Frederik Bouffier
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend ist, wer die besten Bedingungen für Spitzenforschung schafft. Unsere Hochschulen brauchen deshalb wissenschaftliche Freiheit. Sie brauchen Gestaltungsspielräume, und sie brauchen die Möglichkeit, Personalentwicklungen an ihrem jeweiligen Forschungsprofil auszurichten.”
“Der Referentenentwurf – es ist es eben gerade angesprochen worden – stärkt die Planbarkeit ganz konkret. Er ergänzt unter anderem erstmals gesetzliche Regelmindestlaufzeiten für Erstverträge vor und nach der Promotion. Das schafft mehr Verlässlichkeit, ohne die notwendige Flexibilität des Wissenschaftssystems aufzugeben.”
“Unsere Hochschulen qualifizieren hochkompetente Menschen, die Verantwortung übernehmen: in Forschungseinrichtungen ebenso wie in Unternehmen, Start-ups, Behörden oder internationalen Organisationen.”
“Meine Damen und Herren, wer Wissenschaftspolitik auf Arbeitsrecht reduziert, verliert aus dem Blick, worum es eigentlich geht, nämlich um die Zukunft unseres Wissenschafts- und Forschungsstandorts. Die Linke fordert faktisch die gesetzliche Entfristung nach der Promotion.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen die Emotionalität aus der Debatte wieder herauszunehmen. Wenn man die Anträge der Linken und der Grünen liest, dann fällt vor allen Dingen eines auf: Beide eint die Vorstellung, dass bessere Wissenschaft vor allem durch mehr gesetzliche Vorgaben entsteht:…”
“Wir setzen auf Verantwortung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Vertrauen in die Hochschulen. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen. Wir stärken Planbarkeit, aber wir werden nicht den Irrweg mitgehen, wissenschaftliche Exzellenz durch gesetzliche Einheitlichkeit ersetzen zu wollen. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schulz, mir war klar, dass diese Rede wieder in diese Richtung geht und dass Sie so tun, als ob auf den Straßen Gießens nur der linksextreme Mob unterwegs gewesen ist. Das ist natürlich absoluter Quatsch; das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber das habe ich ehrlicherweise von Ihnen auch nicht anders erwartet. Ich komme gleich zu einer sehr differenzierten Aussage, aber das muss man hier vorneweg mal klarstellen. – Das muss man deshalb, weil es schlicht und ergreifend der Wahrheit entspricht. Meine Damen und Herren, ich bin Gießener. Ich lebe schon immer dort. Das ist meine Heimat. – „Mein Beileid“? Um Gottes willen! Schön, dass Sie das so laut sagen. Die Gießenerinnen und Gießener wissen, wie sie die AfD einzuordnen haben. Sie sollten sich schämen!”
“Wir machen es nach der Devise: Humanität und Ordnung! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Arne Raue.”
“Ja, es ist so: Es gibt bestimmte Entscheidungen von Gerichten – die haben Sie genannt –, die auf die neue Lage in Syrien Bezug nehmen. Es ist auch so, dass wir in Teilen eine andere Lage in Syrien haben. Aber ich bringe noch mal das Stichwort „Humanität und Ordnung“. Wenn Sie wie auch in Ihrem Antrag davon reden, dass man den Schutzstatus zurückzunehmen habe, entgegne ich: Es geht um Verwaltungsmaßnahmen. Es geht darum, dass es Bescheide gibt, die man in einem Rechtsstaat, in dem wir uns glücklicherweise befinden, auch angreifen kann. Dagegen kann man Widerspruch einlegen. Dagegen kann man gegebenenfalls auch klagen. Das dauert also.”
“Es ist doch auch nicht so, dass wir im Rahmen der Rückführungen nichts machen. Sie tun ja so, als wären wir da überhaupt nicht tätig. Der Bundesinnenminister hat heute Morgen noch mal darauf hingewiesen, was es im Zusammenhang mit Afghanistan gibt. Es ist in dem Zusammenhang nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Tagen der Gipfel erwähnt worden, der in München stattgefunden hat. Es ist der Zugspitzgipfel erwähnt worden. Es ist so, um die Worte des Bundesinnenministers aufzugreifen: „Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhäuschen, sondern in der Lokomotive.“ Das ist der richtige Weg, auch im Zusammenhang mit Rückführungen, meine Damen und Herren. Ich will Sie auch mal darauf hinweisen: Sie tun immer so, als wenn man sozusagen von heute auf morgen alles ändern könnte.”
“Das ist der richtige Weg. Das, was Sie machen, ist Ausdruck blanken Hasses, meine Damen und Herren. Ich will Sie auch noch mal auf Ihre Russland-Connection hinweisen. Wer war denn maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Menschen in Syrien unter Fassbombenangriffen und anderem mehr so elendig gelitten haben? Das waren doch Ihre Freunde aus Russland. Wer denn sonst? Wir haben überhaupt keine Belehrungen von Ihrer Seite oder von sonst irgendwem anzunehmen. Wir handeln ordentlich. Wir handeln im Sinne von Humanität und Ordnung. Das können Sie auch nicht negieren. Wir haben in den ersten Monaten unserer Regierungszeit die Migration bzw. die Asylzahlen spürbar zurückgefahren: 60 Prozent weniger als im August des vergangenen Jahres. Das können Sie blöd finden, aber das sind handfeste Zahlen. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich habe Ihnen gerade eben nicht nur zugehört, sondern ich habe auch genau darauf geachtet, wie Sie im Nachgang zu den Worten, die mein Kollege Seif an uns alle gerichtet hat, reagiert haben. Aus Ihnen spricht und aus Ihnen kommt sozusagen aus jeder Pore der blanke Hass. Das, was Sie hier machen, ist menschenverachtend; denn Sie dürfen eins nie vergessen: Unabhängig davon, ob man sich auf einen Schutzstatus beziehen kann oder nicht, reden wir hier über Menschen. Wir reden immer über Menschen! – Herr Kollege Curio, ich merke ja, Sie sind schon wieder total erregt. Hören Sie mir doch einfach zu! Das, was wir machen, und das, was an der Spitze unser Bundesinnenminister macht, ist, Humanität und Ordnung miteinander zu verbinden.”
“Das muss auch betont werden; denn wir wissen doch alle: Insbesondere in so geopolitisch herausfordernden Zeiten ist dies umso wichtiger. Deshalb: Der Haushaltsentwurf setzt die richtigen Schwerpunkte. Wir priorisieren, wir investieren, wir haben Lust auf Zukunft. Ich freue mich sehr auf die weiteren Beratungen zum Haushalt. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Adam Balten.”
“Mit zielgenauen Maßnahmen soll der Karrierestart für die klügsten Köpfe hier bei uns umgehend möglich sein. Dass diese Maßnahmen schon fruchten, zeigen die ersten Mitteilungen von der DFG und von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Die Nachfrage ist unglaublich hoch. Meine Damen und Herren, das zeigt: Dieser Ansatz ist genau der richtige, um Spitzenforscher für Deutschland zu gewinnen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die eben genannten Beispiele zeigen wunderbar auf, dass wir mit diesem Haushalt unsere Wissenschaftseinrichtungen sowohl in der Breite als auch in der Spitze stark unterstützen. All diese Maßnahmen stärken darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschafts- und Innovationssystems bzw. auch -standorts.”
“Um das mal zu verdeutlichen: Das sind über 20 Prozent mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Das zeigt also, wir setzen einen klaren Schwerpunkt auch bei Spitzenforschung, meine Damen und Herren. Daneben ist auch darauf hinzuweisen, dass wir unseren Mittelbau weiter stärken werden. Wir werden das Tenure-Track-Programm weiter ausbauen und wollen so gemeinsam mit den Ländern mehr verlässliche Karrierewege zur Professur schaffen. Auf internationaler Ebene – darauf ist eben schon hingewiesen worden – ergänzen wir dieses Ziel durch die Global Minds Initiative. Wir wollen den profiliertesten Wissenschaftlern ab dem Postdoc eine vielversprechende Perspektive hier in Deutschland bieten, nicht nur, aber vor allem auch aus Regionen mit eingeschränkter Wissenschaftsfreiheit.”
“Deshalb, finde ich, muss auch hervorgehoben werden, dass der Entwurf, wie ich finde, einen weiteren ganz wichtigen, zweiten Schwerpunkt setzt, nämlich die massive Förderung unserer Wissenschaftseinrichtungen. Ich will das anhand von einigen Beispielen konkret machen: Wir stellen beispielsweise über 2,14 Milliarden Euro für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ bereit. Das sind noch mal 60 Millionen mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Wissenschaftseinrichtungen und auch bessere Studienbedingungen für die jungen Menschen in unserem Land. Das zweite Beispiel – das ist mir auch ganz wichtig hier zu betonen –: Wir werden im Rahmen der Exzellenzstrategie massiv mehr Geld einstellen, und zwar, um es konkret zu sagen, 115 Millionen Euro mehr im Haushaltsentwurf.”
“Ich möchte das auch noch mal kurz tun und will mit einem Satz zusammenfassen, warum das so wichtig ist: weil diese Investitionen die Grundlage für Wachstum, neue Arbeitsplätze und damit verbunden die Grundlage für unseren Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten sind. Deshalb danke für diese klare und richtige Priorisierung, Frau Ministerin! Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Investitionen in Schlüsseltechnologien alleine werden uns natürlich nicht ausreichend voranbringen. Innovationen entstehen ja nicht sozusagen im luftleeren Raum, sondern es braucht Menschen, es braucht die klügsten Köpfe, die mit ihrem Wissen und ihrer Kreativität den Fortschritt auch konkret gestalten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Wort des Dankes an Sie, Frau Ministerin, und an Ihr Haus für den vorgelegten Haushaltsentwurf; denn – wir müssen ja nicht drumherum reden – wir wissen doch alle, welch angespannte Haushaltslage wir haben. Dennoch investieren wir kräftig in Technologie, in Forschung und in Raumfahrt sowie insbesondere – es ist heute schon mehrfach genannt worden – in die Bereiche, in denen konkrete Zukunft gestaltet wird. Es ist auf die Hightech Agenda von Ihnen und auch von den Kollegen, insbesondere von den Koalitionsfraktionen, hingewiesen worden.”
“Weniger Bürokratie, mehr Tempo, das ist unser Ziel, das ist der richtige Weg, den wir gehen werden, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Aspekt nennen, mit dem ich mich an die jungen Menschen richte, die einen Karriereweg in der Wissenschaft einschlagen wollen: Mit diesem Einzelplan setzen wir ein klares Zeichen. Wir glauben an erfolgreiche Wissenschaft in unserem Land. Wir investieren in Wissen, in Technologie, in Raumfahrt und damit vor allem in euch und eure Zukunftschancen. Deshalb freue ich mich in diesem Sinne auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Der abschließende Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Carsten Körber.”
“Dafür brauchen wir modernste Infrastruktur, beste Rahmenbedingungen und vor allem mehr Freiraum für Ideen, mehr Freiheit für Innovationen. Mir liegt das Thema „Ausgründungen an Hochschulen“ besonders am Herzen. In unserem Land gibt es viele herausragende Ideen. Doch oft stockt es, weil Investoren nicht die Zeit für langwierige Verhandlungen mit Hochschulverwaltungen haben. Das Ergebnis ist bitter: Zu oft wird mit Ideen aus Deutschland anderswo Geld verdient, entstehen hochwertige Arbeitsplätze im Ausland und nicht bei uns. Das, meine Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dringend ändern. Ein Innovationsfreiheitsgesetz – es ist vom Kollegen Müller vorhin angesprochen worden –, das Erfinder an Hochschulen stärkt und durch kluge Rahmenbedingungen Ausgründungen beschleunigt, ist deswegen genau der richtige Weg.”
“Der Erfolg unseres Wissenschaftsstandorts basiert auf zwei Säulen: erstens auf einer breiten und nachhaltigen Finanzierung von Spitzentechnologien und Innovationen und zweitens auf der gezielten Förderung von Talenten. Forschung lebt eben nicht von Maschinen und Algorithmen allein, sondern vor allem von Menschen, die leidenschaftlich forschen, von den klügsten Köpfen, die unsere Hochschulen, Institute und Forschungseinrichtungen mit Leben füllen. Wir brauchen diese Talente hier bei uns. Wir müssen im internationalen Wettbewerb mehr dafür tun, dass sie in Deutschland ihren Weg gehen und hier ihre Stärken entfalten. Deshalb ist klar: Die Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland müssen hochattraktive Arbeitgeber sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung begann die schwierige Zeit der vorläufigen Haushaltsführung; das ist vorhin schon angesprochen worden. Viele Menschen in Wissenschaft und Forschung haben darunter gelitten. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese Erblast zu beseitigen und den Blick wieder auf die Zukunft zu richten. Der vorliegende Entwurf ist dafür ein erster wichtiger Meilenstein. Deswegen gilt mein besonderer Dank Frau Bundesministerin Bär, die in den Verhandlungen klare Prioritäten gesetzt hat. Sie hat dort investiert, wo es wirklich zählt: in die Köpfe, in Ideen, in die Zukunft. Deshalb: Vielen Dank für Ihren starken persönlichen Einsatz bei den Verhandlungen!”
“Das ist notwendig, ja es ist, ehrlich gesagt, nicht nur notwendig, sondern auch unsere Pflicht; denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bürger – und dafür zu sorgen eine Kernaufgabe des Staates. Wir tragen mit den Gesetzentwürfen der Rechtsprechung Rechnung. Wir wahren die Freiheitsrechte des Einzelnen und geben gleichermaßen der Behörde die Befugnisse, mehr Sicherheit zu gewährleisten. Ich bitte deshalb herzlich im weiteren Verlauf um Zustimmung zu unseren Gesetzesanträgen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Herrn Steffen Janich erteilen.”
“Das bietet aber die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, warum wir solche Gesetze überhaupt erlassen. Ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch, aber Freiheit kann es nicht ohne Sicherheit geben. Wir alle sehen und spüren es. Wir alle kennen auch die Bedrohungs- und die Gefährdungslage; denken Sie nur an Mannheim, Solingen, Aschaffenburg oder München. Wir alle wissen, dass diese Anschläge durch die Attentäter auch deshalb erfolgt sind, weil sie unseren freiheitlichen Lebensstil, ja, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verachten. Deswegen ist es notwendig, unseren Sicherheitskräften möglichst die Mittel an die Hand zu geben, die es ihnen erlauben, Terror und andere Straftaten effektiv und gerade auch präventiv zu bekämpfen.”
“Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss für die vorsorgende Speicherung nun sowohl für Beschuldigte als auch Tatverdächtige eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass sie eine strafrechtlich relevante Verbindung zu möglichen Straftaten aufweisen werden und gerade die gespeicherten Daten zu deren Verhütung und Verfolgung angemessen beitragen können. Dieser Aspekt wird durch den neuen § 30a BKA-Gesetz gelöst. Zum Zweiten beanstandet das Verfassungsgericht die bisherige Speicherdauerregelung und fordert hierfür eine ausdifferenzierte Konzeption. Genau das greift unser Gesetzesvorschlag mit einer entsprechenden Ergänzung des § 77 BKAG auf. Meine Damen und Herren, wenn man so will, handelt es sich im Großen betrachtet um geringfügige Gesetzesänderungen.”
“Genau diesen Vorgaben kommt unser Gesetzesvorschlag nach, meine Damen und Herren. § 18 BKAG erlaubt es dem BKA wiederum, bereits erhobene personenbezogene Grunddaten im polizeilichen Informationsverbund, also der gemeinsamen Datenplattform der Polizeibehörden von Bund und Ländern, zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet hier zum einen das Fehlen einer hinreichenden Speicherschwelle für eine vorsorgende Datenspeicherung bei Beschuldigten. Hier müssen die Voraussetzungen für die vorsorgende Speicherung enger und konkreter normiert werden.”
“Aufgegeben hat uns das Verfassungsgericht, die Bearbeitung einzelner Aspekte der rechtlichen Ausgestaltung der §§ 18 und 45 BKA-Gesetz, also konkrete Nachjustierungen bei Datenerhebung bzw. -speicherung und Datenweiterverarbeitung, vorzunehmen. Was machen wir konkret? § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BKA-Gesetz erlaubt dem BKA die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen Terrorverdächtiger, beispielsweise durch den Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen. Aufgrund des erheblichen Eingriffs fordert das Bundesverfassungsgericht für den Einsatz solcher Maßnahmen – erstens – von dem Terrorverdächtigen eine wenigstens konkretisierte Gefahr für ein hinreichend gewichtiges Rechtsgut. Dazu kommt – zweitens – eine spezifische individuelle Nähe der Kontaktperson nicht nur zur Hauptperson, sondern auch zu der aufzuklärenden Gefahr.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schaffen wir bestmögliche Sicherheit und gewährleisten gleichzeitig die Freiheitsrechte des Einzelnen? Das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit beschäftigt uns immer wieder und ist auch der Grund für unsere heutige Debatte. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung aus dem vergangenen Herbst aufgezeigt, dass es Nachbesserungen bei den §§ 18 und 45 des BKA-Gesetzes bedarf. Es hat aber auch ausdrücklich hervorgehoben – das darf hier keinesfalls unterschlagen werden –, dass der Kern der jeweiligen Vorschriften bzw. die Befugnisse an sich verfassungsgemäß sind. Und das ist eine sehr gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”