Luigi Pantisano
DIE LINKE · Germany
“Viel zu viele Menschen erzählen uns von Müttern, Vätern, Kolleginnen und Kollegen, die das Rentenalter gar nicht erst erreichen, die von ihrer Rente nichts haben, weil sie vorher sterben. Was haben Sie diesen Menschen zu sagen, Frau Bas? Was sagen Sie Menschen, die so hart arbeiten, dass sie es gesund nicht bis zum Rentenalter schaffen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge der Rentenkommission zeigen deutlich: Die Rente soll nicht gesichert werden oder steigen. Vielmehr soll mit dieser Reform die Rente gekürzt werden. – Das ist keine Rentenkommission. Das ist eine Kürzungskommission.”
“Sie steigen, wenn Immobilienkonzerne ihre Mieter noch härter auspressen. Sie steigen, wenn Rüstungskonzerne noch mehr Waffen verkaufen. Sie steigen, wenn Konzerne die Löhne ihrer Beschäftigten drücken. Das ist eine Schweinerei. Herr Pantisano, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Klose von der SPD? Nein.”
“Für die langfristige Finanzierung gibt es einen Vorschlag der Linken, über den die Rentenkommission schweigt: die Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze. Wir wollen, dass auch Spitzenverdiener auf jeden Euro ihres Einkommens in die Rente einzahlen, so wie alle anderen Beschäftigten auch.”
“Der nächste Vorschlag der Kürzungskommission sieht so aus: Wir sollen länger arbeiten, weil wir länger leben. – Auch das ist eine massive Rentenkürzung; denn was Sie verschweigen: Der Unterschied zwischen Arm und Reich zeigt sich nicht nur im Vermögen, er zeigt sich auch bei der Lebenserwartung.”
“Millionen Menschen haben erlebt, wie Finanzkrisen Ersparnisse vernichtet haben. Wer kurz vor dem Ruhestand steht, kann einen Börsencrash nicht einfach aussitzen. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung: Wollen wir wirklich, dass steigende Mieten und Rüstungsgewinne zur Grundlage der Altersvorsorge werden? Wir als Linke nicht.”
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“Ihr angekündigter Herbst der Reformen ist stattdessen eine Drohung an alle Familien, die nur schwer eine bezahlbare Wohnung finden, deren Lohn nicht zum Leben reicht, und an alle Kinder, die mit knurrendem Magen morgens zur Schule kommen – ein Angriff auf alle Menschen, die ohnehin wenig haben. Ich sage, wie es ist: Es ist die pure Verachtung, die Sie für arme und hart arbeitende Menschen in diesem Land haben. Herr Abgeordneter. Dem werden – – Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist abgelaufen. Letzter Satz. Dem werden wir als Linke niemals, niemals – Herr Abgeordneter! – zustimmen.”
“Mit dem Bau von Bussen und Bahnen statt Autos können Arbeitsplätze nicht nur gesichert, sondern sogar ausgebaut werden, und Städte wie Stuttgart und Zwickau können dann wieder Politik für die Menschen machen. Die Kommunalwahl in NRW hat wieder gezeigt: Ihr Versagen führt viele Menschen in die Arme dieser Rechtsextremisten und Faschisten. Hören Sie endlich auf, die Menschen alleine zu lassen und Unsicherheit zu verbreiten. Herr Finanzminister Klingbeil, wenn Sie noch irgendeine Verbundenheit mit den Arbeiterinnen und Arbeitern verspüren, die täglich dieses Land am Laufen halten, dann besteuern Sie endlich die Superreichen, damit wir Geld für Busse und Bahnen, für Schulen und Kitas und für günstigere Wohnungen haben.”
“Zum ersten Mal seit vielen Jahren soll auch die Stadt Stuttgart sparen, weil die Steuereinnahmen eingebrochen sind. Schulsanierungen werden geschoben, Kitas nicht gebaut, bei der Kultur wird gekürzt, und der Bus- und Bahnausbau steht still. Und das alles, weil die Politik das Missmanagement von Daimler und Porsche mitträgt. Zusätzlich stehen Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auf dem Spiel, weil Sie, Herr Schnieder, lieber eine ideologische Politik der Vergangenheit betreiben entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft und Realität. Mit Ihrer Absage an das Verbrenner-Aus 2035 gefährden Sie den Wohlstand. Ich frage mich, ob das Ihr Ernst ist. Es braucht eine politisch gesteuerte Transformation der Automobilindustrie.”
“Die Schuldenbremse lockern Sie großzügig für Aufrüstung, aber eben nicht für einen gut ausgebauten ÖPNV oder die Sanierung der Schulen und Kitas in unserem Land. Statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, riskieren Sie mit Aufrüstung lieber ihr Leben. Eins möchte ich Ihnen sagen: Meine Kinder bekommen Sie für Ihre Politik nicht. Die Menschen spüren keine Veränderung, trotz des Sondervermögens; denn nur ein Bruchteil soll an die Länder und Kommunen gehen. Eine verbindliche Quote für die Kommunen haben Sie gleich gestrichen, und zu Recht überlegen erste Kommunen, dagegen zu klagen. Buslinien werden gestrichen, Schulen verrotten, und die Mieten steigen immer weiter. Ich war selbst zehn Jahre lang Stadtrat in Stuttgart, in einer der reichsten deutschen Städte.”
“Jeden Tag sitzen wir in überfüllten und verspäteten Bussen, und jeden Tag schuften sich die Beschäftigten im ÖPNV kaputt, fahren gegen die Verspätungen an, leisten Extraschichten, um das fehlende Personal irgendwie zu ersetzen. Und dabei steht nicht nur ihre eigene, sondern auch die Sicherheit der Fahrgäste auf dem Spiel. Unsere Kinder kommen nicht sicher zur Schule, weil die Kommunen kein Geld für den Ausbau von Fahrradwegen haben. Und das, weil die Regierung auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen spart. Während Sie Haushaltsdisziplin verordnen, werden Zugtickets ständig teurer, und obendrauf kommen die extrem hohen Mieten, unter denen die Menschen in diesem Land immer mehr ersticken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister Schnieder, schön, dass Sie heute da sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie letzte Woche hier anwesend gewesen wären, als wir über das Deutschlandticket diskutiert haben. Dann hätten Sie uns dort direkt verraten können, was heute über den Ticker ging, nämlich dass das Deutschlandticket, anders als Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, vermutlich doch schon ab nächstem Jahr teurer wird und 64 Euro kosten wird. Ich frage mich dabei, ob Sie es eigentlich überhaupt noch merken, wie Sie die Menschen mit Ihrer Politik – ich würde fast schon sagen: mit Ihren Lügen – verunsichern und verärgern.”
“Und seitdem wird es alle paar Monate teurer, und einige Bundesländer stellen das Ticket schon wieder ganz infrage. Ihr Märchen vom fehlenden Geld müssen Sie uns auch gar nicht erst erzählen. Jeden Tag sehen wir ja, wofür Sie alles Geld haben: für Steuergeschenke an die Superreichen oder für den Bau einer Autobahn mitten durch Berlin, die am Ende nichts außer noch mehr Stau bringt und wo nun der Bus auch nicht mehr fahren kann. Wir als Linke machen Politik für die Menschen, auch für diese zwei Frauen in Stuttgart, die auf der Straße leben. Eine Politik, die spürbare Entlastung schafft. Und dafür brauchen wir das 9-Euro-Ticket, und für Schüler/-innen, Azubis, Rentner/-innen und Sozialhilfeempfänger/-innen muss es kostenlos sein. Niemals allein, immer gemeinsam! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Dr. Geissler aufrufen.”
“15 Prozent der Menschen, die kein Geld für ein 3-Euro-Einzelticket haben und dafür ins Gefängnis müssen, haben keinen festen Wohnsitz. Menschen, die oftmals nicht genügend Geld für Essen haben, werden eingesperrt, weil sie sich das Zugticket nicht leisten können. Nicht die Menschen sind kriminell. Das System, das Menschen wegen 3 Euro bestraft, ist kriminell. Heute, am Tag der wohnungslosen Menschen, und an jedem anderen Tag zeigt sich: Sie wollen nicht, dass sich alle frei bewegen können, dass jede und jeder einen Ausflug mit dem Zug an den Bodensee machen kann, dass sich alle sicher fortbewegen können. Für drei Monate wurde ausnahmsweise mal Politik für alle im Land gemacht – eine Politik, die den Menschen ganz spürbar Verbesserungen und Sicherheit gebracht hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kampf gegen das Deutschlandticket zeigt diese Regierung: Sie verachten arme Menschen. Das beweisen Sie mit Ihrer menschenunwürdigen Debatte zum Bürgergeld, den Einsparungen in der Jugendhilfe, aber eben auch am Deutschlandticket. Zur Zeit des 9-Euro-Tickets habe ich zwei Frauen kennengelernt, die auf der Straße leben, deren Wohnzimmer und manchmal auch Schlafzimmer die Paulinenbrücke in Stuttgart ist. Sie haben mir erzählt, dass sie mit dem 9-Euro-Ticket zum ersten Mal an den Bodensee fahren konnten. Sie konnten mit diesem Ticket sicher in den Zug steigen und einen Ausflug machen. Für viele selbstverständlich, für diese Menschen nicht.”
“Die Bahn muss als Bürgerbahn so organisiert werden, dass Pünktlichkeit, Bezahlbarkeit und Barrierefreiheit im Zentrum stehen und nicht der Zwang nach Gewinn. Wir fordern – wie auch die Mehrheit der Menschen – eine Bürgerbahn, die den Bahnverkehr bis ins letzte Dorf stärkt, die Güter von der Straße holt und Arbeitsplätze massiv ausbaut statt gefährdet. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Daniel Kölbl. Es ist seine erste Rede.”
“Es ist doch ein Witz, dass beispielsweise ein ICE der Deutschen Bahn Geld an den Bund bezahlen muss, damit er auf der Schiene fahren darf. Ja, wo soll der Zug denn sonst fahren? Dann ist diese Maut in Deutschland auch noch zehnmal höher als in anderen EU-Ländern, weil hier die Bahnunternehmen nicht nur die Kosten für Reparatur und Instandhaltung zahlen müssen, sondern auch eine Rendite an den Bund. Als Linke fordern wir deshalb: Setzen Sie die Eigenkapitalrendite der DB InfraGO sofort auf null. Mit Ihrer lächerlich geringen Absenkung werden Sie nämlich für die Menschen und Unternehmen gar nichts erreichen. Und wenn es Ihnen nicht weiterhin egal ist, dass sich jeden Tag Millionen von Menschen in überteuerten, überfüllten und verspäteten Zügen zur Arbeit und in den Urlaub quälen, dann beenden Sie endlich Ihre unverschämte Bahnpolitik.”
“Wir als Linke machen im Gegensatz zu Ihnen Politik für die Menschen, für die Millionen Familien, die mit dem ICE in den Urlaub fahren, für die jungen Menschen, die ihre Freundinnen und Freunde besuchen, und für die mittelständischen Unternehmen, die ihre Waren auf der Schiene transportieren. Durch Ihr Gesetz werden nicht nur die Ticketpreise für uns alle steigen, sondern ganze Strecken werden stillgelegt, vor allem in Ostdeutschland – nicht, weil sie nicht gebraucht werden, sondern weil diese sich nicht mehr rechnen. Und mit jeder gestrichenen Verbindung fallen nicht nur Züge aus, sondern auch Arbeitsplätze weg. Ein Zug, der nicht mehr fährt, braucht keine Lokführerin, braucht kein Servicepersonal und auch niemanden in der Instandhaltung. Der Verlust dieser Arbeitsplätze ist das Ergebnis Ihrer Politik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Zugfahren in Deutschland können sich wegen der Politik der Bundesregierung – auch wegen euch, SPD – bald nur noch Reiche leisten. Dabei sind Bahntickets schon heute für viele Familien kaum zu bezahlen. Herr Minister Schnieder, Sie verwandeln das Bahnfahren in ein Luxusgut. Ihre Verkehrspolitik scheint direkt aus den Managersesseln der Automobillobby zu kommen. Herr Schnieder, Sie wollen ja bald die neue Personalie für den Posten des DB-Chefs bekannt geben. Wir sind alle schon sehr gespannt. Ich habe einen Vorschlag, der gut zu Ihrer Politik passen würde. Fragen Sie doch einen der vielen prominenten Manager von Daimler oder Porsche. Wie wäre es denn beispielsweise mit Ola Källenius?”
“Mobilität ist Freiheit und muss für jede und jeden in diesem Land zuverlässig funktionieren. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und stellen Sie das nötige Geld den Bundesländern und Kommunen zur Verfügung! Entlasten Sie endlich die Mehrheit der Gesellschaft! Die Superreichen müssen durch eine Vermögensteuer ihren gerechten Beitrag zur Gesellschaft leisten. Die Linke fordert ein 9-Euro-Ticket für alle und für Schüler/-innen, Azubis, Rentner/-innen und Sozialhilfeempfänger/-innen ein Ticket zum Nulltarif. Holen wir uns den Reichtum in diesem Land zurück! Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Jonas Geissler.”
“Mit dem letzten Preisanstieg konnten sich über 1 Million Menschen das Ticket nicht mehr leisten und haben das Abo gekündigt – Menschen, die nun nicht mehr sicher zur Arbeit, zu Freunden oder in den Urlaub fahren können. Ernsthaft? Wieso schaffen Sie es nicht, ein Ticket, das von 52 Millionen Menschen genutzt wurde, das Mobilität für alle zugänglich gemacht hat und das einen entscheidenden Teil zum Klimaschutz beigetragen hat, ausreichend und langfristig zu finanzieren? Sie wollen es einfach nicht. Hat das „S“ in „SPD“ noch irgendeine Bedeutung? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, machen Sie Ihrem Finanzminister Klingbeil Druck. Verlangen Sie endlich mehr Geld für eine sichere und günstige Mobilität! Mobilität darf kein Luxus sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Besteuern Sie endlich die Reichen, damit eine sichere und günstige Mobilität für uns alle möglich ist! Die Länder und Kommunen dürfen nicht ausbaden, was sich irgendeine Bundesregierung überlegt, so gut das Vorhaben auch sein mag. Der Bund muss das gesamte Geld für eine sichere und günstige Mobilität zur Verfügung stellen. Schließlich hat die Bundesregierung selbst die Pariser Klimaziele unterschrieben, nicht die Länder oder Kommunen. Über 52 Millionen Menschen haben das 9-Euro-Ticket genutzt. Wir alle konnten spüren, dass Politik Veränderung schaffen kann. Mittlerweile sind es nur noch rund 13 Millionen, die das völlig überteuerte Deutschlandticket nutzen.”
“Das braucht es für eine soziale, klimagerechte und zukunftsfähige Bahnpolitik. Und wie wir in Stuttgart sagen: Oben bleiben! Vielen Dank. – Ich rufe zur nächsten Rede Günter Baumgartner von der Unionsfraktion zum Pult. Es ist seine erste Rede.”
“Die geplanten Wohnungen auf den bestehenden Gleisflächen vom Stuttgarter Bahnhof braucht es nicht. Was es aber braucht, sind oberirdische Gleisflächen für einen funktionierenden Zugverkehr. Hören Sie also auf, bezahlbares Wohnen gegen die Zukunft der Bahn auszuspielen! Für bezahlbares Wohnen müssen 2 Millionen leerstehende Wohnungen endlich wiederbelebt werden, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und, ja, gehören Vonovia und Co endlich enteignet. Und auch anderswo zeigt sich die Absurdität Ihres Plans. Hier in Berlin fahren nachts Geisterzüge ohne Passagiere, weil die Abstellflächen fehlen, die man über Jahrzehnte verkauft hat. Eines muss also endlich klar sein: Bahnflächen müssen Bahnflächen bleiben. Schieneninfrastruktur gehört uns allen und darf nicht verscherbelt werden, um die Geldbeutel von Immobilienhaien zu füllen.”
“Wir alle, die wir tagtäglich mit der Bahn unterwegs sind, wollen einfach nur pünktlich und stressfrei zur Arbeit oder in den Urlaub fahren. Herr Minister Schnieder und Herr Lange, es ist Ihre Aufgabe, die Aufgabe der Bundesregierung, genau dafür zu sorgen – nicht mehr und nicht weniger. Was Sie hier mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz planen, ist ein Rückschritt für alle, die auf eine funktionierende Bahn angewiesen sind. Es ist ein Geschenk an zwei ganz bestimmte Gruppen: an die Autolobby und – vor allem in meinem Wahlkreis Stuttgart – an die Wohnbaumafia. Wie wir wissen, sind das beides Gruppen, zu denen die CDU beste Kontakte pflegt. Das Immobilienprojekt Stuttgart 21 steht beispielhaft für das Versagen von Ihnen allen in der Bahn- und Wohnungspolitik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Ich hasse Staus, und ich hasse Verspätungen. Am vergangenen Wochenende war ich mit meinen Kindern von Stuttgart nach Konstanz mit dem Zug unterwegs – klimafreundlich und sozial. Statt die schöne Gäubahnstrecke zu erleben, gab es für Tausende Bahngäste ausgefallene Züge, überfüllte Züge, verspätete Züge. Kinder mussten auf dem Boden sitzen, Eltern waren völlig entnervt. Und dann sagte ein Kind beim wiederholten Warten am Bahnsteig einen Satz zu seiner Mutter, der sich mir eingeprägt hat: Mama, das nächste Mal fahren wir mit dem Auto. Diese Aussage eines Kindes ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Verkehrspolitik. Bei den Reden, die ich hier höre, frage ich mich, wann Sie alle hier eigentlich das letzte Mal Bahn gefahren sind.”
“Und wenn Sie und die Koalition sich weigern, Verantwortung zu übernehmen, dann werde ich Sie täglich an die Verkehrstoten in unserem Land erinnern. Auf dass die Menschen, die das Land am Laufen halten, endlich eine Verkehrspolitik bekommen, die die Umwelt, das Klima, ihre Gesundheit schützt und ihnen die echte Freiheit gibt, die sie verdienen! Vielen Dank. Herr Abgeordneter Pantisano, auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Der nächste Redner ist Björn Simon für die Unionsfraktion.”
“Aber echte Sicherheit heißt, dass ich mit meiner kleinen Tochter durch die Stadt laufen kann, ohne beim Überqueren jeder Kreuzung Angst um ihr Leben haben zu müssen. Sicherheit heißt, dass nicht jedes Jahr Tausende Menschen im Straßenverkehr sterben, weil Sie, Herr Minister Schnieder, und Ihre Vorgänger nicht den Mut haben und hatten, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und in Städten einzuführen. Tempo 30 in Städten und Tempo 120 auf Autobahnen erhöht die Sicherheit. Tempolimits, die in jedem anderen Land längst eine Selbstverständlichkeit sind! Ich sage Ihnen ganz klar: Ich werde Ihre Amtszeit auch an der Zahl der Verkehrstoten messen. Nicht an schönen Worten. Nicht an Autogipfeln. An Taten!”
“Von der Realität der Mehrheit der Bevölkerung bekommt man aber auch nichts mit, wenn man, wie Jens Spahn, in einer eigenen Villa mit Garten neben einem Park wohnt. Autos mit Verbrenner verursachen viel Feinstaub und Stickoxide. Zu viele von diesen Autos machen Menschen krank. Als Kind habe ich das selbst erlebt und Asthma bekommen; denn wir waren als Kinder viel draußen auf der Straße, weil es in unserer kleinen Wohnung für mich und meine Brüder nur ein Zimmer gab und es zu eng war. Was Sie, Herr Schnieder, Verkehrspolitik nennen – Sie haben es gerade vorgestellt –, ist ein Sicherheitsrisiko. Klar fühlen Sie sich in einem dicken SUV auch mit 200 Sachen auf der linken Spur der Autobahn sicher.”
“Und wie schwer der Zugang für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ist, wenn der Aufzug kaputt ist und man nicht einmal zum Bahnsteig gelangen kann, interessiert Sie auch nicht. Stark befahrene Straßen kennen die meisten von Ihnen nur vom Rücksitz einer Dienstlimousine. Ich hingegen bin als Kind eines italienischen Gastarbeiters und einer italienischen Gastarbeiterin aufgewachsen in einer kleinen Wohnung ohne Garten und mit wenig Grün. Dafür gab es umso mehr Verkehr, Lärm und Schmutz. Und so wohnt im Übrigen ein Großteil unserer Bevölkerung. Das sind meist Menschen mit wenig Geld, darunter viele Migrantinnen und Migranten, und alle zahlen viel zu viel für ihre Miete.”
“Da Sie den Tempowahnsinn auf unseren Autobahnen weiterhin verteidigen, obwohl er jedes Jahr Menschenleben kostet und massiv CO2 verbraucht wird, stellt sich mir die Frage: Für wen machen Sie eigentlich Politik, Herr Schnieder? Für die Autolobby! Für Porschefahrer! Für Privatjetflieger wie Friedrich Merz und für Verkehrsrowdys wie Armin Laschet! Sie machen Ihre Politik sicher nicht für die Millionen arbeitenden Menschen, die jeden Tag pendeln müssen und sich das teurer werdende Deutschlandticket nicht leisten können, sicher nicht für die Menschen, die tagtäglich erleben, wie überfüllt die S-Bahnen sind oder wie sie ganz ausfallen und wie dreckig die Bahnhöfe aussehen.”
“Herr Schnieder, es braucht jedes Jahr zusätzlich 25 Milliarden Euro für den Ausbau von Fuß- und Radwegen und für den ÖPNV. Herr Schnieder, sind Sie bereit, dieses Geld zur Verfügung zu stellen? Ich habe da so meine Zweifel; denn wer wie Sie öffentlich lieber über das Verbrenner-Aus spricht, der denkt bei der Verkehrspolitik im Rückwärtsgang. Dabei ist der durch Abgase und Lärm krankmachende Autoverkehr eines der ganz großen Klimaprobleme in Deutschland. Die letzten Jahre haben uns auch gezeigt, dass es völlig egal ist, welche Parteien gerade an der Regierung sind: Die Klimaziele im Verkehrsbereich wurden von Ihnen allen verfehlt. Das erlebe ich so, seit ich selbst ein Kind war: Politik im Verkehrsministerium wird nach den Interessen ganz weniger gemacht.”
“Daher brauchen wir einen gut ausgebauten und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, auch und gerade im ländlichen Raum. Nur dann gibt es echte Wahlmöglichkeiten und damit echte Freiheit. Der Witz dabei ist: Wenn der ÖPNV besser ausgebaut ist, wenn es sichere Fuß- und Fahrradwege gibt, dann wird es auch weniger Staus geben. Und an die Kolleginnen und Kollegen der Union – bevor Sie anfangen, von mehr Straßenbau zu träumen –: Wir alle wissen längst, dass mehr Straßenbau zu mehr Autos und dadurch auch zu mehr Staus führt. Wenn die vielen hart arbeitenden Menschen eine echte Auswahl haben, dann steigen sie gerne aufs Fahrrad oder auf die Bahn um. Dann macht auch mir das Autofahren wieder Spaß, weil endlich weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Luigi Pantisano, und ich hasse Staus. Wer jeden Morgen zur Frühschicht muss und dabei im Stau steht, der hat keine andere Wahl, der hat keine Freiheit. Wer den einzigen Jahresurlaub damit beginnt, dass er stundenlang auf der Autobahn festsitzt, der erlebt keine Freiheit, der erleidet Stillstand. Staus nerven uns alle. Staus sind ein Symbol für den Stillstand in der Verkehrspolitik. Und gleichzeitig verkaufen uns CDU/CSU und auch Sie, Herr Schnieder, seit Jahren die Autopolitik als Freiheit. Aber Freiheit, Herr Minister Schnieder, bedeutet nicht, dass man in der Theorie alles darf. Freiheit bedeutet, dass Menschen praktisch entscheiden können, wie sie leben und sich fortbewegen. Freiheit heißt dann auch: Ich kann ohne Auto zur Arbeit kommen.”