Ulrich Thoden
DIE LINKE · Germany
“Sie profitiert von der militärischen Eskalation, indem sie staatliche Sozialleistungen für die Bevölkerung ersetzt und sich auch als Verteidigerin der Souveränität des Libanons inszeniert. Seit dem desaströsen „War on Terror“ der USA wissen wir aber eines: Islamistische Terrororganisationen lassen sich nirgends einfach wegbomben.”
“Eigentlich ist das gar keine Aktuelle Stunde; das ist bei Ihnen von der AfD mal wieder eine „absurde Stunde“, meine Damen und Herren. Wir halten fest: Nicht mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands eskalierte nach Ansicht der AfD die Situation, sondern erst, als sich das Kriegsblatt zugunsten der Ukraine zu wenden schien; vorh…”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bibel finden sich ja bekanntlich viele kluge Gedanken; das wäre auch mal ein Buch für Sie von der AfD zum Lesen. Heute passt Matthäus Kapitel 7 Vers 15 wie die Faust aufs Auge. Ich könnte jetzt die sprichwörtliche Bibelfestigkeit der Union testen.”
“Aber das ist Ihnen wie immer völlig egal, weil Ihnen auch die Menschen in der Ukraine und übrigens auch hier im Lande völlig egal sind. Die engen Bande – und das ist Ihnen nicht egal – zum russischen Regime haben bei Ihnen lange Tradition.”
“Seit mittlerweile 20 Jahren soll die Bundesmarine vor der libanesischen Küste seeseitig den Waffenschmuggel an die Hisbollah unterbinden. Aber bekanntlich erreichen die Waffen ihren Bestimmungsort über den Landweg.”
“Die aber glänzt durch beredtes Schweigen, zum Beispiel aktuell zum völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen Iran. Bei einem so offenkundigen Mangel an Rückgrat würde ich doch der Bundesregierung mal empfehlen, einen Gruppentermin bei einer orthopädischen Fachklinik zu machen, und zwar noch bevor Sie diese mit Ihrer Gesundheits…”
The complete record
Every one of 83 lines we hold for Ulrich Thoden, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Naturschutz – da kann ich vielleicht zur Abwechslung mal interfraktionell Einvernehmen herstellen – ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Feuchtgebiete in der Natur gehören geschützt. Feuchtgebiete in der Bundeswehr – in der Presse gern als „Beschaffungssumpf“ deklariert – gehören dagegen ausgetrocknet. Mit dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr wird der Wasserhahn für den Beschaffungssumpf jedoch voll aufgedreht. Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Rekordzeit – das ist der Punkt – zur stärksten konventionellen Armee in Europa aufrüsten.”
“Damit ist klar: Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmann hat den Bundestag und auch die Bundestagspräsidentin, die sich in dieser Frage für das parlamentarische Fragerecht starkgemacht hat, vorsätzlich belogen. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Antiparlamentarisches Verhalten muss Konsequenzen haben, meine Damen und Herren. Herr Minister, Die Linke fordert Sie auf: Veranlassen Sie die Entlassung dieses Parlamentarischen Staatssekretärs! Wir bleiben die einzige politische Kraft in diesem Haus, die sich entschlossen gegen Rüstungswahn und Sozialkahlschlag stellt. Wir stehen für demokratische Kontrolle und für genau die Transparenz, die Sie offenbar so fürchten. Den Einzelplan lehnen wir folgerichtig ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Siemtje Möller das Wort erteilen.”
“Wir wollten wissen, wie viele und welche verbündeten NATO-Streitkräfte sich in Deutschland aufhalten; eine jährlich wiederkehrende Routineabfrage. Der Staatssekretär erklärte dazu wiederholt schriftlich, die Bundesregierung habe in diesem Jahr erstmals dazu keinerlei Erkenntnisse und wolle diese auch zukünftig nicht mehr einholen. Dann kann die Sicherheitslage ja gar nicht so ernst sein, wenn einen das nicht interessiert. Bereits in der Etatsitzung des Verteidigungsausschusses stellte sich das in Gegenwart von Ihnen, Herr Minister, als unzutreffend heraus. Daraus folgte nichts. Umso bemerkenswerter, dass dem Auswärtigen Amt diese Zahlen offenbar mindestens teilweise vorliegen. Diese wurden nämlich den Mitgliedern der OSZE-PV im Rahmen eines Routinebriefings mitgeteilt. – Hier sehen Sie das entsprechende Dokument.”
“Herr Minister, verzeihen Sie das schlechte Wortspiel; aber da müssen Sie jetzt, tapfer wie Sie sind, durch: Reffen Sie die Segel noch rechtzeitig, oder Sie laufen mit der Fregatte im Beschaffungssumpf auf Grund! – Das war die Damen-Werft. Leider haben Wahrhaftigkeit und Transparenz in diesem Einzelplan keinen Platz. Ihr Haus versucht nämlich systematisch, sich parlamentarischer Kontrolle zu entziehen. Sie ahnen, wovon ich rede. Kleine Anfragen der Opposition werden durch Nichtbeantwortung sabotiert. Staatssekretär Hartmann verweigert bei Standardanfragen regelmäßig Auskünfte mit dem Hinweis auf die nationale Sicherheit. So weit kennen wir das schon. Aber die Missachtung der demokratischen Opposition hat jetzt eine neue Qualität gewonnen.”
“Ihrem „Whatever it takes“ für die Verteidigung steht ein zynisches „Wir müssen jetzt den Gürtel enger schnallen beim Sozialstaat“ gegenüber. So werden Grundsicherungsbeziehende drangsaliert, und Menschen droht Wohnungslosigkeit, um Sozialausgaben einzusparen. Aufrüstung und Sozialkahlschlag – die beiden Seiten der Regierung Merz. Sie legen sehenden Auges die Axt an den sozialen Frieden und damit an die Demokratie. Die Linke lehnt das entschieden ab. Im Verteidigungsausschuss peitschen Sie Beschaffung mittlerweile im Wochenrhythmus durch. Auf der Strecke bleiben dabei Transparenz, Effizienz und die Ihnen offenbar so lästige parlamentarische Kontrolle durch die Opposition. Allein bei der Fregatte 126 liegt das Ausfallrisiko schon bei 1,8 Milliarden Euro; Tendenz steigend.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben den Begriff der Zerstrittenheit bekanntlich neu definiert. Aber in einer einzigen Frage sind sie sich dann doch einig, nämlich Deutschland müsse seine militärischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten massiv ausbauen. Ja, die Sicherheitslage in Europa ist sehr ernst. Die jüngsten russischen Luftraumverletzungen, im Baltikum etwa, in Polen, Rumänien, sowie die täglich vorkommenden hybriden Angriffe belegen das überdeutlich. Aber Ihre Reaktion darauf ist ohne Maß, alarmistisch und darüber hinaus interessengeleitet. 108,2 Milliarden Euro wollen Sie im kommenden Jahr für Verteidigung ausgeben; das größte Aufrüstungsprogramm in der deutschen Geschichte.”
“Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur; aber er rechtfertigt weder Panikmache noch ein „Whatever it takes“. Die Bundeswehr muss ihren grundsätzlichen Auftrag zur Landesverteidigung – und nur den – erfüllen können, nicht weniger, aber auch auf gar keinen Fall mehr. Zugleich muss sie sich modernisieren: bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie, konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und ein klares Bekenntnis zur Freiwilligkeit des Dienstes. Denn: Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht durch Zwang, sondern durch demokratische Überzeugung. In diesem Sinne: Alles Gute zum 70. Geburtstag, Bundeswehr, und bleib vor allem friedensfähig! Für die SPD-Fraktion darf ich Falko Droßmann das Wort erteilen.”
“62 deutsche Soldaten und unzählige afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, die gestorben sind – allein in Kunduz 2009 über 90 Tote –, mahnen uns: Der Afghanistan-Einsatz war der verlustreichste und zugleich der mit den meisten zivilen Opfern in der Geschichte der Bundeswehr. Union, SPD und Grüne tragen hierfür die politische Verantwortung. Die Linke hat diesen Einsatz immer abgelehnt, und auch wenn Sie das natürlich nicht hören und noch weniger zugeben wollen: Sie hatte damit die ganze Zeit recht. Auch militärische Operationen im Roten Meer zur Sicherung von Handelsrouten oder die militarisierte Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer haben nichts mit dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes zu tun. Deshalb sagt Die Linke: Beenden Sie endlich die Auslandseinsätze, und kehren Sie zurück zum Auftrag der Landesverteidigung!”
“Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Erfolgsgeschichte war nur möglich durch eine Kultur militärischer Zurückhaltung, und ohne Friedensbewegung und parlamentarische Kontrolle wäre diese Kultur nicht entstanden. Eine weitere Errungenschaft ist das unabhängige Amt des Wehrbeauftragten. Die Linke betont daher ausdrücklich ihre Wertschätzung für diese notwendige Institution. Nach der Wiedervereinigung wurde eine historische Chance vertan: Die Friedensdividende wurde nicht für Abrüstung, sondern für eine neue Interventionsfähigkeit genutzt – ein katastrophaler Irrweg, wie wir wissen. Deutschland wurde seinerzeit angeblich am Hindukusch verteidigt, mit verheerenden Folgen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 70 Jahren ernannte der erste Verteidigungsminister, Theodor Blank, in Bonn die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten. Es war die Geburtsstunde der Bundeswehr. Als Parlamentsarmee hat sie den Bruch mit Reichswehr und Wehrmacht vollzogen, also genau mit jenen Institutionen, ohne die die Verbrechen des deutschen Militarismus und des Hitlerfaschismus nicht möglich gewesen wären. Die Grundsätze der Inneren Führung verpflichten die Streitkräfte seitdem auf die Menschenwürde. Die Bundeswehr ist kein Staat im Staate mehr, sondern ein anerkannter Teil unserer Demokratie. Für ihren Beitrag zur Stabilität und Verteidigung der Demokratie gilt den Soldatinnen und Soldaten unser Dank.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ralph Edelhäußer das Wort erteilen.”
“Er stellt de facto eine Parteinahme zugunsten Saudi-Arabiens dar, das Krieg im benachbarten Jemen führt und dort für Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Seit wann ist denn diese saudische Königsdiktatur, die Dissidenten foltern, köpfen und – das kann ich Ihnen hier nicht ersparen – zersägen lässt, eigentlich ein Wertepartner für uns? Im Übrigen ist es selbst dem Elefanten im außenpolitischen Porzellanladen, dem US-Präsidenten Trump, gelungen, durch politische Verhandlungen die Angriffe der Huthis gegen US-Handelsschiffe zu stoppen. Ganz ehrlich, dann sollte unsere Bundesregierung das doch erst recht können. Kehren Sie zum Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes und zur Kultur militärischer Zurückhaltung zurück! Die Beendigung dieses Bundeswehreinsatzes wäre schon mal ein guter Anfang. Vielen Dank.”
“Die Linke lehnt diesen Einsatz folgerichtig ab. Der Bundeswehreinsatz im Roten Meer hat nichts mehr mit dem Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu tun, wie ihn das Grundgesetz vorsieht. Dass die Bundesmarine militärisch Handelsinteressen durchsetzen soll, dürfte zumindest die historisch Beschlagenen in diesem Hause an die unselige Tradition imperialer Kanonenbootpolitik des Deutschen Kaiserreichs erinnern. Sie nutzen die Gelegenheit, um in internationalen Konflikten die Akzeptanzgrenzen militärischer Macht Deutschlands auszutesten und möglichst auszudehnen. Dieser Logik folgend hätte die Bundesregierung zu Zeiten der Seidenstraße wohl auch Panzergrenadiere nach Samarkand entsandt. Hinzu kommt, dass der Bundeswehreinsatz konfliktverschärfend wirkt.”
“Aber bei aller Dramatik, eines sind sie jedoch nicht: Sie sind kein bewaffneter Angriff gegen die Flaggenstaaten der betroffenen Schiffe, wie ihn die UN-Charta definiert. Denn hierfür müsste es sich um massive, systematische Angriffe gegen die territoriale Unversehrtheit eines Landes handeln. Außerdem ist ein supranationaler Akteur wie die Europäische Union auch nicht befugt, das Recht auf nationale Selbstverteidigung kollektiv für die betroffenen Flaggenstaaten militärisch auszuüben. Kurz gesagt: Es gibt trotz Ihrer Nebelkerzen bis heute gerade kein UN-Mandat für die Militäroperation. Die EU ermächtigt sich vielmehr selbst, die UN-Resolution in ihrem Sinn zu interpretieren, um unverblümt ihre Handelsinteressen militärisch durchzusetzen. Mandatswahrheit und Mandatsklarheit sind somit schlicht nicht gegeben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alter Wein in neuen Schläuchen oder, wie die Bundesregierung sagen würde, EUNAVFOR Aspides. Laut Ihrem Antrag hat die EU-geführte Operation EUNAVFOR Aspides den Auftrag, die Freiheit der Seeschifffahrt im Roten Meer und rund um das Horn von Afrika zu gewährleisten. Gewissermaßen ist EUNAVFOR Aspides damit die Folgeoperation der früheren EU-Mission Atalanta. Damals waren es somalische Piraten, heute sind es die vom Iran gesponserten Ansarullah, auch bekannt als Huthis, die mit ihren Angriffen auf die Seeschifffahrt die sichere Durchfahrt gefährden. Die Linke verurteilt ohne Wenn und Aber die Angriffe der radikalislamischen Huthi-Miliz.”
“Vielen Dank. – Ich würde gerne eine Nachfrage stellen, und zwar wüsste ich gerne, ob auch Sie jetzt diese neue Mindestflughöhe für sachgerecht halten – angesichts der dadurch deutlich steigenden Lärm- und Umweltbelastungen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, am 15. August überflogen zwei Eurofighter mit einer Geschwindigkeit von circa 800 Stundenkilometern das Elztal im Schwarzwald, und zwar – das ist das Entscheidende – in einer Flughöhe von nur 150 Metern. Entsprechend groß war das Entsetzen bei der Bevölkerung dort. Ein örtlicher Journalist von der „Badischen Zeitung“, dem ich ausdrücklich danken möchte, hat Ihr Ministerium angeschrieben und zur Antwort bekommen, dass mit einer Weisung vom 4. Juli die Flughöhe auf ebendiese 150 Meter reduziert worden ist. Meine Frage jetzt: Warum muss die Öffentlichkeit das über eine Zeitungsrecherche erfahren, und warum haben Sie nicht die Öffentlichkeit und vor allem auch die zuständigen Abgeordneten darüber informiert?”
“Die Einhaltung des Völkerrechts und nichtmilitärische Sicherheit sind dieser Bundesregierung praktisch nichts wert. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Etatentwurf für Verteidigung ist ein sicherheits- und sozialpolitischer Brandbeschleuniger. Doch Sie können sich sicher sein: Die Linke tritt dafür ein, dass bei Ihrem Aufrüstungswahn die Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht unter die Räder kommen. Ich danke Ihnen. Für eine kurze Minute darf ich dem SPD-Kollegen Falko Droßmann das Wort geben.”
“Wenn, wie kürzlich geschehen, in einer Beschaffungsvorlage die Stückzahl geschwärzt ist, ist eine qualifizierte Entscheidung überhaupt nicht mehr zu treffen. Bekomme ich jetzt 10 oder 20 oder 30 Stück von etwas? Ich weiß, insbesondere Sie von der Union haben ja eine Vorliebe für Schwärzungen in Dokumenten, aber meistens kommt das die Steuerzahler teuer zu stehen. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass Sie sich bei Ihren Rüstungsdeals einfach nicht in die Karten schauen lassen wollen. Die Pläne der Bundesregierung reichen weit über das hinaus, was für die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands erforderlich wäre. Aber für die Friedensorganisation OSZE beispielsweise hat die Bundesregierung pünktlich zum 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki nur Peanuts übrig.”
“Apropos Fähigkeitslücken: Welche Fähigkeitslücken die Bundeswehr hat und mit welchen Maßnahmen und vor allem zu welchen Kosten diese zu schließen wären, wird weder in der Öffentlichkeit noch – Sara Nanni wird mir zustimmen – im nichtöffentlich tagenden Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Diese Informationen wären geeignet, die nationale Sicherheit zu gefährden, so heißt es immer. Dann bleibt mir als Abgeordnetem wohl nur, der Bundesregierung blind zu vertrauen. Und Sie mögen es mir jetzt bitte nachsehen, dass das selbst ohne die vielen bereits gebrochenen Versprechen der Koalition reichlich viel verlangt wäre. Wie der erste gescheiterte Wahlgang bei der Kanzlerwahl gezeigt hat, ist das auch für die Abgeordneten der Regierungskoalition selbst etwas viel verlangt.”
“– Bereits im vergangenen Jahr aber, also noch vor dem sagenumwobenen NATO-Gipfel, haben die 32 Mitgliedstaaten der NATO mehr Geld für Rüstung ausgegeben als der Rest der Welt zusammen. 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben entfielen auf die NATO. Wie viel Geld wollen Sie eigentlich noch versenken, bis Sie sich endlich sicher fühlen? Die 5-Prozent-Zahl ist außerdem absolut willkürlich gesetzt. Begründet wird das mit Fähigkeitslücken bei den einzelnen Streitkräften. Merkwürdig ist dabei nur, dass in allen 32 Mitgliedstaaten diese Lücke mit exakt 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts offenbar gleich groß ist. Offenbar wird alles über einen Kamm geschoren. Individuelle Fähigkeitslücken werden, anders als immer behauptet, nicht betrachtet.”
“Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, hat sich standhaft dem 5-Prozent-Ziel verweigert, und zwar mit dem Hinweis, das werde Steuererhöhungen für die Mittelschicht bedeuten, Sozialkürzungen nach sich ziehen und notwendige Investitionen verhindern. Chapeau! Es gibt sie also doch noch, die aufrechten Sozialdemokraten, wenigstens in Spanien. Unbegrenzt Geld für die Rüstung, aber Kahlschlag im Sozialen und bei der Bildung – das vertieft die soziale Spaltung in diesem Land, und so bekämpft man den Rechtsruck mit Sicherheit nicht. Das gängige Narrativ, das zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns herangezogen wird, geht ungefähr so – ich hoffe, ich beschreibe das richtig –: Wir haben in den letzten Jahren zu wenig für Rüstung ausgegeben; das müssen wir jetzt nachholen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung sind das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Finanzierung erfolgt durch eine völlig entgrenzte Schuldenaufnahme auf Kosten der jungen Generation – ein Teil sitzt oben auf der Tribüne –, und zwar ohne dass diese Generation durch die Investitionen in Bildung davon profitieren würde. Diese Generation sitzt schon heute in maroden Klassenzimmern und auf kaputten Schultoiletten, und zum Dank dafür tut man ihnen jetzt noch die Wehrpflicht an. Insgesamt erwarten uns als Gesellschaft harte Einschnitte in allen Bereichen, natürlich vor allem im Sozialen.”
“Vielen Dank. – Dann würde ich Ihnen zunächst mal die Lektüre dieses Gutachtens – ich kann Ihnen nachher die Nummer geben – sehr ans Herz legen. Wenn wir jetzt einen Trend haben, dass die regelbasierte internationale Ordnung immer mehr erodiert und wir uns zunehmend einer machtbasierten internationalen Ordnung nähern, ist das dann das, was Sie mit dem Begriff „Drecksarbeit“ gemeint haben?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe in der vergangenen Woche ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst bekommen. Darin ging es um die Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Das Ergebnis war nicht überraschend, aber doch vielleicht frappierend: Diese Angriffe waren nämlich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit völkerrechtswidrig. Meine Frage an Sie ist: Ändert das Gutachten Ihre Haltung zu den Angriffen? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus, um die Erosion des internationalen Völkerrechts durch die Unterstützung oder Gutheißung solcher Angriffe und den dadurch entstehenden Schaden zu minimieren?”
“Und ja, das Abschneiden der Konfliktparteien vom Waffennachschub ist natürlich eine gute Sache. Aber warum beliefert man dann die andere Konfliktpartei, Israel, weiterhin mit Waffen? Das erschließt sich mir überhaupt nicht. Die UN-Mission war schon immer sehr gefährlich. UNIFIL-Blauhelme gerieten oft zwischen die Fronten, zuletzt auch bei der Bodenoffensive Israels im Libanon. Wir fordern die Bundesregierung auf: Verzichten Sie endlich auf Ihre Politik der doppelten Standards. Machen Sie Deutschland nicht zur Konfliktpartei im Nahen Osten. Beenden Sie den UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr und die deutschen Waffenlieferungen an Israel. Eimerkette statt Kreuzfahrtfoto! Herzlichen Dank. Das Wort hat nun der Kollege Paul Ziemiak für die Fraktion der CDU/CSU.”
“Die Bundesregierung plant, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen zu verlängern. Die Bundesmarine schippert aber nun schon seit 19 Jahren im UNIFIL-Flottenverband mit, um die libanesische Küstenwache für die Kontrolle der eigenen Seegrenzen zu ertüchtigen. Lange Zeit hieß es, dass der Waffenschmuggel an die islamistische Hisbollah-Miliz seeseitig unterbunden werden soll. Kontrolliert wurde sehr fleißig, gefunden wurden allerdings keine Waffen. Das hat auch einen Grund. Die Waffen kommen nämlich – das wurde vorhin angesprochen – auf dem Landweg von Syrien in den Libanon. Gemessen also an den ursprünglich definierten Einsatzzielen, hat die Bundesregierung – Sie verzeihen mir das schlechte Wortspiel – Schiffbruch erlitten.”
“Ich habe jetzt die starke Vermutung – zumindest hoffe ich das –, dass Sie Option eins für zielführend ansehen und Option zwei für völlig absurd halten. Die erfahrenen Lehrkräfte unter Ihnen werden wissen, dass eine Metapherauflösung erfolgen muss, und damit diene ich auch gerne. Das brennende Haus haben Sie schnell als Metapher für den Nahostkonflikt entschlüsselt, und, wo es heute um UNIFIL geht, natürlich für den Libanon. Die Eimerkette ist eine diplomatische Anstrengung; denn auch im Bild der Nachbarschaft ist es nicht einfach, die Leute zusammenzukriegen. Auch Nachbarn müssen sich nicht notwendigerweise mögen. Bleibt noch das Foto von der Mittelmeerkreuzfahrt: gut gemeint, zweifellos dekorativ, aber wirkungslos. Und hier haben wir genau die Parallele zu UNIFIL.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, vorab im Namen meiner Fraktion auszudrücken, dass wir von dem feigen Attentat auf die israelischen Diplomaten erschüttert sind. Die Gedanken meiner Fraktion sind bei den Angehörigen. Wenn Sie mitbekommen, dass das Haus Ihrer Nachbarn lichterloh brennt, was machen Sie dann? Ich schlage Ihnen einmal zwei Optionen vor. Die eine ist: Sie löschen das Feuer, indem Sie zum Beispiel eine Eimerkette mit dem Nachbarn bilden. Die andere: Sie suchen auf Ihrem Handy nach dem schönsten Foto Ihrer letzten Mittelmeerkreuzfahrt, senden das an den Nachbarn, dessen Haus brennt, in der makellosen Logik, dass, solange nur genug Wasser auf dem Foto abgebildet ist, der Brand wohl gelöscht werden wird.”
“Statt einer bis an die Zähne bewaffneten Bundeswehr brauchen wir wieder mehr Rüstungskontrolle, Abrüstung und die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik. Wir erinnern uns: Das war seinerzeit eigentlich auch mal die Politik der SPD. Dafür könnte als geeignetes Fundament die OSZE neu gestärkt werden. Wenn schon Zeitenwende, dann eine Zeitenwende für Frieden und Abrüstung, bitte sehr. Dafür steht Die Linke. Der vermeintlichen Alternativlosigkeit des Militärischen setzen wir unsere humanen Alternativen globaler Gerechtigkeit entgegen. Die Linke ist und bleibt die einzige Opposition gegen den Aufrüstungswahn hier im Haus. Ich danke Ihnen. Herzlichen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede. – Ich erteile als Nächstem dem Kollegen Falko Droßmann von der Sozialdemokratie das Wort.”
“Wo bleibt eigentlich ihr „Whatever it takes“, wenn es um den sozialen Frieden im Land geht? Selbst ohne den zuverlässig unzuverlässigen US-Präsidenten liegen die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitgliedsländer nach SIPRI-Angaben bereits jetzt beim 3,5-Fachen der russischen Militärausgaben. Wie viel braucht es Ihrer Meinung nach eigentlich noch, um Russland wirksam militärisch abzuschrecken? Und wie viele Mittelstreckenraketen wollen Sie in Deutschland stationieren, ohne dass der Bundestag mitreden darf? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst letzte Woche, am 8. Mai, haben wir an dieser Stelle des 80. Jahrestags der Befreiung vom Hitlerfaschismus gedacht. Die Lehre aus zwei Weltkriegen ist doch sonnenklar: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen.”
“Das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen Verteidigung lässt bei den Rüstungskonzernen die Champagnerkorken knallen. Ihr „Whatever it takes“-Blankoscheck lädt zur ungehemmten Preistreiberei geradezu ein. Wenn Sie ein Auto kaufen wollen, zu einem Autohändler gehen und sagen: „Der Preis spielt keine Rolle“, was bekommen Sie dann für einen Preis? Sie können sich die Frage selbst beantworten. Und das bei einem bekanntermaßen ohnehin schon eklatanten Missstand im Beschaffungswesen! Vor allem aber gehen die sprudelnden Rüstungsdividenden einher mit einem absehbaren Sozialkahlschlag bei Erwerbslosen, Einkommensschwachen, Rentnerinnen und Rentnern, Geflüchteten, kranken und wohnungslosen Menschen. Wir sagen: Äußere Sicherheit und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung fraglos tief erschüttert. Die Bundesregierung greift allerdings mit dem Begriff der Zeitenwende rhetorisch gleich zum ganz großen Besteck. Die ausgerufene Zeitenwende dient ihr nämlich zur Rechtfertigung ihres „Whatever it takes“. Sie will mit dem historisch größten Aufrüstungsprogramm Deutschland „kriegstüchtig“ machen, eine, wie ich finde, sehr verräterische Ausdrucksweise; denn Kriegstüchtigkeit geht bekanntlich weit über reine Verteidigungsfähigkeit hinaus. Welchem Zweck soll das dienen? Ich frage mich da: Herr Minister, wollen Sie wirklich als Aufrüstungsminister in die Geschichte eingehen?”