Hendrik Bollmann
SPD · Germany
“Genau deshalb investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau, beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit dem Bauturbo und modernisieren das Baugesetzbuch. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass mehr günstige Wohnungen entstehen. Wir setzen damit klare Schwerpunkte.”
“Für die SPD gilt jedoch auch: Ein pauschales Kürzen per Rotstift wäre der falsche Weg. Solange bezahlbarer Wohnraum vielerorts knapp bleibt, brauchen Menschen diese Unterstützung.”
“Auch die Grünen stellen sich heute vermeintlich auf die Seite der Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig bremsen sie häufig, wenn es um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geht.”
“Ich muss erst mal das Rednerpult hochstellen. Das dauert ein bisschen. Das tut mir leid. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen sind Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs wollen wir das Bauen weiter beschleunigen und vereinfachen. Darüber hinaus wollen wir auch Möglichkeiten für Kommunen schaffen, Immobilien zu erwerben.”
“Wichtig ist aber auch: Gerade finanzschwache Kommunen müssen oft nur einen kleinen Eigenanteil leisten, während Bund und Länder den Großteil der Finanzierung übernehmen. Weitere Vereinfachungen für die Umsetzung in den Kommunen geht diese Koalition an.”
The complete record
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“Das heißt konkret neue Wohnungen für Menschen, die heute bei jeder Mieterhöhung zittern müssen. Eine Mutter erzählte mir nach dem Podium, dass sie seit über einem Jahr erfolglos eine Wohnung sucht. Für sie und Millionen Menschen in unserem Land schaffen wir mit den Rekordinvestitionen – und das sind es – bis 2029 bessere und neue Perspektiven. Zu den ablehnenden Äußerungen, die ich jedes Mal zum Thema „sozialer Wohnungsbau“ von der AfD höre, kann ich nur feststellen: Sie wollen gar keinen günstigen Wohnraum für genau diejenigen, bei denen Sie immer vorgeben, sie vertreten zu wollen. Sie schauen auf sie herab und tun nichts für genau diese Menschen. Zweitens. Wir stärken Genossenschaften.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war vor zwei Wochen auf einem Podium der Initiative „Wohnungsnot stoppen!“ in Berlin. In der Skaterhalle: Mieterinnen und Mieter, Studierende, junge Familien, Sozialverbände, Menschen, die die Wohnungsnot täglich spüren. Sie erwarten keine Wunder, aber eben auch keine falschen Versprechen; sie erwarten Anstrengungen und konkrete Lösungen. Genau dafür steht der Haushalt 2026 des Bauministeriums. Er ist kein Wunschzettel, sondern ein Aufbruchshaushalt, der Probleme nicht beschönigt, sondern sie zusammen mit den Gesetzesinitiativen dieser Bundesregierung der letzten Tage und Monaten, anpackt. Konkret dazu folgende vier Punkte. Erstens. Wir investieren weiter in den sozialen Wohnungsbau: 4 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, Schrottimmobilien sind nicht nur für Kommunen ein großes Ärgernis; sie haben es mittlerweile auch in die mediale Berichterstattung geschafft. Ihre Amtskollegin Bärbel Bas hat das mittlerweile intensiv aufgegriffen. Das Ganze zieht die Stimmung nicht nur in einzelnen Straßenzügen und Nachbarschaften runter, sondern in ganzen Stadtteilen; das ist auch eine Frage des Außenbildes. Meine Frage: Wie will die Bundesregierung die Missstände rund um das Thema Schrottimmobilien beheben?”
“Herzlichen Dank Ihnen. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rede den Wahlgang schließen werde. Damit gibt es, glaube ich, ausreichend Zeit für alle, die ihre Stimme abgeben wollen. Die nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Gucken wir aber doch mal auf das Gute, in die gute Arbeitsgrundlage, die wir mit diesem Koalitionsvertrag haben. Herr Kollege, Sie haben Ihren dritten Punkt gerade begonnen; aber Sie müssen zum Ende kommen. Ich komme zum Ende. – Setzen wir die Maßnahmen um wie beispielsweise die Stärkung der Sprach-Kitas und die Wiedereinführung der Finanzierung dieser, um das Zusammenleben vor Ort zu stärken. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen daran arbeiten, dass wir lebenswerte, sichere und vielfältige Städte haben, in denen das Wir stärker ist – Sie müssen jetzt zum Ende kommen! – als das Gegeneinander. Verbessern wir die Kommunalfinanzen! Beseitigen wir die Schrottimmobilien! Vielen Dank! Setzen wir die Maßnahmen für Integration um! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Durch schnelleres Lesen vergeht die Zeit nicht langsamer.”
“Zweitens: ein scharfes Schwert gegen Schrottimmobilien. Diese Gebäude symbolisieren in vielen Quartieren die steingewordene Handlungsunfähigkeit des Staates. Tagtäglich sehen die Menschen, die ihr Haus verlassen und durch ihren Stadtteil fahren, dass dort Unrecht geschieht – jeden Tag. Es ist offensichtlich. Und wir überlassen es tagtäglich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, zu erklären, warum der Staat hier nicht funktioniert, warum zugesehen wird, wie die Stimmung ganzer Städte heruntergezogen wird. Stärken wir die Handelnden vor Ort! Stärken wir den handlungsfähigen Staat! Bekämpfen wir effektiv und schnell Schrottimmobilien! Drittens: Umsetzung der Maßnahmen für Integration. Über diese Regierung wird viel geredet, und zu häufig reden wir auch über uns selbst.”
“Da müssen wir etwas tun, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu kann ich Ihnen einiges aus Sicht einer Stadt, die seit 40 Jahren in der Haushaltssicherung ist, erzählen. Das müssen auch all diejenigen bedenken, die sich regelmäßig morgens aus sicherer Ferne in den Zeitungen über die Zustände in den betroffenen Vierteln echauffieren und nachmittags wiederholt eine nachhaltige Entlastung der Kommunen verweigern. Es muss etwas geschehen! Die Kommunen müssen dazu in der Lage sein, aus vielfältigen Stadtgesellschaften Stadtgemeinschaften zu formen. Das Sondervermögen ist Ausdruck genau dieses Willens, die Kommunen dazu in die Lage zu versetzen. Daran müssen wir als Koalition jetzt gemeinsam arbeiten: die Kommunen in die Lage zu versetzen, vor Ort daraus Wirkung erzielen zu können.”
“Deshalb stelle ich drei Punkte heraus, die für die Entwicklung unserer Kommunen zentral sind – ganz konkret, mal lösungsorientiert: Erstens: Kommunalfinanzen spürbar verbessern. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie ein funktionierender Ordnungsdienst sind gleichermaßen notwendig, um das Zusammenleben zu organisieren. Das bezahlen die Kommunen. Öffentliche Einrichtungen und Jugendeinrichtungen werden von den Städten bezahlt. Die Ausleuchtung dunkler Wege, auf denen sich Menschen unsicher fühlen, wird von den Kommunen bezahlt. Es stöhnen alle Kommunen – zu Recht – über die finanzielle Lage. Dabei sind es die Städte und Gemeinden, auf denen schon seit Jahrzehnten der höchste finanzielle Druck liegt, die dem größten Veränderungsdruck ausgesetzt sind.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Regionen wie dem Ruhrgebiet sind Wandel und Brüche besonders spürbar. Da gibt es Fluchterfahrungen, Jobverluste, das Gefühl, trotz Anstrengungen nicht akzeptiert zu werden, oder das Gefühl, im eigenen Viertel nicht heimisch zu sein. Diese Gefühle – alle in Summe – müssen wir ernst nehmen, und sie verdienen unseren vollen Respekt. Aber Politik muss am Ende auch Lösungen anbieten. Die Kommunen sind dafür der Schlüssel. Dort entscheidet sich, ob Zusammenleben funktioniert. Der seriöse Kern dieser Debatte liegt daher nicht in Empörung, sondern darin, kommunale Handlungsfähigkeit herzustellen, um Gemeinschaft vor Ort zu ermöglichen, zu fördern und auch einzufordern.”
“Es gab Tage, an deren Ende ich kaputt nach Hause kam, und es gab Tage, an denen ich nach Hause kam und die Welt umarmen wollte. Aber es war nie schwarz-weiß. Dieses Gefühl kennen Lehrerinnen und Lehrer wie ich, Polizistinnen und Polizisten wie Sebastian Fiedler, die die Praxis des Zusammenlebens der Menschen ganz praktisch erleben, aber auch Menschen in anderen Berufen, die diesen Wandel jeden Tag moderieren müssen. Das müssen wir ernst nehmen. Die Entwicklung unserer Städte ist uns wichtig. Deswegen setzen wir bereits in diesem Haushalt ein klares Signal: Wir verdoppeln die Mittel für die Städtebauförderung. Damit geben wir den Kommunen ganz konkret ein starkes Instrument an die Hand, um Veränderungen in der Stadtgesellschaft aktiv zu gestalten, Veränderungen, die nicht erst gestern begonnen haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir mal diese aufgeheizten Pressekonferenzen hinter uns. Ich gehe auch nicht weiter darauf ein, was die Seite rechts von mir mit dieser Aktuellen Stunde hier gerade erreichen will. Ich versuche einfach, den seriösen Kern dieser ganzen Debatte herauszuarbeiten – eine Debatte, die in ihrem Verlauf leider vorhersehbar war und von Beginn an leider nicht vernünftig geführt wurde. Der Kern dieser Debatte betrifft die Veränderung unserer Städte, die Frage nach Ordnung, Gemeinschaft, Sicherheit und Zusammenhalt. Ich habe bis Anfang dieses Jahres als Lehrer in jenen Stadtteilen des Ruhrgebiets gearbeitet, über die viele in theoretischen Erzählungen berichten, in denen sich diese Veränderungen sichtbar und spürbar vollziehen. Dieser Wandel ist herausfordernd.”
“Letzte Woche sprach er über eine – natürlich namen- und gesichtslose – Kassiererin, die ihm lediglich als Fassade für seinen Kulturkampf diente. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und diese Bundesregierung interessieren uns tatsächlich für die Menschen und ihren Alltag und schaffen dadurch Lösungen. Sandra braucht Respekt und keinen Kulturkampf. Sie braucht eine bezahlbare Wohnung, ein sicheres Umfeld, einen guten Lohn und einen verlässlichen Kanzler. Herr Abgeordneter. Wer Sicherheit im Wandel will, setzt auf Zusammenhalt, Respekt und handfeste Lösungen. Sandra, wir sind an deiner Seite. Für dich bringen wir Deutschland voran. Herr Abgeordneter! Wir machen soziale Politik für dich. Glück auf und vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katrin Göring-Eckardt das Wort erteilen.”
“Nicht einmal den sicheren Heimweg gönnt die AfD Sandra, sondern sie labt sich an ihren Sorgen über den Heimweg. Vor Ort keine Lösung für Sportstätten oder Wohnungen, kein Engagement in Stadträten und Bezirken! Wenn in meinem Stadtrat in Herne nicht die vorgefertigten Anfragen und Anträge aus der Landtagsfraktion der AfD kämen, wäre dort totale Stille. In Herne trat einer von Ihnen vor zwei Wochen als OB-Kandidat an, der zugleich mit einem bequemen Listenplatz auf der Ratsliste in Münster ausgestattet war. Sieht so konkretes Interesse an den Menschen und konkretes Engagement in Ihren Augen aus? Stattdessen blaue Herzen bei Tiktok! Dafür reicht es noch. Herrn Helferich von der AfD müsste das mit der Kassiererin bekannt vorgekommen sein.”
“Die Bundesregierung wird nicht an der Abarbeitung einzelner Zeilen aus dem Koalitionsvertrag gemessen, sondern an der tatsächlichen Wirksamkeit im Alltag, wie ich sie gerade dargelegt habe. Es geht um Respekt, um Zusammenhalt und um das konkrete Versprechen, dass niemand alleingelassen wird. Wir packen die Herausforderungen an – Schritt für Schritt mit Ländern, Kommunen und Menschen vor Ort. Sie von der AfD hingegen haben an vielen Punkten Glück, dass die Menschen gar nicht mitbekommen, was Sie hier teilweise erzählen – ich glaube, Sandra wäre in der Regel schockiert –: Sie sind gegen die soziale Wohnraumförderung für Sandras ganz günstige Wohnung. Ihr Appell, sie müsse sich ein Haus kaufen können, muss in ihren Ohren wie glatter Hohn klingen. Die Städtebauförderung wollen Sie ebenfalls streichen.”
“Ganz normale Geschichten aus dem Alltag, aus meinem Wahlkreis, ganz normale Menschen, die unsere Regierung mit dem Sondervermögen und dem Haushalt 2026 im Blick hat! Natürlich kennen wir auch die Herausforderungen, die noch vor uns stehen: steigende Preise, hohe Mieten, Jobs in Gefahr, marode Schulen. Wir werden daran arbeiten, dass aus vielfältigen Nachbarschaften Gemeinschaften werden. Ich als früherer Hauptschullehrer und Lehrer am Berufskolleg weiß aus eigener Erfahrung, wie man das hinbekommen kann. Die Menschen erwarten hier von uns weder Panikmache noch Träumerei, sondern eine konkrete Strategie, mit der wir es schaffen können, ihr Vertrauen zu erhalten. Die Menschen haben konkrete Sorgen und Erwartungen.”
“Der Marktplatz in ihrem Viertel wird entsiegelt, Sommerhitze wird erträglicher, Sandra und ihre Kinder können abends besser schlafen. Mit der Sportmilliarde können Modernisierungsarbeiten am Lehrschwimmbecken vorgenommen werden, in dem ihre Tochter schwimmen lernt. Kein Ärger mehr zusammen mit Muzaffer, dessen Sohn ebenfalls gerade schwimmen lernen soll, wenn das Vereinsangebot wegen einer kaputten Pumpe schon wieder nicht stattfinden kann. Übrigens, Muzaffer kann sich dank „Jung kauft Alt“ ein altes Zechenhaus kaufen und energetisch sanieren. Als Anlagenmechaniker bringt er das Können dafür direkt mit. Der Ganztagsausbau ermöglicht es Sandra, Stunden aufzustocken, mehr für sich, mehr für ihre Kinder, mehr für ihre Altersvorsorge zu tun.”
“Dann sitzt sie an der Discounterkasse in Wanne-Eickel, 30 Stunden pro Woche, immer freundlich, immer konzentriert. Am Monatsende legt sie Miete, Strom, Kitagebühren auf den Tisch. Bleibt etwas für den gemeinsamen Ausflug übrig? Nicht immer. Hier, in diesem Alltag muss sich Politik beweisen. Wenn wir den sozialen Wohnungsbau stärken, heißt das für Sandra ganz konkret: Sie findet eine Wohnung, die sie sich leisten kann. Auch im Ruhrgebiet ist der Wohnungsmarkt bei Weitem nicht mehr entspannt. Wenn wir die Mittel für die Städtebauförderung erhöhen, wird der Park, durch den sie abends nach Hause geht, modernisiert. Er bekommt hellere, einsehbare Wege, auf denen sie sich sicher fühlen kann, wenn sie auf dem Weg nach Hause ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich dieses Jahr in den Bundestag eingezogen bin, haben mir viele Menschen ihre Erwartungen mit auf den Weg gegeben: Sichert Arbeitsplätze, sorgt für bezahlbares und gutes Wohnen, tut was für die Bildung unserer Kinder, stärkt die Städte und Gemeinden beim Management der Veränderungen in unserer Gesellschaft und, und, und. Es zeigt, dass wir an konkreten Erfolgen gemessen werden, die greifbar sind. Das Sondervermögen und die in den letzten beiden Wochen vorgestellten und beschlossenen Haushalte sind dafür die Grundlage. Lassen Sie mich dies an einem konkreten Beispiel veranschaulichen. Ich möchte Ihnen von Sandra erzählen. Sandra steht um halb sechs auf, macht Brote für ihre Kinder, bringt die Kleinen in die Kita, den Großen in die Schule.”
“Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier.”
“Eine Lösung für die Altschulden zahlreicher überschuldeter Kommunen ist zwingend, damit die Kommunen die Transformation weiter positiv und eigenmächtig gestalten können. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Umgang mit Schrottimmobilien deutlich stärken. Sie sind für viele Menschen, nicht nur im Ruhrgebiet, der Lackmustest für die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Mit diesem Haushalt zeigen wir jedoch: Demokratie kann liefern. Darum sage ich allen, die vielleicht zweifeln, ob Politik noch wirkt: Schaut in eure Städte! Schaut in eure Gemeinden! – Da, wo wir anpacken, Visionen haben, wo etwas passiert, aus grauen Fassaden werden dort lebendige Quartiere, aus Sorgen wird Zuversicht und aus einer abgeschriebenen Montanregion wird die grünste Industrieregion der Welt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!”
“Mit „Gewerbe zu Wohnen“, mit 360 Millionen Euro im Haushalt 2026 verankert, bekommen die Kommunen Rückendeckung bei ihren Visionen zur Transformation der Innenstädte. Das bedeutet lebendige Innenstädte statt leere Schaufenster, Begegnung statt Rückzug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eben nicht die eine Wohnlage in Deutschland; das begreifen einige, die hier immer nur von Extremen reden, nicht. Die Vielfalt der Wohnlandschaft ist doch offensichtlich; die Herausforderungen des Wohnens und Lebens in Deutschland sind eben komplex. Es gibt nicht eine Lösung wie Deckelung oder freier Markt, der allein alles regelt. Dafür braucht es eine klare Strategie, die die Kommunen bei der Transformation von Wohnen und Leben unterstützt. Die bieten dieser Haushalt und das Sondervermögen. Zweifelsohne gibt es Herausforderungen, die auf uns warten.”
“Nachdem ich gerade einige Ausführungen gehört habe, frage ich mich, in welcher Sachverständigenanhörung ich eigentlich vorletzte Woche gewesen bin. Es war ein eindeutiges Bild – ob es die kommunalen Spitzenverbände oder zahlreiche Sachverständige waren –: Das Gesetz geht eindeutig in die richtige Richtung, damit die Familien weder auf bezahlbare Mietwohnungen noch auf das Eigenheim unendlich warten müssen. Bauturbo und Haushalt 2026 gehören strategisch zwingend zusammen. Drittens: bezahlbares Wohnen für alle in einem guten Umfeld. Auch die beste Wohnung braucht ein gutes Umfeld. Deswegen stellen wir 2026 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Damit können Kommunen Marktplätze klimagerecht gestalten, alte Schulen in moderne Nachbarschaftszentren verwandeln oder neue Spiel- und Sportflächen schaffen.”
“Drei Zahnräder greifen dabei ineinander: Erstens: bezahlbares Wohnen für alle. Das Dach über dem Kopf sieht in Deutschland sehr unterschiedlich aus. Wir unterstützen deswegen vor allem diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten. Mit der sozialen Wohnraumförderung schaffen wir günstigen Mietwohnraum für zahlreiche Familien. 4 Milliarden Euro stehen dafür 2026 zur Verfügung. Über Programme wie „Jung kauft Alt“ ermöglichen wir jungen Paaren mit mittleren Einkommen die eigenen vier Wände und verbinden das auch mit Klimaschutz. Zweitens: bezahlbares Wohnen für alle schnell ermöglichen. Wir müssen zügig zu Erfolg in der Wohnungsbaupolitik kommen. Da ist Geld sicherlich eine notwendige Grundlage. Um dieses Geld jedoch direkt Stein werden zu lassen, haben wir als erstes Gesetz den Bauturbo auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor anderthalb Wochen waren die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen; die Stichwahlen stehen bevor. Eines hat sich aber jetzt schon gezeigt: Das Horrorszenario einer prognostizierten blauen Welle hat uns nicht erreicht. Im Gegenteil: Im 5 Millionen Einwohner zählenden Ruhrgebiet hat die SPD klar gewonnen, und das, weil die SPD im Ruhrgebiet eine Strategie, eine klare Vision für diese Region vorantreibt: Wir wollen die grünste Industrieregion der Welt werden – Arbeitsplätze, Zukunft und Lebensqualität zusammen in einem Ballungsraum. Eine solche klare Strategie verfolgen wir mit der Bundesregierung und Verena Hubertz als Ministerin für das Bauen, Wohnen und Leben in unserem Land.”
“Das ist ein super Projekt, das nur den Nachteil hat, dass wir trotz zahlreicher Beteiligungsverfahren erst frühestens 2028 anfangen können, zu bauen – und das in Städten, in Bereichen, wo die Menschen dringend Resultate sehen wollen und auch, dass es aufwärtsgeht. Wir brauchen weniger Hürden und mehr Tempo, und dafür steht diese Bundesregierung mit den sie tragenden Fraktionen. Zum Schluss, Frau Ministerin: Als ich in die Kommunalpolitik ging – wir haben uns darüber unterhalten –, hat mir mein Vater Folgendes mit auf den Weg gegeben: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt.“ Und mit diesem Haushalt werden wir viel erreichen, ganz konkret für die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum, lebendige Städte und sozialen Zusammenhalt angewiesen sind.”
“Das ist mehr als nur irgendein Förderinstrument: Das ist konkrete, gelebte Sozialpolitik vor Ort; denn nicht jeder kann sich eine Wohnung mit Blick ins Grüne leisten. Aber wir können dafür sorgen, dass alle in einem Wohnumfeld leben, das beispielsweise auch dem Klimawandel in diesen Tagen standhält: mit Wasser, mit Grün, mit Lebensqualität, und das unabhängig vom Geldbeutel. Aber – und das ist der nächste Punkt – wir müssen eben schneller werden, auch bei der Umsetzung. Das haben wir genauso im Blick, wenn es darum geht, Kommunen an Förderprogrammen teilhaben zu lassen. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Herne-Bochum II: Dort haben wir uns bei der Stadt Herne für das Programm „Schöner Ankommen“ für den Hauptbahnhof Wanne-Eickel beworben.”
“Um es nicht nur in den Geldsummen auszudrücken: Ohne diese Mittel würden laut Institut der deutschen Wirtschaft in absehbarer Zeit nur noch 550 000 Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Das wäre ein Desaster, ganz konkret für Hunderttausende Familien in diesem Land – von Wanne-Eickel bis Dessau, von Kappeln bis Bad Wiessee. Mit Bauministerin Hubertz, Finanzminister Klingbeil und der SPD-Bundestagsfraktion wird genau das nicht geschehen; denn wir drehen den Trend bei den sozialen Wohnungen hier entsprechend um. Auch die Städtebauförderung bauen wir weiter aus: für dieses Jahr, wie beschrieben, auf 790 Millionen Euro, und bis 2029 steigt dieser Betrag auf 1,6 Milliarden Euro. Wir verdoppeln also diesen Betrag.”
“Mit dem Bauturbo gehen wir diese Woche einen ersten wichtigen Schritt. Planung und Genehmigung sollen endlich schneller gehen; denn es darf nicht sein, dass 85 Prozent der Zeit fürs Bauen allein für die Bürokratie draufgehen. Aber „schnell“ reicht eben nicht aus; es muss am Ende auch bezahlbar sein. Deswegen investieren wir gezielt in den sozialen Wohnungsbau. Schon unter der letzten Bundesregierung haben wir den Trend gestoppt, dass immer mehr Sozialwohnungen aus ihrer Bindung herausfallen. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter: 3,5 Milliarden Euro stellt der Bund 2025 zur Verfügung; bis 2029 reden wir von 5,5 Milliarden Euro. Das werden in der Summe 23 Milliarden Euro sein – eine Rekordsumme, wie wir sie in dieser Größe noch nicht hatten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin geprägt durch meinen Herner Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda, der für eines bei uns steht: Anpacken statt meckern, und auch bei knappen Kassen nicht klagen, sondern handeln, damit das Leben der Menschen besser wird. Das ist auch der Punkt, an dem das Sondervermögen ansetzt. Ganz konkret geht es darum, mit 500 Milliarden Euro das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern; Frau Ministerin Hubertz hat dazu gerade ausgeführt. Davon profitiert auch dieser Haushaltsbereich ganz massiv. Für diese Haltung steht auch Frau Ministerin Hubertz. Der Haushalt ist in diesem Punkt um 10 Prozentpunkte hochgesetzt worden: auf 7,6 Milliarden Euro in 2026. Es ist ein Haushalt, der das Ziel verfolgt, Wohnen bezahlbarer zu machen und Lebensqualität ganz konkret vor Ort zu verbessern.”
“Nicht mal, wenn die Größenordnung der Menschen, die durch diese Regelung in unser Land kommen, eine entscheidende Bezugsgröße wäre. In meiner Abwägung habe ich mich mit meinem Ja a) für die Stabilität der Regierung entschieden, die in diesen Zeiten von den Wählerinnen und Wählern verlangt wird, und b), dass diese Regierung in den folgenden Jahren vor allem die bedeutenden Punkte zur Integration umsetzen kann. Die sind entscheidend für eine andere Wahrnehmung des Themas Migration in unserer Gesellschaft – auch nach den zwei Jahren der Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten. Gelingende Integration muss der eigentliche Fokus sein: im Sinne der länger hier lebenden Menschen sowie der Neuankommenden. Insofern stimme ich mit Ja.”
“Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. An diesen fühle ich mich gebunden. Deswegen habe ich bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Drucksache 21/321) mit Ja gestimmt. Allerdings: Die Zusammenführung von Familien ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Integration von Menschen in unsere Gesellschaft. Die Aussetzung ist daher mit Blick auf die Akzeptanz von Migration nicht zielführend. Die Familienzusammenführung ist nicht zuletzt auch eine Frage der Humanität und damit ein hohes Gut. Ihre wenn auch nur befristete Aussetzung müsste gravierendste Gründe haben. Diese liegen nicht vor.”
“Vielleicht unterhalten Sie sich mal genau mit diesen Personen über die Frage, ob es unfaire Mieten gibt oder nicht, wie es gerade angesprochen worden ist. Gemeinsam mit der Wohn- und Bauindustrie, gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern und den Praktikern vor Ort in den Stadtverwaltungen wird es uns gelingen, die Situation von 43 Millionen Mieterinnen und Mietern im Land spürbar zu verbessern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!”
“Aber auch bei den eben angesprochenen Fragen zur kurzfristigen oder möblierten Vermietung von Wohnraum und von Indexmieten sehen wir dringenden Handlungsbedarf und werden hier entsprechend Anpassungen in den bestehenden Gesetzen vornehmen müssen. Nur alleine am Mietrecht etwas zu ändern, wird allerdings nicht ausreichen. Wir bauen in Deutschland zu teuer, zu kompliziert, und es dauert viel zu lang. Wir müssen endlich schneller und kostengünstiger bauen, sodass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Wir müssen dabei aber auch stets den sozialen Wohnungsbau im Blick behalten, weil es auch unverdächtige Regionen gibt, in denen ein niedriges sozioökonomisches Einkommen auf stetig und stark steigende Mieten trifft. Das führt zum Beispiel zu der Situation, dass die Rentnerin im Ruhrgebiet sich eben keine altersgerechte Wohnung leisten kann.”
“So stiegen zum Beispiel in Berlin in den letzten zehn Jahren die Angebotsmieten um 80 Prozent, ein Anstieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Kein Wunder also, dass der CDU-Bürgermeister in Berlin, Kai Wegner, dass Bundeskanzler Friedrich Merz oder beispielsweise die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach sich ausdrücklich für die Verlängerung der Mietpreisbremse ausgesprochen haben. Es freut uns auch sehr, dass wir entsprechende Signale aus dem Bauministerium von Ministerin Hubertz und aus dem Bundesjustizministerium von Ministerin Hubig erhalten haben, dass der gesetzliche Rahmen zur Verlängerung der Mietpreisbremse zügig kommen wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Wohnungsmarkt erreichen uns seit Jahren keine guten Nachrichten: zu wenig Neubau und stark steigende Mieten. Trotz negativer externer Einflüsse wie dem russischen Angriffskrieg, dem hohen Preisniveau und gestiegenen Zinsen möchten wir dennoch mit der neuen Bundesregierung erreichen, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum signifikant steigt. Ganz dringend müssen wir daher unseren Bundesländern die Möglichkeit geben, die Mietpreisbremse zu verlängern. Dabei handelt es sich nicht um eine flächendeckende Maßnahme, sondern lediglich um eine Lösung für die Regionen, in denen die Situation über das normale Niveau hinausgeht, vor allem in den Ballungszentren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute dabei gar nicht in die Ferne schauen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss unsere Kommunen stärken. Dafür steht die SPD, dafür wird diese Bundesregierung sorgen – aber mit einem guten, durchdachten Plan und nicht mit Schnellschüssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Karoline Otte.”
“Wenn Kommunen über Jahre keinen finanziellen Gestaltungsspielraum haben, verlieren die Menschen das Vertrauen in Politik, und das ist für Demokratie heutzutage brandgefährlicher als je zuvor. Wir brauchen den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zukunftspakt für finanziell handlungsfähige Kommunen, einen Pakt, der Entschuldung mit strukturellen Entlastungen verbindet, mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, mit einer verlässlichen und deutlich vereinfachten Investitionsförderung und mit klaren Regeln, die kommunale Selbstverwaltung wirklich ermöglichen. Wir brauchen zudem die angestrebte Verdoppelung der Mittel der Städtebauförderung. Wir dürfen die Mittel aber nicht nach Himmelsrichtungen verteilen, sondern unter besonderer Berücksichtigung strukturschwacher Regionen.”
“Durch den Strukturwandel und die sozialen Folgeerscheinungen wie etwa Langzeitarbeitslosigkeit mussten die Kommunen Aufgaben erfüllen, für die sie nicht ausreichend ausgestattet wurden. Sie wollten und wollen investieren, um ihren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Lebensqualität zu sichern, können es aber nur durch neue Schulden. Und was ist die Folge? Ein Teufelskreis: immer neue Kredite, keine Spielräume für durchgreifende Investitionen, sinkende Attraktivität und noch weniger Einnahmen. Es hat eben nichts damit zu tun, dass Stadträte und Kreistage nicht mit Geld umgehen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Fraktion sagen: Damit muss Schluss sein! Denn es geht hier nicht nur um Zahlen in Haushaltsplänen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde für meine Heimatstadt Herne und für Bochum in den 21. Deutschen Bundestag gewählt. Auch wenn ich nun Verantwortung für bundespolitische Themen trage, so bin ich doch weiterhin auch irgendwie Kommunalpolitiker, und zwar in einer Stadt, die in der Haushaltssicherung steckt. Heißt: kein Haushalt ohne den Gang zum Regierungspräsidenten. Ich erlebe tagtäglich, was die Folgen hoher Altschulden bedeuten. Lieber Kollege Wagner, ich habe schon vor Fußballvereinen gestanden und erklärt, warum ein Kunstrasenplatz erst später oder gar nicht kommt. Ich habe vor Eltern und Schulleitungen gestanden und erklärt, warum eine Schulmodernisierung gar nicht oder erst später kommt. Das ist nicht schön.”
“Frau Ministerin, können die Mittel aus der Strukturförderung auch für die Aufwertung von Problem- und Schrottimmobilien genutzt werden?”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Schrott- und Problemimmobilien“ spielt vor allen Dingen in Ballungsräumen, wie beispielsweise im Ruhrgebiet, eine erhebliche Rolle. Es vergiftet teilweise die Atmosphäre in Quartieren, manchmal in ganzen Stadtteilen. Jetzt ist deswegen dankenswerterweise im Koalitionsvertrag das Thema „Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen“ verankert. Vielleicht, Frau Ministerin, könnten Sie skizzieren, welche Bedeutung das Ganze hat und in welcher Form das stattfinden würde.”