Frederik Bouffier
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend ist, wer die besten Bedingungen für Spitzenforschung schafft. Unsere Hochschulen brauchen deshalb wissenschaftliche Freiheit. Sie brauchen Gestaltungsspielräume, und sie brauchen die Möglichkeit, Personalentwicklungen an ihrem jeweiligen Forschungsprofil auszurichten.”
“Der Referentenentwurf – es ist es eben gerade angesprochen worden – stärkt die Planbarkeit ganz konkret. Er ergänzt unter anderem erstmals gesetzliche Regelmindestlaufzeiten für Erstverträge vor und nach der Promotion. Das schafft mehr Verlässlichkeit, ohne die notwendige Flexibilität des Wissenschaftssystems aufzugeben.”
“Unsere Hochschulen qualifizieren hochkompetente Menschen, die Verantwortung übernehmen: in Forschungseinrichtungen ebenso wie in Unternehmen, Start-ups, Behörden oder internationalen Organisationen.”
“Meine Damen und Herren, wer Wissenschaftspolitik auf Arbeitsrecht reduziert, verliert aus dem Blick, worum es eigentlich geht, nämlich um die Zukunft unseres Wissenschafts- und Forschungsstandorts. Die Linke fordert faktisch die gesetzliche Entfristung nach der Promotion.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen die Emotionalität aus der Debatte wieder herauszunehmen. Wenn man die Anträge der Linken und der Grünen liest, dann fällt vor allen Dingen eines auf: Beide eint die Vorstellung, dass bessere Wissenschaft vor allem durch mehr gesetzliche Vorgaben entsteht:…”
“Wir setzen auf Verantwortung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Vertrauen in die Hochschulen. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen. Wir stärken Planbarkeit, aber wir werden nicht den Irrweg mitgehen, wissenschaftliche Exzellenz durch gesetzliche Einheitlichkeit ersetzen zu wollen. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.”
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“Wir setzen auf Verantwortung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Vertrauen in die Hochschulen. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen. Wir stärken Planbarkeit, aber wir werden nicht den Irrweg mitgehen, wissenschaftliche Exzellenz durch gesetzliche Einheitlichkeit ersetzen zu wollen. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab. Vielen herzlichen Dank.”
“Entscheidend ist, wer die besten Bedingungen für Spitzenforschung schafft. Unsere Hochschulen brauchen deshalb wissenschaftliche Freiheit. Sie brauchen Gestaltungsspielräume, und sie brauchen die Möglichkeit, Personalentwicklungen an ihrem jeweiligen Forschungsprofil auszurichten. Denn eine Exzellenzuniversität, eine Hochschule für angewandte Wissenschaften oder eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen. Wer ihnen allen dieselben Personalmodelle gesetzlich verordnet, schwächt genau jene Vielfalt, aus der wissenschaftliche Stärke entsteht, meine Damen und Herren. Wir alle wollen bessere Karriereperspektiven für Nachwuchswissenschaftler, aber wir unterscheiden uns in der Antwort auf die entscheidende Frage, wie dieses Ziel erreicht wird. Die Opposition setzt auf mehr staatliche Vorgaben.”
“Der Referentenentwurf – es ist es eben gerade angesprochen worden – stärkt die Planbarkeit ganz konkret. Er ergänzt unter anderem erstmals gesetzliche Regelmindestlaufzeiten für Erstverträge vor und nach der Promotion. Das schafft mehr Verlässlichkeit, ohne die notwendige Flexibilität des Wissenschaftssystems aufzugeben. Deswegen ist es auch genau richtig so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Karrierebedingungen entstehen natürlich nicht allein durch gesetzliche Regelungen. Sie entstehen im Zusammenspiel von Bund, Ländern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Deutschland konkurriert mit Boston, mit Zürich, mit Cambridge, mit Singapur und anderen internationalen Standorten. In diesem Wettbewerb entscheidet nicht, wer die längsten Gesetze schreibt oder ob wir uns hier in Berlin immer neue Detailregelungen einfallen lassen.”
“Unsere Hochschulen qualifizieren hochkompetente Menschen, die Verantwortung übernehmen: in Forschungseinrichtungen ebenso wie in Unternehmen, Start-ups, Behörden oder internationalen Organisationen. Der Wechsel aus der Wissenschaft in andere Bereiche ist deshalb kein Scheitern, sondern in vielen Fällen ein normaler und gelungener Karriereweg. Entscheidend ist nämlich nicht, möglichst viele Menschen dauerhaft im Wissenschaftssystem zu halten. Entscheidend ist, dass diejenigen, die dort dauerhaft Verantwortung übernehmen, zur internationalen Spitze gehören. Natürlich heißt das nicht, dass alles vollumfänglich gut ist. Wir wissen, dass viele Nachwuchswissenschaftler sich mehr Planungssicherheit erwarten. Das nehmen wir auch ausdrücklich ernst; deswegen novellieren wir ja das sogenannte WissZeitVG.”
“Meine Damen und Herren, wer Wissenschaftspolitik auf Arbeitsrecht reduziert, verliert aus dem Blick, worum es eigentlich geht, nämlich um die Zukunft unseres Wissenschafts- und Forschungsstandorts. Die Linke fordert faktisch die gesetzliche Entfristung nach der Promotion. Die Grünen möchten den Hochschulen Personalstrukturen, Organisationsmodelle und Karrierewege bis ins Detail vorgeben. Das verkennt die Realität unseres Wissenschaftssystems. Wissenschaft lebt vom Wettbewerb der besten Ideen und deshalb auch vom Wettbewerb um die besten Köpfe. Nicht jede Promotion führt zur Professur, nicht jede wissenschaftliche Qualifizierung endet in einer Dauerstelle an der Hochschule. Das ist auch kein Mangel unseres Wissenschaftssystems, sondern Ausdruck seines Leistungsprinzips.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen die Emotionalität aus der Debatte wieder herauszunehmen. Wenn man die Anträge der Linken und der Grünen liest, dann fällt vor allen Dingen eines auf: Beide eint die Vorstellung, dass bessere Wissenschaft vor allem durch mehr gesetzliche Vorgaben entsteht: mehr staatliche Steuerung, mehr Detailregelungen, mehr Eingriffe in die Personalpolitik unserer Hochschulen. Genau an diesem Punkt unterscheiden wir uns grundsätzlich von Ihnen, meine Damen und Herren. Denn wissenschaftliche Exzellenz lässt sich nicht verordnen. Sie entsteht dort, wo Wissenschaft Freiheit hat, wo Hochschulen Verantwortung übernehmen und wo die besten Ideen den Wettbewerb gewinnen.”
“Herr Kollege, ich kann es ganz einfach machen: Wir schaffen hier kein Lex Palantir, sondern ein produkt- und technikneutrales Gesetz. Und das ist genau richtig und das, was wir brauchen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Migrationswende eingeleitet, den Bevölkerungsschutz und unsere kritische Infrastruktur gestärkt. Und nun packen wir die Polizeigesetze noch mal an und verstärken sie – Kollege de Vries hat darauf hingewiesen –, allen voran am Ende dieser Woche das neue Bundespolizeigesetz. Wir erweitern es mit der Einführung der digitalen Ermittlungsbefugnisse. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Ich danke Ihnen. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Axel Müller.”
“Wenn es darum geht, sieht man von der Bundesregierung und eigentlich von der Koalition in Gänze vor allem ein großes Wegducken. Es wird immer gesagt: Wir schauen uns alles an und wollen nichts ausschließen. – Aber wenn wir uns anschauen, was andere Länder wie Frankreich und teilweise auch die Bundesländer machen, dann sehen wir, dass sie sich zurückziehen. Denn sie sagen: Palantir ist eine hochumstrittene Software, die man so nicht nutzen sollte. Es geht hier um das große Thema der digitalen Souveränität. Deswegen ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung, dass die Koalition Palantir nicht klipp und klar ausschließt, dass es kein Bekenntnis gegen Palantir gibt. Diese Frage bleibt weiterhin offen. Die Bundesregierung klammert sich offensichtlich an Palantir. Warum sprechen Sie sich nicht gegen den Einsatz von Palantir aus?”
“Das erlaubt es unseren Sicherheitsbehörden – der Kollege de Vries hat darauf hingewiesen –, Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? – die schiere Flut an Daten schnell zu durchkämmen und Verbindungen zu erkennen, die ansonsten wahrscheinlich unsichtbar geblieben wären. – Ja, Herr Präsident? Ob Sie eine Zwischenfrage zulassen und ob das Ja schon auf die Zwischenfrage bezogen war. Wer will denn eine stellen? Ich habe es nicht mitbekommen. Von Bündnis 90/Die Grünen. Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Bouffier, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte noch mal die Frage aufgreifen, welche Software denn genutzt wird, wenn die automatisierte Datenanalyse eine Rechtsgrundlage bekommt.”
“Es ist deshalb schon mehr als irritierend, wenn manche Kolleginnen und Kollegen im Zusammenhang mit den hier diskutierten Maßnahmen – das hat man am Antrag der Linken, der heute eingebracht worden ist, noch einmal deutlich gemerkt – vom Überwachungsstaat sprechen. Ich finde das ehrlicherweise ein bisschen unredlich. Das ist schlicht Angstmacherei. Ich finde, gerade beim Thema Überwachungsstaat sollten Sie von der Linken als Nachfolger der SED ganz, ganz ruhig sein. Lassen Sie mich noch ganz kurz auf eine Maßnahme eingehen: die automatisierte Datenanalyse. Dabei sollen die polizeilichen Datenbestände, die bereits aufgrund bestehender Rechtsgrundlagen rechtmäßig erlangt und gespeichert wurden, ausschließlich zum Zweck der Analyse zusammengeführt und weiterverarbeitet werden.”
“Die wirkungsvolle Bekämpfung von oft hochkomplexen Kriminalitätsbereichen wie Terrorismus, Angriffen auf unsere Infrastruktur oder Organisierter Kriminalität, die in vielen Bereichen unsere staatliche Ordnung zu unterwandern versucht, stärkt das Vertrauen in unseren Staat und damit auch in die demokratische Ordnung. Das gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst recht in unruhigen Zeiten. Deshalb: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, meine Damen und Herren. Wir wägen auch sorgsam ab. Wir geben einerseits den Sicherheitsbehörden effektive Instrumente zur Verbrechensbekämpfung an die Hand und berücksichtigen gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen zur Wahrung effektiven Grundrechtsschutzes.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für mehr Sicherheit in Deutschland. Nach langer Vorbereitung von BMI und BMJV liegen nun verschiedene Gesetzentwürfe vor. Mit der Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse kommen wir unserer Verpflichtung nach, den Sicherheitsbehörden die nötigen Werkzeuge an die Hand zu geben, die sie für eine effektive Polizeiarbeit im Jahr 2026 benötigen. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle bei den Ministerien und den Ministern ganz herzlich für diese Entwürfe bedanken. Die Gewährleistung bestmöglicher Sicherheit ist zentrale Aufgabe des Staates. Aber sie ist mehr als das, sie ist das Fundament unserer Freiheit.”
“Der Weg dorthin führt aber nicht über politische Einflussnahme, sondern über starke Institutionen, transparente Daten, internationale Exzellenz und verlässliche Rahmenbedingungen. Wissenschaftsfreiheit und Forschungssicherheit sind dabei keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Genau daran arbeitet die Bundesregierung, genau dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ihren Antrag von der AfD lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir unseren erfolgreichen Kurs fort für eine freie, leistungsfähige und vor allen Dingen auch für eine integre Wissenschaft. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Nicole Höchst.”
“Denn Wissenschaft ist gerade dann frei, wenn ihre Ergebnisse nicht von politischen Mehrheiten abhängen. Wissenschaft darf nicht danach bewertet werden, ob ihre Erkenntnisse in das Weltbild einer Partei passen oder nicht. Deshalb betrachten wir und auch ich persönlich mit Sorge, dass die AfD immer wieder ganze Forschungsfelder pauschal infrage stellt. Wir verteidigen diese Freiheit nicht selektiv, sondern grundsätzlich. Denn wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, der verteidigt sie auch dann, wenn Forschungsergebnisse den eigenen Überzeugungen widersprechen, meine Damen und Herren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wissenschaftlicher Betrug muss konsequent bekämpft werden. Darüber besteht Einigkeit.”
“Wir investieren gleichzeitig massiv in die Zukunftsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandorts. Mit der Hightech Agenda stärken wir Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie und Fusion. Wir fördern Spitzenforschung, beschleunigen den Transfer in die Anwendung und verbessern die Rahmenbedingungen für Innovationen. Denn eines ist klar: Die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit lautet nicht weniger Wissenschaft, sondern bessere Wissenschaft, nicht Abschottung, sondern internationale Exzellenz und nicht Misstrauen, sondern Leistungsfähigkeit, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute über wissenschaftliche Integrität spricht, sollte auch über wissenschaftliche Freiheit sprechen.”
“Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bauen wir Hindernisse ab und stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Forschungseinrichtungen. Wer die besten Köpfe gewinnen will, muss ihnen auch die besten Bedingungen bieten. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz treiben wir den Bürokratieabbau in Forschung und Technologietransfer voran. Und mit dem Forschungsdatengesetz sorgen wir dafür, dass Daten der öffentlichen Hand künftig besser und rechtssicher für wissenschaftliche Forschung nutzbar werden können. Das alles stärkt Transparenz, Nachvollziehbarkeit und wissenschaftliche Qualität deutlich wirksamer als neue staatliche Prüfapparate. Forschung braucht Vertrauen, aber Forschung braucht auch Freiräume. Beides sichern wir, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle beginnt aber auch der Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Wissenschaftspolitik und dem Antrag der AfD. Denn die Antwort auf wissenschaftliches Fehlverhalten kann nicht darin bestehen, neue politische Kontrollinstanzen für die Wissenschaft zu errichten. Wissenschaftliche Qualität entsteht nicht durch politische Aufsicht, sondern durch Transparenz, Wettbewerb, internationale Standards und starke wissenschaftliche Institutionen. Wer Wissenschaft stärken will, muss die Bedingungen verbessern, unter denen gute Wissenschaft entsteht. Und genau diesen Weg geht die Bundesregierung, meine Damen und Herren. Statt auf immer neue Bürokratie setzen wir auf mehr Freiheit für Forschung und Innovation.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaft lebt von der Suche nach Wahrheit. Sie lebt davon, dass Ergebnisse überprüfbar, nachvollziehbar und belastbar sind. Deshalb schaden gefälschte Studien, manipulierte Veröffentlichungen oder sogenannte Paper Mills nicht nur der Wissenschaft selbst, sondern sie beschädigen auch das Vertrauen der Bürger in Forschung, Politik und unsere Institutionen. Deshalb müssen wir darüber sprechen; denn wissenschaftliche Integrität ist eine Grundvoraussetzung für Innovationen, für gesellschaftlichen Fortschritt und für faktenbasierte politische Entscheidungen. Wer das Vertrauen in die Wissenschaft schützt, der schützt auch das Fundament unseres gesellschaftlichen Fortschritts.”
“Wir stärken durch konkrete Maßnahmen Prävention und Opferschutz. Ihren Antrag lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Wir hören Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sicherheitsbehörden sagen, wie Sie wissen, dass sie ein effektives Mittel ist – das einzig effektive Mittel –, um Kinderpornografie wirksam begegnen zu können. Was machen Sie? Sie wollen eine IP-Adressspeicherung nicht. Sie ducken sich weg. Sie schwadronieren vom Überwachungsstaat. Sie produzieren Schaufensteranträge. Wir machen seriöse und effektive Politik zum Wohle der Bevölkerung, zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Wir geben unserer Polizei und den Sicherheitsbehörden ein Instrument an die Hand, das sie brauchen, um für mehr Sicherheit in unserem Land zu sorgen. Summa summarum: Wir nehmen die Probleme sehr ernst. Wir handeln effektiv, nicht mit Schaum vorm Mund. Seriöse Politik, das ist, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen – und auch müssen. Wir erweitern Ermittlungsbefugnisse.”
“Wir müssen unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen. Wir dürfen das selbstverständlich nicht verharmlosen. – Nein, wir verharmlosen überhaupt nichts. Ich habe eben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, wie man dem begegnen muss. Und das tun wir auch. Wir dramatisieren oder überdramatisieren aber auch nicht, sondern wir bekennen uns dazu, uns an den Fakten zu orientieren. Der wesentliche Maßstab unserer Politik muss doch sein, das zu tun, was den Ermittlern hilft, und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche besser geschützt werden. Wir hatten hier gestern eine Debatte zum Thema IP-Adressspeicherung; vielleicht erinnern Sie sich, vielleicht auch nicht. Alle Polizei- bzw.”
“Deshalb bin ich der Ermittlungskommission „Kajal“ in Nürnberg sehr dankbar; denn das, was sie macht, ist effektives Handeln. Erste Festnahmen belegen, dass die Maßnahmen erfolgreich sind. Und Sie von der AfD präsentieren hier wieder einen Schaufensterantrag. Das haben Sie im Zusammenhang mit Clankriminalität so gemacht. Das haben Sie auch gemacht, als wir über die Polizeiliche Kriminalstatistik insgesamt gesprochen haben. Sie versuchen jedes Mal, hier sozusagen über dieses Einfallstor Ihre kruden Schwarz-Weiß-Malereien zu präsentieren, die Sie dann wiederum über Tiktok ausstrahlen können. Das disqualifiziert Sie – ich kann das nur noch mal betonen – für seriöse Politik, meine Damen und Herren von der AfD. Zum Thema „seriöse Politik“. Sie haben die Vorfälle in Großbritannien angesprochen. Was muss ein Staat machen?”
“– Sie haben ja vielleicht gleich die Gelegenheit, zu sprechen. Ich habe Ihnen zugehört. Es wäre höflich, wenn Sie Selbiges täten. Meine Damen und Herren, ich will noch mal deutlich machen, worüber wir eigentlich reden. Es geht um den Schutz und die Verletzlichkeit derer, die eigentlich des größten Schutzes in unserer Gesellschaft bedürfen, nämlich Kinder und Jugendliche. Ich sage auch ganz klar – ich nenne gleich noch ein konkretes Beispiel –: Wir tun etwas für ihren Schutz – im Gegensatz zu Ihnen. Ich komme gleich darauf zu sprechen. Aber ich will Ihnen vorneweg sagen, damit das ganz klar ist: Wer Minderjährige mit Drogen gefügig macht, wer sie sexuell ausbeutet oder in die Prostitution drängt, der muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Genau das tun wir auch, meine Damen und Herren.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf das Bezug nehmen, was der Kollege Stegner gerade sagte. Es ist schon bemerkenswert: Wir hatten zum vorherigen Tagesordnungspunkt eine, wie ich finde, sehr würdevolle Debatte, und das, was gerade von Ihnen gekommen ist, Herr Baumann, war der blanke Hass. Das war der blanke Hass! Sie haben sich unter dem Deckmantel, eine Statistik einführen zu wollen, die uns in der Frage, wie wir Kriminalität tatsächlich bekämpfen können, wahrscheinlich nur bedingt weiterhilft – darauf sind Sie nicht wirklich eingegangen –, im Kern ausschließlich darauf konzentriert, gegen Minderheiten, gegen Ausländer zu hetzen. Das ist keine seriöse Politik. Damit haben Sie sich eigentlich selbst disqualifiziert.”
“Herr Bundesinnenminister, vielen Dank. – Sie haben gerade die digitalen Ermittlungsbefugnisse und die IP-Adressen-Speicherung angesprochen und damit zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht nur auf der Straße, sondern auch im digitalen Raum auf der Höhe der Zeit sein müssen. Noch einmal die konkrete Nachfrage, da wir im Parlament zeitnah darüber zu diskutieren haben: Was würde in Bezug auf die allgemeine Sicherheitslage in unserem Land passieren, wenn wir dies nicht einführen würden? Das würde mich interessieren. Könnten Sie darauf noch einmal konkret eingehen? – Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Bundesinnenminister. – Herr Dobrindt, Sie haben gerade die Sicherheitsbehörden angesprochen. Es ist auch schon zum Ausdruck gebracht worden, dass wir weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage haben. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen angemessene Rechtsgrundlagen und moderne Einsatzmittel, um diesen Bedrohungslagen wirksam entgegenwirken zu können. Deswegen meine Frage: Was haben Sie hierzu bereits unternommen, und was planen Sie in naher Zukunft?”
“Deswegen bin ich der Bundesregierung insgesamt – und ich sage das in aller Deutlichkeit: sowohl der Justizministerin als auch dem Innenminister – dankbar, dass sie das jetzt auf den Weg gebracht haben. Das sorgt für mehr Sicherheit in unserem Land. Wir nehmen die Statistik ernst. Wir handeln. Das ist das, was es braucht für seriöse Politik. Auf dem Weg machen wir weiter. Schaufensteranträge wie den Ihren brauchen wir dafür nicht. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.”
“Sie tun so, als wären Sie hier der Hüter der Sicherheit, aber effektiv ducken Sie sich bei einem elementaren Thema weg. Sie sollten sich da ganz, ganz stark zurückhalten! Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen. In der letzten Woche wurde vom Kabinett auch die Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse beschlossen. Wir machen das doch nicht zum Spaß! Warum beschließen wir denn solche Maßnahmen? Es geht darum, unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie den Gefahren und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts effektiv und gut begegnen können. Das betrifft die Organisierte Kriminalität, das betrifft den Terrorismus. Sie waren ja heute auch im Innenausschuss dabei; Sie wissen doch, worüber wir gesprochen haben. Es ist effektiv notwendig, dass wir dort weitere Maßnahmen ergreifen.”
“Überall, wo die elektronische Fußfessel bislang zum Einsatz kommt, ist sie ein Erfolgsmodell; sie sorgt für mehr Sicherheit. Wir werden das deutschlandweit ausrollen, das ist auch der richtige Weg. Deswegen: Richtig so, dass das diese Woche kommt. Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es verfolgt: Das Kabinett war in der letzten Woche nicht untätig, und in der vorletzten Woche auch nicht, Stichwort „innere Sicherheit, Maßnahmen beschließen“. Wir haben über viele, viele Jahre intensiv gerungen um die IP-Adressen-Speicherung. Das ist auch mir persönlich ein sehr starkes Anliegen, weil es oftmals effektiv das einzige Mittel ist, um etwas gegen Kinderpornografie zu tun. Und wie sind Sie bislang bei dieser Thematik aufgestellt? Sie wollen das nicht.”
“Sie erwarten, dass wir Statistiken ernst nehmen, dass wir uns der Probleme, die sich daraus ergeben, annehmen und konkrete Maßnahmen daraus entwickeln. Und es ist schlicht falsch, Herr Kollege, wenn Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, dass sie für die innere Sicherheit nichts tun würde. Es ging eben um das Thema Migration. Man kann ja unterschiedlicher Auffassung darüber sein, aber man kann nicht sagen, dass diese Bundesregierung untätig ist, allen voran der Innenminister Alexander Dobrindt, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, inwieweit Sie verfolgen, was in dieser Woche hier noch im Plenum zu beschließen ist. Wir sprechen über weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, zum Beispiel über den Einsatz der elektronischen Fußfessel.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfehle uns allen, wieder ein bisschen durchzuatmen und zur Sache zurückzukommen. Worum geht es hier heute eigentlich konkret? Es geht um die Kriminalstatistik. Es gibt verschiedenste Dinge, die Sie gerne noch im Detail ausformuliert sehen wollen. Im Kern geht es Ihnen aber doch darum – und das haben Sie ja auch wieder zum Ausdruck gebracht –, ein Schwarz-Weiß-Bild zu zeichnen: Eigentlich sind an allem die Ausländer schuld. Das ist im Übrigen genauso falsch, wie zu negieren, dass eine bestimmte Gruppe in der Statistik überrepräsentiert ist. Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von einer ordentlichen, von einer seriösen Politik?”
“Herr Abgeordneter. Und – Herr Präsident – wir müssen sowohl präventiv als auch bei der Strafverfolgung hart und konsequent agieren. Räusper, räusper! Das machen wir. Diese Bundesregierung tut das. Wir unterstützen sie als Koalitionsfraktionen. Auf dem Weg machen wir weiter. Jetzt, Herr Bouffier, muss ich wirklich abbrechen. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Birgit Bessin das Wort erteilen.”
“Wir werden den Einsatz der Fußfessel nach dem spanischen Modell bundesweit einheitlich möglich machen, verpflichtende Gewaltpräventionsberatungen einführen und härtere Strafen bei Verstößen gegen dieses Gesetz implementieren. Gerade der Einsatz der Fußfessel ist ein echter Gamechanger, meine Damen und Herren. Ich komme aus Hessen; wir haben es in Hessen schon eingeführt, und es ist ein Erfolgsmodell. Und wenn man sich einfach mal anschaut, was in Spanien seit 2009 in dem Zusammenhang passiert ist, stellt man fest: Dort, wo dieses System umgesetzt wurde, ist kein einziger weiterer Mord passiert. Meine Damen und Herren, das ist wirksamer Schutz, und auf diesem Weg machen wir auch weiter. Konkrete Maßnahmen sind das, was wir brauchen. Wir werden auch das allgemeine Strafrecht durch weitere Qualifikationstatbestände nachschärfen.”
“Zum Ende der vergangenen Wahlperiode haben wir drei Fraktionen – CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht, das erstmals bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt festschreibt. Und wie haben Sie sich da verhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD? Sie haben dem Gesetz nicht zugestimmt. Es ist immer wieder die gleiche Masche: Wenn es konkret wird, ducken Sie sich weg. Sie können sich nicht tatsächlich zu etwas bekennen; Sie machen immer nur Schaufensteranträge, meine Damen und Herren. Wir werden nun zeitnah eine weitere ganz wichtige Maßnahme auf den Weg bringen, nämlich eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes.”
“Deshalb: Statistiken sind gut und schön; aber die Kollegin Babendererde und auch der Kollege Fiedler haben darauf hingewiesen, warum die spezielle Erfassung, die Sie sich hier wünschen, in der Sache eigentlich wenig bringt. Entscheidend ist doch, meine Damen und Herren, dass wir als Gesetzgeber durch konkrete Maßnahmen etwas gegen Gewalt an Frauen tun. Das ist der Anspruch, den die Bürger an uns haben dürfen und ehrlicherweise auch an uns haben müssen. Wir als Koalition handeln auch. Ich darf auf ein paar Beispiele hinweisen und ein bisschen konkreter darauf eingehen, was der Kollege Fiedler gerade schon angesprochen hat.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn der Antrag die statistische Erfassung von Ehrenmorden zum Gegenstand hat, geht es im Kern doch eigentlich um etwas viel Grundsätzlicheres – und das haben wir ja gerade schon in der Debatte gespürt –, nämlich: Es geht um den Schutz, insbesondere von Frauen, vor Gewalt. Da gibt es nichts zu beschönigen; da gibt es auch nichts drum herumzureden. Gerade sogenannten Ehrenmorden muss mit der vollen Härte des Gesetzes und Rechtsstaats begegnet werden, und, ja, wir haben diesbezüglich ein Problem, meine Damen und Herren. Aber zur Wahrheit gehört doch auch: Nicht nur in diesem Feld, sondern ganz generell – das zeigen alle Erhebungen – befindet sich die Gewalt gegen Frauen vor allem im häuslichen Umfeld auf einem besorgniserregenden Niveau.”
“Herr Koçak, ich verstehe Sie nicht. Ich verstehe wirklich nicht, wo Ihr Problem liegt. Sie haben jetzt wieder zwei Minuten runtergerattert, was Sie meinten, sowohl in diesem großen Rund als auch vor Social Media zum Besten geben zu müssen. Aber Sie haben das Problem wieder nicht benannt, noch nicht einmal einen Halbsatz darauf verwendet. Es geht hier nicht darum, irgendetwas schönzureden, irgendetwas beiseitezuschieben. Für uns in der Koalition ist es wichtig, gegen Kriminalität insgesamt vorzugehen. Sie scheinen ein Problem zu haben, diese Form von Kriminalität tatsächlich zu benennen, einfach mal zu sagen: Ja, die gibt es. Wir müssen sie angehen; das machen wir. – Ich wünsche mir sehr, dass Sie endlich ein bisschen was dazulernen. Vielen Dank. Damit macht jetzt den Schluss in dieser Debatte für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.”
“Jetzt erhält Herr Koçak noch die Möglichkeit zur Kurzintervention.”
“Das ist schlicht und ergreifend die Konsequenz. Neben der IP-Datenspeicherung werden wir die digitalen Ermittlungsbefugnisse unserer Sicherheitsbehörden zeitgemäß erweitern. Wir werden – das ist exemplarisch schon angesprochen worden – den biometrischen Datenabgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten ermöglichen. Dies war bisher für uns nicht möglich. Wir werden die Ermittlungen spürbar beschleunigen. Aber auch da prophezeie ich – wieder Stichwort „Überwachungsstaat“ –, dass Sie sich wegducken. Ihnen ist Sicherheit eigentlich nicht wichtig. Sie stellen nur Schaufensteranträge. Was wir tun, ist konkrete Politik, seriöse Politik. Wir verbessern die innere Sicherheit in unserem Land. Daran arbeiten wir weiter. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank.”
“Ich will auf noch einen Punkt eingehen, der mir sehr wichtig ist und der vom Kollegen Throm heute schon angesprochen worden ist, nämlich das Thema IP-Datenspeicherung. Wie stehen Sie eigentlich dazu, wenn es konkret wird? Wir alle wissen: Wenn es um eine der widerlichsten Formen von Kriminalität geht, um Kinderpornografie, ist gerade die IP-Datenspeicherung eines der wichtigsten Mittel für die Aufklärung. Ich darf hier daran erinnern, wie Ihr Kollege Brandner in der vergangenen Wahlperiode, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesbezüglich einen Antrag einbrachte, reagierte: Er verfiel hysterisch in eine Lesestunde zu George Orwell und erklärte, wir wollten einen Überwachungsstaat aufbauen. Das ist schlicht und ergreifend absurd. Man muss es einfach so zusammenfassen: Wir wollen die Bürger schützen, Sie wollen ihnen Angst machen.”
“Die einzelnen Punkte sind unter anderem vom Kollegen Fiedler und vom Kollegen Throm schön auseinandergenommen worden. Sie machen ein großes Bohei, erklären, was für Probleme wir haben; aber an konkreten Lösungen sind Sie nicht interessiert. Man muss es hier noch einmal ansprechen: Wir haben erst in der letzten Plenarwoche und in der Woche vor Weihnachten über zwei Themen gesprochen, die ganz wesentlich sind, um die Organisierte Kriminalität bzw. die Clankriminalität klar und deutlich zu bekämpfen, nämlich unter anderem den internationalen Informationsaustausch. Aber wenn es konkret wird, ducken Sie sich weg. Was Sie machen, ist schlicht und ergreifend Augenwischerei, meine Damen und Herren von der AfD.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema. Bevor ich auf einige Punkte der AfD-Fraktion eingehe, möchte ich noch ein paar Sätze zur Rede vom Kollegen Koçak verlieren. Sie haben sich in keinster Weise mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie haben über alles Mögliche gesprochen, sich aber nicht mit dem Phänomen Clankriminalität auseinandergesetzt. Das zeigt mir zweierlei. Zum einen scheint das für Sie kein Problem zu sein, was schon schlimm genug ist. Noch viel schlimmer aber ist, dass Sie damit die Opfer der Gewalt von Clankriminalität verhöhnen. Ich erwarte auch von der Linkspartei das klare Bekenntnis: Clankriminalität ist ein Problem. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun. Zu Ihrem Antrag, einem Schaufensterantrag; das ist hier heute mehrfach angesprochen worden.”
“Aber so, wie Sie es jetzt hier sagen, als würden die gesamten Parteien links der CDU sozusagen den Mob anstacheln, ist das einfach eine Unverschämtheit und gehört sich so nicht. Sie sollten sich, wie gesagt, für Ihre Aussagen schämen! Vielen Dank. Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic.”
“Herr Kollege, ich empfehle Ihnen einfach, sich mal ein bisschen zu beruhigen und gerne noch mal im Protokoll nachzulesen, was ich gerade gesagt habe. Ich habe eben in meiner Rede sehr differenziert gesprochen. Ich habe selbstverständlich davon gesprochen – vielleicht können Sie sich nicht daran erinnern, aber es ist maximal fünf Minuten her –, dass Sie als eine Partei, die nicht verboten ist, unabhängig davon, ob mir der Inhalt gefällt, das verfassungsrechtliche Recht haben, eine Jugendorganisation zu gründen. Das habe ich eben gerade gesagt. Und ich habe eben gerade auch gesagt – und habe das im Übrigen auch ziemlich deutlich verurteilt –, dass es gewalttätige Ausschreitungen in der Stadt gegeben hat.”
“Das Wochenende wird somit neben dem friedlichen Protest von vielen, vielen Tausend Menschen auch als eine große Zumutung für unsere Stadt in Erinnerung bleiben. Wir als Union stehen für ein christliches Menschenbild, das die Würde jedes einzelnen Menschen ernst nimmt, für einen Rechtsstaat, der die Freiheit schützt und gegen jede Form von Extremismus hart durchgreift, und für einen Staat, der unseren Einsatzkräften den Rücken stärkt, statt sie zu diffamieren. Ich danke Ihnen. Ich lasse jetzt eine Kurzintervention zu aus der Fraktion der AfD. Der Abgeordnete Kneller hat das Wort.”
“Dann würden wir hier heute über massivste Schäden, Staatsversagen und viele, viele Schwerstverletzte sprechen. Das ist doch die Wahrheit, und das wissen Sie genauso gut wie ich! Deshalb von dieser Stelle: Gute und schnelle Genesung den über 50 verletzten Polizeibeamten und der gesamten Blaulichtfamilie! Vielen Dank für euren Einsatz! Wenn wir einen Strich drunter machen: Was bleibt denn von diesem Wochenende? Die AfD hat ihre Jugendorganisation gegründet und ein mediales Echo erfahren, das durch die Ausschreitungen erst so richtig befeuert wurde. Das innerstädtische Leben stand zu großen Teilen still, was zu horrenden Umsatzeinbußen im Gießener Einzelhandel, bei den Marktbeschickern und den Standbetreibern auf dem Weihnachtsmarkt geführt hat.”
“Deswegen muss auch ganz klar sein: Wer meint, mit Straßenblockaden, Steinwürfen, Bedrängung von Journalisten und Angriffen auf Einsatzkräfte und Andersdenkende – also mit Gewalt – seine Meinung durchsetzen zu müssen, ist in seinen Methoden genauso extrem wie die Truppe von rechts außen und ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen, meine Damen und Herren. Deswegen möchte ich mich an der Stelle bei all den Einsatzkräften und allen voran der Polizei bedanken, die unseren Rechtsstaat am Wochenende verteidigt haben. Was glauben Sie eigentlich, was hier los wäre, wenn die Polizei nicht über 6 000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengebracht hätte, um dafür zu sorgen, dass diese beiden Gruppen, die dort sonst aufeinandergeprallt wären, eben nicht aufeinanderprallen!”
“Ich teile mit Ihnen nichts, aber die Verfassung gebietet das. Gleichzeitig gebietet die Verfassung auch, dass man sich friedlich zusammenfinden und dagegen protestieren kann, ja selbstverständlich. Und das haben Zigtausend Menschen auf den Straßen Gießens am Samstag getan. Herr Kollege, ich frage noch mal, ob Sie – – – Nein, ich möchte meine Rede gerne am Stück vortragen. – Viele, viele Tausend Menschen haben das gemacht. Natürlich gehört auch zur Wahrheit dazu – ich habe deswegen gerade angesprochen, wie wichtig es ist, das Ganze sehr differenziert zu betrachten –: Natürlich gab es auch Menschen, die sich nicht friedlich verhalten haben.”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ein Vorsitzender, der offen seine Sympathien und seine Nähe zur Identitären Bewegung bekundet; ein Saal, der in Jubelstürme verfällt, wenn er von millionenfacher Remigration spricht, oder ein Vorstandsmitglied, das davon spricht, man müsse „abschieben, abschieben, abschieben, bis Deutschland wieder Heimat wird“. Meine Damen und Herren, das ist das gleiche verachtende, spalterische Menschenbild wie bei der JA und in Ihrer Partei. Sie spalten, Sie säen Hass, und Sie machen sich lustig über unseren Staat. Und noch mal: Sie sollten sich schämen für das, was Sie hier von sich geben und wie Sie auftreten, meine Damen und Herren! Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine Partei, die nicht verboten ist, hat das verfassungsrechtliche Recht, eine Jugendorganisation zu gründen.”
“Es ist nicht nur meine Heimat. Ich liebe diese Stadt, und ich weiß, dass es ganz, ganz vielen Menschen genauso geht. Ich weiß auch, dass sich sehr viele Menschen in den letzten Wochen große Sorgen gemacht haben, sich Gedanken gemacht haben darüber, was denn eigentlich an diesem Wochenende passieren würde. Und – das darf man schon so sagen, weil es schlicht und ergreifend zutrifft –: Die Stadt befand sich in einer Ausnahmesituation. Warum befand sie sich denn in einer Ausnahmesituation? Weil sich Ihre Jugendorganisation gegründet hat. Das war doch der Fakt. – Ja, feixen Sie ruhig. Feixen Sie! Ich weiß, ich treffe Sie damit gerade. Sie können sich so pseudobürgerlich geben, wie Sie wollen, und Ihre Jugendorganisation auch in ein neues Gewand kleiden: Extrem bleibt extrem, meine Damen und Herren!”