Maik Brückner
DIE LINKE · Germany
“Trans, inter und nichtbinäre Menschen müssen endlich die medizinische Versorgung erhalten, die sie verdienen. Geschlechtsangleichende Maßnahmen dürfen doch keine Klassenfrage sein. Machen Sie endlich Ihre Arbeit! Zweitens. Hören Sie auf, am Selbstbestimmungsgesetz herumzupfuschen!”
“Ein Moment, der mir besonders in Erinnerung geblieben ist: Auf der Elisabethbrücke saßen zwei junge Menschen mit einem Transparent. Darauf stand: „Free Hungary“. An diesem Tag war der Geist von Stonewall mit den Händen zu greifen. Das war der Anfang vom Ende der Ära Orbán, und das ist gut so.”
“Frau Präsidentin! Slutpop hören und Schilder schwingen, Reden halten und rumknutschen – die CSD-Saison läuft auf Hochtouren. Wir legen Kokosnuss auf und bringen die AfD auf die Palme; wir wollen das gute Leben für alle und machen unsere Wut produktiv.”
“Eijeijei. Eigentlich reicht das schon. Ich bin sehr stolz und ich bin sehr froh, dass die queere Community sich von diesen absurden Beiträgen nicht einschüchtern lässt und dann gesammelt auf die Straße geht, sich nicht spalten lässt und Ihnen die rote Karte zeigt. Ich habe es gerade in der Rede schon gesagt.”
“Frau Bessin erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention. – Ja, Kolleginnen und Kollegen, man muss das auch alles aushalten. – Ich würde aber noch mal darum bitten, dass wir dieses Mal nicht in so eine Schreierei verfallen wie gerade eben, weil es dann auch mir fast unmöglich ist, überhaupt noch gescheit zuhören zu können, geschweige…”
“Die meisten Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes betreffen rassistische Diskriminierung, gefolgt von Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Gerichtsurteile werden dagegen häufiger über Fälle von Alters- oder Geschlechtsdiskriminierung gesprochen.”
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“Eijeijei. Eigentlich reicht das schon. Ich bin sehr stolz und ich bin sehr froh, dass die queere Community sich von diesen absurden Beiträgen nicht einschüchtern lässt und dann gesammelt auf die Straße geht, sich nicht spalten lässt und Ihnen die rote Karte zeigt. Ich habe es gerade in der Rede schon gesagt. Und ich glaube, dass Sie hier so ausflippen, wenn es um den CSD geht, zeigt, dass Sie wirklich Angst vor dieser Bewegung haben. Deswegen werden wir auch in diesem Sommer wieder zu Tausenden auf die Straße gehen. Und die CSDs werden auch das Ende der AfD einleiten. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Siegfried Walch für die Unionsfraktion.”
“Frau Bessin erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention. – Ja, Kolleginnen und Kollegen, man muss das auch alles aushalten. – Ich würde aber noch mal darum bitten, dass wir dieses Mal nicht in so eine Schreierei verfallen wie gerade eben, weil es dann auch mir fast unmöglich ist, überhaupt noch gescheit zuhören zu können, geschweige denn, dass irgendjemand noch irgendwas versteht. Ich denke, wir kriegen das auch wieder in normaler, gesitteter Weise hin. Frau Bessin, bitte.”
“Trans, inter und nichtbinäre Menschen müssen endlich die medizinische Versorgung erhalten, die sie verdienen. Geschlechtsangleichende Maßnahmen dürfen doch keine Klassenfrage sein. Machen Sie endlich Ihre Arbeit! Zweitens. Hören Sie auf, am Selbstbestimmungsgesetz herumzupfuschen! Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. – Die Union versucht jetzt, das Selbstbestimmungsgesetz über die Justizministerkonferenz zu sabotieren. Glauben Sie eigentlich, wir merken das nicht? Schluss damit. Drittens. Stoppen Sie die Abwicklung des Aktionsplans „Queer leben“! Karin Prien hat gesagt, man muss sich damit eben abfinden. Wir als queere Community werden uns damit sicher nicht abfinden. Darauf kann sich Friedrich Merz, darauf kann sich Karin Prien, darauf können Sie sich hier alle verlassen.”
“Ein Moment, der mir besonders in Erinnerung geblieben ist: Auf der Elisabethbrücke saßen zwei junge Menschen mit einem Transparent. Darauf stand: „Free Hungary“. An diesem Tag war der Geist von Stonewall mit den Händen zu greifen. Das war der Anfang vom Ende der Ära Orbán, und das ist gut so. Morgen findet wieder die Budapest Pride statt – diesmal legal. Um das einmal deutlich zu sagen: Das ist uns nicht geschenkt worden – das haben wir uns erkämpft. Wir sehen: Die extreme Rechte kann geschlagen werden, wenn wir zusammenstehen und unser Ziel nicht aus den Augen verlieren: Alle zusammen gegen den Faschismus. Wir sind widersetzen! Ich komme aus Niedersachsen und war dieses Jahr schon auf den CSDs in Emden, Osnabrück und Hannover. Die politischen Forderungen an die Bundesregierung waren eindeutig: Erstens.”
“Frau Präsidentin! Slutpop hören und Schilder schwingen, Reden halten und rumknutschen – die CSD-Saison läuft auf Hochtouren. Wir legen Kokosnuss auf und bringen die AfD auf die Palme; wir wollen das gute Leben für alle und machen unsere Wut produktiv. In Göttingen protestiert die Community bei der Uniklinik dafür, dass für geschlechtsangleichende Maßnahmen wieder Kassenrezepte ausgestellt werden. In Dresden erkämpft sich der CSD vor Gericht die Anerkennung als politische Versammlung. Wer glaubt, dass uns die ständigen Angriffe von rechts kleinmachen, der irrt sich – sie machen uns noch größer. Die Pride ist eine der wichtigsten Massenbewegungen unserer Zeit. Letztes Jahr haben in Budapest mehr als 100 000 Menschen am CSD teilgenommen – trotz Versammlungsverbot.”
“Das darf nicht am Geldbeutel scheitern. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Susanne Hierl.”
“Aber das widerspricht doch gerade der Idee des AGG. Damit muss endlich Schluss sein. Und: Es gibt Diskriminierungen, die viele Menschen gleichermaßen betreffen, zum Beispiel, wenn Wohnungsunternehmen Menschen im Grundsicherungsbezug pauschal keine Wohnung vermieten. Um gegen solche Benachteiligungen wirksam vorgehen zu können, muss die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu einer unabhängigen Bundesbehörde mit Verbandsklagerecht weiterentwickelt werden. Auch das reformierte AGG wird soziale Ungleichheit, Wohnungsmangel, Rassismus oder Queerfeindlichkeit nicht beseitigen. Aber es sorgt dafür, dass Diskriminierung wirksam sanktioniert werden kann und Betroffene nicht alleine gelassen werden. Denn am Ende geht es doch darum, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Wo wir ungerecht behandelt werden, müssen wir uns wehren können.”
“Die meisten Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes betreffen rassistische Diskriminierung, gefolgt von Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Gerichtsurteile werden dagegen häufiger über Fälle von Alters- oder Geschlechtsdiskriminierung gesprochen. Dazu kommt: Das AGG schützt nicht vor allen Formen von Benachteiligung, die Menschen tagtäglich erleben. Armut, Sprache, Elternschaft, geschlechtliche Identität oder Körpergewicht sind bislang keine geschützten Merkmale. Sie müssen endlich im AGG ergänzt werden. Außerdem scheitert der Schutz häufig an der Rechtsdurchsetzung. Die Antidiskriminierungsstelle kann zwar beraten, klagen muss man aber selbst. Das kostet Zeit, Geld und Durchhaltevermögen. Wer finanziell abgesichert ist, kann seine Rechte deutlich leichter durchsetzen als Menschen mit weniger Ressourcen.”
“Frau Präsidentin! Stellen Sie sich mal vor, Sie bewerben sich auf eine Stelle in einem jungen, dynamischen Team, sind hervorragend qualifiziert, werden aber mit 42 Jahren nicht mal zum Gespräch eingeladen, oder Sie versuchen, eine Wohnung für Ihre Familie zu finden, Ihr Nachname reicht aber aus, um aussortiert zu werden, oder Sie arbeiten als Frau erfolgreich in Ihrem Beruf und stellen fest, dass Ihr männlicher Kollege seit Jahren für die gleiche Tätigkeit mehr verdient. Diese Fälle habe ich mir nicht ausgedacht, sie haben sich genau so ereignet. Die Betroffenen konnten dank des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erfolgreich gegen Diskriminierung vorgehen und Entschädigungen erhalten. Das zeigt, das AGG wirkt. Aber nach 20 Jahren müssen wir feststellen, es reicht nicht.”
“Die Regenbogenlackierung am ICE ist nicht schuld daran, wirklich nicht. Was es braucht: Erstens. Echte Sicherheit für die Beschäftigten – das fordert auch die Gewerkschaft EVG –; die Übergriffe auf Bahnkolleginnen und -kollegen müssen aufhören. Zweitens. Es braucht eine langfristige Finanzierung des Aus- und Neubaus von Strecken. Schluss mit Sparzwang und Profitlogik! Drittens. Die Bahn muss gemeinnützig werden und ihr Unternehmensauftrag am Gemeinwohl orientiert werden. Dafür steht Die Linke. Und was die Emanzipation queerer Menschen angeht, möchte ich zum Schluss wirklich sehr gerne meine Namensvetterin Mia Julia Brückner zitieren: „Der Zug, der Zug, der Zug hat keine Bremse“. In diesem Sinne allen Zug-Gays und allen Queers bei der Bahn: Happy Pride! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Henning Rehbaum.”
“Peinlich! Laut AfD ist das Problem der Deutschen Bahn die – Zitat – „Weltanschauung des sechsfarbigen Regenbogens“. Also die Bahn fährt nicht, weil sie zu woke ist? Hm. Mein Tipp wäre, dass die Bahn buchstäblich andere Baustellen hat, aber das liegt wahrscheinlich an meiner bisexuellen, wie Sie schreiben, Weltanschauung; aber na gut. Ich verrate Ihnen mal was: Am Zustand der Deutschen Bahn sind ganz sicher nicht die queeren Communitys schuld, sondern die offen heterosexuellen Verkehrsminister der letzten zwanzig bis dreißig Jahre. Mit Ihren hysterischen Debatten wollen Sie jede Woche von den echten Problemen in Deutschland ablenken. Was die Deutsche Bahn wirklich ruiniert hat, ist: eine auf Profit getrimmte Bahn, die Stilllegung von Strecken oder der jahrelange Investitionsstau.”
“Frau Präsidentin! Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Rechtsextreme im Zug eine Fahne haben. Gegenstand der heutigen Debatte ist aber eine Fahne am Zug, genauer gesagt, die Regenbogenfahne an einem ICE der Deutschen Bahn. Bahnfahren sieht ja oft so aus: Der Zug wird gestrichen, die Sitzplatzreservierungen entfallen; man hockt stundenlang auf dem Fußboden; oder die Klimaanlage ist kaputt. Für die AfD ist die eigentliche Zumutung für Fahrgäste aber eine ganz andere. Sie schreiben nämlich in Ihrem Antrag – kein Witz, es steht drin –, dass „Andersdenkenden“ „nicht zuzumuten“ ist, sich im öffentlichen Raum mit zum Beispiel Regenbogenflaggen „auseinandersetzen zu müssen“. Schlimm, schlimm. Um das mal klarzustellen: Es geht hier um eine Flagge vor einem Bahnhof. Was für eine Mimose muss man bitte sein, um sich davon triggern zu lassen?”
“Dafür muss man gar nicht links sein; das könnten sogar Sie verstehen. Ich sage Ihnen eines: Die Familien in Deutschland sind vielfältiger, als Sie das wahrhaben wollen. Familie ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Das gilt für die bürgerliche Kernfamilie, für die alleinerziehende Mutter, die mit dem Opa zusammen das Kind großzieht, genauso wie für die queere Wahlfamilie mit und ohne Kinder. Wir lassen uns von Ihnen jedenfalls nicht vorschreiben, ab wann eine Familie eine richtige Familie oder eine Idealfamilie ist. Selbstbestimmte Familienplanung geht nur mit sozialer Sicherheit. Dafür steht Die Linke. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Ellen Demuth.”
“Wir wollen auch queere Paare und Alleinstehende bei der Kinderwunschbehandlung unterstützen. Wir wollen das Abstammungsrecht reformieren, damit die Stiefkindadoption bei lesbischen Paaren endlich der Vergangenheit angehört. Wir Linke wollen Politik für alle Familien machen. Wie man Kinder macht, haben die Leute sicherlich nicht vergessen. Auch Ihre herbeifantasierte Verschwulung ist sicherlich nicht am Kindermangel schuld. In Sachsen geben 40 Prozent aller kinderlosen Frauen an, dass finanzielle Unsicherheit für sie einer der Hauptgründe dafür ist, keine Kinder zu bekommen. Junge Menschen haben tausend Sachen an der Backe: Kriege und Wehrdienst, Klimawandel, Jobflaute. Für nichts davon haben Sie Lösungen im Angebot. Wer Angst vor der Zukunft hat, wird den Teufel tun und Kinder in diese Welt setzen. Das ist ein ganz einfacher Zusammenhang.”
“Frau Präsidentin! Um das ein für alle Mal klarzustellen: Die Kinder bringt der Storch und nicht von Storch. – Ja, ich weiß, das ist ein ziemlich schlechter Witz, so wie der Antrag der AfD. Die AfD fordert Planwirtschaft im Kreißsaal und ein Konjunkturpaket im Schlafzimmer. Ausgerechnet die AfD klagt in ihrem Antrag darüber, dass Familien in Deutschland diskriminiert werden. Ja, in Deutschland werden Familien diskriminiert; das ist wahr. Und Sie sind die treibende Kraft dahinter. Migrantische Familien sind für Sie kriminelle Clans. Regenbogenfamilien sind gefährliche Perverse. Alleinerziehende sind nicht der Idealfall. – Nee, ist klar. Da ist Diskriminierung weiterhin okay, ne? Peinlich! Es gibt Menschen in Deutschland, die Kinder wollen, denen Sie das aber nicht ermöglichen wollen.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Oliver Pöpsel.”
“Das müssen Sie wirklich selber in den Griff kriegen. Ich habe jetzt mal ein bisschen mitgeschrieben: „Der Einzige, der therapiert werden müsste, wären Sie.“ Dann: „Lernen Sie erst mal Deutsch“. Auf der anderen Seite hieß es: „in den Dreck ziehen“ und: „Sie haben nichts auf der Pfanne.“ Ich sage es an der Stelle einmal so: Wir befinden uns im Parlament; das ist der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag ist nicht irgendein Parlament in Deutschland. Wir haben zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer, insbesondere auch jüngere Menschen, unter uns. Jetzt mag sich jeder Gedanken machen, ob er in seiner Rede und in seinen Zwischenrufen eine gewisse Vorbildfunktion erkennen kann oder nicht. Ich appelliere einfach noch einmal daran, auf die Art und Weise, wie wir hier inhaltlich miteinander debattieren, zu achten.”
“Sie wollen Menschen mit Behinderung diskriminieren, weil Inklusion für Sie eine Belastung ist. Ich würde mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen. Reden wir doch mal über die echten Probleme an Schulen: Chancenungleichheit für Kinder aus armen Haushalten, marode Schulgebäude, Anstieg von rechter Gewalt, Bedrohung von Lehrkräften. Die Liste ist endlos. Aber klar: Die AfD will, dass wir über Pornohefte sprechen – nur damit niemand über die echten Probleme spricht. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Hetze bisher erreicht haben, sind Morddrohungen gegen Lehrer/-innen und die Schulleitungen. Da sind Sie jetzt wahrscheinlich auch noch stolz drauf. Peinlich! Wir, diese Gesellschaft, der Deutsche Bundestag, haben wirklich Besseres zu tun, als uns mit Ihrer Pornobesessenheit auseinanderzusetzen und Sie zu therapieren.”
“Hauptsache, man kann sich am Thema „queer“ und an politischen NGOs abarbeiten und Stimmung machen. Das ist so dermaßen peinlich. Darauf fallen wir nicht rein. Ihr Kollege Herr Grimm verteilt derzeit an Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern Comichefte an Siebenjährige, die kriegs- und gewaltverherrlichend sind, die NS-Sprache verwenden oder die „russischen Kameraden“ loben. Außerdem verteilt er Sticker fürs Kinderzimmer, auf denen jugendliche Comicfiguren Brandfackeln werfen. Das ist also Ihre Vorstellung von politischer Neutralität an Schulen. Ja, nee, ist klar. Bildungspolitisch haben Sie wirklich überhaupt nichts auf der Pfanne. Sie wollen Meldeportale, um Lehrkräfte zu bespitzeln. Sie wollen die Schulpflicht abschaffen, solange der Unterricht nicht mit rechter Propaganda gespickt ist.”
“Bei Ihnen heißt es dann: „Ah, ein Missgeschick“ oder: „War nicht so gemeint“ oder: „Ich bin wieder mit dem Kopf über die Tastatur gerollt.“ Irgendetwas ist bei der AfD ja immer. Die AfD würde diese Lokalmeldungen aber nicht so hochziehen, wenn sie daraus nicht irgendein plumpes Propagandamärchen zusammenspinnen könnte, nach dem Motto „Perverse Sozialisten wollen unsere Kinder verschwulen“. Sie machen aus diesem Vorfall ein Riesendrama. Warum? Weil „queer“ draufsteht. Das ist doch der Punkt. Sie geiern nur so nach Anlässen, um NGOs zu diffamieren und Demokratieförderung in den Dreck zu ziehen. Sie benutzen diesen bedeutungslosen Fall für Ihre großangelegte Strategie, Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen mundtot zu machen. Ihre Prioritäten sind damit ziemlich klar: Große Krisen interessieren Sie weniger.”
“Für den Workshop ist ein Stapel alter Zeitungen gespendet worden, aus denen später Collagen gebastelt werden sollten. In dieser Altpapierspende fand sich dann ein Buch, das sich mit queerer Sexualität auseinandersetzt. Man muss das nicht schönreden: Offensichtlich hatte das in diesem Kontext nichts zu suchen. Aber das behauptet hier auch niemand. Die ehrenamtliche Workshop-Leitung hat sofort reagiert und das Heft an sich genommen. Es war ein Versehen, und es wurden Konsequenzen gezogen. Der zuständige Träger betrachtet den Vorgang selbst als Fehler. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Fördermittelgeber ist, hat das genauso als Fehler bezeichnet. Alle Beteiligten haben Verantwortung übernommen. Das ist natürlich etwas, was Sie von der AfD nicht so kennen.”
“Frau Präsidentin! Das muss man sich mal vorstellen: Im Deutschen Bundestag kann die AfD in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen. Und wofür nutzt sie das? Für den Irankrieg? Für die Krankenkassenreform? Merz hat gerade rausgehauen, dass es zukünftig nur noch eine Basisrente geben soll. Kein Wort dazu! Statt darüber zu sprechen, wie die Leute mehr Geld in der Tasche haben oder wie wir für ein gutes Bildungssystem für alle sorgen, reden wir im Deutschen Bundestag wegen der AfD über ein angebliches Pornoheftchen. Das ist die Prioritätensetzung der AfD, und das ist einfach nur peinlich, Herr Chrupalla. An einer Schule in Sachsen hat ein Theaterworkshop stattgefunden. Da ging es nicht um Sex oder Pornos, sondern um das Thema Mut.”
“Keiner braucht Leute, die das Parlament mit überflüssigen Genderdebatten lahmlegen. Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wie wir zu leben haben. Finden Sie sich damit ab! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn Sie nicht gerade versuchen, Frauen zu Brutkästen umzubauen, dann wollen Sie Transleuten ernsthaft ungefragt in die Hosen schauen. Ekelhaft! Probieren Sie doch mal was anderes. Legen Sie mal ein Puzzle, oder buchen Sie mal einen Häkelkurs! Fassen Sie mal Gras an! Es gibt tausend Wege, weniger seltsam zu sein. Suchen Sie sich irgendwas aus, aber lassen Sie die Leute in Ruhe! Wirklich: Frauen, Queers wollen einfach nur in Frieden und Sicherheit leben, und zwar ohne von irgendwelchen rechten Knallos angequatscht zu werden. Fakt ist: In Deutschland brennt die Hütte. Der Einkauf im Supermarkt wird immer teurer. Die Leute haben Angst vor der nächsten Mieterhöhung. In Schulen und Krankenhäusern fehlt das Geld. Frauen können immer noch nicht über ihren eigenen Körper bestimmen, und die Rechte queerer Menschen stehen unter Beschuss.”
“Um die Namen und Adressen dann an Gewalttäter weiterzugeben? Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch? Die AfD hat wirklich genug dumme Fragen gestellt. Das muss jetzt nicht auch noch sein. Ich habe jetzt das Ja oder Nein nicht verstanden. Nein. Okay, dann fahren Sie fort. Wenn Beatrix von Storch die Schwulen in der AfD wie Kay Gottschalk vermöbelt, dann ist das ihr Ding. Aber lassen Sie Ihren Frust nicht auch noch an Unschuldigen aus! Überhaupt: Was soll eigentlich Ihre Obsession mit queerem Leben und den Körpern von Frauen? Hinter jedem Busch lauert bei Ihnen der Genderwahn. Ich wünschte mir manchmal, unsere Community hätte nur halb so viel Einfluss, wie Sie ihr unterstellen. Die Welt wäre ein besserer Ort. Aber mal im Ernst: Sie brauchen wirklich ganz dringend andere Hobbys.”
“Herr Präsident! Was haben Sie von der AfD sich bei Ihren Lustreisen in die USA eigentlich für einen Stuss ins Handy diktieren lassen? Ihre Anfrage, ob Deutschland im Ausland LGBTIQ-Projekte und Abtreibung fördert, liest sich exakt so, als hätte Elon Musk sie selber im Ketaminrausch getwittert: eine Frage dümmer als die anderen. Was hat Kolonialismus mit Queerfeindlichkeit zu tun? So was kriegt man doch mit fünf Minuten Recherche selber raus. Der AfD geht es auch gar nicht wirklich um die Antworten. Es geht ihr darum, Skandale zu produzieren, wo keine sind, damit niemand über die echten Probleme spricht. Aber nicht nur das: Sie bringen Menschen bewusst in Lebensgefahr. Sie wollen von der Bundesregierung ernsthaft wissen und Informationen darüber haben, ob Deutschland queere Menschen im Ausland unterstützt und schützt. Wozu?”
“Sie fällt den Betroffenen genüsslich in den Rücken; sie betreibt Wahlkampf auf Kosten von Missbrauchsopfern. Politisch wie moralisch ist das unter aller Sau. Aber was will man von der AfD auch erwarten? Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Beyer das Wort. Bitte.”
“Was Sie eigentlich wollen, ist, auch mal am Drücker zu sein, damit Sie an Geflüchteten, Queers, Linken und, ja, auch und gerade an Frauen Ihre menschenfeindlichen Fantasien ausleben können – nicht mehr und nicht weniger. Sie wollen diffuse Aufregung, aber keine echte Veränderung. Auf diesen Quatsch fallen wir nicht rein. Der Epstein-Ring ist keine geheime Weltregierung. Das sind alles Leute mit Namen und Adressen, Männer, die sich viel zu lange viel zu sicher gefühlt haben. Das Patriarchat, das Ihnen so am Herzen liegt, schützt diese Täter. Es macht es erst möglich, dass Frauen und Kinder vergewaltigt werden. Wir haben es bei Me-too gesehen, und wir sehen es bei Epstein: Die AfD hat nichts beizutragen, um diesen Schweinen das Handwerk zu legen.”
“Denken Sie wirklich, wir haben vergessen, wie unterwürfig Ihre Abgeordneten nach Washington kriechen, um sich Direktiven aus dem Weißen Haus abzuholen, von demselben Mann, der in den Epstein-Akten öfter auftaucht als Jesus in der Bibel? Sie inszenieren sich als Gegner einer korrupten Elite; aber in Wirklichkeit stecken Sie doch mittendrin. Sie wollen nichts an der Machtkonzentration ändern, die diese Eliten ermöglicht. Sie führen einen lächerlichen Kulturkampf rund um Diversität und Identitätspolitik; aber Sie wollen nichts ändern am absurden Reichtum dieser winzigen elitären Gruppe, die über dem Gesetz steht. Ich kann nur wiederholen: Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.”
“Für feministische Kämpfe haben Sie doch höchstens Häme übrig. Beatrix von Storch protestiert auf christlichen Demonstrationen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Maximilian Krah steigert sich im Wahlkampf in eine Tirade gegen den Feminismus rein. Die AfD ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Ihre Partei versucht immer wieder, Drag-Lesungen für Familien oder den Kampf für Transrechte mit Kindesmissbrauch in Verbindung zu bringen. Widerlich ohne Ende! Ich konnte in den Epstein-Files keine Dragqueen finden. Eine Transperson hat man ausfindig gemacht – als Opfer. Der Epstein-Sumpf liest sich wie das Who’s who der AfD-Posterboys: Donald Trump, Peter Thiel, Steve Bannon. Elon Musk hat geradezu darum gebettelt, auf Epsteins Inseln eingeladen zu werden. Der Mann ist Festredner auf Ihren Parteitagen. Merken Sie noch was?”
“Der Epstein-Skandal ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, an denen die AfD rein gar nichts ändern will, von denen sie, im Gegenteil, systematisch profitiert und die sie für sich zu nutzen weiß. Dass die AfD diesen Antrag stellt, ist blanker Zynismus und ein Hohn für die Betroffenen. Sie interessieren sich nicht für die Kontrolle von Milliardären oder den Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Sie interessieren sich nicht für eine Vermögensteuer oder ein Lobbyregister. Sie interessieren sich nicht für Frauenrechte und schon gar nicht für Kinderrechte. Sie interessieren sich nicht für Opferschutzprogramme. Dazu steht nämlich in Ihrem Antrag nichts. Die Realität sieht so aus: wiederholt Relativierungen sexualisierter Gewalt in AfD-Zusammenhängen, immer wieder sexualisierende und enthemmte Aussagen aus Ihren Reihen.”
“Frau Präsidentin! Die Epstein-Akten zeigen: Superreiche sind ein Risiko für Demokratie und Menschenrechte. Dokumentiert sind: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, organisierte Ausbeutung und Menschenhandel. Wer superreich ist, kauft sich Schweigen, wer superreich ist, kauft sich Schutz, und wer superreich ist, bewegt sich in elitären Zirkeln jenseits demokratischer Kontrolle, ohne Konsequenzen. Epsteins Opfer, die Mädchen, stammen größtenteils aus armen und migrantischen Verhältnissen. Ihnen wurden eine Karriere und sozialer Aufstieg versprochen, wenn sie sich mit älteren Männern treffen. Gelandet sind sie in der Hölle. Es ist das alte Lied: Die Reichen nehmen sich, was sie wollen, ohne Rücksicht auf diejenigen, die angeblich unter ihnen stehen.”
“Dass dies erst so spät stattgefunden hat, ist eine Schande, der sich dieses Haus erst noch stellen muss. Die Community hält die Erinnerung an diejenigen wach, die verfolgt, gefoltert oder ermordet wurden, weil sie queer waren, unter anderem durch das jährliche Gedenken am Mahnmal im Tiergarten für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, an dem ich und viele andere heute auch teilgenommen haben. „Erinnern heißt handeln“: Diese Losung bringt es doch auf den Punkt. Mit unserem Antrag unterbreiten wir konkrete Vorschläge, wie dieses Handeln aussehen könnte. Freiheit, Vielfalt und Demokratie stehen aber auch heute wieder unter Druck und müssen verteidigt werden. „Erinnern heißt handeln“: Das bedeutet für mich auch, dass wir endlich das AfD-Verbot prüfen müssen. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ansgar Heveling das Wort erteilen.”
“„Totgeschlagen – totgeschwiegen“: Das steht auf der Gedenktafel für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus am Nollendorfplatz in Berlin. Auch das offizielle Gedenken in Deutschland hatte lange Zeit einen blinden Fleck, weil die Verfolgung und Diskriminierung queerer Menschen in Deutschland, in beiden deutschen Staaten, nach 1945 weiterging. Der Deutsche Bundestag hat der queeren NS-Opfer erst 2023 offiziell gedacht. Ohne den unermüdlichen und hartnäckigen Einsatz des Historikers Lutz van Dijk und von vielen weiteren Engagierten wäre es womöglich gar nicht dazu gekommen; die Widerstände dagegen waren enorm. Und eine Bitte des Parlaments um Verzeihung fehlt bis heute. Ich finde, es wird höchste Zeit. Es ist gut und richtig, dass sich das staatliche Gedenken öffnet.”
“Herr Präsident! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat der Holocaustüberlebenden Margot Heumann beginnen: „Wir wussten nichts über unsere Zukunft und ich entschied mich, dass, wenn Dita ins Gas ginge, ich mit ihr gehen würde. Ich habe niemanden je so geliebt wie Dita.“ Als junges Mädchen lernte Margot die gleichaltrige Edith „Dita“ Neumann kennen und verliebte sich in sie. Sowohl Margot als auch Edith wurden im Mai 1944 nach Auschwitz deportiert. Beide überlebten dieses und andere Todeslager. Margot Heumann ist die erste lesbische Holocaustüberlebende, die von ihren Erfahrungen berichtete. Die historische Forschung hat zuletzt bedeutende Fortschritte gemacht in Bezug auf die Geschichte von lesbischen oder Transpersonen im Nationalsozialismus.”
“Aber inhaltlich, Herr Weimer, ist die Haltung dieselbe geblieben: menschenfeindlich und kulturlos. Wir von der Linken wussten schon immer, dass Sie ungeeignet sind. Jetzt wissen es auch alle anderen. Und was Korruption angeht, sollte die AfD mal ganz kleine Brötchen backen. Ihr Laden ist doch selber korrupt bis zum Gehtnichtmehr. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Hose das Wort erteilen.”
“Nicht weil ich es nicht könnte, sondern weil ich weiß, dass mich das Präsidium zu Recht des Hauses verweisen müsste aus Respekt vor der Würde des Parlaments. Deshalb stellt sich mir eine zentrale Frage, Herr Weimer: Wenn das bereits das ist, was Sie sich zu veröffentlichen trauen, was geht dann in Ihrem Kopf sonst noch so vor? Diese Frage muss uns doch beunruhigen. Es reicht auch nicht, zu sagen, Ihre Veröffentlichungen seien ewig her. Denn wenn wir uns Ihre Äußerungen zum Thema Gendern, zur Vielfalt der Geschlechter oder zur Homosexualität betrachten, dann müssen wir doch feststellen: Es ist nicht besser geworden. Vielleicht haben Sie Ihren Ton angepasst, vielleicht vermeiden Sie heute die offenen widerwärtigen Formulierungen Ihrer lyrischen Phase.”
“Herr Präsident! Wir sprechen heute nicht nur über die Frage, ob Herr Weimer korrupt ist. Wir sprechen auch über die grundsätzliche Eignung von Ihnen, Herr Weimer, als Staatsminister für Kultur im Land von zehn Literaturnobelpreisträgerinnen und -trägern, im Land Goethes, im Land von Thomas Mann, die Sie selbst ja gerne so hochhalten. Wenn ich mir aber Ihre eigenen literarischen Veröffentlichungen anschaue, dann frage ich mich ernsthaft: Was ist eigentlich bei Ihnen los? Ich bin queerpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich bin wirklich niemand, der Berührungsängste im Umgang mit Körperlichkeiten hätte, ganz im Gegenteil. Aber das Gedicht, das wohl von Ihnen stammt und kürzlich veröffentlicht wurde, ist derart widerwärtig, dass ich den Präsidenten nicht mal fragen möchte, ob ich es zitieren darf.”
“Tun Sie das Mindeste! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oest.”
“Die Frauen hier im Saal können vielleicht noch am ehesten nachempfinden, wie es sich für queere Menschen anfühlt, wenn sie nachts allein im Bus sitzen und plötzlich eine Horde besoffener Männer zusteigt. Oft muss man jedes sichtbare Zeichen seiner Identität verstecken, und sei es nur der Regenbogenbutton an der Jacke. Es ist eben nicht nur die Angst vor gewalttätigen Übergriffen; es ist auch die Scham und das Gefühl, sich selbst verleugnen zu müssen. Das ist eine Erfahrung, die ich nur allzu gut selbst kenne und die ich niemandem wünsche. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann wäre das ein erster Schritt. Wir wollen unter anderem, dass sich die Innenministerkonferenz mit der Sicherheit queerer Menschen beschäftigt und dass der nationale Aktionsplan „Queer leben“ weiterentwickelt wird. Für die queeren Communitys geht es ums Ganze.”
“Die Antwort der Konservativen ist dann schnell: Eine Polizeiwache hier, mehr Abschiebungen da – und dann ist die Welt für weiße Wohlstands-Schwule wieder sicher. Aber ich kann Ihnen versichern: Die allermeisten Schwulen durchschauen Ihr perfides Spiel, und sie taugen nicht als Zielgruppe für Ihre rassistische Propaganda. Sie polemisieren gezielt gegen das Selbstbestimmungsgesetz oder die Regenbogenfahne. Damit verschieben Sie den Diskurs immer weiter nach rechts. Und Sie verunsichern seit Monaten die Communitys mit der Meldewesenverordnung zum Selbstbestimmungsgesetz. Seit Amtsantritt dieser Regierung haben wir keine einzige queerpolitische Initiative Ihrerseits diskutiert – keine einzige! Ihre Untätigkeit grenzt an unterlassene Hilfeleistung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.”
“Frau Präsidentin! Viele queere Menschen fühlen sich in Deutschland nicht sicher. Kein Wunder! Beinahe wöchentlich hört man von queerfeindlicher Gewalt auf den Straßen. Überall, wo queeres Leben sichtbar ist, wird es angegriffen. Jeder zweite CSD in diesem Jahr wurde attackiert. Dahinter stecken oftmals rechtsextreme Gruppen. Und das ist ein Skandal. CSDs erreichen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Besonders die kleinen CSDs gehören zu den Schauplätzen, an denen Demokratie und Freiheit ganz konkret erkämpft und gegen Nazis verteidigt werden. Deshalb gilt unser Dank allen, die sich hier engagieren. Wenn queere Menschen sich Sorgen um ihre Sicherheit machen, dann ist das keine Einbildung. Unsere Verfolgungsgeschichte macht uns sensibel für Gefahren. Sie lehrt uns aber auch eine gesunde Skepsis gegenüber dem Staat.”
“Vielen Dank. – Die militärischen Planspiele in Deutschland haben ja sogar seinerzeit unter der Ampel Einzug ins Selbstbestimmungsgesetz gefunden. Dort ist zum Beispiel eigens festgeschrieben, dass die Zuordnung von Menschen zum männlichen Geschlecht in zeitlicher Nähe zum Kriegsfall auch gegen deren Willen bestehen bleibt. Kann ich davon ausgehen, dass auch unter dieser Bundesregierung das verfassungsmäßig garantierte Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung zu Kriegszwecken mit Füßen getreten wird? Frau Ministerin.”
“Danke schön. – Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Juni entschieden, dass eine Regenbogenflagge im Hort einer Grundschule nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstößt. Die Urteilsbegründung empfehle ich einigen mal zu lesen. Da mir diese unsägliche Sommerlochdebatte rund um Regenbogenflaggen auf dem Reichstag immer noch wie wild in den Ohren klingelt, frage ich Sie: Wie stärken Sie darüber hinaus Schulen den Rücken, die sich auf diese Art für die Vielfalt in den Schulen, aber auch in der Gesellschaft einsetzen? Vielen Dank. – Frau Ministerin.”
“Wir müssen aktiv etwas dafür tun, dass queere Menschen in Deutschland ein gutes Leben haben: im Regierungshandeln, im Alltag, aber auch durch praktische Solidarität in den Communitys. Eine fortschrittliche Verfassung kann uns den Rücken stärken in unserem alltäglichen Kampf für eine gerechte Gesellschaft. Wir brauchen das klare Bekenntnis zu Vielfalt und Raum für freie Entfaltung. Und wir brauchen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung, zu günstigen Mieten und zu fairen Löhnen. Wir wollen keine Sonderrechte. Wir wollen gleiche Rechte für alle. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Ansgar Heveling das Wort.”
“Auch weitere Ergänzungen zum Artikel 3 werden uns nicht vor den Auswirkungen einer drohenden rückschrittlichen, queerfeindlichen Gesellschaft schützen. Klar, eine Grundgesetzänderung wird nicht verhindern, dass Rechtsextreme CSDs angreifen oder queere Menschen auf der Straße zusammengeschlagen werden. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau von Storch zu? Nein. Nein. Eine Grundgesetzänderung wird auch nicht verhindern, dass Regierungen die Mittel streichen wie aktuell für die Aidshilfen oder Projekte für queere Wohnungslose. Wenn ein queerer Club wegen gestiegener Mieten oder Energiekosten dichtmacht, dann wird das auch das Bundesverfassungsgericht nicht ändern. Es braucht eine andere Politik.”
“Die Linke stimmt selbstverständlich jedem Fortschritt zu, auch wenn er noch so klein erscheint. Wir sagen aber auch: Die Diskriminierung von trans-, intersexuellen und nichtbinären Menschen muss zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Wir halten es deshalb für notwendig, dass auch das Merkmal der geschlechtlichen Identität in Artikel 3 aufgenommen wird. Und wenn wir schon dabei sind: Streichen Sie doch endlich auch den unsäglichen Begriff „Rasse“ aus Artikel 3. Es gibt keine Menschenrassen. Wenn man will, dass Menschen nicht rassistisch diskriminiert werden, dann muss man das auch so in das Grundgesetz schreiben. – Jetzt halten Sie mal Ihren rechten Rand, mein Gott. Zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit gibt es einen oft himmelschreienden Unterschied. Selberts Erfolg hat das Patriarchat nicht beendet.”
“Ihre CDU-Parteifreunde in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben eine Entscheidung getroffen. Schließen Sie sich dem an. Machen Sie den Rücken gerade. Schauen wir uns doch mal in Europa um. Das EU-Mitglied Slowakei hat unter der Regierung von Robert Fico gerade die Verfassung geändert, sodass der Staat nur noch zwei Geschlechter anerkennt. In Ungarn ist das schon lange Realität. In Deutschland könnte innerhalb der EU und auch darüber hinaus ein starkes Zeichen gesetzt werden, indem es einen anderen Weg geht. Zur Erinnerung: Der Bundeskanzler hat mir während der Regierungsbefragung garantiert, er werde alles dafür tun, dass queere Menschen in Deutschland ein gutes Leben haben. Ich finde, es wäre an der Zeit, langsam auch mal ins Machen zu kommen.”
“Heute erscheint uns Selberts Formulierung als völlige Selbstverständlichkeit. Zu Recht! Ich habe auch mit großem Interesse wahrgenommen, dass Teile der CDU jetzt für sich in Anspruch nehmen, dass der Bundesrat sich für eine Ergänzung von Artikel 3 starkmacht. Es ist gut, wenn Sie Ihre ursprüngliche Ablehnung des Vorhabens jetzt korrigieren. Sie haben jetzt die Chance, das Ganze zu vollenden, und Sie haben dabei einen großen Teil der Abgeordneten hier im Haus an Ihrer Seite. Alle Parteien haben sich doch inzwischen eine Meinung gebildet. Bei jeder Partei ist klar, wie sie abstimmen wird; nur die Union zögert noch. Es hängt alleine an Ihren Stimmen, ob der Bundestag einer Grundgesetzänderung zustimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, Sie haben die Wahl: Flirt mit der extremen Rechten oder Grundgesetz stärken.”
“Schon der Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR sah in Artikel 1 Absatz 2 einen Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung vor. Leute, das war vor 35 Jahren! Der heute 52-jährige Wegner war damals noch nicht mal volljährig. Von einem Schnellschuss kann ja nun wirklich keine Rede sein! Es wird höchste Zeit, dass wir da endlich vorankommen. Die Debatte um Artikel 3 ist so alt wie das Grundgesetz selbst. In den 1940er-Jahren setzte sich Elisabeth Selbert, eine der wenigen Frauen im Parlamentarischen Rat, dafür ein, dass es im Grundgesetz heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Sie hat sich durchgesetzt. Aber auch dieser Fortschritt musste gegen massiven Widerstand erkämpft werden. Auch damals ist von rechts der Untergang des Abendlandes beschworen worden.”