Anne-Mieke Bremer
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jubeljahre denkt sich die AfD wohl: Es ist mal wieder so weit. Heute fluten wir das Plenum ausnahmsweise nicht mit hetzerischen und menschenverachtenden Parolen, sondern zimmern schnellstmöglich einen stümperhaften Antrag zusammen und bringen diesen dann last minute ein,…”
“In meinem Wahlkreis in Niedersachsen ist es üblich, die Diensthandys am Arbeitsplatz zu lassen und auf das heimische Festnetztelefon umzuleiten, um den Empfang zu garantieren. Die klaffenden Lücken haben vor allem einen Grund: Profitorientierte Mobilfunkbetreiber haben schlicht kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau.”
“Schlimmer noch: Die Kosten für den Netzwechsel könnten nach diesem Vorschlag am Ende einseitig zulasten der Verbraucher/-innen gehen. Wir hingegen wollen echte digitale Teilhabe für alle. Dazu brauchen wir ein einheitliches Mobilfunknetz in öffentlicher Hand, das die Abdeckung in der gesamten Fläche garantiert.”
“Wir als Linke fordern, nicht die Nutzer/-innen einzuschränken, sondern die Konzerne, und zwar alle. Der Vorschlag, Social Media nur für Jugendliche zu regulieren, ist doch völlig absurd; als ob die Gefahren von Desinformation, Hassrede und Suchtalgorithmen mit dem 16. Geburtstag plötzlich verfliegen würden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Raum ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Er gehört zur Lebensrealität von uns Erwachsenen; aber er gehört genauso zu der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen.”
“Leider sind die Kolleginnen und Kollegen in der Sozialarbeit den halben Tag damit beschäftigt, Projektanträge für die wenigen Fördermittel zu schreiben, damit überhaupt noch Geld für die Jugendarbeit fließt. Und wissen Sie, was an dieser Debatte auch absurd ist?”
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“Schlimmer noch: Die Kosten für den Netzwechsel könnten nach diesem Vorschlag am Ende einseitig zulasten der Verbraucher/-innen gehen. Wir hingegen wollen echte digitale Teilhabe für alle. Dazu brauchen wir ein einheitliches Mobilfunknetz in öffentlicher Hand, das die Abdeckung in der gesamten Fläche garantiert. Das ist kostengünstig, mindert die Strahlenbelastung und ist die einzige Möglichkeit, die bestehenden Lücken endgültig zu schließen. Der vorliegende Antrag kann gerne in einem der vielen Mobilfunklöcher verschwinden.”
“In meinem Wahlkreis in Niedersachsen ist es üblich, die Diensthandys am Arbeitsplatz zu lassen und auf das heimische Festnetztelefon umzuleiten, um den Empfang zu garantieren. Die klaffenden Lücken haben vor allem einen Grund: Profitorientierte Mobilfunkbetreiber haben schlicht kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau. Zwar sind die Konzerne Ausbauverpflichtungen eingegangen, doch sanktioniert wurde bei den zahlreichen Verstößen bisher kein einziges dieser Unternehmen. Das Konzept des nationalen Roamings ist alles andere als neu. Es kann bestenfalls als eine Übergangslösung für das Teilproblem der sogenannten grauen Flecken sein. Die AfD versäumt es vollständig, ein tragfähiges und umfassendes Konzept vorzulegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jubeljahre denkt sich die AfD wohl: Es ist mal wieder so weit. Heute fluten wir das Plenum ausnahmsweise nicht mit hetzerischen und menschenverachtenden Parolen, sondern zimmern schnellstmöglich einen stümperhaften Antrag zusammen und bringen diesen dann last minute ein, um Fachkompetenz zu simulieren, wo in Wahrheit nur gähnende Leere herrscht. Auf der krampfhaften Suche nach Fachthemen, bei denen man das Wort „national“ noch irgendwie unverfänglich unterbringen kann, ist die AfD nun beim Mobilfunk und dem nationalen Roaming gelandet. Mir wird nun die zweifelhafte Ehre zuteil, mich zu diesem Machwerk äußern zu dürfen. Yay! Klar ist: Die Mobilfunkversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, ist ein riesiges Problem.”
“Wir wollen ein Internet für alle mit der Möglichkeit und dem Recht auf Informationsfreiheit, mit dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe sowie der Möglichkeit des Austausches und der Vernetzung, besonders für marginalisierte Gruppen. Echter Schutz bedeutet Investitionen in Bildung und eine strikte Regulierung der Plattformen. Er bedeutet Freiheit und Befähigung statt Überwachung und Ausschluss. Regulieren Sie die Plattformen dort, wo der Schaden entsteht: bei ihren Profitinteressen! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Ronja Kemmer.”
“Der Schutz der Privatsphäre muss standardmäßig aktiviert sein. Setzen wir doch erst einmal bestehendes EU-Recht wie den DSA konsequent durch, anstatt diese nationalen Vorstöße und Scheindebatten zu führen! Und wie genau eine Social-Media-Altersgrenze letztlich umgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Eine Altersbegrenzung läuft jedenfalls auf eine Altersverifikation hinaus, womit die Anonymität im Netz faktisch abgeschafft wird. Das führt schließlich zu einer massiven Anhäufung privater Daten bei Plattformbetreibern und birgt die Gefahr einer flächendeckenden Überwachung durch zweifelhafte Verifizierungstools. Und es vergeht doch kaum eine Woche, ohne dass es bei irgendwelchen Plattformen ein Datenleak gibt.”
“Wir als Linke fordern, nicht die Nutzer/-innen einzuschränken, sondern die Konzerne, und zwar alle. Der Vorschlag, Social Media nur für Jugendliche zu regulieren, ist doch völlig absurd; als ob die Gefahren von Desinformation, Hassrede und Suchtalgorithmen mit dem 16. Geburtstag plötzlich verfliegen würden. Social Media in seiner jetzigen Form, ohne faktische Plattformregulierung, ist für Erwachsene genauso gefährlich wie für Jugendliche. Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Die ganze Diskussion über Social-Media-Verbote setzt einen komplett falschen Fokus. Das Problem sind doch nicht die Jugendlichen auf den Plattformen, sondern die Geschäftsmodelle und die manipulativen Algorithmen der Plattformen. Die Plattformbetreiber müssen endlich konsequent verpflichtet werden, ihre schädlichen Algorithmen für alle zu entschärfen.”
“Leider sind die Kolleginnen und Kollegen in der Sozialarbeit den halben Tag damit beschäftigt, Projektanträge für die wenigen Fördermittel zu schreiben, damit überhaupt noch Geld für die Jugendarbeit fließt. Und wissen Sie, was an dieser Debatte auch absurd ist? Auf der einen Seite wollen Sie Jugendliche per Gesetz aus einem Teil des gesellschaftlichen Lebens aussperren; aber gleichzeitig haben Sie kein Problem damit, dass die Bundeswehr aktiv in unseren Schulen bei Minderjährigen für den Dienst an der Waffe wirbt. Wenn es um die Rekrutierung für den Kriegsdienst geht, sind 16-Jährige für Sie plötzlich reif genug; aber wenn sie sich digital vernetzen wollen, erklären Sie sie für unmündig. Diese Doppelmoral entlarvt das eigentliche Ziel. Es geht um Kontrolle, nicht um Fürsorge.”
“Das ist nicht nur gefährlich, das ist auch unredlich. Denn mal ehrlich: Wenn Ihnen der Schutz von Kindern und Jugendlichen wirklich so wichtig ist, warum wurde dann in den letzten Jahren im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit immer weiter gekürzt? Bildungsträger haben kaum noch Spielraum, Angebote der offenen Jugendarbeit werden immer weiter eingestampft, Räume werden geschlossen, medienpädagogische Konzepte können mangels Ressourcen nicht umgesetzt werden. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, Kinder und Jugendliche aktiv in ihrer Mediennutzung zu begleiten. Anstatt Kinder und Jugendliche auszuschließen, sollte man ihnen viel mehr Möglichkeiten der begleiteten Mediennutzung durch geschultes sozialpädagogisches Personal bieten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Raum ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Er gehört zur Lebensrealität von uns Erwachsenen; aber er gehört genauso zu der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen. Wer Kinder und Jugendliche davon ausschließen möchte, nimmt ihnen die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe, und er nimmt ihnen die Chance, unter Begleitung einen verantwortungsbewussten Umgang mit Medien zu erlernen. Die aktuelle Debatte über Social-Media-Verbote ist reine Symbolpolitik. Es soll ein vermeintlicher Schutz für Kinder und Jugendliche suggeriert werden, wo keiner ist. Am Ende werden auf dem Rücken der Jugendlichen, die noch nicht einmal eine eigene Wählerstimme haben, Fakten geschaffen – Fakten, die keinerlei Gefahren wirklich abwenden.”
“Sie modernisieren diesen Staat nicht, sondern katapultieren ihn in die soziale Eiszeit. Das werden wir nicht zulassen. Wir als Linke werden immer genau hinschauen, wo Sie wirklich entlasten und wo Sie unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soziale Standards und Menschenrechte wegholzen. Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, das Wort erteilen.”
“Wenn es aber um die Drangsalierungen von Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfängern geht, ist Ihnen kein Verwaltungsaufwand zu hoch. An dieser Stelle ist Bürokratie für Sie plötzlich unproblematisch, weil sie als Disziplinierungsinstrument dient. Dieser Bericht ist eine Mogelpackung. Echte Staatsmodernisierung muss mehr sein als die Entfesselung der Marktmächte. Die Verwaltung muss befähigt werden, im Sinne der Bürger/-innen zu handeln und sie nicht mit Sanktionen zu belasten. Das Leben der Menschen sollte einfacher gemacht werden, nicht gefährlicher und unsicherer. Die Bundesregierung opfert die Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gaukelt den digitalen Wandel vor und baut gleichzeitig den Kontrollapparat gegen Arme aus.”
“Halten wir uns die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung beim Bürokratierückbau vor Augen! Während Sie die Wirtschaft heldenhaft von angeblichen Bürokratiemonstern befreien, lassen Sie für die Ärmsten dieser Gesellschaft neue Monster aus dem Käfig. Mit der geplanten Bürgergeldreform fordern Sie härtere Sanktionen, mehr Kontrollen und noch mehr Druck. Das wird wohl wissend und trotz der Warnungen aus der Verwaltung in Kauf genommen. Jede einzelne Sanktion erfordert eine rechtssichere Einzelfallprüfung, eine detaillierte Dokumentation und wird langwierige Widerspruchsverfahren nach sich ziehen. Das wird die Jobcenter und Sozialgerichte vollends lahmlegen. Wenn es also um die Profite der Unternehmen geht, nennen Sie Regelungen „Ballast“.”
“Sie verhindern Unfälle und kümmern sich um gute, gesunde Arbeitsbedingungen. Und was macht diese Bundesregierung? Sie stempelt dieses Engagement als verzichtbaren Ballast ab. Sie nennen das „Entlastung“. Wir als Linke sagen: Das ist ein Angriff auf die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten. Wer Sicherheit zur überflüssigen Bürokratie erklärt, hat den Kompass für gute Arbeit komplett verloren. Diese Ignoranz macht an den Landesgrenzen nicht halt. Wer im eigenen Land den Arbeitsschutz zur Last erklärt, der wirft auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weltweit vor den Bus. So geschieht es durch die fortschreitende Schleifung des Lieferkettengesetzes. Was Sie hier immer wieder als Sieg über die Bürokratie verkaufen, ist der Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung für faire Arbeit und globale Menschenrechte.”
“Über die tatsächliche Bürokratiebelastung in diesem Land erfahren wir aus diesem Bericht von der Bundesregierung so viel wie über die privaten Aktienoptionen von Minister Wildberger, nämlich absolut gar nichts. Kommen wir mal zum Inhalt des Berichts. Natürlich gibt es Regelungen, die vereinfacht, digitalisiert oder abgeschafft werden können. Es gibt aber auch Regeln, die Schutz bedeuten. So feiert man in diesem Bericht eine Maßnahme, die dazu führt, dass sage und schreibe 123 000 Sicherheitsbeauftragte in den Betrieben wegfallen. Dass dies nicht zu mehr Arbeitsunfällen und Gesundheitsgefährdungen führen soll, ist absurd. Sicherheitsbeauftragte sind keine überflüssige Bürokratie. Sie sind die ersten Ansprechpartner/-innen für sichere Abläufe und echte Gefährdungsbeurteilungen vor Ort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für den Bürokratierückbau. Doch was uns hier als Erfolgsgeschichte vorgelegt wurde, ist kein Rechenschaftsbericht, sondern ein PR-Stunt aus dem Lehrbuch. Das Haus von Minister Wildberger liefert uns hier eine bloße Fleißaufgabe. Man hat schlicht jede noch so mikroskopische Maßnahme aus allen Fachministerien zusammengekratzt, sie hübsch verpackt und verkauft sie uns nun als den großen eigenen Wurf. Das eigentlich Skandalöse an dieser neuen Berichtsform ist jedoch das, was nicht drinsteht. Während jede Minimaßnahme gefeiert wird, werden neue Gesetze, die zeitgleich neue Bürokratiebelastungen produzieren, schlicht ignoriert.”
“Und aus Betroffenenperspektive ist es auch schwer zu ertragen, dass bei der geplanten Bürgergeldreform die elementarsten Existenzgrundlagen zur Verhandlungsmasse werden. Als Linke werden wir so lange an der Seite dieser Menschen kämpfen, bis sich die Verhältnisse grundlegend ändern. Wir organisieren die Hoffnung – nicht nur hier im Parlament, sondern auch draußen auf den Straßen, dort, wo das Leben ist. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Markus Reichel das Wort erteilen.”
“Ich bin in den Bundestag eingezogen mit Erfahrungen, die für die meisten in diesem Hause fremd sind. Und ich werde nicht zulassen, dass diese Realität hier weiter ausgeblendet wird. Viele von denen, über die wir hier sprechen, verfolgen diese Debatten gar nicht mehr, weil sie die Hoffnung längst aufgegeben haben, dass sich für sie etwas zum Besseren wendet. Aus Betroffenenperspektive ist es schwer, hier die selbstgefälligen Diskussionen über den Mindestlohn zu hören, wenn man weiß: Das ist die einzige Lohnerhöhung, die ich jemals bekommen werde. – Aus Betroffenenperspektive ist es schwer, die Rentendebatte zu verfolgen, wenn über die Absicherung eines Niveaus gesprochen wird, bei dem schon heute Millionen Rentner/-innen in Armut leben.”
“Miete wird zur Rendite, Rendite wird zu Vermögen und landet bei denen, die ohnehin schon viel besitzen. Wir müssen hinschauen, auf welche Seite sich die Bundesregierung stellt. Statt etwas gegen illegale Wuchermieten zu unternehmen oder gar einen wirksamen Mietendeckel einzuführen, sieht sie zu, wie Wohnen zur Armutsfalle wird. Dieser Bericht verrät nicht viel über Armut, Reichtum oder gar die Eigentumsverhältnisse in diesem Land. Aber zwischen den Zeilen verrät er etwas über die Prioritäten, die in diesem System gesetzt werden. Wer über Reichtum nicht sprechen will, wird auch nichts gegen die Ungleichheit unternehmen. Und wer Armut verwaltet, statt sie zu beenden, ignoriert die Nöte von über 18 Millionen Menschen in diesem Land, um ihnen am Ende des Tages auch noch zu sagen: Selbst schuld! Ich habe das am eigenen Leib erfahren müssen.”
“Die vorgelegte Datensammlung nennt sich zwar Armuts- und Reichtumsbericht, tut aber konsequent so, als gäbe es zwischen beidem keinerlei Zusammenhang. Dabei lässt sich der sehr klar erkennen, etwa am Beispiel einer zeitgleich erschienenen Studie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat aktuelle Zahlen zur Wohnarmut veröffentlicht und eine wohnkostenbereinigte Armutsquote berechnet. Dabei werden die verfügbaren Einkommen um die tatsächlichen Wohnkosten bereinigt. Diese Methode kommt zu dem Ergebnis, dass über 5 Millionen Menschen mehr als von der Bundesregierung angenommen in Armut leben, weil viel zu hohe Wohnkosten ihre finanzielle Lage massiv verschlechtern. Das betrifft nahezu ein Viertel der Menschen in diesem reichen Land. Das Grundbedürfnis Wohnen ist ein lukratives Geschäftsmodell.”
“Dass ich meine Wohnung nicht verloren habe, war reines Glück, dass ich wusste, wo ich Unterstützung bekomme, Zufall. Aber auf Glück oder Zufall sollte niemand angewiesen sein. Ein paar Jahre später habe ich dann die Perspektive gewechselt. Als Sozialarbeiterin habe ich ganz viele solcher Geschichten gehört: ein 22-Jähriger, der mir in der Beratung gegenübersitzt und jetzt eine Strafanzeige bekommt, weil er das Essen für den Monat klauen musste, oder die Jugendlichen aus den abgehängten Vierteln, denen morgens in der Schule vom Lehrer der Hartz-IV-Antrag vor die Nase gelegt wird mit den Worten: Wir üben das jetzt; das ist ja eh eure Zukunft. Ich könnte diese Aufzählung noch sehr lange fortsetzen, aber ich möchte jetzt noch einmal auf Ihren Armuts- und Reichtumsbericht eingehen.”
“Jeder Tag meines Lebens war davon geprägt, Abwägungen zu treffen für ganz alltägliche Dinge: Wird es diesen Monat ein ordentlicher Lebensmitteleinkauf, oder müssen es doch endlich mal andere Schuhe sein, weil die eigenen schon komplett auseinanderfallen? Wie reagiert der beste Freund, wenn ich schon wieder kein Geburtstagsgeschenk für seine Kinder dabeihabe? Während andere in diesem Land sich fragen, welchen Drittwagen es braucht, konnte ich nicht mal eine einfache Zugfahrt bezahlen, um meine eigene Familie zu besuchen. Statt Unterstützung habe ich von diesem System nur Druck erfahren: verschwundene Akten beim Amt, bösartige Unterstellungen. Schlussendlich hat mich dieses System durchs Raster fallen lassen. Von heute auf morgen stand ich ohne Geld da, ohne Krankenversicherung.”
“Vor ziemlich genau zehn Jahren habe ich aufgrund einer chronischen Erkrankung am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, in Deutschland arm zu sein, wie es sich anfühlt, wenn man jede Verabredung mit Freunden absagen muss, weil das Geld nicht mal für einen einzigen Kaffee im Monat reicht, wenn man jedes Hobby aufgeben muss, weil es sonst sein könnte, dass man die Nebenkosten nicht mehr stemmen kann. Ich erinnere mich noch genau, wie ich mit einer Freundin in ein Modegeschäft gegangen bin und sie nicht verstanden hat, dass ich mir nicht einmal die Hose für 9 Euro leisten kann, weil auf meinem Bankkonto mitten im Monat nicht mal mehr 2,50 Euro liegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Aktuellen Stunde über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht könnte ein Werkzeug sein, das sichtbar macht, wie es den Menschen in diesem Land geht, wer abgehängt wird, wer auf Kosten anderer profitiert und wo Politik gegensteuern muss. Doch dieser Armuts- und Reichtumsbericht wird von der Bundesregierung zur Selbstbestätigung und zur Verschleierung genutzt. Erstaunlich ist, wie aus einer so umfassenden Datengrundlage so viel ausgeblendet werden kann, was politisches Handeln erzwingen müsste. Ich möchte meine Redezeit nutzen, um eine Perspektive einzubringen, die von diesem Pult aus viel zu selten Gehör findet.”
“Diese Regierung richtet ihre Gesetze nach Konzern- und Profitlogiken aus. Sie schwimmen mit den Miethaien. Wir stehen fest an der Seite der Mieter/-innen-Bewegung. Sie vereinfachen es Unternehmen, über Menschenrechts- oder Umweltschutzregeln hinwegzusehen. Wir ziehen sie in die Verantwortung für ihr Handeln. Bürokratieabbau soll da stattfinden, wo er den Menschen das Leben vereinfacht, nicht dort, wo er als Kettensäge gegen Sozialstaat, Arbeiter/-innenrechte und Umweltschutz gerichtet wird. Dagegen werden wir uns wehren – im Parlament und vor allem gemeinsam an der Seite der Menschen dort draußen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Frau Abgeordnete Ronja Kemmer das Wort.”
“In Wahrheit sind diese Gesetze das absolute Minimum im globalen Kampf gegen moderne Sklaverei, Kinderarbeit und Umweltzerstörung. Wenn die Bundesregierung oder andere rechte Kräfte in Europa diesen Schutz aufweichen, stellen sie sich eindeutig auf die Seite der Spekulanten und Ausbeuter und nicht auf die Seite der Arbeiter/-innen weltweit. Wir fordern im Gegenteil die Stärkung von Arbeitsschutz, damit Unternehmen endlich entlang der gesamten Lieferkette haften und globale Gerechtigkeit möglich wird. Schluss mit Profitlogik über der Menschenwürde. Wir werden mit dieser Regierung kaum Gemeinsamkeiten zum Thema Bürokratieabbau finden. Wir denken grundlegend unterschiedlich. Wir kümmern uns um die Sorgen und Nöte der Menschen, und diese sind für uns immer im Mittelpunkt unseres politischen Handelns.”
“Das Gesetz wird die massiven Wohnungsprobleme für Mieter/-innen nicht lösen, sondern im Gegenteil noch zur Verschärfung beitragen. Die Deregulierung beschleunigt das Bauen, schafft aber vor allem teure Wohnungen. Die Mieten sinken nicht. Die geplante Generalbefreiung für Neubauten im Außenbereich ist nichts anderes als eine Einladung zur Bodenspekulation. Am Ende stehen dann Gewinne für Investoren und steigende Preise für alle anderen. Das ist die Realität. Wer das als Bürokratieabbau verkauft, betreibt Politik für Profite und nicht für Menschen. Der Bauturbo ist kein Turbo für bezahlbares Wohnen, sondern ein Motor für Zersiedlung und Luxusbau. Ein anderes Bürokratiemonster, welches die Regierung heldenhaft im Dienste der Konzerne erschlägt, ist das Lieferkettengesetz.”
“Diese Erhöhung war dringend notwendig und ist eine Entlastung für viele Millionen Menschen, wobei ich an dieser Stelle noch einmal an die EU-Richtlinie zum Mindestlohn erinnern möchte. Demnach müsste der Mindestlohn inzwischen bei über 15 Euro liegen. Also, liebe Bundesregierung, vielleicht halten Sie sich doch auch mal an diese Richtlinie. Die vorgelegte Modernisierungsagenda ist eine Liebeserklärung an Großkonzerne und wird für die allermeisten Menschen in diesem Land keinerlei spürbare Entlastung bedeuten. Lassen Sie mich dies am Beispiel des Bauturbos erläutern. Die Regierung lässt sich für eine Senkung der Bürokratiekosten in Milliardenhöhe feiern, wirft dafür jedoch sinnvolle Regelungen ganz im Sinne der Immobilienlobby über Bord.”
“Bürokratiemonster, Bürokratielast, erdrückende Bürokratie – die meisten Menschen in diesem Land würden vermutlich zustimmen, wenn es darum geht, Vorschriften und Pflichten abzubauen, die unnötig kompliziert sind. Tatsächlich gibt es Kuriositäten, die ganze TV-Formate füllen. Wahr ist jedoch auch, dass viele Regelungen sinnvoll und erhaltenswert sind. Arbeitsschutz, soziale Sicherung und Umweltstandards sind im überwiegenden Interesse der meisten Menschen in diesem Land. Der größte Anstieg der Bürokratiekosten in der vergangenen Wahlperiode ist darauf zurückzuführen, dass die SPD sich ausnahmsweise an ein zentrales Wahlversprechen gehalten hat und den Mindestlohn außerordentlich auf 12 Euro erhöht hat.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Noch bevor das Ministerium von Herrn Wildberger einen eigenen Haushalt vorgelegt hat, macht er es sich zur Aufgabe, die vollmundigen Versprechungen des Koalitionsvertrages in eine Agenda zu gießen. Herausgekommen ist ein Papier, das sich wie ein Start-up-Pitch liest und auch so verstanden werden kann. Es ist ein inhaltsarmes Schlagwortgewitter mit vielen wundersamen Versprechungen, das vor allem Investorinnen und Investoren beeindrucken soll. Im Digitalbereich drückt man sich um genauere Erklärungen. Irgendeine KI wird es schon irgendwie regeln. Wie genau und unter welchen konkreten Bedingungen, mit welchen Standards und Verantwortlichkeiten die großen Digitalisierungsvorhaben und Effizienzsteigerungen gelingen sollen, bleibt nebulös.”
“Was früher ein zinsvergünstigtes KfW-Darlehen war, ist nach den angepassten Zinssätzen zur Schuldenfalle geworden. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, gegenzusteuern, Zinsen zu begrenzen und Entlastungen zu schaffen. Schluss mit der Weltraumromantik unserer bayerischen Wannabe- Astronautinnen und -Astronauten! Kümmern Sie sich endlich um die Bedürfnisse junger Menschen, statt diese in den Wehrdienst zu treiben, und stärken Sie diese mit sanierten und zugänglichen Bildungseinrichtungen, fairen Studien und Ausbildungsfinanzierungen und sicheren Zukunftsperspektiven! Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Florian Müller.”
“Gleichzeitig ist jede dritte studierende Person von Armut betroffen. Das BAföG muss langfristig existenzsichernd werden und wieder deutlich mehr Studierende erreichen. Der Bildungszugang muss unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Elternhäuser möglich sein. Der Höchstsatz muss rauf, damit das BAföG die realen Wohn- und Lebenshaltungskosten abbildet. Studierende zahlen Mondpreise für winzige WG-Zimmer; doch die Förderung hält damit nicht Schritt. Für junge Menschen aus Nichtakademikerfamilien entscheidet eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung über den Weg an die Hochschule. Und wo wir schon bei der Ausbildungsförderung sind: Bildungs- und Studienkredite sind aufgrund von Wucherzinssätzen mittlerweile zur Schuldenfalle geworden.”
“Klar ist aber jedenfalls: Die Summen reichen nicht. Wir brauchen ein eigenes, zweckgebundenes Bildungssondervermögen für Planungssicherheit, klare Prioritäten, verlässliche Mittel, und zwar jetzt. Während Sie weiter von Ihrer Hightech Agenda träumen, haben wir hier massive Probleme, überhaupt wissenschaftlichen Nachwuchs zu generieren. Das Befristungsunwesen ist mit guter Arbeit unvereinbar. Zusammen mit einer Finanzierung, die stark auf Drittmittel setzt, entsteht ein Konkurrenzdruck, der als häufigster Grund gilt, die Wissenschaft zu verlassen. So verspielen wir Lehre, Forschung und Innovation. Wir brauchen ein Förderprogramm zur Schaffung unbefristeter Stellen, verlässliche Karrierewege, klare Perspektiven und gute Arbeit. Auch bei der Ausbildungsförderung ist seit Jahren ein rückläufiger Anteil der Geförderten zu beobachten.”
“Technischer Fortschritt muss endlich auch sozialer Fortschritt sein. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie doch gerne daran erinnern, dass in Ihrem Verantwortungsbereich auch die Hochschulen hierzulande liegen. Die Probleme sind hier offensichtlich: marode Gebäude und ein gewaltiger Investitionsstau, Kettenverträge und Abwanderungen der Wissenschaft, ein BAföG, dessen Höhe an Realitätsverweigerung grenzt und die Studierenden in die Armut oder zur Aufgabe ihres Studiums treibt. Schauen Sie sich doch mal die Bedingungen an, unter denen junge Menschen in diesem Land lernen: Hörsäle bröckeln, Labore stehen still, Turnhallen sind dicht, der Investitionsstau ist gewaltig! Es ist fraglich, ob das neue Sondervermögen Infrastruktur Schulen und Hochschulen überhaupt erreicht und, wenn ja, in welcher Höhe.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Präsidentin! Auf seinem offiziellen Instagram-Kanal posaunt das Ministerium heraus – ich zitiere –: „In Expertenkreisen wird der #Mond längst als achter Kontinent betrachtet!“, und fordert damit, sich an der Weltraumkolonialisierung zu beteiligen. Ja, servus, Frau Ministerin, wie wäre es, wenn Sie sich lieber mal mit den realen Herausforderungen der Menschen auf diesem Planeten hier beschäftigen? Stattdessen feiern Sie Ihre milliardenschwere Hightech Agenda. Erst letzte Woche, in der Aktuellen Stunde dazu, wurde deutlich: Die realen Probleme der Menschen sind darin komplett ausgeblendet. In Ihrem Hochglanzprojekt fördern Sie Konzerne und Märkte statt Transparenz, demokratische Kontrolle und gemeinwohlorientierte Projekte. So darf Fortschritt nicht aussehen.”
“Doch all das wird überschattet von den gigantischen Ausgaben zur Kriegsvorbereitung. Allein in diesem Jahr sind es knapp 95,5 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien, mit weiterem Aufwuchs auf über 150 Milliarden Euro in den nächsten Jahren und womöglich noch darüber hinaus – und das alles auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme, Bildung, Gesundheit und digitalen Teilhabe. Wir stellen uns dagegen. Wir sagen Nein zur Aufrüstung, Nein zum Kriegshaushalt und Nein zur Wehrpflicht. Wir stehen für eine friedliche und solidarische Gesellschaft. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede Marvin Schulz für die Unionsfraktion.”
“Auf meine schriftliche Frage, ob Herr Wildberger selbst noch Vermögenswerte an diesen Unternehmen hält, kam übrigens nur eine ausweichende Antwort – und die auch noch von seinem Staatssekretär Philipp Amthor, dem ausgewiesenen Experten in Sachen Interessenkonflikte. Ich fasse den Start des neuen Ministeriums kurz zusammen: wild, wilder, Wildberger. Der erste große Rückschritt in Sachen digitale Teilhabe ist dabei vor der Verabschiedung des Haushalts längst vollzogen. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag wurde kurzerhand darauf verzichtet, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Ohne bezahlbaren Strom wird für viele Menschen der Zugang zum Internet, zu digitaler Kommunikation, zum Homeoffice, Onlinelernen und zu digitalen Behördenleistungen zum Luxus. So sieht soziale Spaltung im digitalen Zeitalter aus.”
“Man hat ihm offenbar ein „Mini-sterium“ mit begrenzten Befugnissen geschaffen, als PR-Trick, um Handlungsfähigkeit zu inszenieren, nicht aber, um die Digitalisierung ernsthaft voranzubringen. Mit Herrn Wildberger hat man einen Minister berufen, der aus seiner Zeit in den Chefetagen von Telekommunikations- und Elektronikkonzernen sehr genau weiß, wie öffentliche Gelder zuverlässig in die Bilanzen der Privatwirtschaft umgeleitet werden. Von den 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die sein Ministerium verwalten soll, fließen über 3 Milliarden Euro in den Mobilfunk- und Breitbandausbau und damit indirekt zu den ehemaligen Arbeitgebern des Ministers.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es Herrn Wildberger bislang nicht gelungen, einen eigenständigen Haushaltsplan für das neugeschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vorzulegen, geschweige denn, rechtzeitig zur Haushaltswoche einen belastbaren Überblick über dessen zukünftige Struktur zu geben. Auch bleibt weiterhin offen, welche Zuständigkeiten künftig beim Bund liegen sollen, welche bei Ländern und Kommunen verbleiben und welche anderen Bundesministerien überhaupt bereit sind, Zuständigkeiten abzugeben. Das muss wohl die vielbeschworene Start-up-Mentalität sein, von der er immer wieder spricht.”
“Öffentliche Infrastruktur braucht öffentliche Verantwortung, sozial, ökologisch und solidarisch. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Joachim Ebmeyer. Es ist seine erste Rede.”
“Darin fordern wir unter anderem eine Verpflichtung zur Einhaltung tariflicher Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, eine klare Begrenzung der Subunternehmerketten auf maximal zwei Ebenen, eine gesetzlich verankerte Generalunternehmerhaftung bis ganz nach oben zu den Glasfaseranbietern sowie die klare rechtliche Einordnung der Glasfaserverlegung als Tiefbau, damit Tarifverträge gelten und die Beschäftigten abgesichert sind. Unser Antrag verdeutlicht: Die katastrophalen Arbeitsbedingungen sind kein Nebenschauplatz, sie sind ein Skandal mitten im digitalen Aufbruch. Wer das ignoriert, macht sich mitschuldig. Wir als Linke stimmen daher diesem Gesetz nicht zu, nicht weil wir gegen den Ausbau sind, sondern weil wir für Gerechtigkeit stehen. Digitalisierung darf kein Deckmantel für Deregulierung sein.”
“Angesichts seines Karrierewegs durch Chefetagen der Mobilfunkwirtschaft und CDU-naher Lobbyorganisationen ist anzunehmen, dass Herr Wildberger die Augen vor genau diesen Problemen verschließen wird, jenen Problemen, zu deren Lösung er nun eigentlich beitragen müsste. Damit Herr Wildberger nicht als Minister für Digitalarmut und Staatsversagen in Erinnerung bleibt, haben wir mit einem eigenen Entschließungsantrag konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation eingebracht.”
“Sie berichtete von Menschen, die wochenlang in Zwölfstundenschichten arbeiten und am Monatsende keinen Lohn sehen, von sudanesischen Bauarbeitern in Rheinland-Pfalz, die so lange nicht bezahlt wurden, dass sie bei Anwohnerinnen und Anwohnern um Essen betteln mussten, von Beschäftigten, die nicht wissen, für wen sie überhaupt arbeiten, weil sie in vier- oder fünfgliedrigen Subunternehmerketten gefangen sind. Viele dieser Menschen leben in Angst, weil sie sich materiell in absoluter Abhängigkeit vom Arbeitgeber befinden. Sie haben keinen Arbeitsvertrag, keine Lohnabrechnung, keinen Versicherungsschutz, und ihnen wird der Zugang zu ihren Rechten systematisch verwehrt. Und was tun Sie? Nichts! Kein Wort im Gesetz dazu, kein Schutz, keine Verpflichtung für die Auftraggeber, keine Zerschlagung dieser ausbeuterischen Ketten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eines direkt festzustellen und Missverständnisse auszuschließen: Der Ausbau digitaler Infrastruktur muss beschleunigt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass ländliche Regionen abgehängt bleiben und vielen der Zugang zu digitaler Teilhabe verwehrt wird. Doch Ihre versprochene Beschleunigung wird vor allem eins schaffen: eine Überholspur für Telekommunikationskonzerne auf dem Weg zu risikoarmen Profiten. Und wer bleibt dabei auf der Strecke oder kommt unter die Räder? Soziale Versorgung, Umweltaspekte und Arbeitnehmer/-innenrechte. In Ihrem Geschwindigkeitsrausch übersehen Sie eines der skandalösesten Probleme: die katastrophalen Arbeitsbedingungen auf den Glasfaserbaustellen. Im Digitalausschuss haben wir die Sachverständige Frau Danilova angehört.”
“Denn auch das Unterlassen notwendiger Regelungen hat reale Folgen, und diese nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf. Deshalb sagen wir: Dieses Gesetz muss besser werden – für die Menschen im Land, für die Beschäftigten im Ausbau, für eine digitale Zukunft, die niemanden zurücklässt. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Hansjörg Durz aufrufen.”
“Wir fordern faire Löhne, verbindliche Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte auch bei der digitalen Infrastrukturarbeit der Zukunft. Ein gerechter Netzausbau braucht mehr als beschleunigte Genehmigungen. Er braucht soziale Verantwortung, verbindliche Mindeststandards. Und für uns ist klar: Digitale Teilhabe regelt nicht der Markt; sie ist ein Grundrecht. Und gute Arbeitsbedingungen dürfen keine Option sein, sie müssen gesetzlich garantiert werden. Im Gesetzentwurf heißt es, die Bürgerinnen und Bürger seien gar nicht betroffen. Was für ein Zynismus! Wer auf dem Land auf lahmes Internet angewiesen ist, wer seine Miete nicht mehr zahlen kann, weil die Kosten für den Glasfaseranschluss aufgeschlagen werden, wer in Subunternehmen ausgebeutet wird, der ist sehr wohl betroffen.”
“Ältere Menschen, die auf Telemedizin angewiesen sind, Menschen mit Behinderung, die barrierefreie digitale Dienste brauchen, arme Menschen, die sich keine teuren Tarife leisten können, und Menschen im ländlichen Raum, die mangels lokaler Infrastruktur besonders auf digitale Angebote angewiesen sind und die vom Markt aus reinem Desinteresse ignoriert werden. Ein funktionierender Internetanschluss entscheidet über Bildung, Arbeit und soziale Integration. Ich will zudem auf einen weiteren Missstand hinweisen: die oft skandalösen Zustände beim Glasfaserausbau. Löhne werden nicht gezahlt, Arbeitszeiten überschritten, Arbeiter/-innen eingeschüchtert. Das ist kein Einzelfall, das hat System: durch Subunternehmerketten, Lohndumping und fehlende Kontrollen. Eine Digitalisierung, die auf Ausbeutung basiert, ist kein Fortschritt.”
“Die sogenannte Mindestversorgung liegt weiterhin bei lächerlichen 15 Megabit pro Sekunde. Das mag für eine E-Mail oder eine kurze Recherche nach dem früheren Jahreseinkommen des Digitalministers reichen, nicht aber für Homeoffice, digitale Verwaltungsleistungen, Bildung oder gesellschaftliche Teilhabe im digitalen Raum. Und besonders absurd: Diese Mindestleistung muss nicht einmal in der Wohnung ankommen. Es genügt, wenn sie irgendwo außen am Haus verfügbar ist. Das ist Digitalarmut mit Ansage. Wer leidet darunter am meisten?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf erklärt den Netzausbau zum überragenden öffentlichen Interesse. Was dieser Bundesregierung jedoch offenbar besonders am Herzen liegt, sind die überragenden Profitaussichten für Unternehmen. Minister Wildberger selbst war in Führungspositionen bei mehreren Mobilfunkkonzernen tätig. Er weiß genau, worum es geht. Wenn der privatwirtschaftlich organisierte Netzausbau kurzerhand zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt wird, ohne dass dabei gemeinwohlorientierte Planung, soziale Standards oder ökologische Folgen eine Rolle spielen, dann wird dieser Begriff entkernt. Überragendes öffentliches Interesse erfordert öffentliche Verantwortung, nicht den pauschalen Vorrang von Profitinteressen.”
“Die geplanten Sanktionsverschärfungen bedeuten, dass die Bürger/-innen bei Arbeitslosigkeit jetzt wieder Vermögen, Wohnungsgröße und alle möglichen anderen Dinge angeben müssen, bevor sie den viel zu niedrigen Hartz-Satz bekommen; und bei kleinsten Versäumnissen werden sie schwer bestraft. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die angedeuteten Totalsanktionen verhindern wird. Mit den Zauberworten „Digitalisierung“ und „Staatsmodernisierung“ werden Verbesserungen versprochen. Aber am Ende profitieren wieder nur die Konzerne, und für die einfachen Leute ändert sich nichts, zumindest nicht zum Guten. Aber glauben Sie mir: Damit lassen wir Sie nicht davonkommen. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen: Hansjörg Durz.”
“Aber es ist doch kein Zufall, dass Kanzler Merz zuerst die Konzerne mit dem Aus des Lieferkettengesetzes belohnen möchte. Dann müssen sie sich nicht mehr darum kümmern, ob ihre Produkte durch Kinderarbeit oder infolge schwerer Umweltzerstörung hergestellt werden. Hat sich Herr Wildberger eigentlich mal angeschaut, unter welchen Bedingungen im Globalen Süden die Rohstoffe für die Handys abgebaut werden, die er in Massen verkauft hat? Wahrscheinlich nicht. Und das muss er dann auch nicht mehr. In der Sozialpolitik droht dagegen ein neues Bürokratiemonster.”