Cansu Özdemir
DIE LINKE · Germany
“Gerade zivilgesellschaftliche Initiativen, unabhängige Medien und grenzüberschreitende Begegnungen leisten mehr für Verständigung als militärische Präsenz.”
“Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien bestehen fort, Krisen eskalieren immer wieder, und die militärische Präsenz wird dennoch Jahr für Jahr verlängert. Die Erfahrungen der letzten 25 Jahre zeigen aber auch ganz deutlich, dass militärische Interventionen einen dauerhaften Frieden nicht schaffen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1999 ist die Bundeswehr an der KFOR-Mission im Kosovo beteiligt. Seit mehr als 25 Jahren wird dieses Mandat von Jahr zu Jahr verlängert.”
“Und, meine Damen und Herren, gucken wir uns das auch einmal innenpolitisch an: Wir haben hier eine Terrororganisation, die sich Hisbollah nennt und die extrem viel Unruhe stiftet. Sie muss geschwächt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition ist wirklich sehr bemerkenswert, und zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht.”
“Wir haben über 1 Million Menschen, die auf der Flucht sind. Und, Herr Hahn, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass nach zwei Jahrzehnten UNIFIL-Einsatz, nach über 20 Jahren, die Bilanz, die Sie ja angekündigt haben, immer noch nicht vorliegt. Es muss hier eine kritische Bilanz geben!”
The complete record
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“Für die Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, bedeutet Sea Guardian keine Sicherheit, sondern Abschreckung und auch Tod. Das Mittelmeer ist längst ein Massengrab, und Europa schaufelt es mit. Diese Mission schützt keine Menschen, sie schützt Grenzen. Sie steht für eine Politik, die auf militärische Präsenz setzt. Und während Milliarden in solche Einsätze fließen, fließen weniger Gelder in die zivile Krisenprävention, weniger Gelder in die Entwicklungszusammenarbeit und weniger Gelder in die Diplomatie. Das ist in diesen Zeiten doch wirklich fatal. Wer wirklich Sicherheit will, muss die schlechten Lebensverhältnisse vor Ort bekämpfen und nicht die Flüchtenden.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Verlängerung der Bundeswehrmission Sea Guardian im Mittelmeer. Sea Guardian hört sich sehr stark nach Schutz und Sicherheit an. Doch in Wahrheit steht dieser Einsatz für Abschottung, für Militarisierung und auch für Scheinsicherheit. Seit Jahren fährt die NATO im Mittelmeer Patrouille: ohne klares Ziel, ohne messbaren Erfolg. Es gibt keinen einzigen Beleg, dass Sea Guardian jemals einen terroristischen Anschlag verhindert hat. Stattdessen wird hier eine gefährliche Politik fortgesetzt: Zivile Seenotretter/-innen werden kriminalisiert, während Kriegsschiffe fahren, angeblich für Sicherheit. Aber ich frage Sie: Sicherheit für wen, meine Damen und Herren?”
“Er ist Ausdruck dessen, was Sie verkörpern: Sie verkörpern Angst, Sie verkörpern Misstrauen, und Sie verkörpern Menschenfeindlichkeit. Dazu sagen wir ganz klar: Nicht mit uns! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Jonas Geissler.”
“Sie reden von deutschem Steuergeld, verschweigen aber, dass Ihre Strukturen von rechten Großspendern getragen werden. Sie fordern „Unser Land zuerst!“, meinen damit aber, dass alle anderen Ihnen egal sind. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar Ja zu Transparenz. Das ist wichtig – aber nicht, um Menschenrechte zu schwächen, sondern um Menschenrechte zu verteidigen und sie zu stärken. Wir möchten hier noch mal klar und deutlich sagen, vor allen Dingen in Richtung der AfD, dass Sie den Begriff der Aufklärung nicht für Ihre Hetze missbrauchen können. Wir lassen das nicht zu. Wir lassen nicht zu, dass Sie die Solidarität, die notwendiger denn je ist, diffamieren. Von daher ist Ihr Antrag kein Beitrag zu Transparenz.”
“Er ist ein gezielter Angriff auf die Zivilgesellschaft, er ist ein gezielter Angriff auf die Humanität und auf die Solidarität. Dieses Spiel kennen wir von der AfD ja auch schon längst: Erst werfen Sie Nebelkerzen, dann säen Sie Zweifel, und jetzt verlangen Sie Listen, um alles schlechtmachen zu können, was Ihrer rechtsextremen Ideologie im Wege steht. Heute geht es um NGOs, morgen geht es um Journalisten, und übermorgen geht es dann um politische Gegner/-innen. Das ist keine Transparenz, das ist autoritäre Kontrolle im Tarnmantel der Demokratie. Wenn Sie von der AfD wirklich für Aufklärung wären, würden Sie erst einmal bei sich anfangen. Wie finanziert sich denn Ihre Partei? Wer steckt hinter Ihren Kampagnen? Welche rechten Netzwerke und dubiosen Geldflüsse sichern Ihnen Ihre Empörung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier vorlegt, ist kein Antrag zur Transparenz. Es ist ein Antrag, der das Ziel hat, Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren, und zwar aus blankem Hass auf alles, was für Solidarität steht. Sie tun so, als wollten Sie aufklären. In Wahrheit aber wollen Sie engagierte Organisationen in Verruf bringen. Sie wollen diejenigen an den Pranger stellen, meine Damen und Herren, die Leben retten, Geflüchteten helfen, die für Klimaschutz, für Frauenrechte, für Demokratie kämpfen. Kurz zusammengefasst, wollen Sie all diejenigen attackieren, die sich tagtäglich im Bereich der internationalen Solidarität einsetzen und Menschlichkeit beweisen. Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Aufklärung, er ist ein Angriff.”
“Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Jürgen Hardt.”
“Aber wenn die israelische Regierung internationales Recht verletzt, Siedlungen baut, Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza von der israelischen Armee getötet werden, souveräne Staaten nacheinander bombardiert werden, dann wird es in Berlin ziemlich still und dann wird alles beschönigt und relativiert. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Herr Wadephul, eine werteorientierte und auch eine glaubwürdige Außenpolitik kürzt nicht in Friedens- und Entwicklungspolitik. Also passt auch das nicht zusammen. Das schwächt die globale Sicherheit und den Frieden. Und deshalb muss Deutschland endlich Friedensakteur werden, und zwar ein konstruktiver Friedensakteur und endlich die nachhaltige Konfliktlösung weltweit unterstützen und stärken, statt sie weiter zu befeuern.”
“Sie stellen sich dann hierhin und sagen, Sie versuchen, die Lebenssituation dort zu verbessern. Es ist einfach nur zynisch, wenn Sie gleichzeitig aber diese autoritären islamistischen Regime vor Ort stärken, und zwar wirtschaftlich. Diese Regime werden von Ihnen auch noch relativiert und normalisiert. Dann skandalisieren Sie innenpolitisch den Umstand, dass diese islamistischen Gruppen hier stärker werden, während gleichzeitig Menschen in den sicheren Tod abgeschoben werden. Meine Damen und Herren, das ist Heuchelei. Das passt irgendwie nicht zusammen. Wir sehen die Doppelmoral leider auch, wenn es um das Völkerrecht geht. Ich möchte hier ganz klar sagen: Wenn Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angreift, bombardiert, Menschenrechtsverletzungen begeht, dann ist das zu Recht ganz klar zu verurteilen und lautstark zu kritisieren.”
“Und auch da wissen Sie, dass er mitverantwortlich ist unter anderem für die Massaker an Alevitinnen und Aleviten, an Drusinnen und Drusen, an Entführungen von Frauen, was in diesem Land immer noch tagtäglich geschieht. Sie schließen mit Saudi-Arabien Öldeals und Rüstungsdeals ab und feiern es dann als strategische Partnerschaft. Auch da wissen Sie, dass Oppositionelle hingerichtet werden, dass Frauen entrechtet werden, verfolgt werden, dass Saudi-Arabien im Jemen einen blutigen Krieg führt und auch vor Angriffen auf zivile Ziele nicht zurückschreckt. Meine Damen und Herren, wenn Sie das unter wertegeleiteter Außenpolitik verstehen, dann muss ich ganz klar sagen: Das ist knallharte Interessenpolitik. Herr Wadephul, Fluchtbewegungen verhindert man nicht, indem man die Menschen wieder in diese Terrorregime abschiebt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung redet ja ständig von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Das erlebe ich leider nicht. Was ich hier mitbekomme, ist eine Doppelmoral. Hier werden autoritäre Regime gestärkt und Oppositionelle geschwächt. Ich möchte Ihnen einige konkrete Beispiele nennen. Sie kooperieren mit den Taliban in Afghanistan. Sie wissen, welche Verbrechen die Taliban begehen. Auch die Debatte in der letzten Sitzungswoche hat noch mal deutlich gezeigt, wie sehr Sie mittlerweile das Regime der Taliban normalisieren und auch relativieren, um eben Menschen abzuschieben und um diese Abschiebungen zu rechtfertigen. Ein weiteres Beispiel. Sie unterstützen die Übergangsregierung von Al-Sharaa in Syrien.”
“Meine Damen und Herren, ich muss dazu auch ganz deutlich sagen: Ich finde es schon sehr zynisch, dass europäische und deutsche Rüstungskonzerne zuvor kräftig daran verdient haben, diesen Krieg überhaupt anzuheizen, dass deutsche Waffen immer noch in Saudi-Arabien und in den Emiraten landen und dass die Bundeswehr die Folgen des Krieges mit diesem Einsatz dann plötzlich militärisch bewältigen soll. Frau Kollegin. Meine Damen und Herren, das ist einfach nur absurd und führt wirklich nicht zum Ziel einer Deeskalation in dieser Region. Ich darf das Wort erteilen der SPD Abgeordneten Frau Türk-Nachbauer.”
“Die Situation im Nahen Osten eskaliert immer weiter, und eine Schwächung der Huthis – das ist ja auch ein Hauptpunkt in dieser Debatte – war mit militärischen Mitteln bis jetzt einfach nicht möglich. Die Operation war nicht erfolgreich und wird wahrscheinlich auch in Zukunft nicht erfolgreich sein. Ein weiterer Akteur in dieser Situation ist Saudi-Arabien. Es wird nicht so sein, dass Saudi-Arabien übermorgen zu einer lupenreinen Demokratie wird und dann plötzlich eine deeskalierende Rolle im Mittleren und Nahen Osten übernehmen wird. Diverse Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, aber auch UN-Berichte kritisieren Saudi-Arabien in diesem Konflikt wegen gezielter Angriffe auf zivile Ziele und Verletzungen des humanitären Völkerrechts ganz deutlich, und es ist richtig, dass das auch dokumentiert wird.”
“Die Ursachen werden mit dieser Mission nicht bekämpft und bleiben unberührt; dort wird nicht angesetzt. Das ist ein Punkt, der uns beschäftigt und über den wir sprechen müssen. Im Jemen herrscht seit zehn Jahren ein wirklich sehr brutaler Krieg. Wir haben es hier mit einer sehr, sehr bitteren Armut zu tun, mit einer der schwersten humanitären Krisen auf der Welt. 20 Millionen Menschen sind hier auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wir sehen Hunger, Cholera, fehlende medizinische Versorgung. Wir sehen sexualisierte Gewalt, die von der antisemitischen und islamistischen Huthi-Miliz auch als Kriegswaffe eingesetzt wird. Große Teile der Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete, liegen in Schutt und Asche. Das sind die Grundprobleme, die wir im Jemen sehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die freie Schifffahrt muss geschützt werden. Sie ist ein hohes Gut. Auch die Sicherheit der Seeleute und die Geiselnahmen, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, sind wichtige Themen. Darüber muss man sprechen. Aber man muss halt ganz konkret über diese Mission sprechen, die hier meiner Auffassung nach nicht sinnvoll ansetzt. Sie ist für die beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in dieser Region wirklich brandgefährlich, und sie ist für die Steuerzahler/-innen eben auch sehr teuer. Auf der einen Seite ist der Einsatz sehr teuer, auf der anderen Seite sehen wir, dass dieser Weg von internationalen Handelsflotten ganz oft bewusst vermieden wird, weil die effektive Sicherheit eben nicht gewährleistet werden kann, auch nicht durch mehr Schiffe.”
“Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Bastian Ernst, und es ist seine erste Rede.”
“Aber auch: Nach Ende des Bürgerkriegs 1990 haben sich viele NGOs und feministische Initiativen gegründet, die sich 2015 im Zuge der Müllkrise, aber auch 2019 und 2020 im Zuge der Massenproteste gegen Korruption an die Spitze der Proteste gestellt und diese mit angeführt haben. Gerade Organisationen wie KAFA oder auch Nasawiya lehnen die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Legitimation internationaler Sicherheitspolitik ohne tatsächliche Verbesserungen für Frauen im Alltag ab. Und sie kritisieren ganz klar die Dominanz von Sicherheitslogiken. Meine Damen und Herren, das tun wir auch. Wir schließen uns dieser Position an, weil wir gesehen haben, dass es auch nach 19 Jahren für die Menschen keine großen Verbesserungen gibt. Deshalb würden wir vorschlagen, dass auch Sie diese Position einmal hinterfragen.”
“Denn, meine Damen und Herren, die Ansätze passen nicht zusammen. Auf der einen Seite soll der Waffenschmuggel verhindert, unterbunden werden, auf der anderen Seite gibt es aber weiterhin Waffenexporte in diese Region, in der so viele Krisenherde sind. Das passt nicht zusammen, und das müssen Sie mal hinterfragen. Ich finde es sehr wichtig, einfach mal zu gucken: Wie sieht es eigentlich im Libanon aus? Welche Kräfte gibt es da? Und dann muss man doch auch mal über die traditionell starke feministische Bewegung im Libanon sprechen, die in den letzten Jahrzehnten wirklich viel bewirkt hat, zum Beispiel die Einführung des Frauenwahlrechts 1952.”
“Die Leidtragenden sind die Menschen im Libanon und in Israel, und das bedeutet für sie, aber im Endeffekt auch für die Einsatzkräfte Angst, Gewalt, aber auch die Unsicherheit, gerade in diesen Tagen, was eigentlich als Nächstes passiert. Ziel des Einsatzes während dieser 19 Jahre war ja, dass der Waffenschmuggel unterbunden wird. Aber der wurde gar nicht unterbunden, und von daher muss man sich doch mal die Frage stellen, was in diesen 19 Jahren eigentlich so sinnvoll war an diesem Einsatz. Also, das Ziel wurde nicht erreicht. Dieser Einsatz war wirkungslos. Es gibt Konfliktursachen, und diese Konfliktursachen werden in Ihrer Politik überhaupt nicht adressiert. Es gibt keine kritische Reflexion. Deshalb kann man zusammengefasst sagen, dass wir hier von einer Symbolpolitik sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Situation vor Ort angucken, dann kann man jetzt, nach 19 Jahren Einsatz, feststellen, dass die Probleme sehr komplex sind, dass wir es hier mit multiplen Krisen zu tun haben und dass die Situation im Libanon nicht einfach militärisch zu lösen ist. Das sollte nach 19 Jahren Einsatz eigentlich ganz klar sein. Ich frage mich tatsächlich, warum es hier keine selbstkritische Aufarbeitung gibt. Manche sprechen ja von einer Waffenruhe; aber diese Waffenruhe sehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Im Endeffekt greift die Hisbollah Israel an, und Israel schlägt scharf zurück.”
“Ich wünsche mir aber wirklich, dass Sie endlich auf die Stimmen der Menschen hören, auf die Stimmen der Zivilgesellschaft. Sie wollen gehört werden, und sie sind die wichtigen Akteurinnen und Akteure, die unterstützt werden müssen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt.”
“Aber, meine Damen und Herren, die gibt es eben nicht, wenn weiterhin Waffen geliefert werden in die Staaten im Nahen und Mittleren Osten, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Sie beliefern ja auch islamistische Diktaturen, wie zum Beispiel Saudi-Arabien oder aber auch Katar, und wundern sich dann, wenn diese Waffen in die Hände von islamistischen Terrororganisationen, also Hamas, IS, Hisbollah, geraten, die sie dann eben auch gegen die Zivilbevölkerung nutzen. Ich meine, das ist doch eigentlich nicht so überraschend. Sie könnten ja schon mal einen ersten Schritt hin zu einer deeskalierenden Außenpolitik machen, indem Sie aufhören, Rüstungsexporte zu betreiben und voranzutreiben. Dementsprechend werden wir uns leider auch in Zukunft mit dieser Thematik auseinandersetzen müssen.”
“Dieser grausame Krieg muss endlich enden, und es muss auch möglich sein, dass diese Bundesregierung sich auf der einen Seite für die Freilassung der israelischen Geiseln einsetzt und sich gleichzeitig auch gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza, aber auch in der Westbank einsetzt. Zu all dem, was ich geschildert habe – meine Vorrednerin hat es hier auch noch mal aufgegriffen –, fällt unserem Kanzler wirklich nur ein Begriff ein, nämlich „Drecksarbeit“. Das ist vor dem Hintergrund der vielen toten Menschen wirklich einfach nur zynisch und richtig peinlich. Wichtig ist ja, dass es eine deeskalierende Politik gibt, eine deeskalierende Außenpolitik.”
“Und die Arbeiterinnen und Arbeiter im Iran haben mit ihren Streiks auch gezeigt, wie wichtig es ist, sie dabei zu unterstützen, um die Regierung auch in Bedrängnis zu bringen. Ich möchte hier auch einmal klar sagen: Wohl wissend, dass die Menschen schweren Verfolgungen ausgesetzt sind, droht ihnen weiterhin die Abschiebung in den Iran. Das ist einfach nur beschämend, meine Damen und Herren. Beschämend ist auch die Situation in Gaza. Hunderte Menschen wurden in den letzten Tagen, in den letzten Wochen an den Verteilstationen von der israelischen Armee erschossen, und Tausende Kinder leiden momentan unter Hunger und Mangelernährung. Und Hunger, meine Damen und Herren, darf niemals gegen Zivilistinnen und Zivilisten als Kriegswaffe eingesetzt werden.”
“Dort sitzen Tausende Oppositionelle, die auch Teil der „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung waren, die sich dafür eingesetzt haben, dass es einen Regime Change gibt, die sich auch gegen das iranische Regime gestellt haben, mutig waren, auf der Straße waren. Die mutigen Frauen, die auch diese Revolution mit vorangetrieben haben, haben einen Brief veröffentlicht. Ich finde es wichtig, auf diese Stimmen zu hören. Eine von den Frauen heißt Varisheh Moradi. Sie hat auch die „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung mit vorangetrieben. Sie hat in ihrem Brief geschrieben: weder islamistische Diktatur noch völkerrechtswidrige Angriffe. Sie wollen einen Regime Change. Sie wollen eine Revolution, die von unten organisiert wird, die selbstorganisiert ist.”
“Auf welcher Grundlage basiert sie eigentlich? Wenn wir uns die Worte des Kanzlers aus den letzten Tagen anschauen, dann kann man daraus eigentlich nur erkennen: das Recht des Stärkeren. Aber ich habe hier noch eine Empfehlung für zwei wichtige Grundlagen, mit der Sie sich mal auseinandersetzen sollten. Das eine ist das Völkerrecht; das andere ist die Menschenrechtskonvention. Das sollten die Grundlagen sein. Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, dann hätten Sie jetzt auch keine Probleme dabei, zu erwähnen, dass Netanjahu und Trump den Iran völkerrechtswidrig bombardiert haben. Und ja, meine Damen und Herren, es muss verhindert werden, dass der Iran eine Atombombe baut. Aber dafür braucht es engmaschige Überwachung durch internationale Kontrolleure.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier im Namen meiner Fraktion einmal ganz deutlich sagen, dass wir solidarisch sind mit all den Menschen, die jetzt gerade aktuell betroffen sind, die die Leidtragenden sind der Bombardierungen, der staatlichen Unterdrückung, der fundamentalistischen Gewalt, aber eben auch der völkerrechtswidrigen militärischen Angriffe. Ich möchte aber auch ganz deutlich erwähnen: Ob jüdisch, ob jesidisch, ob alevitisch, ob sunnitisch, schiitisch, atheistisch oder christlich, all die Menschen in dieser Region verdienen es, endlich in Frieden und Freiheit und Gerechtigkeit zu leben. Meine Damen und Herren, angesichts des Leids und auch der Haltung der Bundesregierung frage ich mich wirklich in diesen Tagen, was eigentlich die Grundlage der Außenpolitik dieser Bundesregierung ist.”