Ulrich Thoden
DIE LINKE · Germany
“Sie profitiert von der militärischen Eskalation, indem sie staatliche Sozialleistungen für die Bevölkerung ersetzt und sich auch als Verteidigerin der Souveränität des Libanons inszeniert. Seit dem desaströsen „War on Terror“ der USA wissen wir aber eines: Islamistische Terrororganisationen lassen sich nirgends einfach wegbomben.”
“Eigentlich ist das gar keine Aktuelle Stunde; das ist bei Ihnen von der AfD mal wieder eine „absurde Stunde“, meine Damen und Herren. Wir halten fest: Nicht mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands eskalierte nach Ansicht der AfD die Situation, sondern erst, als sich das Kriegsblatt zugunsten der Ukraine zu wenden schien; vorh…”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bibel finden sich ja bekanntlich viele kluge Gedanken; das wäre auch mal ein Buch für Sie von der AfD zum Lesen. Heute passt Matthäus Kapitel 7 Vers 15 wie die Faust aufs Auge. Ich könnte jetzt die sprichwörtliche Bibelfestigkeit der Union testen.”
“Aber das ist Ihnen wie immer völlig egal, weil Ihnen auch die Menschen in der Ukraine und übrigens auch hier im Lande völlig egal sind. Die engen Bande – und das ist Ihnen nicht egal – zum russischen Regime haben bei Ihnen lange Tradition.”
“Seit mittlerweile 20 Jahren soll die Bundesmarine vor der libanesischen Küste seeseitig den Waffenschmuggel an die Hisbollah unterbinden. Aber bekanntlich erreichen die Waffen ihren Bestimmungsort über den Landweg.”
“Die aber glänzt durch beredtes Schweigen, zum Beispiel aktuell zum völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen Iran. Bei einem so offenkundigen Mangel an Rückgrat würde ich doch der Bundesregierung mal empfehlen, einen Gruppentermin bei einer orthopädischen Fachklinik zu machen, und zwar noch bevor Sie diese mit Ihrer Gesundheits…”
The complete record
Every one of 83 lines we hold for Ulrich Thoden, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Volker Mayer-Lay.”
“Sie profitiert von der militärischen Eskalation, indem sie staatliche Sozialleistungen für die Bevölkerung ersetzt und sich auch als Verteidigerin der Souveränität des Libanons inszeniert. Seit dem desaströsen „War on Terror“ der USA wissen wir aber eines: Islamistische Terrororganisationen lassen sich nirgends einfach wegbomben. Und es rächt sich hier bitter, dass Sie die demokratischen Kräfte in der libanesischen Zivilgesellschaft – und es gibt sie! – schmählich im Stich lassen. Sie reden gern von Moral und Menschenrechten, beliefern aber stattdessen im großen Stil Israel mit Waffen, die es dann in Kriegen völkerrechtswidrig einsetzt. Wir fordern die Bundesregierung auf: Verzichten Sie auf eine Politik der doppelten Standards! Halten Sie Deutschland aus dem Krieg heraus, und beenden Sie den UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr. Vielen Dank.”
“Seit mittlerweile 20 Jahren soll die Bundesmarine vor der libanesischen Küste seeseitig den Waffenschmuggel an die Hisbollah unterbinden. Aber bekanntlich erreichen die Waffen ihren Bestimmungsort über den Landweg. Faktisch halten Sie also mit der Präsenz der Bundesmarine der rechtsextremen Netanjahu-Regierung nur militärisch den Rücken frei für ihre expansiven Großisrael-Pläne und die De-facto-Annexion libanesischer Staatsgebiete. Mit legitimer Selbstverteidigung hat das alles nichts zu tun. Dieser Bundeswehreinsatz muss daher sofort beendet werden, meine Damen und Herren. Die islamistische Terrororganisation Hisbollah ihrerseits handelt als verlängerter Arm der iranischen Mullahs und greift ebenfalls völkerrechtswidrig israelische Wohngebiete mit Raketen an.”
“Doch davon kann heute überhaupt keine Rede mehr sein: Im Schlepptau des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran ist das israelische Militär weit in den Südlibanon vorgerückt. Die Kriegsführung erinnert dabei fatal an die Gräuel in Gaza. Laut Recherchen von Amnesty International veranlasst das israelische Militär sogenannte Massenevakuierungen der libanesischen Bevölkerung, ohne jemals eine Rückkehr in Aussicht zu stellen. Das sind nichts anderes als Zwangsvertreibungen. Sie verstoßen gegen Artikel 147 der IV. Genfer Konvention und gelten somit als Kriegsverbrechen. Finden Sie dafür einmal klare Worte, meine Damen und Herren! Wer in dieser Situation das Bundeswehrmandat verlängert, ist kein ehrlicher Friedensmakler.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Film „Casablanca“ ist nicht nur wegen seiner klaren antifaschistischen Haltung ein echter Klassiker, sondern natürlich auch wegen seiner legendären Zitate; das bekannteste: Spiel’s noch einmal, Sam. – Wie damals der Barbesitzer Rick vor dem Pianisten Sam, so steht heute die Bundesregierung vor diesem Hohen Haus und möchte wieder einmal von uns dasselbe alte UNIFIL-Lied gespielt bekommen. Ursprünglich war das UN-Mandat einmal dafür gedacht, den Waffenstillstand im Libanon zu überwachen und die militärischen Konfliktparteien, also das israelische Militär und die islamistische Hisbollah, voneinander zu trennen.”
“Das ist in der Sache dringend geboten und wäre auch mal ein wirksamer Beitrag, um die Putin-hörigen Schafspelzträger von rechts außen zu entlarven. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt.”
“Die aber glänzt durch beredtes Schweigen, zum Beispiel aktuell zum völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen Iran. Bei einem so offenkundigen Mangel an Rückgrat würde ich doch der Bundesregierung mal empfehlen, einen Gruppentermin bei einer orthopädischen Fachklinik zu machen, und zwar noch bevor Sie diese mit Ihrer Gesundheitsreform zur Schließung gezwungen haben. Das müssten Sie also bald machen. Dann klappt es vielleicht auch mal wieder mit dem Vertrauen auf internationalem diplomatischen Parkett und auch mit einem nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Das wäre jetzt mein Tipp. Beenden Sie endlich die Doppelstandards bei Menschenrechtsverletzungen, und stärken Sie die Ukraine finanziell und humanitär! Und werden Sie diplomatisch aktiv!”
“Und auf der anderen Seite: Wenn Sie doch die russische Armee gerne geschwächt sehen wollen – davon bin ich auch ein großer Freund –, dann müssen Sie doch russische Deserteurinnen und Deserteure in Deutschland einfach und unbürokratisch aufnehmen. Die Bundesregierung aber starrt blind auf die militärische Unterstützung der Ukraine allein. Stattdessen braucht es diplomatische Initiativen, möglichst zusammen mit europäischen Partnern. Für uns als Linke ist klar: Völkerrechtsverbrechen müssen immer bestraft werden – und zwar egal wer sie begeht. Wir verurteilen die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine; aber wir verurteilen auch die Verbrechen des israelischen Militärs im Gaza und im Libanon. Und das erwarten wir auch von der Bundesregierung.”
“Die Ukraine benötigt einen Schuldenschnitt für eine dauerhafte Perspektive, und sie benötigt humanitäre Hilfe. Es ist zwar jetzt wahnsinnig heiß hier, aber der Winter steht vor der Tür, und wir wissen, was das für die Menschen in der Ukraine bedeutet. Der letzte Winter war extrem hart – und das auch, weil Sie sich auf die falsche Seite stellen. Wenn Innenminister Dobrindt jetzt die Aufnahme von ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter in der EU erschweren will, dann ist das ein Skandal. Was hat das denn mit Humanität zu tun, meine Damen und Herren? Natürlich müssen diese Menschen in der EU Zuflucht finden und vor dem Krieg auch fliehen können.”
“Unlängst buckelten die Spitzenpolitiker Ihrer Fraktion auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg vor Gazprom-Chef Alexej Miller. Mit Frieden hat das nichts zu tun. Hat der Ihnen eigentlich die Idee für diese absurde Stunde heute eingeblasen? Sie wollen Deutschland doch bloß zu einer russischen Energiekolonie machen. Sie schaden bewusst der Souveränität unseres Landes. Wird das denn wenigstens gut bezahlt, wenn Sie hier den Ausverkauf deutscher Interessen betreiben? Weil uns aber, im Gegensatz zu Ihnen, die Menschen in der Ukraine und auch in diesem Lande wichtig sind, ist für uns als Linke klar: Wir stehen an der Seite der zu Unrecht angegriffenen Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Opfern, nicht dem Aggressor.”
“Aber das ist Ihnen wie immer völlig egal, weil Ihnen auch die Menschen in der Ukraine und übrigens auch hier im Lande völlig egal sind. Die engen Bande – und das ist Ihnen nicht egal – zum russischen Regime haben bei Ihnen lange Tradition. Mal aus Interesse gefragt: Muss man das eigentlich angeben, wenn man bei Ihnen in die Partei eintritt: „Ja, ich bin Putin-Knecht“? Muss man das ankreuzen? Schon vor der russischen Vollinvasion reisten Abgeordnete von Ihnen regelmäßig auf die bereits annektierte Krim. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla posierte mit Russlands Kriegsaußenminister Lawrow für gemeinsame Fotos, was Sie damals als Friedensdiplomatie geframt haben. Eine solche Chuzpe muss man erst mal haben! Dafür braucht man im zivilen Leben eigentlich einen Waffenschein, meine Damen und Herren.”
“Eigentlich ist das gar keine Aktuelle Stunde; das ist bei Ihnen von der AfD mal wieder eine „absurde Stunde“, meine Damen und Herren. Wir halten fest: Nicht mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands eskalierte nach Ansicht der AfD die Situation, sondern erst, als sich das Kriegsblatt zugunsten der Ukraine zu wenden schien; vorher hatten Sie kein Problem. Offensichtlich bricht bei Ihnen erst Panik aus, wenn Russland militärische Rückschläge erleidet und die Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht so mir nichts, dir nichts bezwingen kann. War diese Aktuelle Stunde eigentlich Ihre Idee, oder haben sich da irgendwelche Führungsoffiziere bei Ihnen eingeschaltet? Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Auf gar keinen Fall. Gut. Das ist natürlich von Ihnen mal wieder unterste Kanne, und das wissen Sie auch.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bibel finden sich ja bekanntlich viele kluge Gedanken; das wäre auch mal ein Buch für Sie von der AfD zum Lesen. Heute passt Matthäus Kapitel 7 Vers 15 wie die Faust aufs Auge. Ich könnte jetzt die sprichwörtliche Bibelfestigkeit der Union testen. Mache ich nicht; könnte peinlich werden! Ich helfe Ihnen aus. Jesus spricht: „Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafspelzen zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe.“ – Oder zu Deutsch: Hütet euch vor der AfD, die sich als Friedenspartei verkleidet – erfolglos allerdings –, aber in Wirklichkeit die Handlangerin des Kremls im Hohen Hause ist. Deutschland sollte, so das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde, nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg sein.”
“Die Linke fordert: Beenden Sie diesen Bundeswehreinsatz, und schaffen Sie endlich die politischen Voraussetzungen für einen demokratischen Staatsaufbau! Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Diana Herbstreuth für die Unionsfraktion.”
“Alternativen gäbe es jedoch: den Aufbau von multiethnischen und überkonfessionellen Sicherheitskräften aus allen bosnischen Bevölkerungsgruppen, mehr Mittel für Traumabewältigung und Friedensbildung, Entwicklungsinvestitionen für die Schaffung von binnenmarktfähigen Wertschöpfungsketten, Bildungschancen für junge Menschen und Arbeitsplätze für die Bevölkerung. Damit könnten die separatistischen Fliehkräfte nachhaltig eingedämmt werden. Den Nationalisten, die sozioökonomische Fragen stets kulturalisieren und ethnisieren, würde somit wirksam der Boden entzogen. Dies wäre im Übrigen auch keine schlechte Idee für unser Land, meine Damen und Herren. Aber die Merz-Regierung versagt bekanntlich schon im eigenen Land kläglich bei dieser Aufgabe. In anderen Ländern erwarten wir von ihr daher ehrlicherweise ebenfalls nichts.”
“Früher hieß das mal Amigo-Politik; die CSU wird sich erinnern. Die bosnische Bevölkerung verdient jedoch zweifellos Besseres. Statt militärisch abgesicherter Fremdbestimmung müssen tragfähige zivile, rechtsstaatliche und vor allem gesamtstaatliche Sicherheitsstrukturen geschaffen werden, die dem demokratischen Nation-Building und der Selbstbestimmung der Bevölkerung dienen. Die Bundesregierung hat weder ein langfristiges Entwicklungskonzept für Bosnien-Herzegowina noch eine Exitstrategie für die Bundeswehr. Es gibt nicht mal eine Bilanz des bisher Erreichten. Liegt vermutlich daran, dass in einer solchen Bilanz auch nicht viel Positives zu vermerken wäre.”
“Denn trotz militärischer Missionen – erst der NATO und später der EU – ist Bosnien-Herzegowina immer noch ein dysfunktionaler Staat, der entlang ethnisch-konfessioneller Bruchlinien tief gespalten ist. Die Mission EUFOR Althea sichert diesen beklagenswerten Istzustand nur militärisch ab. Eine wirkliche Perspektive für das Land und seine Menschen wird dagegen nicht eröffnet. Das Amt des Hohen Repräsentanten hat mittlerweile eine Fremdbestimmung zementiert, die einem internationalen Protektorat gleicht und dem Prinzip der Staatensouveränität diametral widerspricht. Trotz offiziellen Rücktritts übt Christian Schmidt dieses Amt mangels Nachfolgelösung weiter aus. Er hat aber seine exekutiven Vollmachten bislang im Wesentlichen nur dazu genutzt, sich als klientelistischer Statthalter der kroatischen Nationalisten zu betätigen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Bosnien-Herzegowina war der blutigste der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Das nationalistische Belgrader Regime von Milošević wollte auf den Trümmern des zerfallenen Vielvölkerstaats ein ethnisch homogenes Großserbien errichten. Dabei schreckte es auch nicht vor dem Grauen des ersten Völkermords auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, begangen an bosnischen Muslimen auf Geheiß der bosnisch-serbischen Führung. Dieses Grauen hat einen Namen, der sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt hat: Srebrenica. Die Bundesregierung hat aus dieser Geschichte allerdings nur sehr wenig, zu wenig gelernt.”
“Einen wichtigen Unterschied gibt es freilich: Die Bundesregierung begründet die Aufrüstung mit der Bedrohung durch Russland. Sie hingegen bestreiten die Bedrohung durch die Russische Föderation, allen voran Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla. Wer in Putin den großen Bruder und ein Vorbild sieht, aber so wie Sie dennoch aufrüsten will, dem geht es offenbar nicht um Abschreckung. Sie haben etwas anderes im Sinn: Sie wollen die Stimme des deutschen Militarismus im Hohen Hause sein. Dem müssen wir uns als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegensetzen, und das tun wir auch. Vielen Dank.”
“Es ist schon spannend, dass eben genau diese Spezialkräfte in der Bundeswehr immer wieder mit rechtsextremen Vorfällen von sich reden machen. Ein Schelm, der hier Klientelpolitik der AfD vermutet. Die Linke lässt sich von der AfD keinen Bären aufbinden und an dieser Stelle übrigens – es wird sie freuen – auch keinen Braunbären. Die Zahl der Bewerbungen für die Spezialkräfte ist so hoch, dass trotz einer Ablehnungsquote in den Auswahlverfahren von über 90 Prozent die Bestenauslese effektiv funktioniert. Den von der AfD beklagten Personalmangel gibt es ausgerechnet in diesem Bereich nicht, gerade weil das Vergütungs- und Zulagensystem so attraktiv ist. Überhaupt fällt auf: Bei militärischer Aufrüstung stehen Sie in Treue fest an der Seite der Regierung.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich mit ihrem Schaufensterantrag wieder einmal als angebliche Anwältin der Soldatinnen und Soldaten. Das ist von einer so grundlegend arbeitnehmerfeindlichen Partei wie Ihnen schon ganz starker Tobak, muss ich sagen. In Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten erlebe ich zum Glück, dass es den allermeisten von ihnen extrem peinlich ist, wenn die AfD meint, für sie sprechen zu können. Zum Antrag. Sie wollen unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung den Zugang zum Zulagensystem um zusätzliche Spezialkräftegruppen der Marine und Luftwaffe erweitern. Ebenso soll das Gesamtkonzept des Leistungs- und Vergütungsrahmens beständig an die Einsatzrealitäten angepasst werden. Im Klartext also: mehr Geld.”
“Sie könnten einen dauerhaften Stationierungsverzicht für Mittelstreckenwaffen in Deutschland ins Spiel bringen. Russland könnte sich verpflichten, seine Iskander-M aus Belarus und Kaliningrad zurückzuziehen. Es braucht also eine kluge und unaufgeregte Außen- und Sicherheitspolitik mit aktiver Diplomatie. Abrüstung und Abrüstungskontrolle sollte man natürlich immer mitdenken. Und lassen Sie mich dieses noch sagen, da ich ja wieder versuche, in Ihre Gedanken einzudringen: Diplomatie ist niemals naiv. Diplomatie ist eine professionelle Hartnäckigkeit im Angesicht von Frustration, aber aus Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft, meine Damen und Herren. Diese Zukunft – lassen Sie mich das zum Schluss sagen – wird friedlich sein, oder sie wird nicht mehr sein. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Thomas Erndl.”
“Und das ist keine ahistorische Feststellung; denn die Älteren hier im Saal – und ich zähle mich dazu – werden sich an das Arms Race zwischen den Supermächten USA und UdSSR erinnern. Und wenn Sie alle sich jetzt ganz doll anstrengen – und das können Sie –, dann fällt Ihnen auch wieder ein, wie dieses begrenzt und beendet wurde: durch Diplomatie. Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge wie SALT I und II, INF, START und New START sind nicht vom Himmel gefallen, sondern die Frucht eines unermüdlichen Ringens zwischen erklärten Todfeinden. Als Linke fordern wir daher in unserem Antrag: Nutzen Sie das jetzt entstandene Window of Opportunity für eine diplomatische Initiative, für ein mittelstreckenwaffenfreies Europa nach dem Vorbild des früheren INF-Vertrags!”
“Während viele Fraktionen im Hohen Hause in der ausbleibenden Stationierung von Tomahawk und Dark Eagle zuvorderst eine Gefahr sehen, sehen wir vor allem eine Chance. Die militärische Bedrohung durch die Russische Föderation ist unbestritten. Russland bedroht Deutschland und das NATO-Bündnisgebiet mit Hyperschallwaffen, wie etwa der Oreschnik. In Kaliningrad und Belarus sind atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen stationiert. Die amerikanischen Mittelstreckenwaffen sollten daher – so das gängige Narrativ – der militärischen Abschreckung Russlands dienen. Dieser Logik schließen wir uns nicht an; denn diese Logik ist brandgefährlich. Denn: Ein Mehr an Waffen bedeutet kein Mehr an Sicherheit. Ein Mehr an Waffen befeuert eine gegenseitige Aufrüstungsspirale mit offenem Ende.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Gabe des Gedankenlesens bin ich zwar nicht beschlagen, aber es muss auch nicht immer ein Nachteil sein, nicht alle Gedanken lesen zu können. In manchen Gesichtern hier glaube ich aber doch Fragezeichen erkennen zu können, und die deute ich mal so: Warum legt Die Linke eigentlich einen Antrag gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen vor, wo doch der amerikanische Präsident just diese abgesagt hat? Einmal abgesehen davon, dass die Halbwertszeit der präsidialen Entscheidungen aus dem Weißen Haus geringer ist als die Lebenszeit einer Eintagsfliege, enthält unser Antrag – Sie haben es festgestellt – fünf Forderungen, und er adressiert mithin weit mehr als nur eine Nichtstationierung von US-Raketen in Deutschland. Ich führe aus.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Bastian Ernst das Wort.”
“Doch damit immer noch nicht genug: Das verteidigungspolitische Kernstück des Vertrags ist eine bilaterale Beistandsklausel, die sogar über Artikel 5 des Nordatlantikvertrags hinausgeht. Beide Länder betrachten künftig jede strategische Bedrohung des Partners als eigene Bedrohung. Was genau soll das denn bitte heißen? Ist das nur handwerklich schlecht gemachte Lyrik, oder wollen Sie wirklich eine entgrenzte Nibelungentreue? Mit dem Anliegen eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrags stoßen Sie bei uns grundsätzlich auf offene Türen. Dann aber bitte wirkliche Freundschaft auf der Grundlage von Frieden und Völkerverständigung, aber nicht als Freundschaft verkleidetes Säbelrasseln, meine Damen und Herren. Der Vertrag in der vorliegenden Form ist für uns daher nicht zustimmungsfähig. Ich danke Ihnen.”
“Und genau das tut die Bundesregierung mit diesem Vertrag; denn Sie belassen es eben nicht bei der Freundschaft. Eine gemeinsame Migrationsabwehr, wie Sie sie hier wollen, verbindet Menschen nicht; sie trennt sie, meine Damen und Herren. Natürlich steht in diesem Vertrag auch Ihr Verständnis von Sicherheitspolitik zentral. Sie können es gar nicht abwarten: Die Erleichterung von Rüstungsexporten soll für britische Firmen noch vor offizieller Unterzeichnung des Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen vorläufig in Kraft gesetzt werden. Damit können künftig Rüstungsgüter zur Weiterverarbeitung hin- und hergeliefert, woanders eingebaut und am Ende sogar in Drittstaaten exportiert werden.”
“Ein solcher Vertrag zeigt auch, dass eine nationalistische Politik, die Menschen voneinander trennt und damit letztlich auch zum Brexit geführt hat, gescheitert ist. Menschen wieder zusammenzubringen durch vermehrte persönliche und kulturelle Begegnungen und besonders durch intensiveren Jugendaustausch, ist richtig und wichtig. Leider belässt es die Bundesregierung nicht dabei. Und da kulturelle Begegnungen so wichtig sind, ermögliche ich Ihnen jetzt eine solche, nämlich mit dem bereits zitierten William Shakespeare. Der schreibt über die Freundschaft in „Antony and Cleopatra“, zweiter Akt, sechste Szene: „[…], the band that seems to tie their friendship together will be the very strangler of their amity: […].“ Im Klartext: Wer die Freundschaft zu fest zusammenzubinden sucht, erdrosselt diese am Ende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien ist kein Luxus. Sie ist eine notwendige Lehre aus der Geschichte zweier von Deutschland begonnener Weltkriege. Heute sind beide Länder einander mit Recht zutiefst verbunden. Vieles haben wir gemeinsam, im Guten wie auch geteiltes Leid. Angesichts der wachsenden Brüchigkeit der regelbasierten Weltordnung und des schwindenden Respekts gegenüber dem Völkerrecht ist ein Freundschaftsvertrag zweier Demokratien zudem ein starkes Zeichen an Autokraten und Imperialisten wie Trump oder Putin. Und starke Zeichen für das Völkerrecht brauchen wir in diesen Tagen weiß Gott dringender denn je.”
“Das niedersächsische Umweltministerium prüft derzeit noch. Im Klartext: Während Menschen in der Ukraine nach den verbrecherischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur frieren müssen, beliefern wir munter russische Kernkraftwerke, sodass in Russland nur ja das Licht nicht ausgeht. Das versteht in der Ukraine niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine braucht keine Rhetorik, sie braucht unsere Unterstützung, oder in den Worten von Elvis: „A little less conversation, a little more action, please“. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vor allem aber muss der russischen Kriegsmaschinerie endlich einmal wirksam der Boden entzogen werden. Und hier müssen wir uns wirklich mal ehrlich machen: Während Ungarn das 20. Sanktionspaket blockiert, sind noch nicht einmal alle Vollzugslücken im 18. und 19. Paket geschlossen. Die russische Schattenflotte schippert immer noch unter falscher Flagge über die Ostsee. Da könnte schon längst nach internationalem Seerecht eine Trockenlegung erfolgt sein. Am Willen der Bundesrepublik, endlich Ernst zu machen, darf, aller Rhetorik zum Trotz, bisweilen gezweifelt werden. In der Brennelementefabrik Lingen – das ist 50 Kilometer nordwestlich von meinem Wahlkreis – möchte nach Berichten des NDR die Firma ANF für die russische Rosatom sechseckige Brennstäbe für russische Kernkraftwerke produzieren.”
“Dennoch setzt die Bundesregierung zu einseitig auf die militärische Karte. Doch noch mal: Waffen beenden den Krieg nicht; ein Friedensvertrag beendet einen Krieg. Sie halten uns für naiv, aber ganz so naiv sind wir dann doch nicht: Wir wissen, das setzt natürlich einen ernsthaften Verhandlungswillen auf beiden Seiten voraus. Und ja, auf der russischen Seite ist dieser derzeit auch nicht im Ansatz erkennbar. Also müssen wir da massiv nachhelfen. Deshalb braucht es zweierlei. Erstens. Die Ukraine muss gestärkt werden. Wir fordern daher einen Schuldenschnitt für die Ukraine; morgen wird unser Antrag dazu im Plenum beraten. Sie soll selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können und nicht sich entwürdigend um Brosamen bettelnd etwa vor Donald Trump in den Staub werfen müssen. Zweitens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine jährte sich gestern zum vierten Mal: vier Jahre Tod, unermessliches Leid, brutale Zerstörung. Dieser Krieg muss aufhören! Und natürlich wünschen wir uns alle – oder fast alle – in diesem Hohen Hause einen gerechten Frieden. Ich will gerne um der Klarstellung willen einmal sagen, was das für meine Fraktion bedeutet. Gerechter Friede heißt: Rückgabe aller von Russland okkupierten Gebiete, vollumfängliche Reparationen und Bestrafung der Kriegsverbrecher vor internationalen Gerichten. Aber eines ist auch klar: Kriege werden am Ende nicht durch Waffen beendet, sondern durch einen Friedensschluss, und der ist das Ergebnis von Diplomatie und Verhandlungen.”
“Vielen Dank. – Dann interessiert mich, inwiefern die Beschaffung und die Einführung des Überschneefahrzeugs Husky 3 in Zusammenhang mit diesen Aktivitäten, die möglicherweise in der Arktis noch weiter zu verfolgen sind, stehen.”
“Jetzt ist die Frage: Ist eine weitere Präsenz, auch rollierender oder permanenter Truppenkontingente außerhalb von Arctic Sentry, an denen die Bundeswehr beteiligt sein könnte, dort geplant?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, am 15. Januar dieses Jahres haben sich 15 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu einer Erkundungsmission nach Grönland aufgemacht. Am selben Abend haben Sie in den „Tagesthemen“ ein Interview gegeben, weil es viele Fragen gab. Eine Frage war, ob es hier einen Zusammenhang mit den Annexionsdrohungen gegen Grönland durch Trump gibt. Sie haben gesagt, das sei schon vor längerer Zeit geplant worden, sei damit also mehr oder weniger zeitliche Koinzidenz. Solch eine Koinzidenz kann es geben, ebenso wie jene, dass sie zweieinhalb Tage später, nach einer Zolldrohung Trumps, wieder zurückgefahren worden sind. Diese Erkundungsmission soll das Ziel gehabt haben, eine mögliche weitere militärische Präsenz der NATO-Verbündeten vor Ort auszuloten.”
“Und was macht die Bundesregierung? Sie schweigt zum Leiden der Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien. Stattdessen hofiert sie Syriens Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa, der früher selbst als Al-Qaida-Topterrorist von den USA mittels Kopfgeld gejagt wurde. Sie treiben also den Teufel mit dem Beelzebub aus, meine Damen und Herren. Ausgerechnet diesem Diktator und Kriegsverbrecher rollen Sie den roten Teppich aus. Aber Hauptsache, Sie können Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet sind, im großen Stil abschieben! Chapeau! Die Linke fordert deshalb: Beenden Sie Ihre Kumpanei mit dem Islamistenregime in Damaskus! Keine Abschiebungen nach Syrien! Und vor allem: Beenden Sie den unnötigen Auslandseinsatz der Bundeswehr! Vielen Dank. Ich darf Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.”
“Aber dann frage ich mich doch, warum die Bundesregierung sich hier aus der Verantwortung stiehlt, was die gefangenen deutschen IS-Kämpfer angeht. Ich nehme mal ein exemplarisches Beispiel: Martin Lemke aus Zeitz in Sachsen-Anhalt hat für den IS-Geheimdienst – ich muss immer aufpassen, dass ich nicht „US-Geheimdienst“ sage – Menschen gefoltert und enthauptet. So jemand gehört vor ein deutsches Gericht gestellt und bestraft, meine Damen und Herren. Die aktuelle Situation ist dramatisch: Truppen und Milizen der syrischen Zentralregierung haben in den vergangenen Wochen die kurdische Bevölkerung in Nordostsyrien brutal angegriffen. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die Islamisten wollen die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen der kurdischen Bevölkerung zerstören. Schon Monate zuvor wurden Aleviten und Drusen massakriert.”
“Die von der Bundeswehr gewonnenen Aufklärungsdaten werden außerdem dem NATO-Verbündeten Türkei zur Verfügung gestellt, und die Türkei verwendet sie, um sie an ihre Proxy-Milizen in Nordostsyrien weiterzugeben, die dann Druck auf die Kurdinnen und Kurden und ihre Selbstverwaltung ausüben. Schon allein deswegen lehnen wir als Linke die Mandatsverlängerung ab. Wir vergessen nämlich nicht, wer die Last der Bodenkämpfe getragen hat. Es waren die Syrian Democratic Forces, ein Zusammenschluss von kurdischen, arabischen und anderen Kräften. Die Linke verneigt sich vor den Männern und Frauen der SDF, die unter Einsatz ihres Lebens dem IS-Terror-Kalifat ein Ende gesetzt haben. Spas ji bo we! Vielen Dank euch allen! Der Kollege Kiesewetter hat schon auf die Ausbrüche von IS-Kämpfern aus Gefängnissen hingewiesen. Ja, das ist ein Problem.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bekanntermaßen war der Islamische Staat eine zum De-facto-Staat mutierte islamistische Terrororganisation, die zeitweilig eine Schreckensherrschaft in weiten Teilen Syriens und auch im Irak ausgeübt hat. Als territoriales Gebilde wurde der IS im März 2019 militärisch besiegt. Die internationale Anti-IS-Koalition, an der Deutschland durch die Luftoperation Counter Daesh beteiligt ist, hat ihr ursprüngliches Ziel also schon vor sieben Jahren erreicht. Ein UN-Mandat gab es dafür übrigens nie.”
“Wer die Stärke des Rechts will statt das Recht des Stärkeren, der muss in der Frage der transatlantischen Beziehungen eben auch Tacheles reden, meine Damen und Herren. Also: weniger Merz, mehr Paulus. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Catarina dos Santos-Wintz für die Unionsfraktion.”
“Eine lediglich selektive Geltendmachung des Völkerrechts durch diese Bundesregierung höhlt das Völkerrecht systematisch weiter aus. Herr Bundeskanzler, dann beziehen Sie doch endlich mal klar Position gegen die imperialistische US-Außenpolitik! Wo machen Sie das denn? Jetzt ist doch die Zeit, sich mit den Ländern, denen die regelbasierte Weltordnung noch wichtig ist, zu verbünden – und die gibt es – und mit ihnen die internationalen Organisationen, die Vereinten Nationen, die OSZE beispielsweise, wieder starkzumachen. Ich denke insbesondere an die Länder des Globalen Südens, die im Laufe der Geschichte mehr Erfahrungen mit Kolonialismus und Imperialismus gemacht haben – auch von US-amerikanischer Seite – als irgendjemand sonst auf der Welt.”
“Die Vereinigten Staaten waren nie die Hüterin des Völkerrechts und auch nicht der multilateralen Weltordnung. Sie waren es immer nur so weit und so lange, wie es ihren Interessen nützlich war. Das ist überhaupt nicht neu. Neu ist nur, dass der Griff der Vereinigten Staaten nach Grönland jetzt plötzlich die europäischen Interessen bedroht und wir jetzt mal Opfer des US-Imperialismus werden. Europa und Deutschland haben die völkerrechtswidrigen US-Militäroperationen traditionell durch Wegschauen legitimiert oder – wie der Kanzler im Blick auf Venezuela ja sagte – als „komplex“ verharmlost. Dabei ist es alles andere als komplex. Es ist eigentlich total simpel: Entweder gilt das Völkerrecht für alle, oder es gilt eben nicht.”
“Ich gebe mich jetzt natürlich nicht der Illusion hin, dass die geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Union diesen offensichtlichen Widerspruch auch als solchen erkennen. Aber da in der Union immer großer Wert auf die christlichen Wurzeln gelegt wird, darf ich an dieser Stelle mal den heiligen Paulus zitieren. Der schreibt nämlich in seinem Brief an die Römer – Kapitel 12, Vers 21 –: „Mē nikō hypo tou kakou alla nika en tō agathō to kakon.“ Oder für die Nichthellenen in diesem Hohen Hause: „Lass dich vom Bösen nicht besiegen, sondern besiege das Böse durch das Gute.“ Auf heute zugespitzt: Lass dich vom Imperialismus nicht besiegen, sondern besiege den Imperialismus durch das Völkerrecht. Und genau hier kommt der Punkt, an dem wir uns in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen einfach einmal ehrlich machen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen hat der Bundeskanzler im Rahmen seiner Regierungserklärung zur Außenpolitik mal etwas sehr Interessantes und vielleicht sogar Richtiges gesagt. Er hat gesagt: Wir – und meint damit Deutschland und Europa – sind nämlich auf der Welt „auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“. Sie können sich vorstellen, wie gespannt ich war, zu erfahren, wie er jetzt den antiimperialistischen Kampf aufnehmen will. Er hätte uns dabei an seiner Seite gewusst. Aber seine Antwort war dann gleichermaßen erwartbar wie enttäuschend: Europa müsse jetzt endlich die Sprache der Machtpolitik lernen. Im Klartext also: Neben einen US-amerikanischen, russischen, chinesischen Imperialismus tritt dann noch ein deutscher bzw. europäischer.”
“Dann hätten Sie übrigens auch wieder viel mehr finanzielle Spielräume für den notwendigen Erhalt und – besser noch – den Ausbau des Sozialstaats. Für den Schutz der Natur wissen Sie uns als Linke natürlich als Verbündete an Ihrer Seite; eine Bewässerung des Beschaffungssumpfes lehnen wir dagegen ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.”
“Wenn aber diese neue Warp-Geschwindigkeit auf die notorische Fehlerkultur im Beschaffungswesen trifft, haben Sie alle Zutaten für schwarze Löcher, die unwiederbringlich Milliarden verschlingen. Lieutenant Uhura, die Kommunikationsoffizierin der Enterprise, wäre übrigens durchweg entsetzt über Ihr Prestigevorhaben Digitalisierung Landbasierte Operationen, kurz: D-LBO, bei der ja nicht mal die Funkgeräte funktionieren. Frau Ministerin, legen Sie den korrupten Beschaffungssumpf endlich trocken! Der Bundesrechnungshof bemängelt das seit Jahren. Die Linke fordert deswegen: Schöpfen Sie endlich die unmoralischen Übergewinne in der Rüstungsindustrie ab, oder – noch besser – verstaatlichen Sie Rheinmetall und Co!”
“Sie haben zuletzt der Rüstungsschmiede Rheinmetall freihändig einen Großauftrag über 1,7 Milliarden Euro zur Systementwicklung von weltraumgestützten Aufklärungsdaten zugeschanzt; das Ganze nennt sich verharmlosend SPOCK 1. Das klingt nach dem Ersten Offizier des Raumschiffs Enterprise, weist in der Praxis aber mehr Ähnlichkeit mit einem Fraktionsvorsitzenden der Union auf, nämlich Jens Spahn – leider ist er heute nicht da –, der in der Coronakrise ebenso freihändig ohne Ausschreibung krumme Maskendeals abschloss, die die Steuerzahlenden – Sie erinnern sich – am Ende 3,5 Milliarden Euro gekostet haben. Sie wollen den Beschaffungsturbo für die Aufrüstung; also müssen lästige Vergabevorschriften weg.”
“Das goldene Dreieck in der Beschaffung – bestehend aus den Parametern Kosten, Qualität und Zeit – wird jetzt zugunsten einer, wie meine Großmutter sagen würde, unchristlichen Eile auf den Kopf gestellt. Klar ist: Mit der Priorisierung der Zeitachse stehen Qualität, vor allem aber Transparenz und Kosteneffizienz ganz hinten an. Im Klartext: Die Bundeswehr wird jetzt noch viel mehr Geld im Sumpf versenken als ohnehin schon. Während bei Beziehenden von Bürgergeld auf das Skrupulöseste bis zur Grenze der Schikane und darüber hinaus geprüft wird, sind bei der Aufrüstung demnächst Kontrolle und Transparenz völlig egal. Beides lassen wir Ihnen als Linke nicht durchgehen. Deutschland soll sogar nach den Sternen greifen.”