Jorrit Bosch
DIE LINKE · Germany
“Statt der unabhängigen Interessenvertretung von Athleten Deutschland setzen Sie auf eine Athletenkommission des Deutschen Olympischen Sportbunds, obwohl selbst dort der Wunsch besteht, dass die unabhängige Athletenkommission diese Aufgabe übernimmt.”
“Sie wollen dieses Gesetz ja weiterentwickeln. Ich habe einen Tipp für Sie: Wir als Serviceopposition haben da einen sehr guten Antrag gestellt. Ich würde Ihnen vorschlagen: Nehmen Sie diesen Antrag doch einfach an! Dann würden wir uns einen Ruck geben und diesem Gesetz zustimmen. Vielen Dank.”
“Die Trainerinnen und Trainer, die Athletinnen und Athleten kommen in diesem Gesetz schlicht zu kurz. Und drittens. Der größte Konstruktionsfehler Ihres Gesetzes ist und bleibt die Finanzierung. Sportförderung wird keine Pflichtaufgabe, sondern ist eine Kannbestimmung. Je nach Kassenlage wird gearbeitet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen haben diesem Gesetz im Ausschuss zugestimmt, wir nicht – nicht weil Deutschland kein Sportfördergesetz braucht – im Gegenteil, das ist längst überfällig –, sondern weil dieses Gesetz weit hinter dem zurückbleibt, was möglich gewesen wäre.”
“Es gab unzählige Gespräche, Anhörungen, Fachgespräche, konkrete Vorschläge aus Wissenschaft, von Verbänden und aus der Athletenvertretung. Und aus der Chance auf einen echten Neuanfang wurde am Ende eine neue Stiftung, neue Gremien, neue Bürokratie.”
“Naturschutz ist Verfassungsauftrag, und ich bin mir sicher, dass das Verfassungsgericht einen kritischen Blick auf Ihre Pseudobeschleunigung haben wird. Ich möchte feststellen: Gegen Schnelligkeit hat hier niemand was. Niemand will Papierstapel statt Planfeststellung.”
The complete record
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“Ihr Haushalt ist kein Aufbruch, er ist ein Offenbarungseid. Sie lassen die Menschen im Regen stehen, vor allem jene, die schon heute jeden Tag spüren, was in diesem Land schiefläuft. Wir als Linke machen das nicht mit. Wir stehen an der Seite derer, denen Sie jeden Tag mit Ihrer Politik das Leben schwermachen. Wir kämpfen für eine Verkehrspolitik, die bezahlbar, ausgebaut und gerecht ist. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Daniel Kölbl das Wort erteilen.”
“Die Jugend wird nicht nur vergessen, sondern regelrecht verhöhnt, ob beim Führerschein, beim Kulturpass oder beim günstigen ÖPNV-Ticket. Ihre Wehrdienstpläne zeigen: Sie interessieren sich nicht für die Belange junger Menschen in diesem Land. Ein Staat, der Mobilität und Teilhabe an Bedingungen wie Militärdienst knüpft, hat seinen moralischen Kompass verloren. Liebe Mitbürger/-innen, liebe Besucher/-innen, diese Regierung hat uns allen vor einem halben Jahr versprochen, sehr viel zu ändern. Doch was ist daraus geworden? Wahlversprechen? Gebrochen. Investitionen? Trotz Sondervermögen gekürzt. Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger? Fehlanzeige. Liebe Union, liebe SPD, Sie haben diese Menschen bewusst im Stich gelassen. Man muss an dieser Stelle einmal klar sagen: Sie haben auch Ihre Wähler/-innen getäuscht.”
“Und noch etwas, Herr Minister: Bitte vergessen Sie die jungen Menschen da draußen nicht. All denen, die auf ein Auto angewiesen sind, haben Sie versprochen, den Führerschein bezahlbar zu machen. Passiert ist nichts – keine Entlastung, keine Reform. Aber jetzt plötzlich macht Ihre Regierung 3 500 Euro für den Führerschein locker – allerdings nur für diejenigen, die zur Bundeswehr gehen. Während junge Menschen unter den massiv gestiegenen Führerscheinkosten leiden und echte Lösungen ausbleiben, präsentiert Ihre Regierung eine zynische Alternative, die lautet: Wer bereit ist, zur Waffe zu greifen, bekommt den Führerschein bezahlt. Wer aber ein FSJ macht oder einfach nicht zum Bund möchte, muss sehen, wie er klarkommt.”
“Mit Ihrem ständigen Hin und Her bei der Elektromobilität verunsichern Sie nicht nur Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, Sie verunsichern damit vor allem die Mitarbeiter/-innen in der Automobilbranche. Statt nur auf Sondergipfeln mit den Konzernbossen abzuhängen, sollten Sie mal mit den Beschäftigten reden. Dann wüssten Sie, dass diese Menschen an den Bändern, in den Werkstätten und in den Entwicklungsabteilungen sich endlich Planungssicherheit wünschen. Aber was tun Sie? Sie verschleppen die Transformation, blockieren, statt zu gestalten, und sorgen dafür, dass Deutschland vom Zukunftsmarkt E-Mobilität endgültig abgehängt wird. Dabei wurden bei uns im ersten Halbjahr dieses Jahres 25 Prozent mehr vollelektrische Autos verkauft als im Vorjahr – und das ganz ohne Kaufprämie. Das zeigt: Der Markt hat Ihre Politik längst überholt.”
“Egal ob Wort- oder Rechtsbruch, Sie sind dabei – ob beim Mindestlohn, beim Strompreis oder beim Deutschlandticket. Es trifft immer die, die am dringendsten Entlastung brauchen. Aber Sie verstehen davon nichts. Ihre Politik geht an der Lebensrealität dieser Menschen komplett vorbei. Ich hätte eine Empfehlung: Fahren Sie doch mal einen Monat mit dem Bus oder mit der Bahn – und nicht nur erster Klasse und nicht mit dem Dienstwagenfahrservice. Reden Sie mit den Menschen in der Bahn. Dann wüssten Sie, was diese Preiserhöhungen für viele bedeutet. Sie ist schlicht verantwortungslos. Frust herrscht ja bekanntlich nicht nur bei der Bahn, sondern auch in der Autoindustrie. Wenn Kanzler Merz mehr Flexibilität in der Regulierung fordert, dann heißt das nichts anderes, als den Verbrennerausstieg wieder infrage zu stellen.”
“Während die Bahn weiter in der Krise steckt, wird es für die Menschen da draußen immer teurer. Die Preisschraube beim Deutschlandticket wird erneut angezogen. Ab nächstem Jahr soll es dann schon 63 Euro kosten. An dieser Stelle möchte ich gerne – sehr gerne sogar – aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren. Da steht nämlich: „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“ Kleine Info, Herr Donth – Sie haben gerade reingerufen –: Wir haben 2025! Ein Versprechen, dass Sie im April dieses Jahres gegeben haben, keine fünf Monate später zu brechen – Chapeau! –, das ist sogar für Ihre Verhältnisse wirklich schamlos. Aber es passt ja zu Ihrer Politik.”
“Diese Regierung schafft das Kunstwerk, dass trotz Sondervermögens, trotz zusätzlicher Milliarden bei den Bürgerinnen und Bürgern da draußen keinerlei finanzielle Erleichterung ankommt. Was fehlt, ist eine Vision, ein klarer Plan, wie Mobilität in 10 oder 20 Jahren aussehen soll, eine Richtung, die Vertrauen schafft und den Alltag verlässlich macht. Am deutlichsten zeigt sich diese Planlosigkeit bei der Bahn: Fast jeder zweite Fernzug ist verspätet, die Infrastruktur marode, die Beschäftigten sind völlig am Limit. Gestern haben Sie dann Ihre lang erwartete Bahnstrategie in knapp sieben Minuten vorgestellt. Das Ergebnis: Ein verkleinerter Vorstand, gesenkte Pünktlichkeitsziele und keine kurzfristige Verbesserung für die Fahrgäste. Ein echter Neuanfang sieht, ehrlich gesagt, anders aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Besucher/-innen! Wer heute unterwegs ist, erlebt jeden Tag das Scheitern der deutschen Verkehrspolitik: Staus auf den Autobahnen, marode Brücken, überfüllte Straßenbahnen, verspätete Züge. Dabei wollen die arbeitenden Menschen keine Schlagworte hören, sie wollen Verlässlichkeit, egal ob sie mit Auto, Rad, Bus oder Bahn unterwegs sind. Doch dieser Verkehrshaushalt liefert keine Orientierung, sondern Unsicherheit. Statt Investitionen in die Zukunft setzen Sie weiter auf die Rezepte der Vergangenheit. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die 500 Milliarden Euro Sondervermögen nicht zielgerichtet eingesetzt werden können. Liebe Besucher/-innen, ich möchte ganz kurz erklären, was hier gerade passiert.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Kollegen Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.”
“Sie entscheidet über Teilhabe, über Bildung, Arbeit, Freizeit, Familie und – ja! – auch über Würde. Wer sich keine Fahrkarte leisten kann, wer auf dem Dorf festsitzt, weil der letzte Bus um 17 Uhr fährt, der wird ausgeschlossen. Das ist soziale Ausgrenzung. Und Ihre Verkehrspolitik zementiert diese Ausgrenzung. Liebe Union, liebe SPD, wenn Sie mal wieder vergessen haben, wofür das C oder das S in Ihren Parteinamen stehen, helfe ich sehr gerne auf die Sprünge: Sie stehen für „christlich“ und „sozial“. Und Ihre Verkehrspolitik hat mit beidem sehr wenig zu tun. Wir als Linke sagen klar: Mobilität darf kein Privileg sein. Sie muss für alle da sein, in Stadt und Land. Es wird Zeit für kostenlose, zuverlässige und barrierefreie Busse und Bahnen. Damit kommen wir tatsächlich „back on the track“. Vielen Dank.”
“Die liegen je nach Ausbauphase bei etwa 15 Milliarden Euro im Jahr – nicht einmal ein Viertel der klimaschädlichen Subventionen, die wir uns jährlich leisten. Mit dem nötigen politischen Willen wäre ein kostenloser Nahverkehr längst finanzierbar – wenn Sie nur wollten. Aber scheinbar fehlt genau das: der Wille. Und ja, man muss es an dieser Stelle einmal klar und deutlich sagen: Wer Milliarden an Steuergeld durch Lobbypolitik und Inkompetenz versenkt, aber beim Bürgergeld plötzlich kriminelle Netzwerke wittert, betreibt keine seriöse Politik, sondern Stimmungsmache gegen die Ärmsten. Vor allem Sie von der Union haben mit Ihren Aussagen zum Bürgergeld deutlich gemacht: Sie verachten arme Menschen. Genau deshalb reden wir über Mobilität. Denn Mobilität ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.”
“Liebe Union, liebe SPD, ist das die Strategie: das erfolgreichste Ticket der Geschichte so lange verteuern, bis es sich niemand mehr leisten kann, um es dann sang- und klanglos einzustampfen? Ich halte das für eine nicht so grandiose Idee. Und ich sehe, wie das Spiel weitergeht. Nächstes Jahr heißt es dann wieder: Das Deutschlandticket wird teurer. – Dabei brauchen wir genau das Gegenteil: einen kostenlosen Nahverkehr, verbunden mit massivem Ausbau des Angebots. Das wäre kein Luxus, das wäre ein Gewinn für alle. Angebot schafft Nachfrage, auch wenn Sie es scheinbar nicht verstehen. Und ja, das ist auch wirtschaftlich sinnvoll, weil wir damit ein Bürokratiemonster aus Marketing, Vertrieb, Ticketkontrolle, Inkasso, Mahnwesen und all diesem Schnickschnack abschaffen. Und die Kosten?”
“Die Fakten sprechen für sich: Wo das Kind mit dem Bus zur Schule, der Opa zum Arzt kommt und die Familie am Wochenende in den Zug steigen kann, dort wächst das Vertrauen in den Staat, dort sinkt der Rückhalt für rechtspopulistische Parteien um bis zu 20 Prozent. Das ist politische Verantwortung. Doch was machen Sie von den Regierungsparteien? Sie ducken sich lieber in bester Jens-Spahn-Manier weg. Selbst bei der Finanzierung des Deutschlandtickets übernehmen Sie keine langfristige Verantwortung. Seit im Januar der Preis von 49 auf 58 Euro erhöht wurde, hat das Ticket 1 Million Nutzer verloren. Ein echtes Rätsel eigentlich, wie ein höherer Preis weniger Nachfrage erzeugen kann!”
“Als Niedersachse kenne ich diese Realität nur zu gut: wenn der Bus zweimal am Tag fährt und der Arztbesuch eine halbe Weltreise entfernt ist. Ohne verlässlichen Nahverkehr bleibt oft nur das Auto. Und das ist für viele kein Luxus, sondern bittere Pflicht. Als das Deutschlandticket kam, fragten viele zu Recht: Was soll ich denn damit? Hier fährt doch eh nichts. – Dieser Frust ist berechtigt. Es reicht nicht, Tickets billiger zu machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen überhaupt Angebote haben, gerade im ländlichen Raum, gerade dort, wo die Menschen sich längst abgehängt fühlen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland steht am Bahnsteig und wartet – auf einen Haushalt, der uns endlich Richtung Zukunft bringt. Doch was heute einfährt, ist eher ein verspäteter Regionalexpress mit defekter Klimaanlage, durchgesessenen Sitzen und unklarer Anschlussverbindung. Der Staat ist längst nicht mehr Taktgeber, sondern Nachzügler – gerade im Verkehrsbereich. Dabei brauchen Menschen kein Ticket für leere Versprechen, sondern Investitionen, die ankommen: vor Ort, im Alltag, im echten Leben. Den Preis verfehlter Verkehrspolitik zahlen nicht Sie mit Ihren Fahrdiensten und BahnCard 100, 1. Klasse, sondern die Menschen da draußen. Sie sind es, die sich jeden Morgen in überfüllte Züge und Busse quetschen, wenn überhaupt etwas fährt.”
“Wenn Sie nämlich keine Ideen haben: Wir von der Linksfraktion hätten da einige, beispielsweise ein kostenloser ÖPNV, der öfter kommt als Ihre Sonntagsreden, Schulen ohne Schimmel an der Decke, menschenwürdige Pflegebedingungen, statt ausgelaugt zu werden, und bezahlbaren Wohnraum nicht nur für Großverdiener. Und weil wir uns hier in der Linksfraktion auch gerne als sozialer Servicedienstleister verstehen, haben wir Ihnen ein paar dieser Themen diese Woche direkt auf die Tagesordnung gesetzt. Denn die Linksfraktion packt an, statt sich durchzumoseln. Ich danke Ihnen.”
“Aber ich frage Sie: Macht dieser Ausbau überhaupt noch Sinn, wenn der Schiffsverkehr rückläufig wird und der Klimawandel zunehmend Niedrigwasser bringt? Der Herr Minister kommt ja aus dem Land mit den wunderschönen Moselschleifen. Ich hätte Sie – schade, dass Sie nicht da sind – gerne gefragt: Was wollen Sie hier und heute eigentlich mit der Mosel? Denn, ganz ehrlich, ich hätte mit Ihnen heute lieber über 500 Milliarden Euro Sondervermögen debattiert. Das wurde schließlich im Rekordtempo durch den Bundestag gepeitscht. Und Sie verstecken sich hier hinter einem Nebenfluss. Also, liebe Union, liebe SPD, was wollen Sie mit den 500 Milliarden Euro wirklich anfangen?”
“Klar ist: Die Binnenschifffahrt ist klimafreundlicher als der Lkw-Verkehr, die Abschaffung der Gebühren ist richtig. Aber sie wird kein weiteres Schiff aufs Wasser bringen. Denn 4 Millionen Euro Entlastung – oder wie Herr Spahn sagen würde: fast eine ganze Villa – sind keine ausreichende Entlastung für die Branche. Laut Prognose des Ministeriums soll der Schiffsverkehr bis 2040 sogar abnehmen, und zwar um ganze 16 Prozent. Im Dezember stand der Verkehr auf der Mosel – das haben wir schon gehört – tagelang still, weil ein einziges Schiff das Schleusentor gerammt hatte und es keine Ausweichschleuse gab. Zweite Schleusenkammern sind längst beschlossen; das Geld fehlt. 600 Millionen Euro wären nötig, eingeplant sind 11,6 Millionen; das ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist mir eine Ehre, heute meine erste Rede hier halten zu dürfen, und das gleich zu einem echten Knallerthema: der Schifffahrt auf der Mosel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie gar nicht lange auf die Folter spannen: Meine Fraktion und ich begrüßen den Gesetzentwurf. Es ist nur logisch, dass ausdrücklich auch die Mosel gebührenfrei wird, wenn alle anderen Binnenwasserstraßen es längst sind. Ich finde es allerdings bezeichnend, dass dieses Gesetz die erste Duftmarke ist, die ich von Ihnen wahrnehmen darf. Statt tatsächlicher Verantwortung für Deutschland, eines guten, günstigen öffentlichen Nah- und Fernverkehrs oder bezahlbare Mieten liefern Sie also die Moselmautbefreiung. Herzlichen Glückwunsch!”