Cansu Özdemir
DIE LINKE · Germany
“Gerade zivilgesellschaftliche Initiativen, unabhängige Medien und grenzüberschreitende Begegnungen leisten mehr für Verständigung als militärische Präsenz.”
“Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien bestehen fort, Krisen eskalieren immer wieder, und die militärische Präsenz wird dennoch Jahr für Jahr verlängert. Die Erfahrungen der letzten 25 Jahre zeigen aber auch ganz deutlich, dass militärische Interventionen einen dauerhaften Frieden nicht schaffen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1999 ist die Bundeswehr an der KFOR-Mission im Kosovo beteiligt. Seit mehr als 25 Jahren wird dieses Mandat von Jahr zu Jahr verlängert.”
“Und, meine Damen und Herren, gucken wir uns das auch einmal innenpolitisch an: Wir haben hier eine Terrororganisation, die sich Hisbollah nennt und die extrem viel Unruhe stiftet. Sie muss geschwächt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition ist wirklich sehr bemerkenswert, und zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht.”
“Wir haben über 1 Million Menschen, die auf der Flucht sind. Und, Herr Hahn, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass nach zwei Jahrzehnten UNIFIL-Einsatz, nach über 20 Jahren, die Bilanz, die Sie ja angekündigt haben, immer noch nicht vorliegt. Es muss hier eine kritische Bilanz geben!”
The complete record
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“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jens Lehmann das Wort erteilen.”
“Gerade zivilgesellschaftliche Initiativen, unabhängige Medien und grenzüberschreitende Begegnungen leisten mehr für Verständigung als militärische Präsenz. Statt immer neue militärische Mandate zu beschließen, sollte die Bundesregierung endlich diese zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken, und zwar durch einen multilateralen Friedensprozess für den Westbalkan unter Einbeziehung der OSZE, der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie durch konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien auf Grundlage von Völkerrecht, Minderheitenschutz und demokratischen Rechten. Meine Damen und Herren, wer Frieden dauerhaft sichern will, muss in Verständigung investieren statt in die Verstetigung militärischer Einsätze. Deshalb lehnen wir die Verlängerung des KFOR-Mandates ab. Vielen Dank.”
“Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien bestehen fort, Krisen eskalieren immer wieder, und die militärische Präsenz wird dennoch Jahr für Jahr verlängert. Die Erfahrungen der letzten 25 Jahre zeigen aber auch ganz deutlich, dass militärische Interventionen einen dauerhaften Frieden nicht schaffen können. Viele Menschen leiden bis heute unter den Folgen des Krieges, von Vertreibung, ethnischer Gewalt und gesellschaftlicher Spaltung. Viele junge Menschen verlassen das Land aus Perspektivlosigkeit. Das zeigt noch mal deutlich, dass Frieden soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und natürlich auch die Versöhnung zwischen den Gesellschaften braucht. Dazu gehören starke rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftliche Perspektiven und eine lebendige Zivilgesellschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1999 ist die Bundeswehr an der KFOR-Mission im Kosovo beteiligt. Seit mehr als 25 Jahren wird dieses Mandat von Jahr zu Jahr verlängert. Die Bundeswehr ist im Zuge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien in den Kosovo gekommen, und dieser Einsatz wurde damals mit der Absicht begründet, Frieden und Stabilität zu sichern. Aber der Konflikt im Kosovo, meine Damen und Herren, begann nicht erst 1999. Die kosovo-albanische Bevölkerung war bereits zuvor massiven Diskriminierungen, Entrechtungen und Repressionen ausgesetzt, insbesondere unter dem Regime von Milošević. Nach mehr als 25 Jahren müssen wir feststellen: Die Ursachen des Konflikts sind bis heute nicht überwunden.”
“Deshalb möchte ich auch hier ausdrücklich diesen Frauen danken, die in dieser großen Not zwischen dem Terror der Hisbollah und den Bomben der IDF die Menschlichkeit verteidigen und versuchen, die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Man muss hier als Resultat deutlich sagen, meine Damen und Herren: Sicherheit entsteht eben nicht, wenn man die Mandate endlos verlängert – und auch nicht durch militärische Routinen. Sie entsteht, wenn wir auch wieder zurück zur Diplomatie und zu dem Ansatz kommen, diese progressiven Menschen, diese progressiven gesellschaftlichen Gruppen, von denen ich gesprochen habe, endlich wieder anzuerkennen und auch tatsächlich zu unterstützen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Kerstin Vieregge.”
“Und, meine Damen und Herren, gucken wir uns das auch einmal innenpolitisch an: Wir haben hier eine Terrororganisation, die sich Hisbollah nennt und die extrem viel Unruhe stiftet. Sie muss geschwächt werden. Aber die Erfahrung in dieser Region in den letzten Jahrzehnten zeigt doch auch noch mal ganz deutlich, dass islamistische Kräfte nicht einfach weggebombt werden können, sondern islamistische Kräfte geschwächt werden müssen, indem die progressive Zivilgesellschaft und die progressiven Bewegungen in dieser Region endlich unterstützt werden. Und es sind vor allem Frauen, jetzt auch ganz aktuell, die ebendiese Hilfe leisten, die halt versuchen, all das, was gerade zerstört wird, wirklich zusammenzuhalten – die medizinische Hilfe organisieren, die Neugeborene versorgen, die Verletzte und Familien versorgen, die alles verloren haben.”
“Wir haben über 1 Million Menschen, die auf der Flucht sind. Und, Herr Hahn, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass nach zwei Jahrzehnten UNIFIL-Einsatz, nach über 20 Jahren, die Bilanz, die Sie ja angekündigt haben, immer noch nicht vorliegt. Es muss hier eine kritische Bilanz geben! Mandate werden ja immer wieder mit dem Argument der Sicherheit durchgesetzt; aber die Wahrheit ist doch tatsächlich eine andere. Wenn wir uns mal andere internationale Einsätze angucken: Gerade beim Abzug dieser Einsätze sehen wir oft, dass viele Regionen instabiler sind als vorher. Und deshalb müssen Sie sich eben auch die Frage gefallen lassen: Ist denn der Libanon sicherer als 2006? Sie werden diese Frage wohl nicht beantworten. Ich kann sie beantworten: Nein, das ist der Libanon leider nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition ist wirklich sehr bemerkenswert, und zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung im Südlibanon, kein Wort darüber, dass der Libanon als souveräner Staat aktuell angegriffen wird, und auch kein Wort darüber, dass eine dauerhafte Kontrolle und völkerrechtswidrige Besatzung des Südlibanons von Netanjahu geplant sind. Wir reden hier ja von Stabilisierung; aber zum jetzigen Zeitpunkt wird der Libanon weiter zerstört: Krankenhäuser werden zerstört, die medizinische Versorgung wird gerade zerstört, viele Menschen landen auf der Straße, weil ihre Wohngebäude zerstört werden. – Wir haben eine Infrastruktur, die in Trümmern liegt.”
“Wir sagen: Mehr Unterstützung für Zivilgesellschaft, mehr Unterstützung für Entwicklungsarbeit statt militärischer Logik. Und genau hier liegt leider das Versagen der aktuellen Bundesregierung. Sie spricht von Deeskalation und genehmigt weiter Waffenexporte. Sie beruft sich auf das Völkerrecht und misst mit zweierlei Maß. Das ist kein Beitrag zum Frieden, das ist politisches Wegsehen, meine Damen und Herren. Wer Frieden will, darf nicht gleichzeitig Waffen liefern. Deshalb muss die Bundesregierung ihren Kurs ändern, und zwar jetzt. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Roderich Kiesewetter das Wort erteilen.”
“Und wir müssen endlich die Kräfte stärken, die zu oft übersehen werden: die Zivilgesellschaft im Libanon, die sozialen und feministischen Bewegungen im Libanon. Organisationen wie CRTD.A, KAFA und ABAAD kämpfen seit Jahren für soziale Gerechtigkeit, gegen Gewalt und für politische Teilhabe. Sie haben in den 50er-Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft, sie haben Proteste getragen, etwa 2015 im Rahmen der Müllkrise, sie haben Reformen angestoßen. Diese Bewegungen zeigen uns doch deutlich: Frieden, soziale Sicherheit, Stabilität entstehen nicht durch Bomben, nicht durch militärische Interventionen, sondern durch gerechte gesellschaftliche Strukturen. Deshalb ist auch klar: Wer Stabilität will, muss genau diese Kräfte stärken.”
“Es gibt neue Waffenruheinitiativen im Kontext der Gespräche zwischen den USA und dem Iran sowie zwischen Israel und dem Libanon – nach drei Jahrzehnten. Diese Waffenruhe, meine Damen und Herren, ist aber labil. Die Angriffe gehen weiter, zentrale Fragen bleiben ungelöst. Das zeigt noch mal deutlich: Ohne politische Lösung bleibt jede Feuerpause brüchig. Dieser Konflikt wird nicht militärisch gelöst werden. Und trotzdem dominiert weiterhin eine Logik der Eskalation. Auch Deutschland trägt hier Verantwortung. Wer hier weiter Rüstungsexporte in diese Region genehmigt und militärische Infrastruktur bereitstellt, trägt zur Dynamik dieses Konflikts bei. Was wir jetzt brauchen, ist ein stabiler Waffenstillstand. Wir brauchen ernsthafte diplomatische Initiativen.”
“Sie schaffen neues Unrecht und eine weiter eskalierende Gewaltspirale. Wer glaubt, dass militärische Kontrolle Sicherheit bringt, ignoriert die Erfahrungen dieser Region der letzten Jahrzehnte. Netanjahu argumentiert mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Ich widerspreche der Vorstellung, dass das Recht auf Selbstverteidigung grenzenlos wäre. Selbstverteidigung ist im Völkerrecht klar definiert. Sie ist gebunden an Verhältnismäßigkeit und an den Schutz der Zivilbevölkerung. Wenn aber militärische Maßnahmen dazu führen, dass massiv Zivilisten betroffen sind, dann wird diese Grenze ganz klar überschritten. Das klar zu benennen, ist die Verteidigung des Völkerrechts. Es ist die Verteidigung eines Prinzips, das für alle Akteure gelten muss. Gleichzeitig sehen wir, wie fragil selbst diplomatische Fortschritte sind.”
“Im Gegenteil: Jede weitere militärische Eskalation stärkt die Hisbollah, weil sie Unsicherheit ausnutzt und daraus Zustimmung gewinnt. Deshalb, meine Damen und Herren: Wer sie schwächen will, erreicht das nicht durch Bomben, sondern durch Stabilisierung und soziale Sicherheit. Aber – und das ist ebenso klar – Völkerrecht gilt nicht selektiv. Gerade deshalb müssen wir auch die Rolle Israels benennen. Die Bombardierung dichtbesiedelter Wohngebiete ohne Vorwarnung, die Bodenoffensive und die geplante Pufferzone im Südlibanon stellen eine erhebliche Eskalation dar und sind mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar. Eine solche Zone würde faktisch eine Annexion unter militärischer Kontrolle bedeuten. Vertreibung und die Zerstörung von Lebensgrundlagen schaffen keine Sicherheit.”
“Über 2 000 Tote, mehr als 1 Million Vertriebene: Das sind zerstörte Leben, zerstörte Familien, zerstörte Perspektiven. Die islamistische Terrororganisation Hisbollah trägt eine erhebliche Verantwortung für diese Eskalation. Ihre Raketenangriffe auf zivile Gebiete sind völkerrechtswidrig. Sie agiert als bewaffneter Arm iranischer Regionalpolitik, untergräbt die staatliche Souveränität des Libanon und nutzt zugleich gezielt staatliche Schwäche. Sie ersetzt soziale Leistungen, gewinnt dadurch Einfluss und profitiert von Armut und Instabilität. Und genau hier liegt auch das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Es ist eine Schwäche, dass es bis heute nicht gelungen ist, den Libanon so zu stabilisieren, dass nichtstaatliche bewaffnete Akteure an Einfluss verlieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der April 2026 steht für eine neue, gefährliche Eskalation im Nahen Osten. Die massiven Luftangriffe Israels im Rahmen der Operation Eternal Darkness, insbesondere die Angriffe am 8. April, die Raketenangriffe der Hisbollah auf Nordisrael und die Ausweitung der Kämpfe auf den Südlibanon zeigen: Wir erleben keine isolierten Ereignisse, sondern eine sich weiterdrehende Gewaltspirale. Und diese Spirale trifft vor allem die Zivilbevölkerung. Der 8. April war der tödlichste Tag dieser Eskalation. Während die Welt noch vorsichtig über eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran sprach, bombardierte Israel den Südlibanon, das Bekaa-Tal und dichtbesiedelte Wohnviertel im Zentrum Beiruts – vielfach und ohne jede Vorwarnung. Krankenhäuser waren völlig überlastet.”
“Sie fordern Abschiebung in die Hände der Revolutionsgarden. Das hat mit Freiheit überhaupt nichts zu tun! Wer Menschenrechte ernst meint, meine Damen und Herren, kann nicht gegen Oppositionelle und gegen Geflüchtete hetzen. Der Kampf für Menschenrechte gehört auch nicht Ihnen, denn Sie bekämpfen die Demokratie, genau wie die Revolutionsgarden. Autoritäre Politik bleibt autoritär, ob sie nun aus Teheran kommt oder von der rechtsextremen AfD. Und in diesem Sinne wollen wir ein Verbot: ein Verbot der Revolutionsgarden, aber auch ein Verbot der AfD hier in Deutschland. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Siegfried Walch.”
“Und deshalb darf die Bundesregierung auch ein nationales Betätigungsverbot nicht weiter verschleppen. Meine Damen und Herren, handeln Sie endlich, und schützen Sie die Exiloppositionellen hier bei uns in Deutschland! Aber jetzt zur rechtsextremen AfD. Sie geben sich ja hier als Gegner der Revolutionsgarden, als Kämpfer für Freiheit. Doch wer hinschaut, erkennt ganz schnell: Zwischen der AfD und den Revolutionsgarden gibt es extrem hässliche Gemeinsamkeiten: autoritäres Denken, antidemokratische Bestrebungen, Verachtung von Menschenrechten und von Frauenrechten, Feindbilder statt Freiheit. Während Exiloppositionelle in Deutschland bedroht, ausspioniert und eingeschüchtert werden, diffamiert die AfD genau diese Menschen und erklärt Geflüchtete aus dem Iran zum Sicherheitsrisiko. Sie fordern Abschiebung in den sicheren Tod.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation: Sie foltern, sie töten, sie führen Krieg gegen die Völker im Iran, in Kurdistan, in Belutschistan. Wir zählen Tausende Tote, Zehntausende Inhaftierte, unzählige Fälle von Folter und von Hinrichtungen. Und trotzdem geht der Widerstand weiter. Und dieser Widerstand kommt von Frauen, von Arbeiterinnen, von Studierenden, von all jenen, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit fordern – trotz Gefängnis, trotz Folter und trotz Tod. Dieser Widerstand verdient unsere Solidarität, und dieser Widerstand braucht auch entschlossenes Handeln. Deshalb möchte ich auch klar sagen, dass die Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste viel zu spät kam.”
“Sie können uns nicht die Würde abschneiden und auch nicht unsere Geschichte; denn die Geschichte der Kurdinnen und Kurden ist auch eine Geschichte des Widerstandes, aber auch des Kampfes für Demokratie, Frieden, Freiheit, Frauenrechte im Mittleren und Nahen Osten. Und dafür haben diese kurdischen Frauen ihr Leben geopfert. Sie haben dafür gekämpft, auch, um Europa sicherer zu machen vor den Islamisten. Und das ist Ihr Dank dafür! Das ist Ihr Dank, den sie dafür bekommen. Ihnen müsste man den roten Teppich ausrollen und nicht einem Ex-al-Qaida-Terroristen, einem Kopfabschneider, der für seine Verbrechen bekannt ist. Sie sagen Integration, sie meinen aber die Kapitulation der Kurdinnen und Kurden. Diese Frauen haben ihr Leben nicht geopfert, um sich einem islamistischen System zu beugen. In dem Sinne: Bijî Berxwedana Rojava!”
“In Syrien wurden sie in Massengräbern verscharrt; die sind noch nicht einmal geöffnet, es entstehen schon neue. Und die Schreie der Kinder, die bei lebendigem Leib vom Islamischen Staat begraben worden sind, gehen uns nicht aus den Ohren. Das ist für Sie vielleicht eine Randnotiz, für uns ist es ein kollektives Trauma, meine Damen und Herren. Und man macht weiter, jetzt aktuell. Man versucht weiterhin, unsere Identität zu leugnen, man versucht weiterhin, uns zu vernichten. Sie schneiden uns die Zöpfe ab, weil sie glauben, sie könnten uns damit entwürdigen. Aber sie liegen falsch.”
“Sie hofieren den islamistischen Terror, sie erkennen das Regime an und waschen ihn damit rein. Das ist nicht mal ein Verrat an den Kurdinnen und Kurden; denn das kennen wir ja aus unserer Geschichte durch die ganzen Massaker und das Schweigen auch der Bundesregierung und auch der Unterstützung der Verbrecherstaaten. Das ist ein Verrat an Ihren eigenen Werten. Sie verraten Ihre eigenen Werte, und Sie wenden sie selektiv an, je nachdem, ob es in Ihr Interessenpaket passt oder nicht passt. Wir kennen es aus der Geschichte. In Halabdscha – erinnern Sie sich! –: Giftgasangriff, 5 000 Kurdinnen und Kurden sind qualvoll erstickt. In der Türkei suchen immer noch kurdische Mütter nach den verschwundenen Knochen ihrer Kinder. Im Iran werden reihenweise Kurdinnen und Kurden erhängt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung spricht von Werten, aber ich suche vergeblich diese Werte. Seit 20 Tagen schafft es diese Bundesregierung nicht, die Kriegsverbrechen in Syrien an den Kurdinnen und Kurden zu verurteilen. Seit 20 Tagen schafft es diese Bundesregierung nicht, die Belagerung und die humanitäre Katastrophe in Kobanê beim Namen zu nennen, und sie schafft es nicht, die Schändung der Leichen der kurdischen Frauen zu verurteilen. Ganz schwach, meine Damen und Herren! Die Kurdinnen und Kurden waren für Sie gut genug, um gegen den Islamischen Staat zu kämpfen, aber sie sind Ihnen anscheinend nicht gut genug, um in Frieden und Freiheit und Demokratie leben zu können. Der kurdische Widerstand wird jetzt von Ihnen kriminalisiert, und Sie relativieren.”
“Herr Außenminister, Sie haben meine Frage ja gar nicht beantwortet. Also, ich sehe hier eine Relativierung der Gewalt gegen Kurdinnen und Kurden, Sie sprechen von einem Konflikt. Deshalb möchte ich Sie erneut fragen: Wann werden Sie die Gewalt gegen die Kurdinnen und Kurden endlich in der Öffentlichkeit verurteilen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Seit 20 Tagen begeht die HTS in Syrien Verbrechen an den Kurdinnen und Kurden. Die Frauenleichen kurdischer Kämpferinnen wurden geschändet, ganze Familien wurden ermordet. Wir sehen, dass Menschen vor Ort enorme Gewalt angetan wird. Wir sehen auch, dass viele Menschen gerade vertrieben werden. Ich möchte Sie deshalb fragen: Wann werden Sie die Gewalt der HTS und der anderen islamistischen Gruppen gegen die Kurdinnen und Kurden endlich verurteilen? In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Frage stellen, ob Sie angesichts der Gewalt die Einladung für Al-Julani – mit Krawatte und Anzug –, auch bekannt als Al-Sharaa, endlich zurückziehen und ihm eben nicht den roten Teppich in Berlin ausrollen.”
“Und Klarheit heißt in dieser furchtbaren Situation auch, schnell Verantwortung zu übernehmen. Das tun wir mit unserem Antrag und fordern, dass die Abschiebungen in den Iran sofort gestoppt werden. Wir fordern, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung deutlich auszuweiten. Und wir fordern Sie auf, sich in dieser Zeit stärker und lauter für die politischen Gefangenen, – Frau Abgeordnete. – denen eine Hinrichtung droht, einzusetzen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Volkmann das Wort erteilen.”
“Die Bundesregierung kritisiert das iranische Regime zu Recht. Aber Sie schweigen gleichzeitig zu den Verbrechen des Julani-Regimes in Syrien. Das HTS-Regime hat in der vergangenen Woche in Aleppo schwere Verbrechen begangen: Vertreibungen, Folter, Morde an Kurdinnen. Und Sie haben geschwiegen und rollen am Montag den roten Teppich für einen Verbrecher wie Julani aus, wohl wissend, dass Khamenei und Julani Brüder im Geiste des Islamismus sind. Menschenrechte, meine Damen und Herren, sind nicht selektiv, und so muss auch die Position der Bundesregierung sein, nicht je nach geopolitischer Lage oder politischem Kalkül. Menschenrechte sind universell. Deshalb muss sich Deutschland hier auch entscheiden: Opportunismus oder Prinzipien. Deshalb heißt Klarheit gegenüber Teheran auch Klarheit gegenüber Damaskus.”
“Politische Gefangene schweben in den Gefängnissen in Lebensgefahr, weil ihnen medizinische Versorgung verwehrt wird: Varisheh Moradi, Zeynab Jalalian, Motalleb Ahmadian, sie sind aus Protest gegen das Regime in einen Hungerstreik getreten. Aber sosehr das Regime versucht, diese Stimmen zu verstummen: Wir hören euch, wir sehen euch, und wir stehen an eurer Seite. Aber wir sehen und benennen auch die zentrale Struktur dieser mörderischen Repression, und zwar die Revolutionsgarden. Sie organisieren auf der Straße die Gewalt gegen die Demonstranten. Sie kontrollieren die Gefängnisse, die Wirtschaft und die Repressionsapparate. Sie sind Terror gegen die eigene Bevölkerung. Wer Menschenrechte ernst meint, darf hier nicht ausweichen. Deshalb gehören die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste, und zwar jetzt sofort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt in diesem Moment werden im Iran und in Ostkurdistan Menschen hingerichtet, erschossen und gefoltert, systematisch, mit voller staatlicher Gewalt. Gleichzeitig schaltet das Regime das Internet ab. 90 Millionen Menschen sind abgeschottet von der Welt, von ihren Familien, von ihren Liebsten. Aber diese Menschen gehen seit Jahren auf die Straße und kämpfen gegen das Regime. Und sie wissen: Wenn sie auf die Straße gehen, könnten sie auch an diesem Tag sterben. Es sind Händlerinnen, es sind Arbeiterinnen ohne Lohn, es sind Frauen, die sich dieser Gewalt nicht mehr unterwerfen möchten. Es sind Belutschinnen, Kurdinnen, Iranerinnen, Araberinnen, Lurinnen, Afghaninnen, sie alle zusammen. Und ihr Ruf ist: „Jin, Jiyan, Azadî“, „Zan, Zendegi, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit.”
“Offenbar sind diese autoritären Strukturen für Sie verlässlicher als Strukturen, die demokratisch sind und mit Frauen an der Macht. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu und folgen Sie unseren Forderungen! Es ist total wichtig, – Sie müssen zum Ende kommen. – dass Syrien keine neue autoritäre Zentralmacht bekommt, sondern Dezentralisierung und mehr Macht – Vielen Dank. – für die Regionen sowie Schutz für ethnische und religiöse Gruppen.”
“Sie haben Schutz geboten, während andere ihre Grenzen dichtgemacht haben und darüber schwadronieren, dass man doch nach Syrien abschieben könne. Sie haben nicht geredet, sie haben gehandelt. Trotzdem wird ihnen bis heute die Anerkennung verweigert, und zwar nicht aus Unwissen, sondern bewusst, weil Strukturen ohne autoritäre Männer für Sie offenbar schwer zu akzeptieren sind. Meine Damen und Herren, diese Strukturen sind zwar kurdisch geprägt, aber offen für alle Menschen – mit Frauenrechten, mit Selbstbestimmung, mit einem ökologischen Ansatz und dem Zusammenleben von Araberinnen und Arabern, Kurdinnen und Kurden, Assyrerinnen und Assyrern, Christinnen und Christen sowie Jesidinnen und Jesiden. Und trotzdem zählt diese Demokratie für Sie weniger als geopolitische Deals von oben mit Al-Sharaa.”
“In diesem Zusammenhang interessiert mich natürlich auch, ob das Außenministerium eventuell einen Kriterienkatalog für die Kooperation mit Islamisten hat und dabei unterscheidet: Wer sind jetzt die Guten, und wer sind jetzt die Bösen? Ihr Verhalten und Ihre Politik sind wirklich skandalös. Es macht mich wirklich fassungslos, wie Sie momentan in Bezug auf Syrien, aber auch in Bezug auf Afghanistan agieren. Gleichzeitig wird auch das ignoriert, was in Syrien tatsächlich eine Alternative bietet, nämlich die selbstverwalteten Strukturen in Nordostsyrien – auch bekannt als Rojava. Diese Menschen haben den IS bekämpft – über 11 000 Menschen haben ihr Leben verloren –, und sie tun es immer noch. Sie haben dort eine Alternative geschaffen.”
“Wer das relativiert und verschweigt, meine Damen und Herren, macht sich hier mitschuldig. Deshalb frage ich mich schon, wie die Reden der Regierungsfraktion zu diesem Thema momentan mit der Praxis der Bundesregierung zusammenpassen; denn Sie sprechen ja immer wieder von Stabilisierung und Stabilität sowie davon, dass die Gewalt ja nicht mehr so schlimm sei wie früher. Aber ich frage mich: Welche Stabilität meinen Sie eigentlich? Meinen Sie mit Stabilität die entführten Frauen, die auf ihrem Schulweg oder auf dem Weg zur Universität verschleppt werden? Oder meinen Sie mit Stabilität, dass religiöse Gruppen massakriert werden? Meinen Sie vielleicht mit Stabilität, dass Islamisten Macht haben und internationale Anerkennung erhalten?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diktator Assad ist weg, aber Syrien brennt immer noch. Und wieder sind es Zivilistinnen und Zivilisten, die den Preis zahlen. Massaker an Drusinnen und Drusen, Massaker an Alevitinnen und Aleviten, ja, auch an Jesidinnen und Jesiden, Christinnen und Christen, entführte Frauen und Mädchen: All das steht momentan auf der Tagesordnung. Die islamistische Gewalt durch die HTS-Regierung von Al-Sharaa zeigt, was sie eigentlich vorhat. Deshalb kann ich Ihre Rede, Herr Rachel, überhaupt nicht verstehen; denn der Inhalt Ihrer Rede passt überhaupt nicht zur Praxis der Bundesregierung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten deutlich gemacht und bestätigt, dass die Al-Sharaa-Regierung an diesen Verbrechen mitbeteiligt ist. Trotzdem ignoriert diese Bundesregierung das.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Volker Mayer-Lay.”
“– Deutsche Waffen waren leider auch in den Händen von Kämpfern des Islamischen Staates; auch das gehört zur Wahrheit. Entschuldigen Sie bitte! Sie sagen ja, dass Sie mit Ihrer Außenpolitik für Stabilität sorgen. Aber, meine Damen und Herren, man sorgt nicht für Stabilität und kann den IS nicht bekämpfen und schwächen, wenn man diejenigen kriminalisiert, die den Kampf gegen ihn führen, und zwar innenpolitisch. Man kann den IS auch nicht bekämpfen und schwächen, wenn man seine ideologischen Verbündeten hofiert. Dementsprechend ist diese Verlängerung für mich Teil einer heuchlerischen Politik. Wer Terror bekämpfen will, darf progressive Kräfte nicht schwächen und darf, wenn er Frieden möchte und sich wirklich als Friedensakteur betrachtet, – Frau Kollegin, Ihr letzter Satz. – reaktionäre Kräfte nicht aufrüsten.”
“Ich habe das eben in Bezug auf die Kurdinnen und Kurden erwähnt, weil niemand hier darauf eingegangen ist, wo überhaupt dieser Wendepunkt war. Ich war ja gerade dabei, zu erzählen, dass ich zu dem Zeitpunkt an der Grenze zu Kobanê war und beobachtet habe, was für Gräueltaten der IS dort begangen hat. Ich habe einen kurdischen Hintergrund. Ich habe wirklich vieles erlebt; aber das hat wirklich alles an Gräueltaten übertroffen, was Kurdinnen und Kurden, Jesidinnen und Jesiden in ihrer Geschichte erlebt hatten. Ich möchte – auch weil jetzt die Fahne der freien kurdischen Frauen dort weht – noch mal Danke sagen. Mein Dank gilt vor allen Dingen den kurdischen Kämpferinnen, die dafür gesorgt haben, dass der IS am Boden besiegt wurde, und die jetzt versuchen, ihn wirklich kleinzuhalten.”
“Herr Hardt, Sie wissen, ich habe einen kurdischen Hintergrund. Ich war von dieser Situation menschlich sehr betroffen. Deshalb habe ich die Debatte auch sehr genau beobachtet, mitverfolgt und war sehr aktiv. Dementsprechend ist mir klar, dass das passiert ist. Aber ich möchte in meiner Rede noch auf etwas hinweisen, was meiner Auffassung nach gerade die Maßnahme, die Sie erwähnt haben, aber auch den gesamten Einsatz ziemlich schwächt. Aus meiner Perspektive ist das ziemlich heuchlerisch, weil wir im Endeffekt gerade reaktionäre Kräfte stärken, die dem Islamischen Staat ideologisch nahestehen. Das steht meiner Auffassung nach der Maßnahme, die Sie jetzt gerade erwähnt haben, ziemlich im Weg. Das ist für mich, ehrlich gesagt, eine heuchlerische Politik.”
“Es war tatsächlich der Kampf um Kobanê, der strategisch und militärisch ein Wendepunkt in diesem Kampf war. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hardt aus der CDU/CSU-Fraktion? Sehr gerne. Danke für die Erlaubnis, liebe Frau Kollegin. – Ist Ihnen bekannt, dass der Kampf der Peschmerga zum Schutz der Jesiden und anderer in der Region der Punkt war, an dem die deutsche Bundesregierung zum ersten Mal von ihrem Grundsatz abgewichen ist, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, und dass wir hier im Deutschen Bundestag – ich glaube, mit einer relativ breiten Mehrheit – entschieden haben, Waffen, unter anderem Panzerfäuste und Raketenabwehrsysteme, zu liefern, damit die Peschmerga diesen Kampf erfolgreich führen können? Würden Sie zubilligen, dass wir, im Nachhinein gesehen, richtig entschieden haben?”
“Sie haben die kurdischen Frauen gesehen, die mit Kalaschnikows gegen den IS gekämpft haben, die sich deren Kämpfern in den Weg gestellt haben und somit Tausenden Jesidinnen und Jesiden das Leben gerettet haben. Das muss hier auch einmal anerkannt werden. Damals haben die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer keine Sekunde überlegt. Sie haben sich dem IS in den Weg gestellt, während die damalige Bundesregierung noch ganz gemütlich darüber philosophierte, ob man die Türkei verärgere, wenn man die Kurdinnen und Kurden in diesem Kampf unterstütze. Ich war zu der Zeit, als der IS durch den Irak, aber auch durch Syrien wütete, an der Grenze zu Kobanê. Ich habe miterlebt, wie der Islamische Staat eine militärische Stellung eroberte und seine Fahne hisste.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister! Wir reden heute abschließend über die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes. Was mir aber total fehlt: Wir sprechen kaum darüber, wer eigentlich diesen heldenhaften Kampf geführt hat. Wir sollten nicht darüber reden, wer am Schreibtisch saß, sondern darüber, wer am Boden gekämpft hat, wer sozusagen den Häuserkampf geführt hat. Deshalb spreche ich hier von den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern. Mir fehlen gerade die Würdigung, die Demut und auch der Respekt. – Ich habe in keiner Weise gehört, dass irgendjemand hier die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer erwähnt hat. Und das ärgert mich, ehrlich gesagt, total. Sie haben selber die Bilder gesehen.”
“Rollen Sie dem Anführer der Taliban dann den roten Teppich in Deutschland aus, oder sprechen Sie dann mit den Taliban über Waffenlieferungen? Das ist doch ein Skandal, was hier gerade geschieht. Es ist aber auch brandgefährlich, und es ist Heuchelei in Staatsform. Wenn Sie die Forderungen der menschenverachtenden AfD umsetzen, stoßen Sie Menschen in den Abgrund. Frauenrechte werden plötzlich für Sie verhandelbar. Menschenrechte werden plötzlich für Sie optional. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die afghanische Zivilgesellschaft – Frauen, Kinder, queere Menschen – braucht unsere Solidarität. Wir als Linke stehen an ihrer Seite und nicht an der Seite der Taliban.”
“Dass die Bundesregierung nun auch Geld für einen freiwilligen Verzicht auf das weitere Aufnahmeverfahren anbietet, ist aus migrationspolitischer und auch aus menschenrechtlicher Perspektive ein beschämender Tiefpunkt und ein unsäglicher Tabubruch. Wer Beziehungen zu Islamisten normalisiert, Hand in Hand mit ihnen agiert, während Frauen in Kabul unsichtbar gemacht werden, queere Menschen ermordet werden, der normalisiert Gewalt, der normalisiert auch Unterdrückung. Das macht Unrecht salonfähig auf außen- und innenpolitischer Ebene. Und die Konsequenz spüren wir doch jetzt, meine Damen und Herren: Erst übernehmen die Taliban die Botschaft in Deutschland, dann bekommen sie Zugriff auf sensible Daten von Afghanen, und jetzt soll auch noch die Fahne der Taliban in Berlin wehen. Was kommt denn bei dieser Normalisierung als Nächstes?”
“Sie reden von Menschenrechten, schieben aber ab in ein Land, in dem Mädchen nicht zur Schule gehen dürfen, in dem Frauen zwangsverheiratet werden, in dem Frauen und queere Menschen aus dem öffentlichen Leben gelöscht werden, in dem Kritik Folter und Tod bedeuten. Meine Damen und Herren, dass die menschenfeindliche AfD – und dass sie menschenfeindlich ist, zeigt sie jetzt auch mit ihrem Antrag – die Zusammenarbeit mit den Taliban fordert, ist ja überhaupt nicht verwunderlich. Denn die AfD hat viele Gemeinsamkeiten mit radikalen Islamisten, zum Beispiel in Sachen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit, aber auch Antisemitismus. Aber dass die Bundesregierung jetzt den Taliban die Hand reicht, ist ein moralischer Bankrott.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute über etwas sprechen, was eigentlich unaussprechlich ist: Die rechtsextreme AfD fordert Abschiebungen in die Hölle, Union und SPD reichen den Höllenfürsten die Hand. Das ist kein Unterschied in der Haltung, nur in der Verpackung. Die Rechtsextremen schreien aus ihrem Sumpf, und zwar durchgehend, die anderen flüstern diplomatisch; aber beide verraten die Menschenrechte. Jahrelang, meine Damen und Herren, wurde Krieg in Afghanistan geführt, um die Taliban zu schwächen. Wie wollen Sie das den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr denn eigentlich erklären? Wollen Sie ihnen etwa sagen: „Wir haben euch in den Krieg gegen die Taliban geschickt, hofieren sie jetzt aber innenpolitisch und auch außenpolitisch auf der obersten Ebene“? Das ist doch total skurril.”
“– und kämpfen mit ihnen, bis #KeineMehr endlich Realität wird – in diesem Land, aber auch weltweit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tijen Ataoğlu das Wort erteilen.”
“Aber Herr Merz spricht lieber vom Stadtbild und verschiebt die Verantwortung: weg von struktureller Gewalt gegen Frauen hin zu populistischen Ressentiments. Damit befeuert er den Rechtsruck. Wir haben mächtige Männer in dieser Welt, und das Ergebnis ist ganz klar: Sie führen Krieg, sie schließen die Grenzen, und sie tragen Waffen in die Welt. Aber Frauen stehen weltweit auf; auch das muss gesehen werden. Es gibt nicht nur die Opferperspektive, sondern es gibt auch Frauen, die Widerstand leisten: in Indien, wo sie gegen sexualisierte Gewalt auf die Straße gehen, auf den Plätzen Mexikos, wo sie gegen Femizide kämpfen, in Afghanistan, wo sie trotz Taliban für Bildung und Leben streiten, und auch in Kongo und in vielen anderen Ländern. Wir stehen an der Seite dieser feministischen Bewegungen – Frau Abgeordnete.”
“Diese Bundesregierung hat sich ja kaum die Mühe gemacht, Frauenorganisationen aus Israel und Palästina an einen Tisch zu bringen, genau die Gruppen, die seit Jahren, seit Jahrzehnten für Versöhnung und für Frieden kämpfen. Aber schauen wir nach Deutschland. Auch hier werden Frauen getötet, weil sie Frauen sind. Allein 73 Femizide gab es seit Beginn des Jahres: Tina, Fatma, Susann, Alena, Anna, Dilek, Irena, Julia, Alexandra – um nur einige Namen zu nennen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Genau das zeigt doch, wie wichtig diese Debatte, wie wichtig dieses Thema auch für unsere Gesellschaft ist, meine Damen und Herren. All diese Frauen könnten noch leben. Sie könnten unsere Straßen, unsere Gesellschaft, unsere Städte mitgestalten.”
“Er trifft sich aber nicht mit den kurdischen Kämpferinnen, die den Islamischen Staat bekämpft haben. Er trifft sich eben nicht mit der jesidischen, mit der drusischen, mit der arabischen Opposition, mit den christlichen Frauen, die heute noch Opfer von Gewalt werden. Ist das das Konzept, von dem Sie sprechen? Wenn es das ist, dann sehe ich hier wirklich ziemlich schwarz. Der Sudan wurde angesprochen, ein sehr aktuelles und ein sehr, sehr wichtiges Beispiel. Im Sudan werden aktuell Frauen verschleppt, sie werden versklavt und vergewaltigt. Deutschland stärkt mit seinen Waffenlieferungen genau diejenigen, die diese Verbrechen unterstützen. Aber auch bei Waffenstillstands- und bei Friedensverhandlungen spielen Frauen kaum eine Rolle. Ein Beispiel hierfür sind Palästina und Israel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Demuth, Sie haben hier von einem Konzept berichtet. Ich sehe aber kein Konzept. Wenn ich mir die Resolution 1325 angucke, dann stelle ich fest, dass diese nichts mit der Praxis der Bundesregierung zu tun hat. Aber Frau Ataoğlu wird ja gleich reden; vielleicht kann sie mir das noch mal erklären. Sie haben auch gesagt, Frau Demuth, Sie wollten ein bisschen Feuer aus der Debatte nehmen. Die Welt steht aber in Flammen, und den höchsten Preis zahlen Frauen überall: Frauen, die ihre Kinder verlieren, Frauen, deren Stimme verstummt, Frauen, deren Körper zur Waffe gemacht werden. Während all das geschieht, meine Damen und Herren, reist der Außenminister – er ist jetzt hier – nach Syrien und trifft sich mit einem dschihadistischen Kriegsverbrecher.”
“Und es kann doch nicht sein, dass Sie Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, die aktiv Kriege betreiben und dann so tun, als würden sie als Friedensakteur agieren, ständig Waffennachschub liefern. Das passt irgendwie nicht zusammen. Die militärischen Einsätze sind keine Friedenspolitik. Zusammenfassend müssen wir deutlich sagen, dass Sea Guardian seine Ziele nicht erreicht. Das ist auch kein Geheimnis. Es gibt unterschiedliche Papiere, unterschiedliche Argumente und unterschiedliche Belege dafür, dass Sea Guardian nicht die Aufgaben erfüllt. Deshalb müssen eben auch wir sagen: Es erfüllt seinen Zweck nicht. Und dementsprechend muss man das hinterfragen. Wir sagen deshalb Nein zu dieser Mission. Wir sagen Nein zur Militarisierung des Mittelmeers.”