Otto Strauß
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung macht auch vor dem Luftverkehr nicht halt. Das ist weder überraschend noch grundsätzlich problematisch.”
“Im Gesetz steht, dass jeder Fluggast weiterhin auf herkömmlichem Wege abgefertigt werden kann. Das begrüßen wir ausdrücklich. Entscheidend wird allerdings sein, wie diese Regelung im Alltag tatsächlich umgesetzt wird.”
“Flugverspätungen, Umleitungen oder technische Zwischenfälle gehören zum Alltag des Luftverkehrs. Solange ein Flug noch nicht abgeschlossen ist, kann ein berechtigter Bezug zum jeweiligen Beförderungsvorgang bestehen. Aus unserer Sicht wäre es sachgerechter, die Löschung an die tatsächliche Landung des Flugzeuges zu knüpfen.”
“Die Bundesregierung verweist auf die Datenschutz-Grundverordnung, auf technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und auf Löschfristen. Das ist richtig und notwendig. Gleichzeitig bleibt die Frage bestehen, ob die vorgesehenen Schutzmechanismen in der Praxis tatsächlich dauerhaft ausreichen.”
“Aber dazu fehlt Ihnen ja der Mut, obwohl selbst Ihre Sachverständigen mit dem Hinweis, dass mittel- und langfristig die Steuereinnahmen sich erhöhen und nicht weniger werden würden, dieses klar empfohlen haben.”
“Diese Ziele sind vernünftig. Gerade der Luftverkehrsstandort Deutschland leidet seit Jahren unter steigenden Kosten, Personalmangel und einer immer weiter zunehmenden Bürokratie. Wer regelmäßig an deutschen Flughäfen unterwegs ist, weiß aus eigener Erfahrung, dass jede sinnvolle Vereinfachung der Abläufe mehr als willkommen ist.”
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“Die Zustimmung erfolgt nicht aus Begeisterung, sondern weil die Vorteile nach unserer Bewertung die bestehenden Risiken überwiegen. Die offenen Fragen bleiben bestehen, und wir werden die weitere Entwicklung dieses Verfahrens kritisch begleiten. Vielen Dank. Und ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.”
“Aber dazu fehlt Ihnen ja der Mut, obwohl selbst Ihre Sachverständigen mit dem Hinweis, dass mittel- und langfristig die Steuereinnahmen sich erhöhen und nicht weniger werden würden, dieses klar empfohlen haben. Wenn wir den Luftverkehr wirklich wieder auf die Beine bringen wollen, dann müssen wir endlich mal anfangen, den Luftverkehr auch wieder nach Deutschland zu locken. Mit der Digitalisierung der Flugabfertigung alleine werden wir das nicht schaffen. Dennoch erkennen wir an, dass der Gesetzentwurf praktische Verbesserungen ermöglichen kann: Die Freiwilligkeit bleibt erhalten, Datenschutzvorgaben sind verankert, und die Verfahren können den Luftverkehr effizienter machen. Deshalb wird die AfD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.”
“Hier wäre eine stärkere Abstimmung auf EU-Ebene sinnvoll gewesen, bevor nationale Fakten geschaffen werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diese Frage in den europäischen Gremien aktiv vorantreibt. Meine Damen und Herren, wir hätten uns eine gründliche Begründung des Nutzens gewünscht. Die erwarteten Entlastungen beruhen auf Annahmen, die sich erst noch in der Praxis bewähren müssen. Belastbare Zahlen oder Erfahrungswerte aus vergleichbaren Verfahren im Ausland hätten die Diskussion erheblich erleichtert. Doch das, was hier gemacht wird, ist nicht der große Rettungsanker für unsere Luftfahrtindustrie. Das wäre nämlich die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.”
“Flugverspätungen, Umleitungen oder technische Zwischenfälle gehören zum Alltag des Luftverkehrs. Solange ein Flug noch nicht abgeschlossen ist, kann ein berechtigter Bezug zum jeweiligen Beförderungsvorgang bestehen. Aus unserer Sicht wäre es sachgerechter, die Löschung an die tatsächliche Landung des Flugzeuges zu knüpfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Regelung im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls nachzujustieren. Schließlich möchten wir einen Punkt ansprechen, der im bisherigen parlamentarischen Verfahren zu wenig Beachtung gefunden hat: die Frage der technischen Vereinbarkeit. Biometrische Systeme an Flughäfen sind keine nationalen Insellösungen. Sie müssen mit europäischen und internationalen Systemen kompatibel sein.”
“Im Gesetz steht, dass jeder Fluggast weiterhin auf herkömmlichem Wege abgefertigt werden kann. Das begrüßen wir ausdrücklich. Entscheidend wird allerdings sein, wie diese Regelung im Alltag tatsächlich umgesetzt wird. Niemand darf durch längere Wartezeiten, schlechtere Schalterbesetzung oder sonstige organisatorische Nachteile indirekt dazu gedrängt werden, biometrische Verfahren zu nutzen. Die Freiwilligkeit muss mehr sein als ein bloßes Lippenbekenntnis im Gesetzestext. Die Vollzugspraxis an den Flughäfen wird darüber entscheiden, ob dieses Versprechen eingehalten wird. Wir werden das genau beobachten. Kritisch sehen wir außerdem die vorgesehene Löschfrist. Nach dem Entwurf sollen bestimmte Daten spätestens drei Stunden nach dem Abflug gelöscht werden. Diese Frist erscheint willkürlich gewählt.”
“Die Bundesregierung verweist auf die Datenschutz-Grundverordnung, auf technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und auf Löschfristen. Das ist richtig und notwendig. Gleichzeitig bleibt die Frage bestehen, ob die vorgesehenen Schutzmechanismen in der Praxis tatsächlich dauerhaft ausreichen. Datensicherheit ist kein Zustand, der einmal hergestellt wird und anschließend für alle Zeiten besteht. Sie muss ständig überprüft, angepasst und weiterentwickelt werden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Gesetzentwurf konkrete Vorgaben für regelmäßige, unabhängige Audits enthalten hätte. Stattdessen bleibt es bei allgemeinen Verweisen auf bestehende Regelwerke. Das reicht uns nicht. Ein weiterer Punkt betrifft die Freiwilligkeit.”
“Diese Ziele sind vernünftig. Gerade der Luftverkehrsstandort Deutschland leidet seit Jahren unter steigenden Kosten, Personalmangel und einer immer weiter zunehmenden Bürokratie. Wer regelmäßig an deutschen Flughäfen unterwegs ist, weiß aus eigener Erfahrung, dass jede sinnvolle Vereinfachung der Abläufe mehr als willkommen ist. Trotzdem gibt es Punkte, die wir kritisch sehen. Der Gesetzentwurf greift in einen besonders sensiblen Bereich ein. Es geht um biometrische Daten. Es geht um die Verarbeitung von Passbildern. Es geht um Informationen, die weit über die üblichen Angaben auf einer Bordkarte hinausgehen und die im Falle eines Missbrauchs nicht einfach zurückgenommen werden können.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung macht auch vor dem Luftverkehr nicht halt. Das ist weder überraschend noch grundsätzlich problematisch. Viele Reisende nutzen heute bereits digitale Bordkarten, Online-Check-in und automatisierte Gepäckaufgaben und tun dies selbstverständlich ohne großes Aufheben. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass nun auch die Fluggastabfertigung weiter digitalisiert werden soll. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft dafür die rechtlichen Voraussetzungen. Künftig sollen Luftfahrtunternehmen unter bestimmten Bedingungen Daten aus Reisepässen und Personalausweisen auslesen und für einen biometrischen Abgleich nutzen dürfen. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abläufe, kürzere Wartezeiten und eine Entlastung der Flughäfen.”
“Deshalb lehnen wir den Antrag der Linksfraktion ab. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt die konsequente Konzentration auf Entbürokratisierung und kommunale Freiheit. Und was mich besonders geärgert hat, das war diese Aussage „demokratisch“. Also, wie demokratisch Sie sind, haben Sie letzte Woche auf dem Parteitag gezeigt. Ich will Ihnen Folgendes ganz klar sagen, und das ist meine feste Überzeugung als jemand, der über 70 Jahre alt ist: Die SED war eine Mauermörderpartei, und es spielt überhaupt gar keine Rolle, wie oft der Name gewechselt wird: Es bleibt eine Mauermörderpartei. Eine Giftschlange kann sich so oft häuten, wie sie will, sie bleibt eine Giftschlange. Herr Abgeordneter, die Redezeit. Das Gift wird nur mehr.”
“Die Entscheidung über die Entwicklung einer Stadt gehört in die Hände der gewählten Vertreter und nicht in dauerhafte Beteiligungsforen mit unklarer Legitimation. Gerade beim Wohnungsbau brauchen wir schnellere Verfahren. Die Linksfraktion fordert zusätzliche Beteiligungspflichten, sogar für Vorhaben nach den §§ 34, 35 und 246e Baugesetzbuch. Das bedeutet: weitere Verzögerungen, zusätzliche Kosten und mehr Konfliktpotenzial. Die Folgen würden Bauherren, Kommunen und letztlich die Bürger tragen. Deutschland leidet nicht unter einem Mangel an Beteiligungsverfahren, Deutschland leidet unter dem Genehmigungsstatus, Vorschriftenbergen, hohen Baukosten und einer Politik, die das Bauen immer komplizierter macht. Wir brauchen starke Kommunen, verlässliche Eigentumsrechte und Verfahren, die tatsächlich schneller werden.”
“Das schafft neue Auslegungsspielräume und zusätzliche Rechtsunsicherheit für Kommunen, Eigentümer und Investoren. Besonders kritisch sehen wir die Ausweitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in den Grundstücksmarkt. Kommunale Vorkaufsrechte werden gestärkt, Sharingdienste stärker reguliert und zusätzliche Instrumente zur Steuerung von Flächen eingeführt. Wer Wohnungsbau fördern will, muss Investitionen erleichtern. Wer Investoren immer neue Risiken aufbürdet, darf sich über ausbleibende Bautätigkeit nicht wundern. Der Antrag der Linksfraktion geht noch deutlich weiter. Dort soll die Schaffung flächendeckender Beteiligungsstellen vorgeschrieben werden. Damit entsteht neue Bürokratie neben den bereits demokratisch legitimierten kommunalen Gremien.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie einen Antrag der Linksfraktion zur sogenannten „kooperativen Stadtentwicklung“. Beide Vorlagen unterscheiden sich im Detail, weisen aber eine gemeinsame Richtung auf: mehr Steuern, mehr Vorgaben und mehr Einfluss zentraler Akteure auf die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt das Etikett „Beschleunigung“; tatsächlich enthält er zahlreiche neue Instrumente, zusätzliche Abwägungsvorschriften, neue Vorkaufsrechte, weitere Eingriffsmöglichkeiten und eine stärkere Lenkung durch Bund und Raumordnung. Gleichzeitig werden Begriffe wie „Gemeinwohlorientierung“, „Resilienz“ und „Klimaanpassung“ zu zentralen Leitlinien erhoben.”
“Wer Wohnraum schaffen will, muss Bauen und Umbauen erleichtern und darf Eigentümer nicht drangsalieren. Und er muss die Menschen in unserem Land, die keine Aufenthaltsbewilligung haben, wieder in die Herkunftsländer zurückbringen; auch das schafft Wohnraum. Deshalb lehnen wir als AfD diesen Antrag ab. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.”
“Aber Wohnungen entstehen nicht durch Bestrafung, sondern durch Investitionen. Investitionen entstehen nicht durch Misstrauen, sondern durch Freiheit, und genau daran mangelt es in Deutschland. Meine Damen und Herren, wenn die Grünen wirklich mehr Wohnungen wollten, würden sie die Bauvorschriften entrümpeln, so wie wir es fordern, die Energiestandards auf ein vernünftiges Maß zurückführen, so wie wir es fordern, Genehmigungen beschleunigen und die Grundsteuer senken. Stattdessen setzen sie auf Kontrolle, Zwang und neue Belastungen. Wir sagen deshalb klar: Ja zur freiwilligen Umnutzung geeigneter Bürogebäude, Ja zu weniger Bürokratie, Ja zu schnelleren Genehmigungen, aber Nein zu neuen Strafsteuern, neuen Verboten und neuen Eingriffen in das Eigentum.”
“Die Wahrheit ist: Bürogebäude werden nicht deshalb nicht umgebaut, weil Eigentümer zu bequem wären. Sie werden nicht umgebaut, weil die Politik die Kosten explodieren lässt. Brandschutzvorschriften, Schallschutzanforderungen, Belichtungsvorgaben, Stellplatzsatzungen, Energievorschriften, Förderauflagen – die Liste ist mittlerweile länger als manche Bauakte. Und was schlagen die Grünen vor? Noch mehr Staat, noch mehr Vorschriften, noch mehr Eingriffe in Eigentumsrechte. Sogar ein Moratorium für Büroneubauten wird gefordert. Mit anderen Worten: Der Staat soll künftig entscheiden, ob und was gebaut werden darf. Das ist keine Wohnungspolitik, das ist Planwirtschaft. Besonders entlarvend ist die Forderung nach zusätzlichen Strafsteuern auf leerstehende Gebäude. Die Grünen glauben offenbar ernsthaft, man könne Wohnraum herbeisteuern.”
“Deshalb wollen Sie neue Kataster, neue Meldepflichten, neue Kontrollen, neue Abgaben, neue Steuern und sogar einen stärkeren staatlichen Eingriff in Abrissentscheidungen. Sie schmeißen Ihre geistigen Ergüsse einfach so in den Raum, ohne sich mit der Realität zu befassen. Suchen Sie sich doch mal einen Investor, der bereit ist, ein Gebäude aus den 80er- oder 90er-Jahren umzubauen! Suchen Sie ihn doch mal! Wenn Sie ihn gefunden haben, dann können Sie sich freuen; denn das ist der Markt. Sie brauchen einen Investor, der Ihre Fantasien umsetzt. Und warum sind Gebäude leer? Vielleicht, weil das Unternehmen pleitegegangen ist, weil die Unkosten einfach zu hoch geworden sind und das Unternehmen ein neues Gebäude gebaut hat? Genau diese Denkweise hat uns doch erst in die heutige Wohnungsnot geführt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man zunächst meinen: Endlich beschäftigt sich einmal jemand mit einem echten Problem. Tatsächlich gibt es in vielen Städten leerstehende Bürogebäude, während gleichzeitig Wohnraum fehlt. Und ja, die Umnutzung geeigneter Büroflächen zu Wohnungen kann ein sinnvoller Baustein sein. Das klingt auf den ersten Blick sinnvoll. Aber die entscheidende Frage lautet: Wie sieht es in der Realität aus? Und was machen die Grünen daraus? Sie nehmen ein reales Problem und verwandeln es in ein neues Bürokratie- und Steuermonster; denn für die Grünen ist Leerstand niemals das Ergebnis falscher Politik, sondern immer die Schuld von Eigentümern.”
“Wenn Sie wirklich Mieter schützen wollten, dann würden Sie endlich dafür sorgen, dass wieder gebaut werden kann: durch weniger Bürokratie, weniger Auflagen, schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energie und eine Politik, die Eigentum respektiert, statt es zu bekämpfen. Die Wohnungskrise ist nicht das Ergebnis von zu wenig Sozialismus. Sie ist das Ergebnis von zu viel staatlicher Lenkung und Kontrolle. Und sie ist vor allen Dingen auch ein Ergebnis, liebe CDU, der Mutter dieses Mietchaos, und die heißt Angela Merkel. Wenn Sie kurzfristig mehr freien Wohnraum haben wollen, dann schieben Sie endlich alle illegalen, kriminellen Migranten ab! Ja, das macht kurzfristig Wohnungen frei. Deshalb lehnen wir als AfD logischerweise diesen sozialistischen Schwachsinn ab. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Wohnungen entstehen durch Investitionen, und Investitionen brauchen Vertrauen, Eigentumsschutz und verlässliche Rahmenbedingungen. Aber genau das zerstören Sie mit Ihrer sozialistischen Politik. Besonders absurd ist es, wenn Eigentümer inzwischen fast unter Generalverdacht gestellt werden. Wer Eigenbedarf anmeldet, gilt bei Ihnen schon als potenzieller Täter. Wer seine Wohnung wirtschaftlich vermieten will, wird moralisch an den Pranger gestellt. Meine Damen und Herren, Eigentum ist kein gesellschaftliches Verbrechen, Eigentum ist die Grundlage jeder funktionierenden Wohnungswirtschaft. Und noch etwas. Die Linke tut immer so, als würde der Staat Wohnungen günstiger machen können als der Markt. Dabei ist doch gerade der Staat selbst derjenige, der Wohnungen massiv verteuert: durch Steuern usw. usw.”
“Meine Damen und Herren, das ist keine Wohnungspolitik, das ist sozialistischer Wahnsinn und das Ende des Wohnungsbaus. Sie wollen Vermieter zum sozialen Dienstleister machen. Er soll investieren, sanieren, modernisieren, aber bitte ohne Rendite, ohne Planungssicherheit und am besten ohne Eigentumsrechte. Ich kann Ihnen sagen, was jetzt schon passiert: Investoren ziehen sich zurück, private Vermieter verkaufen, Neubauprojekte werden gestoppt, und am Ende fehlen noch mehr Wohnungen. Großkonzernen ist das übrigens vollkommen egal; die können auch in andere Bereiche investieren. Aber es trifft eben Familien, es trifft junge Menschen, es trifft den normalen Bürger, der einfach nur bezahlbaren Wohnraum sucht. Denn eines ist offensichtlich: Wohnungen entstehen nicht durch linke Kampagnen.”
“Sie organisiert Mieterversammlungen, Kampagnen gegen Wohnungsunternehmen und produziert permanent das Bild vom skrupellosen Vermieter. Aber die Realität auf dem Wohnungsmarkt ändern Sie damit nicht. Denn das eigentliche Problem ist doch: In Deutschland wird zu wenig gebaut trotz des gewaltigen Zuzuges, der uns seit 2015 überrollt. Hiermit muss endlich Schluss sein. Und warum wird zu wenig gebaut? Weil dieser Staat das Bauen systematisch verteuert und blockiert: immer neue Energiestandards, immer neue Auflagen, immer neue Umweltvorschriften, immer höhere Zinsen, immer höhere Materialkosten und dazu eine Bürokratie, die jedes Bauprojekt zum Hindernislauf macht. – Alte Weisheit: Wer schreit, hat unrecht. Wer heute Wohnungen schaffen will, wird vom Staat behandelt wie ein Risiko, nicht wie jemand, der dringend benötigten Wohnraum schafft.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Titel dieser Aktuellen Stunde hört, dann könnte man glauben, Deutschland habe ein Wohnungsproblem wegen böser Immobilienkonzerne. Ja, es gibt auch schwarze Schafe Aber Sie scheren alle über einen Kamm. Genau das ist die bequeme, linke Märchenerzählung: Nicht die Politik ist schuld, nicht explodierende Baukosten, nicht Vorschriften, Verbote und jahrelange Genehmigungsverfahren. Nein, schuld sind immer die Konzerne, die Spekulanten, die Eigentümer. Genau deshalb fordert Die Linke inzwischen offen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie Vonovia. Meine Damen und Herren, wer Enteignung zur Lösung wirtschaftlicher Probleme erklärt, der hat aus der Geschichte offensichtlich nichts gelernt. Die DDR lässt grüßen. Die Linke führt einen ideologischen Feldzug gegen Eigentum.”
“Und wenn Sie das heute erneut ablehnen, dann zeigen Sie den Bürgern nur eines: dass wirtschaftliche Vernunft mittlerweile ausschließlich von der AfD vertreten wird.”
“Das Ergebnis sehen wir überall: Flugverbindungen verschwinden, Airlines weichen ins Ausland aus, und Deutschland verliert zunehmend seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Während er in anderen Ländern wächst, stagniert der Luftverkehr hierzulande: Frankreich plus 30 Prozent, Polen plus 122 Prozent und Deutschland gerade einmal plus 1,7 Prozent. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sagt völlig zu Recht: Es gibt kaum noch Anreize, Deutschland überhaupt anzufliegen. Und trotzdem klammert sich die Regierung an diese ideologische Steuer. Meine Damen und Herren, wer Mobilität verteuert, schwächt Wirtschaft, Tourismus und Arbeitsplätze gleichermaßen. Deshalb bleibt nur ein logischer Schritt: die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anhörung am Montag hat eines glasklar gezeigt: Selbst die Sachverständigen der CDU/CSU bestätigen inzwischen das, was wir als AfD seit Jahren sagen. Diese Luftverkehrsteuer schadet dem Standort Deutschland massiv. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat deutlich gemacht: Unsere Wirtschaft ist auf internationale Anbindungen angewiesen. Fast 390 000 Arbeitsplätze hängen direkt am Luftverkehr. Und was macht diese Bundesregierung? Sie belastet genau diese Branche immer weiter mit Steuern, Abgaben und ideologischer Klimapolitik. Die ADV hat es schwarz auf weiß vorgerechnet: Ein Airbus A320 kostet bei Start und Landung in Deutschland inzwischen 4 900 Euro an staatlich verursachten Belastungen – doppelt so viel wie im europäischen Durchschnitt.”
“Doch statt diesen Irrweg endlich zu beenden, präsentiert die Koalition jetzt ein Reförmchen im Promillebereich und erwartet dafür ernsthaft Beifall. Eine minimale Absenkung ab Juli 2026 wird an den strukturellen Problemen überhaupt nichts ändern. Wir sagen deshalb klar und deutlich: Es reicht nicht, an den Symptomen herumzudoktern. Die Luftverkehrsteuer muss vollständig abgeschafft werden! Denn weniger Belastung bedeutet mehr Verkehr in Deutschland statt im Ausland und damit mehr Wertschöpfung, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze im eigenen Land. Das stärkt Wachstum und Stabilität, langfristig sogar die staatlichen Einnahmen. Deshalb lehnen wir als AfD Ihren Vorschlag ab. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anja Karliczek.”
“Sie schaut entweder hilflos zu oder verkauft den eigenen Niedergang noch als Klimaschutz. Aber ich muss Ihnen sagen: Dem Klima ist es egal, von wo das Flugzeug abfliegt. Als wäre das alles noch nicht genug, treiben Sie die Kosten zusätzlich durch immer höhere CO2-Abgaben nach oben. Das ist nichts anderes als eine politisch gewollte Verteuerung von Mobilität. Sie wollen das Fliegen nicht effizienter machen; Sie wollen es den Menschen austreiben. Besonders grotesk ist dabei die Doppelbesteuerung im innerdeutschen Luftverkehr. Hin- und Rückflug werden jeweils separat abkassiert. Das ist keine ökologische Steuerung. Das ist staatliche Abzocke gegen die eigene Bevölkerung und gegen die wirtschaftliche Vernetzung unseres Landes. Die Steuererhöhungen der Jahre 2020 und 2024 waren deshalb ein massiver Fehler.”
“Deutschland, einst eine führende Luftfahrtnation, wird von dieser Bundesregierung systematisch kleinregiert. Währenddessen streicht die Lufthansa mit dem Aus der Regionaltochter CityLine bis Oktober 20 000 Kurzstreckenflüge. Das ist kein Zufall; das ist kein Markteffekt. Nein, das ist ein Betriebsunfall dieser Regierung. Das ist das direkte Ergebnis Ihrer dummen Politik. Die Luftverkehrsteuer ist und bleibt eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Sie schadet unseren Flughäfen, unseren Airlines und letztlich dem gesamten Standort Deutschland. Fluggesellschaften ziehen sich zurück oder verlagern ihre Angebote gezielt ins benachbarte Ausland. Die Passagiere folgen selbstverständlich dorthin, wo Mobilität nicht künstlich verteuert wird. Und was macht die Bundesregierung?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Koalition hier als Reform der Luftverkehrsteuer verkaufen will, ist in Wahrheit nichts Halbes und nichts Ganzes. Es ist der übliche Versuch dieser Bundesregierung, ein selbstgeschaffenes Desaster kosmetisch zu kaschieren, ohne auch nur ansatzweise den Mut aufzubringen, die eigentliche Ursache zu beseitigen. Man fragt sich inzwischen ernsthaft: Ist das politische Blindheit, ideologische Besessenheit oder schlicht Verachtung für den eigenen Wirtschaftsstandort? Denn genau das erleben wir doch täglich: Sie zerlegen Schritt für Schritt den Industriestandort Deutschland. Unternehmen wandern ab, die Energiepreise explodieren, die Infrastruktur bröckelt, und nun würgen Sie auch noch den Luftverkehr ab.”
“Was wir brauchen, ist weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten und Planungssicherheit. Diese beiden Anträge stehen für das Gegenteil: Sie stehen für mehr Regulierung, mehr Eingriffe, mehr Staat und weniger Freiheit. Wir als AfD lehnen sie ab. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Hendrik Bollmann für die Fraktion der Sozialdemokraten.”
“Ich glaube nicht, dass Sie eins haben, sonst würden Sie hier nicht ständig so komische Anträge stellen. Was Sie hier vorschlagen, zerstört genau dieses Vertrauen. Denn wer investiert noch in Immobilien, wenn der Staat jederzeit eingreifen kann? Wer baut noch neu, wenn Abriss und Neubau politisch blockiert werden? Wer finanziert noch Projekte, wenn Preise nicht mehr durch Angebote und Nachfrage entstehen? Die Konsequenzen sind klar: Investoren ziehen sich zurück, Projekte werden nicht umgesetzt, der Neubau geht weiter zurück. Und am Ende passiert das Gegenteil von dem, was Sie wollen: Der Wohnraummangel wächst, die Preise steigen. Meine Damen und Herren, Deutschland hat kein Problem mit zu wenig Staat im Wohnungsbau, Deutschland hat ein Problem mit zu viel Staat im Wohnungsbau.”
“Schauen wir uns die Realität an: Immer neue Vorschriften, immer übertriebenere energetische Anforderungen, immer längere Genehmigungsverfahren, immer höhere Steuern und Abgaben. Das Ergebnis: Das Bauen wird immer teurer, immer komplizierter und für viele unrentabel. Genau darauf geben Sie die falschen Antworten. Statt diese Belastung endlich zurückzufahren, setzen Sie noch einen drauf: Sie erschweren Abriss und Neubau, Sie greifen in Kaufpreise ein, Sie bauen staatliche Eingriffsrechte massiv aus. Das ist keine Lösung, das ist eine Verschärfung des Problems. Meine Damen und Herren, ein funktionierender Wohnungsbau braucht Vertrauen. – Und wenn Sie so lachen, dann schlage ich Ihnen vor: Bauen Sie doch mal! Wo sind denn Ihre Häuser, die Sie schon gebaut haben?”
“– Ah, jetzt ist der Groschen gefallen, jetzt habt ihr es kapiert. Sie verschließen die Augen vor der Realität, vor den wirklichen Problemen. Und dann gibt es noch die Theoretiker – „Sesselpupser“ darf man ja nicht mehr sagen –, die ihre Daseinsberechtigung laufend durch neue Vorschriften und Verordnungen zu sichern versuchen, ohne je die praktischen Folgen ihres Handelns verantworten zu müssen. Genau so sind auch Ihre Forderungen. Wir haben knappen Wohnraum in vielen Ballungsräumen. Wir haben Baukosten, die in den letzten Jahren explodiert sind. Aber die entscheidende Frage ist doch: Woher kommen diese Probleme? Kommen sie wirklich daher, dass es zu viel Markt gibt? Oder kommen Sie daher, dass der Staat seit Jahren immer stärker reguliert, verteuert und eingreift?”
“Sie wollen den zahlungsunfähigen Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht geben: ausgedehnt auf Wohnhäuser, Gewerbe, Share Deals und sogar Zwangsversteigerungen. Und als wäre das nicht genug, soll der Staat auch noch den Kaufpreis nach unten korrigieren können; Stichwort „sozialer Ertragswert“. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als ein schleichender Einstieg in eine staatlich gelenkte Immobilienwirtschaft. Das ist kein Mieterschutz. Das ist ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht. Natürlich – das will ich ausdrücklich sagen – sind die Probleme auf dem Wohnungsmarkt real. Und Sie wissen ganz genau, warum das so ist, warum es diese Probleme gibt. Aber auf fundierte Fakten reagieren Sie ja sofort mit der Rassismuskeule. – Ja, natürlich. Warum haben wir Wohnungsmangel? Seit wann? Seit 2015.”
“Oh, ich habe die falsche Mappe. Bitte schön, das passiert allen mal. Holen Sie ruhig die richtige Mappe. Die Aussprache wird gleich fortgesetzt. Solche Pannen gibt es. Das kann jedem mal passieren. Bitte, Sie haben das Wort. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die beiden vorliegenden Anträge anschaut, dann erkennt man sehr schnell: Es geht hier nicht um einzelne Maßnahmen. Es geht um ein politisches Grundverständnis. Und dieses Grundverständnis lautet: Der Staat weiß es besser als Eigentümer, Investoren und Bürger. Im ersten Antrag wollen Sie den Abriss von Gebäuden faktisch unter staatlichen Vorbehalt stellen. Ein Eigentümer soll künftig nicht mehr frei entscheiden können, ob ein Gebäude wirtschaftlich sinnvoll saniert oder neu gebaut wird. Im zweiten Antrag gehen Sie noch weiter.”
“Wir als AfD hätten dieses Thema gar nicht erst aufkommen lassen. Es ist Ihre Schuld, dass wir dieses Problem in diesem Land haben! Danke.”
“Stattdessen fordern Sie neue Sonderstrukturen, geschlechtergetrennte Unterkünfte, spezielle Kontingente, zusätzliche Förderprogramme. Das mag auf dem Papier gut aussehen, aber in der Realität fehlt es schon heute an Kapazitäten. Ihr Vorschlag löst nicht ein Problem. Und natürlich soll wieder der Bund zahlen – dauerhaft, unbegrenzt und ohne jeden Nachweis, dass diese Maßnahmen überhaupt wirken. Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist ideologisch getriebene Umverteilung ohne Konzept. Wer wirklich helfen will, sorgt für Remigration, schafft mehr Wohnraum, entlastet den Wohnungsmarkt und sorgt für funktionierende, einfache Strukturen, statt immer neue Sonderprogramme zu erfinden. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir über dieses Thema in unserem Land überhaupt sprechen müssen.”
“Die eigentlichen Ursachen – ein kollabierender Wohnungsmarkt, fehlende Bauanreize, falsche politische Weichenstellungen – werden schlicht ausgeblendet, wie wir seit 2015 durch den ungezügelten Zuzug beobachten können. Sie zeichnen ein dramatisches Bild. Und ja, viele der geschilderten Probleme existieren ja auch. Aber statt Lösungen liefern Sie das, was Sie immer liefern: mehr Staat, mehr Geld, mehr Ideologie, noch mehr Programme, Datensammlungen und Zuständigkeiten. Genau dieses Denken hat doch erst dazu geführt, dass wir heute ein völlig überbürokratisiertes und ineffizientes Hilfesystem haben. Sie nennen es selbst einen Flickenteppich, und wollen ihn dann auch noch weiter ausdehnen. Das ist widersprüchlich und dumm.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Linksfraktion hier vorlegt, ist kein ernsthafter Lösungsansatz. Es ist politische Symbolpolitik auf dem Rücken wirklich Betroffener. Dazu gehören auch Männer, denen Sie keine Beachtung in Ihrem Antrag schenken, weil Frauen prozentual mehr betroffen sind. Das ist keine Geschlechtergerechtigkeit. Wohnungslosigkeit hat per se nichts mit Vergewaltigungen zu tun, wie man am Beispiel der 16-Jährigen in Berlin-Neukölln in einem Jugendklub gerade sieht. Wohnungslosigkeit ist nicht Obdachlosigkeit. Es geht vor allem auch um das Umfeld, in dem man sich bewegt. Wohnungslosigkeit wird hier nahezu ausschließlich durch die ideologische Brille von Geschlecht und Diskriminierung betrachtet.”
“Die AfD steht für eine Energiepolitik der Vernunft – bezahlbar, zuverlässig und im Interesse unseres Industriestandortes. Über Ihren Antrag lacht nicht nur die Sonne, sondern die ganze Welt. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.”
“Das klingt auf Parteitagen sicherlich überzeugend, nur hat es mit der Realität unserer Energieversorgung leider wenig zu tun. Übrigens: 75 bis 85 Prozent der Solarpanels weltweit werden heute in China produziert, weitere in Vietnam, Malaysia, Thailand und Kambodscha. Das heißt: Sie schaffen Arbeitsplätze in Asien. Sie reden von Energiewende, aber tatsächlich erleben wir gerade eine Industrieabwanderung mit politischer Begleitmusik. Meine Damen und Herren, eine sichere Energieversorgung braucht Realitätssinn statt Ideologie. Wir brauchen Technologieoffenheit, verlässliche Grundlast und bezahlbare Energie und keine politisch erzwungene Stromversorgung, die nicht funktioniert, wenn die Sonne gerade nicht scheint und der Wind nicht weht. Eines ist sicher: Strom aus Ideologie ist noch nie aus der Steckdose gekommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollen also die Sonne ihren Job machen lassen – und nachts springt dann natürlich der Mond ein, oder haben Sie dafür schon ein Förderprogramm vorgesehen? Von Jahreszeiten, Bewölkung oder Winter wollen wir an dieser Stelle lieber gar nicht erst anfangen. Wenn wir also die Sonne ihren Job machen lassen, dann könnten wir eigentlich auch den Staatshaushalt künftig direkt vom Wetterbericht abhängig machen. Ihr Antrag, liebe Grüne, ist in Wahrheit ein weiteres Kapitel grüner Energieplanwirtschaft. Sie wollen den massiven Ausbau von Wind- und Solaranlagen politisch erzwingen, neue Förderprogramme auflegen und das Stromsystem vollständig auf ein „100 %-Erneuerbaren-Energiesystem“ ausrichten.”
“Wenn Sie Rendite systematisch unmöglich machen, wird eben nicht mehr investiert. Sie tun so, als seien steigende Mieten ein moralisches Fehlverhalten. Dabei steigen überall die Kosten: Energie, Bau, Material, Löhne. Und ja, auch Mieten folgen Angebot und Nachfrage. Vor 2015 hatten wir vielerorts Leerstand. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, warum das heute anders ist. Aber das wollen Sie ja nicht wissen. Heute haben wir Mangel, weil zu wenig gebaut wurde. Aber Sie Grünen waren doch in der Regierung des Versagens. Wo sind denn die versprochenen Wohnungen? Sie hätte es ja machen können. Statt immer neue Verbote zu erfinden, brauchen wir endlich das Gegenteil: schnellere Bauverfahren, weniger Normen, niedrige Baunebenkosten, steuerliche Anreize für Neubau und Nachverdichtung, die Aktivierung von Bauland.”
“Sollen Vermieter künftig vorsorglich bei der Staatsanwaltschaft nachfragen, ob sie rechtssicher vermieten können? Das ist doch absurd. Was Sie hier betreiben, ist Planwirtschaft. Das ist staatliche Preisfestsetzung, kombiniert mit Sanktionsdrohungen. Sozialismus in Reinform! Während Sie Vermieter mit immer neuen Auflagen überziehen wollen, verschweigen Sie die Realität: Wenn ein Mieter nicht zahlt, kann es Monate oder Jahre dauern, bis eine Räumung tatsächlich vollzogen ist. Das Risiko trägt allein der Eigentümer. Wer will unter solchen Bedingungen noch vermieten? Wer soll noch bauen? Wenn ich Vermieter wäre, würde ich mir das sehr genau überlegen; denn in der Regel ist ein Mietshaus im privaten Bereich keine Spielwiese, sondern eine Altersvorsorge, eine Investition, die sich rechnen muss.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne, wenn man eure Entwürfe liest, dann denkt man, man steht als Vermieter faktisch mit einem Fuß im Gefängnis. Man weiß ja kaum noch, was man überhaupt darf. Aber man weiß sehr genau, welche Strafen drohen: bis zu 100 000 Euro Bußgeld, eine fünfjährige Sperrfrist bei der Eigenbedarfskündigung, eine immer weiter verschärfte Mietpreisbremse, ein Miet- und Wohnungskataster. Und all das verkaufen Sie als sozial. In Wahrheit schafft das ein Klima des Generalverdachts gegenüber jedem, der Wohnraum bereitstellt. Dann schreiben Sie allen Ernstes, das belaste die Kommunen nicht. Wer, bitte, soll denn kontrollieren? Wer prüft Möblierungszuschläge, Vergleichsmieten, Indexdeckel, Kappungsgrenzen?”
“Aber wir brauchen dafür Vollzug, nicht neue ideologische Werkzeuge. In erster Linie gilt es, die organisierten kriminellen Strukturen des Schleppertums in diesem Bereich zu bekämpfen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.”
“Statt diese Ursachen anzugehen, wollen Sie Eigentum einfach umverteilen. Besonders problematisch ist Ihr Umgang mit Enteignungen. Sie tun so, als sei das ein technisches Verwaltungsinstrument. In Wahrheit ist es der schärfste Eingriff, den unser Rechtsstaat kennt. Wer heute Schrottimmobilien enteignet, enteignet morgen leerstehende Gebäude und übermorgen Immobilien mit politisch unerwünschter Nutzung. Das ist eine gefährliche Rutschbahn. Da machen wir nicht mit. Hinzu kommt: Sie überfordern die Kommunen, die Sie angeblich stärken wollen. Kommunen sind keine Immobilienkonzerne. Sie brauchen Rechtssicherheit, Planungsspielräume und Investitionen, keine neuen Haftungsrisiken und Sanierungsruinen in öffentlicher Hand. Ja, wir müssen Missbrauch bekämpfen. Ja, wir müssen geltendes Recht konsequent durchsetzen.”
“Und genau diesen Schutz greifen Sie systematisch an. Ihr Antrag folgt einem einfachen Muster: Private Eigentümer gelten als Verdächtige, Kommunen als bessere Unternehmer und der Staat als allwissender Problemlöser. Sie fordern ausgeweitete Verkaufsrechte, Zugriffsmöglichkeiten vor Zwangsversteigerungen, Enteignungen bei angeblichen Verstößen gegen das Allgemeinwohl und neue Kontrollregister bis hin zu öffentlichen Meldestellen. Woher kommt dann aber bitte schön das Geld für die Kommunen? Meine Damen und Herren, das ist kein Rechtsstaat auf Augenhöhe. Das ist Misstrauen per Gesetz. Dabei verschweigen Sie bewusst, warum viele Immobilien überhaupt verfallen: explodierende Sanierungskosten, immer neue Bau- und Energiestandards, überforderte Eigentümer in strukturschwachen Regionen.”
“Dank der verschachtelten Firmen- und Eigentümerkonstruktionen sind die Verantwortlichen für die Behörden faktisch nicht greifbar. Und genau hier versagt der Staat. Er schaut zu, statt die Herkunft der Gelder zu prüfen und durchzugreifen. Parallel werden Mieter bar abkassiert, am Finanzamt vorbei, zulasten der ehrlichen Steuerzahler. Das ist kein Randproblem, das ist staatliches Wegsehen. Aber was die Grünen und Die Linke hier vorlegen, ist kein seriöser Lösungsansatz. Es ist ein weiterer Versuch, ein komplexes Problem ideologisch zu instrumentalisieren, um den nächsten Schritt in Richtung Enteignungsstaat zu gehen. Sie zitieren Artikel 14 des Grundgesetzes. Ja, Eigentum verpflichtet – sagen Sie das mal zu den Clankriminellen! –; aber Eigentum steht auch unter dem Schutz unserer Verfassung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre fast auf die Idee gekommen, zu sagen: Meine Rede hat sich erledigt, weil der CSU-Mann im Prinzip genau das Gleiche fordert wie wir. Doch niemand in diesem Haus bestreitet, dass sogenannte Schrottimmobilien ein reales Problem sind. Verwahrloste Gebäude, leerstehende Häuser, Missbrauch zulasten von Mietern und Kommunen, das alles ist natürlich inakzeptabel. Aber Schrottimmobilien werden in einzelnen Fällen gezielt als Infrastruktur für Organisierte Kriminalität missbraucht: für illegale Untervermietung, Scheinanmeldungen und systematischen Sozialleistungsbetrug. Diese Immobilien werden mit einer Anzahlung erworben und die laufenden Kredite dann bewusst eingestellt.”