Maik Brückner
DIE LINKE · Germany
“Trans, inter und nichtbinäre Menschen müssen endlich die medizinische Versorgung erhalten, die sie verdienen. Geschlechtsangleichende Maßnahmen dürfen doch keine Klassenfrage sein. Machen Sie endlich Ihre Arbeit! Zweitens. Hören Sie auf, am Selbstbestimmungsgesetz herumzupfuschen!”
“Ein Moment, der mir besonders in Erinnerung geblieben ist: Auf der Elisabethbrücke saßen zwei junge Menschen mit einem Transparent. Darauf stand: „Free Hungary“. An diesem Tag war der Geist von Stonewall mit den Händen zu greifen. Das war der Anfang vom Ende der Ära Orbán, und das ist gut so.”
“Frau Präsidentin! Slutpop hören und Schilder schwingen, Reden halten und rumknutschen – die CSD-Saison läuft auf Hochtouren. Wir legen Kokosnuss auf und bringen die AfD auf die Palme; wir wollen das gute Leben für alle und machen unsere Wut produktiv.”
“Eijeijei. Eigentlich reicht das schon. Ich bin sehr stolz und ich bin sehr froh, dass die queere Community sich von diesen absurden Beiträgen nicht einschüchtern lässt und dann gesammelt auf die Straße geht, sich nicht spalten lässt und Ihnen die rote Karte zeigt. Ich habe es gerade in der Rede schon gesagt.”
“Frau Bessin erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention. – Ja, Kolleginnen und Kollegen, man muss das auch alles aushalten. – Ich würde aber noch mal darum bitten, dass wir dieses Mal nicht in so eine Schreierei verfallen wie gerade eben, weil es dann auch mir fast unmöglich ist, überhaupt noch gescheit zuhören zu können, geschweige…”
“Die meisten Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes betreffen rassistische Diskriminierung, gefolgt von Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Gerichtsurteile werden dagegen häufiger über Fälle von Alters- oder Geschlechtsdiskriminierung gesprochen.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Heute geht es um eine ganz einfache Sache: Niemand soll wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden, nicht mehr und nicht weniger, und das soll im Grundgesetz verankert werden. Es geht nicht um Sonderrechte, es geht um den gleichen Schutz für alle. Entschuldigung, einen Moment mal. Wenn in der ersten Reihe über Fraktionen hinweg gesprochen wird, dann ist das nicht in Ordnung. Bitte geben Sie dem Redner eine Chance. Danke schön. – Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz inzwischen auf den Weg gebracht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner hat sich im Vorfeld der Berliner Bundesratsinitiative mehrfach geäußert. Er warnte eben auch vor Schnellschüssen. Aber mal im Ernst: Die Idee ist wirklich nicht neu.”
“Sie haben Wahlkampf gegen das Selbstbestimmungsgesetz gemacht. Und Ihr Flirt mit der extremen Rechten ist die gegenwärtig größte Gefahr für queere Menschen und die Freiheit in diesem Land. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland verdient ein besseres Selbstbestimmungsrecht. Der skandalöse Hausrechtsparagraf im Selbstbestimmungsgesetz, der eine diskriminierende Türpolitik in Fitnessstudios oder Saunen ausdrücklich gestattet, muss endlich gestrichen werden. Die Übernahme von Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen durch die gesetzlichen Krankenkassen muss endlich geregelt werden. Und dem nationalen Aktionsplan „Queer leben“ fehlt ein engagiertes Sozialprogramm. Denn Trans- und Interpersonen sind besonders häufig von Armut oder Arbeitslosigkeit betroffen. Der Bundeskanzler hat während einer Befragung im Plenum gesagt, er werde alles unternehmen, damit queere Menschen ein gutes Leben haben. Wers glaubt, wird selig. Sie als Union haben die gesamte Pride Season genutzt, um die queeren Communitys herabzuwürdigen.”
“Apropos hinter Gittern: Die Älteren erinnern sich vielleicht noch an die gleichnamige Fernsehserie. Da ging es auch um einen Frauenknast; nur hatte darin jede Insassin mehr Anstand als die Abgeordneten der AfD. Die extreme Rechte will staatlich festlegen, dass ein Transmann kein Mann ist, dass Frauen an den Herd gehören oder dass alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern keine richtigen Familien sind. Niemand braucht zu glauben, dass die hasserfüllte Geschlechter- und Familienpolitik der Rechten einzig das Problem queerer Communitys ist. Mit rassistischen und transfeindlichen Parolen soll Zustimmung für einen autoritären Staatsumbau mobilisiert werden. Die USA oder Ungarn sind dafür mahnende Beispiele. Angriffe auf die Justiz, auf die Pressefreiheit oder die Opposition sind dort an der Tagesordnung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Selbstbestimmungsgesetz erleichtert es trans, inter und nichtbinären Menschen, ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag zu ändern, nicht mehr und nicht weniger. Nach der medialen Berichterstattung zum Selbstbestimmungsgesetz in den vergangenen Wochen habe ich noch mal einen Blick in den Gesetzestext geworfen. Darin steht definitiv nicht drin, dass verhaltensauffällige Neonazis im Frauenknast untergebracht werden müssen. Wirklich nicht! Das Problem beim Einbuchten von Rechtsextremen ist offensichtlich nicht das Selbstbestimmungsgesetz, sondern die Vollstreckung von Haftbefehlen. Hunderte von denen laufen da draußen frei herum, obwohl sie gewalttätig sind und eigentlich hinter Gittern sitzen müssten.”
“Werte Bundesregierung, es steht in Ihrer Macht, den Tod dieser Menschen zu verhindern. Holen Sie sie nach Deutschland! Als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte spricht nun der Abgeordnete Siegfried Walch für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie warten nur noch auf ihr Visum und ein Flugticket. Und: Sie sind nun als queere Menschen geoutet. Es gibt also keine Möglichkeit mehr für sie, sicher in ihre Heimat zurückzukehren. Der Internationale Strafgerichtshof, Amnesty International und der UN-Sonderberichterstatter Richard Bennett schildern eindrücklich die Grausamkeiten der islamofaschistischen Taliban gegen queere Menschen und Frauen. Bennett spricht von Steinigung bis zum Tode und vom Lebendig-begraben-Werden. Transpersonen seien dort vom ersten Moment an dem Tode geweiht; bei den anderen sei es nur eine Frage der Zeit. Selbst ihre Familien könnten sie ausliefern oder töten. Niemand wird sie verstecken. Die letzte Bundesregierung hat in ihrer Verantwortung versagt, ihr Versprechen diesen Menschen gegenüber zu halten.”
“Frau Präsidentin! Anfang des Jahres lernte ich einige queere afghanische Geflüchtete kennen. Sie waren aus der Hölle der Taliban geflohen. Sie kamen mit einem der letzten Flüge aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Ich sah Furcht und Angst; denn ihre Lebenspartner waren noch dort. Im November 2024 wurde das ohnehin schleppende Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete afghanische Menschen chaotisch gestoppt. Etwa 2 000 von ihnen, die in Aussicht auf ein Visum alles in ihrer Heimat aufgegeben haben, um dies in Islamabad zu beantragen, hängen dort seit Jahren fest. Ihnen droht nun die Abschiebung zurück in die Hände der Taliban und damit voraussichtlich Folter und Tod. Darunter sind rund 400 queere Menschen. Sie haben eine langwierige Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Etwa 80 von ihnen haben eine Aufnahmezusage.”
“Sie haben leider überhaupt nicht auf meine Frage geantwortet. Ich habe gefragt: Was tun Sie, um das Suizidrisiko, das bei queeren Jugendlichen erhöht ist, zu verringern? Dazu haben Sie nichts gesagt. Deswegen mal eine andere Frage: Was sagen Sie einem queeren Jugendlichen, der angesichts unserer gesellschaftlichen Debatte so verzweifelt ist, dass er keinen anderen Ausweg mehr sieht? Meinen Sie, die Debattenverschiebung, zu der auch Sie beitragen und beigetragen haben, hilft diesen jungen Menschen?”
“Herr Bundeskanzler, es wurde in den letzten Tagen viel über die Beflaggung auf dem Reichstagsgebäude zum CSD, aber auch über Ihre Zirkuszeltäußerung in Bezug auf die queere Community gesprochen. Ich habe Sie da ja auch ziemlich hart kritisiert. Aber lassen wir uns heute über konkrete Probleme sprechen! Wir wissen, dass queere Jugendliche ein eklatant erhöhtes Suizidrisiko haben. Was tun Sie konkret dafür, dieses zu senken?”
“Wenn Menschen sich verstecken müssen, wenn Jugendliche Angst haben, wenn Gewalt alltäglich wird, dann versagt unsere Demokratie an einer ihrer empfindlichsten Stellen: beim Schutz der Würde jedes Einzelnen. Danke schön. – Ja, kriegt euch wieder ein! Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Carsten Müller.”
“Und wenn manch schwuler Konservativer oder Rechtsextremer jetzt meint, Sicherheit für queere Menschen durch mehr Abschiebung oder mehr Polizei herbeizuführen, dann frage ich mich ehrlichweise: Um wessen Sicherheitsempfinden geht es Ihnen da eigentlich? Wohl nicht um das Sicherheitsempfinden von trans Personen, die immer wieder Angst haben müssen, von der Polizei schikaniert zu werden, und wohl auch nicht um die queeren Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind. Wer Queers schützen will, muss die Zivilgesellschaft stärken, für günstige Mieten sorgen, für ein gutes Gesundheitssystem und für gute Arbeitsbedingungen ohne Diskriminierung. Dafür steht Die Linke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Freiheit einer Gesellschaft bemisst sich an der Freiheit queerer Menschen. So gesehen ist unsere Freiheit in Gefahr.”
“Dort, wo Menschen sichtbar und stolz sie selbst sind, begegnet ihnen Gewalt. Allen Queers sage ich: Glaubt ihnen nicht, wenn sie sagen, wir müssen leise sein, damit wir weniger angegriffen werden! Wir werden Rechten nie leise genug sein. Sie attackieren uns nicht, weil wir zu laut sind, sie attackieren uns, weil sie grundsätzlich gegen uns sind. Aber eins verspreche ich: Wir sind nie wieder still. Umso wichtiger, dass wir immer hart widersprechen, wenn die sogenannte Mitte beim Thema nach rechts schielt. Wenn Queer-Flaggen nicht mehr gehisst werden sollen, wenn Mitarbeiter nicht mehr sichtbar auf CSDs auftreten dürfen, dann widersprechen wir. Die letzten Wochen waren da wirklich ein unwürdiges Schauspiel. Und da machen wir nicht mit.”
“Wer mit seinem Geschlecht oder seiner Sexualität nicht in die ideologischen Wahnvorstellungen der AfD passt, der wird entwürdigt, lächerlich gemacht oder gleich direkt zusammengeschlagen. Seit Jahren explodieren die Fallzahlen queerfeindlicher Hasskriminalität; das Dunkelfeld dürfte sehr viel größer ausfallen. Das sind doch unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kinder. Und wissen Sie was? Diese Gewalt beginnt nicht mit der Faust; sie beginnt mit Worten. Wenn Parteien wie die AfD queerfeindliche Sprache normalisieren, braucht es niemanden mehr, der offen zur Gewalt aufruft. Sie setzen den Ton. Sie geben das Signal: Das sei sagbar, das sei erlaubt. Das Resultat – das sehen wir –: Immer mehr Angriffe auf CSDs – von rechts, gezielt und organisiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Wortmeldungen der AfD kommt man sich ja ohnehin vor wie im Affenhaus. Aber was diese rechtsextreme Partei hier seit Jahren aufführt, sobald es um Belange von queeren Menschen geht, setzt in Sachen Niedertracht neue Maßstäbe. Sprechen wir doch mal übers Queersein. Herr Kollege, ich muss Sie leider unterbrechen. Ich rüge Sie für die Verwendung der Bezeichnung „Affenhaus“ für dieses Haus hier. – Na gut. – Sprechen wir über die Realität von Menschen, die lesbisch sind, schwul, trans, nicht binär, inter- bzw. bisexuell, einfach nicht dem klassischen Bild entsprechen, das manche hier einem so verzweifelt aufdrücken wollen. Queere Menschen sind besonders häufig von Armut betroffen, von Wohnungslosigkeit, von psychischen Belastungen, von Diskriminierung und von Gewalt.”
“Wenn es nicht möglich ist, einfach die Kollegen zu begrüßen, reicht es, die Präsidentin zu begrüßen. Auch dazu gibt es einen geschichtlichen Hintergrund – gerne an anderer Stelle. Jetzt hat für die CDU/CSU der Abgeordnete Tilman Kuban das Wort. Bitte sehr.”
“Was bedeutet es vor dem Hintergrund zunehmender transfeindlicher Hetze und Gewalt? Und was bedeutet es, wenn ein schwarzer Mann hinterrücks von der Polizei erschossen wird? Ich empfinde das als niederschmetternd. Und ich richte mich da insbesondere an die Feiertagsmenschenrechtler/-innen aus dem konservativen Lager. Einen positiven Bezug zu Menschenrechten entwickeln Sie doch oft erst dann, nachdem andere sie gegen Ihren erbitterten Widerstand erkämpft haben. Wäre es in der Geschichte immer nach Ihnen gegangen, dann wäre Homosexualität wahrscheinlich immer noch strafbar. Seien Sie doch mal mutig, und treten Sie im Hier und Jetzt für Menschenrechte ein! Uns hätten Sie dann an Ihrer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Plenardebatte ist nicht der Platz, wo wir neue, kreative Anredeformen nutzen.”
“– Jaja, kriegt euch jetzt mal wieder ein dahinten, ihr braunen Luftpumpen. Ich mache jetzt weiter. Noch ein Europaratsmitglied wandelt auf den Spuren des Kremls: Ungarn. Die ungarische Regierung schafft es beinahe wöchentlich in die Schlagzeilen, was den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht. Den CSD zu verbieten, ist Viktor Orbáns jüngste Schnapsidee. Was jetzt hilft, ist praktische Solidarität vor Ort. Am 28. Juni ist der CSD in Budapest. Die Linke wird da sein. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es der größte CSD in der Geschichte Ungarns wird! Liebe Kolleginnen und Kollegen, 75 Jahre Deutschland im Europarat, das muss auch Auftrag zur kritischen Selbstreflexion sein. Denn: Was bedeutet Europa vor dem Hintergrund von Asylrechtsverschärfungen und Zigtausend Toten im Mittelmeer?”
“Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten aller Geschlechter! Wir blicken heute auf 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat. Ja, die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind zivilisatorische Errungenschaften; aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Europa massiv auseinander, und damit muss endlich Schluss sein. Der neue Menschenrechtskommissar des Europarats hat zuletzt das Europaratsmitglied Bulgarien für ein Gesetz nach dem Vorbild Russlands kritisiert, das gegen vermeintliche LGBT-Propaganda gerichtet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Schrottgesetze gehören mittlerweile zu den erfolgreichsten russischen Kulturgütern und Exportgütern, und hier im Haus zählt die AfD zu Putins wichtigster Kundschaft.”