Caroline Bosbach
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die letzten 20 Minuten angehört und habe nur noch ganz wenige Worte zur Ergänzung, und zwar zu den Stichworten „Herkunft“, „anlasslose Datenerhebung“ und „Generalverdacht“.”
“Es liegt auf der Hand – das ist eigentlich sehr offensichtlich –: Wenn sich der Terror international vernetzt, dann werden wir darauf reagieren.”
“Auch dieses Gesetz wird unlautere Methoden nicht gänzlich verhindern oder Hawala-Geschäfte unmöglich machen können; aber es wird den Sicherheitsbehörden ihre Arbeit erleichtern und den Feinden unserer Demokratie die Arbeit erschweren, und darauf kommt es an. Vielen Dank.”
“Und dass der Aufschrei jetzt so klein ausfällt, wirft unbequeme Fragen auf. Vielleicht ist es nicht wichtig oder nicht interessant genug, wenn dort junge Kollegen zusammengeschlagen werden. Oder man sagt sich innerlich vielleicht sogar: War nicht schön, aber hat ja nicht den Falschen getroffen.”
“Denn viele haben nicht verstanden – ich unterstelle da jetzt gar keinen bösen Willen, sondern oftmals Unkenntnis –, dass das kein Marsch gegen Rechtsradikale gewesen ist, sondern gegen alles, was nicht links ist, eingeschlossen Union und AfD. Da habe ich mich schon gefragt, wohin wir eigentlich gekommen sind.”
“Der aktuelle Fall der Journalisten am Rande des Parteitages und die darauffolgenden Reaktionen zeigen mir zunächst einmal, dass bei linker und rechter Gewalt immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird, statt beides mit der gleichen Schärfe selbstverständlich zu verurteilen.”
The complete record
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“Und er hat recht: Diese Debatte ist völlig überholt, genauso wie dieser Antrag. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Protschka das Wort erteilen.”
“Was ist mit der Vielfalt und der Freiheit in der Wirtschaft? Am Ende, meine Damen und Herren, bleibt die Grundfrage: Trauen wir den Menschen noch etwas zu oder nicht? Ich sage: Ja, das sollten wir dringend tun. Trotz all dem Wahnsinn, der hier von Zeit zu Zeit um uns herum passiert, sollten wir, nein müssten wir die Bürgerinnen und Bürger schon ernst nehmen und ihre Mündigkeit anerkennen und Unternehmen ermöglichen, zu zeigen, was sie können. Genau deswegen hat Alois Rainer bereits sehr klar gesagt – ich zitiere Sie jetzt, lieber Herr Minister –: „Diese Diskussion hätten wir vor zehn oder zwölf Jahren führen müssen. Jetzt ist es unnötig [...]. Wenn die Menschen ein Veggieschnitzel kaufen, dann wissen sie, dass das nicht aus Fleisch ist.“ Deswegen unterstützte er den Vorstoß des EU-Parlaments auch nicht.”
“Ein Verbot bestimmter Produktbezeichnungen mag nicht groß klingen, aber – das ist richtig – hätte erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Es würden wieder Kosten verursacht, die Bürokratie würde erhöht. Auch damit wollten wir ja aufhören. Wenn unsere Wirtschaft eines braucht, dann ist gerade ein Belastungsmoratorium dringender denn je; das braucht vor allem unser Mittelstand. Jede weitere Regulierung – davon haben wir weiß Gott genug – bremst die Wettbewerbsfähigkeit weiter, und unsere Wettbewerbsfähigkeit liegt im internationalen Vergleich aufgrund all der Vorschriften, die wir haben, sowieso schon in Fesseln. Deswegen: Freiheit bedeutet, Vielfalt zuzulassen. Bei diesen Debatten – das ist auffallend – verharren wir immer gerne und häufig auf der gesellschaftlichen Ebene. Aber was ist mit der Wirtschaft?”
“Sie brauchen keine Begriffswürste, sondern klare Produktinformationen. Dann weiß man auch, woran man ist. Im Koalitionsvertrag steht: Wir stärken den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen und fördern nachhaltige Proteine. – Und damit sind eben nicht nur Futtermittel gemeint, sondern auch hochwertige Lebensmittel, die aus Forschung und Unternehmergeist entstehen. Dann geht es um die Freiheit der Unternehmen und um die Freiheit, zu innovieren: Wenn ein Produkt nicht verständlich benannt werden darf – das ist die unmittelbare Folge –, dann verliert es an Sichtbarkeit. Wir haben hier also auch eine Debatte über das Grundprinzip unserer freien, sozialen Marktwirtschaft. Der Staat soll den Rahmen setzen, aber bitte nicht jede Nuance des Alltags kontrollieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es nicht in erster Linie um Soja, Erbsenprotein oder Würzmischung. In Wahrheit sprechen wir über etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich über Freiheit, über die Freiheit von Verbrauchern, selbst entscheiden zu können, was sie einkaufen und wie sie es nennen. Auch ich muss sagen: Ich habe selten erlebt, dass irgendjemand geglaubt hat, ein Veggieschnitzel sei plötzlich aus Schwein oder ein veganer Burger aus Rind. Deswegen ist die ganze Diskussion eigentlich weniger ein Streit um Worte, sondern eine Debatte darüber, wie wir mit Mündigkeit umgehen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind mündig. Sie sind aufgeklärt, jedenfalls die meisten. In jedem Fall schaffen sie es aber, zu unterscheiden zwischen Fleisch und pflanzlichem Ersatz.”
“Was wir machen müssen, ist, die Leute hinter Schloss und Riegel bringen, die solche Straftaten begehen, wie wir es heute auch schon gehört haben. Das müssen wir machen. Drittens und letztens. Man braucht einen solchen Antrag schon allein deswegen nicht, weil der Bundesinnenminister alle diese Gruppen im Blick hat. Frau Abgeordnete. Ich bin sofort fertig. – Als ob es so ist, dass hier nie etwas verboten wird. Sicherheit, Freiheit und ein friedliches Zusammenleben wie irgend möglich – Jetzt müssen Sie doch fertig werden. – sind für 84 Millionen Menschen in diesem Land, zumindest für den bürgerlichen Teil, von überragender Bedeutung. Frau Abgeordnete. Aber Showanträge hier sind Verrat. Und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Markus Matzerath das Wort erteilen.”
“Wir haben ein ähnliches Thema hier. Man kann islamistische Vereine oder Moscheegemeinden verbieten, aber nicht den Islamismus, den Salafismus insgesamt. Bekämpfen ja, aber mit einem Vereinsgesetz verbieten, nein. Diese Herausforderungen werden nicht abnehmen, sondern zunehmen. Wir haben Zigtausende Hamasanhänger, die durch Berlin laufen. Glaubt denn irgendjemand, dass die sich über diesen Friedensprozess freuen? Glaubt denn irgendjemand, dass die sich jetzt zurücklehnen und sagen: „Okay, wenn die Hamas ihre Waffen abgibt, dann hören wir auf, zu demonstrieren, dann hören wir auf, Juden zu bedrohen“? Nein. Zweitens. Selbst wenn man das tun könnte, ist doch das Problem damit nicht weg. Das haben alle Extremisten und Terroristen gemeinsam. Man kann immer alles verbieten, aber das Problem ist nun mal noch da. Die Leute sind ja auch noch da.”
“Zusammengehörigkeitsgefühl ist ja keine Organisationsform. Verbunden werden diese Leute einzig und allein durch den Hass auf den Staat, den Kampf gegen unsere Rechtsordnung, den Kampf gegen die Polizei. Das verbindet diese Menschen. Aber sie stehen in keiner Mitgliederdatei. Wer jetzt die einzelnen Gruppen verbieten will, der sollte der Vollständigkeit halber aber auch erwähnen, dass dann jede einzelne Gruppe auch ein eigenes Verbotsverfahren braucht und dass man auch einzelnen Gruppierungen – jeder einzelnen – nachweisen muss, dass sie aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. Na bravo! Also zu glauben, wir können die Zahl der Einsatzkräfte immer beliebig weiter erhöhen, ist ein Irrglaube. Warum? Erstens haben wir aktuell im Kampf gegen den islamistischen Terror ganz besondere Herausforderungen.”
“Und auch unsere Sicherheitsbehörden haben sich eine solche Haltung selbstverständlich nicht zu eigen gemacht. Sie haben immer Linksaußen, Rechtsaußen und die Islamisten im Blick gehabt. Das geht los beim BKA, geht weiter über den Staatsschutz bis hin zu den jungen Bereitschaftspolizisten, die den Extremisten auf der Straße gegenüberstehen – immer unter hoher Eigengefährdung. Dafür gebührt ihnen unser größter Dank. Inzwischen dürften alle verstanden haben, dass man die Antifa als solche nicht verbieten kann. Natürlich ist Voraussetzung für ein Verbot keine bestimmte Rechtsform; aber eine verbundene organisierte Einheit muss es schon sein. Zusammengehörigkeitsgefühl allein ist ja keine – – Frau Abgeordnete, es gibt eine Bitte nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. Ich würde auch gern fertigsprechen.”
“Wie klingt so etwas für all die Menschen, die jüngst wieder in den vergangenen Monaten Opfer von linksextremistischer Gewalt geworden sind? Wir haben heute schon einiges gehört, Stichwort „Infrastruktur“. Wir haben jeden Tag mehr als 20 000 Zugbewegungen im Land mit Millionen von Menschen, die durch das Land reisen. Da kann keiner wissen, was aus einem Anschlag, zum Beispiel auf die Bahn, wird – kannst du nie vorhersagen. Anschläge auf die Infrastruktur produzieren nicht nur Sachbeschädigungen von erheblichem Ausmaß. Und das zeigt, dass die Täter überhaupt keine Hemmungen haben, auch Menschenleben in größerer Anzahl zu gefährden. Das ist ihnen völlig wurscht, und insofern kann man hier überhaupt nicht relativieren. Es soll nur bloß keiner so tun, als würden wir den Eindruck erwecken, alles sei nicht so schlimm. Das Gegenteil ist richtig.”
“Es ist der Unterschied zwischen Verantwortung und populistischer Effekthascherei, dass Alexander Dobrindt dafür einsteht, dass alle Formen politisch motivierter Gewalt verfolgt werden, und das konsequent. Nachdem ich den Antrag gelesen habe und dann auch die Ausführungen einiger Vorredner gehört habe, hat sich der Eindruck dann schnell verflüchtigt, dass wir heute über den Linksterror in der Sache diskutieren können. Auffallend übel ist in dem Antrag eine Formulierung, die unserer Bundesregierung unterstellt, Aufklärungsbemühungen – so steht es im Antrag – ideologisch bewusst einseitig auf den Kampf gegen rechts zu konzentrieren. Das heißt nichts anderes als: Ihr tut nur so, ihr wollt den Kampf gegen links überhaupt nicht führen. – Meine Herren, das ist eine freche Unterstellung. Wie klingt das?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antifa – ja – beginnt immer mit vermeintlicher Moral, aber – das gehört auch dazu – endet leider immer öfter auch mit dem Molotowcocktail. Deswegen ist es schon okay, dass wir heute mal über einen solchen Antrag sprechen. Wenn die Antifa glaubt, mit Gewalt oder auch nur mit Gewaltandrohungen bestimmte Ideen durchsetzen zu können, dann bedient sie sich genau dieser Mittel und Methoden, die sie angeblich bekämpfen will. Es ist richtig, dass der Linksextremismus im Gegensatz zum Rechtsextremismus nicht vollumfänglich von allen Teilen der Politik und auch der Gesellschaft so klar und deutlich verurteilt wird, wie er verurteilt werden müsste. Aber das gilt ganz sicher nicht für unsere Behörden. Und das gilt ganz sicher nicht für unseren Bundesinnenminister.”
“Sie hat wichtige innenpolitische Kurskorrekturen vorgenommen und neue Pfade eingeschlagen, mit dem entsprechenden Erfolg, den entsprechenden Ergebnissen und Zahlen, gleichzeitig aber auch mit dem Wissen – das gehört selbstverständlich dazu –, dass wir noch viel vor uns haben. Das sind wir uns schuldig, das sind wir aber auch den Menschen hier in Deutschland schuldig, die jeden Tag ihren kleinen oder großen Beitrag dazu leisten, dass dieses Land in der Zukunft wieder richtig blühen kann. Danke fürs Zuhören. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Frau Bosbach, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu ganz herzlich. Die nächste Rede hält Martin Hess für die AfD-Fraktion.”
“Dieser Satz wurde gehört, und ich hätte mir gewünscht, dass nicht nur die Stimmen, die zum damaligen vermeintlichen Zeitgeist passten und die medial gut gewirkt haben, eine so große Beachtung gefunden hätten. Viele, die die Dinge schon damals anders gesehen haben, sind in Ecken geschoben worden, in die sie nicht reingehört haben. Wäre das nicht passiert, dann, glaube ich, wäre uns das ein oder andere durchaus erspart geblieben. Aber gerade heute herrscht immer noch große Uneinigkeit in der Frage, wie deutlich wir Probleme eigentlich benennen dürfen, wie klar wir sie ansprechen dürfen. Ich plädiere dafür, zu sagen: Je klarer, desto besser. Das wird der Sache am Ende helfen. Die neue Bundesregierung tut das.”
“Es bringt nämlich wenig, tagsüber zu arbeiten und Sozialabgaben zu zahlen und abends am Stammtisch dann antisemitische Parolen zu rufen. Integration hat nämlich nicht nur etwas mit Hirn zu tun, sondern vor allem mit Haltung. Die einen sagen, sie haben die damalige Entscheidung gerne unterstützt. Andere sagen, sie haben sie ausbaden müssen. Aber alleine schon aus Respekt all denen gegenüber, die das getan haben, was sie getan haben, sollten wir, müssen wir – das ist unsere Pflicht – das anerkennen und selbstverständlich aufzeigen, was alles geschafft worden ist. „Wir schaffen das!“ – dieser Satz ist so legendär geworden, dass wir heute sogar in einer Aktuellen Stunde darüber sprechen.”
“Ein solcher Satz wird am Ende des Tages auch nicht all denen gerecht, die hier angekommen sind und sich ganz vorbildlich integriert haben, die sich Mühe gegeben und von Anfang an gesagt haben: Ich möchte nicht vom Sozialstaat leben, und ich werde diesem Staat nicht auf der Tasche liegen. – Er stimmt auch nicht vor dem Hintergrund, dass das Institut der deutschen Wirtschaft jüngst vorgerechnet hat, dass natürlich auch viele Menschen ohne deutschen Pass allein im letzten Jahr rund 500 Milliarden Euro zur Wertschöpfung beigetragen haben. Also: Längst nicht alle – das ist auch richtig –, aber viele von ihnen haben unsere Werte angenommen. Das ist, finde ich persönlich, das Wichtigste. Und ich finde auch, dass diese gemeinsamen Werte wieder viel klarer definiert und herausgestellt werden sollten.”
“In Anbetracht der hinreichend bekannten Realitäten kann jetzt wirklich keiner behaupten, dass wir es mit einer, sagen wir mal: durchweg positiven und vorbildhaften Erfolgsgeschichte zu tun haben. Aber der Satz „Wir haben es nicht geschafft“ ist der letzte, den Sie von mir hören werden. Denn er würde nicht denen gerecht, die Tag und Nacht geackert haben, Feldlager aufgebaut haben, Trost gespendet und Menschen medizinisch versorgt haben. Er wird auch nicht all denen gerecht, die keinen einzigen Euro genommen haben, sondern die nur im Ehrenamt Freizeit und Kraft geopfert haben, Familien betreut und Behördengänge organisiert haben.”
“Dort war damals eine der größten Flüchtlingsaufnahmestationen Deutschlands mit 5 000 Menschen, vorwiegend jungen Männern. Glauben Sie mir: Wenn man als Kind eines Berufspolitikers aufwächst, dann will man alles werden, aber niemals Politiker. Deswegen habe ich mich auch lange und erfolgreich großräumig aus diesem Geschäft rausgehalten. Aber die Berliner Jahre haben mich doch massiv politisiert. Ich habe einen Staat gesehen, der absolut improvisieren musste, und jeden Tag habe ich einen harten Clash zwischen Wunsch und Wirklichkeit in diesen Unterkünften gesehen. Vor allem aber waren es Bilder, die ich abends in den Nachrichten gesehen habe und die etwas anderes zeigten als das, was ich selber tagsüber in den Einrichtungen erlebt habe. Heute haben wir eine Integrationsbilanz, die geteilt ist.”
“Was die Altkanzlerin damals nicht gesagt hat – das zieht sich im Übrigen durch bis zum heutigen Tag, noch zehn Jahre später –, ist, wie das Ganze hätte geschafft werden sollen, also die Aufnahme der mehr als 2 Millionen Schutzsuchenden in zwei Jahren, die Überwindung der Überforderung der Kommunen und Behörden in großen Teilen des Landes und natürlich auch die Beseitigung der kulturellen Konfrontation. Ich selber komme aus einem noch vergleichsweise beschaulichen Städtchen, Bergisch Gladbach. Ich hatte nach der Schule das Bedürfnis, da mal rauszukommen, bin hierher nach Berlin gezogen und habe mich im Berliner Osten an der HTW eingeschrieben. Ich habe nebenbei immer gearbeitet, unter anderem von 2015 bis 2017 in Tempelhof. Wer erinnert sich noch?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir schaffen das!“ – ohne diesen Satz wäre ich nie in die Politik gekommen und würde wahrscheinlich auch heute nicht vor Ihnen stehen. Er ist für mich Sinnbild einer Politik geworden, die – ja – Herausforderungen unterschätzt und handlungsleitende Grenzen ausgeblendet hat und von der wir uns folglich auch verabschieden sollten; denn die Türen waren offen, aber das Haus war nicht gebaut. Heute wissen wir, was mit „das“ gemeint gewesen sein sollte, nämlich die Aufnahme und Integration von Millionen Flüchtlingen in dieses Land. Und wer mit „wir“ gemeint war, das wissen wir auch, nämlich offensichtlich die Bevölkerung – nicht nur die Politik, sondern vor allem auch die Gesellschaft.”