Jorrit Bosch
DIE LINKE · Germany
“Statt der unabhängigen Interessenvertretung von Athleten Deutschland setzen Sie auf eine Athletenkommission des Deutschen Olympischen Sportbunds, obwohl selbst dort der Wunsch besteht, dass die unabhängige Athletenkommission diese Aufgabe übernimmt.”
“Sie wollen dieses Gesetz ja weiterentwickeln. Ich habe einen Tipp für Sie: Wir als Serviceopposition haben da einen sehr guten Antrag gestellt. Ich würde Ihnen vorschlagen: Nehmen Sie diesen Antrag doch einfach an! Dann würden wir uns einen Ruck geben und diesem Gesetz zustimmen. Vielen Dank.”
“Die Trainerinnen und Trainer, die Athletinnen und Athleten kommen in diesem Gesetz schlicht zu kurz. Und drittens. Der größte Konstruktionsfehler Ihres Gesetzes ist und bleibt die Finanzierung. Sportförderung wird keine Pflichtaufgabe, sondern ist eine Kannbestimmung. Je nach Kassenlage wird gearbeitet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen haben diesem Gesetz im Ausschuss zugestimmt, wir nicht – nicht weil Deutschland kein Sportfördergesetz braucht – im Gegenteil, das ist längst überfällig –, sondern weil dieses Gesetz weit hinter dem zurückbleibt, was möglich gewesen wäre.”
“Es gab unzählige Gespräche, Anhörungen, Fachgespräche, konkrete Vorschläge aus Wissenschaft, von Verbänden und aus der Athletenvertretung. Und aus der Chance auf einen echten Neuanfang wurde am Ende eine neue Stiftung, neue Gremien, neue Bürokratie.”
“Naturschutz ist Verfassungsauftrag, und ich bin mir sicher, dass das Verfassungsgericht einen kritischen Blick auf Ihre Pseudobeschleunigung haben wird. Ich möchte feststellen: Gegen Schnelligkeit hat hier niemand was. Niemand will Papierstapel statt Planfeststellung.”
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“Sie wollen dieses Gesetz ja weiterentwickeln. Ich habe einen Tipp für Sie: Wir als Serviceopposition haben da einen sehr guten Antrag gestellt. Ich würde Ihnen vorschlagen: Nehmen Sie diesen Antrag doch einfach an! Dann würden wir uns einen Ruck geben und diesem Gesetz zustimmen. Vielen Dank. Wird das nicht passieren, dann – das muss ich leider sagen – bleiben wir bei der Ablehnung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Korell für die AfD-Fraktion. Herr Korell, eine Sekunde! – Ich bitte jetzt wirklich um die gebotene Ruhe, damit wir hier konzentriert der Debatte folgen können. Ich werde so lange nicht weitermachen können, bis ich verstehe, was die Rednerinnen und Redner sagen. Bitte führen Sie Nebengespräche, die dringend geboten sind, draußen. Ich bitte um Ruhe. – Vielen Dank. Jetzt, Herr Korell.”
“Die Trainerinnen und Trainer, die Athletinnen und Athleten kommen in diesem Gesetz schlicht zu kurz. Und drittens. Der größte Konstruktionsfehler Ihres Gesetzes ist und bleibt die Finanzierung. Sportförderung wird keine Pflichtaufgabe, sondern ist eine Kannbestimmung. Je nach Kassenlage wird gearbeitet. Das bedeutet – ich kenne Ihre Kassenlage ja mittlerweile ganz gut –: Am Ende ist es keine Sicherheit für die Sportförderung, am Ende wird das Geld wieder mal fehlen. Und das ist ein Fehler. Der Weg aufs Siegerpodest beim Spitzensport beginnt beim Breitensport: in der Schule, in Sportvereinen und auf dem Trainingsplatz. Agenturen gewinnen keine Medaillen. Es sind Menschen und Talente, die die Medaillen gewinnen, Trainerinnen und Trainer, Athletinnen und Athleten, und diese kommen in Ihrem Gesetz schlicht zu kurz.”
“Statt der unabhängigen Interessenvertretung von Athleten Deutschland setzen Sie auf eine Athletenkommission des Deutschen Olympischen Sportbunds, obwohl selbst dort der Wunsch besteht, dass die unabhängige Athletenkommission diese Aufgabe übernimmt. Nehmen Sie die Athleten Deutschland und auch den Deutschen Behindertensportverband in den Stiftungsrat auf! Zweitens. Für Trainerinnen und Trainer genügt Ihnen plötzlich eine „angemessene Vergütung“. Dieselbe Koalition, die beim Tariftreuegesetz klare Standards setzen möchte, begnügt sich im Spitzensport mit einem, sagen wir mal: unbestimmten Rechtsbegriff. Soziale Sicherheit sieht an der Stelle ganz anders aus. Und Athletinnen und Athleten verweist man weiter auf die Sporthilfe. Aber die Sporthilfe ist ja keine Sozialversicherung. Soziale Sicherheit ersetzt keine soziale Absicherung.”
“Es gab unzählige Gespräche, Anhörungen, Fachgespräche, konkrete Vorschläge aus Wissenschaft, von Verbänden und aus der Athletenvertretung. Und aus der Chance auf einen echten Neuanfang wurde am Ende eine neue Stiftung, neue Gremien, neue Bürokratie. Ich verrate Ihnen etwas, was Sie jetzt nicht so gerne hören wollen: Mit Ihrer Sportförderung wird das nichts mit der Weltspitze des Sports. Herr Mayer, Sie haben uns im Ausschuss gesagt, wir sollten uns doch mal einen Ruck geben und Ihrem Gesetz am Ende zustimmen. Ich nenne Ihnen drei Punkte, die uns diesen Ruck gegeben hätten. Erstens. Dass Sie auf unseren Druck hin die Athletenvertretung im Stiftungsrat stärken, ist richtig. Aber auch hier bleiben Sie auf halbem Wege stehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen haben diesem Gesetz im Ausschuss zugestimmt, wir nicht – nicht weil Deutschland kein Sportfördergesetz braucht – im Gegenteil, das ist längst überfällig –, sondern weil dieses Gesetz weit hinter dem zurückbleibt, was möglich gewesen wäre. Ich verstehe es nicht, ich verstehe es wirklich nicht. Man hört dieser Tage überall im Haus: Gut, dass wir endlich ein Gesetz haben. – Und gleich hinterher, fast wie eine Entschuldigung, hört man dann: Aber wir müssen dieses Gesetz noch weiterentwickeln. – Warum beantworten Sie die entscheidenden Fragen dieses Gesetzes nicht, bevor Sie über das Gesetz abstimmen? Es gab genug Gelegenheiten, es hat an Gelegenheiten wahrlich nicht gefehlt.”
“Sie nennen das, was Sie vorlegen, Zukunftsgesetz, tatsächlich ist es ein Freifahrtschein für alte Fehler: mehr Straße, weniger Kontrolle, weniger Naturschutz und am Ende trotzdem nichts pünktlicher und keine Brücke stabiler. Wir als Linke sagen: Zukunft baut man nicht, indem man Rechte abbaut. Vielen Dank. Zukunft baut man mit guten Verfahren, ausreichend Personal, verlässlichem Geld – Sie müssen zum Ende kommen. – und klaren Prioritäten: Erhalt statt Neubau. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder.”
“Sie verkaufen dieses Gesetz als großen Wurf, als Gamechanger für Straße, Schiene und Wasserstraße gleichermaßen. Wissen Sie, Herr Schnieder, was ein Gamechanger ist? Ein Gamechanger verändert das Spiel. Er dreht etwas grundlegend um. Ein Gamechanger ist zum Beispiel Deniz Undav. Shoutout an der Stelle an ihn. Was Sie hier vorlegen, dreht gar nichts um. So gerne Sie ein Leuchtturm wären, so gerne Sie ein Gamechanger der Verkehrspolitik wären: Sie und dieses Gesetz sind es einfach nicht. Diese ganze Debatte ist ja auch irgendwie ein Ablenkungsmanöver. Sie zeigen auf die Haselmaus. Sie rufen „Blockade“ und hoffen, dass niemand auf leere Personalstellen schaut, dass niemand auf die kaputten Brücken oder auf die fehlenden Milliarden in der Zukunft schaut.”
“Es war politisch immer attraktiver, irgendwo ein buntes Band an einer neuen Ortsumfahrung durchzuschneiden, statt eine bestehende Brücke zu sanieren. Es war politisch attraktiver; denn seien wir ehrlich: Niemand postet gerne: „Heute ist wieder mal keine Brücke eingestürzt.“ Dabei wäre das doch die eigentliche Erfolgsmeldung. Sie können jetzt noch elf Jahre mit dem Sondervermögen arbeiten. Aber wir müssen auch darüber reden, wie wir nie wieder in die Situation kommen, dass unsere Infrastruktur so kaputtgespart wird. Dafür müssen wir langfristig Gelder für die Sanierung bereitstellen. Wir müssen die Schuldenbremse abschaffen, weil sie uns in schwierigen Zeiten die Hände bindet, wenn Sanierungen dringend notwendig werden. Das muss doch die Lehre aus den vergangenen Jahren sein.”
“Seien wir doch ehrlich. Mit Ihrem Änderungsantrag werden dann mehrere fragwürdige Verkehrsvorhaben zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und plötzlich militärisch relevant. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen: Ihr eigener Sachverständiger in der Anhörung musste zugegeben, dass man ein überragendes öffentliches Interesse beispielsweise für Rastanlagen nicht rechtfertigen kann. Vielleicht sollten Sie sich mal fragen, ob das, was Sie hier heute verabschieden wollen, irgendeiner rechtlichen Prüfung überhaupt standhalten wird. Jetzt noch mal zu den Fakten: Brückensperrungen in Berlin und Bonn, marode Bauwerke überall. Das Problem ist nicht, dass sich die Haselmaus durch Beton fressen wird. Das Problem ist, dass die Infrastruktur unseres Landes seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wurde.”
“Naturschutz ist Verfassungsauftrag, und ich bin mir sicher, dass das Verfassungsgericht einen kritischen Blick auf Ihre Pseudobeschleunigung haben wird. Ich möchte feststellen: Gegen Schnelligkeit hat hier niemand was. Niemand will Papierstapel statt Planfeststellung. Niemand will Behörden, die mit Faxgeräten und Windows 95 gegen die Verkehrswende kämpfen. Natürlich müssen Verfahren besser und schneller werden. Aber dann reden wir doch über die echten Flaschenhälse. Reden wir über Personal, über Fachwissen, über Digitalisierung, Ausstattung der Behörden und Gerichte. Wer schneller planen will, der braucht Menschen, die planen. Wer Genehmigungen beschleunigen will, braucht Genehmigungsbehörden. Wer Gerichtsverfahren beschleunigen will, braucht Gerichte, die nicht auf Kante genäht sind. Und am Ende werden Sie da doch wieder kürzen.”
“Die gute Geschichte ist doch: Die Haselmaus lebt. Das wollen Sie in Zukunft ändern. Herr Schnieder, Sie hätten heute zum Helden der Haselmaus werden können, der Ritter des Rechts, der Hüter der Natur. Stattdessen führen Sie einen modernen Ablasshandel ein. Früher galt: Wer Natur zerstört, muss möglichst konkret ausgleichen. Ab heute gilt: Wer Natur zerstört, der zahlt einfach ein bisschen Geld. Die Haselmaus wird künftig ihren Lebensraum verlieren, und Sie sind für mich, Herr Schnieder, ab heute der Henker der Haselmaus. Sie ignorieren, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz steht. Artikel 20a ist kein Hobby von Menschen mit Outdoorjacke und Sandalen. Umweltverbände sind die Anwälte unserer Natur.”
“Inzwischen ist Herr Kölbl aber erwachsen und die A20 ist es noch nicht ganz. Da stellt sich natürlich die Frage: Wessen Fehler war das eigentlich? War es die bedrohte Haselmaus? Waren es die bösen, bösen Umweltverbände? Oder war es schlicht Ihre Partei, die Union, die seit Jahrzehnten Verantwortung trägt, Behörden kaputtgespart hat und heute lieber den Umweltschutz, Bürgerbeteiligung, Gerichte zu Schuldigen erklärt, statt die eigenen Fehler einzugestehen? Dieses Gesetz, liebe Kollegen von der Union, ersetzt keine ehrliche Bilanz. Ja, ich möchte es gar nicht abstreiten: Es gab Klagen. Es gab Verzögerungen, und am Ende gab es immer auch Einigung. Interessen wurden geprüft. Fehler wurden korrigiert. Lösungen wurden gefunden. So, liebe Kollegen von der Union, funktioniert ein guter Rechtsstaat.”
“Ich finde nämlich, die eigentliche Frage müsste lauten: Wollen wir Infrastruktur wirklich schneller machen durch eine starke Verwaltung, bessere Verfahren, digitale Planung und gesicherte Finanzierung, oder wollen wir am Ende nur so tun, als würden wir beschleunigen, während wir Beteiligung, Umweltprüfung und gerichtliche Kontrolle abbauen? Ich sage es, wie es ist: Sie, liebe Koalition, mogeln sich mal wieder vom Feinsten durch. Herr Kölbl von der Union erzählte uns in der ersten Lesung, dass er neun Jahre alt war, als der Ausbau der A20 beschlossen wurde. Ich finde, ein schönes Bild: Ein kleiner Junge, der von Autobahnen träumt, auf denen er mit seinen Hot Wheels fahren kann, wenn er groß ist. Ich finde, es gibt genug Autobahnen in Deutschland. Herr Kölbl, Sie hätten auch einfach eine andere nehmen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird den Ausbau unserer Infrastruktur nicht beschleunigen. Das Bild, das Sie hier skizzieren wollen, ist, dass Deutschland nicht vorankommt, weil Umweltverbände blockieren, weil Bürger klagen, weil Gerichte aufhalten. Naturschutz stört da nur. Bürgerbeteiligung bremst nur und Rechtsschutz verzögert nur. Jetzt packen Sie von der Koalition endlich mal richtig an und räumen das alles aus dem Weg. Das ist, finde ich, eine schöne Erzählung. Sie ist aber schlicht falsch, und sie ist vor allem sehr gefährlich.”
“Diese Krise schreit doch: Raus aus den Fossilen! Und Ihre Antwort lautet immer: Rein da! Ich denke mir an dieser Stelle: Mann, Mann, Mann, ist das kopflos! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Günter Baumgartner.”
“Ich möchte klar sagen: Ein Tempolimit allein ist nicht die Lösung, und es wäre jetzt auch ein fatales Zeichen, wenn die Politik kaum Verantwortung übernimmt und am Ende dann die Pflicht an die Bürgerinnen und Bürger auslagert. Deswegen ist für uns als Linke klar: Die Verursacher dieser Preisexplosion müssen in Verantwortung genommen werden. Die Profitgier und die Übergewinne, die diese Ölkonzerne sich in die Tasche stecken, müssen wir adressieren. Schöpfen Sie das Geld mit einer Übergewinnsteuer ab, und verteilen Sie es mit einer Auszahlung in Höhe von 150 Euro direkt an alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Bringen Sie das 9-Euro-Ticket zurück, damit diejenigen, denen es möglich ist, mit den Öffentlichen zu fahren, eine günstige Alternative haben. Und letztlich: Reduzieren Sie unsere Abhängigkeit von anderen Staaten.”
“Die Vorteile sind klar: weniger Verbrauch, mehr Sicherheit und am allerwichtigsten: Es führt zu weniger Toten. Tempo 120 würde die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Autobahnen um 35 Prozent senken. Das sind 58 Menschenleben pro Jahr, die nach Hause zu ihrer Familie gehen könnten. Sie alle hier rechts im Hause sagen ja immer, dass die Leute selbst entscheiden können, langsamer zu fahren. Das tun aber eben nicht alle. Und spätestens hier – bei der Sicherheit – endet Ihr Argument. Denn wer mit hoher Geschwindigkeit einen Unfall baut, gefährdet eben nicht nur sich selbst, sondern gefährdet auch andere. Und das ist schlicht fahrlässig.”
“Und das ist nicht nur eine ineffektive Entlastung, sondern es ist auch eine selten dämliche Entlastung. Und dann die Entlastungsprämie: eine Prämie für die, deren Chef Lust hat, das Geld auszuzahlen. Der größte Hohn ist dabei: Sie wollen die Prämie für den öffentlichen Dienst ja nicht mal selbst auszahlen; das hat Herr Spahn bereits angezweifelt. Egal wie es am Ende kommt, es bleiben immer genau die Leute auf der Strecke, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen: Rentner/-innen, Azubis, Studierende, Erwerbslose. Ich frage mich ehrlich: Wen wollen Sie mit dieser Prämie eigentlich verarschen? Jetzt zum Tempolimit. Es gibt gute Argumente, in einer Ölkrise auf die Reduktion von Spritverbrauch zu setzen; viele Ältere werden sich an die autofreien Sonntage in den 70ern erinnern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die einen wird der Alltag mit dem Auto unbezahlbar, und für die anderen wird diese Krise zum Geschäftsmodell. Während einige den Besuch bei den Großeltern oder bei Freunden absagen, einfach weil die Tankfüllung zu teuer ist, verbuchen Mineralölkonzerne Rekordgewinne von 23,8 Millionen Euro pro Tag. Diese Regierung setzt jetzt für zwei Monate die Steuern auf Benzin und Diesel runter, in der Hoffnung, dass die Konzerne so nett sind und so brav sind, sich an diese Regelung zu halten. Aber Sie wissen es besser: Sie wissen, dass das bereits 2022 nicht gemacht wurde. Bei Diesel wurde der Rabatt nur zu 87 Prozent und bei Benzin zu 71 Prozent weitergegeben. Sie schmeißen denen, die hier in dieser Krise gierige Profite machen, weiter Geld in den Rachen.”
“Es schützt bestehende Interessen, statt Fortschritt zu ermöglichen. Deshalb können und werden wir ihm leider nicht zustimmen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Jordan das Wort erteilen.”
“Es spricht von Offenheit und schafft gleichzeitig neue Hürden. Registrierungspflichten, Nutzungszwecke, Lizenzmodelle, das ist kein offener Datenzugang, das sind weitere Hürden. Innovation entsteht aber nicht dort, wo man erst um Erlaubnis fragen muss. Die digitalen Fortschritte sind entstanden, wo Daten frei waren und Menschen Ideen entwickeln konnten. Aber was tun Sie? Sie blockieren neue Ideen und schützen hier weiterhin Profitinteressen. Wir als Linke sagen klar: Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur, die diese Daten zusammenführt und für alle nutzbar macht, nicht nur für die, die sich den Zugang leisten können. Offene Daten und gute, serviceorientierte Mobilität gehören für uns zusammen. Dieses Gesetz ist mutlos; es hätte ein wenig mehr Mut gebraucht.”
“Das Gesetz, das Sie heute vorlegen, verpflichtet Verkehrsunternehmen lediglich dazu, Daten bereitzustellen, die ohnehin schon existieren. Dort, wo heute Lücken sind, bleiben diese bestehen. Wenn Daten gar nicht geliefert werden, zu spät kommen oder schlicht unbrauchbar sind, passiert – nichts, keine Sanktionen, keine Qualitätsstandards, keine Verlässlichkeit. Besonders deutlich wird das beim Fernverkehr. Ausgerechnet dort, wo Menschen lange Strecken zurücklegen und auf funktionierende Anschlüsse angewiesen sind, zieht sich dieses Gesetz zurück. Die Bahn bleibt außen vor. Bei Fernbussen fehlen zentrale Daten. Davon profitieren vor allen Dingen die großen Anbieter, die ihre Datenhoheit behalten dürfen. Damit sind wir beim Kern des Problems: dem Umgang dieses Gesetzes mit Open Data.”
“Für viele Fahrgäste bedeutet das, sie stehen im Zweifel am falschen Bahnsteig, vor einem gesperrten Aufzug oder verpassen den Anschluss. Wer eingeschränkt ist, mit Kinderwagen reist oder auf verlässliche Wege angewiesen ist, braucht keine theoretische Barrierefreiheit, sondern die Gewissheit, dass der angezeigte Weg zu diesem Zeitpunkt auch wirklich nutzbar ist. Das ist nur möglich, wenn Informationen vollständig, aktuell und für alle verfügbar sind. Offene Daten bedeuten hier auch Teilhabe. Genau das hätte dieses Gesetz leisten müssen. Stattdessen zementiert es hier den Status quo. Dabei wäre die Richtung so klar gewesen: Daten raus, Systeme öffnen, Verkehr endlich in die Gegenwart holen. Das wäre nötig gewesen, um den Service allgemein zu verbessern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Stellen Sie sich vor, Sie sind mit Bus und Bahn unterwegs, Ihr Smartphone zeigt eine Verbindung an, die passend aussieht, also buchen Sie und fahren los. Was Ihnen das Smartphone nicht sagt: ob der Anschlussbus pünktlich ist, ob er wirklich an der angezeigten Haltestelle abfährt, ob der Aufzug im Umsteigebahnhof heute funktioniert oder mal wieder außer Betrieb ist. Die App schweigt – nicht weil die Technik fehlt, sondern weil die Daten nicht geteilt werden. Es geht um die sogenannten Echtzeitinformationen, genannte Beispiele: Informationen über Verspätungen, Ausfälle, Haltestellenänderungen. Der Zugang zu diesen Informationen bleibt oft eingeschränkt, kompliziert und sehr teuer.”
“Wer es mit dem Schienenverkehr ernst meint, der finanziert ihn ausreichend, der bezieht Naturschutzverbände und die von dem Bau der Strecke Betroffenen von Beginn an ein und der fängt nicht erst in zehn Jahren an, zu bauen, sondern direkt. Vielen Dank. Wir hören Günter Baumgartner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie fordern in Ihrem Antrag aber, Bahnprojekte dürfen nicht am Widerstand Einzelner scheitern. Ich verstehe ja den Impuls, aber ich halte ihn für grundlegend falsch. Den Menschen in der Lüneburger Heide wurde jahrelang etwas anderes versprochen. Wer Vertrauen so verspielt und echte Beteiligung verweigert, darf sich dann über den Widerstand nicht wundern. Jede berechtigte Kritik verdient es, Gehör zu finden. Argumente müssen abgewogen werden. Darüber muss ja eine Demokratie streiten, zumal wir hier von einem Projekt reden, das zwischen 9 Milliarden und 15 Milliarden Euro kostet. Das darf man doch nicht einfach so durchpeitschen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.”
“Eines davon ist die Neubaustrecke Hamburg–Hannover, eines der engsten Nadelöhre im gesamten deutschen Schienennetz. Ich sage ausdrücklich: Das ist richtig; die Neubaustrecke ist langfristig eine gute Entscheidung. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Was bedeutet das für die Menschen, da diese Strecke ja schon heute täglich überlastet ist? Die Fertigstellung erfolgt ja frühestens 2050, vielleicht auch erst 2063. Das sind 30 Jahre – 30 Jahre, in denen Pendlerinnen und Pendler, Fernreisende und Güterzüge denselben überlasteten Korridor nutzen. Deshalb müssen wir uns gleichzeitig die Frage stellen, wie wir Pendlerinnen und Pendler konkret entlasten – nicht irgendwann, sondern schon heute. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich möchte mich direkt an Sie wenden. In Ihrem Antrag steht ja viel Richtiges.”
“Letztes Jahr wurden gerade einmal 44 Kilometer neue Gleise verlegt. Gleichzeitig wurden über 9 000 Kilometer neue Straßen gebaut. Meine Damen und Herren, man muss diese Zahlen ja nur einmal nebeneinanderstellen: 44 Kilometer Schiene, 9 000 Kilometer Straße – ein Jahr deutsche Verkehrspolitik in zwei Zahlen! Und das Ergebnis ist ja entsprechend: eine Bahn, die das Angebot zusammenstreicht – nicht, weil zu wenige fahren wollen, sondern weil es zu wenige Strecken gibt. Wer noch Zweifel hat, wie sehr dieser Regierung die Schiene wirklich am Herzen liegt, dem empfehle ich die Lektüre des neuen Investitionsplans. Darin sind ganze 43 wichtige Schienenprojekte aufgelistet, mit deren Bau irgendwann so 2030 begonnen werden soll. Geschätzte Gesamtkosten: 85 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Deutschland regelmäßig Zug fährt, weiß: Bei der Deutschen Bahn läuft einiges schief. Statt neuer Hoffnung hat die neue Bahnchefin nun erstmals die Erwartungen zurechtgerückt. Zehn Jahre dauert es, bis die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sind, zehn Jahre, bis die Bahn wieder funktioniert. Aber wer jeden Morgen auf dem Bahnsteig steht und nicht weiß, ob sein Zug kommt, dem hilft diese neu gewonnene Ehrlichkeit allein herzlich wenig. Es wäre fatal, diese zehn Jahre einfach abzusitzen. Während das Netz saniert wird, muss es gleichzeitig wachsen; denn beim Ausbau läuft einiges gewaltig schief. So wurden im Zeitraum des letzten Fünfjahrplans vom Bund 137 neue Straßen gebaut. Und neue Schienenstrecken? Na ja, ganze 13.”
“Das hier ist kein Gesetz für die Zukunft, es ist ein reines Ablenkungsmanöver. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Kölbl für die Unionsfraktion.”
“Ich prophezeie Ihnen noch was: Ihr Gesetz wird in dieser Form nicht vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten; denn Klimaschutz ist Verfassungspflicht und hat Vorrang. Also bauen Sie, planen Sie, streichen Sie Klagerechte, höhlen Sie Umweltprüfungen aus, nennen Sie Rastanlagen militärisch relevant. Wir schauen dabei zu, und ich bin mir sicher, Karlsruhe auch. Bis dahin gilt: Brücken werden nicht durch Gesetze saniert, nicht durch Ankündigungen, nicht durch schöne Spatenstichfotos für Neubauprojekte. Sie werden saniert durch Kapazitäten, die man strukturell aufbaut, durch Menschen, die man ausbildet und gut bezahlt, durch Prioritäten, die man politisch richtig setzt, und zwar ganz genau so. Diese Erkenntnis fehlt heute in diesem Gesetz, bei dieser Koalition. Also lassen Sie sich nicht täuschen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.”
“Genau das hat die Schuldenbremse produziert: einen Staat, der sich selbst die Hände bindet, der nicht investieren kann, wenn es nötig wäre, der Flicken auf Flicken näht, statt strukturell zu denken. Das Ergebnis kennen wir: überlastete Ämter, Fachkräftemangel, Verfahren, die sich jahrelang hinziehen, weil niemand da ist, der sie bearbeitet. Wer wirklich etwas ändern will, muss über die dauerhafte Finanzierung und die Abschaffung der Schuldenbremse reden. Und noch mal Klartext: Wer Kontrolle abbaut, will nicht schneller bauen, er will ungestört bauen. Und wer Bürgerbeteiligung als Bremse sieht, der hat kein Bürokratieproblem, der hat, ehrlich gesagt, ein Demokratieproblem.”
“Ein Gesetz zur Beschleunigung, das kaum beschleunigt – na, was ist es denn dann? Schauen wir auf die Realität. Aktuell gibt es fünf fertig geplante Bahnprojekte, die nicht gebaut werden. Kein Naturschutzverband blockiert sie, kein Gericht. Sie stehen still, weil Sie das Geld nicht bereitgestellt haben – und das trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen. Die Lösung liegt nicht im Naturschutzrecht, sie liegt in Ihrem Haushalt. Behörden, die seit Jahren unterfinanziert sind, arbeiten durch kein Gesetz schneller. Sie brauchen Personal, und Personal braucht dauerhafte Stellen, keine Projektfinanzierungen, die nach zwei Jahren auslaufen, keine Sondervermögen, die Kapazitäten aufbauen, die, nachdem das Sondervermögen aufgebraucht ist, wieder wegfallen.”
“Bisher musste, wer Natur zerstört, konkret Ersatz schaffen: eine Ausgleichsfläche anlegen, ein Biotop renaturieren, einen Ersatzlebensraum schaffen. Künftig gibt es nur noch Geldzahlung statt echtem Naturschutz. Kein neuer Lebensraum, einfach nur ein Betrag auf einem Konto. Wer Naturschutz zum Hindernis erklärt, sobald eine Straße gebaut werden soll, hat nicht verstanden – oder er möchte vielleicht nicht verstehen –, was uns wirklich gefährdet: versiegelte Böden, zerstörte Auen, fehlende Rückhalteflächen. Das sind doch keine reinen Umweltthemen, das sind Sicherheitsthemen. Denn wo Wasser nicht versickern kann, sucht es sich seinen Weg – durch Orte, durch Häuser, durch Lebensgrundlagen. Sie wissen besser, was der Bundesrat zu alldem gesagt hat: dass Ihr Gesetzentwurf zu keiner echten Beschleunigung führen wird.”
“Und als wäre das alles nicht genug, erklären Sie jetzt praktisch jede neue Autobahn, jede vierspurige Bundesstraße, jede Wasserstraße pauschal zum überragenden öffentlichen Interesse, weil sie militärisch relevant sein könnten. Was früher eine begründete Ausnahme war, machen Sie zur Regel. Und dann mein persönliches Highlight: Rastanlagen dienen künftig der militärischen Sicherheit. – Ich nehme an, der Feind wird aufgehalten durch überteuerten Kaffee oder die schlechten Sanifair-Toiletten für 1 Euro. Tank und Rast als Verteidigungsanlage, wie darf ich mir das eigentlich vorstellen? Aber es ist schön, zu wissen, Herr Schnieder, dass ranzige, überteuerte Toiletten bald Chefsache sind. Aber im Ernst: Mit dieser Regelung steht praktisch fest: Neubau gewinnt, Natur- und Umweltschutz verlieren.”
“Der Rechtsstaat ist keine Bremse. Er ist in diesem Fall die beste Versicherung, die wir haben. Denn der Schaden ist real, und tatsächlich drängt die Zeit. Tausende Brücken müssen in den nächsten Jahren ersetzt werden. Allein bei der Autobahn GmbH fehlen 500 Ingenieure. Trotzdem fließen Kapazitäten in Neubauprojekte, während der Bestand verfällt. Das ist, als würde man das Dachgeschoss ausbauen, während im Keller das Wasser steht. Dabei hat Deutschland bereits jetzt eines der dichtesten Straßennetze der Welt. Was fehlt, ist nicht die nächste Abfahrt. Was fehlt, ist jemand, der das Vorhandene am Leben hält. Ich weiß, Instandhaltung liefert keine schönen Spatenstichfotos, keine glänzenden Bilder, mit denen man sich profilieren kann. Und genau deshalb bleibt sie aus. Das ist keine Unwissenheit, das ist politisches Kalkül.”
“Noch mal zur Erinnerung: Union und SPD haben die Verkehrsinfrastruktur dieses Landes in 22 der letzten 25 Jahre verantwortet und sie verwahrlosen lassen. Dieselben Parteien erklären uns heute: Wir müssen schneller bauen und Regularien abbauen. Wie heißt es so schön: Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, dann liegt es sicher an der Badehose. Die Zahlen sind eindeutig: Nur ein kleiner Teil der Klagen gegen Verkehrsprojekte stammen von Umweltverbänden. Wenn sie Erfolg haben, dann deshalb, weil Gerichte rechtswidrige Planungen feststellen, und nicht, weil irgendjemand den Staat blockieren will. Klagen verlangsamen keine guten Projekte, sie stoppen die schlechten. Wer das Klagerecht beschneidet, spart keine Zeit. Er spart sich nur unangenehme Fragen: ob die Planung stimmt, ob das Geld richtig fließt und ob gebaut wird, was auch hält.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Ihnen zuhört und diesen Gesetzentwurf liest, könnte man glauben, Deutschland würde gerade von Umweltverbänden, von Spatzen und Kröten lahmgelegt werden, als wären sie der Grund dafür, dass Straßen nicht gebaut werden, Brücken nicht saniert werden und Infrastrukturprojekte verzögert werden. Aber machen wir uns mal gerade! Machen wir uns mal ehrlich! Wenn eine Brücke gesperrt wird, dann nicht, weil ein Feldsperling Akteneinsicht beantragt hat. Unsere Infrastruktur zerfällt, weil man sie jahrzehntelang kaputtgespart hat, weil Rendite wichtiger war als Wartung, weil die Schuldenbremse heiliger war als Sicherheit, weil Privatisierung als Allheilmittel verkauft wurde. Ich sage Ihnen: Das waren und sind Fehler.”
“Ich habe einen Vorschlag: Wir schreiben Ihnen dazu einen Antrag, Sie nehmen ihn an, und wir sind alle happy. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Günter Baumgartner das Wort erteilen.”
“An der Stelle möchte ich die SPD einmal daran erinnern, dass ihr Verteidigungsminister Boris Pistorius 2016 genau das gefordert hatte: eine sozial gerechte Staffelung von Bußgeldern. Aber Sie blinken ja sehr gerne links, wenn mal wieder wichtige Wahlen anstehen. Deswegen verwundert mich auch nicht, dass das dann doch nicht realisiert wird. Ich denke, die Erbschaftsteuer wird im Endeffekt auch nicht umgesetzt. Weil mir leider nur drei Minuten Redezeit bleiben und ich zum Schluss kommen will, noch mal direkt an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Übernehmen Sie endlich Verantwortung für Deutschland, und liefern Sie sozial gerechte Staffelungen bei Bußgeldern und beim Parken! Fangen Sie endlich an, Maßnahmen wenigstens ein bisschen sozial zu denken!”
“Dieses Ungleichgewicht zieht sich bis zu den Bußgeldern durch. Gleiche rote Ampel, gleiche Tat, aber völlig unterschiedliche Folgen. Der eine steigt aus dem Luxus-SUV, das Konto prall gefüllt. Für ihn ist das Bußgeld ein Achselzucken. Die Strafe juckt ihn einfach nicht. Die andere: Eine Pflegerin auf dem Weg zur Arbeit. Für sie reißt dieselbe Strafe ein Loch ins Monatsbudget. Gleiche Tat, völlig unterschiedliche Wirkung – das ist doch keine Gerechtigkeit! In Skandinavien ist man viel weiter: Dort richten sich Bußgelder nach dem Einkommen. So trifft die Strafe wirklich alle gleich. Und ja, das heißt: deutlich höhere Bußgelder für Überreiche. Und ja, das ist fair. Denn das Geld fließt zurück in unsere Städte, in sichere Wege, in gute Schulen, in lebenswerte Kommunen.”
“Öffentlicher Raum ist knapp wie nie, und deswegen werden in vielen Orten Anwohnerparkgebühren erhöht. Aber teilweise kann man immer noch für weniger als den Preis eines Kaffees einen Monat lang auf öffentlichem Grund parken. Gleichzeitig zahlen andere für eine Einzelfahrt mit dem ÖPNV 4 Euro. Übersetzt heißt das: Wer viel Platz blockiert, zahlt fast nichts, wer klimafreundlich unterwegs ist, zahlt drauf. Das ist unlogisch und ungerecht; denn ein Auto kann sich einfach nicht jede und jeder leisten. Dabei wäre die Lösung so einfach: sozial gestaffelte Parkgebühren für Anwohner. Große Autos zahlen mehr als kleine, wer viel hat, trägt mehr; denn öffentlicher Raum ist Gemeingut, kein Privileg für denjenigen mit der größten Karre vor der Tür. Wer wenig hat, darf nicht stärker belastet werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ganz besonders: Liebe Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums im Schloss Wolfenbüttel! Weil das hier sicherlich nicht ganz einfach zu verstehen ist, wenn der eine über Parken redet und die andere über elektronische Führerscheine, dachte ich, ich erzähle noch mal ganz kurz, worum es hier eigentlich geht. Dieses Gesetz thematisiert insgesamt sieben verschiedene Aspekte, die nicht viel miteinander zu tun haben. Es geht primär um Unfälle, elektronische Fahrzeugpapiere, Punktehandel und Parken. Also es geht eigentlich um Straße, checkt ihr? Stellt euch vor, jemand ist mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs: Stressig sind dann enge Gehwege, Ausweichen auf die Straße und Autos, die dicht aneinander parken.”
“Ich sage Ihnen: Das ist verkehrspolitischer Unsinn, für das Klima brandgefährlich und für unsere Demokratie schädlich. Und das Muster ist ja klar: Sie haben einfach keine Strategie. Aber Sie haben einen ganz klaren Reflex: Je reicher die Menschen, desto großzügiger werden Sie. Verkehrsinfrastruktur, die den Menschen den Alltag wirklich erleichtert, wäre nötig. Aber stattdessen wird der öffentliche Verkehr immer teurer, unzuverlässiger und ausgedünnter. Das ist bittere Realität Ihrer Verkehrspolitik. Das ist ignorant und schlicht verantwortungslos. Ihr Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine funktionierende und bezahlbare Verkehrsstrategie warten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Stracke für die Unionsfraktion.”
“Sie sind die Koalition der Steuergeschenke für Reiche. Und wenn Sie sich nur halb so konsequent für den Klimaschutz einsetzen würden wie für Ihre völlig überdrehten Militarisierungspläne, dann hätten wir längst eine funktionierende Mobilitätswende. Aber stattdessen brennen bei Ihnen jetzt auch im Verkehrsbereich die Sicherungen durch. Plötzlich sollen Autobahnen Projekte der öffentlichen Sicherheit sein, weil man sie theoretisch militärisch nutzen könnte. Das ist eine gigantische Hintertür, um Planung und Naturschutz einfach auszuhebeln. Mit dieser Logik kann jede Straße plötzlich militärisch sehr notwendig werden. Und demokratische Überwachung ist kaum noch möglich. Sie können alles behaupten, wir können nichts überprüfen.”
“Aber klar: Was macht man, wenn man bei Bus und Bahn versagt? Na logisch, dann fliegt man eben und am liebsten im Privatjet wie unser Herr Bundeskanzler. Und während andere EU-Staaten Vorschläge machen, Privatjets und Businessclass stärker zu belasten nach dem ganz einfachen Prinzip „Wer mehr verschmutzt, zahlt mehr“, senkt Deutschland ab dem 1. Juli 2026 die Luftverkehrsteuer. Falls sich hier noch irgendwer fragen sollte, für wen diese Regierung eigentlich Politik macht, noch mal zum Mitschreiben: Statt 12 Millionen Deutschlandticketnutzer zu entlasten, hat man sich entschlossen, einen kleinen Kreis von nicht einmal 300 000 Vielfliegern zu fördern, ein 350-Millionen-Euro-Steuergeschenk für wenige Manager und Bosse, und nach der Stromsteuersenkung für Unternehmen noch ein weiteres Geschenk für ihre reichen Freunde.”
“Handeln Sie endlich, und sorgen Sie dafür, dass Menschen auf dem Land nicht länger im Stich gelassen werden. Wenn Herr Schnieder sich zur Deutschen Bahn äußert, gleicht das eher einem Elefanten im Porzellanladen: stümperhafte Personalplanung, Förderprogramme voller Lücken, und der Bundesrechnungshof schlägt Alarm, weil aus Berlin kaum Kontrolle kommt. Herr Schnieder, was Sie in sechs Monaten abgeliefert haben, ist kein Sanierungsplan, es ist ein Totalausfall. Die Menschen da draußen zahlen jeden Tag den Preis: Pendlerinnen und Pendler, die zu spät zur Arbeit kommen, Beschäftigte, die täglich neu planen, ob sie überhaupt irgendwohin kommen, und Unternehmen, die keine verlässlichen Lieferketten mehr garantieren können. Das ist nicht nur ein Standortnachteil, das ist politisches Versagen.”
“Und wenn man dann auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs schaut, merkt man, dass es Ihnen ziemlich egal ist. Fakt ist doch: In manchen Regionen in Deutschland haben Menschen keinen Zugang zum ÖPNV. Und was machen Sie? Sie nehmen den Ausbau- oder Modernisierungspakt, streichen „Ausbau-“, und übrig bleibt ein Modernisierungspakt. Und den kriegen wir dann einfach nie zu sehen. Also: Die Regierung hat Milliarden für ein Sondervermögen, und trotzdem schafft sie es, den Ausbau zu vertagen, Verbindungen zu streichen. Ganz ehrlich: Wie kann man denn eigentlich mit so viel Geld so wenig hinbekommen? Dieser Haushalt macht es schonungslos deutlich. Es ist Ihnen schlicht egal, wenn eine Schülerin oder ein Auszubildender jeden Morgen viel zu früh aus dem Haus muss, nur weil der einzige Bus nicht fährt.”
“– Das zeigt eindrucksvoll, wie man ein beliebtes Angebot zu einem Preislabyrinth verwandelt, das sich Jahr für Jahr weiter von den Menschen entfernt: vom 49-Euro-Versprechen zum 63-Euro-Preisschild und ab 2030 dann voraussichtlich 74 Euro oder noch mehr. Mit welcher Dreistigkeit Sie hier eine Preissteigerung um fast 50 Prozent als Erfolg feiern, ist schlichtweg beschämend. Denn statt tatsächlich Verantwortung zu übernehmen, wie Sie es in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag schreiben, schieben Sie die Lasten auf die Länder, auf Unternehmen und letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger da draußen ab. Dabei wäre es so einfach – es wäre so einfach! Erhöhen Sie die Mittel des Bundes für das Deutschlandticket, statt dieses weiter ausbluten zu lassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wer dieser Bundesregierung zuhört, könnte meinen, Deutschland stehe am Beginn einer glorreichen Aufbruchsphase. Da heißt es dann: Alles, was baureif ist, wird gebaut, aus Wirtschaft wieder Wachstum machen. Oder, noch besser, beim Verkehr: Ordentlich Strecke machen. Ich bin ja bei Weitem kein Marketingprofi, aber das muss man auch nicht sein, um zu wissen: Normalerweise kommt erst ein funktionierendes Produkt, und dann macht man die Werbung. Aber Sie machen es andersrum. Sie verkaufen Sprüche, weil Sie keine Substanz haben. Ganz ehrlich, Herr Schnieder: Für wie dumm wollen Sie die Menschen da draußen eigentlich verkaufen? Eben wieder so ein Spruch: Das Deutschlandticket ist gesichert.”