Hendrik Bollmann
SPD · Germany
“Genau deshalb investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau, beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit dem Bauturbo und modernisieren das Baugesetzbuch. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass mehr günstige Wohnungen entstehen. Wir setzen damit klare Schwerpunkte.”
“Für die SPD gilt jedoch auch: Ein pauschales Kürzen per Rotstift wäre der falsche Weg. Solange bezahlbarer Wohnraum vielerorts knapp bleibt, brauchen Menschen diese Unterstützung.”
“Auch die Grünen stellen sich heute vermeintlich auf die Seite der Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig bremsen sie häufig, wenn es um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geht.”
“Ich muss erst mal das Rednerpult hochstellen. Das dauert ein bisschen. Das tut mir leid. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen sind Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs wollen wir das Bauen weiter beschleunigen und vereinfachen. Darüber hinaus wollen wir auch Möglichkeiten für Kommunen schaffen, Immobilien zu erwerben.”
“Wichtig ist aber auch: Gerade finanzschwache Kommunen müssen oft nur einen kleinen Eigenanteil leisten, während Bund und Länder den Großteil der Finanzierung übernehmen. Weitere Vereinfachungen für die Umsetzung in den Kommunen geht diese Koalition an.”
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“– Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auch die Grünen stellen sich heute vermeintlich auf die Seite der Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig bremsen sie häufig, wenn es um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geht. Während wir mit dem Bauturbo und der Reform des Baugesetzbuchs mehr Tempo beim Wohnungsbau schaffen wollen, halten die Grünen oft an langwierigen Verfahren und zusätzlichen Einspruchsmöglichkeiten fest. Meine Damen und Herren, unser Weg ist klar: Wir sichern Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Gleichzeitig bekämpfen wir die Ursachen hoher Wohnkosten, indem wir mehr Wohnungen bauen und Verfahren beschleunigen. Denn am Ende gilt: Die beste Wohnungspolitik ist nicht ein höheres Wohngeld, sondern ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! Vielen Dank.”
“Genau deshalb investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau, beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit dem Bauturbo und modernisieren das Baugesetzbuch. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass mehr günstige Wohnungen entstehen. Wir setzen damit klare Schwerpunkte. Meine Damen und Herren, wenn wir über die heutigen Anträge von Grünen und Linken diskutieren, müssen wir auch ihre Widersprüche benennen. Die Linke fordert heute, das Wohngeld nicht anzutasten. Bei der großen Wohngeldreform vor drei Jahren hat sie sich jedoch enthalten. Damals lautete die Begründung, das Wohngeld sei letztlich nur ein Zuschuss für Vermieter. Wer einer Reform, die Millionen Menschen entlastet, die Zustimmung verweigert und sich heute als alleiniger Verteidiger des Wohngeldes inszeniert, handelt nicht konsequent, sondern opportunistisch.”
“Für die SPD gilt jedoch auch: Ein pauschales Kürzen per Rotstift wäre der falsche Weg. Solange bezahlbarer Wohnraum vielerorts knapp bleibt, brauchen Menschen diese Unterstützung. Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt alles dafür tun, um für das Wohngeld eine gute Lösung im Sinne derer zu erarbeiten, die darauf angewiesen sind. Wenn ich höre, wie Sie von der AfD, einer Partei, die den Mindestlohn ablehnt, über diese Menschen gesprochen haben, und sehe, wie Sie jetzt auf deren Seite springen, dann muss ich sagen: Das ist an Widersprüchlichkeit wirklich kaum noch zu überbieten. Unser Ziel ist überdies folgendes, dass Menschen, die täglich hart für wenig Geld arbeiten, womöglich noch Alleinerziehende, oder Rentnerinnen und Rentner mit schmalem Geldbeutel grundsätzlich nicht zu einem Amt gehen müssen.”
“Ich muss erst mal das Rednerpult hochstellen. Das dauert ein bisschen. Das tut mir leid. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen sind Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Deshalb war die Wohngeldreform von 2023 unter der sozialdemokratischen Bundesbauministerin Klara Geywitz richtig und notwendig. Mehr Menschen können die benötigte Hilfe seither in Anspruch nehmen. Die Leistungen wurden dynamisiert und die tatsächlichen Heizkosten stärker berücksichtigt. Unser Ziel war klar: Niemand soll wegen steigender Wohnkosten alleingelassen werden. Deshalb fällt uns die Diskussion über Veränderungen beim Wohngeld schwer. Klar ist: Der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.”
“Können Sie vielleicht noch mal beantworten – es ist gerade die Geldfrage angeklungen –: Inwiefern kann auch die Städtebauförderung bei diesem Thema behilflich sein?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs wollen wir das Bauen weiter beschleunigen und vereinfachen. Darüber hinaus wollen wir auch Möglichkeiten für Kommunen schaffen, Immobilien zu erwerben. Können Sie mir bitte die Frage beantworten, in welcher Art und Weise das Vorkaufsrecht gestärkt werden soll, rechtssicher gemacht werden soll, damit Kommunen letztendlich dann auch entsprechend vor Ort gestalten können?”
“Städtebauförderung und die entsprechenden Verschärfungen in der Novelle des Baugesetzbuches eröffnen zusammen eine echte Chance für die Kommunen im Kampf gegen Problemimmobilien. So gewinnen Quartiere wieder an Attraktivität, Sicherheit und Lebensqualität. Die Städtebauförderung ist seit Jahrzehnten ein echtes Erfolgsmodell und zugleich ein Schlüssel für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Deshalb haben wir in der Koalition beschlossen, die Mittel in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen. Lassen Sie uns dieses erfolgreiche Instrument im Sinne der Kommunen weiter stärken, vereinfachen, weiterentwickeln und seine Potenziale mit den Möglichkeiten des Sondervermögens heben! Ich danke für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bastian Treuheit.”
“Heute ist Röhlinghausen ein beliebter Stadtteil. Genau das kann Städtebauförderung auslösen. Ein weiteres Beispiel ist MARK 51°7 in Bochum. Auf dem Gelände des ehemaligen Opel-Werks entsteht heute ein moderner Logistik-, Technologie- und Wissenscampus. Entsprechend entstehen dort Arbeitsplätze für Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationen und Abschlüssen. Am Ende werden dort sogar mehr Menschen arbeiten als zuletzt bei Opel. Das zeigt: Strukturwandel kann gelingen mit dem Mut der Handelnden vor Ort, gemeinsamen Anstrengungen über alle politischen Ebenen hinweg und gezielter Städtebauförderung. Wie vielfältig die Städtebauförderung ist, zeigen ihre positiven Möglichkeiten im Umfeld von Problemimmobilien.”
“Wichtig ist aber auch: Gerade finanzschwache Kommunen müssen oft nur einen kleinen Eigenanteil leisten, während Bund und Länder den Großteil der Finanzierung übernehmen. Weitere Vereinfachungen für die Umsetzung in den Kommunen geht diese Koalition an. Damit helfen wir besonders den Regionen, die beispielsweise einen Strukturwandel bewältigen müssen. Ich kenne das aus meinem eigenen Wahlkreis. Mein Stadtteil Röhlinghausen in Wanne-Eickel war geprägt von den beiden Zechen „Pluto“ und „Königsgrube“ sowie dem Mannesmannröhren-Werk. Als diese verschwanden, drohte der Niedergang. Doch das Wohnumfeldprogramm – kurz: „WUP“ genannt – von Anfang der 1980er-Jahre setzte neue Impulse. Auf ehemaligen Industrieflächen entstanden Grünanlagen und ein Seniorenzentrum des DRK. Handel, Dienstleistung und das gesamte Umfeld entwickelten sich positiv weiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Städtebauförderung 2026 ist ein wichtiger Anlass, um morgen bei über 700 Veranstaltungen im ganzen Land sichtbar zu machen, was dieses starke Instrument von Bund, Ländern und Kommunen jeden Tag bewirkt. Städtebauförderung bedeutet weit mehr als sanierte Gebäude oder neue Plätze. Sie schafft Lebensqualität, stärkt Zusammenhalt, macht Quartiere gegen die Folgen des Klimawandels fit und eröffnet Zukunftsperspektiven. Gleichzeitig profitieren Handwerk, Handel und regionale Unternehmen. Hinter jedem Projekt stehen also Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort – also typisch SPD, ein Erbe von Willy Brandt, wie ich hier noch mal betonen will. Mehrfach erwähnt wurden schon die Hebeleffekte: Jeder Euro löst 7 Euro an weiteren Investitionen aus.”
“Denn genau darin liegt der Unterschied: Für die AfD ist Populismus der Markenkern, für uns ist es die Verantwortung für dieses Land und für die Menschen, die hier leben, ganz gleich, woher sie kommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Hanna Steinmüller das Wort.”
“Die dafür notwendigen Instrumente reichen von Sozialarbeitern bis zum kommunalen Ordnungsdienst, von besten Schulen bis zu gut ausgestatteten Ausländerbehörden. Meine Damen und Herren, wir stehen heute nicht mehr am Anfang. Wir haben Erfahrungen gesammelt, Strukturen aufgebaut und aus Fehlern gelernt. Natürlich gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Es liegt noch eine Wegstrecke vor uns. Wir müssen aber die Kommunen unterstützen und Integration stärken. Und dafür – das müssen wir innerhalb der Bundesregierung auch klarstellen – brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und keine Diskussionen darum. Aber wir sollten diese Aufgaben mit Zuversicht angehen, nicht mit Angst, mit Realismus und nicht mit Panik.”
“Wer Migration pauschal als Belastung darstellt, greift also zu kurz und ignoriert diese Leistung. Hinzu kommt: Der vorliegende Antrag zeigt teilweise auch Unkenntnis über unsere föderalen Strukturen. Die Zuweisung von Geflüchteten an Kommunen ist Aufgabe der Länder. Der Bund verteilt nach dem Königsteiner Schlüssel, wie gerade ausgeführt. Alles Weitere entscheiden die Länder. Wer das anders darstellt, führt die Öffentlichkeit – und das muss man bei Ihnen annehmen – bewusst in die Irre. Kommunen brauchen starke Instrumente, um insbesondere in den Vierteln, in denen die Aufgaben „Migration“ und „Integration“ schwerpunktmäßig bearbeitet werden und wo diese in der Tat eine besondere Herausforderung darstellen, für ein gutes Leben und Aufstiegschancen zu sorgen.”
“Die Beschäftigungsquote der seit 2015 zugewanderten Geflüchteten liegt inzwischen bei rund 64 Prozent. Studien zeigen klar, dass erfolgreiche Integration langfristig positive wirtschaftliche Effekte hat. Sie sprechen in Ihrem Antrag von der schwierigen Situation am Wohnungsmarkt, zu deren Bewältigung wir auch viel bauen müssen. Frau Verena Hubertz, unsere Ministerin, schiebt dort gemeinsam mit uns ein umfangreiches Reformpaket an. Und schauen Sie doch mal in die Azubiklassen des Baugewerbes rein! Wer sitzt denn da? Viele Wohnungen, die wir brauchen, werden am Ende gerade auch durch Geflüchtete mitgebaut werden. Nach Türken, Italienern, Griechen und Polen vorheriger Jahrzehnte ist das nun die nächste Zuwanderergeneration, die ihre Arbeitskraft in den Dienst unseres Landes stellt.”
“Das wäre unmenschlich, respektlos, realitätsfern und – wenn Ihnen das schon nicht reicht – politisch kurzsichtig. Diese Menschen sind Teil unseres Landes. Sie arbeiten, zahlen Steuern, gründen Unternehmen, bilden unsere Kinder mit aus und tragen zu unserem Wohlstand bei. Allein im vorletzten Jahr haben ausländische Beschäftigte über 700 Milliarden Euro zur deutschen Wirtschaft beigetragen. Und sie sind – das ist mir wichtig; denn das geht über den Wert der wirtschaftlichen Gebräuchlichkeit hinaus – Nachbarn, Freunde und/oder auch meine früheren Schülerinnen und Schüler. Das zeigt: Migration ist unbestreitbar eine Herausforderung, aber auch eine Stärke unseres Landes – wirtschaftlich und persönlich. Auch bei der Integration gibt es Fortschritte.”
“Viele Menschen in unserem Land tragen dazu bei, diese Herausforderungen zu bewältigen: im Verein, in der Schule oder im Betrieb. Zugleich zeigt sich: Deutschland bleibt zwar ein wichtiges Zielland für Hilfesuchende, die Zahl der Asylanträge ist 2026 jedoch deutlich zurückgegangen. Es kann dabei jedoch – und das muss man auch noch mal klar hervorheben – nicht um Abschottung gehen, sondern um Planbarkeit, um den Prozess der Integration und darum, das Zusammenleben gemeinsam mit den Kommunen vor Ort erfolgreich gelingen zu lassen. Denn was zur Realität gehört: Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Rund 22 Millionen Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte – mehr als ein Viertel unserer Bevölkerung. Dieses Viertel können und wollen wir nicht wegdiskutieren wie Sie in Ihrem Antrag.”
“Meine Zeit im Herner Stadtrat fing 2015 mit der Arbeit im interfraktionellen Arbeitskreis zur Unterbringung neu Zugewanderter an. Ich habe an einer Hauptschule im nördlichen Ruhrgebiet in Integrationsklassen unterrichtet und später am Berufskolleg auch junge neu zugewanderte Menschen begleitet. War es herausfordernd? Ja, natürlich! Haben sich die Anstrengungen gelohnt? Unter allen Umständen! Kann man vom Scheitern sprechen, so wie Sie es tun? Nein, natürlich nicht! Im Gegenteil: Aus Vielfalt eine Gemeinschaft zu formen, ist anstrengend – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen –; aber es lohnt sich. Unsere Kommunen haben viel geleistet, auch wenn Bund und Länder nicht immer hilfreich waren. Ehrenamtliche haben sich engagiert, Verwaltungen haben sich weiterentwickelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Zuweisung von Geflüchteten an unsere Kommunen sprechen, dann sprechen wir über eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben der letzten Jahre – eine Aufgabe, die uns allen viel abverlangt hat, zuallererst den Geflüchteten, die oft unter dramatischen Umständen ihre Heimat verlassen mussten, den Kommunen, die Unterbringung, Versorgung und Integration organisiert haben, und den Bürgerinnen und Bürgern, die Veränderungen erleben und häufig aber auch konstruktiv mitgestalten. Das letzte Jahrzehnt war eine Herausforderung; das muss man klar sagen. Und ja, nicht alles ist gut gelaufen. Es gab Engpässe und Entscheidungen, die man heute vielleicht anders treffen würde. Ich weiß, wovon ich spreche.”
“– Die nächste Rednerin ist Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich verdeutliche noch mal: Es geht nicht um Schwarzfahren, es geht nicht um Falschparken, es geht nicht mal um widerliche Kommentare in sozialen Netzwerken. Es geht um die Frage einer strafrechtlichen Verurteilung wegen verfassungsfeindlichen Aktivitäten. Das ist keine politische Bewertung, das ist Rechtsstaatlichkeit: klar begrenzt und notwendig. Dass sich einige hiervon besonders angesprochen fühlen, lässt tief blicken. Zum Antrag der Linken: Eine Ausweitung auf Gewerbeflächen lehnen wir derzeit ab. Unser Fokus liegt auf dem drängendsten Problem: auf bezahlbarem Wohnraum. Meine Damen und Herren, wir setzen die richtigen Prioritäten: Wir stärken Kommunen, wir schützen unsere Nachbarschaften, und wir sorgen für mehr Fairness auf dem Immobilienmarkt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! Vielen Dank.”
“Es gilt: Wer in Deutschland Immobilien erwirbt, hält sich an Recht und Gesetz – ohne Sonderwege, egal wie groß die Marktakteure dabei sein sollen. Drittens: Milieuschutz. Wir stärken das Vorkaufsrecht in diesem Punkt. Auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schaffen wir Klarheit und Handlungssicherheit. Denn hier geht es nicht nur um Paragrafen, sondern um gewachsene Nachbarschaften, um Kieze, in denen Menschen leben, arbeiten und zusammenhalten. Mit einem gestärkten Vorkaufsrecht können Kommunen Verdrängung entgegenwirken und Vielfalt erhalten. Viertens: Rechtsstaatlichkeit. Wenn Menschen Immobilien erwerben wollen, die wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen strafrechtlich verurteilt wurden, dann müssen Kommunen handeln können.”
“Verwahrloste Häuser entziehen Wohnraum, verschärfen soziale Spannungen und drücken die Lebensqualität ganzer Viertel. Deswegen ermöglichen wir es den Kommunen, frühzeitig und rechtssicher einzugreifen, bevor aus Problemen Dauerzustände werden. Und ja, wenn es gar nicht anders geht, muss auch die Enteignung als Mittel möglich sein, als Ultima Ratio im Sinne des Gemeinwohls. Wir müssen im Blick haben, dass hinter Problemimmobilien häufig kriminelle Strukturen stecken. Zweitens: Fairness auf dem Immobilienmarkt. Große Immobilienkonzerne müssen sich wie alle anderen auf dem Wohnungsmarkt auch an die Regeln halten. Deswegen nehmen wir die sogenannten Share Deals in den Blick und schließen ein Schlupfloch, mit dem bislang zu oft Steuern umgangen wurden.”
“Wir werden nicht alle Vorschläge entsprechend so aufnehmen. Wir haben klare Vereinbarungen; wir sind gut in Gesprächen. Wir werden – ich werde den Katalog auch gleich vorstellen – das Vorkaufsrecht in verschiedenen Bereichen in einem umfangreichen Maß stärken. Insofern werden wir dort ein entsprechendes scharfes Schwert vorlegen können. Vielen Dank. – Die Redezeit läuft weiter. Was bedeutet das konkret? Wir geben unseren Städten das Vorkaufsrecht – das habe ich gerade schon gesagt –; denn es ist für uns mehr als nur ein juristisches Werkzeug. Es steht für Kommunen, die in der Gestaltung ihrer Räume handlungsfähig sein sollen, und das im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger. Vier Punkte will ich dabei herausstellen. Erstens: Schrottimmobilien. Wo Problemimmobilien entstehen, leiden die Menschen.”
“Die Abwendungsvereinbarungen sind gerade in der kommunalen Ausübung eigentlich immer ein wichtiges scharfes Schwert; denn die Kommune selber weiß am besten, wie der Wohnraum gesichert werden muss. Sie kann damit sehr klar festlegen, welche Auflagen sie dem Käufer vertraglich auferlegt. Wir hören jetzt allerdings munkeln, dass in den Entwurf der Baugesetzbuchnovelle ein Wischiwaschi reinkommen soll. Können Sie noch mal sagen, wie Sie zu diesem scharfen Schwert der Abwendungsvereinbarung stehen, gerade weil Sie ja auch als Bürgermeister Erfahrung damit haben? Können Sie dazu auch für die SPD-Fraktion Stellung beziehen? Danke. Herr Bollmann, bitte. Danke für die Frage. Danke, dass Sie mich zum Bürgermeister gemacht haben. Ich war Mitglied des Stadtrats. Es ist beides ehrenvoll. – Jetzt reden Sie weiter.”
“Es steht für Kommunen, die in der Gestaltung ihrer Räume handlungsfähig sein sollen – im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gennburg von der Fraktion Die Linke? Gern. Frau Gennburg. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich sehr und ich habe große Hoffnungen in Sie und die SPD-Fraktion, dass Sie sich gegen Ihren Koalitionspartner durchsetzen. Das Vorkaufsrecht wiederherzustellen, steht ja auch im Koalitionsvertrag; wir haben uns das noch mal genau angeschaut. Da fordern Sie sogar, dass auch die Share Deals mit einbezogen werden sollen. Dahinter kann die CDU/CSU jetzt eigentlich nicht mehr zurückfallen. Wir sind sehr gespannt. Nun kommen wir aber mal zu des Pudels Kern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen hat unsere Bauministerin Verena Hubertz den Entwurf der Novelle zum Baugesetzbuch vorgestellt, ein Entwurf, der zeigt: Wir handeln. Wir stärken das kommunale Vorkaufsrecht: rechtssicher, wirksam und praxistauglich. Und spätestens seit der laufenden Anhörung von Ländern und Verbänden dürfte auch klar sein: Viele der Forderungen aus dem Antrag der Linksfraktion, die vernünftigen Charakter haben, sind darin bereits enthalten. Aber wir machen keinen Schnellschuss, sondern handeln strukturiert, verantwortungsvoll und mit der nötigen Sorgfalt. Was bedeutet das konkret? Wir geben unseren Städten und Gemeinden ein deutlich geschärftes Instrument in die Hand, mit dem sie aktiv gestalten können. Denn das Vorkaufsrecht ist für uns nicht nur ein juristisches Werkzeug.”
“– und für starken Mieterschutz und für verantwortungsvolle Vermietende ein, schlichtweg: für Respekt auf dem Wohnungsmarkt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.”
“Die Vorlagen der Grünen lehnen wir ab; die zentralen Punkte sind bereits im aktuellen Gesetzentwurf von Ministerin Hubig enthalten. Die Grünen müssen sich aber entscheiden, ob sie überzogene Forderungen der Linken im Mietrecht übernehmen und wie sie gleichzeitig die eigenen extrem ambitionierten Forderungen bei der Gebäudemodernisierung umsetzen wollen – und da beziehe ich mich auf die umfangreiche Kommentierung zum Eckpunktepapier des GMG –, ohne dass das am Ende dann zwangsläufig auf der Rechnung der Mieterinnen und Mieter auftaucht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns gegen die Umgehung des Mietrechts – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist gleich um, und es gibt eine Zwischenfrage. Würden Sie die zulassen? – nein, jetzt nicht mehr – Okay.”
“Vermieten ist eben nicht nur Rendite; Vermieten bedeutet auch Verantwortung, und wer diese Verantwortung missachtet, dem muss Einhalt geboten werden, auch und gerade im Interesse der vielen verantwortungsbewussten Vermieterinnen und Vermieter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Uns geht es nicht um Verbote von möbliertem Wohnen, befristeten Mietverträgen oder Indexmieten; uns geht es um Nachvollziehbarkeit und vor allem um Respekt. Das gilt nicht, wenn die Ikea-Couch die Wohnungsmiete fast verdoppelt. Darüber hinaus stärken wir Mieterinnen und Mieter, indem wir die Regelung zur Schonfristzahlung anpassen. Wer nämlich in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten unter Druck gerät, soll bei einem einmaligen Zahlungsverzug nicht mehr mit dem Verlust seiner Wohnung rechnen müssen.”
“Wir werden also am Ende dieses Jahres eine umfangreiche Agenda für mehr bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bis wir jedoch die Angebotsseite so weit gestärkt haben, müssen wir darauf achten, dass Mieterinnen und Mieter nicht überfordert werden. Dafür stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und die von unserer Justizministerin Stefanie Hubig auf den Weg gebrachten Anpassungen im Mietrecht. Wir sehen in Teilen des Marktes nämlich missbräuchliche Praktiken, etwa bei möblierten Wohnungen oder Kurzzeitverträgen, mit deren Hilfe das Mietrecht und die Mietpreisbremse umgangen werden. Das können wir nicht hinnehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit; liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, darin sind wir uns absolut einig. Im gesamten Land steigen die Mieten deutlich schneller als die Löhne. Das belastet Menschen jeden Alters, egal ob Familien, Singlehaushalte, Auszubildende, Studierende oder Rentnerinnen und Rentner. Die Mietsteigerungen allerdings nur rechtlich zu bremsen, reicht allein nicht aus. Wir arbeiten aus genau diesem Grund intensiv an einer Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Bauturbo für Neu- und auch Umbau ist beschlossen, Gebäudetyp E und Baugesetzbuchnovelle kommen in diesem Jahr, zudem gibt es eine Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau.”
“Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, den früheren Pressesprecher der AfD, Herrn Lüth, von 2020 zitieren: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Die Koalition will das Gegenteil. Sie will dieses Land voranbringen. Lassen Sie uns deswegen zeigen: Der Staat kann handeln, auch und gerade bei offensichtlichem Missbrauch, wie Problemimmobilien – für die Menschen, für unsere Städte, für den Zusammenhalt. Vielen Dank und Glück auf! Vielen Dank. – Ich erteile als Nächster das Wort Katalin Gennburg für die Fraktion Die Linke.”
“Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses Ende des letzten Jahres haben den Willen von SPD und Union unterstrichen, hier große Schritte nach vorne zu gehen. Die anstehende Novelle des Baugesetzbuchs ist der richtige Ort, um das Thema Problemimmobilien entschlossen und ganzheitlich anzugehen und damit Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen, wir lehnen Ihre heutigen Vorstöße ab. Gehen Sie jedoch den beschriebenen Weg mit uns mit! Daran, dass Sie es ernst meinen, habe ich in der Tat keinen Zweifel. Denn es gibt hier in diesem Haus nur eine politische Kraft, die von verwahrlosten Quartieren und staatlicher Ohnmacht profitiert.”
“Wer jahrelang Miete kassiert, aber nicht investiert, wer Wohnraum verkommen lässt und Menschen gefährdet, darf sich nicht länger hinter Bürokratie und endlosen Rechtswegen verstecken. Deshalb haben wir bereits in der letzten Wahlperiode unter SPD-Führung ein Gesetz gegen missbräuchliche Ersteigerungen von Schrottimmobilien auf den Weg gebracht. Und deswegen meine Bitte an Länder und Kommunen: Nutzen Sie die Möglichkeit der gerichtlichen Verwaltung bei solchen Fällen! Meine Damen und Herren, Problemimmobilien sind das Ergebnis falscher oder fehlender Regeln. Wenn wir Quartiere stabilisieren, Nachbarschaften schützen und Städte stärken wollen, dann müssen wir den Kommunen vertrauen und sie ausstatten. Der Koalitionsvertrag weist in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, ihn mutig umzusetzen.”
“Wenn Städte vor der Wahl stehen, entweder eine Schule zu sanieren oder eine Problemimmobilie zu kaufen, dann bleibt jedes Eingriffsrecht ein Papiertiger. Genau deshalb ist es richtig, dass wir die Mittel der Städtebauförderung bis 2029 verdoppeln und auf einen Rekordwert von über 1,5 Milliarden Euro heben. Dieses Geld können die betroffenen Kommunen auch einsetzen, um Problemimmobilien zu sichern, zu sanieren und neu zu entwickeln. Durch die Städtebauförderung können Städte und Quartiere widerstandsfähig gegen die Entstehung neuer Problemimmobilien gemacht werden. Genauso wichtig sind stärkere Eingriffsrechte, schnellere Verfahren, niedrigere Hürden, wirksamere Sanktionen.”
“Ein pauschales Abrissverbot beispielsweise für intakte Gebäude mag gut klingen, hilft aber in der Praxis oft nicht weiter. Es gibt Fälle, in denen Abriss und Neubau absolut sinnvoll, ja sogar geboten sind – aus städtebaulichen und aus Sicherheitsgründen. Ein starres Verbot hilft weder den Kommunen noch den Menschen, die dort leben. Der Antrag der Grünen setzt an einem wichtigen Punkt an: am kommunalen Vorkaufsrecht. Ja, dieses Instrument ist wichtig. Ja, wir kämpfen seit Jahren für seine Stärkung. Das ist auch kein Sozialismus durch die Hintertür, sondern die Selbstbehauptung des Rechtsstaats gegen verantwortungslose und häufig kriminelle Geschäftsmodelle. Aber wir müssen ehrlich sein: Ein starkes Vorkaufsrecht allein löst das Problem nicht. Denn was nützt ein Recht, wenn die Kommune es sich nicht leisten kann?”
“Eines will ich klar sagen: Diese Debatte kommt nicht aus dem Elfenbeinturm. Sie kommt aus der kommunalen Praxis, vor allem aus Städten, die seit Jahren mit den Folgen kämpfen: aus Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Essen, Hagen oder auch meiner Heimatstadt Herne. Diese Debatte kommt aus Städten mit SPD- und auch CDU-Oberbürgermeisterinnen und -Oberbürgermeistern, die immer gesagt haben: „Gebt uns endlich die Instrumente, die wir brauchen!“ Das haben sie auch in einem gemeinsamen Brief Ende des letzten Jahres unterstrichen. Auch Bärbel Bas hat als Sozialministerin und nicht zuletzt auch als Duisburgerin diesen Austausch mit den Kommunen gesucht und vorangetrieben. Das zeigt: Die Realität vor Ort ist der Maßstab für unsere Entscheidungen hier im Bundestag. Deswegen sage ich deutlich: Die Vorschläge der Linken greifen zu kurz.”
“Zu den Begrifflichkeiten, lieber Kollege Kießling, müsste man mal ins Gespräch kommen. Ich empfehle einen Blick nach Herne. Meine Stadtverwaltung unterscheidet zwischen Risiko- und Problemimmobilien. Sie führte ein Scoringsystem ein, was den Gegenstand rechtssicherer machte, und entwickelt dezernatsübergreifende Strategien, von der Baubehörde bis zum Sozialdezernat. Es geht hier schließlich nicht nur um Gebäude. Am Ende geht es hier auch um Menschen. Deshalb war es richtig und überfällig, dass der Koalitionsvertrag von SPD und Union das Thema Problemimmobilien ausdrücklich aufgreift. Kommunen brauchen mehr Möglichkeiten, um gegen Verwahrlosung, spekulativen Leerstand und verantwortungsloses Eigentum vorzugehen. Es geht um gute Nachbarschaften, um stabile Quartiere und um starke Städte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sogenannte Schrottimmobilien sind kein Randproblem, sie sind ein Alarmsignal für unsere Städte, für ganze Quartiere und Nachbarschaften und nicht zuletzt – es wurde gerade angesprochen – für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Wer durch das Ruhrgebiet geht, sieht, was das konkret bedeutet. Der Weiße Riese in Duisburg ist dafür zum traurigen Symbol geworden. Aber auch außerhalb des Ruhrgebiets, etwa in der Groner Landstraße in Göttingen, zeigt sich dasselbe Muster: jahrelange Verwahrlosung, soziale Verdrängung und am Ende das Gefühl vieler Menschen, dass der Staat einfach nur wegschaut. Genau dieses Gefühl dürfen wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Mit Blick auf die oben beschriebenen Fortschritte bei der Aufnahme und die Bemühungen der Bundesregierung, eine Lösung für alle Menschen in den Programmen zu finden, sind die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen allerdings in Teilen überholt.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat. Einige der Menschen haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden. Das BMI ist dabei, weitere Gespräche mit den Betroffenen über die verschiedenen Möglichkeiten zu führen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt allerdings klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger/-innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.”
“Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird eine Entscheidung zeitnah erwartet. Politisch konnte bisher nur für die Ortskräfte die Zusicherung des BMI erreicht werden, dass die in Aussicht gestellten Aufnahmen tatsächlich stattfinden. Allerdings ist das BMI dabei, für die übrigen Afghaninnen und Afghanen Lösungen zu finden, die nicht zwingend in einer Aufnahme in Deutschland liegen müssen.”
“Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt – 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge wiederaufgenommen worden. 186 gefährdete Afghaninnen und Afghanen sind seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition mit verschiedenen Flügen bereits in Deutschland angekommen. Sie alle sind in Sicherheit.”
“Sowohl unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen. Es ist auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1 027 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.”
“Ich wünsche Verena Hubertz genau dafür – erst mal nachträglich zum Geburtstag und auch für die nächsten Wochen – in diesem Sinne: Alles Gute! Ich werde auch zur Initiative „Wohnungsnot stoppen!“ zurückkehren, um über Umwandlungen und andere Herausforderungen zu sprechen – nicht weil die Lösungen einfach sind, sondern weil sie hart erarbeitet werden müssen. Dieser Haushalt und unsere Arbeit zeigen: Wir handeln, wir investieren, wir entlasten und wir zeigen Haltung – Herr Kollege. – konkret vor Ort. Vielen Dank und Glück auf! Für die AfD-Fraktion darf ich Otto Strauß das Wort erteilen.”
“Meine Damen und Herren, der Nachmittag bei „Wohnungsnot stoppen!“ hat mich daran erinnert, warum wir Politik machen: Wohnen ist heute zu oft Luxus, es muss aber ein Recht sein. Dazu gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch, alle Beteiligten der Mietrechtskommission an einen Tisch zu holen, das Bündnis für Wohnen in einem neuen Gewand wiederzubeleben, wie Ministerin Hubertz es gestern getan hat. Wir spalten nicht in der Wohnungsfrage, wir bringen die Verantwortlichen zusammen. Manche spotten: „Wenn du mal nicht weiterweißt, …“; den Rest kennen sie alle. Ich sage: In Zeiten von Konflikten ist es Stärke, Beteiligung zu schaffen und alle an einen Tisch zu holen, weil dort miteinander Lösungen erarbeitet werden, anstatt sich bei Social Media an der eigenen Wahrheit ständig zu erfreuen.”
“Wir haben mit dem Gebäudetyp E die Preise des Bauens im Blick, so können danach beispielsweise schmalere Wände gebaut werden. Ich höre hier immer wieder Kritik an dem Tempo, in dem unsere Bauministerin und wir arbeiten, in dem wir Projekte voranbringen. Von allen namhaften Verbänden hingegen höre ich ausschließlich Lob dafür, was wir in diesen Monaten alles auf den Weg gebracht haben. Viertens. Wir unterstützen Mieterinnen und Mieter, die im Bestand wohnen. Das Programm „Altersgerechter Umbau“ ist trotz aller Kritik der letzten Wochen wieder fest im Haushalt verankert: 50 Millionen Euro für Rampen, Aufzüge, barrierefreie Bäder, damit Menschen im Alter oder mit Behinderung dort wohnen können, wo sie zu Hause sind, auch und gerade bei angespannten Wohnmärkten.”
“Über 30 Millionen Euro für Genossenschaftsanteile: eine leise, aber wirksame Antwort auf Spekulationen, eine Säule, die wir ohne Zweifel weiter ausbauen müssen, weil genossenschaftliches und gemeinnütziges Bauen ein wichtiges Korrektiv im Wohnungsmarkt sein kann. Übrigens gehört auch die notwendige finanzielle Entlastung der Kommunen dazu, damit kommunale Wohnungsunternehmen nicht mehr den Haushalt, sondern Wohnungen sanieren, bauen und zu stabil günstigen Preisen vermieten. Drittens. Wir bauen schneller und einfacher. Mit dem Bauturbo und bald dem Gebäudetyp E beschleunigen wir spürbar Neubau und Sanierung. Wir geben also nicht nur Geld ins System, sondern sorgen auch dafür, dass es schnell vor Ort ankommt und Wirkung erzielt, beispielsweise im sozialen Wohnungsbau.”