Violetta Bock
DIE LINKE · Germany
“Zum zweiten fehlen Informationen zur realen Umsetzbarkeit der „Biotreppe“ – ob hinreichend „Grüngase“ verfügbar und bezahlbar sein werden, steht in den Sternen.”
“Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i…”
“Ich rüge zudem, auch im Namen meiner gesamten Fraktion, die Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestags selbst, die aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 42 und Artikel 76 f. GG folgen.”
“Wir haben das bereits bei der Einbringung kritisiert; aber Sie haben mit Ihren Änderungen alles noch schlechter gemacht. Sie nennen die 150 Änderungen, die Sie kurzfristig vorgelegt haben, teils redaktionell. Und dann sagen Sie wieder, dass Sie ja ganz viel aus den Anmerkungen in der Anhörung mitgenommen haben.”
“Die Industrie muss ihre Umweltdaten künftig von sich aus offenlegen, und es gibt Bußgelder, die sich am Umsatz orientieren – bis zu 3 Prozent –, ein Instrument mit echter Lenkungswirkung. So weit, so gut, und vor allem notwendig.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es geht um circa 13 000 Industrieanlagen in Deutschland: chemische Industrie, Nahrungsmittelindustrie, Abfallverbrennung, Textilindustrie.”
The complete record
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“– der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Deswegen brauchen wir auch eine Verschärfung der Nachhaltigkeitsstandards. Und wenn wir über die Wärmewende sprechen, dann dürfen wir eben die Mieterinnen und Mieter nicht vergessen. Das heißt, auch in so einem Antrag müssten die Mieterinnen und Mieter vorkommen; denn sie sind Teil der ganzen Kette, wenn wir über die Wärmewende sprechen. Die Wärmepumpe kann die günstigste und die beste Technologie sein; ob sie eingebaut wird, entscheidet der Eigentümer, das entscheiden nicht diejenigen, die zur Miete wohnen. Sie sind aber diejenigen, die die Kosten tragen. Deswegen ist es notwendig, den Mieterschutz auch bei solchen Anträgen immer mitzudenken, wenn wir darüber sprechen, – Frau Abgeordnete. – wie heute und in Zukunft geheizt wird. Frau Abgeordnete, denken Sie bitte an die Redezeit.”
“Dabei sind es vor allem die Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir für einen industriepolitischen Wandel von unten sorgen müssen, damit nicht wieder nur Konzerngewinne abgesichert werden, sondern tatsächlich Produktion demokratisiert wird. Die Wärmewende, also der Umstieg von fossiler Wärmeversorgung auf Erneuerbare, ist gesellschaftlicher Auftrag für die nächsten Jahre. Und das sind wir auch den nächsten Generationen schuldig. Sie darf nicht dem Markt überlassen werden. Ihre Marktanreize sind keine Antwort auf die Fragen dieser Zeit. Es ist Zeit, die Versorgung mit Wärme als gesellschaftliche Daseinsvorsorge zu behandeln und entsprechend zu handeln. Das heißt natürlich, diejenigen zu unterstützen, die sich den Einbau allein nicht leisten können. Deswegen brauchen wir die soziale Staffelung und die Aufstockung – Aufstockung!”
“Wenn Sie hier etwas ändern wollen, dann setzen Sie sie hoch – das wäre modern, und das fordern auch Verbände –, aber streichen Sie sie nicht! Wir diskutieren heute den Antrag für eine industriepolitische Wärmepumpenoffensive. Doch: Wer produziert die Wärmepumpe? Wer baut sie ein? Wer reinigt die Halle? Wer liefert die Rohstoffe und, vor allem, unter welchen Bedingungen? Wer bei Industriepolitik den Fachkräftebedarf nennt, aber keine gewerkschaftlichen Forderungen wie nach der Tarifbindung, der Stärkung von Mitbestimmungsstrukturen und der Erleichterung zur Gründung von Betriebsräten mitdenkt, bleibt in der Defensive – gerade in der Zeit, wo der Kanzler am liebsten das Arbeitszeitgesetz abschaffen will. Die Gewerkschaften kommen in Ihrem Antrag nicht mal vor.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Die Koalition spricht auch heute wieder von „Technologieoffenheit“ und „Gebäudemodernisierung“, dabei wollen Sie die Zeit zurückdrehen. Der Großteil der Heizungen in Deutschland wird weiterhin mit Öl und Gas betrieben. Nicht nur, aber auch aufgrund der weltpolitischen Lage muss hier dringend der Umbau vorangebracht werden. In den Gebäuden wird – neben dem Verkehr – entschieden, ob Deutschland die Klimaziele erreicht oder Strafen zahlen muss und Menschen auch in Zukunft heizen können. Wir brauchen dringend mehr Wärmepumpen. Der Anteil der Wärmepumpen in Bestandsgebäuden ist im einstelligen Prozentbereich. Und natürlich braucht es für den Umstieg Planbarkeit. Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare ist daher auch aus unserer Sicht unverzichtbar.”
“Wir sagen: In der Zeit des Mietennotstands, der Klimakatastrophe, der Ungleichheit ist die Wärmeversorgung eben nicht nur eine private Frage, sondern das ist eine Aufgabe der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Das heißt, wir müssen die Leute konkret unterstützen. Wir brauchen das Klimageld. Wir brauchen die sozial gestaffelten Förderprogramme. Wir brauchen Regeln, die vor Abzocke bei Contracting schützen. Wir müssen an der Seite der Leute stehen. Und wir wissen, dass Sie es nicht tun. Aber wir sind weiter da draußen unterwegs, und Sie werden den Druck noch zu spüren bekommen. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Lars Rohwer.”
“Die Merzens der CDU plappern es nach, und bei der SPD werden wir noch sehen, ob Sie umfallen oder ob Sie diesmal bei der Debatte um die Wärmewende tatsächlich ökologisch und sozial handeln. Aber das ist Politik für finanzstarke Haushalte, für die es kein Problem ist, eine Heizung zu wechseln, und das ist eine Politik für Wohnungskonzerne, weil die die Kosten einfach nur an die Mieterinnen und Mieter weitergeben. Heizungen mit fossilen Brennstoffen sind die teuerste Heizungsart, die man sich auch nur vorstellen kann. Die Umstellung auf Erneuerbare ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Indem Sie „Einfach Heizungsgesetz abschaffen!“ sagen, lassen Sie die Leute genau mit dieser Frage allein. Und das ist eine Politik der Kälte.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Während Sie hier drinnen mal wieder diese unsägliche Debatte führen, herrscht da draußen weiterhin der Mietennotstand. Und genau deswegen sind wir als Linke in verschiedenen Städten unterwegs, führen Haustürgespräche, organisieren Mieterversammlungen, bieten Heizkostenchecks und eine Mietwucher-App an, um den Menschen konkret zu helfen. Wir treffen dabei Menschen, die nicht wissen, wie sie die Heizkostenabrechnungen bezahlen sollen, und die nicht schlafen können, weil die Heizung nicht selten defekt ist und der Vermieter sich nicht kümmert. Jeder Hausbesitzer muss irgendwann seine Heizung erneuern. Und die Lösung der AfD mit diesem Antrag ist, das Heizungsgesetz abzuschaffen.”
“Wir müssen die Ursachen und die Strukturen anpacken, statt immer nur im Nachhinein kleine Pakete zum Zupflastern zu machen. Das ist eine der großen Aufgaben, um die Klimakrise tatsächlich zu lösen.”
“Wir müssen darüber reden, wie wir Wirtschaft organisieren und welche Produktion wir brauchen; sie muss auch nachhaltig und zukunftsfähig sein. – Seien Sie doch einfach mal ruhig. Sie haben vorhin den Begriff der Freiheit benutzt. Wenn man sich anguckt, was der Freiheitsbegriff der AfD umfasst, sieht man, dass dieser nur aus Hetze besteht und darin, Leute alleinzulassen. Wenn wir von Freiheit in Bezug auf die Klimakrise und über unsere Antworten darauf sprechen, dann gehört dazu, dass für das Gemeinwohl für alle gesorgt ist und dass wir dafür sorgen, dass jeder Wohnraum hat, der auch beheizbar ist. Dafür brauchen wir zwar sozial gestaffelte Förderprogramme, aber wir müssen auch grundsätzlich darüber reden, welche Probleme auf dem Wohnungsmarkt bestehen.”
“Sehen Sie sich die materiellen Bedingungen an, unter denen wir leben. Die Klimakatastrophe ist inzwischen eine materielle Bedingung geworden. Das heißt, wenn wir darüber nachdenken, wie wir unsere Wirtschaft aufstellen, müssen wir auch über die Frage reden: Was hat den Klimawandel mitverursacht? Eine Ursache ist, dass Konzerne einzeln entscheiden können, wo sie Rohstoffe ausbeuten. Das sehen wir in Brasilien – wir haben mit indigenen Gemeinschaften gesprochen –: Pestizide, die hier verboten sind, werden aber nach Brasilien exportiert und vergiften dort Menschen. Das ist ein Problem, genauso wie der ganze Zertifikatehandel, der jetzt wieder als Lösung für den Klimawandel bemüht wird. Das ist keine Antwort!”
“Nach der Klimakonferenz – darüber haben wir hier ja auch schon mehrfach debattiert – stellt sich die EU hin und spricht davon, dass sie wahnsinnig ambitioniert gewesen sei beim Ausstieg aus der fossilen Energie. Aber wenn wir uns die gesamte Klimapolitik ansehen, sehen wir, dass es nie nur um Teilbereiche geht, sondern ganz konkret auch darum, wie sie finanziert wird. Wie viel zahlen diejenigen, die am meisten zum Klimawandel beigetragen haben, die ihn verursacht haben und die noch immer davon profitieren, dass dieses Wirtschaftssystem so ungerecht ist? Die Antwort darauf ist dann: Wir müssen vor allem gucken, dass der Wirtschaftsaufschwung wiederkommt. – Wann kommt er denn? – Ich glaube, mit linker Politik kommt der sehr viel schneller. Ihre Politik macht die Wirtschaft kaputt und gefährdet Arbeitsplätze.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ich finde es erst mal gut, wie viele das Soziale inzwischen entdecken und es in ihren Worten ausdrücken. Das Problem ist: Es äußert sich nicht in konkreter Politik. Da wird von „pragmatisch“ und „sozial gerecht“ geredet. Doch wenn wir uns angucken, was in den letzten Monaten passiert ist, wird deutlich, dass die soziale Ungerechtigkeit eher noch weiter gestiegen ist. – Ich finde, wir haben es hier mit dem gleichen Problem zu tun wie bei der Klimapolitik, nämlich dass die Debatte einfach von einer wahnsinnigen Heuchelei getrieben ist. Doch das wird von den Leuten durchschaut. Es geht jetzt um die EU-Klimapolitik.”
“Hier hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, gemeinsam gegen die Konzerninteressen zu kämpfen, und dass wir, wenn wir uns gegen unsere gemeinsamen internationalen Gegner zusammenschließen, auch international erfolgreich sein können. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Reza Asghari für die Unionsfraktion.”
“Die Abschaffung der Schuldenbremse, die Einrichtung einer Vermögensteuer: Gegen all das entscheiden Sie sich ja aktiv. Und ja, das würde auch Herrn Merz und seine über 10 Millionen Euro betreffen. Stattdessen warten Sie auf ein Wirtschaftswunder und sagen dem Ministerium in Anbetracht all dieser Aufgaben, es solle Personal einsparen. Nur für die Rüstung ist das Geld dann wieder da. Diese Bundesregierung investiert in Panzer, in den Tod und nicht in das Leben. Und diese Widersprüche werden Sie weiter schwächen. Von der COP ging trotz allem ein positives Zeichen aus, und zwar von dem Gipfel der Völker, dem Alternativgipfel, an dem Menschen aus Indonesien, aus Bangladesch, aus dem Amazonas teilgenommen haben.”
“Während andere Länder die Steuer auf Luxusflüge vorantreiben, gibt es hier vielleicht einen Insta-Post dazu; tatsächlich aber wird die Flugsteuer gesenkt. Während Deutschland die Klimaziele gerade im Gebäudebereich kaum einhalten kann, fordert Ihre Koalition die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Wagen Sie es nicht, diesen Haushalt sozial zu nennen oder verlässlich! Und tun Sie auch nicht so, als müssten Sie sparen; denn das tun Sie ja gar nicht. Im Gegenteil: Sie subventionieren weiter die fossile Infrastruktur. Im Klima- und Transformationsfonds werden 30 Prozent der Mittel für Maßnahmen verwendet, die dem eigentlichen Zweck des Fonds entgegenstehen. Sie bremsen die Klimaziele. Und tun Sie auch nicht so, als gäbe es keine andere Option.”
“Wurde wirklich alles unternommen, um der Klimakatastrophe Einhalt zu gebieten, die in den vergangenen 30 Jahren allein durch Wetterextreme 830 Menschen das Leben gekostet hat oder, anders gesagt – weil Sie das vielleicht besser verstehen –, einen Schaden von 4,5 Billionen US-Dollar angerichtet hat? Auch in Deutschland sind durch Hitzesommer bereits 24 000 Menschen gestorben. Die EU und Deutschland stellen sich als die Ambitionierten dar und die anderen als Blockierer. Aber das ist nicht die Wahrheit; denn es ging um Fragen der Finanzierung zwischen Nord und Süd. Und Sie verweisen dann auf die Haushaltslage hier in Deutschland. Wissen Sie, wie zynisch das ist, wenn man das Ländern wie Malawi, Simbabwe, Bangladesch sagt? Die Klimakrise ist Fakt. Die Haushaltslage ist kein Fakt, sondern eine politische Entscheidung.”
“Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! „COP of Truth“ nannte Lula die Klimakonferenz in Belém. Was also ist die Wahrheit? Zig Stunden Ringen in Verhandlungen, Zehntausende auf der Straße, vielfache Versuche, deutlich zu machen, was die Klimakatastrophe bedeutet: Dürren, Hunger, Überschwemmungen, Armut, weiterbefeuert durch Green-Washing-Projekte und Zertifikatehandel. Und was steht am Ende? Ein Abschlussdokument, in dem der fossile Ausstieg nicht genannt wird; Anpassungsziele, die von der Finanzierung nicht gedeckt sind; kein Aktionsplan gegen die Entwaldung bis 2030. Die EU spricht davon, dass sie sich beim fossilen Ausstieg mehr Ambitionen gewünscht hätte. Doch ist das die Wahrheit?”
“Denn es geht um Gerechtigkeit, es geht um Landrechte, es geht um Vetorechte, um die Anerkennung historischer Schuld, um eine Transformation, die sozial und ökologisch zugleich ist. Deswegen liegt die Hoffnung vor allem auf dem Alternativgipfel, in dem die indigenen Gemeinschaften ihre Stimme laut erheben. Wir werden an deren Seite stehen genauso wie an der Seite der pakistanischen Bäuerinnen und Bauern, die letzte Woche eine Klage gegen RWE eingereicht haben, weil sie Schadensersatz fordern. Und sie haben recht. Wir werden so lange Widerstand leisten, bis diese Welt nicht mehr in der Hand von Konzernen ist, sondern uns allen zurückgegeben wurde. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Manuel Krauthausen für die AfD-Fraktion.”
“Folgt man der Lieferkette dieses Unternehmens, landet man in Vaca Muerta in Argentinien, einem der größten Fracking-Gebiete der Welt. Was dort geschieht, ist kein Fortschritt; es ist Zerstörung. Mauern reißen, Häuser brechen, das Trinkwasser wird vergiftet. Das Gas, das uns hier als „grün“ verkauft wird, ist in Wahrheit mit Blut befleckt. Diese Form des Kapitals, dieses neokoloniale Fracking im grünen Gewand, ist keine Energiewende, sondern Ausbeutung. Bei dieser COP mitten im Amazonas wird ein besonderer Fokus auf dem Schutz der Wälder liegen. Die vorgeschlagene TFFF, Tropical Forest Forever Facility, darf nicht ein weiteres Mittel für Spekulanten werden. Ja, wir brauchen wirksame Instrumente. Die heißen: Schuldenschnitt statt Knebelverträge.”
“Oxfam hat es belegt: Die Klimafrage ist eine Klassenfrage, und sie ist eine Machtfrage; denn auch hier in Europa wächst die Kluft zwischen oben und unten. Sie haben gerade die Versprechen aus Ihrem Antrag wiederholt. Im ersten Satz ist die Rede von „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“; aber an dieser Haushaltslage wollen Sie nichts ändern. Die Regierung redet von Wettbewerbsfähigkeit, meint aber Profitfähigkeit für Konzerne. Die Rüstungsausgaben steigen; das Geld ist kein Problem. Klimaschutz bleibt Nebensache. Der angeblich grüne Wandel ist ein Mythos, solange die Menschlichkeit weiterhin dem Markt geopfert wird. Ein Beispiel ist Wintershall DEA. In meiner Stadt Kassel wurde das Unternehmen jahrelang bejubelt. Letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, hat es die Beschäftigten abgewickelt und wurde geschlossen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Die Klimakrise ist kein ferner Albtraum mehr, sie ist unsere Realität. Sie brennt, sie vertreibt, sie tötet. Zehn Jahre nach Paris – und wir haben es versäumt, den Kurs zu ändern. Die 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr zu halten. Die Klimakatastrophe ist eingeleitet. Aber: Wir sind nicht alle gleich verantwortlich. Die wahren Verursacher dieses Desasters sitzen nicht in den Dörfern des Globalen Südens. Sie sitzen hier, in den Konzernzentralen, in den Regierungsstuben, in den Parlamenten, und haben nicht den Mut zum strukturellen Wandel. Während Superreiche mit Privatjets um die Welt fliegen und auf Luxusjachten feiern, verlieren Millionen ihre Heimat durch Dürren und Fluten. Die einen verbrauchen, die anderen zahlen – mit ihrem Land, mit ihrem Leben.”
“Deswegen brauchen wir eine andere Wirtschaft als die, von der Sie immer reden, nämlich eine, die den Menschen dient, die demokratisch ist, – Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen. – und, ja, die sozialistisch ist.”
“Sie von der SPD haben gerade gesagt, dass das Umweltministerium im KTF – es heißt ja Klima- und Transformationsfonds – so viel verwalten würde. Es sind lediglich 6 Prozent, die dort vom Umweltministerium verwaltet werden. Den größten Teil verwaltet wieder das Wirtschaftsministerium, das die Fördergelder für klimafreundliche Gebäude kürzen und die Vorgaben fürs Heizen mit erneuerbaren Energien abschaffen will. Kurz: Das heißt, in Zukunft sollen sich nur noch Reiche das Heizen leisten können. Und wir sagen: Hören Sie auf, diesen Planeten aufzuheizen; denn wir wollen die Wohnungen heizen. Wir wollen, dass Heizen mit erneuerbaren Energien bezahlbar ist, und dafür stehen wir ein.”
“Und wir werden nicht an Vergangenem festkleben, sondern wir werden an die Ursachen herangehen. Die Bundesregierung wird gerade verklagt, weil sie nicht die Aufgaben erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt: Junge Menschen sind durch die unzureichenden Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt; denn die Lasten des Klimawandels werden unumkehrbar in die Zukunft verschoben. Ihr laxes Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht ist ja inzwischen allgemein bekannt. Selbst jetzt, eine knappe Stunde vor der Wahl, können Sie nicht sagen, wie es ausgeht. Sie pokern einfach mit der Zukunft. Der Verkehrs- und Gebäudesektor ist der Bereich, wo eine gewaltige Ziellücke klafft. Aber das interessiert diese Ministerien gar nicht.”
“Das ist das Zukunftsbild? Und die AfD hat ja ihren Vorschlag einer von Hass zerfressenen Zukunft mit grauen Betonwüsten und permanenter Gefahr durch ausgediente Kernkraftwerke gerade wieder eingebracht. Aber: Zurück in die Vergangenheit ist keine Zukunft, und hören Sie auf, von den arbeitenden Leuten zu reden. Sie haben gerade selber bestätigt, dass Sie Personalkosten senken wollen. Arbeitende Leute brauchen aber einen anständigen Lohn. – Ein anständiger Lohn ist ein Mindestlohn, gegen den Sie ja sind. Ein anständiger Lohn wird da gezahlt, wo man nicht zusammenkracht, wenn man 40 Stunden arbeitet. Das ist in diesem Haushalt nicht gegeben – auch nicht im Klimaschutzbereich. All diese Krisen – der Rechtsruck, die Klimakatastrophe, die Ungleichheit – zeigen doch vor allem, dass dieses System gegen die Wand fährt.”
“Allein für die Zuschüsse zur Erdölraffinerie in Schwedt und die Förderung der LNG-Terminals haben wir 673 Millionen Euro gefunden – allein dafür über 30 Millionen Euro mehr als der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Wir sehen ein brennendes Haus, und Sie nehmen einen Eimer Wasser und Frau Reiche einen Eimer Öl. Ist das dann Ihr Plan für die Zukunft? Das ist noch nicht alles, es ist eine Querschnittsaufgabe. Sie finden auch woanders noch etwas. Also, wenn ich wissen möchte, was für den Klimaschutz gemacht wird, dann gucke ich mir den gesamten Haushalt an und finde die Gaslobby und die Erdölraffinerie. Zum Klimaschutz finde ich nicht so viel. Herr Merz hat in dieser Woche erneut seine Vorstellungen von Generationengerechtigkeit vorgestellt: Die Alten sollen länger arbeiten, und die Jungen sollen zum Bund. Wirklich?”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir leben? Was stellen Sie sich eigentlich für eine Zukunft vor? Während der Umweltminister ambitionierte Klimaziele proklamiert – aber! –, hinterfragt die Energieministerin sie permanent und lässt bei RWE die Sektkorken knallen. Wer setzt sich denn nun durch? Auf EU-Ebene konnte man sich nur zu einer vagen Absichtserklärung durchringen. Sehen wir uns doch die Kräfteverhältnisse in diesem Haushalt erneut an: Ziehen wir vom Budget des Umweltministeriums die Ausgaben für den Klimaschmutz, also den Teil für die atomare Endlagerung, ab, verbleiben 640 Millionen Euro. Und da – Sie sagen ja immer, das sei eine Querschnittsaufgabe – gebe es noch Mittel im Haushalt. Also haben wir uns mal auf die Suche gemacht, was wir noch so finden.”
“Aber worüber beschweren Sie sich eigentlich? Die Forderungen der AfD, wie das Trennen von Familien, wurden doch von der Koalition längst umgesetzt. Warum werden Sie denn überhaupt so laut? Sie können mal ruhig leise sein! Was wir tatsächlich brauchen, ist eine soziale Opposition, bei der endlich die Menschen Gehör finden und nicht mehr die Lobbyverbände. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Unionsfraktion Anna Aeikens.”
“Denn egal ob beim Kampf um eine bessere Rente, höhere Löhne, gemeinnützige Wohnungen, ausgebauten ÖPNV oder die Energieversorgung, es geht immer um die Grundfrage: Wird Politik für die wenigen mit viel Kapital und Lobbyinteressen gemacht, oder schaffen wir es endlich, den Einfluss der Konzerninteressen zurückzudrängen? Es muss um Klimagerechtigkeit gehen. Wenn wir nur die eine Seite betrachten, dann werden die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher. Deswegen kann ich das Gerede von Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr hören. Die COP in Brasilien wurde angesprochen. Wir hatten uns erst diese Woche mit indigenen Gemeinschaften aus Brasilien getroffen, und eine ihrer Hauptforderungen war: Mercosur muss gestoppt werden. – Seien Sie doch mal leise! Ich weiß, Sie sind total scharf auf Regierungsbeteiligung.”
“Wenn ich hier schon wieder „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Markt“ höre, dann frage ich mich: Was hat uns denn in die Klimakatastrophe gebracht? Genau dieser Glaube an den freien Markt, wo dann Einzelinteressen von Lobbyverbänden mit Millionen subventioniert werden und der Wohlstand bei vielen Menschen nicht ankommt. Dabei geht es doch genau um die Dreistigkeit, dass wenige mit aller Konsequenz über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sie können sich denken, dass ich nicht diejenigen meine, von denen Herr Merz spricht, sondern Herrn Merz selber und Frau Reiche meine, die Politik im Interesse der Lobby machen. Und gegen diese Politik und die Verhältnisse, die das möglich machen, sind wir die Opposition. Klimaschutz ist längst nicht ausreichend.”
“– Da wurden Straftaten auch von der Polizei begangen. – Natürlich war der Widerstand im „Danni“ gegen die Abholzung des Waldes gerechtfertigt. Nur Sie spielten bei diesen Protesten Ihre Rolle auf der anderen Seite der Barrikade. Wir stehen klar an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung. Das Dilemma ist doch: Mit der Ampel haben Sie vielen Menschen Hoffnungen gemacht und viele bitter enttäuscht. Denn am Ende war dann die Regierungsbeteiligung doch immer wichtiger, getreu der Logik des kleineren Übels. Aber mit Übel gibt es keine Verbesserung. Und genau deswegen haben Sie heute dieses Glaubwürdigkeitsproblem. Dass Sie nun nur vom Klimaschutz sprechen, zeigt auch, woran es liegt: Sie schaffen es nicht, sich gegen Konzerninteressen zu stellen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der Aktuellen Stunde gefragt – erst hieß sie „Herbst des Klimawiderstandes“, dann ist es der „Herbst des Klimaschutzes“ geworden –, ob Frau Klöckner da vielleicht schon wieder ihre Finger mit im Spiel hatte. War ihr „Widerstand“ nicht anständig genug? Nun haben Sie den Widerstand wieder ausgerufen. Dabei haben die Grünen doch schon längst vergessen, was Widerstand ist. Und ich finde, auch das muss an dieser Stelle gesagt werden. Denn viele von uns erinnern sich noch gut an die Polizeieinsätze in Lützerath beim Kohletagebau und das Tränengas im „Danni“ bei der Autobahn. Und es wird auch weitergehen, wenn in NRW die Proteste gegen die Castortransporte stattfinden. Sie als Grüne waren immer beteiligt, sei es in der Landesregierung oder als Teil der Ampel.”
“Ach, und die abgelaufene Frist beim Klimasozialplan ist ja kein Problem – für Sie nicht, aber für die Menschen, die sich die Kosten längst nicht mehr leisten können. Für uns bedeutet, die Verteilungsfrage anders zu stellen, nicht, den Reichen noch mehr zu geben; denn wir brauchen doch gerade jetzt jeden Cent für den Umweltschutz, für den Klimaschutz, für eine gerechte Verteilung. Sie sagen, Umweltschutz sei Ländersache. Nur: Mit den entsprechenden Finanzmitteln werden die Länder nicht ausgestattet. Wir sagen: Dagegen werden wir uns klar positionieren, dagegen leisten wir Widerstand. Wir wollen, dass tatsächlich Mensch und Umwelt im Zentrum stehen, denn sonst wird die Klimakrise nicht aufzuhalten sein, und sie ist eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Moser.”
“Dafür wird auf der anderen Seite mit anscheinend bodenlosen Milliarden für Rüstung die Zerstörung von Leben und Lebensgrundlagen vorangetrieben. Der Kurs dieser Regierung und die Handschrift dieses Haushalts stehen nicht für Umweltschutz, sondern für Umweltzerstörung. Eine weitere Frage des Umweltministers lautet – ich zitiere –: „Wenn man bedenkt, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung so viele Treibhausgasemissionen verursacht wie die ärmeren zwei Drittel zusammen, stellen sich hier ernsthafte Verteilungsfragen.“ Jetzt geht es aber darum: Wie beantwortet man die? Ihre Antwort auf die Verteilungsfrage: mehr Geld an die „Reiches“ und die Reichen und es von denen nehmen, die arbeiten, erwerbslos, krank oder geflohen sind.”
“Der größte Posten davon ist wie in den Vorjahren die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Das hat nichts mit dem zu tun, was wir eigentlich brauchen. Zum Klima- und Transformationsfonds sagen Sie ja selbst, die Zuständigkeit spiegelt sich noch nicht im 2025er-Haushalt wider. Er ist noch nicht beim Umweltministerium. Im Gegenteil: Den Zugriff auf die Milliarden des wohlklingenden Klima- und Transformationsfonds hat das Energieministerium behalten, und es gibt wortwörtlich Gas für die Klimaziele. Ich meine nicht Tempo, sondern Gas, wie es gerade beschrieben wurde. Da hätte ich doch lieber nicht den Titel, sondern die Milliarden genommen, um wirklich was für Klima- und Naturschutz zu machen. Nicht ein einziger Titel aus dem Sondervermögen „Klimaneutralität“ wird vom Umweltministerium verwaltet.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir schon von Fakten sprechen, muss ich ehrlich sagen: In der Debatte habe ich mich gefragt, von welchem Haushalt Sie eigentlich reden. Wo ist denn dieser sozial gerechte Haushalt, der der Klimakatastrophe irgendwas entgegensetzt? Denn der Entwurf, der mir und unserer Fraktion vorliegt, sieht ganz anders aus. Herr Schneider, Sie haben gesagt, der Klimawandel ist die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Ich stimme Ihnen zu. Doch die größte Frage ist im Haushalt einer der kleinsten Posten. Für das Umweltministerium sind im Gesamthaushalt vorgesehen – wissen Sie, wie viel? Irgendeine Idee? Sie sollten es wissen –: 0,54 Prozent. Für die größte Frage des Jahrhunderts gibt es das zweitkleinste Budget aller Ministerien.”
“Von daher an alle, die zusehen, auch an die 13 000 Wissenschaftler, die den Appell der Scientists for Future und von Fridays for Future unterzeichnet haben, den die CDU bei der Konstituierung aber nicht entgegengenommen hat – so viel zum Stichwort „gemeinsam“; wir haben ihn dann ja im Plenarsaal übergeben, und ich hoffe, dass er bei Ihrem klimapolitischen Sprecher angekommen ist –, aber auch an alle hier oben und auch international: Kämpft mit uns! Organisiert euch mit uns! Diese Welt ist zu schön, um sie den Milliardären und Konzernen zu überlassen. Nennen Sie es gerne Ökosozialismus; dazu stehe ich. Wir haben eine Welt, für die wir kämpfen und für die wir gegen Profitlogik anstehen. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart. Bitte.”
“Wir werden Ihre Versprechen checken, und wir werden entlarven, wenn Sie unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ demokratische Mitwirkungsrechte einschränken. Und wir werden nicht still sein, wenn Sie Gesetze von Lobbyverbänden vorlegen oder unter dem Stichwort „Technologieoffenheit“ – die Zukunft wird es schon richten – alles in die Zukunft verschieben. Sie greifen mit Ihrer Politik der Ignoranz unsere Lebensgrundlagen an, und wir werden sie verteidigen. Die Entscheidungshoheit über den Schutz und die Verteilung lebensnotwendiger Güter wie Boden, Wasser und Wald muss zurück in die Hände der Menschen. Das ist Demokratie.”
“Klar schreiben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag von Klimazielen; aber Sie schauen durch die Brille von Agrarindustrie und Wirtschaftslobby und wollen noch mehr dem Zweck der Verwertung am Markt unterordnen. Wir stehen nicht für einen grün lackierten Kapitalismus, bei dem die Kosten nach unten weitergereicht werden. Klimagerechtigkeit bedeutet: Verursacher sollen zahlen. Diejenigen, die am meisten für diese Katastrophe verantwortlich sind, sollen bezahlen, und dann hätten alle ein schöneres Leben. – Vielleicht nicht alle. – Verantwortung heißt heute, sich gegen die Konzerninteressen zu stellen. Sicherheit gibt es nur, wenn es uns gelingt, Ihre Politik zu verhindern. Während sich die AfD bei der CDU ja geradezu anbiedert, stelle ich der Regierungserklärung unsere Oppositionserklärung entgegen. Wir werden Ihre Vorlagen prüfen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten beiden Tagen habe ich hier viele Reden gehört. Immer wieder kamen die Stichworte „Sicherheit“, „Verteidigung“, „Verantwortung“ und jetzt beim Bereich Klima auch ganz oft das Wort „Gemeinsamkeit“. Diese Floskeln machen mich ehrlich gesagt ziemlich wütend, weil sie der Realität ausweichen. Die Klimakatastrophe ist real – und sie trifft eben nicht alle gleich – mit all den Extremwetterereignissen, mit Überschwemmungen, der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit und den Kriegen beim Run auf die Ressourcen, wo auch die Regierung mitmachen will. Das Klima lässt aber nicht mit sich verhandeln und ist auch kein Modetrend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal nachfragen. Die Frage der Kollegin, die nach der Rechtsgrundlage gefragt hatte, wurde ja nicht beantwortet. Habe ich das jetzt richtig verstanden: Sie verlassen sich einzig und allein auf das Wort von Herrn Merz? Oder können Sie hier eine Rechtsgrundlage nennen? Die Frage ging an wen, Frau Bock? An Herrn Klingbeil. Danke.”