Otto Strauß
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung macht auch vor dem Luftverkehr nicht halt. Das ist weder überraschend noch grundsätzlich problematisch.”
“Im Gesetz steht, dass jeder Fluggast weiterhin auf herkömmlichem Wege abgefertigt werden kann. Das begrüßen wir ausdrücklich. Entscheidend wird allerdings sein, wie diese Regelung im Alltag tatsächlich umgesetzt wird.”
“Flugverspätungen, Umleitungen oder technische Zwischenfälle gehören zum Alltag des Luftverkehrs. Solange ein Flug noch nicht abgeschlossen ist, kann ein berechtigter Bezug zum jeweiligen Beförderungsvorgang bestehen. Aus unserer Sicht wäre es sachgerechter, die Löschung an die tatsächliche Landung des Flugzeuges zu knüpfen.”
“Die Bundesregierung verweist auf die Datenschutz-Grundverordnung, auf technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und auf Löschfristen. Das ist richtig und notwendig. Gleichzeitig bleibt die Frage bestehen, ob die vorgesehenen Schutzmechanismen in der Praxis tatsächlich dauerhaft ausreichen.”
“Aber dazu fehlt Ihnen ja der Mut, obwohl selbst Ihre Sachverständigen mit dem Hinweis, dass mittel- und langfristig die Steuereinnahmen sich erhöhen und nicht weniger werden würden, dieses klar empfohlen haben.”
“Diese Ziele sind vernünftig. Gerade der Luftverkehrsstandort Deutschland leidet seit Jahren unter steigenden Kosten, Personalmangel und einer immer weiter zunehmenden Bürokratie. Wer regelmäßig an deutschen Flughäfen unterwegs ist, weiß aus eigener Erfahrung, dass jede sinnvolle Vereinfachung der Abläufe mehr als willkommen ist.”
The complete record
Every one of 92 lines we hold for Otto Strauß, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Es findet sich in Ihrem Antrag kein Wort zu explodierenden Baukosten, kein Wort zu jahrelangen Genehmigungsverfahren, kein Wort zu Vorschriften, Auflagen und ideologischen Bauverboten. Sie regulieren Symptome und feiern sich dafür, während der Wohnungsmarkt weiter austrocknet. Meine Damen und Herren, Wohnen ist kein ideologisches Experimentierfeld für linke Verteilungsträume. Eigentum ist kein Fehler im System. Es ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt Wohnungen entstehen. Dieser Antrag ist kein Fortschritt; er ist ein politischer Offenbarungseid. Und deshalb lehnen wir als AfD diesen Antrag ab. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.”
“Der Vermieter soll investieren, sanieren, modernisieren, aber bitte ohne Rendite, ohne Planungssicherheit und am besten ohne Eigentumsrechte. Besonders absurd ist Ihr Umgang mit dem Eigenbedarf. Wer eine Wohnung für sich, seine Kinder oder seine Eltern braucht, wird bei Ihnen zum Verdachtsfall. Eigentümer sollen beweisen, dass ihr Lebensentwurf politisch genehm ist, und das alles im Namen des Mieterschutzes. Die Wahrheit ist doch: Ihr Antrag schützt niemanden. Er verschärft den Mangel, treibt Wohnungen vom Markt und schreckt private Vermieter systematisch ab – und in Zukunft haben wir auch noch ein paar Schrottimmobilien mehr. Sie reden von sozialen Härten, verursachen aber genau diese Härten selbst.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist kein Mietrechtsvorschlag. Er ist ein Frontalangriff auf Eigentum, Vertragsfreiheit und jede Form von Realität. Sie malen das Bild eines Wohnungsmarkts, der nur aus Ausbeutern besteht, und ziehen daraus den immer gleichen Schluss: Der Staat weiß alles besser, und der Eigentümer ist das Problem. Möblierte Wohnungen sollen reglementiert, Kurzzeitmieten faktisch verboten, Indexmieten abgeschafft, Eigenbedarf fast unmöglich gemacht und Kündigungsrechte weiter ausgehöhlt werden. Meine Damen und Herren, das ist keine Wohnungspolitik, das ist Planwirtschaft mit Mietvertrag. Sie wollen jedes Risiko sozialisieren und jede Verantwortung privatisieren.”
“Sie nutzen diese Instrumente nur nicht. Was wir brauchen, sind klare Regeln für zu sanktionierende Handlungen. Schreiben Sie diese klar und deutlich in das Gesetz, nicht versteckt hinter Querverweisen, Verordnungen und juristischen Verrenkungen. Ross und Reiter gehören genannt, damit der Bürger weiß, woran er ist. Meine Damen und Herren, Sicherheit entsteht nicht durch halbherzige Gesetze, sondern durch Klarheit, Konsequenz und den politischen Willen, Probleme wirklich zu lösen. Dieser Gesetzentwurf ist nichts weiter als Papierverschwendung und ein Placebo für eine vermeintliche Sicherheit. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Sebastian Schmidt.”
“Der Käufer erhält bis heute keinerlei Informationen darüber, was er darf und was er nicht darf. Das ist sicherheitspolitisch fahrlässig. Wer hier von mehr Schutz spricht, verweigert sich der Verantwortung im Alltag. Deshalb gehört zu jeder Drohne zwingend eine Art Beipackzettel, in dem die gesetzlichen Bestimmungen klar und unmissverständlich aufgeführt sind. Wer fliegt, muss wissen, was erlaubt ist und was strafbar ist. Und wenn wir wirklich auf der ganz sicheren Seite sein wollen, dann müssen alle Drohnen, die nach Deutschland geliefert werden, mit einem GPS-Tracker ausgerüstet sein. Nur so lassen sich Standort und Käufer eindeutig feststellen. Nur so können kritische Infrastrukturen wie Flughäfen durch Geofencing wirksam geschützt werden. Alles andere ist längst in den Abschnitten 2 und 3 des Luftsicherheitsgesetzes angelegt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Eines muss man gleich zu Beginn klar festhalten: Das Luftverkehrsgesetz und die LuftVO haben Sie nicht gelesen. Anlass für diesen Entwurf waren doch die Meldungen über Drohnen bei Flughäfen und anderen kritischen Infrastrukturen. Doch das ignorieren Sie in Ihrem Placebogesetz. Sie verkaufen es als Beitrag zu mehr Sicherheit. Tatsächlich aber legen Sie einen Entwurf vor, der an entscheidenden Stellen unklar bleibt, zentrale Risiken ausblendet und die Realität schlicht ignoriert. Besonders deutlich wird das beim Umgang mit Drohnen. Drohnen sind längst Massenware. Man bekommt sie heute im Supermarkt oder per Mausklick im Versandhandel vollkommen unkompliziert, vollkommen unkontrolliert.”
“Das zeigt: Wir haben nicht nur ein Infrastrukturproblem, sondern auch ein Standortproblem, ein Problem für Wirtschaft, Logistik, Pendler, Bürgerinnen und Bürger, für die Zukunft unseres Landes. Und die Bahn ist ja keine Alternative. Kennen Sie eigentlich die häufigste Durchsage auf deutschen Bahnhöfen? „Wir bitten um Entschuldigung. Für die nächsten Stunden kommt der Zug nicht!“, das ist die häufigste Aussage. Aber das sollten Sie auch machen: sich bei den Menschen in Deutschland für die Veruntreuung der Gelder der letzten Jahrzehnte entschuldigen. Danke. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Daniel Kölbl von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Das heißt: Die AfD wirkt. Für uns als größte Oppositionsfraktion ist das Thema damit keineswegs abgeschlossen. Wir werden uns weiter für eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer einsetzen: im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen, Reisefreiheit und dem Standort Deutschland. Aber wir haben ja überall Probleme: egal ob es die Straßen oder ob es unsere Brücken sind. In Deutschland gibt es rund 130 000 Brücken. Ein erheblicher Teil davon ist sanierungsbedürftig. Statt der geplanten 400 Bauabschnitte wurden in diesem Jahr lediglich 170 realisiert. Allein an den Bundesfernstraßen müssen bis 2032 etwa 4 000 Brücken modernisiert werden. Der Bund spricht sogar von mehr als 8 000.”
“Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken, nicht zu belasten. Also die Sache mit der Flugverkehrsteuer: einmal Ja, einmal Nein, also rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, dann noch mal rein und wieder raus aus den Kartoffeln. Wissen Sie was? Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und kein politisches Kasperltheater. Ryanair, Wizz Air, Lufthansa – und wie sie alle heißen – streichen immer mehr Flüge bzw. verlassen Deutschland. Das kostet Arbeitsplätze, und zwar nicht wenige. In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Ticketsteuer im Luftverkehr zum 1. Juli 2026 zu senken, zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Seit wir im Deutschen Bundestag vertreten sind, setzen wir uns konsequent für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ein. Endlich machen Sie es auch.”
“Herr Präsident! Frau Cademartori und alle anderen Klimahysteriker, ich gebe Ihnen einen wohlgemeinten Rat: Gehen Sie in den nächsten Laden, wo man einen Globus kaufen kann. Dann kaufen Sie sich einen Globus und suchen Deutschland. Und wenn Sie Deutschland gefunden haben, schalten Sie einfach das Hirn ein. Denn anscheinend haben Sie damit echt ein Problem. Deutschland ist so klein auf dem Globus, so klein! Und Sie wollen tatsächlich die ganze Welt retten. Der globale Flugverkehr ist von zentraler Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort. Er verbindet Menschen, Märkte, Forschung, Handel und Kultur. Er ist Grundlage für internationale Mobilität und wirtschaftliche Stabilität. Deshalb darf er nicht durch ideologisch motivierte Klimapolitik und überzogene Regulierungen aufs Spiel gesetzt werden.”
“Ich bin auf der Baustelle, ich bin Dachdeckermeister, ich weiß, wovon ich rede. Ich kann Ihnen sagen: Sie haben keine Ahnung. Förderprogramme, Modellprojekte, Gesetzesänderungen: alles schön auf dem Papier, aber praktisch vollkommen untauglich. Ich habe in der letzten Ausschusssitzung gesagt, was das bedeutet. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit. „Ihre Redezeit ist um“ – wunderbar. Dann sage ich Ihnen nur noch eins: Im Sauerland leben mittlerweile 13 000 Menschen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Dafür sind Sie verantwortlich. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Wilhelm Gebhard das Wort erteilen.”
“Ich will Ihnen mal ganz ehrlich sagen: Kein Einziger in der Welt macht wirklich noch bei diesem Klimawahn mit. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Mein Gott, wie größenwahnsinnig ist das denn? Wissen Sie, was beim letzten Mal passiert ist, als einer größenwahnsinnig war? Hören Sie endlich auf mit diesem Schwachsinn! Kommen wir zum Büroimmobilienmarkt. Da gibt es das gleiche Bild. Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen, und sie geht auch nicht von selbst wieder weg. Sie ist Folge struktureller Veränderungen, auf die Sie mit Symbolpolitik und Bürokratie reagieren. Wenn man Millionen ins Land holt, dann braucht man auch Millionen Wohnungen. Ist das eigentlich so schwer zu kapieren? Sie haben doch diese Wohnungsnot zugelassen, weil Sie dafür gesorgt haben, dass Deutschland die Tore geöffnet hat.”
“So macht man Bürger zu Spielbällen einer völlig realitätsfernen Politik. Und hören Sie endlich auf mit dieser völlig unsinnigen CO2-Abgabe! Dieses Land rast auf einen Wohnkollaps zu, und Sie schütten weiter Abgaben, Vorschriften und Ideologie darüber, als gäbe es kein Morgen. Was Sie hier Förderung klimafreundlicher Maßnahmen nennen, hilft keinem normalen Menschen im Land. Im Gegenteil: Es macht ihr Leben unbezahlbar. Städte und Gemeinden werden jetzt verpflichtet, als Monopolisten Fernwärme anzubieten. Jeder weiß doch, dass Fernwärme die teuerste Wärme ist. Die Kosten für CO2 und fehlende Gelder durch Löcher im Haushalt werden dann mal eben auf den Bürger umgelegt. So läuft es doch. Und das nennen Sie verantwortungsvolle Klimapolitik?”
“Aber die Bank wird ihm sagen: „In deinem Alter gibt es keinen Kredit mehr.“ Die Chance, dass er die 10 000 Euro für die neue Gasheizung noch zusammenkriegt, sieht ganz gut aus. Und wenn ihm das gelingt, sagen Sie, dass das Heizen mit Gas so teuer werden wird, dass man sich das in der Zukunft nicht mehr leisten kann. Jetzt hat der gute Mann aber Pech, weil er noch 15 Jahre lebt. Das heißt, in 5 Jahren kann er das Heizen nicht mehr bezahlen, und dann muss er die nächsten 10 Jahre frieren. Super! Und darüber lächeln Sie noch. Wissen Sie was? Der Bürger hat bei solchen Aussagen wirklich nichts mehr zu lachen. Das ist auf keinen Fall Fürsorge. – Wenn Sie eine Frage haben, dann stellen Sie eine. Ansonsten quatschen Sie nicht dazwischen. Das ist nicht Fürsorge, das ist Entmündigung, das ist respektlos.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bollmann! Wenn man es über Jahre hinweg selbst verbockt hat, dann muss man es der AfD in die Schuhe schieben! Das ist so typisch für euch. Ihr habt es verbockt in den letzten Jahren. Sie waren doch an der Regierung das letzte Mal. – Na die SPD, wer denn sonst? Also, das ist wirklich langsam lächerlich. Ich habe Frau Bundesministerin Hubertz gefragt, was man denn tun soll, wenn in diesem Winter die Heizung kaputtgeht. Ihre Antwort: Man solle sich an moderner Technik orientieren. Wirklich? Was macht denn ein über 70-Jähriger, der keine 30 000 Euro, 40 000 Euro in der Tasche hat? Der muss zur Bank gehen und sich vielleicht einen Kredit besorgen.”
“Ja. – Ob es unbedingt schlau ist, wenn ich für eine Heizung 30 000, 40 000 oder 50 000 Euro statt nur 10 000 Euro ausgebe, weiß ich nicht. Ich muss dieses Geld ja auch haben. Also, von daher wäre es schon richtig, dem Mann oder der Familie sagen zu können: Pass mal auf, wenn du dir jetzt eine neue Gasheizung einbaust, dann ist das kein Problem. Du darfst sie für die nächsten 20 Jahre auf jeden Fall betreiben, und du musst auch keine Angst haben, dass du kein Gas oder kein Öl mehr kriegst. – Also, es geht nicht darum: „Wie sieht die Zukunft aus?“, sondern es geht darum: Wie ist die derzeitige Situation, wenn diesen Winter die Heizung ausfällt?”
“Ich habe eine Frage an die Frau Hubertz. – Frau Hubertz, eine Heizung fällt in der Regel im Winter aus; dann weiß sie, dass sie nicht mehr will. Das ist immer so: im Winter. Was wollen Sie jetzt demjenigen empfehlen, der kurzfristig eine neue Heizung braucht, was für eine er einbauen soll? Denn die kommunale Wärmeplanung ist ja noch nicht fertig. Welches Risiko kann er beim Einbau einer neuen Heizung eingehen, wenn er vorher eine Gas- oder eine Ölheizung hatte? Was soll er jetzt machen? Er kann ja nicht lange frieren; er möchte es ja gerne warm haben. Also: Geben Sie mal eine konkrete Antwort, was er jetzt machen darf, ohne Angst haben zu müssen, eine Fehlinvestition getätigt zu haben.”
“Danke für die Erteilung des Wortes. – Also: Ich bin ja jetzt neu hier im Parlament und höre seit dieser Zeit ständig: Wir Demokraten, wir Demokraten, wir Demokraten. – Es gibt so eine Lebensweisheit: Wer keine Frau hat, der redet gerne über Frauen. Wer kein Geld hat, der redet auch gerne über Geld. – Und deswegen reden Sie auch ständig über Demokratie. Jetzt mal meine Frage: Haben Sie eigentlich keine Angst davor, dass wir genauso demokratisch sein könnten wie Sie, wenn wir die Regierung übernehmen? Aber Sie müssen keine Angst haben. Wir werden die Demokratie wirklich wieder in dieses Parlament hineintragen, und da bekommt jeder das Recht, das ihm zusteht. Wir werden nicht mit anderen umgehen, wie Sie mit uns umgehen. Damit darf ich dem Abgeordneten Gregosz das Wort erteilen.”
“Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.”
“Dabei wissen die Städte und Gemeinden am besten, was sie brauchen: Der Bund soll den Rahmen setzen, aber nicht in jedes Detail hineinregieren. Wir brauchen keine Fünfjahrespläne wie in der DDR. Die Realität ist: Unsere Kommunen ächzen unter Ihrer Politik. Sie bluten finanziell und organisatorisch durch Ihre Migrationspolitik aus. Sehr geehrte Damen und Herren, ich ende bewusst wie schon letzte Woche: Wohnen ist ein Grundrecht. Wer dieses Land zukunftsfest machen will, muss dafür sorgen, dass Menschen bezahlbar wohnen können – in Köln, in Dortmund und auch in meiner Heimat im Sauerland. Die Probleme sind bekannt. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Es ist höchste Zeit, dass Sie endlich handeln. Wir als AfD hätten das schon lange getan.”
“Auch die Mietpreisbremse ist gescheitert. Kein Handwerker macht eine Sache zweimal, wenn sie beim ersten Mal schon nicht funktioniert hat. Und Sie machen es jetzt zum dritten Mal. Schon in der DDR ist das Deckeln der Miete gescheitert. Die Eigentümer konnten ihre Häuser, die total runtergekommen waren, nicht mehr erhalten und schenkten sie sogar dem Staat. Das ist linke Politik, das ist Sozialismus, und das funktioniert eben nicht. Berlin zeigt es auch heute ganz deutlich: Familien, Geringverdiener, Alleinerziehende bleiben außen vor. Entscheidend sind Einkommen und Bonität. Das ist keine soziale Gerechtigkeit, das ist soziale Ausgrenzung. Und die Kommunen? Sie werden übergangen, oft zu spät oder gar nicht eingebunden.”
“Und dann das Thema Migration: Sie ignorieren den größten Treiber der Wohnungsnot. Jedes Jahr 100 000 zusätzliche Menschen benötigen eben auch jedes Jahr zusätzlich 100 000 Wohnungen. Wie schwer ist das eigentlich zu verstehen? Wer ehrlich über Stadtentwicklung spricht, muss Migration endlich beenden, bis wir unseren Wohnungsmarkt geregelt haben und dieser Bedarf und diese Not und diese Anspannung nicht mehr vorhanden sind. Alles andere ist doch Augenwischerei. Sie schauen nur auf Metropolen und Ballungsräume. Aber was ist mit den Kleinstädten, mit dem ländlichen Raum? Dort herrscht Abwanderung, Arbeitslosigkeit, schwache Infrastruktur. Wer glaubt, diese Regionen seien automatisch stabil, der irrt. Gleichwertige Lebensverhältnisse brauchen endlich mehr Mittel für diese Regionen, nicht nur für Großstädte.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadtentwicklung zeigt: Diese Bundesregierung hat keinen Plan, keine Linie und keine Strategie, stattdessen einen Flickenteppich kleiner Programme: „Jung kauft Alt“, „Gewerbe zu Wohnen“, „Klimafreundlicher Neubau“. Viel Papier, wenig Wirkung. Wir sagen: Schluss mit diesem Förderdschungel! Unsere Kommunen brauchen keine ständig wechselnden Fördertöpfe, sie brauchen Planungssicherheit, verlässliche Regeln, weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen, steuerliche Entlastungen für Investoren. Stadtentwicklung muss sich an den Menschen orientieren, nicht an utopischen Klimazielen. Neue Baustandards, immer höhere Auflagen: So macht man Bauen unbezahlbar. Die Lösung ist klar: Entbürokratisierung, Schluss mit überzogenen Bauvorschriften.”
“– dann müssen wir jetzt handeln – pragmatisch, effizient, im Sinne der Bürger und der Wirtschaft. Ich bedanke mich. Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht das Wort erteilen: für die dänische Minderheit Stefan Seidler.”
“Schlechtere Wettbewerbsfähigkeit bedeutet Verlagerung von Passagieren auf ausländische Drehkreuze: Amsterdam, Zürich oder Wien. Mehr Abwanderung ins Ausland bedeutet Verlust an Kaufkraft und Wertschöpfung in Deutschland. Am Ende nimmt der Staat nicht mehr, sondern weniger ein und schadet zugleich Wirtschaft, Arbeitsplätzen und unserem Standort. Damit wird deutlich: Eine kurzfristige Steuerfixierung verursacht langfristig Steuerausfälle und Mehrkosten. Aus den für 2024 erwarteten 1,9 Milliarden Euro werden dann sehr wahrscheinlich nur noch wenige Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die innerhalb weniger Jahre Ergebnisse liefern und nicht in Jahrzehnten. Wenn Deutschland und Nordrhein-Westfalen wieder ein leistungsfähiges und modernes Verkehrssystem haben sollen, – Herr Abgeordneter.”
“Weniger Starts und Landungen bedeuten weniger Passagiere. Weniger Passagiere bedeuten weniger Ticketverkäufe und weniger Einnahmen auf Flughäfen. Weniger Einnahmen auf Flughäfen bedeuten einen Rückgang bei den dortigen Geschäften, bei Gastronomie und bei Dienstleistern. Weniger Umsatz dort bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger Löhne. Weniger Löhne bedeuten weniger Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge. Weniger Beschäftigte bedeuten höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld und Qualifizierungsmaßnahmen. Weniger Verkehr auf Flughäfen bedeutet geringere Investitionsbereitschaft von Airlines und Flughafenbetreibern sowie den umliegenden Unternehmen. Weniger Investitionen bedeuten Rückstand bei Infrastruktur und schlechtere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen.”
“Diese Brücke ist gesperrt, und das nicht nur für ein paar Wochen oder Monate, sondern für Jahre. Für Pendler bedeutet das endlose Umwege, für Unternehmen Milliardenverluste durch Staus, Lieferverzögerungen und zusätzliche Kosten. Diese Brückensperre ist ein Symbol für den Investitionsstau, den jahrzehntelanges Zögern und Zaudern verursacht haben. Jahrzehntelang wurde zu wenig in den Erhalt investiert – mit katastrophalen Folgen. Und was ist mit der versprochenen Rücknahme der Luftverkehrsteuer? Aus Finanznot soll sie nun doch nicht reduziert werden, wie uns noch vor der Sommerpause – auch von der CDU/CSU – versprochen wurde. Dieser Schritt ist falsch. Vielleicht sollten Sie weniger Milchmädchen damit beauftragen, Rechnungen zu schreiben. Es ist doch eine ganz einfache Rechnung: Weniger Flugzeuge bedeuten weniger Starts und Landungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn wir heute im Rahmen der Haushaltsdebatte über die Verkehrspolitik in Deutschland sprechen, dann reden wir über eines der größten Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. Infrastrukturverfall und Investitionsstau: Das ist die bittere Realität in unserem Land. Und wer ist dafür verantwortlich? Union, SPD und Grüne. Denn über Jahrzehnte habt ihr es versäumt, das Geld in Deutschland zu investieren. Ihr habt es stattdessen milliardenfach ins Ausland verschleudert. Statt leistungsfähiger Straßen, moderner Brücken und eines zuverlässigen Bahnnetzes sehen wir marode Bauwerke, Dauerbaustellen und ein System, das längst an seine Grenzen gestoßen ist. Ein Beispiel, das sinnbildlich für diesen Niedergang steht, ist die Rahmedetalbrücke an der A45.”
“Die kleinen Orte müssen wieder die notwendige Infrastruktur bekommen, damit die Menschen dort auch bleiben. Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnen ist ein Grundrecht. Wer dieses Land zukunftsfest machen will, muss dafür sorgen, dass Menschen ein bezahlbares Zuhause finden, egal ob in Köln, Dortmund oder in meiner Heimat Sauerland. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz. – Die Probleme sind lange bekannt. Es ist höchste Zeit, dass wir handeln. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Michael Kießling.”
“Der hochgelobte Bauturbo wird nicht funktionieren. Es sind noch zu viele Fragen offen. Außenbereiche werden stärker bebaut werden. Der Flächenverbrauch wird weiter erhöht und Natur- und Kulturlandschaft gefährdet. Die Vergrößerung versiegelter Flächen steigt, was zu negativen Effekten wie bei Starkregen oder zu Hitzeinseln im Sommer führen wird, liebe Grüne. Wo ist die Garantie, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht, Frau Ministerin? Die Probleme, die wir heute schon haben – wie Fachkräftemangel, Materialknappheit und die Baukosten im Allgemeinen –, bleiben trotzdem bestehen. Städte und Gemeinden bestimmen, was Baugrund ist, und nicht der Bund. Die Menschen ziehen aus ihren Orten in die Städte, weil es dort eine entsprechende Infrastruktur gibt. Hier muss angesetzt werden.”
“Kleine bezahlbare Wohnungen fehlen fast überall. Der Deutsche Mieterbund spricht zu Recht von einer „angespannten Situation“, und er meint damit nicht ein Luxusproblem, sondern die Lebensrealität von Millionen von Menschen in unserem Land. Gleichzeitig stagniert der Neubau. Das Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr wird seit Jahren verfehlt, weil wir so unfähige Politiker haben. Die Bevölkerung wächst, aber die Fertigstellungszahlen sinken. Das Ergebnis: Ein alarmierender Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum. Ende Januar 2024 waren rund 439 500 Menschen offiziell wohnungslos und in Einrichtungen untergebracht. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Menschen, die bei Bekannten auf dem Sofa schlafen oder gar auf der Straße leben, tauchen in keiner Statistik auf. Das ist eine Schande für unser Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mal etwas Grundsätzliches zu unserer Wohnungsnot – sie ist ja nicht vom Himmel gefallen –: Wer Millionen Wohnungssuchende ins Land lässt, der darf sich nicht wundern, dass Millionen Wohnungen fehlen. Deutschland steckt mitten in einer tiefen Wohnungs- und Baukrise. Unser Land ist nach wie vor ein klassisches Mietland. Nur 42 Prozent der Haushalte leben in den eigenen vier Wänden. Für die überwältigende Mehrheit bedeutet das, Monat für Monat einen erheblichen Teil des Einkommens für die Miete aufzubringen. 2022 lag die Mietbelastung im Schnitt bei 27,8 Prozent des Haushaltseinkommens – für viele Menschen mit niedrigen Löhnen oder Rentner schlicht nicht tragbar. Der Engpass bei günstigem Wohnraum ist dramatisch, besonders in den Großstädten.”
“Diese sind nicht nur ein Standortfaktor, sondern auch für die medizinische Versorgung relevant. Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, Organe schnell zu transportieren, dann ist ein Flughafen tausendmal besser als jede Autobahn oder jeder Zug. Gleichzeitig werden Flüge zum BER nach Hannover umgeleitet. Warum wohl? Weil der Flughafen angeblich zu teuer ist. Ryanair kürzt sein Angebot dort um 20 Prozent. Diese Steuer trifft diejenigen hart, die schon jetzt jeden Euro umdrehen müssen. Eine vierköpfige Familie, die einmal im Jahr in den Urlaub fliegen will, muss künftig noch tiefer in die Tasche greifen – wegen Ihrer ideologisch verblendeten Steuerpolitik. Herr Kollege Strauß. Ja, letztes Wort. – Bei alledem wünsche ich für die Luft- und Raumfahrt Hals- und Beinbruch – und hoffentlich treten Hals- und Beinbruch nicht wirklich ein. Danke.”
“Die Folge ist natürlich: Flüge werden unrentabel und Verkehre verlagern sich ins Ausland. Auch starre Nachtflugregelungen und ideologisch motivierte Vorschriften verschärfen das Problem. Die wirtschaftlichen Folgen tragen auch die Bundesbeteiligungen an Flughäfen. Das Verbot von Inlandsflügen lehnen wir klar ab. Airlines warten nicht auf die Deutsche Bahn, sondern handeln nach dem Hub-and-Spoke-Prinzip. Ihre versprochene Rücknahme der Luftverkehrsteuer bleibt hoffentlich nicht aus. Unser Antrag, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, liegt ja bereits vor. Ich habe vorhin gehört, dass Sie sie zurücknehmen wollen. Danke dafür! Stattdessen fließen rund 12 Millionen Euro in angeblich klimaneutrale Regierungsreisen, während wichtige Regionalflughäfen ignoriert werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Freunde der deutschen Luftfahrt! Jetzt kommen wir zu einem anderen Thema. 2 000 Meter Straße oder Schiene führen nach Nirgendwo, aber 2 000 Meter Start- und Landebahnen verbinden uns mit der Welt. Luftverkehr ist ein zentraler Wohlstandsfaktor. Doch statt diesen im Sinne des Koalitionsvertrages zu stärken, ignoriert der Haushaltsentwurf seine Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach Corona haben fast alle europäischen Länder das Vorkrisenniveau erreicht; Deutschland hinkt hinterher. Gründe sind überzogene Nebenkosten wie die Luftverkehrsteuer, die nur begrenzt weitergegeben werden kann. – Ich freue mich, dass die CDU/CSU sich mit uns einig ist und diese Steuer auch abschaffen möchte. Also, da werden wir miteinander zum gleichen Ergebnis kommen.”
“Wir können gerne noch etwas Nachhilfe leisten. Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Frau Abgeordnete Angelika Glöckner das Wort. Bitte.”
“Eine neue Stasi, um möblierte Wohnungen zu kontrollieren? Soll dann eure SA-Antifa kontrollieren, wie viele Stühle vorhanden sind? Und für Verstöße wird dann enteignet? Fehlt euch die DDR, euer geliebter sozialistischer Staat, wirklich so sehr? Wollt ihr die BRD genauso runterwirtschaften wie eure geliebte DDR? Mein Kollege Manuel Krauthausen, der Schornsteinfeger, hat gesagt, er erkennt einen Dachschaden, wenn er ihn sieht. Ich als Dachdeckermeister mit über 50 Jahren Berufserfahrung muss Ihnen leider sagen: Nicht jeder Dachschaden ist reparabel. Danke. Herr Strauß, auch wenn es Ihre erste Rede war: Ich erteile einen Ordnungsruf. Sie haben von einer „SA“ gesprochen. So bezeichnen wir uns in einer Demokratie in diesem Hause nicht. – Wenn die AfD Probleme hat, sich über SA auszutauschen, bitte nicht hier in diesem Haus.”
“Dazu gehören die Abschaffung von utopischen energetischen Bauvorschriften, die Senkung aller Energiesteuern und eine Begrenzung der Zuwanderung, gepaart mit der konsequenten Abschiebung aller Ausreisepflichtigen. Abschiebung schafft Wohnraum. Zudem muss das Heizungsgesetz gestoppt werden, da es zur Enteignung von Kleinvermietern führt und bezahlbaren Wohnraum vernichtet. Die von Bundeskanzler Merz angedrohte CO2-Preiserhöhung für Gas- und Ölheizungen ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die AfD steht für eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Interessen von Großinvestoren und Spekulanten. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum für alle ein, ohne ideologische Scheuklappen und ohne sozialistische Planwirtschaft. Was ist der Plan der Linken mit Ihrem Antrag?”
“Wohnungen, die in diesem Jahr fertiggestellt werden, müssen deshalb mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter erzielen. Kein Normalverdiener kann sich das leisten. Deshalb haben bereits viele Wohnungsbaugesellschaften den Neubau völlig eingestellt. Die Mietpreisbremse hat praktisch keinen Effekt. Sie führt dazu, dass sich das Wohnungsangebot weiter verknappen wird. Das trifft vor allem die sozial Schwächeren, insbesondere Familien mit Kindern. Denn bei der Auswahl der Mieter entscheidet nicht der Preis, sondern die Solvenz des Interessenten. Langfristig wird sich zudem die Wohnungsqualität verschlechtern, da die Vermieter Investitionen scheuen, wenn diese nicht über eine wirtschaftliche Miete abgedeckt sind. Statt die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen, fordert die AfD eine Politik, die den Wohnungsbau fördert.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mietpreisbremse ist ein Paradebeispiel für gescheiterte sozialistische Planwirtschaft. Seit ihrer Einführung vor zehn Jahren haben sich die Mieten vielerorts verdoppelt und sind in ganz Deutschland durchschnittlich um rund 50 Prozent gestiegen. Trotz dieser Entwicklung wollen SPD, Grüne und Die Linke die Mietpreisbremse weiter verschärfen. Statt die Ursachen der Wohnungsnot zu bekämpfen, verschärfen Sie das Problem. Die Ursachen für die steigenden Mieten liegen nicht in der Willkür der Vermieter, sondern in einer Politik, die den Wohnungsbau behindert. Unbezahlbare energetische Bauvorschriften, die von der Ampelkoalition zu verantwortende Energiepreisexplosion und die unkontrollierte Einwanderung sind die wahren Treiber der inflationären Mieten.”
“Ja, habe ich. – Der Staat ist für ungefähr 40 Prozent der Baukosten verantwortlich. Also, das ist die Staatsquote, die der Staat gerne hat, wenn gebaut wird. Jetzt meine Frage: Wie wollen Sie die Baukosten nach unten drücken, damit die Vorstellung von 15 Euro pro Quadratmeter wirklich umgesetzt werden kann? Bitte mal eine konkrete Antwort.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie auch einen Mietpreisdeckel einführen wollen. Wie sollen Sie denn Investoren dazu bewegen, zu bauen, wenn sie davon ausgehen müssen, dass sie Verluste machen statt Gewinne? Man baut ja privat, um Gewinne zu erzielen. Wie viele Milliarden wollen Sie denn eventuell an Subventionen ausgeben, damit mehr gebaut wird? Das kann nicht der Sinn der Sache sein. Wie möchten Sie preiswerter bauen, und wie wollen Sie dafür sorgen, dass private Investoren wirklich bereit sind, auch in den Bau zu investieren?”