Caroline Bosbach
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die letzten 20 Minuten angehört und habe nur noch ganz wenige Worte zur Ergänzung, und zwar zu den Stichworten „Herkunft“, „anlasslose Datenerhebung“ und „Generalverdacht“.”
“Es liegt auf der Hand – das ist eigentlich sehr offensichtlich –: Wenn sich der Terror international vernetzt, dann werden wir darauf reagieren.”
“Auch dieses Gesetz wird unlautere Methoden nicht gänzlich verhindern oder Hawala-Geschäfte unmöglich machen können; aber es wird den Sicherheitsbehörden ihre Arbeit erleichtern und den Feinden unserer Demokratie die Arbeit erschweren, und darauf kommt es an. Vielen Dank.”
“Und dass der Aufschrei jetzt so klein ausfällt, wirft unbequeme Fragen auf. Vielleicht ist es nicht wichtig oder nicht interessant genug, wenn dort junge Kollegen zusammengeschlagen werden. Oder man sagt sich innerlich vielleicht sogar: War nicht schön, aber hat ja nicht den Falschen getroffen.”
“Denn viele haben nicht verstanden – ich unterstelle da jetzt gar keinen bösen Willen, sondern oftmals Unkenntnis –, dass das kein Marsch gegen Rechtsradikale gewesen ist, sondern gegen alles, was nicht links ist, eingeschlossen Union und AfD. Da habe ich mich schon gefragt, wohin wir eigentlich gekommen sind.”
“Der aktuelle Fall der Journalisten am Rande des Parteitages und die darauffolgenden Reaktionen zeigen mir zunächst einmal, dass bei linker und rechter Gewalt immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird, statt beides mit der gleichen Schärfe selbstverständlich zu verurteilen.”
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“Auch dieses Gesetz wird unlautere Methoden nicht gänzlich verhindern oder Hawala-Geschäfte unmöglich machen können; aber es wird den Sicherheitsbehörden ihre Arbeit erleichtern und den Feinden unserer Demokratie die Arbeit erschweren, und darauf kommt es an. Vielen Dank.”
“Es liegt auf der Hand – das ist eigentlich sehr offensichtlich –: Wenn sich der Terror international vernetzt, dann werden wir darauf reagieren. Die bekannten Muster von konspirativen Vereinsstrukturen – verschleierte Mitglieder, häufige Neugründungen, Ersatzorganisationen und vor allem auch verdeckte Finanzierung aus Drittstaaten; das kennen wir alles – treten nach Erfahrungen unserer Sicherheitsbehörden – das ist also nicht aus dem Bauch heraus gesagt – gerade im Bereich des auslandsbezogenen und des islamistischen Extremismus auf. Deshalb wird die besondere Regelung auf diese Vereinskategorie beschränkt und eben nicht auf sämtliche Vereine ausgedehnt – das zur Erklärung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die letzten 20 Minuten angehört und habe nur noch ganz wenige Worte zur Ergänzung, und zwar zu den Stichworten „Herkunft“, „anlasslose Datenerhebung“ und „Generalverdacht“. Wir möchten zum Schutz der Menschen, die hier leben, angesichts der Bedrohungslage immer so viel Freiheit wie möglich, aber eben auch so viel Sicherheit wie nötig. Es ist nicht unser Recht, es ist unsere Pflicht, im Interesse eines Landes mit mehr als 84 Millionen Menschen erkennbare Schutzlücken, die wir haben, zu schließen. Es geht hier nicht um Alltagskriminalität. Es geht um Kapitalverbrechen, es geht um schwere Straftaten, die dazu ausgeübt werden, den Staat in seinen Grundfesten zu erschüttern.”
“Es gibt viel zu viele Regionen auf der Erde, wo genau das leider nicht der Fall ist. Aber Sie kennen das schöne Zitat: „Nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.“ Das wissen wir nicht erst seit Georg Danzer. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier klare Grenzen aufzeigen und nicht der Versuchung unterliegen, so wie es gerade geschieht, irgendwelche linksextremen Angriffe als leider unvermeidbare Kollateralschäden im Kampf gegen den sogenannten Faschismus abzustempeln. Danke schön. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt das Wort erteilen.”
“Und ich sage das jetzt für unsere Partei, inklusive unserer Schwesterpartei: Wir lassen uns hier auf gar keinen Fall von irgendjemandem bedrohen! Ich hoffe, dass das auch für die Journalisten gilt, die Opfer dieser Ausschreitungen geworden sind, die jungen Männer von „Apollo“, und übrigens auch für alle weiteren Vertreter der Medienlandschaft, gleich welcher Couleur. Wir werden uns nie in allem einig sein, ganz bestimmt nicht. Ich habe auch schon mit dem einen oder anderen Medium wilde Erfahrungen gemacht und mich gefragt, ich welcher Freakshow ich da gelandet bin. Aber, ich glaube, am Ende des Tages sollte uns die Meinungs- und Pressefreiheit doch wesentlich mehr wert sein. Es ist auch nicht irgendein Wert für uns in Deutschland, sondern ein wirklich herausragender Wert.”
“Denn viele haben nicht verstanden – ich unterstelle da jetzt gar keinen bösen Willen, sondern oftmals Unkenntnis –, dass das kein Marsch gegen Rechtsradikale gewesen ist, sondern gegen alles, was nicht links ist, eingeschlossen Union und AfD. Da habe ich mich schon gefragt, wohin wir eigentlich gekommen sind. Ja, auch ich habe diese Pressekonferenz gesehen, und ich kann nur eines sagen: Dieses Zitat stimmt eins zu eins: „An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung. Wenn ihr es wagt, den Faschistinnen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“ Ich sage das jetzt mal in aller Klarheit: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht bedrohen, und wir lassen uns auch nicht mundtot machen – von niemandem. Das ist genau das, was die wollen.”
“Wenn Sie mal einen Blick in den jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes werfen, dann wissen Sie, wovon ich spreche. Ich spreche aber auch von einem gesellschaftlichen Schulterschluss, und den schließe ich ganz bewusst und nachdrücklich ein. Denn eine Gesellschaft, die sofort und kompromisslos mobilisiert, wenn es dem Kampf gegen rechts dienlich zu sein scheint, zeigt ein solch geschlossenes Engagement im Kampf gegen Linksextremismus eben nicht. Ich erinnere mich gut an letztes Jahr und die ganzen sogenannten Demos gegen rechts, wo auch viele Bürgerliche mitgelaufen sind und ich mich erklären musste, warum ich selber nicht mitgelaufen bin.”
“Und dass der Aufschrei jetzt so klein ausfällt, wirft unbequeme Fragen auf. Vielleicht ist es nicht wichtig oder nicht interessant genug, wenn dort junge Kollegen zusammengeschlagen werden. Oder man sagt sich innerlich vielleicht sogar: War nicht schön, aber hat ja nicht den Falschen getroffen. Ich mache mir über diese Entwicklungen große Sorgen. Denn ich kann mir vorstellen, was es für uns in den nächsten Jahren bedeuten wird, wenn es uns nicht endlich gelingt, einen medialen und vor allem auch einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen jede Gewalt, gegen jeden Terror zustande zu bringen – völlig egal ob von linksradikaler, rechtsradikaler oder auch islamistischer Seite. Ich möchte die Gesamtsituation überhaupt nicht dramatisieren, aber schon gar nicht bagatellisieren. Vielmehr geht es hier um die Entwicklung.”
“Der aktuelle Fall der Journalisten am Rande des Parteitages und die darauffolgenden Reaktionen zeigen mir zunächst einmal, dass bei linker und rechter Gewalt immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird, statt beides mit der gleichen Schärfe selbstverständlich zu verurteilen. Gucken wir uns mal an, wer wie auf diese gewalttätigen Ausschreitungen reagiert hat und wer nicht reagiert hat; denn Nichtreaktionen sagen ja mehr als viele Worte. Deswegen wiegt auch das Schweigen verschiedener Medien und reichweitenstarker Meinungsbildner in meinen Augen schwer. Denn es ist völlig klar: Wenn Rechtsextremisten auf einem Parteitag linke Journalisten oder Politiker tätlich angegangen wären oder brutal attackiert hätten, hätten wir wieder einen medialen Ausnahmezustand im Land. – Doch, das ist so.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Aktuelle Stunde bietet tatsächlich eine Gelegenheit, sich anzugucken, welche Entwicklungen wir in diesem Land zu verzeichnen haben, und darüber zu sprechen, wohin die Reise geht. Wenn wir uns die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität angucken, dann wird klar, dass diese eine sehr eindeutige Sprache sprechen – leider. Bei linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten haben wir tatsächlich den mit Abstand stärksten Zuwachs aller Phänomenbereiche zu verzeichnen. Es geht dabei um die Entwicklung, um den Zuwachs.”
“Ich finde, dass er damit sehr schön zum Ausdruck gebracht hat, dass wir uns alle miteinander wirklich öfter mal fragen können, ob es denn woanders auf der Welt wirklich so viel besser ist als bei uns. Wir haben ein großartiges Land, auf das wir stolz sein können. Ich bin es auf jeden Fall, und deswegen werde ich mich auch weiterhin für eine positive und nachhaltig ausgerichtete Zukunft einsetzen. Danke schön.”
“Am Ende eines solchen Tages brummen dir wirklich die Ohren; von morgens bis abends Panels, da gibt es nichts, was du noch nicht gehört hast. Vom letzten Wirtschaftstag ist mir eigentlich nur ein Satz besonders im Gedächtnis geblieben, und zwar von Carsten Spohr, CEO der Lufthansa. Er ist gefragt worden: Wie geht man denn mit einer Gesellschaft um, die über diese Themen gar nicht mehr so richtig sprechen möchte, die sauer ist und die sich immer mehr radikalisiert? – Da hat er gesagt: Wenden Sie sich an meine Airline, und kaufen Sie diesen Leuten ein Flugticket. Und dann sollen die sich nicht an den Strand legen, sondern sich dort das Land angucken.”
“– Ich habe damals gesagt: Mag alles richtig sein, aber die Schulden von heute sind vor allem die Steuern von morgen. Das gehört halt leider auch zur Wahrheit dazu. – Und damit es nicht heißt, Frau Bosbach hat wieder gemeckert: Nein, ich finde, man darf auch mal Kritik üben, wenn man das mit der Generationengerechtigkeit wirklich ernst meint. Ich möchte meine Rede mit einem kleinen anekdotischen Erlebnis beenden, vor allem in Anbetracht der vergangenen Rede. Man glaubt ja hier immer, am morgigen Tag geht die Welt unter. Nachhaltigkeitsdebatten sind auch ein fester Bestandsteil auf vielen Wirtschaftskongressen. CSRD, EU-Taxonomie, CO2-Bilanzierung, ESG-Fragebögen – alles doppelt und dreifach und leider sehr kompliziert. Jedenfalls möchte ich von einer Begegnung auf dem Wirtschaftstag im vergangenen Jahr in Berlin erzählen.”
“Besonders begrüße ich daher zum Beispiel, dass der Aktionsplan laut Beschluss, den wir vorliegen haben, bei den Handlungsfeldern der Missionen an erster Stelle ganz bewusst nachhaltige, langfristig tragfähige Staatsfinanzen gesetzt hat. Denn „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“ sind ja so Buzzwords, die in keiner guten Sonntagsrede fehlen dürfen. Aber wenn wir uns anschauen, wie generationengerecht wir wirklich handeln, dann muss man mit Blick auf das vergangene Jahr feststellen: Das ist so semigut gelungen. Ich erinnere mich exemplarisch noch gut an die Diskussion im vergangenen Jahr, als es um die anstehende XXL-Verschuldung gegangen ist, seinerzeit noch mit dem alten Bundestag. Damals hat man allen Kritikern, auch mir, gesagt: Hör mal, das sind doch die Straßen und Schienen von morgen, Caroline; das musst du doch verstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff der Nachhaltigkeit braucht ein neues Image. Hinter diesem schillernden Begriff verbirgt sich so viel Gutes, so viel Erstrebenswertes. Aber genau das ist in den vergangenen Jahren leider erfolgreich in den Hintergrund gedrängt worden. Warum? Ich glaube, wenn viele Menschen – gerade aus der Wirtschaft, viele Unternehmer – das Wort schon hören, denken sie an Berichtspflichten, an etwas Lästiges, an noch mehr Regulierung. Das ist irgendwo auch verständlich. Deswegen bin ich überzeugt, dass wir diesen Begriff und mit ihm all das, wofür er steht – alle drei Dimensionen –, wieder zurückerobern und vor allem wieder positiv besetzen müssen.”
“Lieber Herr Bundesminister Rainer, meine Frage bezieht sich noch mal speziell auf die Berichts- und Dokumentationspflichten. Davon gibt es ja leider sehr viele, und sie werden von vielen zu Recht als sehr aufwendig empfunden. Der Aufwand für die Landwirtschaft und speziell auch für die Ernährungsindustrie ist enorm. Wie stellen Sie sicher, dass nicht noch mehr Bürokratie entsteht, sondern dass diese – ohne Einbußen bei der Qualität – peu à peu abgebaut werden kann?”
“Der Staat organisiert immer mehr, er regelt und bezahlt immer mehr. Das wird eine Gesellschaft aber nicht stärken, sondern abhängiger machen. In puncto Ernährung sind es tatsächlich die Eltern, die hier Verantwortung für ihre Kinder tragen. Der Staat kann unterstützen, wenn Hilfe notwendig ist. Das ist total wichtig, das tut er auch, und das ist auch gut so. Deswegen sagen wir auch Ja zu einer gezielten Unterstützung für Familien, die es wirklich brauchen. Wir sagen vor allem Ja zu mehr Ernährungsbildung, aber Nein zu einem wirklich sehr teuren, zentralistischen Vollversorgungsmodell des Bundes, das Milliarden kostet, am Ende aber mehr Belastung als Entlastung schafft. Das ist es, worum es geht. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Danny Meiners für die AfD-Fraktion.”
“Wenn dort von „vermehrt pflanzenbasiert“ gesprochen wird, dann entsteht zumindest erst mal der Eindruck, dass nicht nur gute Ernährung organisiert werden soll, sondern dass eben auch ein bestimmtes Verhalten herbeigeführt werden soll. Ich persönlich bin die Allerletzte, die etwas gegen pflanzliche Ernährung hat. Das ist eine persönliche Sache, eine persönliche Entscheidung. Aber aus politischer Sicht ist und bleibt das höchste Gut nun mal die Freiheit, selber wählen und konsumieren zu können. Diese Freiheit gilt es zu bewahren. Meine Damen und Herren, wir werden den Staat nicht immer weiter zum Rundumversorger machen. Das können wir einfach nicht, egal wie gern wir es auch machen würden. Dieser Reflex, bei jedem Problem nach dem Staat zu rufen, hat in der Vergangenheit schon viel angerichtet.”
“Der Kernkonflikt ist deshalb eigentlich kein sozialer, sondern ein ordnungspolitischer. Zweitens. Bildung und Kitabetreuung sind in Deutschland in erster Linie – das wissen wir auch – Aufgabe der Länder und Kommunen. Das ist Ausdruck unseres Föderalismus. Wer bei jedem gesellschaftlichen Problem in den Deutschen Bundestag guckt, der blendet die Gegebenheiten und Unterschiedlichkeiten vor Ort aus. Aber genau da müssen wir hingucken, wenn wir gute Politik machen wollen; denn die Realität in einer Großstadtschule in Berlin sieht völlig anders aus als in einer Schule im ländlichen Raum. Schon deshalb brauchen wir eben keinen zentralstaatlichen Einheitsansatz. Drittens. Kritisch kann man auch die politische Steuerung des Angebots sehen.”
“Wer Unterstützung braucht, bekommt in Deutschland schon heute Unterstützung, auch beim Mittagessen in Schulen und Kitas, und das ist auch gut so. Über das Bildungs- und Teilhabepaket übernimmt der Staat schon jetzt Kosten nicht nur für das Schulessen, sondern im Übrigen auch für Klassenfahrten, Nachhilfe, Schulmaterialien oder Vereinsangebote für Familien mit geringem Einkommen. Der Unterschied ist nur, dass diese Hilfen zielgerichtet sind. Das heißt, wenn in Deutschland etwas kostenlos für alle sein soll, völlig unabhängig davon, ob es jemand braucht oder nicht, dann ist das eben nicht sozial gerecht, dann ist das Politik mit der Gießkanne auf Pump und nichts anderes. Das können wir uns in diesen Zeiten milliardenschwerer Herausforderungen wirklich nicht mehr leisten.”
“Sobald irgendwo „kostenlos“ draufsteht, ist es politisch garantiert sofort beliebt. Zweitens. „Kostenlos“ ist in der Politik natürlich immer nur ein anderes Wort für „Das bezahlen andere“. Selbst die kommunalen Spitzenverbände rechnen bei einem bundesweiten kostenlosen Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen mit Kosten von bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr. Investitionen in Küchen, Mensen und zusätzliches Personal sind noch gar nicht eingerechnet. Das heißt, bevor wir jetzt den Eindruck erwecken, dass der Bund künftig flächendeckend Küchen planen sollte, sollten wir uns kurz die Fragen stellen: Ist das Ganze machbar, ja oder nein? Hilft es, oder hilft es nur dem politischen Bauchgefühl? Erstens. Der Antrag suggeriert, kostenlos bedeute automatisch gerecht. Das stimmt natürlich nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt diese Anträge, bei denen die Leute draußen zuerst denken: Wer jetzt dagegenredet, kann kommunikativ nur sehr schwer gewinnen. Kostenlose Schulessen für alle Kinder, das ist doch total sympathisch. Also, gegen ordentliches Essen hat hier wirklich niemand was einzuwenden, spätestens nach drei Sitzungswochen in Berlin nicht mehr. Aber ich glaube, gerade wenn es um Kinder geht, sollten wir nicht nur darüber sprechen, was gut klingt, sondern auch darüber, was wirklich funktionieren kann. Kinder müssen in Schulen und Kitas ausgewogen und möglichst gemeinsam essen können, und das unabhängig vom Elternhaus. Das ist auch gar nicht der Streitpunkt. Aber ich brauchte nicht ein Jahr im Deutschen Bundestag, um zu wissen: Erstens.”
“Das ist etwas anderes; darüber kann und muss man sprechen. Zu der von Ihnen angesprochenen Studie – lassen Sie mich bitte aussprechen –: Sie sprechen über antimuslimischen Rassismus. Ich kenne die Zahlen ganz gut. Wir hatten allein im Jahr 2024 1 800 antimuslimische Straftaten. Im gleichen Zeitraum – darüber verlieren Sie kein Wort – gab es 5 000 antisemitische Straftaten, wobei der Anteil der Jüdinnen und Juden an der Bevölkerung bei 0,1 Prozent liegt. Wie wollen Sie denn darüber sprechen? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier darüber sprechen, statt einen Forderungskatalog vorzulegen. Was Sie machen, ist, mir oder uns hier die Worte im Mund herumzudrehen. Sie haben meine Meinung sehr klar gehört: Jeder kann machen, was er möchte. Das hat mit dem Staat nichts zu tun; er hat sich da rauszuhalten. Das ist säkulares Verständnis.”
“Lieber Herr Kollege, ich habe schon gemerkt: Das hat hier ein bisschen für Stimmung gesorgt. – Frau Kaddor, ein bisschen mäßigen, bitte! – Wir können hier miteinander diskutieren. Jeder kann hier seine Meinung haben. – Ich aber auch. Frau Bosbach, Sie haben die Möglichkeit, auf die Frage zu antworten. Ansonsten habe ich hier die Sitzungsleitung. Lieber Herr Kollege, ich wehre mich erst mal entschieden gegen die Behauptung, ich hätte an irgendeiner Stelle jemals gesagt, man dürfe seine Religion nicht ausüben. Religion ist Privatsache. Der eine geht in die Kirche, der andere geht in die Synagoge, der nächste geht in die Moschee. Das geht den Staat nichts an. Es ist aber etwas anderes – dabei bleibe ich auch –, wenn Sie ein politisches Fastenbrechen auf Einladung der Grünenfraktion im Deutschen Bundestag abhalten.”
“Das muss sich jeder mal angucken. Da fällst du wirklich, im wahrsten Sinne des Wortes, vom Glauben ab. Und ich frage mich – nicht als Politikerin, sondern als Christin und als Bürgerin dieses Landes –, was hier eigentlich los ist. Ich würde mir wünschen, dass Christen nur in einem einzigen muslimischen Land der Welt auch nur ansatzweise die Freiheit in der Religionsausübung hätten, die Muslime in Deutschland und im Übrigen auch in jedem anderen christlichen Land der Welt haben. In Anbetracht der vorab skizzierten Gegebenheiten und Entwicklungen hier in Deutschland kann der Antrag als überholt bezeichnet werden und ist deswegen abzulehnen. Danke schön. Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Emmerich.”
“Es ist überhaupt nicht Aufgabe unseres Staates, sich einzelne Religionen herauszuziehen, sie zu fördern und sichtbarer zu machen. Der Staat hat nur die Aufgabe, die Ausübung der Religion zu schützen. Das mit dem Sichtbarmachen übernehmen andere – immer wieder auch gerne die Medien. Die helfen diesen Wünschen nach Sichtbarkeit. Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Lassen Sie mich bitte fertig sprechen. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, ja oder nein? Nein. Sehr schön. Danke. Wenn ich nur an die „ZDF logo!“-Kindernachrichtensendung von letzter Woche denke – ich weiß nicht, wer sie gesehen hat –: Dort wurde das Christentum als düster, böse, machtgierig und rückwärtsgewandt dargestellt. In direktem Kontrast dazu wurde über den Ramadan und das süße Zuckerfest in fröhlichen Farben berichtet, warm und bunt.”
“Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass sich ziemlich genau vor einem Jahr ein inzwischen ausgeschiedener Kollege aus der Grünenbundestagsfraktion geweigert hatte, sich in den Fraktionssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu setzen, weil dort ein Kreuz an der Wand hing. Das war offensichtlich zu viel des Guten; dieses Kreuz hat dem Ofen das Blech rausgeschossen. Die Begründung des Kollegen war, das würde der Trennung von Kirche und Staat widersprechen. – Das ist kein Quatsch, das ist ganz genau so gewesen. Nun gut. Was aber offensichtlich überhaupt kein Problem ist, ist ein politisches Fastenbrechen im Deutschen Bundestag, also muslimische Feierlichkeiten inmitten unserer säkularen Demokratie, wozu die Grünenfraktion kürzlich eingeladen hatte. Das fällt auf.”
“Man sollte auch erwähnen, dass es in Deutschland natürlich auch schon staatlich finanzierte Zentren für Islamische Theologie gibt, wobei die Finanzierung fast vollständig aus öffentlichen Mitteln erfolgt. Es gibt sogar Bundesländer, die Staatsverträge mit muslimischen Verbänden geschlossen haben, die sich unter anderem um Feiertagsregelungen und um die Beteiligung an Rundfunkräten kümmern – usw. usf. All das scheint den Grünen nicht zu reichen. Aber wirklich bemerkenswert ist, dass man bei diesen Leuten, denen all das nicht genügt, immer wieder merkt, dass sie unsere christlichen Traditionen offensichtlich deutlich weniger begrüßen. Bleiben wir nur mal hier im Hohen Haus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen zeichnen mit ihrem Antrag das Bild einer Glaubensgemeinschaft, die in Deutschland marginalisiert und auf politische Unterstützung angewiesen ist. Im Antragstext heißt es, dass muslimisches Leben – ich zitiere – viel zu gering repräsentiert sei. Es wird eine fehlende strukturelle Förderung beklagt. Ich habe mich beim Lesen dieses Antrags mehrfach gefragt, ob Sie wirklich Deutschland meinen. Sprechen wir hier über Deutschland? Es fehlt zum Beispiel der Hinweis, dass es in mehreren Bundesländern natürlich bereits islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach gibt.”
“All diese Themen sind bei Alexander Dobrindt in den allerbesten Händen, und ich bin ihm dankbar, dass er von Tag eins seiner Amtszeit an permanent liefert. Danke. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.”
“Ich möchte auch zu bedenken geben, dass gerade bei ausländischen Organisationen besondere Voraussetzungen zu beachten sind. Das heißt: Wenn ein Verbot, dann auch bitte rechtssicher. Es ist im Übrigen auch wenig vernünftig, diesbezüglich alle Überlegungen öffentlich zu diskutieren. Aber auch das zeigt eben den Show- und Symbolcharakter des Antrags. Also Schmutzlieder singt hier jemand ganz anderes! Ich bin dankbar, dass wir endlich einen Bundesinnenminister haben, der sich nicht nur der Islamismusprävention, wie es jahrelang geheißen hat, sondern vor allem der entschlossenen Islamismusbekämpfung verschrieben hat und der vor allem dafür steht, geltendes Recht auch anzuwenden und durchzusetzen.”
“Jetzt stehen die Revolutionsgarden endlich auf der Terrorliste der Europäischen Union. Das war ein überfälliger Schritt. Und diese Listung ist für Deutschland unmittelbar verbindlich. Sie ermöglicht natürlich das Einfrieren von Vermögen, Finanzsanktionen, Einreiseverbote und auch umfassendes strafrechtliches Vorgehen gegen alle Unterstützer. Unseren Sicherheitsbehörden stehen alle wesentlichen Instrumente zur Verfügung. Dieser Antrag verkennt komplett, dass die Bundesregierung und die zuständigen Sicherheitsbehörden von Amts wegen verpflichtet sind, laufend zu prüfen, ob bei kriminellen, extremistischen oder gar terroristischen Organisationen die rechtlichen Voraussetzungen zum Beispiel für Verbote vorliegen. Das war schon immer so, und das belegen auch zahlreiche Verbotsverfahren.”
“Auch die Kriege im Gazastreifen, im Libanon und im Jemen sind nichts anderes als Stellvertreterkriege für die Mullahs, die Millionen Menschen in die Flucht treiben und Nährboden für extremistische Gewalt hier in Europa und natürlich auch in Deutschland schaffen. Mit Blick auf unsere Straßen bleibt im Übrigen festzustellen, wie auffällig es ist, dass Milieus, die sonst mit großer moralischer Inbrunst mobilisieren, bemerkenswert schnell sind, wenn es um andere Konflikte im Nahen Osten geht, beim Iran dagegen dröhnende Stille. Auffällig! Das ist keine zufällige Zurückhaltung mehr. Ich finde, wer sonst lautstark für Feminismus, Menschenrechte und Freiheit eintritt, kann nicht ausgerechnet dann leise werden, wenn Frauen im Iran genau für diese Werte ihr Leben lassen. Das ist selektive Empörung, die scheinheilig wirkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der islamistische Terrorismus ist auch in meinen Augen die größte Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes und für die Menschen, die hier leben. In Bezug auf den Iran beschreibt der Verfassungsschutz, dass iranische Nachrichtendienste auch staatsterroristische Mittel einsetzen. Neben dem iranischen Geheimdienst ist auch die Quds-Einheit der Revolutionsgarden in Deutschland aktiv. Machen wir uns nichts vor: Natürlich geht es hier nicht nur um Spionage. Es geht um Einschüchterung. Es geht um Drohungen. Und der Verfassungsschutz zeigt sehr klar auf, worauf die Dienste hier zielen. Das ist die Opposition in der Diaspora und natürlich proisraelische und jüdische Ziele und Einrichtungen.”
“Sie wartet darauf, dass wir alles für sie tun, damit sie wieder stark werden kann. Und sie verdient es. Apropos verdienen: Die Grünen haben jegliches Anrecht verloren, sich künftig an irgendwelchen Brandmauerdebatten zu beteiligen. Danke.”
“Aber die viel wichtigere Frage ist doch, ob Europa handlungsfähig ist, ja oder nein. Es geht darum, ob uns in dieser globalen Weltordnung überhaupt noch irgendjemand ernst nimmt. Das ist entscheidend! Es kommt doch schon genug Ungemach aus Brüssel; das müssen wir nicht ständig noch weiter befeuern. Wenn da nicht gerade irgendwelche Schlaumeier ein Abkommen blockieren, das eine der weltweit größten Freihandelszonen für über 700 Millionen Menschen geschaffen hätte, läuft man in Brüssel mit erhobenem Zeigefinger herum, anstatt zu begreifen, dass man uns mit solchen moralischen Reden nicht ernst nehmen wird. Einzig und allein auf wirtschaftliche Stärke folgt auch politischer Einfluss. Die Welt wartet nicht auf Europa, aber unsere Wirtschaft wartet auf uns. Unsere Industrie wartet auf uns.”
“Da sollten wir nicht auch noch zum Spielball zwischen Washington und Peking werden. Aber Krisen haben auch etwas Gutes: Krisen entlarven Ideologien. Jetzt konnten alle mal schön dabei zusehen, wie leicht man sich in den moralischen Sattel schwingen kann. Aber politischer Erfolg beweist sich eben nicht im einmaligen Aufsteigen, sondern im Durchhalten auf unebenem Gelände. Inzwischen sind sowohl das propagierte grüne Wirtschaftswunder als auch die Blockierer im Europaparlament unsanft auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Es bleibt jetzt nur die Frage, ob sich noch irgendjemand in diesem Land darüber wundert, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik immer weiter verlieren. Also, mich wundert es nicht mehr; denn es geht hier ja nicht nur um Handelsfragen. Sie sind das eine.”
“Wir wissen: Der eine oder andere hat es hier nicht so mit Freihandel und mit freier Marktwirtschaft; der schaut immer noch beinahe ungläubig zu, wie die ganzen Umverteilungskämpfe die Menschen nicht zufriedener machen. Wir haben immer gesagt: Wer nichts im Boden hat, der muss was in der Birne haben. Das stimmt auch, aber ganz ohne Boden geht es nun auch wieder nicht. Ich glaube, die zunehmenden geopolitischen Spannungen führen uns jeden Tag überdeutlich vor Augen, wie krisenanfällig offene, aber gleichzeitig auch sehr rohstoffarme Volkswirtschaften – wie leider auch unsere – sind. Wenn wir unsere aktuelle wirtschaftliche Situation beschreiben wollen: Sie fühlt sich – zumindest für mich – gerade so an, als würden wir mit einem Porsche 911 auf eine Wand zurasen und uns immer noch fragen, ob wir bremsen sollen.”
“Daran können Sie doch schon sehen, was diese Marktöffnung für Chancen für Schlachtbetriebe, Verarbeiter und auch Molkereien bietet. Wir reden zum Beispiel von etwa 30 000 Tonnen Käse, 10 000 Tonnen Milchprodukte, 5 000 Tonnen Säuglingsnahrung. Das sind hochwertige Produkte, in denen unsere deutschen Unternehmen und Genossenschaften stark sind. Diese Debatte müssen wir faktenbasiert führen, und das sehr gerne ohne ständige Emotionen und Alarmismus. Um ein bisschen zur Versachlichung beizutragen: Wir haben für Rind-, Geflügel- und Schweinefleisch ganz klar begrenzte Importquoten, und zwar im niedrigen einstelligen Bereich der EU-Produktion. Das ist zusätzlicher Handel; das ist aber kein Strukturbruch für die europäische Landwirtschaft.”
“Und dafür sind wir ihnen allen von Herzen dankbar. Ich glaube, gerade deswegen sind auch Strukturpolitik und eine gezielte Unterstützung der richtige Weg und nicht die Abschottung. Mercosur ist kein Abkommen gegen die Landwirtschaft. Es ist nach 26 Jahren Verhandlungen so gestaltet, dass Erzeugung, Verarbeitung und Export gemeinsam profitieren können. Davor müssen wir keine Angst haben. Angst haben muss man vor der drohenden Schwäche Europas, vor neuen, ständig ausufernden Bürokratiewuchten und der radikalen Unzuverlässigkeit bestimmter politischer Strömungen sowie unfreiem Protektionismuswahn, der sich in Akteuren widerspiegelt, die einfach nicht verstanden haben, wie groß die Interessen auch unseres Landes, unserer deutschen Wirtschaft sind. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt an der Ernährungswirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Mercosur ist nicht gescheitert. Mercosur wurde bewusst blockiert, ausgebremst und torpediert, so nach dem Motto: Für jede Lösung ein Problem. Typisch Europa! Aber wenn sich Europa zurückzieht, dann treten andere vor. So einfach ist das. Alle reden immer von mehr Souveränität, von weniger Abhängigkeit. Und das ist auch völlig richtig. Es gibt deswegen meines Erachtens nur ein Credo, eine einzige Handlungsmaxime, und die lautet: Wir müssen wieder Waren exportieren, keine Werte. Natürlich sind Standards wichtig, aber wir werden nicht den Fehler machen, das Perfekte zum Feind des Guten zu machen. Wir nehmen die Skepsis unserer Landwirtinnen und Landwirte sehr ernst. Unsere Bauern leisten Hervorragendes für die Versorgungssicherheit, das Tierwohl und für die ländlichen Räume.”
“Wer hier noch bremst, der läuft wirklich Gefahr, sich eines Tages bitter erklären zu müssen. Das ist genau die Arbeit, die gemacht werden muss. Sie müssten zum Ende kommen, bitte. Ich bin froh, dass der Bundesinnenminister genau das erledigt. Danach können wir auch über eventuelle Verbotsverfahren sprechen. Ansonsten ist in dieser Thematik keine Musik. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Das ist ausgesprochen sinnvoll; denn im Gegensatz beispielsweise zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus sehr klandestin: Die Strukturen sind sehr diffus; die Leute kommen zusammen und gehen schnell wieder auseinander. Es ist unheimlich schwer, da dranzukommen. Deshalb muss der Schwerpunkt zunächst darauf liegen, dass die Behörden und dass unsere Geheimdienste besser ausgestattet werden, um überhaupt mal Personen und Netzwerke sauber herauszuarbeiten. Sonst werden wir sie weder gerichtsfest verfolgen noch, wenn nötig, zerschlagen können. Hier passt auch das Stichwort „Gesichtserkennung“. Der prominenteste Fall ist ganz bestimmt der Fall von Daniela Klette. Es kann doch nicht sein, dass eine RAF-Terroristin von Journalisten gefunden werden muss, weil den Behörden die Hände gebunden sind. Das kann nicht sein!”
“Wenn wir wirklich Erfolge erzielen wollen – und das müssen wir; diese Erfolge brauchen wir –, dann macht es überhaupt keinen Sinn, so zu tun, als könnte man den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Aus der Praxis wissen wir, dass Strukturen durch konsequente Verfahren längst erheblich geschwächt und auch zerschlagen sind: Stichwort „Antifa Ost“ und die sogenannte Hammerbande, von denen sechs mutmaßliche Terroristen seit zwei Tagen wieder vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf stehen. Wir können, was diesen Fall betrifft, ausdrücklich auf Sachsen als Beispiel für wirksame Schwerpunktsetzung verweisen. Darauf kommt es nämlich an: Sachsen hat für politisch motivierte Straftaten eine gesonderte, eine spezialisierte Struktur aufgebaut, explizit gegen politisch motivierte Straftaten.”
“Deswegen sprechen wir nicht nur über Politik, sondern wir sprechen auch über einen Grundkonsens, den wir brauchen gegen jede Art des Terrors, gegen jede Art des Extremismus. Der Anschlag aufs Berliner Stromnetz zum Beispiel wurde eher als Staatsversagen tituliert, statt mal klipp und klar darüber zu sprechen, wer die Täter sind. Wo kommen die her? Wer war das? Das sind die Fragen, die im Mittelpunkt stehen müssen. Denn diese Leute bedienen sich ständig und dauerhaft exakt jener Methoden, die Sie selbst vorgeben zu bekämpfen. Jetzt kurz zum Allheilmittel des Verbots der Verbote. Verbote sind ja das Pflaster der Politik: Man klebt sie überall drauf, und man hofft, dass die Wunden dann schon irgendwie versorgt sind. Man sollte den Menschen nur keine Erwartungen aufdrängen, die man dann definitiv nicht erfüllen kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Linksextremismus hat auf jeden Fall ein Stück weit ein Imageproblem. Er gilt immer noch zu oft als der intellektuelle, der nette Extremismus, so nach dem Motto: Brennen und Randalieren, aber mit Haltung. Richtig ist: Wäre das Stromnetz der Hauptstadt von Rechtsextremisten angegriffen worden und es wären Hunderttausende Menschen und Krankenhäuser tagelang ohne Strom gewesen, dann hätte Berlin in Flammen gestanden, das kann ich Ihnen sagen. Es hätte hundertprozentig „Brennpunkt“-Sondersendungen und wochenlang detaillierte Berichte, Demonstrationen und Protestmärsche gegeben, und das auch völlig zu Recht.”
“Deswegen stärken wir heute Familienbetriebe. Wir entlasten engagierte Ehrenamtliche, und vor allem bewahren wir Kultur, die man nicht importieren kann: das Gefühl, dass ein Produkt eine Geschichte trägt. Deswegen werben wir heute ganz ausdrücklich um Ihre Zustimmung für die Menschen, die Tag für Tag dafür arbeiten, dass „Herkunft“ eben kein Marketingwort ist, sondern ein Wert – ein Wert, der uns Zuhause und Heimat spüren lässt. Danke schön.”
“Am Ende des Tages geht es um Respekt vor einem System, das für viele Regionen identitätsstiftend ist. Europa hat sein Herkunftsrecht umfassend modernisiert: für Agrarprodukte, für Wein, für Spirituosen und letztlich auch für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse. In Deutschland braucht es ein Kontrollsystem, das wirkt, aber – das ist der schmale Grat, auf dem wir uns hierbei immer bewegen – nicht überzogen ist. Die bisherigen Strukturen bleiben für laufende Verfahren bestehen, damit niemand ins Leere fällt. Es geht darum, dass dieses Gesetz nicht einfach eine europäische Vorgabe erfüllt, sondern ein Versprechen – ein Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben und das viele in den Regionen schon lange eingefordert haben: Herkunftssysteme nicht länger sich selbst zu überlassen. Regionale Identität muss gedeihen.”
“Wir haben jetzt schon viel darüber gehört, und ganz klar ist: Dort hängt die Stärke unserer Herkunftssysteme seit Jahren an den Schutzgemeinschaften – an den Winzern, die dafür sorgen, dass ein Rheingau-Riesling oder ein Spätburgunder eben nicht nur ein Name auf einem Etikett ist, sondern ein Produkt mit Charakter bleibt. Viele von ihnen machen das ehrenamtlich nebenbei. Und trotzdem profitieren alle – das ist der Status quo –, die mit einer geschützten Herkunft vermarkten, von genau dieser Arbeit. Das ist ein Ungleichgewicht, und deswegen stärken wir heute genau diese Strukturen. Wir geben den Schutzgemeinschaften die Möglichkeit, die Verantwortung endlich auf mehrere Schultern zu verteilen. Und wir lösen damit ein Problem, das wirklich jeder kennt, aber bis jetzt noch nicht oft genug benannt und adressiert worden ist.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heimat ist ein Gefühl von Herkunft, von Stolz und von dem, was uns über Generationen geprägt hat. Und genau dieses Gefühl schützen wir heute. Denn wenn Menschen in Europa vom Schwarzwälder Schinken, vom Beelitzer Spargel oder auch vom Moselwein sprechen, dann sprechen sie über Vertrauen, sie sprechen über Handwerk, und sie sprechen über Traditionen. Solche Namen sind Versprechen. Und mit der großen europäischen Reform des Schutzes geografischer Angaben ist dieses Versprechen erneuert worden. Wir sorgen heute dafür, dass es in Deutschland trägt, und zwar nicht nur juristisch, sondern vor allem auch praktisch. Besonders sichtbar wird das beim Weinbau.”