Florian Oest
CDU/CSU · Germany
“Wenn Gullydeckel und Gehwegplatten auf Einsatzkräfte fliegen, wenn Hunderte Vermummte versuchen, Fanbusse zu stürmen, wenn sich Familien rund um Fußballspiele nicht sicher fühlen, dann ist Nachsicht fehl am Platz. Darüber habe ich auch mit dem DFB-Vize Hermann Winkler und Vertretern des sächsischen Fußballs gesprochen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin selbst Fußballfan, und ich weiß: Der überwiegende Teil der Fans ist friedlich; ja, die Zahl der Straftaten geht zurück. Aber die Brutalität der Ausschreitungen nimmt zu, ebenso wie die Zahl verletzter Einsatzkräfte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anstehende Weltmeisterschaft zeigt: Keine Sportart bewegt die Menschen in unserem Land so sehr wie der Fußball. Morgen beginnt ein Turnier, das Millionen Menschen vor den Bildschirmen fesselt.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich bin all denen dankbar, die für Sicherheit in unserem Land sorgen. Ich glaube, es ist mehr als nur unredlich, diese unter Generalverdacht zu stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizeikriminalstatistik 2025 liegt vor. Mein Dank gilt all denen, die täglich für unsere Sicherheit arbeiten: unseren Polizisten, den Beschäftigten in Justiz- und Sicherheitsbehörden und den vielen Ehrenamtlichen.”
“Unser Grundsatz ist klar: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen. Wer straffällig wird, muss gehen. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie die zulassen?”
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“Lassen Sie mich abschließend sagen: Rund um Fußballspiele sorgen Woche für Woche viele Einsatzkräfte für Sicherheit und Ordnung. Dafür gilt ihnen mein ausdrücklicher Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Lars Schieske.”
“Wenn Gullydeckel und Gehwegplatten auf Einsatzkräfte fliegen, wenn Hunderte Vermummte versuchen, Fanbusse zu stürmen, wenn sich Familien rund um Fußballspiele nicht sicher fühlen, dann ist Nachsicht fehl am Platz. Darüber habe ich auch mit dem DFB-Vize Hermann Winkler und Vertretern des sächsischen Fußballs gesprochen. Ich schätze die Aktivitäten von Fanklubs und Vereinen sehr. Wenn wir aber alle nicht wollen, dass Spiele ohne Zuschauer stattfinden, wenn wir alle nicht wollen, dass gerade kleinere Vereine durch Sicherheitskosten überfordert werden, wenn wir alle miteinander nicht wollen, dass am Ende Stehplätze abgeschafft werden müssen, dann braucht es mehr Anstrengung, mehr Ernsthaftigkeit, mehr Konsequenz auch bei den Vereinen und Veranstaltern.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin selbst Fußballfan, und ich weiß: Der überwiegende Teil der Fans ist friedlich; ja, die Zahl der Straftaten geht zurück. Aber die Brutalität der Ausschreitungen nimmt zu, ebenso wie die Zahl verletzter Einsatzkräfte. Der Einsatz von Pyrotechnik, Angriffe mit Steinen und Gehwegplatten auf Einsatzkräfte sind eben keine Fankultur. Das ist Gewalt, und die akzeptieren wir nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was dabei nicht hilft, ist der Antrag der Linken. Mit Ihrer Missachtung der föderalen Ordnung in Deutschland, mit Ihrer Romantisierung von Gewalt, mit Ihrem Misstrauen gegenüber unserer Polizei stellen Sie einmal mehr unter Beweis, dass Sie nicht Teil, sondern Gegner unseres Rechtsstaates sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anstehende Weltmeisterschaft zeigt: Keine Sportart bewegt die Menschen in unserem Land so sehr wie der Fußball. Morgen beginnt ein Turnier, das Millionen Menschen vor den Bildschirmen fesselt. Doch in unseren Stadien sehen wir auch immer wieder Bilder, die mit der Faszination dieses Spiels nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Wenn Bengalos in Menschenmengen fliegen, wenn Zuschauer verletzt werden, wenn mein neunjähriger Sohn seine Wasserflasche am Stadioneingang abgeben muss, während andere Pyrotechnik ganz offensichtlich ins Stadion schmuggeln, dann offenbart sich ein Problem bei der Durchsetzung von Regeln und der Konsequenz gegenüber Gewalt.”
“Ich meine: Nur weil Sie die Sachen immer wiederholen, werden sie deshalb nicht richtig. Ich würde wie in der Schule sagen: Setzen, sechs! Dann kommen wir jetzt zum nächsten Redner in dieser Debatte. Das ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich bin all denen dankbar, die für Sicherheit in unserem Land sorgen. Ich glaube, es ist mehr als nur unredlich, diese unter Generalverdacht zu stellen. Ja, wir haben erst vor wenigen Wochen darüber gesprochen, dass Diskriminierung, unrechtmäßige Behandlung auch in deutschen Behörden vorkommt. Wir haben darüber ausführlich miteinander diskutiert, und die Zahlen belegen es. Wir haben in den Sicherheitsbehörden in Deutschland kein strukturelles Problem beim Racial Profiling. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Nur weil Sie die Sachen immer wiederholen, machen Sie – – – Ich glaube zum Austausch miteinander gehört es auch, dass man einander zuhört und den anderen ausreden lässt. Vielleicht können wir uns wenigstens auf diese Grundsätze miteinander verständigen.”
“Unser Ziel ist klar: Die Menschen in unserem Land sollen sich sicher fühlen; überall und jederzeit. Dafür brauchen wir Ordnung und Steuerung in der Migration, modernste Technik und den gesamtgesellschaftlichen Rückhalt für die Sicherheitskräfte in unserem Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben jetzt noch die Anmeldung einer Kurzintervention, die ich hiermit zulasse.”
“Unser Grundsatz ist klar: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen. Wer straffällig wird, muss gehen. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie die zulassen? Frau Präsidentin, ich möchte meine Rede gern fortführen. Sehr geehrte Kollegen, als Koalition sorgen wir gemeinsam dafür, dass das Migrationsgeschehen in Deutschland neu geordnet wird. Dazu gehören auch funktionierende Rückführungen und Return Hubs in sicheren Drittstaaten, der Schutz der Außengrenzen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das jetzt unter Beweis stellen muss, dass es auch in der Praxis funktioniert, und klare Regeln im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht.”
“Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, stößt aber an Grenzen. Mehr Personal ist wichtig, reicht aber allein nicht aus. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden besser ausstatten. Moderne Technologien wie KI-gestützte Analyse, Bewegungserkennung und klar geregelte biometrische Verfahren können helfen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten zu verhindern. Hier setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse an. Unsere Sicherheitsbehörden müssen mehr dürfen, damit Kriminelle weniger können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Statistik zeigt auch: Ausländische Tatverdächtige sind bei bestimmten Deliktgruppen überrepräsentiert. Das muss benannt werden für eine wirksame Polizeiarbeit und eine klare Migrationspolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizeikriminalstatistik 2025 liegt vor. Mein Dank gilt all denen, die täglich für unsere Sicherheit arbeiten: unseren Polizisten, den Beschäftigten in Justiz- und Sicherheitsbehörden und den vielen Ehrenamtlichen. Sie leisten ihren Dienst auch unter hoher Belastung rund um die Uhr. Dafür herzlichen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Polizeilichen Kriminalstatistik steht hinter jeder Zahl ein Opfer. Deshalb ist diese Statistik auch ein klarer Auftrag zum Handeln. Die Zahlen zeigen ein gemischtes Bild. Die Zahl der registrierten Straftaten geht leicht zurück. Gleichzeitig liegt die Gewaltkriminalität weiterhin deutlich über dem Niveau von 2019. Menschen fühlen sich teilweise unsicher, besonders an Bahnhöfen und in der Nacht.”
“Genau deshalb ist die von Bundesministerin Karin Prien angestoßene Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ so wichtig. Wenn Eltern den Eindruck gewinnen, dass der Staat nicht mehr weiß, was in seinen geförderten Projekten tatsächlich passiert, dann beschädigt das das Vertrauen nicht nur in einzelne Programme, sondern in staatliches Handeln insgesamt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorfall von Schleife muss ein Weckruf sein – ein Weckruf, genauer hinzusehen; ein Weckruf, damit in Zukunft so etwas wie in Schleife nicht noch einmal passiert. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der vorletzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sebastian Maack.”
“Das Herz guter Schulen ist guter Unterricht. Der kann nur durch ausgebildete Lehrkräfte erfolgen. Außerschulische Lernorte, Projekt- und Ganztagsangebote werden den Unterricht immer ergänzen, aber niemals ersetzen. Dort, wo externe Kräfte unterstützen, müssen Qualität und rechtliche Standards eingehalten werden. Außerdem gilt: Viele Ehrenamtliche und Eltern bringen sich in die Gestaltung des Schulalltags ein; das wird oft viel zu wenig gewürdigt. Auch wenn schulische Bildung zuallererst Aufgabe der Länder ist, müssen auch wir als Bund wichtige Akzente setzen, beispielsweise durch die Finanzierung von Digitalisierung, aber auch für den Schulhausbau und die Schulmodernisierung. Demokratie braucht einen klaren Blick auf die Dinge, einen klaren Fokus.”
“Die Nachsorge erfolgt wertschätzend, respektvoll und ruhig. Und Ruhe ist das, was die Betroffenen sich wünschen. Die Menschen vor Ort in Schleife haben sich verabredet, diesen sensiblen Fall aufzuarbeiten, aber nicht unter dem Brennglas und dem Druck der medialen Öffentlichkeit. Wer nun diesen Sachverhalt auf die große politische Bühne im Deutschen Bundestag zerrt, der ignoriert den ausdrücklichen Wunsch der Menschen aus Schleife. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass unsere Kinder sicher sind. Wir wollen, dass sie gut lernen. Wir wollen ihnen Orientierung geben, wir wollen sie auf das Leben vorbereiten. Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes. Wir setzen uns für gute und moderne Schulen in Deutschland ein und stellen Freude am Lernen, aber auch das Prinzip des Forderns und Förderns in den Mittelpunkt.”
“Wenn wir heute hier im Deutschen Bundestag über die Geschehnisse an der Oberschule in Schleife sprechen, dann gehört es aber auch dazu, den gesamten Sachverhalt nachzuvollziehen. Wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß, sollte eine Projektwoche zum Thema Mut durchgeführt werden. Bereits nach Abschluss des ersten Projekttages meldeten sich mehrere Eltern der betroffenen Klasse bei der Schulleitung. Sie berichteten, dass pornografisches Material ausgehändigt worden war. Die Reaktion der Schule war klar und konsequent: Das Projekt wurde sofort abgebrochen, der Vertrag mit den Verantwortlichen wurde gekündigt. Die Eltern wurden noch am selben Tag informiert. Die Polizei ermittelt, und es fanden und finden noch immer Gespräche zur Aufarbeitung statt. Die Stiftung hat um Entschuldigung gebeten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Ernsthaftigkeit dieses Themas. Wenn Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Schulprojekts mit pornografischem Material konfrontiert werden, dann ist ganz klar eine Grenze überschritten. Wir sprechen heute über einen ganz konkreten Fall, der so nicht passieren darf – nicht zu Hause bei uns in Schleife, nicht in Sachsen und auch an keiner anderen Schule. Das sage ich Ihnen als Vater von zwei Kindern. Ich kann gut nachempfinden, was die betroffenen Schüler und Eltern gerade fühlen. Das ist ein ganz ungeheuerlicher Vorgang. Auch mich macht das wütend, und ich denke, so geht es gerade ganz vielen Menschen in unserem Land. Schulen müssen Schutzräume sein, Orte, an denen Kinder sicher lernen und sich entwickeln können.”
“Frau Ministerin, wie stellen Sie sicher, dass die im Rahmen des 1000-Köpfe-Plus-Programms gewonnenen internationalen Forscher auch über die Dauer des geförderten Aufenthalts hinaus dauerhaft für den Innovations- und Wissenschaftsstandort Deutschland gewonnen und vor allem gehalten werden können?”
“Frau Ministerin, welchen Beitrag leistet das 1000-Köpfe-Plus-Programm zur Umsetzung der Hightech Agenda?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich richte meine Frage an Frau Ministerin Bär: Ein klarer Fokus auf mehr Wertschöpfung, das ist unser politisches Ziel. Angewandte Forschung ist die Voraussetzung für Innovationen, höhere Produktivität und neue Wirtschaftskraft. Aus diesem Grund haben wir den klaren Anspruch, bei Forschung und Entwicklung wieder weltweit führend zu sein, und aus diesem Grund investieren wir mit der Hightech Agenda 18 Milliarden Euro bis 2029 in sechs Schlüsseltechnologien. Dafür brauchen wir auch die klügsten Köpfe in Deutschland. Der Wissenschaftsstandort Deutschland zieht schon heute viele Spitzenforscher an. Mit dem 1000-Köpfe-Plus-Programm machen wir Deutschland für die besten Wissenschaftler noch attraktiver.”
“Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Leben besteht nun einmal aus Kompromissen und nicht aus Maximalforderungen. Bei aller Kritik an dem Polizeibeauftragten verhalten wir uns – auch das ist eine Tugend – vertragstreu gegenüber dem Koalitionspartner. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Über die Zukunft des Polizeibeauftragten entscheiden wir nach der anstehenden Evaluation. Gleichzeitig ordnen wir gemeinsam das Migrationsgeschehen neu. Wir beweisen: Wir sind der Garant für innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Nachhilfe brauchen wir auch bei diesen Themen von Ihnen nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Irene Mihalic das Wort erteilen.”
“Der Polizeibeauftragte kostet viel Geld; das Gesetz sieht aber eine klare fachliche Mindestanforderung für den Amtsinhaber nicht vor. Ich meine, diese Mittel sind besser direkt bei der Ausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden aufgehoben. Wer für mehr Legitimation des Amtes sorgen möchte, der kümmert sich um eine klare gesetzliche Regelung zur vollständigen Rehabilitierung von Beamten, die sich nach einem Verfahren als zu Unrecht beschuldigt erweisen, der kümmert sich um einen Anspruch auf Wiederherstellung des beruflichen Ansehens, auf Erstattung von Rechtsschutzkosten und die Beseitigung unberechtigter Einträge in die Personalakten und der spricht auch mit allen Polizeigewerkschaften auf Augenhöhe und nicht nur mit wenigen.”
“Das wollen wir nicht schwächen, sondern stärken. Wir sehen: Das Polizeibeauftragtengesetz hat überflüssige Doppelstrukturen und zusätzliche Bürokratie geschaffen. Es gibt bereits Staatsanwaltschaften, unabhängige Gerichte, das Disziplinarrecht, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Parallele Prüfungen durch den Polizeibeauftragten verzögern Verfahren, blockieren Akten und binden wertvolle Ressourcen, die im Kampf gegen Kriminalität dringend gebraucht werden. Dazu kommen verfassungsrechtliche Fragen. Ein Hilfsorgan des Bundestages erhält Ermittlungsbefugnisse gegenüber der Exekutive ohne ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz. Aber auch über die Kosten, die dieses Amt mit sich bringt, müssen wir reden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes. Ich kann Ihnen von der AfD dazu nur sagen: Gut abgeschrieben! Sie wissen ganz genau, dass wir als Union diesen Beauftragten für nicht notwendig erachten. Sie bringen diesen Gesetzentwurf doch nur ein, weil Sie es nicht gut mit unserem Land meinen, weil Sie unser Land spalten wollen. Unsere Kritik am Amt des Polizeibeauftragten ist bekannt und bleibt bestehen. Wir halten dieses Amt für ein falsches Signal. Es ist Ausdruck für Misstrauen gegenüber unserer Polizei. Statt den Beamten den Rücken zu stärken, wird der Eindruck erweckt, für die Polizei des Bundes braucht es eine besondere Beobachtungsinstanz. Dabei genießt gerade die Bundespolizei in der Bevölkerung ein sehr hohes Vertrauen.”
“Beides gehört zusammen: ein starker, handlungsfähiger Staat und das unmissverständliche Eintreten gegen jegliche Form von Rassismus und Extremismus, ohne ideologische Scheuklappen, aber mit rechtsstaatlicher Klarheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich Ihren Antrag lese, dann bleibt bei mir der Eindruck, dass Sie einen Staat möchten, der auf Misstrauen, Bespitzelung und Druck setzt. Ich komme aus der Oberlausitz. Die Generation meiner Eltern und Großeltern hat das bis 1989 ertragen müssen. So etwas möchten wir in Deutschland nie wieder erleben. Wir stehen an der Seite derer, die Diskriminierung erleben und zu Recht erwarten, dass der Staat sie schützt. Wir stehen aber auch an der Seite derer, die jeden Tag einen schwierigen, verantwortungsvollen Dienst leisten: an der Grenze, im Asylverfahren, in der Arbeitsvermittlung, in der Zollkontrolle.”
“Die Bundespolizei hat den gesetzlichen Auftrag, unerlaubte Einreisen zu verhindern. In den Jahren von 2022 bis 2024 hat sie knapp 10 Millionen solcher Kontrollen durchgeführt. Von 81 Beschwerden wegen Racial Profiling oder Diskriminierung waren zwei erwiesen begründet. Bei rund 56 000 Beschäftigten der Bundespolizei gab es in den letzten zehn Jahren 61 Verdachtsfälle mit rassistischem Bezug, zwei davon mit strafrechtlicher Verurteilung. Das zeigt: Fehlverhalten gibt es, und wo es vorkommt, wird es geahndet. Unsere staatlichen Institutionen sind kritisch, auch mit sich selbst. Von flächendeckendem strukturellem Rassismus kann aber keine Rede sein. Wir lassen es nicht zu, dass Sie Polizei und Verwaltung pauschal an den Pranger stellen und in der Ausübung ihrer Pflichten beeinträchtigen.”
“Meine Damen und Herren, ein zentraler Teil der vorliegenden Studie befasst sich mit vier Bundesbehörden: mit der Bundespolizei, mit der Zollverwaltung, mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und mit der Bundesagentur für Arbeit. Behörden sind verpflichtet, Recht und Gesetz konsequent anzuwenden und Ansprüche sorgfältig zu prüfen. Diese Prüfungen können dazu führen, dass Entscheidungen nicht zugunsten der Betroffenen ausfallen. Gerade Entscheidungen im Aufenthalts- oder Asylrecht oder bei der Gefahrenabwehr sind oft mit weitreichenden Konsequenzen für den Einzelnen verbunden. Eine unterschiedliche Behandlung von Personen ist nicht per se diskriminierend; sie ist Ausdruck einer rechtsstaatlich gebotenen Differenzierung. Gleichmacherei hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.”
“Auf der einen Seite stehen diejenigen, die den Staat jagen wollen, und auf der anderen Seite jene, die der öffentlichen Verwaltung im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen strukturellen Rassismus unterstellen, fernab von allen rationalen Argumenten und Fakten. Sie, so ist mein Eindruck, sind davon regelrecht besessen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unterschiedliche Lager, unterschiedliche Worte, im Ergebnis aber dasselbe Ziel: Sie wollen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erschüttern. Wenn ich ganz nach links oder auch ganz nach rechts in diesem Saal schaue, dann bleibt eine Gemeinsamkeit: Sie meinen es nicht gut mit den Menschen in unserem Land!”
“Eine zusätzliche Zuverlässigkeitsprüfung für neue Beschäftigte im Sicherheitsbereich stellt sicher, dass nur diejenigen Verantwortung tragen, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Das schützt alle, die rechtsstaatlich und pflichtbewusst ihren Dienst tun. Ja, Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat. Wer das leugnet, dem empfehle ich einen Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zwischen kritischer Selbstprüfung und pauschaler Verunglimpfung unseres Staates, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Der Linken, es gerne tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage vor, wir kehren zu dem eigentlichen Thema zurück, nämlich zu der InRa-Studie, über die wir heute diskutieren. Die befasst sich nämlich mit der Frage zu Rassismus in staatlichen Institutionen und Behörden. Die Studie ist Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus. Das Ergebnis ist klar: Auch in unseren Institutionen und Behörden gibt es Rassismus, Fehlverhalten, Vorurteile und fragwürdige Routinen. Wir nehmen diese Ergebnisse sehr ernst und haben mit der Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bereits gehandelt. Extremisten, gleich welcher Couleur, haben im Staatsdienst keinen Platz.”
“Sie sprechen von Patriotismus, stellen aber zugleich diejenigen infrage, die täglich für Sicherheit und Freiheit einstehen. Wir sagen klar Danke an alle Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die täglich für die Menschen in unserem Land arbeiten. Genau darin liegt der Unterschied zwischen Ihrem lautstarken Pseudopatriotismus und unserer verantwortungsvollen Vaterlandsliebe. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Marcel Emmerich das Wort erteilen.”
“Es geht um seinen Rückzug. Dabei brauchen wir gerade jetzt einen leistungsfähigen Staat, einen besseren Staat, einen Staat, der Prioritäten setzt, der digital arbeitet, der sich auf seine Kernaufgaben fokussiert. Zu diesen Kernaufgaben gehören auch Sicherheit und Ordnung. Diese erfüllen Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Beschäftigte bei Zoll und Steuerfahndung, ebenso wie unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie stehen auch dann bereit, wenn Hochwasser kommt oder Waldbrände wüten. Sie von der AfD wollen bei mir zu Hause im Landkreis Görlitz die Bundeswehr aus der Öffentlichkeit verdrängen. Ich sage Ihnen: Soldaten sind Bürger in Uniform, und sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Unsere Soldaten riskieren ihr Leben für unsere Sicherheit und verdienen deshalb unsere Unterstützung.”
“Deshalb investieren wir mit der Hightech Agenda 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien, etwa in die Mikroelektronik. Unser Anspruch ist klar: Deutschland soll wieder an die Spitze kommen: mit Ehrgeiz, durch Innovation, neue Produkte und höhere Wertschöpfung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren ist viel zu oft der Eindruck entstanden: Der Staat will viel, aber kann wenig. Lange Bearbeitungszeiten, überforderte Behörden, enttäuschte Bürger. Der Staat muss klar und verlässlich sein in seinen Verfahren und Entscheidungen. Und ja, natürlich müssen wir über steigende Versorgungslasten sprechen. Aber die Antwort darauf ist kein Kahlschlag im öffentlichen Dienst, sondern ein kluger Umbau. Wer den vorliegenden Antrag liest, merkt schnell: Hier geht es nicht um kluge Modernisierung des Staates.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen Deutschland wieder voran: mit mehr Sicherheit, mit Investitionen in Innovation und Infrastruktur und mit einem Staat, der sich auf seine Kernaufgaben fokussiert. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist klar vereinbart: „Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen.“ Einen Antrag ohne Substanz, so wie Sie ihn hier vorlegen, braucht es dafür wahrlich nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Das A und O ist derzeit die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Diese Bundesregierung wird daran gemessen, ob wir den wirtschaftlichen Verfall aufhalten und wieder zu Wachstum zurückkehren.”
“Mit dem 1000-Köpfe-Plus-Programm bauen wir diesen Vorsprung aus. Wir bieten internationalen Spitzenwissenschaftlern echte Perspektiven und einen sicheren Hafen für freie Forschung in einer Welt, die unsicherer geworden ist. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich politische Verantwortung. Einsparungen bei Forschung sind Einsparungen an unserer Zukunft. Deshalb gilt gerade jetzt: Wissenschaft muss Vorrang haben. So – und nur so – sichern wir Freiheit, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit. Das tut diese Koalition für die Menschen in unserem Land. Das ist unser Auftrag. Daran arbeiten wir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Dr. Michael Kaufmann spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.”
“Deshalb stehen wir weltweit im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Wir müssen deutsche Talente der Wissenschaft in unserem Land halten. Wir müssen internationale Spitzenforscher nach Deutschland anziehen. Das muss unser Ehrgeiz sein. Wissenschaft und Forschung sind keine Randthemen. Wissenschaft und Forschung sind die Grundlagen für Innovation, höhere Produktivität und neue Wertschöpfung. Unser Land genießt als Wissenschaftsstandort weltweit einen exzellenten Ruf wegen der Qualität unserer Forschung und auch wegen eines Prinzips, das andernorts nicht selbstverständlich ist: Wissenschaftsfreiheit hat bei uns Verfassungsrang. Dann kommen Verlässlichkeit, Planbarkeit, stabile Institutionen und nachvollziehbare Karrierewege. Das ist kein Zufall; das ist ein Standortvorteil. Genau deshalb kommen kluge Köpfe in unser Land.”
“Sie entstehen in Laboren und Forschungseinrichtungen; aber sie entfalten ihre Wirkung erst, wenn sie schnell in die Anwendung kommen. Deshalb ist die enge Verzahnung von Wissenschaft und Industrie entscheidend für kurze Wege: von der Entdeckung zur Innovation, von der Innovation zur Wertschöpfung und von dort zu guten Arbeitsplätzen. Genau hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzt unsere Hightech Agenda an. Wir investieren 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien. Ich bin wirklich froh, dass wir in Deutschland wieder den Anspruch formulieren, an der Spitze der Innovation zu stehen. Deutschland muss wieder selbst in der Lage sein, neue Technologien zu entwickeln, ihre Funktionsweise zu verstehen und sie in der Breite zu nutzen. Deutschland muss die technologische Zukunft bestimmen. Dieses Ziel verfolgen auch andere Länder.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen Deutschland wieder voran, wenn wir auch in Zukunft noch stärker und entschiedener auf internationale Kooperationen in Bildung, Wissenschaft und Forschung setzen. Durch Bildung, Wissenschaft und Forschung entscheidet sich, wie souverän, wie wohlhabend und wie sicher unser Land morgen sein wird. Internationale Kooperationen helfen uns, nationale Interessen zu hebeln. Wenn wir klug kooperieren, können wir schneller sein, mehr erreichen und Risiken teilen. Wissenschaft und Forschung sind auch mächtige Hebel in der Diplomatie. Wo Gräben groß sind, bauen Wissenschaft und Forschung Brücken. Durch Fakten, Methoden und Standards. Das ist eine Chance für Vertrauen, Austausch und gemeinsame Lösungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Ideen allein reichen nicht aus.”
“Ich darf für die AfD-Fraktion Steffen Janich das Wort erteilen.”
“Diese Novelle zum Bundespolizeigesetz ist eine Entscheidung für einen handlungsfähigen Staat, gegen Schleuserbanden, gegen Gewalt, gegen neue technische Bedrohungen und für mehr Sicherheit. Deshalb brauchen unsere Bundespolizisten nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch ausreichend Personal, eine gute Ausbildung und moderne Ausrüstung. Ein Rechtsstaat, der nicht Schritt hält, verliert vielleicht nicht seine Werte, wohl aber seine Wirkung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt ein, wie ich meine, ausgewogenes Gesetz vor, mit Augenmaß und für Zeiten, die Klarheit brauchen. Ich danke den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und sage Danke an die gesamte Blaulichtfamilie. Sie sind Tag für Tag im Einsatz, auch nächste Woche, wenn wir mit unseren Familien Weihnachten feiern. Ihnen allen ein frohes, ruhiges und gesegnetes Fest!”
“Ein spezialisiertes Drohnenabwehrzentrum wird die Arbeit der Bundespolizei dabei unterstützen. Wir schützen unseren Staat von innen. Extremisten, gleich welcher Couleur, haben im Staatsdienst keinen Platz. Eine zusätzliche Zuverlässigkeitsprüfung für neue Beschäftigte im Sicherheitsbereich stellt sicher, dass nur diejenigen Verantwortung tragen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Das schützt alle, die rechtsstaatlich und pflichtbewusst ihren Dienst leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vertrauen den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Genau deshalb sieht das neue Bundespolizeigesetz eine Kontroll- und Kennzeichnungspflicht nicht vor.”
“Deshalb kann die Bundespolizei künftig Abschiebungshaft bei Gericht beantragen. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzungskraft. Wir schaffen mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Waffenverbotszonen dürfen nicht nur auf dem Papier existieren. In unserem Land gilt: Wer mit Bahn und Bus unterwegs ist, wer sich im öffentlichen Raum bewegt, der braucht kein Messer, erst recht keins mit erheblicher Klingenlänge. Das Waffenrecht hat dazu klare Regeln. Wer den öffentlichen Raum sicher machen will, muss Gesetze konsequent durchsetzen. Aus diesem Grund ermöglicht das neue Gesetz verdachtsunabhängige Stichprobenkontrollen. Wir sichern den Luftraum. Drohnen können spionieren, stören oder angreifen. Wir schaffen klare Befugnisse für den Einsatz eigener Drohnen und zur Abwehr gefährdender Geräte – technisch, rechtlich und operativ.”
“Kriminalität, Terror, Schleusung und hybride Angriffe testen nicht nur unsere Gesetze, sondern auch deren Durchsetzungskraft. Deshalb sage ich es ganz klar und deutlich: Die Bundespolizei muss mehr dürfen, damit Kriminelle weniger können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stoppen die Schleuserkriminalität. Schleuser machen falsche Hoffnungen, kassieren Tausende von Euro, bringen Menschen in Lebensgefahr, untergraben unsere Gesetze. Die Entscheidung, wer in unser Land einreisen darf, trifft nicht die Schleusermafia. Diese Entscheidung obliegt einzig und allein dem Rechtsstaat. Deshalb stärken wir die Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei auch in der verschlüsselten Kommunikation. Wir setzen Rückführungen durch. Wer ausreisepflichtig ist, darf nicht untertauchen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine Polizei, die Rückhalt hat, für Sicherheitskräfte, die Täter stoppen, für Bürger, die sicher leben – nach diesen Grundsätzen erneuern wir das Bundespolizeigesetz. Es wird eines der modernsten Sicherheitsgesetze Europas. Die Bundespolizei schützt unsere Grenzen, sie sichert Bahnhöfe und Flughäfen. Sie ist vor Ort, wenn es darauf ankommt. Und sie sorgt dafür, dass Regeln nicht nur gelten, sondern auch durchgesetzt werden. Unser geltendes Bundespolizeigesetz stammt zum überwiegenden Teil aus dem Jahr 1994. Doch die Lage ist heute ganz anders als vor 30 Jahren. Unsere Polizei steht vor neuen Bedrohungen – digital, global, vernetzt. Es geht um nichts weniger als um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und um die Wehrhaftigkeit unseres Landes.”
“Das heißt in diesem Fall ganz konkret: Wenn Bundesbeamte hohe Arztrechnungen bezahlen müssen, lässt der deutsche Staat, lassen wir sie nicht allein, weder medizinisch noch finanziell. Ich bedanke mich bei den Kollegen der Koalition für die konstruktiven Beratungen und die angenehme sehr kollegiale Zusammenarbeit bei diesem Gesetz. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Deshalb sorgen wir für schnellere Entscheidungen der Verwaltung. Klare Fristen und klare Abläufe, weniger Wartezeit, mehr Rückhalt – das ist unser Versprechen bei der Beihilfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren ist der Eindruck entstanden: Der Staat will viel, aber kann wenig: lange Bearbeitungszeiten, überforderte Behörden, enttäuschte Bürger. Der Staat muss klar und verlässlich sein in seinen Verfahren und Entscheidungen. Das gilt auch bei der Beihilfe. Wir geben der Verwaltung klare Regeln, digitale Abläufe und eine bessere Organisation. Wir zeigen: Fürsorge bleibt nicht im Aktenstapel stecken. Das gebietet der Respekt vor jenen, die zum Beispiel im Streifendienst Verantwortung tragen und die Menschen in unserem Land schützen, auch unter Einsatz ihres Lebens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer jeden Tag Uniform trägt, wer die Menschen in unserem Land in einem ganz besonderen Maße schützt, wer einen Amtseid leistet, der muss sich darauf verlassen können, dass der Staat sein Versprechen der Fürsorgepflicht hält. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dynamisieren und beschleunigen wir die Beihilfebearbeitung. Die neu geschaffene Fiktionsregelung garantiert, dass es auch in Höchstlastzeiten des Bundesverwaltungsamts nicht zum Auszahlungsstau kommt. Das Ziel ist klar: Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten und andere Bundesbeamte, sie alle sollen ihre Auslagen für die medizinische Versorgung zügig erstattet bekommen. Wer Tag und Nacht für unser Land einsteht, soll nicht monatelang auf sein Geld warten.”
“Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich würde gern meine Rede zu Ende bringen, Frau Präsidentin. Wir schützen zugleich jene, die Demonstrationen auch in komplizierten Lagen ermöglichen, oft unter Einsatz ihres Lebens. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christopher Drößler.”
“Auch in dieser schwierigen Lage erfüllen Polizisten ihren Auftrag. Unsere Sicherheitsbehörden sind lernfähig, professionell und wachsam. So entwickelt sich Polizeiarbeit stetig weiter. Sicherheitskonzepte, wie sie etwa beim vergangenen Christopher Street Day in Bautzen umgesetzt wurden, zeigen klare Fortschritte. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, setzt die Polizei schon längst um. Unsere Polizei verdient Unterstützung, Respekt und Dank, nicht aber Misstrauen und Gewalt, besonders von jenen, die vorgeben, für Toleranz einzutreten. Ein gutes Miteinander entsteht nicht durch Symbolpolitik. Respekt entsteht, wenn wir gut und vernünftig miteinander umgehen, wenn wir Toleranz zeigen, auch jenen gegenüber, die anders denken, fühlen und lieben. Unser Land lebt vom Blick für das Ganze. Wir schützen das Grundrecht auf Demonstrationen.”
“Nur so kann unsere Polizei ihren Schutzauftrag effektiv erfüllen. Die Polizei in Deutschland ist der Garant für Sicherheit und Ordnung. Wenn es darauf ankommt, schützt unsere Polizei unser aller Rechte und Leben. Sie fordern in Ihrem Antrag Dinge, die es schon lange gibt und Grundlage der polizeilichen Arbeit sind. Viele Demonstrationen werden gemeinsam mit den Veranstaltern vorbesprochen; jede Einsatzlage wird nachbereitet. Die Polizei setzt auch hier immer auf Kooperation mit den Veranstaltern. Das ist die koordinierte Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Diese Professionalität ist vielleicht nicht jedem hier bekannt, sollte jedoch für jeden in diesem Hohen Haus ein gutes Beispiel sein. Demonstrationen sind für unsere Polizei keine einfache Aufgabe, vor allem, wenn Demonstranten auf Gegendemonstranten treffen.”
“Es ist eine Selbstverständlichkeit, und diese Selbstverständlichkeit gilt auch für die vielen Christopher Street Days in unserem Land. Darauf achtet auch unsere Polizei – mit Haltung, mit Stärke und mit Entschlossenheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon sehr schwer zu ertragen, wenn ausgerechnet jene, die unserer Polizei nur allzu oft mistrauen und in Teilen sogar Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten tolerieren, jetzt noch mehr Polizeiarbeit fordern. Die polizeilichen Fallzahlen belegen einen deutlichen Anstieg queerfeindlicher Straftaten in den letzten Jahren. Aber alles, was Ihnen dazu einfällt, ist dieser Antrag: Symbolpolitik. Und das sorgt nicht für mehr Sicherheit. Mehr Sicherheit bedeutet vor allem, unserer Polizei den Rücken zu stärken – mit Worten, vor allem aber mit Taten.”