Thomas Pauls
CDU/CSU · Germany
“Einfach machen kann man es sich durchaus; das haben wir in den letzten Wochen erlebt. Die einfache Lösung von links: Nichts muss sich ändern, einfach mehr Geld draufkippen. Sie sind nicht mal willens oder in der Lage, das Problem steigender Kosten wahrzunehmen. Sie wollen einfach mehr Einnahmen, anstatt die Ausgabendynamik zu heilen.”
“Sie behaupten, wir schicken deutsche Frauen arbeiten, damit sich ausländische Familien einen faulen Lenz machen können. Sie suggerieren, dass wir den Zahnersatz streichen, um Perücken für Transsexuelle zahlen zu können. Was Sie sich über das deutsch-türkische Versicherungsabkommen ausgelassen haben!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung taumelt am finanziellen Abgrund. Gingen wir bislang noch von einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro aus, so rechnen wir jetzt schon mit 18 Milliarden Euro – ein Zeichen der gestiegenen Kosten.”
“Und ich sage Ihnen ganz offen: Mir schmeckt die eine oder andere Maßnahme auch nicht. Ich setze auch auf die eine oder andere Änderungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei der Thematik der versicherungsfremden Leistungen. 250 Millionen Euro können bei einem Beitragsstabilisierungsgesetz wirklich nur ein Anfang sein.”
“Die 250 Millionen Euro sind ein Schritt, aber ganz sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Ich hoffe auch, dass wir hier am Ende des parlamentarischen Verfahrens vielleicht noch eine Änderung sehen. Und auch ehrlicherweise: Eine gleichzeitige Kürzung des Bundeszuschusses trägt in meinen Augen nicht zur Beitragsstabilisierung bei.”
“Schauen wir uns die Debatten, vor allem auch die Kritik, einmal an. Sie von den Grünen haben regelmäßig kritisiert: Wir haben zu wenig Tempo bei der Digitalisierung. Es geht um Klassiker wie den verschleppten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur oder die nicht funktionierende digitale Verwaltung.”
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“Und ich sage Ihnen ganz offen: Mir schmeckt die eine oder andere Maßnahme auch nicht. Ich setze auch auf die eine oder andere Änderungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei der Thematik der versicherungsfremden Leistungen. 250 Millionen Euro können bei einem Beitragsstabilisierungsgesetz wirklich nur ein Anfang sein. Klar ist: Um unser Gesundheitssystem erhalten zu können, müssen wir es reformieren, auch wenn es wehtut. Nichts zu tun oder ein Weiter-so sind keine Optionen, und weitere Strukturreformen müssen und werden folgen. Frau Ministerin Warken, danke, dass Sie sich in den Gegenwind stellen. Wir stehen an Ihrer Seite und gehen konstruktiv in die Beratungen. Vielen Dank. Nun erhält der fraktionslose Kollege Stefan Seidler das Wort. Bitte.”
“Sie behaupten, wir schicken deutsche Frauen arbeiten, damit sich ausländische Familien einen faulen Lenz machen können. Sie suggerieren, dass wir den Zahnersatz streichen, um Perücken für Transsexuelle zahlen zu können. Was Sie sich über das deutsch-türkische Versicherungsabkommen ausgelassen haben! Deutsche Ehefrauen sollen für türkische Ehefrauen zahlen. Mal davon abgesehen, dass es teurer sein könnte, das Abkommen aufzulösen: Sparen würden wir vielleicht einen zweistelligen Millionenbetrag. Das sind Ihre tollen Vorschläge. Das alles lässt sich übrigens im Protokoll nachlesen. Ich hoffe, Sie tun das irgendwann mal und schämen sich dann für das, was Sie hier so vom Stapel gelassen haben. Wir machen es uns nicht einfach – und so kommen wir zum aktuellen Gesetzentwurf –; diese Maßnahmen sind schmerzhaft.”
“Einfach machen kann man es sich durchaus; das haben wir in den letzten Wochen erlebt. Die einfache Lösung von links: Nichts muss sich ändern, einfach mehr Geld draufkippen. Sie sind nicht mal willens oder in der Lage, das Problem steigender Kosten wahrzunehmen. Sie wollen einfach mehr Einnahmen, anstatt die Ausgabendynamik zu heilen. Es ist übrigens paradox: Sie schimpfen immer auf die Reichen, auf den Markt, auf das große Geld. Seien Sie doch mal froh, dass es das alles gibt! Sonst müssten Sie nämlich ernsthaft Verantwortung übernehmen und sich mit den Problemen dieses Landes auseinandersetzen. Die einfache Lösung von rechts – auch ganz toll –: Hetze gegen Ausländer, gegen Geflüchtete, gegen Transpersonen. Wenn man sich Ihre Beiträge in den letzten Sitzungswochen anschaut, dann wird es wirklich gruselig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung taumelt am finanziellen Abgrund. Gingen wir bislang noch von einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro aus, so rechnen wir jetzt schon mit 18 Milliarden Euro – ein Zeichen der gestiegenen Kosten. Der Zusatzbeitrag und damit auch die Einnahmen der GKV sind in den letzten Jahren bereits stark gestiegen. Und dennoch: Es reicht hinten und vorne nicht aus. Die Kosten steigen eben noch stärker. Wir haben ein Ausgabenproblem. Gegengesteuert wurde bislang nicht, und darum braucht es jetzt dringend eine Antwort. Diese Antwort ist nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf formuliert, und diese Antwort ist sicherlich keine, mit der wir es uns irgendwie einfach machen.”
“Danke Ihnen, Herr Minister Wildberger, danke auch den Parlamentarischen Staatssekretären Amthor und Jarzombek. Sie drei treiben stellvertretend für Ihr Haus die Transformation mit vollem Engagement voran. Geben Sie weiter Vollgas! Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.”
“Wenn es aber um wichtige Werkzeuge dafür geht, zum Beispiel um eine digitale Identität, dann wittern Sie staatlichen Zwang und Kontrolle und Selbstaufgabe an die EU. Meine Damen und Herren, machen wir uns bitte ehrlich: Die Aufgaben sind groß. Und wenn wir das irgendwie hinbekommen wollen, dann geht das nur mit Europa und nicht ohne. Meine Damen und Herren, ich komme damit zu der vermeintlich wichtigsten Leistung des BMDS. Mit diesem Ministerium verändern wir nicht nur Strukturen, sondern wir verändern auch unser Mindset, weg von „Das haben wir schon immer so gemacht“, hin zu „Wie können wir es besser, schneller und digitaler lösen?“. Ich glaube, dieser Kulturwandel ist die wichtigste und nötigste Reform überhaupt. Darum lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen.”
“Inhaltlich – wenn man das so nennen kann – haben Sie gegen eigentlich alles Bedenken, was irgendwie nach Zukunft riecht. Zu AI: Ich würde dazu „Chance“ sagen, Sie sagen so was wie „Diskriminierung“. Zu Rechenzentren: Ich sage „Souveränität“, Sie sagen „Verhindern!“ – zum Beispiel bei mir in Hessen in Maintal. Sie wittern überall das dunkle Wirken der Rüstungsindustrie, der Tech-Bros, der Milliardäre und Co. Ich stimme Ihnen übrigens in einem sogar zu. Auch ich hätte lieber eine deutsche oder europäische Open-Source-Software für alle Belange auf Weltklasseniveau. Aber mit Ihrer Einstellung kommen wir da niemals hin. An die Kollegen der AfD: Sie fordern regelmäßig eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung, weniger Bürokratie, einen effizienten Staat. Alles fein.”
“Wenn es aber kein alternatives Angebot für die Leistungserbringer und die Patienten gibt, dann werden die PDFs aus der ePA eben wild bei ChatGPT hochgeladen. Das kann uns nicht recht sein. Da müssen wir einen vernünftigen Mittelweg finden, und das tut das BMDS. An die Kollegen der Linkspartei: Im vergangenen Jahr haben Sie sich vor allem an der Person von Herrn Wildberger abgearbeitet. Ja, er war erfolgreich in der Wirtschaft tätig. Warum das kritikwürdig sein soll, verstehe ich nicht. Ich verstehe auch Ihr Politikerbild nicht. Einen echten Job außerhalb der Politik auch noch erfolgreich gemacht zu haben, sollte meiner Meinung nach Grundvoraussetzung für die Politik sein. Das ist sicherlich kein Makel; das sehen Sie anscheinend anders.”
“Schauen wir uns die Debatten, vor allem auch die Kritik, einmal an. Sie von den Grünen haben regelmäßig kritisiert: Wir haben zu wenig Tempo bei der Digitalisierung. Es geht um Klassiker wie den verschleppten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur oder die nicht funktionierende digitale Verwaltung. Auf der anderen Seite werden Sie nicht müde, Ihre Forderungen nach stärkerem Verbraucherschutz, Plattformregulierungen, Datenschutz, Mitbestimmung zu wiederholen. Auch das haben wir gerade wieder gehört. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das alles hat seine Bewandtnis. Aber wir dürfen nicht über Gebühr immer nur auf die Risiken schauen. Denn dann spielt die Musik eben bei denen, die darin eher Chancen sehen. Ein Beispiel. Im Gesundheitssystem ist die Nutzung von ChatGPT und Co extrem reglementiert, eigentlich ausgeschlossen.”
“Und wir haben jetzt auch eine Nationale Rechenzentrumsstrategie. Damit geben wir Gas beim Ausbau der Rechenkapazitäten oder beim Bau einer souveränen Cloud. Es geht – um es mit den Worten des Ministers zu sagen – um nichts weniger als das Betriebssystem unseres Landes, und dieses Betriebssystem wird jetzt modernisiert. Aber das gehört natürlich auch zur Ehrlichkeit dazu: Wir sind noch lange nicht am Ziel. Wie soll das auch gehen? Wir können uns ja gar nicht vorstellen, wie unsere Welt in fünf oder in zehn Jahren aussehen mag. Durch Digitalisierung, durch AI und Co auf jeden Fall ganz anders als heute. Hier müssen wir Schritt halten, und das tun wir. Wenn ich die Debatten des letzten Jahres einmal Revue passieren lasse, dann stelle ich fest: Wir haben hier, glaube ich, einen sehr guten Weg gefunden.”
“Nach einem Jahr können wir nun eine erste Zwischenbilanz ziehen, und in meinen Augen fällt diese positiv aus. Um ein paar Dinge zu nennen: Nach kurzer Zeit lag die Modernisierungsagenda vor, die nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Der Bauturbo ist ein prominentes Beispiel. Neue Impulse für die digitale Verwaltung: die Datenökonomie, Thema Deutschland-Stack. Wir haben nun endlich verbindliche Standards; die haben doch jahrelang gefehlt. Auch bei der agentischen KI in der Verwaltung: Schauen Sie sich die Pilotprojekte einmal an, dann bekommen Sie Lust auf Zukunft. Ein ganz entscheidender Faktor: die Stärkung der digitalen Souveränität. Wir haben vorhin schon vom deutsch-französischen Gipfel gehört. Es sind daraus verschiedene Kooperationen und auch konkrete Investitionen hervorgegangen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr sind wir in Deutschland einen neuen Weg gegangen. Mit einem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben wir die Modernisierung unseres Landes zur Chefsache gemacht. Wir haben schon vorher viel getan, vor allem auch viel Geld ausgegeben. Aber was auch immer wir getan und wie auch immer wir gearbeitet haben, es hat gerade dazu gereicht, uns einen Platz im europäischen Mittelfeld zu verschaffen. Ich glaube, den Grund dafür kann man mit einem Sprichwort ganz gut beschreiben: Zu viele Köche verderben den Brei. Heute bündeln wir Kompetenzen, wir schaffen klare Verantwortlichkeiten, wir treiben die Modernisierung unseres Staates endlich strukturiert voran. Ich sage ganz klar: Das war überfällig.”
“Ich frage mich übrigens, ob das auch Ihre Kollegen in Baden-Württemberg so gut finden, dass Sie dieses Fass jetzt schon wieder aufmachen. Meine Damen und Herren, wir stehen am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Ihren Antrag können wir so nicht mitgehen, aber ich sehe dennoch einiges an Gemeinsamkeit. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Aber eines noch ganz kurz zum Schluss. Liebe Kollegen von der AfD, dreimal ist nun eine Tradition. Auch heute ist es Ihnen nicht gelungen, auch nur eine Rede ohne die Worte „Migration“, „Flüchtlinge“ oder „Bürgergeld“ zu halten. Dafür gibt es weiterhin null Gummipunkte. Vielen Dank. Und den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Sebastian Schmidt.”
“Ich kann durchaus verstehen, dass man sagt: Ich bin Gesundheitspolitiker; Wirtschafts- und Standortpolitik ist mir irgendwie wurscht. – Aber hier muss man schon bedenken, wenn man das so rabiat macht, ob man nicht dem Standort schadet und ob das nicht vielleicht doch am Ende keinen positiven Effekt für die Versorgung der Patientinnen und Patienten haben kann. Auch nutzen Sie die Gelegenheit und verwursten noch einmal die Krankenhaus- und Notfallreform in Ihrem Antrag; verstanden. Für kurzfristige Beitragssenkungen taugt das, glaube ich, jetzt nicht, und ebenso haben die Maßnahmen wenig mit der Kommission zu tun. Na ja, aber zur Krankenhausreform noch mal so viel: Wir haben auch verstanden: Ja, Sie wollen zurück zur Lauterbach’schen Lehre.”
“Die 250 Millionen Euro sind ein Schritt, aber ganz sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Ich hoffe auch, dass wir hier am Ende des parlamentarischen Verfahrens vielleicht noch eine Änderung sehen. Und auch ehrlicherweise: Eine gleichzeitige Kürzung des Bundeszuschusses trägt in meinen Augen nicht zur Beitragsstabilisierung bei. Zum Konsum von Alkohol, Tabak, Nikotin: Ja, den möchte ich auch senken. Ich mag keine Steuererhöhungen; da unterscheiden wir uns vielleicht. Ich glaube, es gibt auch clevere Lösungen für Prävention. Aber klar ist: Wenn man so was macht, dann sollte das auch dem Gesundheitssystem wieder zugutekommen. – So weit zu den Gemeinsamkeiten. Auf der anderen Seite: Sie fordern einen Herstellerabschlag von 17 Prozent – keine Dynamisierung, gleich 17 Prozent – und damit deutlich mehr als die Empfehlungen der Kommission.”
“Sie haben sogar Leistungen ausgeweitet und Ausgaben beschlossen, die nicht gegenfinanziert waren. Und wie wollten Sie das damals lösen? Sie wollten neue Einnahmen im Gesundheitssystem. Sie wollten zum Beispiel Beiträge auf Kapitalerträge erheben, um den steigenden Kosten zu begegnen: Ein Bärendienst für die Sparer! Ihr heutiger Antrag liest sich ganz anders; das ist gut so. Im Gegensatz zu den Kollegen der Linken haben Sie erkannt, dass wir ein Ausgabenproblem haben. Daher lassen Sie uns einmal einsteigen. Und allem vorangestellt: Auch wir wollen die Beiträge nicht nur stabilisieren, sondern idealerweise senken. Was glauben Sie, warum wir das hier alles machen? Auch bei der Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen stimme ich Ihnen, ehrlich gesagt, zu.”
“Und ich erinnere mich übrigens auch, dass ich den einen oder anderen von Ihnen noch nie so nah an der Seite von Markus Söder gesehen habe. Vielleicht war das ja dann auch der Grund für Ihren Sinneswandel. Ich finde es übrigens ausdrücklich positiv, dass Sie die steigenden Sozialabgaben kritisch sehen. Sie schreiben: Niedrige Sozialabgaben stärken die Kaufkraft, helfen den Betrieben und steigern das Wirtschaftswachstum. – Auf jeden Fall. Nur, zur Ehrlichkeit gehört auch: Unter Ihrer Mitverantwortung in der Ampel stiegen die Sozialabgaben über die Marke von 40 Prozent. Unter Ihrer Mitverantwortung in der Ampel sind die Kosten der Beitragszahler in der GKV um über 30 Milliarden Euro gestiegen. Und was haben Sie getan? Sie haben nicht gegengesteuert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielen Dank für Ihren Antrag. Und das meine ich ganz im Ernst, vor allem nach dem wenig hilfreichen Antrag der Linken in der letzten Sitzungswoche. Allerdings: Beinahe hätte ich Ihnen hier einen gewissen Opportunismus unterstellt; denn ich erinnere mich noch gut: Es war noch gar nicht bekannt, was im Bericht der Kommission stehen würde – und wir haben immer gesagt, es wird ein ausgewogenes Paket geben –, da haben Sie uns bereits aufs Schärfste kritisiert wegen der möglichen Abschaffung der Familienversicherung. Jetzt bin ich doch etwas überrascht, was in Ihrem Antrag so drinsteht; denn da wäre sie bei den 66 Maßnahmen auf einmal drin.”
“Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Nicole Hess.”
“Wie viel dann Arbeitgeber und Arbeitnehmer tatsächlich ins Gesundheitssystem einzahlen – keine Ahnung, haben Sie nicht ausgerechnet. Aber Sie schreiben dann allen Ernstes, dass dadurch irgendwie die Beiträge gesenkt werden können und unterm Strich weder die Versicherten noch die Arbeitgeber belastet werden würden. Niedrigere Einkommen würden auch noch entlastet, und die Finanzierungslücke im System hätte sich dann auch auf einmal erledigt. Meine Damen und Herren, das Einzige, was mit Ihrem Vorschlag entlastet wird, ist ein System, und zwar ein System, dem der Druck genommen wird, sich seiner strukturellen Probleme anzunehmen, weil Sie einfach nur mehr Geld draufkippen wollen. So funktioniert vielleicht linke Traumpolitik, aber sicherlich kein Gesundheitssystem. Ich denke, Sie werden sich nicht wundern, dass wir Ihrem Antrag nicht folgen.”
“Und direkt dahinter schreiben Sie dann was von der finanziellen Benachteiligung durch das Ehegattensplitting; das wollen Sie ja abschaffen. Übrigens – und das geht auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen –: Für ein Paar mit 60 000 Euro Bruttoeinkommen bedeutet die Abschaffung der Familienversicherung 2 000 Euro weniger im Jahr, die Abschaffung des Ehegattensplittings 6 000 Euro weniger im Jahr. Da zeigt sich mal wieder: Klingt alles schön blumig bei Ihnen. Entlastung von Familien gibt es aber nur dann, wenn es Ihnen ideologisch passt. Apropos Entlastung: Bei einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro fließen 2,4 Milliarden Euro mehr in das Gesundheitssystem. Für Sie ist das irgendwie eine Entlastung, darum fordern Sie gleich eine Erhöhung der Grenzen um das Dreißigfache, um 9 000 Euro.”
“Und zack war die Idee geboren, die Beitragsbemessungs- und die Pflichtversicherungsgrenze auf 15 000 Euro anzuheben. – Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Ich glaube, Sie hatten genug Redezeit heute. Aber halt! Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Diese Idee packen Sie mindestens einmal pro Jahr irgendwo in einen Antrag; sie reift ungefähr so wie ein Hering hinter der Heizung. Meine Damen und Herren, Strukturprobleme mit mehr Geld zu füttern, ist keine Lösung. Aber das mit dem lieben Geld, das ist ja so eine Sache bei Ihnen. Sie schreiben, besonders gravierend sei die Abschaffung der Familienversicherung, und gerieren sich als Retter der Familien, bei der der eine Partner nicht oder nur sehr wenig arbeitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Ich hatte Ihnen beim letzten Mal Gummipunkte versprochen, wenn Sie mal einen Vorschlag machen, der nicht die Worte „Migration“, „Bürgergeld“ oder „Flüchtlinge“ enthält. Ihr Kontostand ist weiterhin bei null. Wir haben in unserem Gesundheitssystem strukturelle Probleme. Ich beschreibe die mal mit einfachen Worten: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Nur Sie von den Linken übersetzen das eher etwas frei mit: Wir haben nicht genug Einnahmen. – Ich kann mir dann auch vorstellen, wie die Ideensuche zu diesem Antrag bei Ihnen ausgesehen hat. Nach mehreren Stunden des kreativen Brainstormings kam wahrscheinlich der innovative Durchbruch: Wir können uns doch einfach mehr Geld von den Reichen holen.”
“Vielen Dank. – Können Sie ein konkret anstehendes oder bestehendes Projekt benennen, das beispielhaft die Kooperation beschreibt?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, beim deutsch-französischen Gipfel im November 2025 wurde die Bedeutung der digitalen Souveränität als gemeinsames europäisches Schlüsselprojekt betont und wurden weitreichende Schritte angekündigt. Welche Maßnahmen wurden seitdem unternommen? Wie bewerten Sie den Stand der Fortschritte der deutsch-französischen und europäischen Bemühungen um digitale Souveränität? Und welche Schritte werden die nächsten sein?”
“Und an die Redner zu meiner Linken: Frau Lemke, vielen Dank für die Rede. Aber zum Gesetz haben Sie, glaube ich, eigentlich nicht viel gesagt. Mein Fazit ist daher klar: Das Gesetz ist ein wichtiges Signal für unseren Mittelstand, für unsere Gründerinnen und Gründer, für den Innovationsstandort Deutschland. Herzlichen Dank an dieser Stelle an das BMDS, die beteiligten Berichterstatter und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wir schaffen mehr Transparenz und Zugriff auf Daten für Unternehmen, für Forschung und öffentliche Stellen. Wir fördern Innovationen und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft. Wir schaffen rechtssichere Rahmenbedingungen für die Nutzung und Weitergabe von Daten. Und wir stärken den europäischen Datenmarkt und damit unsere digitale Souveränität. An die Kollegen von der AfD, die dagegenstimmen wollen: Mir erschließt sich das nicht so richtig. Sie bezeichnen den Data Governance Act als Auswuchs Brüsseler Regulierungswut, der neue Kosten und Bürokratie schaffe. Ich sehe das nicht so. Ich denke, eine europäische Lösung stärkt auch Deutschland. Wenn Sie das anders sehen, dann empfehle ich aber Folgendes: Sie haben doch auch Abgeordnete im Europäischen Parlament. Vielleicht fordern Sie die dann mal zum Arbeiten auf.”
“Das Ganze wird getrieben – wir haben es heute auch schon gehört – von digitalen Diensten, von smarten Geräten, von Industrieanwendungen durch KI, also all das, was wir täglich so nutzen und ohne das unser heutiger Alltag ganz anders aussehen würde. Während jetzt dem ein oder anderen Datenschützer beim Hören dieser Zahlen schwindelig wird, so schauen wir heute auf etwas anderes, ich würde auch sagen: auf etwas Spannenderes. Denn natürlich wollen wir Daten schützen – verstehen Sie mich da bitte nicht falsch –, aber wir reden heute über die Nutzung von Daten; denn da spielt die Musik. Wer neue Ideen hat, der braucht Zugang zu Daten, und der braucht Sicherheit bei deren Nutzung. So stimmen wir heute mit den Umsetzungen des Data Act und des Data Governance Act über Vorhaben ab, die genau das tun und damit richtig und notwendig sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Würde man den gesamten Netflix-Filmkatalog durchschauen wollen, dann wären das – Stand 2020 – 2,2 Millionen Minuten. Das sind vier Jahre, zwei Monate und noch ein paar Tage. Speichern wir das in einer guten Qualität, dann sind wir da irgendwo im Petabyte-Bereich. Jetzt wollte ich hier eigentlich einen humorvollen Vergleich zu unseren Bundestagsnetzlaufwerken machen, aber ich lasse das mal; denn sie sind einfach zu klein. Die produzierten Daten weltweit wachsen exponentiell an. Im Jahr 2024 wurden rund 173 Zettabyte an Daten generiert. Das ist eine Zahl mit 21 Nullen.”
“Dass wir nun hier in der Aktuellen Stunde diskutieren, ist an vielen Stellen interessant und offenbarend, aber, wie wir auch schon gehört haben, nicht besonders sinnvoll. Am Montag – ich habe es jetzt dreimal gesagt – wird die FinanzKommission Gesundheit ihre Ergebnisse vorstellen. Dann werden wir nicht über Einzelmaßnahmen diskutieren, sondern über ein Gesamtpaket. In diesem Sinne: Warten wir den Montag ab, und gehen wir dann die nötigen Reformen, die unser Gesundheitssystem braucht, an. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Joachim Bloch von der AfD-Fraktion.”
“Da sollten Sie vielleicht noch mal in sich gehen und Ihren Kompass justieren, meine Damen und Herren. Zu Ihnen, liebe Kollegen der AfD: Es ist mal wieder bezeichnend. Nächste Woche kommt das Ergebnis der Kommission. Das Einzige, was klar ist: Es wird ein Gesamtpaket geben. Das hat Frau Warken immer betont. Jetzt wabert diese isolierte Idee da irgendwo rum, und Sie beantragen diese Aktuelle Stunde hier, um Polarisierungen, Angstmacherei zu betreiben. Wir haben verstanden: Sie wollen die Familienmitversicherung nicht abschaffen. Aber vielleicht könnten Sie auch mal produktiv werden und einen Vorschlag machen, wie wir das Gesundheitssystem auf die Beine stellen können. Bonuspunkte bekommen Sie dann, wenn Sie es schaffen, ohne die Worte „Asylsuchende“, „Zuwanderung“ und „Bürgergeldempfänger“ auszukommen. Ich bin gespannt.”
“Entsprechend haben die Linken das auch schon kommentiert und gesagt, der Bundesregierung drohe jeder soziale Kompass abhandenzukommen. Und auch aus den Reihen der Grünen haben wir gerade gehört, die Regierung wolle Familien ins Portemonnaie greifen. An der Stelle wundere ich mich sehr über Ihre Reaktion. An die Kolleginnen und Kollegen von den Linken, von den Grünen und auch an einige von der SPD: Kommt Ihnen das Beispiel, das ich gerade genannt habe, nicht irgendwie bekannt vor? Denn genau diesen Griff ins Portemonnaie von Familien fordern Sie jedes Mal, wenn Sie das Ehegattensplitting abschaffen wollen. Da haben Sie überhaupt gar kein Problem damit, Familien zu belasten, sondern beschreiben das sogar als Maßnahme gegen die Teilzeitfalle von Frauen.”
“Jetzt nehmen wir mal ein Beispiel – wir haben ja gerade schon anderes gehört –: Ein verheiratetes Paar verdient 60 000 Euro brutto; es zahlt 6 500 Euro pro Jahr für die Kranken- und Pflegeversicherung. Dabei spielt es keine Rolle, wie dieses Paar das Geld verdient, ob einer 60 000 Euro, der andere Partner 0 Euro oder beide jeweils 30 000 Euro verdienen. In beiden Fällen zahlen sie dasselbe für ihre Versicherung – so weit, so fair. Würde diese Maßnahme nun isoliert kommen – wie gesagt, es wird ein Paket geben, und wir wissen nicht, ob diese Maßnahme überhaupt darin sein wird –, dann würden in einem Fall weiter 6 500 Euro gezahlt werden, in dem anderen 9 200 Euro – satte 40 Prozent mehr. Das klingt nicht besonders fair, oder?”
“Aber würde man sich das jetzt mal isoliert angucken, ja, dann sieht diese Maßnahme eher bescheiden aus. Denn sie erhöht nur die Einnahmenseite der GKV zulasten der Beitragszahler; auf der Kostenseite – das haben wir auch schon gehört – würde nichts passieren. Und wie ich schon ausgeführt habe: Unser Gesundheitssystem hat eigentlich kein Einnahmenproblem, sondern wir müssen an die Ausgabenseite ran. Das sieht übrigens auch der GKV-Spitzenverband so. Ein Schritt noch mal zurück: Warum gibt es die Familienmitversicherung überhaupt? Die Familienversicherung rechtfertigt sich aus dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Mit anderen Worten: Die Höhe der Sozialbeiträge richtet sich danach, was die Versicherten imstande sind zu bezahlen – anders übrigens als in der privaten Krankenversicherung.”
“Anders kann es auch gar nicht sein; dafür ist die Situation zu ernst. Jetzt geht aber spätestens seit Montag eine mögliche Idee durch die Medien: die Abschaffung der Mitversicherung für Ehepartner. Es steht noch nichts fest. Frau Ministerin Warken hat immer betont, dass wir ein ausgewogenes Gesamtpaket brauchen. Und dennoch hat die AfD nun diese Aktuelle Stunde beantragt. Worum geht es überhaupt? Die Idee, von der man da lesen konnte – wir haben es teilweise schon gehört –, besagt: Die kostenlose Mitversicherung soll abgeschafft werden. Das heißt, der Ehepartner, der bislang nichts bezahlt hat, soll 225 Euro pro Monat zahlen; das sind 2 700 Euro im Jahr für die Kranken- und Pflegeversicherung. Wie gesagt, was auch immer kommt, es wird ein Paket geben.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Thema. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken! Ich habe es schon mal hier im Plenum gesagt: Wir geben für unsere Gesundheit sehr viel Geld aus – wir sind sogar Europameister –, aber wir bekommen nicht genug Gesundheit für unser Geld. Leider ist dieses viele Geld nicht einmal genug; denn wir steuern auf ein strukturelles Defizit im nächsten Jahr von mindestens 12 Milliarden Euro zu, wenn wir nichts tun; das kann je nach Studie sogar noch höher sein. Dafür haben wir die FinanzKommission Gesundheit eingesetzt, welche am kommenden Montag ihre Ergebnisse veröffentlichen wird. Auf den Inhalt dieser Vorschläge müssen wir noch warten. Aber klar ist: Das wird nicht vergnügungssteuerpflichtig.”
“Für eine Industrie, die hohe Risiken eingeht und in langen Zeiträumen planen muss, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit die wichtigste Währung. Mit Ihrem Antrag funktioniert die Stärkung des Standortes sicher nicht, und noch schlimmer: Er gefährdet auch das gute Gesundheitsniveau, das wir hier gerade haben. Da können wir nicht mitgehen. Vielen Dank.”
“Die Behandlung, die ich gerade genannt habe, wurde vor acht Jahren mit dieser Fiktion zugelassen, und kurze Zeit später konnte das Medikament eingesetzt werden. Bei der Kinderdemenz ist es entscheidend, so früh wie möglich zu behandeln. Mit Ihrem Vorschlag wäre das Medikament sicherlich erst Jahre später auf den Markt gekommen. Eine Brechstange ist übrigens auch das Arzneimittelbudget. Wenn das Budget leer ist, bekommt der Hersteller einfach weniger. Planbarkeit also nur für Hersteller, die ihre Medikamente am Anfang des Monats absetzen? Oder wie muss ich mir das vorstellen? Meine Damen und Herren, Sie haben viele Maßnahmen in Ihrem Antrag. Der einen oder anderen kann ich durchaus etwas abgewinnen. Sie beteuern zum Beispiel, dass Sie den Gesundheitsstandort Deutschland grundsätzlich stärken wollen.”
“Der Dialog mit der Industrie ist hier wichtig; denn die Entwicklung und Bepreisung solcher Medikamente ist nicht trivial. Von der ersten Idee bis zur Zulassung eines Medikaments dauert es teils mehrere Jahre, teils Jahrzehnte. Und nur ein kleiner Teil der begonnenen Entwicklungsprozesse schafft es auch später zu einem zugelassenen Medikament. Und ja, Orphan Drugs und Onkologika, insgesamt patentgeschützte Medikamente, die sind teuer. Und da setzen Sie jetzt mit der Brechstange an: Herstellerabschlag rauf, Kombinationsabschläge, Preisstaffeln, viele weitere Maßnahmen. Der Antrag ist wie eine Schrotflinte; Sie haben ihn selbst wahrscheinlich gar nicht richtig gelesen. Wir haben vieles davon schon gehört. Auf zwei Punkte möchte ich kurz eingehen: Sie wollen die Zusatznutzenfiktion abschaffen.”
“Das wissen wir noch gar nicht genau; denn das Medikament ist seit acht Jahren auf dem Markt, und die ersten Kinder, die behandelt wurden, die fahren gerade Fahrrad, die leben, die machen sich Gedanken, auf welche weiterführende Schule sie gehen wollen. Das ist ein unglaublicher Erfolg! Und was noch viel besser ist: Wir haben in Deutschland als Patienten Zugriff auf diese neuesten und innovativsten Medikamente, nicht nur bei den Orphan Drugs, sondern auch, wenn es zum Beispiel um Krebs geht. Viele dieser Medikamente kommen übrigens hier aus Deutschland, zum Beispiel aus meiner Heimat in Hessen. So haben wir im Koalitionsvertrag aufgenommen, die Gesundheitswirtschaft als Schlüsselindustrie zu stärken, und wir haben den Pharmadialog aus dem Kanzleramt heraus gestartet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! CLN2, eine Form der Kinderdemenz, ist eine schnell fortschreitende seltene Erkrankung. Betroffene Kinder wirken bei der Geburt vollkommen gesund. Mit ein bis drei Jahren zeigen sich Sprachentwicklungsstörungen, Krampfanfälle und eine schnell fortschreitende Demenz. Mit fünf bis sechs Jahren ist ein betroffenes Kind auf den Rollstuhl angewiesen und verliert seine Sehkraft. Mit acht bis zwölf Jahren sterben die Kinder, blind und bettlägerig. Gott sei Dank gibt es mittlerweile eine Behandlung, eine sogenannte Orphan Drug. Früh genug erkannt und versorgt, können wir das Fortschreiten der Krankheit um viele Jahre verzögern. Um wie viele?”
“Aber aus den gerade genannten Gründen helfen sie uns leider nicht weiter. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Ruben Rupp das Wort erteilen.”
“Das gilt dann aber nicht mit Blick auf unsere Polizei. Die Unterstützung von KI bei der Identifikation von Straftätern in öffentlichen Räumen, die wollen Sie ausschließen. Unsere Polizei, der ich übrigens vertraue, braucht die modernste Technik aus dem 21. Jahrhundert, um unsere Bevölkerung zu schützen. Verbrecher verzichten ja auch nicht darauf. Und übrigens: Als der AI Act verhandelt wurde, hat sich die Ampelregierung zumindest noch für die retrograde Videoüberwachung hier ausgesprochen. Um zum Schluss zu kommen und auch ein bisschen versöhnlicher zu werden: Wir sind ja grundsätzlich einer Meinung. Es gibt viel zu tun bei den Themen „digitale Souveränität“ und „künstliche Intelligenz“. Ihre Anträge unterstreichen das ja auch noch mal sehr deutlich, wofür ich mich dann auch bedanken möchte.”
“Sie bekommen Aufträge eigentlich nur dann, wenn sie Open Source programmieren, und dabei sollen sie auch noch nachweisen, dass sie vertrauenswürdig sind. Also, mir ist noch nicht klar, wie so eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung – und dann auch noch bürokratiearm – stattfinden soll. Wenn Sie die Start-ups und Unternehmen mal gefragt hätten, was die wollen, dann sagen sie Ihnen vor allem, sie brauchen Luft zum Atmen – also weniger Bürokratie –, sie brauchen Aufträge – dafür sorgen wir, indem wir den Staat hier als Ankerkunden setzen –, und sie brauchen vor allem größere Märkte, um zu skalieren. Davon findet sich in Ihrem Antrag wenig bis gar nichts. Letzteres ist etwas, was wir in der nächsten Woche auf dem europäischen Gipfel konkret angehen werden. Zuletzt betonen Sie noch, Sie wollen innovationsfreundlich sein.”
“Mal davon abgesehen, dass Sie in Ihren Anträgen keine Vorschläge für solche Ziele machen: Wir wollen, wo immer möglich, auf europäische Lösungen und auch auf Open Source setzen. Daher investieren wir in die europäische Cloud, wir stärken das ZenDiS, wir bauen den Deutschland-Stack, wir setzen die EUDI-Wallet um – um nur einige Punkte zu nennen. Und um den Worten auch Taten folgen zu lassen: Das BMDS nutzt openDesk. Übrigens, apropos „messbare Ziele“: Der Open-Source-Anteil bei den Ausgaben des Bundes lag in der Ampel bei etwa 0,5 Prozent. Sie betonen in Ihren Anträgen auch, die Umsetzung solle bürokratiearm sein. Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob einem Start-up-Gründer Ihr Antrag gefallen würde. Sie sollen sich nach Ihrer Strategie durch Anträge und Förderprogramme kämpfen.”
“Die Bundesverwaltung – das wissen wir – nutzt zu über 95 Prozent Microsoft Office. Wir wissen auch, dass wir im Jahr 2024 – im letzten Jahr der Ampel – 204,5 Millionen Euro aus der Bundesverwaltung für Microsoft-Produkte bezahlt haben. 2020 – ein Jahr vor der Ampel – waren wir bei 14,5 Prozent weniger: immerhin auch schon 178,5 Millionen Euro. Schauen wir auf die Wirtschaft. 93 Prozent der Unternehmen in Deutschland sagen, sie schätzen sich selber als abhängig oder sogar stark abhängig gegenüber dem Ausland ein. Mit Blick darauf, was die Bundesregierung nun dagegen tut, schreiben Sie, wir hätten keine klaren Ziele für die Förderung von Open Source und digitaler Souveränität, was ja suggerieren soll, dass wir hier nicht genügend Gas geben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Lenhard, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielen Dank für Ihre beiden Anträge, mit denen Sie die wichtigen Themen „künstliche Intelligenz“ und „digitale Souveränität“ auf die Tagesordnung gebracht haben. Nach der Lektüre Ihrer Anträge war ich allerdings etwas ernüchtert. Lassen Sie mich Ihnen erklären, warum, und dabei auf einige Ihrer Prämissen eingehen. Sie schreiben, die Bundesregierung habe kein Lagebild zur digitalen Souveränität. Mit Verlaub, das ist nicht richtig und würde ja bedeuten, dass Sie in der Ampel drei Jahre lang im Blindflug unterwegs gewesen wären. Nein, natürlich ist die Lage doch sehr klar. Schauen wir auf die Verwaltung.”
“Darum stellen wir in den kommenden zehn Jahren 500 Millionen Euro für eine Gesundheitsdateninfrastruktur zur Verfügung. Da wir schon bei der Forschung sind: Wir sind in Deutschland stark in der Forschung, auch in der Entwicklung von KI, insbesondere im Gesundheitswesen; aber in der Anwendung bremsen wir uns leider oft selbst durch unsere eigene Bürokratie aus. Darum fördern wir KI-Reallabore im Gesundheitssektor mit 150 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Mit diesem Haushalt machen wir unser Gesundheitssystem digitaler, damit wir wieder mehr Gesundheit für unser Geld bekommen. Damit bringen wir Deutschland wieder voran. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.”
“Darum bin ich Frau Ministerin Warken und ihrem Haus sehr dankbar dafür, dass sie Impulse zur Digitalisierung gesetzt hat. Das E-Rezept wird, wenn es auch zu Beginn Druck gab, nun breit genutzt. Fast 1 Milliarde E-Rezepte wurden bereits ausgestellt, und wir werden den Funktionsumfang erweitern. Wir sorgen mit dem Sofortprogramm für Cybersicherheit für eine sichere und resilientere IT in den Krankenhäusern und in den Praxen. Mit der ePA haben wir endlich eine Grundlage für eine digital begleitete Versorgung. Wir können damit gezielter behandeln, gezielter verschreiben und Doppelbehandlungen vermeiden. Auch hier werden wir den Funktionsumfang erweitern. Die ePA wird übrigens nicht nur in der Versorgung, sondern auch in der Forschung neue Möglichkeiten eröffnen.”
“Und während wir im EU-Vergleich, wie gerade geschildert, am meisten und weiterhin steigend mehr investieren, ist unsere Lebenserwartung unter dem EU-Durchschnitt und wächst auch langsamer als in den meisten anderen EU-Ländern. Offensichtlich müssen wir eigentlich mehr Gesundheit für unser Geld bekommen, und das wollen wir jetzt ändern. Wir haben gerade wieder gehört, wir bräuchten einfach mehr Geld; im Zweifel soll es ja irgendwie von den Reichen kommen. Meine Damen und Herren, wenn im Alltag ein Preis-Leistungs-Verhältnis nicht stimmt, dann nehme ich mir nicht die Geldbörse vom Nachbarn, zahle noch was drauf, hoffe, dass es irgendwie besser wird, und sage: Cool, ich habe das Problem gelöst. Nein, das Problem ist komplexer, und eine Facette davon ist: Unser Gesundheitssystem ist noch immer zu analog.”