Andreas Paul
AfD · Germany
“Die Hisbollah ist heute so stark wie eh und je und befindet sich sogar im offenen Krieg. UNIFIL konnte diesen Zustand zu keinem Zeitpunkt verhindern. Drittens. Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, die libanesische Armee müsse ausgebildet werden, um selbst für Sicherheit zu sorgen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Ende des UNIFIL-Mandats im Libanon. Dass dieses Mandat nun ausläuft, ist kein freiwilliger Schritt oder Einsicht der Bundesregierung. Es ist das überfällige Eingeständnis des Scheiterns einer jahrelangen, fehlgeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik.”
“Auch wenn es keine deutschen Soldaten waren, die in diesem Einsatz ihr Leben ließen, so stehen wir heute hier in tiefer Anteilnahme und im ehrenden Gedenken an alle Gefallenen dieser Mission. Doch was ist mit den deutschen Soldaten? Auch diese leben in Gefahr bei UNIFIL. Sie erleben täglich die massiven Bedrohungen.”
“Verstehen Sie meine Kritik nicht falsch: Sie gilt nicht den Soldaten. Unseren Soldaten, die diesen Dienst im Libanon pflichtbewusst und hochprofessionell ausgeführt haben, gebührt unser ausdrücklicher Dank und Respekt. Und wir dürfen dabei auch die Familien in der Heimat nicht vergessen.”
“Wer glaubt, dasselbe Konzept unter anderer Flagge fortsetzen zu können, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Das wäre lediglich die Fortführung einer gescheiterten Strategie, nur mit neuem Briefkopf. Die Bundeswehr hat einen konkreten Verfassungsauftrag. Da steht ganz klar drin, es ist die Landes- und Bündnisverteidigung.”
“Doch der Kreis derer, die teils im Verborgenen Außergewöhnliches leisten, ist deutlich größer. Wir sprechen hier ebenso über die Kameraden des Kommandos Spezialkräfte der Marine, kurz: KSM, wir sprechen über die hochspezialisierte 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 sowie die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe.”
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“Wer glaubt, dasselbe Konzept unter anderer Flagge fortsetzen zu können, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Das wäre lediglich die Fortführung einer gescheiterten Strategie, nur mit neuem Briefkopf. Die Bundeswehr hat einen konkreten Verfassungsauftrag. Da steht ganz klar drin, es ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Die Zeit der endlosen Auslandseinsätze im Rahmen globaler Stabilisierungsprojekte muss endgültig vorbei sein. Holen wir unsere Soldaten geordnet nach Hause, und stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres eigenen Landes. Vielen Dank. Wir hören für die SPD-Fraktion Claudia Moll.”
“Auch wenn es keine deutschen Soldaten waren, die in diesem Einsatz ihr Leben ließen, so stehen wir heute hier in tiefer Anteilnahme und im ehrenden Gedenken an alle Gefallenen dieser Mission. Doch was ist mit den deutschen Soldaten? Auch diese leben in Gefahr bei UNIFIL. Sie erleben täglich die massiven Bedrohungen. Und was macht unsere Bundeswehrführung? Sie zahlt den Soldaten nicht einmal den angemessenen Auslandsverwendungszuschlag, den sie eigentlich verdient haben. Und das, Herr Minister – da vorne sitzt er ja –, ist ein verteidigungspolitisches Armutszeugnis. Wie geht es weiter? Wir befürworten heute die Verlängerung des Mandats zum Zwecke eines geordneten Endes. Was wir strikt ablehnen, ist die bereits im Raum stehende Idee eines Folgekontingents unter EU-Führung.”
“Verstehen Sie meine Kritik nicht falsch: Sie gilt nicht den Soldaten. Unseren Soldaten, die diesen Dienst im Libanon pflichtbewusst und hochprofessionell ausgeführt haben, gebührt unser ausdrücklicher Dank und Respekt. Und wir dürfen dabei auch die Familien in der Heimat nicht vergessen. Die Angehörigen zu Hause, die die monatelange Abwesenheit des Familienvaters oder auch der Mutter mitgetragen haben, verdienen ebenso unsere Anerkennung. Denn sie sind das Fundament, auf dem der Dienst unserer Soldaten überhaupt erst möglich wird. Der Preis für diese Symbolpolitik war und ist dennoch unerträglich hoch. Über die gesamte Einsatzdauer dieser UN-Mission sind über 330 Todesopfer zu beklagen. Erst vor Kurzem verlor ein serbischer Kamerad bei einem Mörserangriff sein Leben.”
“Die Hisbollah ist heute so stark wie eh und je und befindet sich sogar im offenen Krieg. UNIFIL konnte diesen Zustand zu keinem Zeitpunkt verhindern. Drittens. Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, die libanesische Armee müsse ausgebildet werden, um selbst für Sicherheit zu sorgen. Ein Blick in die Ukraine zeigt uns aber doch mit aller Deutlichkeit, dass eine effektive Ausbildung von Streitkräften keine Jahrzehnte benötigt. Dass der Libanon immer noch nicht dazu in der Lage ist, das ist kein Zeichen von Erfolg, sondern von struktureller Ineffizienz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und anstatt Ausbildung durchzuführen, verbrachten die eigenen Soldaten zudem unzählige Stunden im Schutzbunker aufgrund der akuten Gefahrenlage. – Beruhigen Sie sich doch, Frau Möller. Ich weiß, es ist heiß heute, aber hören Sie erst mal bis zum Ende zu.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Ende des UNIFIL-Mandats im Libanon. Dass dieses Mandat nun ausläuft, ist kein freiwilliger Schritt oder Einsicht der Bundesregierung. Es ist das überfällige Eingeständnis des Scheiterns einer jahrelangen, fehlgeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik. Meine Fraktion hat diesen Einsatz in der Vergangenheit konsequent abgelehnt; denn die eigentlichen Ziele hat diese Mission all die Jahre nicht erreicht. Erstens. Der Auftrag, den Waffenschmuggel effektiv zu unterbinden, ist krachend gescheitert. Die Überwachung der Seewege hat die Ströme von Kriegsmaterial nicht gestoppt. Stattdessen verlagerte sich der Schmuggel schlicht auf andere, unkontrollierte Wege. Zweitens: das Ziel, die Region dauerhaft zu befrieden.”
“Das ist das absolute Minimum, das wir als Parlament den Männern und Frauen schulden, die für uns den Kopf hinhalten. Geben Sie der Truppe das Signal des Respekts, welches sie verdient! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben eine Armee, die laut den Plänen der Bundesregierung wachsen soll. Und gleichzeitig sind diejenigen, die sich hier besonders hervortun, zutiefst frustriert, weil das Ministerium die notwendigen Schritte verzögert. Wenn ich in diesen Tagen dann noch die aktuellen Schlagzeilen über einen Beförderungsstopp in der Bundeswehr lese, kann ich nur fassungslos den Kopf schütteln. Sie wollen eine einsatzbereite Truppe, aber stoppen die verdiente Förderung der Soldaten? Für eigene Parteigenossen scheint es im Ministerium dagegen zu reichen. Das ist ein verteidigungspolitisches Desaster und ein Schlag ins Gesicht unserer Unteroffiziere. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Unsere Soldaten haben ein Recht auf eine angemessene Besoldung und auf die vollständige Gewährung ihrer Zulagen. Das ist keine Großzügigkeit.”
“Was, glauben Sie, war die Antwort auf meine Anfrage an das Verteidigungsministerium in 2025? Das Ministerium bestätigte meine Einschätzung und hat selbst die Absicht erklärt, diese Lücke zu schließen. Doch was ist seither geschehen? Nichts. Das Vorhaben ruht in den Schubladen der Bürokratie. Ich will das ändern und die genannten Einheiten einbeziehen, und das rückwirkend zum Januar 2026, zusätzlich eine einmalige Kompensationszahlung für die letzten drei Jahre. Das haben unsere Soldaten verdient und kein Spiel auf Zeit. Wie vieler Eingaben beim Wehrbeauftragten, wie vieler Beschwerden und wie viel Frustration in den Kasernen bedarf es denn noch, bis dieses Haus aufwacht? Was glauben Sie eigentlich, welch verheerende Wirkung diese politische Trägheit nach außen entfaltet?”
“Doch der Kreis derer, die teils im Verborgenen Außergewöhnliches leisten, ist deutlich größer. Wir sprechen hier ebenso über die Kameraden des Kommandos Spezialkräfte der Marine, kurz: KSM, wir sprechen über die hochspezialisierte 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 sowie die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe. Was haben all diese Soldaten gemeinsam? Sie verbindet eine extrem fordernde Ausbildung und ein Dienstalltag, der das Äußerste von Körper und Geist verlangt. Um diesem extremen Dienst gerecht zu werden, kennt unsere Erschwerniszulagenverordnung entsprechende Zulagen und Vergütungen. Doch genau hier hat sich damals ein handwerklicher Fehler eingeschlichen: Bis heute ist nur ein Teil dieser Spezialkräfte in den Genuss der vollen Zulagenregelung gekommen. Dies ist eine eklatante Ungerechtigkeit innerhalb der eigenen Elite.”
“Über drei Jahrzehnte hinweg hat dieses Parlament Soldaten weltweit in Auslandseinsätze und gefährliche Krisengebiete geschickt – oft über viele Monate getrennt von ihren Familien. Sie taten dies, um unsere Handelswege freizuhalten, unsere Sicherheit zu garantieren und die Interessen Deutschlands zu schützen. Sie riskieren dabei das Höchste, was ein Mensch zu geben hat: ihr eigenes Leben. Das Ehrenmal der Bundeswehr und die Gefallenen der vergangenen Jahrzehnte sind das schmerzhafte, aber unübersehbare Zeugnis dieses ultimativen Einsatzes. Es ist unsere Pflicht als Parlament, dieses Opfer niemals zu vergessen und den Soldaten mit Stolz und Ehre zu begegnen. Kennen Sie die Speerspitze unserer Streitkräfte? Das Kommando Spezialkräfte, kurz: KSK, ist weit über die Bundeswehr hinaus bekannt, hochgeachtet und respektiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Und natürlich auch: Werte Kameraden! Denn heute geht es um Sie. Was kann ich Ihnen als gedienter Offizier mit 27 Jahren Diensterfahrung sagen? Ich kann Ihnen eines sagen: Der Dienst in der Bundeswehr ist kein Job wie jeder andere. Es ist kein gewöhnlicher Beruf, kein reiner Broterwerb und keine Beschäftigung, die man nach acht Stunden am Werkstor hinter sich lässt. Der Dienst in der Bundeswehr ist ein Dienst an unserem Vaterland, verbunden mit persönlichen Entbehrungen, mit Härten und Pflichten, die Außenstehende kaum ermessen können. Die Männer und Frauen in Uniform haben dafür unseren tiefsten Respekt, unsere Anerkennung und unsere uneingeschränkte Solidarität verdient.”
“Aber bei der Bundeswehr, da lässt man wertvolles Personal zur Tür hinausspazieren, während nebenan die Schreibtische leer stehen. Das ist kein Personalmanagement, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit! Geben Sie den Soldaten eine echte Perspektive. Nehmen Sie diesen Bericht und die darin genannten Probleme ernst, und besinnen Sie sich auf das, was uns alle eint: Der Dienst für unser Vaterland. Vielen Dank.”
“Ich rede heute auch von unseren Beamten und zivilen Arbeitnehmern. Sie leisten ebenso einen hervorragenden Job, doch auch hier haben wir ein massives Personalproblem. Und wie begegnen wir diesem Mangel? Mit einem funktionierenden Binnenmarkt, so die Idee. Die Realität: Im letzten Jahr haben 22 000 teils hochqualifizierte Soldaten die Bundeswehr verlassen; Menschen, die das System Bundeswehr bereits kennen. Und wie viele davon konnten wir für eine zivile Anschlussverwendung in der Bundeswehr gewinnen? Was glauben Sie? Keine 400; das sind gerade mal 5 Prozent der Neueinstellungen. Soldaten werden vor ihrem Dienstzeitende nicht einmal über offene zivile Dienstposten informiert. Dabei weiß doch jedes mittelständische Unternehmen: Interne Ausschreibungen sind das A und O der Mitarbeiterbindung.”
“Aber das eigentliche Problem sitzt viel tiefer: Nur noch 11 Prozent der 16- bis 29-Jährigen können sich überhaupt noch einen Dienst an der Waffe vorstellen. Das ist ein dramatischer Einbruch von 8 Prozent zum Vorjahr. Und warum ist das so? Keine Antwort. Was macht der Minister – der heute nicht mal hier ist – stattdessen? Sie hissen die Regenbogenflagge vor dem Bendlerblock. Na, herzlichen Glückwunsch! Glauben Sie ernsthaft, dass Sie damit auch nur einen jungen Patrioten gewinnen, der bereit ist, sein Leben für dieses Land zu geben? Ich glaube nicht. Lassen Sie mich eines sagen: Auf unserer Uniform, da prangt Schwarz-Rot-Gold. Das sind die Farben, auf die wir geschworen haben, das sind die Farben unserer Werte und unserer Nation. Unsere Bundeswehr besteht aber nicht nur aus Uniformträgern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als ehemaliger Personaloffizier auf die nackten Zahlen blickt, die uns dieser Bericht präsentiert, was sehen wir? Einen Scherbenhaufen der Versprechungen. Trendwende, Zeitenwende – das sind die glänzenden Vokabeln der Verteidigungsminister seit 2018. Aber von Vokabeln allein wird keine Kompanie voll. Die Realität ist nämlich eine Bankrotterklärung: Nur noch 184 000 Soldaten stehen unter Waffen. Das sind 20 000 weniger, als man 2018 bereits plante. Da sage ich: Ziel verfehlt! Besonders dramatisch: Bei den Mannschaftssoldaten ist fast jede dritte Stelle unbesetzt. Und während die Regierung sogar von 260 000 Soldaten träumt, rollt die demografische Lawine unaufhaltsam auf uns zu.”
“Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu – trotz meiner Kritik –, sehen ihn aber nur als ersten Schritt. Identifizierung und Sensibilisierung sind gut und richtig; darauf kann man aufbauen. Das erwarte ich auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien. Sicherheit ist für uns kein Verwaltungsakt, sondern die oberste Pflicht des deutschen Staates gegenüber seinen Bürgern. Vielen Dank. Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht, Stefan Seidler, das Wort erteilen.”
“Heute gab es dazu einen aufschlussreichen Bericht und auch klare Zahlen. Die Krankenhäuser finanzieren sich nämlich aktuell über die Anzahl der zu behandelnden Patienten und der durchgeführten Behandlungen. Und selbst dafür reicht das Geld vorne und hinten nicht aus; das ist allen bekannt hier im Haus. Und es gibt kein weiteres Budget, es gibt keinen weiteren Topf, aus dem die Resilienzmaßnahmen finanziert werden können. Die Krankenhäuser haben uns berichtet: Allein für die Abwehr von Cyberattacken und Sabotage sind knapp 3 Milliarden Euro Investitionen nötig und 700 Millionen Euro jährlich für den Betrieb. Wo das herkommen soll? Völlig offen. Diese Frage muss sich die Bundesregierung stellen. Denn wie wäre es, vielleicht weniger Milliarden für die Resilienz der Ukraine auszugeben und stattdessen das eigene Land fitzumachen?”
“Nichts; denn sie ist rein reaktiv, und sie rettet keine einzige Anlage vor der Zerstörung. Schauen wir uns den bürokratischen Wahnsinn an, den Sie hier zementieren wollen. Sie trennen die Sicherheit unserer Heimat in zwei künstliche Welten: Für digitale Angriffe ist das BSI zuständig, für physische Angriffe das BBK. Ein Betreiber, dessen Anlage durch eine Kombination aus Cyberangriffen und physischer Sabotage lahmgelegt wird, muss sich zukünftig mit zwei Behörden, zwei Meldekanälen und zwei völlig unterschiedlichen Gesetzeswerken herumschlagen. Da ist kein Schutz, das ist Melde-Pingpong auf dem Rücken unserer Unternehmen. Und wehe, er reportet nicht rechtzeitig – ich zitiere –: Wer „eine Aufzeichnung, ein Schriftstück“ oder „eine Auskunft“ nicht rechtzeitig erteilt, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 500 000 Euro geahndet werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Resilienz unserer Infrastruktur sprechen, dann blicken nach den jüngsten Anschlägen alle auf die Stromversorgung hier in Berlin: Strom aus, Heizung aus, Bürgermeister beim Tennis; ich wette, Sie erinnern sich. Und was legt uns die Bundesregierung hier als Gesetzentwurf vor? Ein Dokument der Mutlosigkeit. Sie schaffen ein bürokratisches Dach, das vor allem aus Registrierungspflichten und Meldestellen besteht. Als jemand, der diesem Land viele Jahre in Uniform gedient hat, sage ich Ihnen: Man gewinnt keine Abwehrschlacht mit Meldeformularen. Sie fordern nun 24 Stunden nach einem Anschlag eine Meldung des Betreibers. Was genau hätte diese Meldung einen Tag später den Berlinern gebracht?”
“Und wenn jetzt über „Sicherheitsgarantien“ spekuliert wird, wenn im Hinterzimmer schon davon getuschelt wird, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, dann sage ich im Namen meiner Fraktion und im Namen Millionen besorgter Bürger: Nicht mit uns! Keine deutschen Soldaten in diesen Krieg! Das ist unsere rote Linie. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie hier links oder Sie rechts von mir unsere Kinder in einen fremden Krieg hineinziehen. Wir stehen als AfD für Vernunft. Wir stehen für Diplomatie. – Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. – Wir stehen vor allem für den Schutz unseres eigenen Volkes. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.”
“Ob es die Krim ist oder die aktuell besetzten Gebiete – alles muss leider auf den Verhandlungstisch. Wir können die militärische Realität nicht länger mit moralischen Wunschträumen übertünchen. Und ich sage Ihnen: Maximalforderungen retten keine Menschenleben. Und genau darum muss es uns gehen: Dieser Krieg muss enden. Jeden Tag sterben Söhne, Väter, Brüder – auf beiden Seiten. Familien werden zerstört, eine ganze Generation wird ausgelöscht. Das einfache Volk zahlt den blutigen Preis für das Versagen der Diplomatie. Es ist unsere verdammte Pflicht, diese Energie in Verhandlungen zu stecken, anstatt hier im warmen Bundestag wohlfeile moralische Sonntagsreden zu halten, die draußen an der Front niemanden retten.”
“Blicken wir in die Ukraine, und zwar ohne die rosarote Brille, dann sehen wir: Es ist allerhöchste Zeit, den Frieden nicht nur zu wünschen, sondern ihn zu schmieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir lesen nämlich jeden Monat: Stadt um Stadt in der Ukraine fällt, trotz der Milliarden, die Sie schicken, trotz der Waffen, die Sie liefern, trotz der massiven Finanzströme, die viel zu oft in dunklen, korrupten Kanälen versickern. Russland ist auf dem Vormarsch; das ist die bittere Realität. Die ukrainischen Soldaten desertieren mittlerweile, weil sie nicht sinnlos verheizt werden wollen. Wenn Sie so weitermachen, wird es auch bald nichts mehr zum Verhandeln geben, weil der Moment für immer verpasst ist. Ein Frieden für die Ukraine wird schmerzhaft sein; wir dürfen uns da nichts vormachen.”
“Und selbst in den eigenen Reihen herrscht teilweise Kopfschütteln über dieses Trauerspiel deutscher Außenpolitik. Schauen Sie der Wahrheit ins Auge: Der Frieden für Gaza kam auch ohne nur einen deutschen Federstrich zustande. Wie also wollen Sie Weltpolitik gestalten, wenn die Welt sich nur noch für das deutsche Scheckbuch interessiert, aber nicht mehr für das deutsche Wort? Schauen wir über den Atlantik. Ob man ihn mag oder nicht: Präsident Trump und die USA sorgen für Dynamik. Während die deutsche Medienlandschaft sich in moralischer Empörung über ihn ereifert, schafft er Fakten. Er handelt, während wir hier noch debattieren. Er redet mit Russland. Dabei sollte diese Rolle Deutschland übernehmen, und nicht nur aus der dritten Reihe durch Herrn Pofalla aus der CDU. Doch das lehnen Sie ab; das hat nichts mit Diplomatie zu tun.”
“Denn wer Frieden stiften will, muss auf der Welt respektiert werden, Frau Möller. Doch was sehen wir? Deutschland, unser stolzes Land, sitzt außenpolitisch nicht mehr am Verhandlungstisch. Ich weiß, Sie haben ein schweres Erbe der Ampel übernommen, aber besser wurde es auch mit Ihnen nicht, liebe Kollegen von der CDU. Sie sitzen am Katzentisch. Sie sind zu Statisten degradiert – das hören Sie heute nicht zum ersten Mal –, in die dritte Reihe verbannt, irgendwo zwischen den Zimmerpflanzen der Weltpolitik. Während man in Washington Politik macht, wird Berlin, wird der Bundeskanzler nur noch mitleidig belächelt. Unsere europäischen Partner verdrehen offen die Augen, wenn der Bundeskanzler sich wieder in seinen endlosen Monologen verliert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn zitiere ich einen Mann aus einer Zeit, in der die Sozialdemokratie noch wusste, was Verantwortung bedeutet, Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Aber es sagt schon vieles aus, wenn dieses Zitat heute von der AfD kommt und nicht von der SPD. Einen gerechten, einen dauerhaften Frieden für die Ukraine zu schaffen, das ist das Ziel, das uns doch grundsätzlich hier im Hause, denke ich, alle eint. Doch der Weg dorthin, meine Damen und Herren, der scheidet die Geister. Er scheidet die Realisten von den Träumern. Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Ich habe massive Zweifel, dass diese Bundesregierung die Statur, die Kraft und den Willen hat, diesen Frieden zu verhandeln.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin, ich war selbst in Afghanistan, als Soldat; das ist mittlerweile hier im Haus kein Geheimnis mehr. Ich war Personaler, unter anderem zuständig für die Ortskräfte in Afghanistan, und wir haben zahlreiche – zahlreiche – Arbeitsverhältnisse aufgrund enormer nachrichtendienstlicher Bedenken, Sicherheitsrisiken, beendet. Viel von dem Personal, das jetzt in unser Land geholt wurde bzw. teils noch geholt werden soll, erfährt keine nachrichtendienstliche Überprüfung. – Der Nachrichtendienst sagt Ihnen etwas anderes. – Wie vermeiden Sie denn dieses Sicherheitsrisiko für das eigene Volk, das damit verbunden ist, dass Sie hier diejenigen, mit denen wir in Afghanistan nicht mehr zusammenarbeiten wollten, quasi auf das deutsche Volk freilassen?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich haue in eine ähnliche Kerbe. Ich will auf die Inflation anspielen, und zwar beim privaten Wohnungsbau. Sie stecken demnächst in kurzer Zeit sehr viel Geld in staatliche Bauprojekte. Sorgt dies nicht am Ende dafür, dass die Handwerker, die wir im Land haben, vorrangig in diese Projekte gehen, weil sie besser bezahlt sind? Und verteuert das nicht auf der anderen Seite den privaten Wohnungsbau, der sowieso schon belastet ist durch all die Auflagen, die unter anderem aus der Zeit der Ampel stammen?”
“Aber ich werde jetzt keine Kurzintervention mehr zulassen und darf als letzte Wortmeldung für die CDU/CSU Jürgen Hardt das Wort erteilen.”
“Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Frieden geschlechtergerecht gestalten“. Ich sage Ihnen: Frieden ist geschlechtergerecht. – Krieg ist es, in dem Gräueltaten gegen Frauen passieren. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf mit Ihrer Kriegsrhetorik, die wir hier im Wochentakt hören! Kommen Sie zurück zur Diplomatie! Denn mit mehr Friedensdiplomatie ist auch mehr Frauen auf der Welt geholfen. Deutschland braucht eine Außenpolitik der Vernunft, die unsere Werte und Interessen schützt, und kein feministisches Wischiwaschi. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt vier Wortmeldungen für Kurzinterventionen. Wir sind weit über den Zeitplan hinaus. Ich weiß, dass ich das alles heute Abend nach 23 Uhr nachsitzen muss, und ich werde den Abend mit euch und Ihnen begleitet zu Ende bringen.”
“Sie haben sich schlicht und einfach für die Millionen, die Sie in dieses Land geschoben haben, interessiert. Ich sage Ihnen: Das war kein Erfolg, sondern eine Nullnummer für die Frauenrechte. Ich erzähle Ihnen auch von den Bundeswehrärzten in Afghanistan; die haben nämlich dort ungefähr alle 14 Tage eine öffentliche Sprechstunde durchgeführt – für mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Was die abends berichteten! Da sträubten sich die Nackenhaare. Sie redeten von Misshandlung, sie redeten von Vergewaltigung und wirklich teils auch von verkrüppelten Frauen aufgrund jahrelanger Misshandlung in der Familie. Was taten Sie und die Regierung? Nichts! Denn es waren ja Ihre Freunde und Partner im Kampf gegen die Taliban. Ich sage Ihnen: Das war weder ein Erfolg für die Sicherheit noch für die Frauenrechte in Afghanistan.”
“Das zeigt den Widerspruch Ihrer Politik – zum wiederholten Mal – zwischen Anspruch auf der einen Seite und Umsetzung auf der anderen Seite. 25 Jahre feministische Außenpolitik. Sie reden in dem Antrag auch viel von Afghanistan. Ich erzähle Ihnen was aus Afghanistan; ich war selbst dort, im Auslandseinsatz. Zu meiner Zeit sollten dort noch Mädchenschulen gebaut werden. Bildung für junge Frauen – ein wichtiger Punkt. Es wurden Tafeln beschafft, es wurden PCs beschafft. Der Staatssekretär kam mit der Presse aus Deutschland; schöne Bilder wurden gemacht. Presse und Staatssekretär waren weg, und wissen Sie, was auch weg war? Die Tafeln, die PCs und auch die jungen Frauen. Warum? Weil diese Machthaber sich für Ihre feministische Außenpolitik nicht interessiert haben.”
“Sie sprach viel von Frauenrechten, aber in Wirklichkeit unterstützte sie radikale Islamisten mit deutschem Steuergeld. Ich rede von Geldern an die Taliban nach der Machtübernahme. Die SPD, Heiko Maas, fing an, Frau Baerbock legte noch mal 200 Millionen Euro drauf. Ich rede von Geldern für den syrischen Machthaber. Den Handschlag hat er ihr verweigert – wir haben es heute schon öfter gehört –; aber die 300 Millionen Euro haben Sie dagelassen. Wenn Sie wirklich glauben, dass die 300 Millionen Euro, die dort an irgendwelche internationalen Organisationen gehen, nicht abgeschöpft werden, dann sind Sie doch naiv. Sie reden von feministischer Außenpolitik, aber faktisch finanzieren Sie Radikale, die die Rechte der Frauen mit den Füßen treten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und auch liebe Kollegen von den Grünen! Was in Ihrem Antrag nach Stärkung der Frauenrechte klingt, ist doch in Wahrheit ein Ruf nach mehr Geld, nach mehr Quote und nach mehr Budget für Genderprojekte. Und die Quote haben Sie ja damals, als Sie an der Regierung waren, auch gleich umgesetzt: im Außenministerium, im BMZ. Da haben Sie verdiente Beamte gegen Frauen ausgetauscht, um die Quote zu erfüllen. Herzlichen Glückwunsch! Eignung, Leistung und Befähigung, das sollte der Maßstab sein und nicht das Geschlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie reden von einem Kurswechsel der Regierung. Aber schauen wir doch auf Ihr letztes Regierungshandeln! Und ja, ich muss Ihnen wieder Ihre Außenministerin Frau Baerbock und das, was damals getan hat, vorhalten.”
“Wir als Opposition werden darauf achten, dass unsere Steuergelder nicht Opfer von Ineffizienz, Bürokratie und fehlender Führung werden. Und letzter Satz: Am Ende zählt nämlich nicht, Herr Minister, wie viel Geld wir ausgeben, sondern die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Andreas Mattfeldt für die Unionsfraktion.”
“Kritisch zu bewerten ist: Sie vergeben Direktaufträge ohne Ausschreibung, beispielsweise an Rheinmetall. Ja, das ist rechtlich mittlerweile möglich; die Grundlagen wurden geschaffen. Ein Beispiel: ein Laser zur Drohnenabwehr. Ja, das ist innovativ, und das ist auch nötig – ohne Frage. Was kritisieren wir? Es ist ein Auftrag mit einem Volumen von 390 Millionen Euro. Rheinmetall soll uns in den nächsten fünf Jahren drei Demonstratoren – anders gesagt: Prototypen – hinstellen. Jetzt gucken Sie aber nicht auf die Konkurrenz, beispielsweise die Firma EOS, die ein leistungsfähigeres System mit höherer Reichweite und – jetzt passen Sie auf! – zum halben Preis anbietet. Dieses Beispiel zeigt: Sie hebeln marktwirtschaftliche Prozesse aus und verprassen damit Steuergeld.”
“Die zeigen ein tolles Engagement, viel Einsatz. Schauen wir dazu mal in den letzten Verteidigungshaushalt. Da waren Sie leider nicht bereit, mehr zu investieren; Ihre Grenze lag bei unter 1 Million Euro Förderung. Die Menschen, die diesen Veteranen helfen, leisten einen Dienst, den man kaum in Euro berechnen kann. Ich fordere Sie auf: Bitte steuern Sie im nächsten Haushalt nach! Ich lese von Artilleriemunition, von neuen Handwaffen, von Satellitenkommunikation, von Luftverteidigungssystemen und von einer Beschaffung medizinischer Ausrüstung mit einem Volumen von bis zu 9 Milliarden Euro. Nein, nicht für die Bundeswehr – für die Ukraine. Der Verteidigungsminister schafft das Material schneller in die Ukraine, als die Bundeswehr es nachbeschaffen kann. Auch hier sehen wir klares Einsparpotenzial.”
“Es gibt durchaus viele Soldaten, die bereit waren, auch ihr Leben in den Einsätzen einzusetzen. Und das ging nicht immer gut; ich nenne da nur das Stichwort „PTBS“. Die kriegen in der Truppe Hilfe durch Therapeuten oder durch externe Behandler. Doch das Angebot wird schlechter. Warum? Weil es aktuell zahlreiche externe Behandler gibt, die sagen: Nein, wir behandeln nicht. – Warum? Wenn man fragt, was der Grund ist, heißt es: eine schlechte Zahlungsmoral der Bundeswehr. Es ist so viel Geld im System, und Sie können die Rechnungen nicht bezahlen? Also ich halte das absolut für einen Skandal, Herr Minister. Es gibt in der Behandlung und in der Betreuung eine große Versorgungslücke. Die wird teilweise durch Vereine abgefedert. Ich möchte zwei nennen: den Bund Deutscher EinsatzVeteranen und den Verein „Angriff auf die Seele“.”
“Die kennen sich aus mit Infrastruktur, die kennen sich aus mit Genehmigungsverfahren. Sie können die Landesbehörden durchaus entlasten, indem sie hochpriorisierte Projekte auf diese Ebene hochholen. Ich höre schon Gemurmel: Ja, das ist eine Spinnerei der AfD. – Nein, ist es nicht. Denn wir erfuhren erst vor Kurzem im Fachausschuss – und das fand ich ganz interessant –, dass Ihre Fachleute im Ministerium denselben Vorschlag hatten, nur wurde er von der Führung abgelehnt. Und jetzt frage ich Sie: Waren Sie nicht mutig genug, oder konnten Sie sich politisch einfach mal wieder nicht durchsetzen, Herr Minister? Wir reden heute über Infrastruktur, über Rüstung, über neue Soldaten – Stichwort „Wehrpflicht“ –; aber wir reden eigentlich viel zu wenig über die Soldaten, die schon lange für uns dienen.”
“Weil jedes öffentliche Projekt von Kommune, Land und Bund bei den Landesbaubehörden landet, konkurrieren Sie hier nämlich mit 16 Ministerpräsidenten, den Landesministerien und mit Ihren Bundestagskollegen, die durchaus auch Infrastrukturprojekte mit hoher Priorität haben. Der aktuelle Stand aus Sicht der Truppe sieht so aus: Wenn Sie ein einfaches Unterkunftsgebäude bauen wollen – und davon wollen Sie viele bauen, Herr Minister –, dann dauert das aktuell von der Planung bis zur Fertigstellung mal eben zehn Jahre. Unglaubliche zehn Jahre! Das ist kein Bauturbo, das ist Stillstand, Herr Minister. Das ist das Problem. Aber wir benennen hier nicht nur Probleme, sondern wir zeigen auch Lösungen auf. Und es gibt Lösungen. Herr Minister, Sie haben durchaus ausreichend Fachleute in den eigenen Reihen, in den Streitkräften, im BAIUDBw.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die billige Polemik des Vorredners gehe ich erst gar nicht ein. Aber ich muss feststellen: Es war eine Frechheit! Kommen wir aber zum eigentlichen Thema. Sie, liebe Kollegen, feiern das Sondervermögen als eine mutige Kehrtwende. Doch wir müssen fragen: Wie viel davon wird am Ende auch wirklich in der Truppe landen? Ihr Beschleunigungsgesetz, Herr Minister, das Sie einbringen, ist eine Neuauflage mit durchaus guten Aspekten; das muss man auch mal anerkennend ansprechen. Was Sie dabei aber ausklammern, ist das Thema der Landesbaubehörden.”
“Es geht beim Thema Wehrpflicht um Landesverteidigung, es geht um Katastrophenschutz und die Fähigkeit, im Ernstfall Leben zu retten und nicht zu zerstören. Der Wehrdienst ist eine Zeit der Verantwortung und nicht des Zwanges, wie Sie es immer versuchen darzustellen. Sie kennen die Wehrpflicht in der Masse gar nicht; denn Sie wissen gar nicht, welche Fähigkeiten und Erfahrungen eine Wehrpflicht für das zukünftige Leben mitgeben kann. Eine Reaktivierung der Wehrpflicht ist keine Rückkehr zur Vergangenheit, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Sicherheit und Freiheit. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Christoph Schmid.”
“Wenige Jahre später, als Russland die Ukraine wieder völkerrechtswidrig angriff: eine völlig andere Situation. Wir sehen es: Die Ukraine hält bis heute stand. Und woran liegt das? Ja, zum Teil natürlich an Waffenlieferungen, ohne Frage. Aber es hat sich auch vieles getan; denn man hat die Wehrpflicht wirklich wieder zu einer Wehrpflicht gemacht, die Männer ausgebildet und den Gedanken der Verteidigung dadurch auch wieder in die Gesellschaft getragen. Und sie halten bis heute durch. Aber ich möchte auch ein Vorurteil abräumen: Die Wehrpflicht ist kein Befehl vom Marsch in fremde Konflikte. Die Wehrpflicht ist kein Instrument, um Wehrpflichtige als Stabilisierungstruppe oder was auch immer in die Ukraine zu senden. Das lässt das Wehrpflichtgesetz auch gar nicht zu.”
“– Wenn ich das lese, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, dann sage ich mir: Was ist das überhaupt für ein Antrag, der schon handwerklich so schlecht ist! – Ich bitte Sie: Geben Sie sich in Zukunft mehr Mühe! Kommen wir aber mehr zum Inhaltlichen. Ich mache das gerne am Beispiel der Ukraine fest. Sie erinnern sich noch? Als die Krim noch zur Ukraine gehörte, gab es den Tag, an dem die grünen Männchen ohne Hoheitsabzeichen auftauchten, vor den Kasernen standen und die Krim relativ leicht, ohne nennenswerten Widerstand eingenommen haben. Woran lag das? Ich sage es mal mit meinen Worten: Das Militär war ganz schön runtergerockt – schlecht ausgebildet, es gab kein Material und eine Wehrpflicht, die ihren Namen nicht wert war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Linkspartei, erst mal vielen Dank, dass Sie diesen Antrag überhaupt eingebracht haben; denn das bietet uns einfach die Möglichkeit, hier im Plenum und nicht nur in den Medien mal wieder über die Wehrpflicht zu reden. Ich komme erst mal direkt zu Ihrem Antrag. Sie sagen ja, die Wehrpflicht wäre nicht mit europäischem Recht vereinbar, und Sie beziehen sich in Ihrem Antrag ganz klar auf Artikel 4 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wer da reinguckt, sieht: Es geht um Zwangsarbeit, Sklaverei, Leibeigenschaft. Was ihr aber jetzt nicht reingeschrieben habt: Nach dem Absatz 2 kommt der Absatz 3. Und jetzt passen Sie auf! Da steht – ich zitiere –: Ausgenommen sind Dienstpflichten, die mit der Wehrpflicht verbunden sind.”
“Danke, das nutze ich gerne. – Meine Frage basiert natürlich auf meiner Erfahrung als Mitglied des deutsch-niederländischen Korps, wo wir mit den Niederländern zusammengearbeitet haben, und auch als Datenschutzbeauftragter der 1. Panzerdivision. Fehlt Ihnen der Kontakt zur Truppe, dass Sie solch banale Themen irgendwie nicht wahrnehmen? Ich hörte das tagtäglich.”
“Und deshalb ganz konkret meine Frage: Werden wir von der Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes erleben, welche die Streitkräfte von solchen unsinnigen Regelungen ausnimmt, so wie es auch das europäische Recht durchaus zulässt und andere Nationen bereits handhaben?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, stellen Sie sich bitte Folgendes vor: Ein Soldat erscheint morgens nicht zum Dienst. Dann hat das in der Regel zwei Gründe: a) Er hat verschlafen, oder b) auf dem Weg zur Dienststelle ist ihm etwas passiert. Sie haben ja den Spieß in der Einheit, der diesen Mann anrufen will. Doch der hat jetzt ein Problem: das Bundesdatenschutzgesetz. Denn wenn er ihn auf seiner privaten Nummer anrufen will, müsste er nach dem Gesetz vorher eine zweiseitige freiwillige Einverständniserklärung einholen, damit er ihn überhaupt anrufen darf. Da sehen wir: Das Bundesdatenschutzgesetz ist wenig realitätsnah und wenig truppennah. Sie reden ja von Entbürokratisierung und davon, dass hier was passieren muss.”
“Lassen Sie uns stattdessen unsere Kräfte dort konzentrieren, wo sie wirklich gebraucht werden, wo sie einen wirklichen, sichtbaren Beitrag leisten und einen Unterschied machen und wo die Sicherheit unserer Soldaten nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt wird. Ich appelliere daher an Sie: Stimmen Sie gegen diese Verlängerung des Mandats. Lassen Sie uns ein klares Zeichen setzen zum Schutz unserer Soldaten und für eine verantwortungsvolle Außenpolitik, die sich an der Realität und nicht an veralteten Gewohnheiten orientiert. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.”
“Ich frage mich: Wo ist eigentlich Ihre Exitstrategie? Wie lange soll dieser Einsatz noch gehen? Wir sollten unsere Ressourcen nicht länger an eine Mission binden, die sich als Sackgasse erwiesen hat, meine lieben Damen und Herren. Es ist an der Zeit, eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass unsere dauerhafte Präsenz im Libanon eine Lösung für einen Konflikt ist, dessen Wurzeln tief und komplex sind. Es ist unsere Pflicht als Parlamentarier, uns nicht von Routinen leiten zu lassen, sondern die Realität nüchtern zu analysieren.”
“Müssen wir jetzt wirklich darauf warten, dass ein Unglück geschieht, bis Sie Ihre Augen öffnen und Konsequenzen ziehen? Wir von der AfD wollen das jedenfalls nicht. Dies führt mich zu meinem zweiten zentralen Argument: dem fehlenden Nutzen und Erfolg der letzten Jahre. Mit der Resolution der Vereinten Nationen sollte UNIFIL zur Sicherung der Waffenruhe und zur Unterstützung des Libanon beitragen. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Die Region ist nicht stabiler geworden. Im Gegenteil: Die Spannungen haben sich zugespitzt, und die Präsenz der Bundeswehr hat offensichtlich nicht zu einer nachhaltigen Befriedung oder spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Die Bundeswehr ist keine Blauhelmtruppe, die auf ewig in einer festgefahrenen Situation verharren sollte, ohne dass ein klarer Weg zum Erfolg erkennbar ist.”