Luigi Pantisano
DIE LINKE · Germany
“Viel zu viele Menschen erzählen uns von Müttern, Vätern, Kolleginnen und Kollegen, die das Rentenalter gar nicht erst erreichen, die von ihrer Rente nichts haben, weil sie vorher sterben. Was haben Sie diesen Menschen zu sagen, Frau Bas? Was sagen Sie Menschen, die so hart arbeiten, dass sie es gesund nicht bis zum Rentenalter schaffen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge der Rentenkommission zeigen deutlich: Die Rente soll nicht gesichert werden oder steigen. Vielmehr soll mit dieser Reform die Rente gekürzt werden. – Das ist keine Rentenkommission. Das ist eine Kürzungskommission.”
“Sie steigen, wenn Immobilienkonzerne ihre Mieter noch härter auspressen. Sie steigen, wenn Rüstungskonzerne noch mehr Waffen verkaufen. Sie steigen, wenn Konzerne die Löhne ihrer Beschäftigten drücken. Das ist eine Schweinerei. Herr Pantisano, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Klose von der SPD? Nein.”
“Für die langfristige Finanzierung gibt es einen Vorschlag der Linken, über den die Rentenkommission schweigt: die Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze. Wir wollen, dass auch Spitzenverdiener auf jeden Euro ihres Einkommens in die Rente einzahlen, so wie alle anderen Beschäftigten auch.”
“Der nächste Vorschlag der Kürzungskommission sieht so aus: Wir sollen länger arbeiten, weil wir länger leben. – Auch das ist eine massive Rentenkürzung; denn was Sie verschweigen: Der Unterschied zwischen Arm und Reich zeigt sich nicht nur im Vermögen, er zeigt sich auch bei der Lebenserwartung.”
“Millionen Menschen haben erlebt, wie Finanzkrisen Ersparnisse vernichtet haben. Wer kurz vor dem Ruhestand steht, kann einen Börsencrash nicht einfach aussitzen. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung: Wollen wir wirklich, dass steigende Mieten und Rüstungsgewinne zur Grundlage der Altersvorsorge werden? Wir als Linke nicht.”
The complete record
Every one of 78 lines we hold for Luigi Pantisano, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Ganz einfach: Wir wollen eine Betriebsrente, die so finanziert wird, dass freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird und eben nicht über den Kapitalmarkt der Wert steigt, weil wir das Zocken am Aktienmarkt mit der Rente der Menschen grundlegend ablehnen. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Dr. Stefan Nacke für die Unionsfraktion. Auch er hat verdient, dass seine Stimme bei dem Lärmpegel durchkommt. Deshalb bitte ich um ein bisschen weniger Unruhe hier. Vielen Dank. – Herr Dr. Nacke.”
“Für die langfristige Finanzierung gibt es einen Vorschlag der Linken, über den die Rentenkommission schweigt: die Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze. Wir wollen, dass auch Spitzenverdiener auf jeden Euro ihres Einkommens in die Rente einzahlen, so wie alle anderen Beschäftigten auch. Während eine Kassiererin auf ihren vollen Lohn Rentenabschläge hinnehmen muss, zahlt ein Manager ab 8 000 Euro einfach nichts mehr ein. Das ist eine Frechheit. Wir fordern zusätzlich einen Deckel für unverschämte Luxusrenten im Alter. Mit diesem Geld könnten wir das Rentenniveau für die breite Mehrheit anheben. Das wäre einmal eine echte, mutige Reform, die den Namen auch verdient. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Klose von der SPD-Fraktion.”
“Millionen Menschen haben erlebt, wie Finanzkrisen Ersparnisse vernichtet haben. Wer kurz vor dem Ruhestand steht, kann einen Börsencrash nicht einfach aussitzen. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung: Wollen wir wirklich, dass steigende Mieten und Rüstungsgewinne zur Grundlage der Altersvorsorge werden? Wir als Linke nicht. Wir wollen eine Gesellschaft, die dem Hafenarbeiter, der Pflegekraft und dem Gerüstbauer nach einem harten Arbeitsleben eine sichere Rente garantiert. Wir sagen Nein. Wir sagen Nein zum Zocken mit unserer Rente. Wir brauchen stattdessen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen: Beschäftigte, Selbstständige, Abgeordnete, Minister/-innen und auch Beamte, deren Sonderbehandlung endlich aufhören muss.”
“Viel zu viele Menschen erzählen uns von Müttern, Vätern, Kolleginnen und Kollegen, die das Rentenalter gar nicht erst erreichen, die von ihrer Rente nichts haben, weil sie vorher sterben. Was haben Sie diesen Menschen zu sagen, Frau Bas? Was sagen Sie Menschen, die so hart arbeiten, dass sie es gesund nicht bis zum Rentenalter schaffen? Mit der Kapitalrente machen Sie der Börse ein großes Geschenk; aber all den arbeitenden Menschen haben Sie nichts anzubieten. Traurigerweise wollen auch die Grünen uns zwingen, mit Teilen von unserem Geld an der Börse zu zocken. Was für eine Form von Oppositionspolitik soll das bitte sein? Kein Wunder, dass Ihre Partei niemals von denen gewählt wird, die im Hamburger Hafen hart arbeiten. Die gesetzliche Rente beruht auf Zusammenhalt statt auf Börsenkursen, auf Verlässlichkeit statt auf Spekulation.”
“Der nächste Vorschlag der Kürzungskommission sieht so aus: Wir sollen länger arbeiten, weil wir länger leben. – Auch das ist eine massive Rentenkürzung; denn was Sie verschweigen: Der Unterschied zwischen Arm und Reich zeigt sich nicht nur im Vermögen, er zeigt sich auch bei der Lebenserwartung. Wer hart arbeitet und wenig verdient, der stirbt früher. Erst vor ein paar Tagen ist im Hamburger Hafen wieder ein Kollege gestorben. Er war 56 Jahre alt. Er war 20 Jahre Nachtschichtler und früher Lascher. Für diejenigen, die diesen Beruf nicht kennen: Das sind die Menschen, die Container auf Schiffen sichern und lösen – ein Knochenjob, Arbeit bei Wind und Wetter, in Schichten, oft nachts unter hohem Zeitdruck. Der Kollege wurde nur 56 Jahre alt.”
“Sie steigen, wenn Immobilienkonzerne ihre Mieter noch härter auspressen. Sie steigen, wenn Rüstungskonzerne noch mehr Waffen verkaufen. Sie steigen, wenn Konzerne die Löhne ihrer Beschäftigten drücken. Das ist eine Schweinerei. Herr Pantisano, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Klose von der SPD? Nein. – Nichts davon ist im Interesse der arbeitenden Menschen. Stopp, Herr Pantisano! Bevor ich die Uhr weiterlaufen lasse: Sie erlauben gar keine Zwischenfragen? Nein. Okay, dann setzen Sie fort. Nichts davon ist im Interesse der arbeitenden Menschen. Die Rente ist abhängig vom Lohn. Eine stabile Rente gibt es also nur, wenn der Lohn endlich steigt, damit man von seiner Arbeit auch im Alter anständig leben kann. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Es wird nicht besser.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge der Rentenkommission zeigen deutlich: Die Rente soll nicht gesichert werden oder steigen. Vielmehr soll mit dieser Reform die Rente gekürzt werden. – Das ist keine Rentenkommission. Das ist eine Kürzungskommission. Das wird schon mit dem ersten Vorschlag deutlich. Die Bundesregierung will in Zukunft mit der Rente von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern an der Börse zocken. BlackRock-Kanzler Merz bleibt sich damit treu. Er vertritt auch mit diesen Reformen die Interessen der Banken und Konzerne und nicht die der Bevölkerung. Die Mehrheit der Menschen hat nämlich nichts von dieser Kapitalrente. Denn was heißt das, wenn die Altersvorsorge von Aktienkursen abhängt? Wann steigen denn die Aktien?”
“Sehen Sie und erkennen Sie an, dass dadurch diese Statistik, die von der Polizei selbst gesteuert wird, weil sie durch ihre Zahlen zustande kommt, verfälscht wird und dadurch das Bild entsteht, dass Ausländer in diesem Land häufiger kriminell sind als herkunftsdeutsche Menschen? Der Kollege erhält jetzt die Möglichkeit, zu antworten.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenintervention zulassen. – In Ihrer Rede sprachen Sie von der Anerkennung der Zahlen und der Realitäten. Erkennen Sie an, dass es in diesem Land sehr viele Menschen gibt, vor allem diejenigen, die migrantisch gelesen werden, die sich in Städten bewegen und sich unsicher fühlen bei der Begegnung mit Polizisten? Erkennen Sie das an? Das ist ein Problem, das seit vielen Jahren angesprochen wird. Erkennen Sie auch an, dass es international den Vorwurf an die Polizei in Deutschland gibt, dass sie durch Racial-Profiling-Maßnahmen insbesondere Menschen in diesem Land, die migrantisch gelesen werden, besonders oft, besonders häufig und überproportional kontrolliert, dass diese rassistische Praxis angeprangert und in Deutschland weiterhin betrieben wird, und nichts daran geändert wird?”
“Es geht auch um Körperverletzungen und viele andere Straftaten, die sie begehen. Wenn Ihnen die Sicherheit in diesem Land so wichtig ist: Was tun Sie, um gegen die Straftäter in Ihren eigenen Reihen vorzugehen, sowohl in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei und, wenn Sie schon dabei sind, in Ihrer eigenen Gruppe der Polizisten in diesem Land, die bekannt sind für Racial Profiling und viele, viele Straftaten gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte, die nicht weiß sind, nicht so sind wie Sie?”
“Das ist nicht so lang, es geht auch kurz. Darum geht es nicht. Ich sage an der Stelle einfach mal zur Erläuterung für alle: Zwischenfragen, Zwischeninterventionen sollen aus der Debatte heraus spontane Äußerungen sein und nicht vom Handy abgelesene Beiträge, Reden oder Ähnliches. Darum geht es. So, also jetzt bitte eine Zwischenintervention. Ich finde es wichtig, Frau Präsidentin, dass, wenn in diesem Saal hier rassistische Äußerungen getätigt werden, die Möglichkeit besteht, diesen zu widersprechen. Das muss dieses Hohe Haus aushalten. Wir müssen das ausräumen. Ja, absolut. Das war ja auch gar nicht mein Thema. Sie sollten in der Lage sein, spontan vorzutragen. Wir wollen auch nicht mit Nebelkerzen vom eigentlichen Problem ablenken. Die AfD ist voller verurteilter Volksverhetzer und Steuerhinterzieher.”
“Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenintervention zulassen. – Der Beitrag eben ist ein sehr gutes Beispiel dafür, warum Polizistinnen und Polizisten in diesem Land ein großes Problem darstellen, wenn diese bei einer rechtsextremen Partei aktiv sind und hier entsprechende Thesen und Positionen vertreten. Aber zur Erinnerung, weil Ihnen die Sicherheit in diesem Land ja so wichtig ist: Sie sind eine der größten Sicherheitsgefahren in diesem Land. Ich erinnere Sie gerne daran: Bruno Fuchert aus München, AfD-Mitglied Ihrer Partei, ist wegen Volksverhetzung verurteilt. Herr Kollege, eine Zwischenintervention soll eine spontane Sache sein. Das Ablesen von einem Handy ist keine spontane Angelegenheit. Ich bitte Sie jetzt einfach, Ihre spontane Zwischenintervention auch spontan und nicht durch längeres Ablesen vorzutragen.”
“Neben einem 9-Euro-Ticket müssen auch die Arbeitsbedingungen der Busfahrer verbessert werden. Schichtdienste und geteilte Dienste sind mit Familie kaum zu machen. Deshalb unterstützt Die Linke die Kolleginnen und Kollegen in ihrer Forderung, Arbeitsstunden bei vollem Lohn zu kürzen. An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen im Saarland und in Niedersachen, die sich noch im Streik befinden, sage ich: Wir als Linke stehen an eurer Seite! Es ist Zeit, dass ihr an der Reihe seid, dass ihr entlastet werdet: mit einem 9-Euro-Ticket, mit guten Arbeitsbedingungen und Löhnen, die zum Leben reichen. Für CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Michael Donth das Wort. Bitte sehr.”
“Sie sind ja gerade wieder dabei, sich das ohnehin schon üppige Gehalt automatisch weiter zu erhöhen. Merken Sie hier drinnen noch irgendetwas? Die Menschen sind zu Recht wütend. Sie sind wütend auf eine Bundesregierung, die unfähig ist, das Leben wieder bezahlbar zu machen, eine Bundesregierung, die für sie nur noch Verachtung übrighat. Sie schauen auf Menschen so wie meine Eltern herab, die vor 65 Jahren nach Deutschland gekommen sind und ihr Leben lang in der Fabrik geschuftet haben. Meine Eltern sind stolz auf ihre Leistung, so wie die Busfahrerinnen und Busfahrer, die uns täglich zur Schule oder zur Arbeit fahren. Sie sind stolz auf ihre Arbeit. Alle diese Menschen verlangen nur eins: dass diese Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass ihr Leben wieder bezahlbar wird. Und diese Bundesregierung versagt dabei gnadenlos.”
“Und da höre ich schon wieder Ihre Stimmen im Ohr: Es gibt halt kein Geld. – Doch, es gibt Geld, und zwar mehr als genug! Sie verteilen es nur lieber an Ihre reichen Freunde. Mit den 27 Millionen Euro täglich an Übergewinnen von Shell & Co könnten wir das 9-Euro-Ticket ein Jahr lang finanzieren, und zwar so, dass auch Busfahrerinnen und Busfahrer gut bezahlt werden. Und es wäre immer noch genug Geld übrig, um auch in Kleinstädten und Dörfern endlich Busse zweimal die Stunde fahren zu lassen. Die Menschen da draußen arbeiten täglich hart, leisten Überstunden, schleppen sich krank auf Arbeit, und trotzdem reicht das Geld kaum für das Busticket oder die Tankfüllung für den Weg zur Arbeit. Aber klar, davon spüren Sie hier drinnen ziemlich wenig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Hören Sie endlich auf, die Menschen zu belügen! Es gibt genug Geld für ein 9-Euro-Ticket, ein 9-Euro-Ticket für alle und ein 0-Euro-Ticket für Schüler/-innen, Azubis, Studierende und Seniorinnen und Senioren! Die Bundesregierung schenkt den Mineralölkonzernen stattdessen täglich 27 Millionen Euro an Übergewinnen. Es sind die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und den Laden am Laufen halten, die Wucherpreise an der Zapfsäule oder im Supermarkt bezahlen. Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob sie das 9-Euro-Ticket als Reaktion auf die Energiekrise wieder einführen wird. Die Antwort der Bundesregierung war: Nein. Das sind vier Buchstaben, die voller Verachtung für die arbeitenden Menschen im Land sind. Herr Schnieder, schämen Sie sich!”
“Dann sind Ihnen die Mineralölkonzerne und deren Bosse anscheinend wichtiger, wenn Sie den Preis von 63 Euro statt 9 Euro passend finden. Die hohen Spritpreise, Herr Minister, treffen besonders Menschen mit wenig Geld. Während die Porschefahrer weiter gedankenlos über die Autobahn heizen können, fahren viele Menschen nun bewusst langsamer. Ohnehin besteht seit Langem eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit, weil es rund 4,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen und rund 60 Menschen im Jahr das Leben retten würde. Angesichts der desaströsen Klimabilanz im Verkehrsbereich und 44 mehr Verkehrstoten, seitdem Sie im Amt sind, – Herr Abgeordneter. – frage ich Sie: Wann kommt endlich das Tempolimit auf deutschen Autobahnen, Herr Schnieder?”
“Das passt sehr gut im Anschluss daran. – Herr Minister Schnieder, seit gut zwei Wochen explodieren die Benzinpreise, Mineralölkonzerne machen sich auf unsere Kosten ordentlich die Taschen voll, und von Ihnen als Verkehrsminister höre ich keine konkreten Maßnahmen zur Entlastung privater Haushalte. Wann führen Sie endlich das 9-Euro-Ticket wieder ein? Für Millionen von Menschen hat das Ticket 2023 den Geldbeutel nämlich ganz konkret entlastet und damit den Weg zur Arbeit oder Schule sicherer gemacht. Oder sind Ihnen die Bosse der Mineralölkonzerne etwa wichtiger als die arbeitenden Menschen hier im Land?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schnieder, ich möchte alle hier daran erinnern, dass das Opfer Serkan ein Beschäftigter der Deutschen Bahn mit Migrationsgeschichte war. Wenn wir schon über den Ausländeranteil sprechen, dann sollten wir auch über den hohen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte unter den Beschäftigten der Bahn sprechen. Da wir bei den Beschäftigten sind: Die EVG und die Beschäftigten fordern ganz klar eine doppelte Belegung beim Servicepersonal. Sind Sie bereit, die dazu notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen, Herr Minister, damit die Sicherheit dort besser wird und steigt, wo es sich auch die Beschäftigten wünschen?”
“Wir müssen jetzt was tun; denn Zehntausende Jobs in der Region sind in Gefahr. Mit unserem Antrag zu einer Mobilitätsgarantie wollen wir eine wichtige Rahmenbedingung setzen. Alle Menschen im Land, auch auf dem Dorf, sollen mit Bussen und Bahnen fahren. – Hören Sie zu, Herr Donth! – Dazu braucht es viele Tausende Busse. Damit die Deutsche Bahn zukünftig diese eben nicht mehr bei BYD in China bestellt, müssen diese Busse in Deutschland produziert und mit Steckern von Bosch aus Waiblingen ausgestattet werden. Wir könnten so die Jobs retten und über 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Wir als Linke wollen den Beschäftigten im Land, in Waiblingen und anderswo, wieder Hoffnung machen.”
“Und gleichzeitig haben alle bisherigen Bundesregierungen den Umstieg auf eine klimagerechte Industrie verschlafen. Viele Unternehmen, auch Bosch, haben in Elektromobilität und Wasserstoff investiert. Statt diesen Weg zu unterstützen, hat Bundesregierung um Bundesregierung am Verbrenner festgehalten, und sie begehen diesen Fehler bis heute immer weiter. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zu? Danke, nein. Kanzler Merz, Herr Hagel und Herr Özdemir in Baden-Württemberg, liebe Grüße von hier aus! Ich empfehle Ihnen ein Praktikum bei Bosch, damit Sie mal sehen, was die Kolleginnen und Kollegen vor Ort täglich leisten. Früher haben sie 150 Prozent gegeben, und jetzt haben viele das Gefühl, nichts mehr wert zu sein. Das Wohlstandsversprechen in diesem Land wird aktuell beerdigt.”
“Die Krise der deutschen Automobilindustrie wird als Grund für den Rückgang von Aufträgen genannt. Dabei ist die angebliche Krise bei Bosch selbst verursacht. In Thailand wurde ein Werk aufgebaut, welches die gleichen Stecker wie in Waiblingen herstellt, allerdings 15 Prozent günstiger. Man hat sich die Konkurrenz selbst aufgebaut. Und die Politik hat zugelassen, dass es ohne Schutz der Beschäftigten hier in Deutschland passiert. Wahnsinn! Die Beschäftigten verlangen beispielsweise eine Sonderabgabe auf Gewinne für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern – zu Recht, sagen mir die Kolleginnen und Kollegen in Waiblingen. Diese Konzernleitung kriegt den Hals nicht voll. Diese Politik gegen die Beschäftigten muss aufhören.”
“Die Beschäftigten von Bosch konnten stolz sein auf ihre Produkte: Bohrmaschinen, Kühlschränke, Zündkerzen und – wie in Waiblingen – auch Kunststoffstecker. Nicht die Manager stehen für das Unternehmen, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter im Werk. Herr Hartung, Sie sind vielleicht der Chef vom Bosch, aber Sie sind nicht Bosch. Bosch, das sind die Kolleginnen und Kollegen, die heute hier auf der Tribüne sitzen. Bosch, das ist Antonio, der mit seiner Frau nun Sorge hat, dass er seine sieben Kinder nicht mehr versorgen kann und den Kredit für sein Eigenheim nicht abzahlen kann. Bosch, das sind alleinerziehende Mütter, die nicht wissen, wie sie weiter am Ende des Monats die Miete bezahlen sollen. – Herr Hartung, lassen Sie die Finger von der Familie Bosch!”
“Und in der Presse lenkt Bosch-Chef Hartung fast täglich von der eigentlichen Wahrheit ab – dem Unternehmen gehe es ja so schlecht; die Standortkosten seien zu hoch –, und er träumt jetzt auch noch davon, das Unternehmen an die Börse zu bringen. Während er in Waiblingen 560 Beschäftigte rausschmeißen will, posaunt er in den Medien groß rum, dass 40 Stunden Arbeitszeit in der aktuellen Krise nicht mehr ausreichen. – Ihre Abgehobenheit, Herr Hartung, ist wirklich schwer zu ertragen und kotzt mich an. Robert Bosch, der Gründer des Unternehmens, dreht sich vermutlich im Grab um, wenn er sieht, was aus seinem Familienunternehmen gemacht wird. Bosch galt vielen Beschäftigten als Familie. Wer bei Bosch einen Job hatte, um den wurde sich gekümmert.”
“Das Bosch-Management hat vor einigen Monaten entschieden, das Werk zu schließen und allen Beschäftigten zu kündigen. Diese drohende Schließung macht mich richtig wütend, und deswegen bin ich ins Gespräch gegangen mit den Kolleginnen und Kollegen bei Bosch. Wir als Linke haben euch gehört, wir haben eure Wut gespürt, und lasst mich euch von hier aus sagen, dass wir an eurer Seite stehen im Kampf um den Erhalt eurer Arbeitsplätze. Wir haben auch dem Management zugehört. Sie drohen in Stuttgart, in Fellbach, in Bühl, in Schwieberdingen und an anderen Standorten in Baden-Württemberg mit Stellenabbau, obwohl Bosch täglich Gewinne macht. 2024 waren es über 3 Milliarden Euro Gewinn, und sie erzählen trotzdem den Beschäftigten, sie könnten das Werk nicht halten, weil sie zu teuer für das Unternehmen geworden sind. Welch ein Hohn!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir heute eine besondere Freude, Beschäftigte der Firma Bosch aus meiner Heimatstadt Waiblingen auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Liebe Boschler, herzlich willkommen im Bundestag! Ich bin aufgewachsen neben dem Werk der Firma Bosch. Aus dem Wohnzimmer meiner Eltern konnte ich die Werksgebäude sehen. Tanten und Onkel von mir haben bei Bosch gearbeitet, ehemalige Klassenkameradinnen der naheliegenden Hauptschule haben dort ihre Ausbildung gemacht und arbeiten bis heute vor Ort. Ich habe beobachtet, wie ihr Tag und Nacht hart im Werk arbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr habt meinen größten Respekt für die Arbeit, die ihr die letzten Jahrzehnte geleistet habt.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Frieser das Wort erteilen.”
“Wir sind der festen Überzeugung, dass Politik den Interessen der arbeitenden Menschen dienen muss. Während unsere Parteivorsitzenden ihr Gehalt auf das durchschnittliche Einkommen eines Facharbeiters deckeln, lassen sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD ihr Gehalt saftig auf 24 000 Euro monatlich verdoppeln und behaupten dann, sie würden die Interessen der hart arbeitenden Menschen vertreten. Das ist ein Witz und lächerlich. Es wird Zeit, dass Politik für die Menschen gemacht wird und dass der Einfluss von Lobbyisten und Superreichen endlich ein Ende hat. Wir brauchen eine Politik, die sich für den Busfahrer, die Erzieherin und den Industriearbeiter einsetzt, für die, die wirklich hart arbeiten, die jeden Tag ihr Bestes geben, aber immer wieder alleingelassen werden – eine Politik für uns alle.”
“Auch die AfD, die sich hier als Vertreter der arbeitenden Menschen aufspielt, lässt sich gerne von russischen Oligarchen und US-Superreichen wie Trump und Musk beeinflussen. Das zeigt sich auch in ihren konkreten Forderungen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro hätte mit der Politik der AfD 443 Euro weniger im Geldbeutel. Mit der Linken wären es stattdessen 6 000 Euro mehr. Und das ist noch lange nicht alles. Die AfD lehnt eine Steuer für Millionäre und Milliardäre ab. Sie blockiert einen Mietendeckel, der das Wohnen wieder bezahlbar machen würde. Und sie ist gegen eine Erhöhung des Mindestlohns. Die AfD macht Politik für die Reichen – wie alle anderen hier. Die Linke ist die einzige Partei, die keine Unternehmensspenden annimmt.”
“Es ist so unfassbar – man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen –: Staatsminister Weimer hat sein Geld damit verdient, dass reiche Geschäftsmänner für 80 000 Euro exklusive Gespräche mit Politikern führen können. Und – oh Wunder! – jetzt sitzt er selbst im Ministersessel. Da zahlen ein paar geldgierige Anzugträger einfach mal das, was der Durchschnittsverdiener in zwei Jahren an Gehalt bekommt. Und dann wundern Sie sich ernsthaft, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben, dass man den Glauben daran verliert, dass Politik einem wirklich etwas bringt? Gestern kam die nächste Nachricht: Unsere Wirtschaftsministerin Reiche finanziert mit einem ihrer Ministeriumsprojekte ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte und ehemaliger Wirtschaftsminister Guttenberg beteiligt ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! In diesem Land ist es leider die Ausnahme, dass Menschen wie du und ich Minister werden. In der Regel sind es nur solche, die gute Kontakte zur Welt der Superreichen haben, zur Welt von Merz, Weimer, Spahn und Co, einer Welt, zu der die Mehrheit von uns keinen Zutritt hat. Denn sie hat nichts mit der Realität der Menschen zu tun, die morgens mit der Bahn zur Frühschicht fahren, der alleinerziehenden Mutter, die zwei oder drei Jobs macht, oder der vielen jungen Leute, die nach Ausbildung oder Studium verzweifelt einen guten Job suchen. Diese Menschen lesen dann von den korrupten Machenschaften derjenigen, die eigentlich dafür sorgen sollen, dass ihr Leben wieder bezahlbarer wird, dass mehr Geld am Ende des Monats auf dem Konto ist.”
“Die Ausländerbehörde war der Meinung, dass seine Geburtsurkunde gefälscht sei, obwohl sein Bruder mit den gleichen Dokumenten eine Aufenthaltserlaubnis bekam. Das ist politische Willkür – eine Willkür, wie es sich die AfD auch bei der Einbürgerung wünscht. Wir lassen es nicht zu, dass die rassistische AfD unsere Gesellschaft immer weiter vergiftet. Dafür stehe ich hier mit meinen zwei Pässen: für meine Eltern, die dafür gekämpft haben, dass ihre Söhne es leichter haben, und für meine Kinder, die in einem Land aufwachsen sollen, in dem Solidarität stärker ist als Hass.”
“Selbst nach vielen Jahren müssen diese Menschen täglich beweisen, dass ihnen der gleiche Platz zusteht wie allen anderen deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Als Stadtrat war ich oft vor der Ausländerbehörde in Stuttgart, wo Menschen schon nachts anstehen müssen, um morgens einen Termin zu bekommen, um trotzdem wieder abgewiesen zu werden. Was es stattdessen braucht, sind schnellere und einfachere Verfahren und ein deutliches Signal an alle, die zu uns kommen: Wir wollen, dass ihr Deutsche werdet. Ihr gehört zu uns und habt die gleichen Rechte. Ihr seid willkommen! Aber diese Politik schiebt willkürlich Menschen ab, so wie Ramzi, ein Student aus Stuttgart, der hier studiert und gearbeitet hat.”
“Ich verspreche Ihnen eins: Als Antifaschistinnen und -faschisten werden wir uns widersetzen: im Parlament und auf der Straße, Straße für Straße, überall. Der AfD geht es hier darum, dass eingewanderte Menschen erst gar nicht Deutsche werden. Sie wollen Hürden weiter hochsetzen, Verfahren erschweren, Menschen verunsichern. Liebe Union und SPD, die AfD kann hier nur so selbstbewusst auftreten, weil ihr längst umsetzt, was sie fordert; die Kollegin hat es ja auch bestätigt. Statt den Menschen zu helfen, die bereit sind, in diesem kalten Land zu leben, habt ihr in den letzten Monaten gemeinsam mit den Grünen den Familiennachzug ausgesetzt, dann die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet und die vereinfachte Einbürgerung wieder abgeschafft. Schämen solltet ihr euch!”
“Herr Präsident! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Luigi Pantisano. Ich bin Deutscher und Italiener. Ich stehe hier mit zwei Ausweisen in der Hand vor Ihnen. Und ob es den Rassisten der AfD gefällt oder nicht: Ich habe die gleichen Rechte wie Sie alle hier. Im letzten Jahr haben rund 300 000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten: Menschen, die hier seit Jahren in Fabriken schuften, Kranke pflegen, zur Schule gehen, studieren und in Deutschland zu Hause sind. Sie sind unsere Kolleginnen, Nachbarn und Freunde. Die neu gegründete Hitlerjugend der AfD hat in Gießen ihr rassistisches Ziel erneut klargemacht. Sie wollen genau diese Kolleginnen, Nachbarn und Freunde, auch Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte deportieren.”
“Ich will, dass alle Menschen frei entscheiden können, wie sie von A nach B kommen, ob mit dem Zug, mit dem Auto oder mit dem Fahrrad. Aber dafür brauchen wir erst einmal ein zuverlässiges und günstiges Bahnangebot, das auch im ländlichen Raum funktioniert. Während Sie alle Jahr für Jahr die Bahn kaputtwirtschaften, fordert Die Linke eine grundlegende Reform der Bahn. Wir wollen eine sichere und günstige Bahn für alle statt fette Managerboni und leere Versprechen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Stephan Stracke.”
“Während die Tickets immer teurer werden, wird die Bahn immer unpünktlicher. Verbindungen im ländlichen Raum werden gestrichen, und der Anteil der Bahnfahrten im Vergleich zum Auto oder Flugzeug steigt kaum. Das Ganze führt zu Frust bei Fahrgästen und Mitarbeiterinnen. Die Zufriedenheit im Unternehmen ist auf einem Rekordtief. Dabei sind diese Berufe für eine sozial gerechte Verkehrswende so zentral. Die Schuldenbremse verhindert die nötigen Investitionen in eine stabile Schieneninfrastruktur. Das Trassenpreissystem, das Sie verteidigen, gefährdet den Ausbau des Schienennetzes und sorgt dafür, dass das Angebot weiter schrumpft. Ihr Gesetz wird daran nichts ändern. Die Gewinnorientierung der Bahn ist eine Illusion. Kommen Sie endlich in der Realität an!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz einfach: Die Schuldenbremse macht das Bahnfahren immer teurer und gefährdet den Güterverkehr und die Klimaziele. – Während hier über Details der Schienenfinanzierung debattiert wird, die niemand versteht, geht es doch um das Wesentliche: Mit dieser Bahnpolitik können sich bald nur noch Manager das Bahnfahren leisten. Trotz aller Fakten behaupten Sie immer noch, die Bahn könne Gewinn erwirtschaften. Dabei hatte die Bahn im Jahr 2024 einen Schuldenstand von 32,6 Milliarden Euro. Dass dieses System nicht zusammenbricht, liegt allein an öffentlichen Investitionen. Dabei behaupten Sie immer, Sie würden was von Wirtschaft verstehen. Nach einem profitablem Geschäftsmodell sieht das für mich aber nicht aus.”
“Schauen Sie nach New York: Zohran Mamdani ist dort neuer Bürgermeister geworden – mit der Forderung nach kostenlosen Bussen! Denn er hat verstanden: Die Menschen brauchen ein günstiges Ticket, um sicher zur Arbeit, zur Schule und zu ihren Freundinnen zu kommen. Sie verschieben hier täglich Milliarden Euro, um Ihre reichen Freunde zu entlasten, aber ein 9-Euro-Ticket für alle soll nicht drin sein? Wir müssen uns das Geld endlich von denen holen, die sich längst aus der Verantwortung verabschiedet haben: von den Reichen, von den Konzernen, die am öffentlichen Leben verdienen, ohne etwas zurückzugeben. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Donth für die Unionsfraktion.”
“Insgesamt kostet es den Staat jedes Jahr 114 Millionen Euro, das Fahren ohne Fahrschein zu verfolgen, zu verurteilen und zu vollstrecken. So viel Geld ist Ihnen die Verachtung von armen Menschen wert. Zum Glück konnte die Frau nun eine Notunterkunft in Stuttgart finden, zumindest für die ersten Tage nach ihrer Entlassung aus der Haft. Aber wie geht es danach weiter? Das ist dieser Regierung auch egal, schließlich droht sie ihr schon mit vollem Leistungsentzug – das geht bis zum Verlust der Wohnung –, wenn sie nicht rechtzeitig beim Jobcenter war. Sie verstoßen damit gegen die Verfassung und missachten die Würde dieser Frau und aller anderen Menschen. Und dann höre ich immer wieder von den Regierungsfraktionen, ein günstiges Deutschlandticket, ein 9-Euro-Ticket, sei doch realitätsfern. Es ist nicht realitätsfern.”
“Dann kam die Preiserhöhung. Schon den Preis von 49 Euro konnte sie sich nicht mehr leisten. Aber sie musste natürlich weiterhin fahren, um Termine wahrzunehmen, um einen Wohnplatz zu finden, um einkaufen zu geben, um überhaupt am Leben zu bleiben. Dann wurde sie kontrolliert, konnte das Bußgeld von 60 Euro nicht bezahlen, wurde angezeigt und schließlich verurteilt. Dieses System ist einfach nur krank! Wenn das Geld nicht für ein Busticket reicht, wie soll diese Frau dann eine Geldstrafe von 1 800 Euro bezahlen? Und jetzt 60 Tage Haft – nicht weil sie kriminell ist, sondern weil sie arm ist. Ich bezahle nun diese 1 800 Euro, damit die Frau aus dem Gefängnis kommt. Und wissen Sie was? Das erspart dem Staat rund 12 000 Euro Gefängniskosten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Sie feiern sich dafür, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 gesichert ist. Aber was bringt das, wenn das Ticket Jahr für Jahr teurer wird? 63 Euro ab 2026, bis 2030 wird es dann sogar fast 80 Euro kosten. Das ist für viele Menschen schlicht nicht mehr bezahlbar. Morgen werde ich in Stuttgart die Strafe einer Frau bezahlen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im Gefängnis sitzt, einer Frau, die auch ihre Wohnung verloren hat, weil das Leben in Deutschland immer teurer wird, weil die Mieten in Stuttgart unbezahlbar sind, weil die Lebensmittelpreise heute doppelt so hoch sind wie vor fünf Jahren. Und jetzt auch noch das Deutschlandticket! Was aber nicht steigt, ist der Lohn der Menschen. Das 9-Euro-Ticket konnte sich die junge Frau noch leisten.”
“Herr Minister, bei Schienenarbeiten häufen sich im Moment die Arbeitsunfälle, und da sterben auch Gleisarbeiterinnen und Gleisarbeiter. Seit Januar sind 17 Kolleginnen und Kollegen der DB bei Gleisarbeiten gestorben. Sind Sie im Austausch mit der DB zum Thema Arbeitssicherheit? Wie wollen Sie mit der DB gemeinsam daran arbeiten, Richtlinien festzulegen, damit solche Arbeitsunfälle verhindert werden? Und sind Sie im Austausch mit den hinterbliebenen Familien der vielen toten Gleisarbeiterinnen und Gleisarbeiter der Bahn? Vielen Dank. – Herr Minister.”
“Es geht darum, die Zahl der Verkehrstoten zu verringern. – Nun haben Sie sich zu Beginn Ihrer Amtszeit selbst zum Fahrradbeauftragten ernannt. Im letzten Jahr sind 446 Radfahrer/-innen getötet worden. Dabei ist in über 50 Prozent der Radunfälle das Auto der Unfallverursacher. Die Gleichberechtigung im Straßenverkehr sieht momentan also so aus: Immer schwerer werdende Autos bedrohen massiv die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern und Fußgängerinnen und Fußgängern. Was sind Ihre konkreten Pläne als Radbeauftragter, dass ab dem kommenden Jahr kein Radfahrer und keine Radfahrerin auf deutschen Straßen mehr sterben muss? Beispielsweise Tempo 30 innerorts? Herr Minister, bitte.”
“Und wenn nicht, was wollen Sie tun, um endlich das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, dass es bis 2030 keine Verkehrstoten mehr gibt? Herr Minister, bitte.”
“Sehr geehrter Herr Minister Schnieder, im letzten Jahr ist alle 90 Minuten ein Kind im Straßenverkehr verunglückt. Insgesamt sind im letzten Jahr über 2 800 Menschen im Straßenverkehr gestorben. In den letzten 20 Jahren gab es nur sieben Tage, an denen kein Mensch im deutschen Straßenverkehr ums Leben gekommen ist. Dass noch immer so viele Menschen im Straßenverkehr sterben, ist Folge politischen Versagens, und Sie als Minister tragen spätestens ab dem nächsten Jahr dafür Verantwortung. Eine Anfrage von mir an das Statistische Bundesamt hat ergeben: Über 70 Prozent der Unfälle mit verunglückten Personen tragen sich in Autobahnabschnitten ohne Tempolimit zu. Ihre Ablehnung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist also ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Daher meine Frage an Sie: Sind Ihnen diese Toten und Verletzten egal?”
“Daher muss endlich, erstens, die Deutsche Bahn stabil und über Jahre hinweg ausreichend finanziert werden, zweitens ein Fonds zur Sanierung der vielen maroden Schienen eingerichtet werden, müssen drittens die Trassenpreise reformiert oder, besser noch, ganz abgeschafft werden. Viertens. Bringen Sie das 9-Euro-Ticket wieder zurück, und schaffen Sie einen Nulltarif für Schüler/-innen, Azubis und Studierende! Und fünftens. Echte Barrierefreiheit auf allen Bahnhöfen und in allen Zügen muss endlich geschaffen werden. Mobilität ist ein Grundrecht, und daher sagen wir als Linke: Die Bahn muss für die Menschen da sein, verlässlich und für alle bezahlbar. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Henning Rehbaum für die Fraktion der CDU/CSU.”
“Danke sagen reicht aber nicht; denn Tausenden Beschäftigten bei DB Cargo droht bald der Jobverlust – zentrale Jobs für eine Verkehrswende, bei der mehr Güter von der Straße auf die Schiene müssen. Die Beschäftigten halten diesen kaputten Laden am Laufen, während die Vorstände kurzsichtige Managemententscheidungen fällen. Betroffen sind immer erst die Beschäftigten und Fahrgäste, nie ihre eigenen Boni oder ihr aufgeblähter Apparat. Aber wer heute Beschäftigte entlässt, wird niemals eine verlässliche Bahn schaffen. Die Deutsche Bahn ist Teil der Daseinsvorsorge und kein profitorientiertes Unternehmen.”
“Zusammen sind das über 200 Euro im Monat. Und als ob das nicht genug wäre, zahlen sie für eine Familienreservierung in Fernzügen mittlerweile über 40 Euro. Hinzu kommen horrende Mieten und der immer teurer werdende Wocheneinkauf. Und was bekommen wir für dieses Geld? Züge, die ausfallen, überfüllte Züge, Verspätungen, kaputte Aufzüge. Während Kinder am Bahnsteig warten, lässt die Bahn Züge leer durchs Land fahren, damit die Statistik zur Pünktlichkeit besser aussieht – leer, ohne Fahrgäste, nur um die Bilanz zu verschönern! Ausbaden müssen das die Beschäftigten der Bahn, obwohl sie jeden Tag großartige Arbeit leisten. Von dieser Stelle aus möchte ich mich bei den Lokführerinnen und Lokführern, beim Servicepersonal, bei den Reinigungskräften, bei allen Beschäftigten der Deutschen Bahn für ihre großartige und wichtige Arbeit bedanken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Ich hasse Staus, und ich hasse Verspätungen; aber noch viel mehr hasse ich es, dass die Wege mit der Bahn für die hart arbeitenden Familien eine Belastung sind. Von Familienfreundlichkeit bei der Deutschen Bahn kann keine Rede mehr sein; denn wer heute mit Kindern unterwegs ist, braucht starke Nerven und einen dicken Geldbeutel. Ich möchte Ihnen das gerne konkret vorrechnen. Für Eltern mit zwei Schulkindern, die in Stuttgart leben, ist die Fahrt mit Bus und Bahn mittlerweile ein Luxus. Beide Eltern zahlen, um mit der Straßenbahn zur Arbeit zu fahren, aktuell jeweils 58 Euro im Monat für das Deutschlandticket, ab dem nächsten Jahr sogar 63 Euro; ihre Kinder fahren mit dem Jugendticket BW jeweils für 39 Euro zur Schule oder zum Sportverein.”