Violetta Bock
DIE LINKE · Germany
“Zum zweiten fehlen Informationen zur realen Umsetzbarkeit der „Biotreppe“ – ob hinreichend „Grüngase“ verfügbar und bezahlbar sein werden, steht in den Sternen.”
“Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i…”
“Ich rüge zudem, auch im Namen meiner gesamten Fraktion, die Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestags selbst, die aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 42 und Artikel 76 f. GG folgen.”
“Wir haben das bereits bei der Einbringung kritisiert; aber Sie haben mit Ihren Änderungen alles noch schlechter gemacht. Sie nennen die 150 Änderungen, die Sie kurzfristig vorgelegt haben, teils redaktionell. Und dann sagen Sie wieder, dass Sie ja ganz viel aus den Anmerkungen in der Anhörung mitgenommen haben.”
“Die Industrie muss ihre Umweltdaten künftig von sich aus offenlegen, und es gibt Bußgelder, die sich am Umsatz orientieren – bis zu 3 Prozent –, ein Instrument mit echter Lenkungswirkung. So weit, so gut, und vor allem notwendig.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es geht um circa 13 000 Industrieanlagen in Deutschland: chemische Industrie, Nahrungsmittelindustrie, Abfallverbrennung, Textilindustrie.”
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“Denn eine erhebliche klimapolitische Verschlechterung zulasten künftiger demokratischer Gestaltungsspielräume steht jedenfalls im Raum, auch wenn uns nähere Informationen verschwiegen werden.”
“Ich rüge zudem, auch im Namen meiner gesamten Fraktion, die Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestags selbst, die aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 42 und Artikel 76 f. GG folgen. Die genannten Informationen sind insbesondere notwendig, um die Einschränkung der Gestaltungsfreiheit künftiger Parlamente zu beurteilen, zu deren Lasten der heutige klimapolitische Rückschritt geht. Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Falle eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Meine Fraktion rügt insofern auch bereits jetzt die Einschränkung der Gestaltungsfreiheit künftiger Gesetzgeber, falls ein Beschluss erfolgen sollte.”
“Zum zweiten fehlen Informationen zur realen Umsetzbarkeit der „Biotreppe“ – ob hinreichend „Grüngase“ verfügbar und bezahlbar sein werden, steht in den Sternen. Diese Informationen betreffen nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, sondern schränken auch die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Gesetzgeber ein, die klimapolitische Rückschritte nach der Rechtsprechung des BVerfG wieder aufholen müssen. Wir als Abgeordnete müssen die Tragweite unserer Entscheidung beurteilen können. Die hierfür notwendigen Informationen hat die Bundesregierung nicht geliefert, weder bei der Gesetzesinitiative noch auf wiederholte Anfragen. Daher ist jetzt das Parlament in der Pflicht, über dieses Gesetz nicht ohne diese Informationen zu beschließen.”
“Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i. V. m. Artikel 42, Artikel 76 f. GG verletzt. Den Abgeordneten werden weiterhin zentrale Informationen vorenthalten, die für eine sachgerechte Debatte und Entscheidung über diesen Gesetzentwurf zwingend erforderlich wären. Dies betrifft zum einen die fehlenden Informationen zur Klimawirkung, das heißt zum Umfang der Mehremissionen, die durch die klimapolitische Verschlechterung zu erwarten sind.”
“Deswegen an dieser Stelle zum Abschluss noch mal viele Grüße an die Kolleginnen und Kollegen bei VW, die heute vor den Toren standen. Nehmt nicht hin, wenn die Krise auf eurem Rücken ausgetragen wird! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.”
“Wir haben das bereits bei der Einbringung kritisiert; aber Sie haben mit Ihren Änderungen alles noch schlechter gemacht. Sie nennen die 150 Änderungen, die Sie kurzfristig vorgelegt haben, teils redaktionell. Und dann sagen Sie wieder, dass Sie ja ganz viel aus den Anmerkungen in der Anhörung mitgenommen haben. Wer saß denn da bei der Anhörung als Sachverständige? Wer hatte noch mal Verbesserungsvorschläge genannt? Es waren der Verband der Chemischen Industrie, thyssenkrupp Steel Europe, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und Berater von Industriebetrieben. Auf deren Anmerkungen sind Sie eingegangen, an deren Seite stehen Sie. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite von Beschäftigten und von Umwelt und Natur.”
“Die Industrie muss ihre Umweltdaten künftig von sich aus offenlegen, und es gibt Bußgelder, die sich am Umsatz orientieren – bis zu 3 Prozent –, ein Instrument mit echter Lenkungswirkung. So weit, so gut, und vor allem notwendig. Immerhin sind die betroffenen Industrieanlagen für etwa 5 Prozent der Schadstoffemissionen und 10 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU sowie für jährliche Gesundheits- und Umweltkosten in Höhe von rund 69 bis 108 Milliarden Euro verantwortlich. Aber: Die Koalition nutzt die Gelegenheit, um im selben Aufwasch die Umweltverträglichkeitsprüfung weiter zu schleifen. Sie sagen, dass Sie Umweltrecht schützen, aber Sie schleifen es wieder; das wurde gerade schon erwähnt.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es geht um circa 13 000 Industrieanlagen in Deutschland: chemische Industrie, Nahrungsmittelindustrie, Abfallverbrennung, Textilindustrie. Und es geht darum, welche Anforderungen bezüglich der Umweltleistung gestellt werden, also wie effizient etwa Wasser, Energie und Materialien eingesetzt werden oder wie stark diese Industrien unsere Umwelt und damit unsere Gesundheit belasten dürfen. Es geht also um den Zugriff auf lebensnotwendige Grundlagen durch Unternehmen und Konzerne. Und weil Sie die Richtlinie umsetzen müssen, weil es von der EU so vorgegeben ist, verpflichten wir jetzt erstmals Anlagenbetreiber, aktiv auf eine bessere Umweltbilanz hinzuarbeiten.”
“Zu den Klimaauswirkungen habe ich jetzt leider nichts gehört. – Dann möchte ich meine Nachfrage an Frau Hubig richten. Welche konkreten Aspekte adressierte denn die Rechtsprüfung des Gesetzentwurfes? Und hat diese Prüfung auch die Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz sowie mit europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben umfasst?”
“Werden Sie den Expertenrat für Klimafragen mit einem Sondergutachten zur Evaluierung der klimapolitischen Verschlechterungen durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beauftragen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Fraktion, Jörg Cezanne und ich haben am Freitag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes eingereicht. Kernpunkt unserer Beschwerde ist, dass uns die Bundesregierung bisher keine Informationen und Berechnungen zu klimapolitischen Verschlechterungen durch die Gesetzesänderung vorgelegt hat, die jedoch unbestritten sind. Im Mai hat der Expertenrat für Klimafragen davor gewarnt, dass das Emissionsbudget bis 2030 bereits überschritten ist. Diese Situation wird mit dem neuen Gesetz weiter verschärft. Deshalb frage ich Sie, Herr Schneider, ganz direkt: Welche Evaluierungen, auch unveröffentlichte, der Wirkung auf das Klima durch die Gesetzesänderung liegen Ihnen vor?”
“Dann könnten wir uns endlich den Fragen widmen, die das Gebäudeenergiegesetz offengelassen hat und die auch bei der jetzigen Gesetzeslage in Bezug auf Wärme noch offen sind. Dazu gehört die Frage, wie wir warmmietenneutrale Sanierungen voranbringen und Wärme endlich als das organisieren, was sie sein sollte: öffentliche Daseinsvorsorge. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Stephan Stracke das Wort erteilen.”
“Hier geht es darum, ob in Zukunft mehr oder weniger Menschen heizen können, ob die Kinder von heute in einer Welt aufwachsen, in der ökologische Probleme gelöst sind oder noch größer werden. Wir wissen, dass das durchaus machbar ist, wenn wir nicht auf die Gaslobby hören, sondern auf die Menschen, die es betrifft. Deswegen ist dieses Gesetz auch nicht ein Heizungsgesetz durch die Hintertür. Es ist ein roter Teppich für die Gaslobby durch die Vordertür. Wir werden deshalb alle rechtlichen und parlamentarischen Mittel nutzen, um dieses Heizungsgesetz zu stoppen, weil es um die Menschen geht und weil Wärme für alle da ist. Aus unserer Sicht können Sie das Gesetz gerne zurückziehen. Aus unserer Sicht, Frau Reiche, können Sie auch gerne zurücktreten; denn aus unserer Sicht wird die Wärmewende mit Ihnen nicht gelingen.”
“Wir erwarten von allen Abgeordneten des Bundestages, das Gesetz umfassend nachzubessern, auch um das Staatsziel des Klimaschutzes zu wahren. Der Expertenrat für Klimafragen hat bereits das Klimaschutzprogramm gerügt – darin war das Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht mal enthalten. Er forderte Nachbesserungen. Aber dieses Gesetz erhöht die Emissionslücke eher noch. Sie kündigen an, dass Sie dieses Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wollen. Bei Veranstaltungen hieß es schon, viele Änderungen sollen nicht mehr gemacht werden, man habe ja jetzt schon so lange hinter verschlossenen Türen verhandelt. Aber wir sind das Parlament. Heute beginnt das parlamentarische Verfahren. Sie sind nun gefordert; denn hier geht es nicht um irgendein Gesetz. Hier geht es darum, ob die Wärmewende gelingt oder nicht.”
“Kein Wunder: Frau Reiche treibt sich heute bei der größten Investorenkonferenz herum, um eine Keynote zu halten. Ticketpreis: mal eben 8 000 Euro. Stattdessen sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die Gesetze, die Sie vorlegen, auch wirklich erfüllt werden können. Damit komme ich zum nächsten und entscheidenden Punkt. Wir wissen, dass der vorliegende Gesetzentwurf verfassungswidrig ist. Es gibt zahlreiche Gutachten. Die Klagen von Umweltverbänden sind in der Vorbereitung. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dieses Vorgehen durch Gerichte gestoppt wird. Die Bundesregierung glaubt, diesen Umstand dadurch umgehen zu können, dass sie unsere Anfragen nicht beantwortet und ihre Begründungspflicht umgeht. Doch damit werden wir Sie nicht durchkommen lassen.”
“Was Sie als Mieterschutz verkaufen, ist eine Aufteilung von Kosten, die Sie erst in die Höhe treiben. Ich habe beim Mieterbund gearbeitet. In unserer Heizkostenkampagne geht es um die zahlreichen fehlerhaften Betriebskostenabrechnungen und darum, wie man sich das Geld, das einem zusteht, zurückholt. Sie verschärfen das Problem noch weiter. Das ist nicht mieterfreundlich. Aber diese Menschen interessieren Sie ja nicht. Auch die Kleinvermieter interessieren Sie nicht, die Sie jetzt mit den Kosten alleinlassen, und auch nicht die Menschen, die in ihrem eigenen Haus wohnen und denen Sie keine zusätzlichen Fördermittel zur Verfügung stellen; die Förderkulissen erlauben es nicht, Geld vorzustrecken. Diese Menschen interessieren Sie nicht.”
“Selbst die Chemieindustrie befürchtet Marktknappheit und höhere Preise für grüne Gase, ohne die die chemische Industrie ihre Prozesse nicht dekarbonisieren kann. Das ist nicht Akzeptanz, das ist Ihre Ignoranz, getragen von einem ideologischen Drang, sich am Gestern festzuhalten. Aber jetzt können alle wieder frei entscheiden, ja? Wir haben einen Mietennotstand, keine Wahlfreiheit. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt zur Miete und kann eben nicht entscheiden, welche Heizung eingebaut wird. Die Leute sind schon jetzt enorm belastet. Und Sie lassen in Zukunft den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen zu, die am teuersten sind und die uns noch tiefer in die fossile Abhängigkeit von Kriegstreibern wie Trump treiben. Die Kostenfalle ist fossil. Was wir brauchen, ist Unabhängigkeit.”
“Klimawirkung? Keine Ahnung. Woher das Biomethan kommen soll? Noch nicht klar; denn wir wissen ja nicht, wie viele Häuser da angeschlossen werden. Szenarien zur Preisentwicklung? Nicht berechnet. Ein Gesetz ist nicht dazu da, Fragen zu stellen, sondern Sicherheit zu bringen. Dieses Gesetz setzt vor allem ein fettes Ausrufezeichen: Gas und Öl dürfen wieder eingebaut werden. Das begründen Sie damit, dass es Ihnen um Akzeptanz gehe. Was sagen denn die Verbände, denen Sie nur ein paar Tage Zeit für eine Stellungnahme zu über 150 Seiten gegeben haben, dazu? Der Normenkontrollrat sagt, es sei eines der handwerklich schlechtesten Gesetze. Der Bundesrat bezeichnet es als rückwärtsgewandt, der DGB als kontraproduktiv und weitgehend konzeptlos. Der Städtebund warnt vor einem Wirrwarr und finanzieller Überforderung der Bürger und Kommunen.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Manchmal fragt man sich ja, warum Sie sich so viel in Kellern herumtreiben – vielleicht weil Sie da Ihre Umfragewerte finden. Sie greifen mit Ihren Kürzungen an allen Ecken die Menschen auf allen Ebenen an. Ich hatte gestern zwei Schulklassen zu Besuch; an der Stelle viele Grüße an die OSW und an die Hegelsberg-Schule. Da tauchte die Frage auf: Warum meint der Kanzler eigentlich, meine Eltern sollten noch mehr arbeiten? – Das sind Sätze, die sich bei Jugendlichen einprägen, weil sie sie und ihre Familien direkt angreifen. Heute legen Sie ein Gesetz vor, das wieder ein Angriff auf gleich mehreren Ebenen ist. Es ist ein Angriff auf die Mieterinnen und Mieter, auf die nächsten Generationen und auf das Klima. Sie nennen es technologieoffen. Aber Ihre Offenheit besteht aus einem großen Fragezeichen.”
“Einen Heizkostendeckel in Höhe der wirtschaftlichsten Heizungsoption der Energiekosten für eine effiziente Wärmepumpe, das fordert der Mieterbund, das fordert die Verbraucherzentrale. Schließen Sie sich denen an, die wissen, was es heißt, zu mieten. Das Einzige, was Sie mit Ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz bremsen, ist der Klimaschutz und ist die Freiheit. Die KlimaUnion hat ja sogar verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Von daher bin ich gespannt, wie es mit diesem Gesetz noch weitergehen wird. Fürs Erste: Ende Gelände! Fossiles Gas stoppen! Freiheit für alle statt Freifahrtschein für die Gaslobby! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.”
“Aber da steht ja noch etwas anderes auf der Heizkostenabrechnung, nämlich der Rest der Gasversorgung. Der Zustand eines Gebäudes entscheidet wesentlich über den Verbrauch. Wir sagen daher: Im Bestand müssen die gesamten Kosten zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden, abhängig vom Zustand des Gebäudes, damit sich Sanierung und Umstellung für die Person lohnt, die entscheidet. Wir sind für eine Unterstützung von Kleinvermietern mit geringem Einkommen, damit diese sich überhaupt entscheiden können. Ich sehe die soziale Staffelung bei Ihrer Förderung nicht. Und wir sagen ganz klar: Wir müssen deckeln. Einen Mietendeckel für die erste Miete und einen Heizkostendeckel für die zweite als Antwort auf die Wohnungskrise, die Sie zu verantworten haben.”
“Sie sprechen von Wahlfreiheit: Wer Gas will, der soll weiter Gas haben können. Man muss es sich halt leisten können. Ihre Freiheit gibt es also nur gegen Cash, und das ist keine Freiheit. Sozialen Einrichtungen, die von Kostenträgern abhängig sind, nehmen Sie ohne die Vorgabe für Erneuerbare die Freiheit. Lesen Sie das beim Paritätischen nach! Steuern Sie an dieser Stelle nach! Sie wiederholen, man hätte die Wahlfreiheit. Doch die gilt nur für reiche Eigentümer; denn Ihre versprochene Freiheit ist eine Falle; eine miese, fossile Kostenfalle für Mieter/-innen, die eben nicht entscheiden können. Die von der Koalition angekündigte Kostenbremse bremst ja nur einen Teil der Strecke: den CO2-Preis, die Netzentgelte und die Biotreppe, die ja die Kosten erst in die Höhe treiben.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können bereits jetzt nachsteuern statt erst in ein paar Jahren. Ich möchte heute aber eigentlich über Freiheit sprechen; denn mit dem Banner der Freiheit begründen Sie als Koalition ja die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Um das zu finden, was Sie unter Freiheit verstehen, muss man also in den Heizungskeller hinabsteigen. Dort wollen Sie das Gespenst von Habeck verjagen. Und wen finden wir nun im Keller? Trump! Mit dem Wiederzulassen von neuen Öl- und Gasheizungen setzen Sie auf fossile Abhängigkeiten, und Abhängigkeit von Kriegshetzern ist keine Freiheit.”
“Dabei wissen wir längst: Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft beginnt nicht beim Recycling, sondern bei der Vermeidung. Weniger Müll bedeutet weniger Ressourcenverbrauch, weniger Emissionen und am Ende auch geringere Kosten für die Gesellschaft. Dieser Entwurf hat nicht den Willen, Konsequenzen zu ziehen. Sie verwalten das Problem, statt es zu lösen. Sie schützen bestehende Geschäftsmodelle, statt nachhaltige Alternativen zu stärken. Von daher – gerade wenn Sie beim Thema Mehrweg nicht noch mal nachsteuern – eine klare Ablehnung. Hübsch verpackt, aber kann in der Form trotzdem weg.”
“Unternehmen, die seit Jahren zeigen, dass Abfallvermeidung funktioniert, sollen jetzt noch mehr Formulare ausfüllen, um zu beweisen, dass sie das tun, was sie längst tun. Das ist Bürokratieaufbau! Im Referentenentwurf stand noch ein klares Ziel zur Mehrwegquote von Getränkeverpackungen. Sie dürfen explizit über die EU-Verordnung hinausgehen, Sie müssten es sogar, um die Ziele zu erreichen. Sie könnten Ziele sogar verbindlich machen. Aber Sie haben die Passage aus Ihrem Entwurf einfach gestrichen. Keine echte Förderung von Mehrweg, keine steuerlichen Anreize, keine klare Priorisierung – nichts. Stattdessen überlassen Sie es weiterhin der Branche selbst, zu definieren, was Abfallvermeidung eigentlich bedeutet. Im Zweifel reicht dann ein hübsches Plakat im Supermarkt. Ernsthaft? Das ist weniger als Symbolpolitik, das ist würdelos.”
“Und dann erzählen Sie uns ernsthaft, diese Systeme würden aus eigenem Antrieb Abfall vermeiden? Das ist ungefähr so glaubwürdig, wie von Ölkonzernen zu erwarten, dass sie freiwillig aufhören, zu bohren, oder von Panzerproduzenten, dass sie für Frieden plädieren. Ein anderes Beispiel: Bei der Energiewende haben Sie mit Frau Reiche den Zugriff direkt der Gaslobby übergeben. Von daher an dieser Stelle: Viele Grüße an die Klimabewegung, die heute unter dem Motto „Reiche stoppen!“ auf die Straße geht, und Entschlossenheit und gute Beschlüsse in Kolumbien, wo die Konferenz zum Ausstieg aus den Fossilen stattfindet. Zurück zum Thema Verpackung. Die dualen Systeme werden geschützt, während beim Mehrweg – es ist gerade angesprochen worden – genau das Gegenteil passiert. Statt Mehrweg zu stärken, wird es mit zusätzlicher Bürokratie überzogen.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Mal wieder eine ambitionslose Vorlage, diesmal zur Umsetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung. Sie verpacken es in schöne Worte, sprechen von „Recycling“, „Kreislaufwirtschaft“ oder „Joghurtbechern“; aber Sie machen letztendlich nur Dienst nach Vorschrift. Ja, ein paar Dinge wurden angepasst: ein bisschen Bürokratieabbau hier, ein paar strengere Quoten da. Aber das eigentliche Problem wird konsequent umschifft. Wir lassen weiterhin ein System bestehen, das von Abfall lebt, und wundern uns dann, warum Abfall nicht verschwindet, sondern sich Müllberge türmen. Die sogenannten dualen Systeme – vielen bekannt als Grüner Punkt – bleiben bestehen, Systeme, die im Wettbewerb stehen, die Kosten drücken müssen und deren Geschäftsmodell auf Verpackungen basiert.”
“Von daher: „System Change, not Climate Change“ und klares Nein zur THG-Quote. Wir hören Christian Moser für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben daher einen eigenen Antrag geschrieben, der konsequent auf Bezahlbarkeit, auf Nachhaltigkeit, auf Elektrifizierung setzt und auf eine Verkehrswende, die aus mehr als aus einer Antriebswende besteht: mit einem Tempolimit, mit dem Ausbau von Bus und Bahn, günstig und perspektivisch kostenfrei, mit dem Ausbau von Rad- und Fußwegen, mit einer Mobilitätsgarantie für Stadt und Land. Das wäre eine Wende, und das wäre machbar und zeitgemäß. Die Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe in Konkurrenz zu industriellen Zielen zu setzen, wie es gestern beim Klimadialog gemacht wurde, das ist eine Denke, die uns schadet. Der Widerspruch besteht nämlich nicht zwischen Klima und Wirtschaft, sondern zwischen Ihrem Wirtschaftsmodell, das rein auf Profite setzt, und unserem Überleben. Da müssen wir also ran; denn Kapitalismus ist kein Naturgesetz.”
“In der Anhörung wurde Ihr Vorgehen in einer Stellungnahme treffend zusammengefasst: Hier handelt es sich um einen interventionistischen Eingriff in den Kraftstoffmarkt, um den Restwert von Anlagen in der Mineralölindustrie noch einige Jahre länger zu erhalten. Das könnte die Preise an der Tankstelle um 80 Prozent anheben. – Dies beträfe diejenigen, die nicht auf E-Autos umsteigen können und denen Sie einen ausgebauten ÖPNV vorenthalten. Aber nicht an den Kritiken der Umweltverbände in der Anhörung haben Sie sich orientiert, sondern – Überraschung! – stattdessen die Änderungswünsche von Shell und Bayernoil aufgegriffen. Sie hätten Abhängigkeiten verringern können, aber das tun Sie nicht. Sie setzen weiter auf fossile Energien.”
“Aber es hat nichts mit Klimaschutz zu tun, zu dem Sie im Namen der zukünftigen Generationen und der heutigen jungen Generation und im Namen der internationalen Gerechtigkeit verpflichtet wären. Bei der THG-Quote setzen Sie wieder auf Biomasse. Nur kann niemand sagen, woher die kommen soll. Das nehmen Sie gern als Etikett, sei es im Mobilitätssektor oder auch beim Heizen. Es fragt sich nur, woher. In der realen Welt bedeutet Biomasse Landnutzung. Und Sie planen weiter so, als hätten Sie zwei Welten. Ihre Quote setzt falsche Signale und verlangsamt eine ehrliche und ernsthafte Verkehrswende.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! In einer Woche, in der Sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt lockermachen, von dem Sie wissen, dass er nicht für Entlastung sorgen wird, der wieder nicht an Verbraucher weitergegeben wird und der sich schon in der Vergangenheit als untauglich erwiesen hat, weil er weder zielgenau unterstützt noch strukturell richtige Anstöße gibt, in einer solchen Woche legen Sie ein Gesetz vor, das Tanken absehbar und per Gesetz teurer macht und das entgegen Ihrer Behauptung weder der Verkehrswende noch dem Klimaschutz dient. Ihre Klimaziele beziehen sich scheinbar nur auf die klimatisierten Räume in den Chefetagen der Mineralölkonzerne. Bei denen sorgen Sie für gutes Klima.”
“Es gibt ja neue Berechnungen, nach denen sich die Klimaschutzlücke, die schon bei über 470 Millionen Tonnen lag, durch die neuen Pläne noch mal auf bis zu 592 Millionen Tonnen CO2 erhöht. Was sagen Sie dazu? Und wie werden Sie im Klimaschutzprogramm diese Lücke schließen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an Herrn Schneider und bezieht sich ebenfalls auf das Gebäudeenergiegesetz. Die Koalition hat angekündigt, sie will weiter Gas- und Ölheizungen zulassen. Dabei ist Deutschland verfassungsrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet. Es gibt ein Verschlechterungsverbot. Im GEG war eine Treibhausgasminderung von 10 Millionen Tonnen angegeben, und schon das war bereits zu wenig. In den neuen Eckpunkten finden sich lediglich 2 Millionen Tonnen. Sie haben seit der Veröffentlichung der Punkte inhaltlich noch nicht viel dazu geäußert und sollen im März ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Deswegen frage ich Sie: Was sagen Sie als Umweltminister zu den Eckpunkten? Und wie wollen Sie die Klimaschutzlücke schließen?”
“Und wir arbeiten mit unserer Mietenkampagne daran – von Gera bis Duisburg, in Köln und in München –, dass wir mit den Mieterinnen und Mietern dafür kämpfen, dass Heizen für alle bezahlbar ist. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Moser.”
“Folgen Sie unserem Antrag, da finden Sie ganz klare Vorschläge: Schaffen Sie die Modernisierungsumlage ab, damit die Investitionen nicht umgelegt werden können, nehmen Sie die Mieterschutzklausel auf, die schon im Gespräch war, befreien Sie die Mieterinnen und Mieter von den CO2-Kosten, und beteiligen Sie lieber die Vermieter an den Heizungskosten, damit überhaupt ein Anreiz besteht, dort umzustellen. Und streichen Sie auch nicht die Kostenneutralität bei der Fernwärme, sonst gibt es kein Interesse bei den Eigentümern, umzustellen. Aber welche Rolle hat die SPD dabei gespielt? Es ist mal wieder die historische Rolle: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Mit der Grüngasquote wird es noch teurer werden. Wenn Sie sagen: „Heizen ist Privatsache“, sagen wir: „Wärme ist öffentliche Daseinsvorsorge“.”
“Wir fordern sozial gestaffelte Förderprogramme, Unterstützung für Kommunen und Wärmelotsen, weil von den Förderprogrammen jetzt vor allem die hohen Einkommensklassen profitiert haben. Sicher haben sich auch hier im Haus einige mit Wärmepumpen eingedeckt und die Förderung gesichert. Wenn Sie von Wahlfreiheit sprechen, ist das die Freiheit der Fossilen, und Sie gehen weiter in die Abhängigkeit. Wer vor allem nicht über die Heizung entscheiden kann, das sind die Mieterinnen und Mieter. Sie können nicht entscheiden, wie ihr Eigentümer investiert. Sie müssen geschützt werden. Dazu steht nichts in Ihren Eckpunkten.”
“Es ist ein Gegenprogramm zu Ihren Eckpunkten, die Sie Dienstag vorgestellt haben: gegen die Mieter, gegen das Klima, gegen das Handwerk, gegen die ganzen Verbände, die sich in den letzten Tagen gegen diese Eckpunkte gestellt haben. Wir machen uns mit unserem Antrag „Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar“ dafür stark, dass die Wärme endlich als öffentliche Daseinsvorsorge gesehen wird. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie angekündigt haben. Wir wollen ökologisch nachsteuern; denn schon das Gesetz der Ampel hat den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nicht standgehalten. Sie geben die Klimaziele auf und streichen die 65 Prozent Erneuerungsquote. Wo war Herr Schneider die ganzen letzten Tage? Er ist auch heute nicht da. Herr Schneider, legen Sie ein Veto ein, wie es der Paritätische gefordert hat!”
“Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Das Gebäudeenergiegesetz oder umgangssprachlich das Heizungsgesetz hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Die Koalition hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dem rechten Kulturkampf zu folgen, und am Dienstag mit den Eckpunkten ein Verarmungsprogramm vorgelegt, bei der Sie Mieter ans Messer liefern und der Gaslobby ein Geschenk machen. Schon heute können sich über 5 Millionen Menschen in Deutschland das Heizen nicht mehr leisten. Und Sie wollen in Richtung AfD gehen und den Mietern sagen, dass es in Zukunft noch teurer wird. Wir legen mit unserem Antrag eine Alternative vor.”
“Denken Sie wirklich, Sie könnten mit diesem Papier einen Preisdeckel durchsetzen? Schaffen Sie die Modernisierungsumlage ab! Beteiligen Sie Vermieter an den tatsächlichen Heizkosten, damit sie selbst überhaupt ein Interesse am Umstieg haben! Und dann diese Grüngas- und Grünölquote und das Gerede von einer Biotreppe, die alles noch teurer macht! Selbst der VKU kritisiert, dass nicht genug Wasserstoff und Biomethan verfügbar sind und fatale Preissteigerungen die Folge sein werden. Reines Greenwashing ist das. Die Klimaziele fest im Blick? Wer’s glaubt. Sie wollten ein Ende des Heizungshammers und haben die Gaskeule herausgeholt. Glückwunsch für nichts! Wenn diese Koalition sagt, Heizen sei nun wieder Privatsache, dann sage ich eins: – Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen. – Sie lassen damit die Leute allein.”
“Greenpeace, der WWF, die Deutsche Umwelthilfe, der Paritätische, die Verbraucherzentrale, der Mieterbund, der Bundesverband Erneuerbare Energie, das Institut der deutschen Wirtschaft, die Gewerkschaften – sie alle kritisieren, was diese Koalition gestern vorgelegt hat. – Die Heizungsbauer. – Und das nennen Sie Akzeptanz? Das nennen Sie „die Menschen mitnehmen“? Sie lassen Verbraucher und vor allem die Mieter/-innen im Stich, diejenigen, die nicht wählen können, welche Heizung sie haben werden, und die am Ende die Kosten zahlen. Viele von ihnen werden weiter am Gasnetz hängen und werden dann die Kosten für die Infrastruktur zahlen, während andere auf die Wärmepumpe umsteigen konnten. Aber stimmt, in Ihren Eckpunkten steht ja ein Satz zu den Mietern: „Es bedarf einer Regelung …“ Das ist keine Klarheit. Welche Regelung denn?”
“Die Bezahlbarkeit und den Schutz von Verbrauchern werfen Sie einfach weg. Das ist ein ökologisches, soziales und auch geopolitisches Desaster, fachlich und rechtlich höchst fragwürdig. Über Monate haben Sie gerungen, und die SPD versicherte immer, man sei in guten Gesprächen. Ich frage mich wirklich: Waren Sie überhaupt bei Gesprächen dabei? Wo ist denn irgendeine Spur der SPD in diesem Papier? Herr Spahn sprach die letzten Tage von der „Balance zwischen Bezahlbarkeit, Planbarkeit und Klimaschutz“. Ich empfehle Ihnen wirklich, nie ein Seil zu nehmen, um über einen Abgrund zu gehen; denn Sie würden fallen. Da ist keinerlei Balance in diesem Papier. Es ist ein reines Geschenk an die Gaslobby. Aber die Beliebtheit dieser Regierung ist ja ohnehin im Keller. Die Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz kommt von allen Seiten.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Die AfD will das Heizungsgesetz abschaffen, und die Koalition hat es gestern einfach gemacht. Allein, dass die Union gerade gesagt hat, die AfD könne den Antrag doch zurückziehen, sollte Ihnen als Koalition schon zu denken geben, was für eine rechte Forderung Sie eigentlich mit diesen Eckpunkten, die Sie gestern vorgelegt haben, auf den Tisch legen. Gestern, am Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine, geben Sie der Gaslobby Grund zum Feiern. Einen fatalen Satz aus dem Koalitionsvertrag haben Sie damit in der Tat erfüllt; aber Sie haben tausend andere gebrochen. Ihr modernes Gebäude darf also weiter an Öl und Gas hängen. Wunderbar modern! Die Klimaziele werden Sie so nicht erreichen. Es reicht nicht, wenn die auf dem Papier stehen; es braucht Maßnahmen dafür.”
“Kurzfristige Gewinne für ein paar wenige wird es geben. Aber die gesellschaftlichen Fragen, vor denen wir stehen – die Unbezahlbarkeit des Lebens, die Kriege, die Klimakatastrophe, die Ungleichheit –, werden Sie mit genau solchen Abkommen weiter verschärfen. Wir sind für eine Weltpolitik, die nicht nur Konzerninteressen im Blick hat, sondern in der Mensch und Umwelt im Zentrum stehen. Wir verstehen Souveränität anders als Sie: Sicherheit im Alltag und für unsere Zukunft statt Sicherheit für Profite. Regionale Wertschöpfung stärken. Investieren statt Bremsen. Fairer Handel statt Drücken von Standards. Klassenpolitik von unten. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für den Bundesrat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin von Baden-Württemberg.”
“Warten Sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab! Im Namen des Kampfs gegen Trump machen Sie genau dieselbe neoliberale Politik. Klimaschutz, Landwirte, giftige Pestizide, demokratische Rechte – für Finanzminister Klingbeil ist das einfach nur Klein-Klein. Sie plustern sich hier moralisch auf; es geht ja um die Weltpolitik. Aber Ihre Reaktion auf die Neuordnung der Welt: Mauern hoch für Menschen und Handel für das Kapital ohne Rücksicht auf soziale, ökologische und demokratische Standards, in Missachtung von Indigenen, Arbeiter/-innen und Landwirten. Freihandel wird in der Krise zur Abkürzung, um demokratische Kontrolle zu umgehen, weil Tempo plötzlich wichtiger sein soll als Errungenschaften. Wer in der Krise noch schneller in die falsche Richtung läuft, wird keinen Ausweg finden.”
“Sie sagen vielleicht: kein Problem, die Pharmakonzerne stehen schon bereit mit Medikamenten – zollerleichtert. Die Pestizide landen dann wieder hier auf dem Teller, beim Import etwa von Limetten und Mangos. Greenpeace bringt es auf den Punkt: Das Mercosur-Abkommen ist ein Giftabkommen. Ein Fest für die Konzernzentralen von Bayer und BASF. Und auch Automobilkonzerne klatschen in die Hände: gesicherter Absatzmarkt für Verbrenner. Was für ein verlogener, grüner Imperialismus unter dem Deckmantel der Souveränität. Sie gefährden damit die Ernährungssouveränität. Sie verschieben Verantwortung. Im Namen des Wohlstands schwächen Sie Arbeiterrechte. Im Namen der Freiheit geben Sie Gesundheit und Menschenrechte preis. Im Namen der Demokratie umgehen Sie die nationalen Parlamente. Prüfen Sie die Konformität mit EU-Verträgen!”
“Der Amazonasregenwald nähert sich bereits jetzt einem Kipppunkt, der, einmal überschritten, unumkehrbar ist und mit katastrophalen Folgen einhergeht. Sie meinen, die Antwort auf Trumps Rückzug aus der Klimapolitik ist, die Axt einfach selbst anzulegen? Schämen sollten Sie sich. Damit komme ich zum dritten Punkt, den ich besonders perfide finde. Das Abkommen gefährdet die Gesundheit. Pestizide, die in der EU verboten sind, sollen Zollerleichterungen erhalten – nicht zugelassen, weil sie umwelt- und gesundheitsschädlich sind. Aus Ihrer Sicht wahrscheinlich wieder so eine lästige Bürokratie. Die Pestizide werden hier produziert, exportiert und auf den Feldern Lateinamerikas eingesetzt, etwa beim Sojaanbau. Dort vergiften sie Arbeiter/-innnen auf den Feldern, den umliegenden Wohngebieten, das Wasser.”
“Sie kurbeln die Fleischproduktion mit weiten Transportwegen an, statt auf Regionalität zu setzen und Bauern zu schützen – hier wie dort. Einzig die Agrarindustrie und die Großgrundbesitzer reiben sich die Hände, als würde unser Planet mehr Fleisch vertragen. Das ist, zweitens, klima- und umweltschädlich. 90 Prozent der Zerstörung des Amazonas gehen auf die Rinderzucht zurück. Dort, wo Tropenwälder standen, sind heute Sojafelder und die Entwaldung schreitet voran. Noch im November haben viele von dem wichtigen Schutz des Regenwaldes geredet, von dem Amazonas, der Lunge unserer Erde. Und heute beschließen Sie ein Abkommen, das die Orte der indigenen Gemeinschaften weiter zerstören wird – genau der indigenen Gemeinschaften, die die Biodiversität schützen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Für Sie ist die Antwort auf die Krisen der Welt also Freihandel, frei von Standards. Was für ein dreckiger Deal! Über 20 Jahre konnte keine Einigung gefunden werden, und jetzt drücken Sie das Mercosur-Abkommen durch: Fleisch gegen Autos und Pestizide. Sie gefährden damit erstens die Landwirte. Aus guten Gründen haben die bis zuletzt protestiert; denn die Auswirkungen werden verheerend sein, wenn Rindfleisch, Geflügel, Mais, Zucker und Weizen zu deutlich niedrigeren Kosten und wesentlich schwächeren Standards eingeführt werden können, Billigfleisch von Rindern, die routinemäßig mit wachstumsfördernden Antibiotika gefüttert werden. Zusätze im Futter mit hormoneller Wirkung.”
“Ich komme zum Schluss. -Der Markt regelt es eben nicht, und Frau Reiche eben auch nicht – weder dienstlich noch privat. Wir müssen in die Offensive kommen, aber mit den Beschäftigten – Jetzt muss ich Ihnen leider sagen: Die Redezeit ist abgelaufen. – und Verbänden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.”