Florian Oest
CDU/CSU · Germany
“Wenn Gullydeckel und Gehwegplatten auf Einsatzkräfte fliegen, wenn Hunderte Vermummte versuchen, Fanbusse zu stürmen, wenn sich Familien rund um Fußballspiele nicht sicher fühlen, dann ist Nachsicht fehl am Platz. Darüber habe ich auch mit dem DFB-Vize Hermann Winkler und Vertretern des sächsischen Fußballs gesprochen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin selbst Fußballfan, und ich weiß: Der überwiegende Teil der Fans ist friedlich; ja, die Zahl der Straftaten geht zurück. Aber die Brutalität der Ausschreitungen nimmt zu, ebenso wie die Zahl verletzter Einsatzkräfte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anstehende Weltmeisterschaft zeigt: Keine Sportart bewegt die Menschen in unserem Land so sehr wie der Fußball. Morgen beginnt ein Turnier, das Millionen Menschen vor den Bildschirmen fesselt.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich bin all denen dankbar, die für Sicherheit in unserem Land sorgen. Ich glaube, es ist mehr als nur unredlich, diese unter Generalverdacht zu stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizeikriminalstatistik 2025 liegt vor. Mein Dank gilt all denen, die täglich für unsere Sicherheit arbeiten: unseren Polizisten, den Beschäftigten in Justiz- und Sicherheitsbehörden und den vielen Ehrenamtlichen.”
“Unser Grundsatz ist klar: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen. Wer straffällig wird, muss gehen. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie die zulassen?”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dieser Satz ist mehr als bloßes Verfassungsrecht; dieser Satz ist ein Versprechen. Das ist die Grundlage für unser Zusammenleben in Deutschland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Mensch ist wichtig, jeder Mensch ist wertvoll, jeder Mensch verdient Achtung und Respekt. Es ist ein hohes Gut, dass alle Menschen in Deutschland leben und lieben können, wie und wen sie möchten. Unser Land steht für Recht und Freiheit – Werte, die unseren Umgang miteinander prägen. Wir sind alle miteinander verpflichtet, diese Werte mit ganzer Kraft zu schützen. Solange die Rechte anderer gewahrt bleiben, kann jeder in Deutschland seine Meinung frei äußern und demonstrieren. Dieses Recht auf öffentliche Meinungsäußerung und Schutz ist unumstößlich.”
“Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift uns alle an; und dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich in diesem Hohen Haus nach ganz links und nach ganz rechts schaue, dann sei Ihnen gesagt: Kehren Sie doch erst mal vor der eigenen Haustür! Gerade in bewegten Zeiten wie diesen braucht es politische Entscheidungen, die mit Mitte, Maß und gesundem Menschenverstand getroffen werden. Eine Verbotsdebatte bringt uns nicht weiter. Diktaturen regieren mit Verboten, Demokratien mit Argumenten. Die große Errungenschaft in unserem Land ist doch, dass wir auch gegensätzliche Meinungen offen austauschen können, unterschiedliche politische Positionen auch mal aushalten können, miteinander reden, aufeinander zugehen – hart in der Sache, aber immer fair im Ton und anständig im Umgang.”
“Deshalb freue ich mich sehr, dass wir als Koalition den Zukunftspakt Ehrenamt auf den Weg gebracht haben. Viele Menschen in unserem Land engagieren sich ehrenamtlich im Sportverein, im Heimatverein, bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Chor. Und ich denke dabei auch an die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Sie geben unseren Kindern, den Älteren und Schwächeren Raum und Halt. Sie sind der soziale Kitt in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, ich spreche für alle in diesem Hohen Haus, wenn ich sage: Danke den vielen Ehrenamtlichen für Ihren Einsatz für die Menschen in unserem Land! Nicht Verbote, sondern eine starke, selbstbewusste Gesellschaft, in der Menschen füreinander da sind und füreinander einstehen, ist das beste Mittel gegen jede Form von Extremismus.”
“Wer jeden Widerspruch mit dem moralischen Zeigefinger abwertet, unterdrückt den offenen Diskurs, den wir doch alle miteinander bewahren wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es gibt Brandstifter, die mit Hass das gesellschaftliche Klima vergiften wollen. Erst sind es Worte, dann Taten; und oft ist der Weg dazwischen erschreckend kurz. Der Rechtsstaat aber hat alle Mittel, um gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Ob von rechts, von links oder religiös motiviert, es muss immer gelten: Klare Kante statt falscher Toleranz. Wer es nicht gut mit unserem Land meint, wer ein gutes Miteinander in unserem Land stört, dem müssen wir alle miteinander deutlich und konsequent die Rote Karte zeigen. Mir persönlich ist es wichtig, dass wir vor allem diejenigen unterstützen, die sich für ein gutes Miteinander in unserem Land einsetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-Rot-Gold, das sind nicht nur Farben, das ist ein Versprechen. Schwarz-Rot-Gold steht für Freiheit, Rechtsstaat, Zusammenhalt und soziale Marktwirtschaft. Vor Kurzem haben wir 35 Jahre Wiedervereinigung gefeiert. Bei allen Schwierigkeiten, die wir beim Zusammenwachsen von Ost und West erleben, gilt doch: Wenn wir zusammenhalten, können wir sehr konkret sehr viel erreichen. Sehr geehrte Damen und Herren, um es deutlich zu sagen: Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für ein gutes Miteinander in unserem Land. Wer das leugnet, verkennt die Realität. Und trotzdem gilt: Nicht alles, was unbequem ist, ist extrem; nicht jede andere Meinung ist gefährlich.”
“Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich empfehle Ihnen, sich außerhalb der eigenen Blase vielleicht mal mit den Menschen auszutauschen. Gehen Sie zu ihnen vor Ort! Sprechen Sie mit Bürgermeistern, sprechen Sie mit Lehrern, sprechen Sie mit Ärzten. Dann wird Ihnen bewusst, wie konkret und immer noch tragisch die Situation vor Ort ist, wie sehr wir vor Ort überfordert sind. Noch einmal – auch für Sie, damit Sie es verstehen –: Nicht der Gesetzgeber, nicht das neue Gesetz, sondern kriminelle Schleuser reißen Familien auseinander, wenn sie vor Ort falsche Hoffnungen machen, wenn Schleuserbanden Tausende von Euros kassieren, um Menschen in Lebensgefahr zu bringen. Auch deshalb ist dieses Gesetz eine sehr gute Gelegenheit, um die illegale Migration weiter zu begrenzen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Es ist ja so, dass wir in Deutschland mit der Aussetzung des Familiennachzuges zwei Magnetfunktionen angehen. Schleuser werben damit, dass es nur eine Person nach Deutschland schaffen muss, damit der Rest der Familie nachzieht. Dem müssen wir entgegenwirken. Das ist so nicht mehr möglich. Deshalb bin ich wirklich froh, dass wir einen weiteren Schritt gehen, um die illegale Migration zu begrenzen. Vielen Dank. Nun hat der Abgeordnete Herr Limburg aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte sehr.”
“– Deutschland, meine Damen und Herren, muss weiterhin ein Land bleiben, das Schutz bietet. Aber es darf seine Integrationsfähigkeit nicht über Gebühr strapazieren. Deshalb ist die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs notwendig für die Ordnung und Sicherheit unseres Landes. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es liegen mir zwei Wünsche nach Kurzinterventionen vor, die lasse ich auch zu: einmal aus der AfD-Fraktion und einmal aus der Linkenfraktion. – Entschuldigung, der Grünenfraktion. Bündnis 90/Die Grünen kommen gleich als Zweite dran. Zuerst Herr Abgeordneter Lamely, bitte.”
“Solche Entscheidungen trifft man nicht leichtfertig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es aber mal in aller Deutlichkeit zu sagen: Kriminelle Schleuser reißen Familien auseinander, wenn sie falsche Hoffnungen verkaufen. Schleuserbanden kassieren Tausende von Euros und gefährden skrupellos Menschenleben. Das ist eine humanitäre Katastrophe. Als Christ bin ich froh, wenn wir den Schleusern das Handwerk legen und damit die illegale Migration weiter zurückdrängen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir die Begrenzung von Migration wieder als Ziel in das Aufenthaltsgesetz auf. Wir machen deutlich: Steuerung und Begrenzung gehören zusammen. Lassen Sie noch eine Zwischenfrage der Grünen zu? Ich möchte gerne meine Rede zu Ende führen, Frau Präsidentin.”
“Ich möchte gern meine Rede zu Ende bringen, Frau Präsidentin. – Wer sich bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden engagiert, der weiß: Die Überforderungen sind noch immer an vielen Stellen sehr, sehr konkret. Ich denke dabei an die Kommunalverwaltungen, an Schulen, Kitas, die Organisation von Sprachkursen, das Gesundheitswesen und auch an unseren Sozialstaat. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat schlichtweg eine Grenze erreicht, und deshalb drängen wir die ungeordnete Migration weiter zurück. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es nicht den einen Hebel. Die Lösung ist eine Gesamtstrategie, bestehend aus verschiedenen Einzelmaßnahmen. Dazu gehört eben auch die Aussetzung des Familiennachzugs. Als Familienvater weiß ich, wie sensibel Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs sind.”
“Wir im Zittauer Gebirge, in Görlitz und in Krauschwitz spüren die Folgen illegaler und ungesteuerter Migration als Erste. Die Menschen bei uns wissen: Gelingende Integration ist kein abstraktes Konzept. Sie ist gelebte Realität, und sie ist eine tägliche Herausforderung. Ungesteuerte und illegale Migration gefährden die Sicherheit und Ordnung unseres Landes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, derzeit stehen viele Erstaufnahmeeinrichtungen leer. Das ist keine Entwarnung. Es zeigt: Die Kontrollen an den Grenzen wirken. Die unionsgeführte Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ordnet die Asyl- und Migrationspolitik neu. Wir vollziehen die Wende, für die unsere Bürgerinnen und Bürger bei der letzten Bundestagswahl gestimmt haben. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lamely aus der AfD-Fraktion zu?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Landkreis Görlitz, einer Region ganz im Osten Sachsens, eingebettet im Herzen Europas, direkt an der Grenze zu Polen und Tschechien. Dieses geografische Dreiländereck ist nicht nur eine politische Koordinatenangabe, sondern gelebter Alltag. Unsere Region lebt das tägliche Miteinander über Grenzen hinweg, sei es beim Pendeln zur Arbeit, beim Einkauf, beim Sport oder bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Wirtschaft. Gerade dieses alltägliche europäische Miteinander prägt unser Verständnis von kultureller Vielfalt und macht uns zugleich besonders sensibel für Fragen ungeordneter Migration, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalts.”
“Was wir brauchen, ist mehr Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, eine klare Linie gegen Schleusernetzwerke, die skrupellos Menschenleben gefährden, und eine ehrliche Debatte über die Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Was wir nicht brauchen, ist ein ideologisch geprägter Antrag, der die Realität ausblendet. Wir sagen Nein zu diesen Anträgen. Die Menschen in Deutschland haben zur letzten Bundestagswahl eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik gewählt. Und diesen Auftrag setzen wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit um. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Martin Hess.”
“Deshalb ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, ihnen den nötigen Rückhalt zu geben – ehrlich und aufrichtig, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Taten heißt: mehr finanzielle Mittel für den Personalbestand und mehr finanzielle Mittel für die Ausstattung. Taten heißt nicht: ein Polizeibeauftragter beim Bundestag, Kontrollquittungen oder Kennzeichnungspflicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen: Offene Grenzen in Europa sind ein hohes Gut; aber sie sind kein Freifahrtschein für Organisierte Kriminalität oder für illegale Migration. Schengen funktioniert nur, wenn alle Mitgliedstaaten ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Temporäre und gezielte Grenzkontrollen sind kein Angriff auf Europa, sie sind ein Schutzmechanismus für Europa.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon wirklich sehr bemerkenswert, wenn ausgerechnet jene, aus deren Reihen die Polizei regelmäßig unter Generalverdacht gestellt, verhöhnt oder verunglimpft wird, wenn ausgerechnet diejenigen jetzt vorgeben, sich um die Arbeitsbelastung unserer Polizei zu sorgen. Ihnen sei gesagt: Wenn wir über die Polizei sprechen, dann reden wir nicht über eine Institution oder eine Uniform, dann sprechen wir über Menschen. Polizistinnen und Polizisten sind Ehefrauen und Ehemänner, Mütter und Väter, Töchter und Söhne. In jeder Uniform steckt ein Mensch mit Familie, mit Sorgen, Hoffnungen und Träumen. Diese Menschen leisten einen unschätzbaren Dienst für unser Land.”
“Und das schätzen auch unsere europäischen Nachbarn sehr. Ja, Grenzkontrollen sind eine zusätzliche Arbeitsbelastung für unsere Polizei. Ich bin selbst mit den Polizistinnen und Polizisten aus meiner Heimat regelmäßig im Kontakt, und deshalb weiß ich: Sie sind bereit, diesen Dienst zu leisten – höchst professionell und höchst motiviert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, ich spreche für alle in diesem Hohen Haus, wenn ich sage: Danke allen Polizisten, die jeden Tag auch unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst für unser aller Sicherheit leisten!”
“Viele Männer und Frauen engagieren sich haupt- und ehrenamtlich bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden. Ich denke dabei an die Kommunalverwaltungen, an Schulen, an Kitas, an das Gesundheitswesen und auch an unseren Sozialstaat. Die Überforderungen sind an vielen Stellen sehr, sehr konkret. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen: Deutschland ist und bleibt ein offenes Land. Wir sind offen für legale Migration. Wir sind auf den Zuzug von ausländischen Fach- und Arbeitskräften angewiesen. Was aber die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Belastungsgrenze schlichtweg erreicht. Deshalb müssen wir handeln. Mit dem Amtsantritt von Bundesminister Alexander Dobrindt ist in der Innenpolitik endlich der langersehnte gesunde Menschenverstand zurückgekehrt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von Berlin aus fordert, die Grenzkontrollen einzustellen, verkennt die Realität an unseren Grenzen. Das sage ich Ihnen als Abgeordneter aus dem Landkreis Görlitz, der an zwei Binnengrenzen – zu Polen und der Tschechischen Republik – liegt. Schon immer habe ich mich dafür eingesetzt, dass meine deutsch-polnische Heimatstadt Görlitz/Zgorzelec zusammenwächst. Sie können mir also glauben, dass ich harte Maßnahmen wie die Kontrollen an den Grenzen nicht auf die leichte Schulter nehme. Aber wir in Görlitz, wir in Zittau, wir in Bad Muskau, wir spüren die Folgen illegaler und ungesteuerter Migration als Erste. Wir vor Ort wissen: Ungesteuerte illegale Migration gefährdet die Sicherheit und Ordnung unseres Landes.”