Anne-Mieke Bremer
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jubeljahre denkt sich die AfD wohl: Es ist mal wieder so weit. Heute fluten wir das Plenum ausnahmsweise nicht mit hetzerischen und menschenverachtenden Parolen, sondern zimmern schnellstmöglich einen stümperhaften Antrag zusammen und bringen diesen dann last minute ein,…”
“In meinem Wahlkreis in Niedersachsen ist es üblich, die Diensthandys am Arbeitsplatz zu lassen und auf das heimische Festnetztelefon umzuleiten, um den Empfang zu garantieren. Die klaffenden Lücken haben vor allem einen Grund: Profitorientierte Mobilfunkbetreiber haben schlicht kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau.”
“Schlimmer noch: Die Kosten für den Netzwechsel könnten nach diesem Vorschlag am Ende einseitig zulasten der Verbraucher/-innen gehen. Wir hingegen wollen echte digitale Teilhabe für alle. Dazu brauchen wir ein einheitliches Mobilfunknetz in öffentlicher Hand, das die Abdeckung in der gesamten Fläche garantiert.”
“Wir als Linke fordern, nicht die Nutzer/-innen einzuschränken, sondern die Konzerne, und zwar alle. Der Vorschlag, Social Media nur für Jugendliche zu regulieren, ist doch völlig absurd; als ob die Gefahren von Desinformation, Hassrede und Suchtalgorithmen mit dem 16. Geburtstag plötzlich verfliegen würden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Raum ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Er gehört zur Lebensrealität von uns Erwachsenen; aber er gehört genauso zu der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen.”
“Leider sind die Kolleginnen und Kollegen in der Sozialarbeit den halben Tag damit beschäftigt, Projektanträge für die wenigen Fördermittel zu schreiben, damit überhaupt noch Geld für die Jugendarbeit fließt. Und wissen Sie, was an dieser Debatte auch absurd ist?”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wildberger war bis vor Kurzem Geschäftsführer des bekannten „Geiz ist geil“-Konzerns für Elektrogeräte. Jetzt rollt er ohne Verwaltungserfahrung direkt mit dem Chefsessel an den Kabinettstisch und wird Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Für Regierungsmitglieder gibt es eine Karenzzeit, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern. Minister/-innen dürfen also direkt nach ihrer Amtszeit nicht in Unternehmen wechseln. Umgekehrt gilt das offenbar nicht. Vorstandsvorsitzende wie Herr Wildberger mit einem Jahresverdienst von 2,8 Millionen Euro dürfen direkt ein Ministerium leiten. Und hierbei soll es keine Interessenkonflikte geben? I doubt it. „Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau“ klingt erst mal gut; dagegen hat keiner was.”