Thomas Pauls
CDU/CSU · Germany
“Einfach machen kann man es sich durchaus; das haben wir in den letzten Wochen erlebt. Die einfache Lösung von links: Nichts muss sich ändern, einfach mehr Geld draufkippen. Sie sind nicht mal willens oder in der Lage, das Problem steigender Kosten wahrzunehmen. Sie wollen einfach mehr Einnahmen, anstatt die Ausgabendynamik zu heilen.”
“Sie behaupten, wir schicken deutsche Frauen arbeiten, damit sich ausländische Familien einen faulen Lenz machen können. Sie suggerieren, dass wir den Zahnersatz streichen, um Perücken für Transsexuelle zahlen zu können. Was Sie sich über das deutsch-türkische Versicherungsabkommen ausgelassen haben!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung taumelt am finanziellen Abgrund. Gingen wir bislang noch von einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro aus, so rechnen wir jetzt schon mit 18 Milliarden Euro – ein Zeichen der gestiegenen Kosten.”
“Und ich sage Ihnen ganz offen: Mir schmeckt die eine oder andere Maßnahme auch nicht. Ich setze auch auf die eine oder andere Änderungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei der Thematik der versicherungsfremden Leistungen. 250 Millionen Euro können bei einem Beitragsstabilisierungsgesetz wirklich nur ein Anfang sein.”
“Die 250 Millionen Euro sind ein Schritt, aber ganz sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Ich hoffe auch, dass wir hier am Ende des parlamentarischen Verfahrens vielleicht noch eine Änderung sehen. Und auch ehrlicherweise: Eine gleichzeitige Kürzung des Bundeszuschusses trägt in meinen Augen nicht zur Beitragsstabilisierung bei.”
“Schauen wir uns die Debatten, vor allem auch die Kritik, einmal an. Sie von den Grünen haben regelmäßig kritisiert: Wir haben zu wenig Tempo bei der Digitalisierung. Es geht um Klassiker wie den verschleppten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur oder die nicht funktionierende digitale Verwaltung.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Merendino, Sie haben gerade gesagt, das Gesundheitssystem sei kaputtgespart worden. Ich sehe das Problem ein bisschen anders. Ich würde sagen: Unsere Gesundheit ist uns lieb und teuer. Kein anderes Land in Europa investiert pro Kopf so viel in seine Gesundheit. Mit dem Haushalt 2026 werden wir sogar noch mehr investieren. Das könnte tatsächlich die positive Nachricht von mir sein, und ich könnte die Rede schließen; aber, ja, es ist nicht das Ende der Geschichte. Wenn wir die Leistungserbringer fragen: unzufrieden; die würden gerne mehr Zeit mit dem Patienten und weniger Zeit mit der Bürokratie verbringen. Wenn wir die Patienten und die Angehörigen fragen: unzufrieden; die klagen über gestiegene Beiträge und lange Wartezeiten.”
“In meinem Wahlkreis, der Wetterau, und allgemein in der Rhein-Main-Region bekommen wir etliche Anfragen, Rechenzentren zu bauen. Ganz generell bin ich übrigens auch mit Blick auf die Zukunft optimistisch. Denn für KI-Modelle, die Datenschutz, Transparenz und Entscheidungsnachvollziehbarkeit, wie wir sie hier in Deutschland und in Europa entwickeln, gewährleisten, wird es in Zukunft immer einen Markt geben. Dennoch: Digitalisierung und digitale Souveränität bleiben gigantische Aufgaben. Wir müssen und wir werden hier am Ball bleiben und Deutschland voranbringen. Vielen Dank. Und der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Robin Jünger.”
“Wir unterstützen den Sovereign Tech Fund, das Zentrum für digitale Souveränität; wir bauen den Deutschland-Stack auf; wir fördern die Föderale IT-Kooperation, die FITKO; wir setzen die EUDI-Wallet um; und wir investieren in die europäische Cloud, um einfach ein paar Punkte zu nennen. Das alles tun wir, um Europa eigenständiger zu machen, damit unsere Daten bei uns bleiben und auch hier verarbeitet werden können. Und wir sind übrigens erfolgreicher, als wir manchmal denken. Mit dem Supercomputer JUPITER in Jülich haben wir nun den leistungsstärksten Rechner Europas am Netz, weltweit die Nummer vier. Auch alle großen US-Anbieter wollen hier in Deutschland ihre Rechenzentren bauen. Sie alle wollen hier investieren, da wir hier im Herzen Europas immer noch attraktive Standortbedingungen für Rechenzentren haben.”
“Die USA verfügen bereits jetzt über 20-mal höhere Rechenkapazitäten und haben schon jetzt ein schnelleres Tempo beim Ausbau. Ganz jüngst hat die US-Regierung nun ihren „AI Action Plan“ auf den Weg gebracht, und schon der Titel „Winning the Race“ zeigt deutlich die Ambitionen der USA. Sie wollen führend in der KI-Entwicklung sein und auch – das steht da wortwörtlich drin – ihre eigenen Werte in die Welt exportieren. Meine Damen und Herren, wir haben eigene deutsche und europäische Werte, und daher braucht es auch eine klare Antwort zur Stärkung unserer digitalen Souveränität. Mit der Schaffung eines eigenen Digitalministeriums haben wir eine Grundlage, die es so in Deutschland bisher einfach noch nicht gab.”
“Es war in Coronazeiten, und es hat sich seither vieles getan. Allerdings haben meine Frau und ich jetzt die nächste Stufe, ich sage mal: errungen und haben kürzlich einen Elterngeldantrag gestellt. Das ging mittlerweile komplett online. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch da gibt es noch Luft nach oben. Denn die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind ganz klar andere. Die Menschen im Land sind es gewohnt, mit wenigen Klicks Pakete zu bestellen oder ihre Bankgeschäfte zu erledigen; und so wollen sie auch ihre Behördengänge machen. Den Weg dahin zeichnen Sie, Herr Minister Wildberger, mit Ihrem Ministerium vor, und dafür danke ich Ihnen ausdrücklich und freue mich auf die gemeinsame Umsetzung. Dabei begrüße ich auch ausdrücklich, dass Sie es sich zum Ziel gemacht haben, unsere digitale Souveränität zu stärken.”
“Wir wollten im Standesamt A heiraten; in diesem Ort haben wir aber nicht gewohnt. Deswegen bekamen wir eine Reservierung und mussten uns in den Gemeinden, in denen wir wohnhaft waren, innerhalb von sechs Wochen anmelden. Wir lebten damals noch nicht zusammen. Wir hatten also eine Auswahl, und das war auch gut so; denn meine Gemeinde sagte mir dann, man könne das in dieser Frist nicht schaffen. In der Gemeinde bei meiner Frau ging es vor Ort, allerdings nicht, ohne dass wir vorher noch bei unseren Standesämtern in den Orten, in denen wir geboren waren, beglaubigte Abschriften aus den Geburtenregistern anfragen mussten. Das ging immerhin online. Aber ganz im Ernst: Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn die Ämter sich damals einfach untereinander ausgetauscht hätten. Fairerweise muss ich sagen: Das ist jetzt vier Jahre her.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist wirklich ein besonderer Tag für mich. Als Teenager saß ich mit großen Augen oben auf der Zuschauertribüne und schaute den Männern und Frauen hier unten zu, die um die besten Ideen und Lösungen für Deutschland stritten. Nun darf ich einer von Ihnen sein und meine erste Rede vor Ihnen halten. Das verdanke ich dem Vertrauen der Menschen in der Wetterau, die mich gewählt haben, um sie hier zu vertreten. Es ist mir eine große Ehre, und ich verspreche, dieses Mandat mit Respekt, Verantwortung und aller Kraft auszuführen. Denken wir an einen effizienten digitalen Staat, dann klaffen zwischen den Erwartungen und der Realität doch immer noch riesige Lücken. Ein persönliches Beispiel: Als ich vor vier Jahren geheiratet habe, standen meine Frau und ich mit fünf Ämtern in Kontakt.”