Andreas Paul
AfD · Germany
“Die Hisbollah ist heute so stark wie eh und je und befindet sich sogar im offenen Krieg. UNIFIL konnte diesen Zustand zu keinem Zeitpunkt verhindern. Drittens. Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, die libanesische Armee müsse ausgebildet werden, um selbst für Sicherheit zu sorgen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Ende des UNIFIL-Mandats im Libanon. Dass dieses Mandat nun ausläuft, ist kein freiwilliger Schritt oder Einsicht der Bundesregierung. Es ist das überfällige Eingeständnis des Scheiterns einer jahrelangen, fehlgeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik.”
“Auch wenn es keine deutschen Soldaten waren, die in diesem Einsatz ihr Leben ließen, so stehen wir heute hier in tiefer Anteilnahme und im ehrenden Gedenken an alle Gefallenen dieser Mission. Doch was ist mit den deutschen Soldaten? Auch diese leben in Gefahr bei UNIFIL. Sie erleben täglich die massiven Bedrohungen.”
“Verstehen Sie meine Kritik nicht falsch: Sie gilt nicht den Soldaten. Unseren Soldaten, die diesen Dienst im Libanon pflichtbewusst und hochprofessionell ausgeführt haben, gebührt unser ausdrücklicher Dank und Respekt. Und wir dürfen dabei auch die Familien in der Heimat nicht vergessen.”
“Wer glaubt, dasselbe Konzept unter anderer Flagge fortsetzen zu können, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Das wäre lediglich die Fortführung einer gescheiterten Strategie, nur mit neuem Briefkopf. Die Bundeswehr hat einen konkreten Verfassungsauftrag. Da steht ganz klar drin, es ist die Landes- und Bündnisverteidigung.”
“Doch der Kreis derer, die teils im Verborgenen Außergewöhnliches leisten, ist deutlich größer. Wir sprechen hier ebenso über die Kameraden des Kommandos Spezialkräfte der Marine, kurz: KSM, wir sprechen über die hochspezialisierte 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 sowie die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe.”
The complete record
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“Er erzählte mir von den Nächten, in denen der Alarm losging. Warum Alarm? Weil der Iran Raketen abschoss und zu diesem Zeitpunkt niemand wusste, wohin sie fliegen. Er sagte: Herr Abgeordneter, diese Minuten und teils Stunden, die man im Bunker sitzt und auf den Einschlag wartet, fühlen sich an wie eine Ewigkeit. Man denkt an zu Hause, man denkt an die Familie und fragt sich: Wofür das alles? – Er sagte auch: Wir passen auf uns auf, so gut es geht, aber wenn es knallt, sind wir mittendrin. – Ich wiederhole seine Worte: Wofür das alles? Denn das fragt jemand, der direkt vor Ort die Lage selbst erlebte und längst erkannte, dass die Mission ihr Ziel nicht erreicht. Sie schicken unsere Soldaten in eine immer gefährlicher werdende Umgebung, ohne dass der Mehrwert dieser Mission das noch rechtfertigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir stehen heute vor einer Entscheidung zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats, einer Beobachtungs- und Ausbildungsmission. Ich sage es gleich zu Beginn ganz offen: Wir von der AfD werden nicht zustimmen. Und warum? Kommen wir zu meinem ersten und wichtigsten Argument: Das ist der Schutz unserer Soldaten. Es sollte unsere oberste Priorität sein, diejenigen zu schützen, die bereit sind, ihr Leben für Deutschland einzusetzen. Die Region, in der UNIFIL operiert, ist seit Langem ein Pulverfass. Die aktuelle Eskalation zwischen Iran und Israel verschärft die Lage zusätzlich. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Gespräch mit einem jungen Hauptfeldwebel wiedergeben, der gerade von seinem zweiten UNIFIL-Einsatz zurückgekehrt ist.”
“Unter den gegenwärtigen Bedingungen des aktiven Konflikts in der Region ist dieses Risiko in Abwägung mit dem erreichbaren Ziel unvertretbar hoch. Denn es ist kein Kampfeinsatz, sondern eine Überwachungs- und Ausbildungsmission, und deshalb dürfen wir unsere Soldaten dieser unmittelbaren Gefahr nicht weiter aussetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung über UNIFIL ist keine Entscheidung gegen internationale Solidarität per se, sondern eine nüchterne Bewertung der Lage. Es ist Zeit, Konsequenzen aus der nun veränderten aktuellen Sicherheitslage zu ziehen. Aus diesen Gründen – ich wiederhole es gerne – lehnt die AfD-Fraktion die Verlängerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an UNIFIL ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Derya Türk-Nachbaur das Wort.”
“Das Mandat mag auf dem Papier bestehen, aber die Realität des Konflikts beweist tagtäglich seine Grenzen, und eine Verlängerung hieße, an einer Mission festzuhalten, deren mangelnde Wirksamkeit doch nun wirklich nicht zu übersehen ist. Zweitens. Die Sicherheit unserer Soldaten ist durch die Eskalation der Gewalt unmittelbar und in inakzeptabler Weise gefährdet. Unsere Soldaten befinden sich in einem Einsatzgebiet, das sich in einen aktiven Konfliktraum verwandelt hat, und sie sind nun dem ständigen Risiko ausgesetzt, Opfer von Raketenbeschuss, Artilleriefeuer oder anderen feindseligen Akten zu werden. Die Verantwortung des Deutschen Bundestages gilt doch zuallererst dem Schutz der deutschen Truppen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die ohnehin fragile Lage in der Region durch den aktuellen Konflikt zwischen Hamas, Hisbollah und Israel dramatisch verschärft ist. Vor diesem ernsten Hintergrund vertritt die AfD-Fraktion die klare Haltung, dass eine Verlängerung dieses Mandats unter den gegebenen Umständen nicht sinnvoll ist, und das aus folgenden Gründen: Erstens. Die aktuellen Kampfhandlungen führen uns doch ungeschönt vor Augen, dass die UNIFIL-Mission ihr zentrales Ziel, Stabilität in der Region zu gewährleisten und die Präsenz und Bewaffnung der Hisbollah zu unterbinden oder wenigstens signifikant einzudämmen, nicht erreichen kann.”