2023 mussten so 132 Millionen Coronaimpfdosen zum Schaden des Steuerzahlers entsorgt werden. Höchst fragwürdig sind eingestellte Mittel für eine sogenannte Long-Covid-Beratung. Um was geht es hier? Gemäß einer immer mehr aus der Deckung kommenden Ärzteschaft soll es sich hierbei um eingetretene mRNA-Impfschäden handeln. Die Ärzte raten ihren Patienten allerdings: Wenn du „Impfung“ sagst, bist du alleine. Sag „Long Covid“, und dir wird geholfen. – Was wir hier brauchen, ist ein Untersuchungsausschuss. Der zahnlose Tiger Enquete-Kommission ist der billige Versuch, geschehenes Unrecht zu vertuschen und sich der Verantwortung zu entziehen. Wir brauchen weiter die Einrichtung eines Impfopferhilfsfonds.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt Gesundheit steigt auf über 19 Milliarden Euro. Damit wird ein System mit Steuergeld künstlich beatmet. Und trotzdem gibt es zum Beispiel in unzähligen Kliniken und Pflegeeinrichtungen keine Klimaanlagen. In jedem EU-Schweinemastbetrieb ist eine solche aus Tierschutzgründen Genehmigungsvoraussetzung, nicht jedoch bei kranken und pflegebedürftigen Menschen in Deutschland. Auf der anderen Seite werden jährlich circa 4,5 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung für 2,6 Millionen ausländische Bürgergeldempfänger entnommen. Die Magnetwirkung Bürgergeld muss aufhören. Wir wollen auch nicht, dass 340 Millionen Euro für sogenannte Pandemiebereitschaftsverträge vorgehalten werden.”
“Entscheidend aber ist, dass die pervertierte Ökonomisierung von Einrichtungen in die Daseinsvorsorge gestoppt wird. Schaffen wir endlich ein die Lebensleistung älterer Menschen würdigendes Pflegesystem! Ja, wir sind pflegewillig, aber noch nicht genügend pflegefähig. Packen wir es an! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Bloch, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere! Ich erteile das Wort zum Schluss dieser Debatte Emmi Zeulner für die Unionsfraktion.”
“Sie verlagern unser Pflegeproblem in ihre Heimatländer, und das kann niemand wollen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in 30 Jahren um circa 40 Prozent zugenommen haben. In 10 bis 20 Jahren ist mit einer Verdoppelung des Finanzierungsbedarfs zu rechnen. Was also ist zu tun? Wir müssen die häusliche Pflege, wo circa 85 Prozent der Pflegeleistungen erbracht werden, deutlich aufwerten. Wir brauchen weiter staatliche Hilfen in größerem Umfang. Aus der Pflegeversicherung kommen jährlich circa 65 Milliarden Euro. Das sind circa 1,5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Für Verteidigung wird mehr als das Dreifache bereitgestellt. Schweden investiert in die Pflege mehr als 3 Prozent seines BIPs und damit doppelt so viel wie Deutschland.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles hat mit allem zu tun: Bildungsnotstand, Finanznotstand, Regierungsnotstand, Bürokratienotstand, Medikamentennotstand, Wertschätzungsnotstand, Coronaaufarbeitungsnotstand und Pflegenotstand. Deutschland ist ein einziger Notstand. Die Ursachen des Pflegenotstandes sind hohe körperliche und psychische Belastungen, ein zu geringer Personalschlüssel, kaum soziale Anerkennung, hohe Abbruchquoten in der Pflegeausbildung, ein Milliardendefizit in der Pflegeversicherung, ein steigender Eigenanteil bei den Heimkosten, die schlechte Vergütung pflegender Angehörige und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Was sind die Folgen? Pflegepersonal wandert ab ins Ausland. Pflegekräfte aus dem Ausland sind aber nicht die Lösung.”