Benedikt Büdenbender
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Minister Rainer, der Rückbau von Bürokratie und die Abschaffung von Berichtspflichten sind Themen, die mir persönlich und uns als Unionsfraktion sehr am Herzen liegen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht an den Schreibtisch.”
“Sie in Fahrzeugen zu nutzen, ist eine Stärkung der regionalen Wirtschaft. Und nein, es geht nicht um Tank oder Teller, wie wir es ja oft hören. Es geht darum, klug mit unseren Ressourcen umzugehen. Wenn Lebensmittel nicht gebraucht werden, dann sollten wir sie nicht wegwerfen, sondern sie sinnvoll nutzen.”
“Mit dem Entschließungsantrag öffnen wir den Pfad sowie die Zertifizierung von biogenem Wasserstoff, der künftig in Industrieprozessen Anwendung finden kann und auch dort die Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren wird. Hier haben wir noch Potenzial, das gehoben werden kann. Zudem stärken wir die Elektromobilität.”
“Ab 2032 steigt sie aber deutlich an, und mit wachsender Produktion werden dann auch die Kosten sinken. An dieser Stelle ist auch die Argumentation der Opposition, die ich im Ausschuss gehört habe, zum Teil widersprüchlich. Sie kritisieren die Kosten synthetischer Kraftstoffe und wollen gleichzeitig günstige Biokraftstoffe einschränken.”
“Ich freue mich, dass wir heute die nationale Umsetzung der RED-III-Richtlinie im Verkehrssektor beschließen. Ich habe in der ersten Lesung versprochen: Wir machen einen guten Entwurf noch besser. Heute kann ich sagen: Das ist uns sehr wohl gelungen.”
“Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir vielleicht wieder mal ein Stück weit zur Sachlichkeit zurück. Stellen wir uns einen Landwirt vor. Er hatte eine gute Ernte – vielleicht eine Kartoffelernte – und erntete mehr, als der Markt gerade aufnehmen kann. Was passiert heute?”
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“Ganz herzlichen Dank für die Antwort. – Darauf bezogen: Wann wird ein entsprechendes Gesetz vorgelegt? Wird das eine einmalige Maßnahme sein, oder wird uns das in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen?”
“Sehr geehrter Herr Minister Rainer, der Rückbau von Bürokratie und die Abschaffung von Berichtspflichten sind Themen, die mir persönlich und uns als Unionsfraktion sehr am Herzen liegen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht an den Schreibtisch. Die Politik muss gute Rahmenbedingungen liefern, sollte die Arbeit der Landwirte aber nicht durch zu viele Hemmnisse unnötigerweise erschweren. Sie haben das Thema Bürokratieabbau in Ihrem Eingangsstatement schon angesprochen und dabei deutlich gemacht, dass Ihnen der Bürokratieabbau besonders am Herzen liegt. Wie möchten Sie unsere Landwirte konkret von Bürokratie entlasten?”
“Wir verbinden das, was oft gegeneinander ausgespielt wird: Klima, Wirtschaft und soziale Realität. Wir sorgen dafür, dass die Lösungen nicht nur auf dem Papier funktionieren, sondern auch draußen im echten Leben. Ganz herzlichen Dank. Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.”
“Ab 2032 steigt sie aber deutlich an, und mit wachsender Produktion werden dann auch die Kosten sinken. An dieser Stelle ist auch die Argumentation der Opposition, die ich im Ausschuss gehört habe, zum Teil widersprüchlich. Sie kritisieren die Kosten synthetischer Kraftstoffe und wollen gleichzeitig günstige Biokraftstoffe einschränken. Das passt nicht zusammen. Denn eines ist klar: Wer den Verbrenner erhalten will, muss erneuerbare Kraftstoffe unterstützen. Die Realität ist nämlich: Viele Menschen sind weiterhin auf den Verbrennungsmotor angewiesen. – Dass Sie das nicht möchten, überrascht uns jetzt nicht. Aber was ist die Idee hinter diesem Gesetz? Das ist ganz einfach: Wir machen Klimaschutz im Verkehr alltagstauglich. Dafür braucht es erneuerbare Kraftstoffe. Alles andere wäre ein Widerspruch.”
“Mit dem Entschließungsantrag öffnen wir den Pfad sowie die Zertifizierung von biogenem Wasserstoff, der künftig in Industrieprozessen Anwendung finden kann und auch dort die Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren wird. Hier haben wir noch Potenzial, das gehoben werden kann. Zudem stärken wir die Elektromobilität. Ab 2028 wird Ladestrom aus Biogas anrechenbar. Für schwere Nutzfahrzeuge sowie Busse erhöhen wir den Multiplikator auf den Faktor vier. Das unterstützt insbesondere Kommunen beim Ausbau eines modernen ÖPNV. Auch bei synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten RFNBOs, gehen wir voran. Wir erhöhen die Unterquoten ambitioniert und sorgen damit für Investitionen in Wasserstoff und Elektrolyse. In den kommenden Jahren bleibt die Quote bewusst moderat; denn der Aufbau der Infrastruktur braucht Zeit.”
“Das hat ehrliche Unternehmen benachteiligt. Damit machen wir mit diesem Gesetz Schluss. Durch neue Regelungen zur Betrugsprävention, darunter verpflichtende Vor-Ort-Kontrollen bei Herstellern, ziehen wir klare Grenzen. Zusätzlich beenden wir die Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe, um finanzielle Fehlanreize konsequent zu beseitigen. Und wir erhöhen das Ambitionsniveau. Bis 2040 streben wir eine THG-Reduktion von 65 Prozent an. Bereits im kommenden Jahr steigt die Quote auf 17,5 Prozent. So gleichen wir Übererfüllungen aus der Vergangenheit aus und sorgen dafür, dass die THG-Quote endlich ihre volle Lenkungswirkung entfalten kann. Ein zukünftig wichtiger Baustein ist auch biogener Wasserstoff.”
“Sie in Fahrzeugen zu nutzen, ist eine Stärkung der regionalen Wirtschaft. Und nein, es geht nicht um Tank oder Teller, wie wir es ja oft hören. Es geht darum, klug mit unseren Ressourcen umzugehen. Wenn Lebensmittel nicht gebraucht werden, dann sollten wir sie nicht wegwerfen, sondern sie sinnvoll nutzen. Auch der Anbau von Energiepflanzen ist kein Widerspruch zur Nahrungsmittelversorgung. Es funktioniert gemeinsam. Wir beenden damit auch einen nationalen Alleingang: Weltweit wird auf Biokraftstoffe gesetzt. Indien nutzt E20, Brasilien E30, und auch die EU – wir konnten es heute lesen – möchte E20 europaweit einführen. Biokraftstoffe sind die Kraftstoffe der Zukunft. Wir räumen mit Maßnahmen auf, die Vertrauen zerstören. In den letzten Jahren wurde getrickst. Kraftstoffe wurden falsch deklariert, der Markt wurde verzerrt.”
“Ich freue mich, dass wir heute die nationale Umsetzung der RED-III-Richtlinie im Verkehrssektor beschließen. Ich habe in der ersten Lesung versprochen: Wir machen einen guten Entwurf noch besser. Heute kann ich sagen: Das ist uns sehr wohl gelungen. Mit diesem Gesetz schaffen wir langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen – genau das, was unsere Unternehmen für Investitionen und Planungssicherheit brauchen. Ein besonderer Fokus liegt auf Biokraftstoffen. Wir heben die Obergrenze für Anbaubiomasse von aktuell 4,4 Prozent auf das europäische Maximum von 5,8 Prozent an. Das ist richtig und notwendig. Biokraftstoffe entstehen zu einem großen Teil in unserer Landwirtschaft. Das bedeutet weniger Importe, mehr Unabhängigkeit und zusätzliche Einnahmen für unsere Betriebe.”
“Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir vielleicht wieder mal ein Stück weit zur Sachlichkeit zurück. Stellen wir uns einen Landwirt vor. Er hatte eine gute Ernte – vielleicht eine Kartoffelernte – und erntete mehr, als der Markt gerade aufnehmen kann. Was passiert heute? Ein Teil dieser Ernte wird verramscht. Ein Teil wird sogar entsorgt. Gleichzeitig importieren wir Energie aus dem Ausland. Das fühlt sich nicht immer richtig an. Genau da setzt dieses Gesetz an. Mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote sorgen wir zum Beispiel dafür, dass aus solchen Überschüssen etwas Sinnvolles wird: Energie für unsere Fahrzeuge, Wertschöpfung bei uns und weniger Abhängigkeit von anderen Ländern.”
“Eine Petition reicht man direkt, am besten digital, hier beim Deutschen Bundestag ein. Insofern kann ich nur dafür werben, auch bei den jungen Menschen, die heute hier auf der Tribüne sitzen: Nutzen Sie, nutzt ihr diese Möglichkeit, euch einzubringen! Dafür ist das Petitionsrecht da, und es ist ein Grundrecht in Deutschland. Es ist gelebte Demokratie, es ist Bürgernähe, und es ist Mitbestimmung. Wenn diese Mitbestimmung genutzt wird, um sich für Menschen mit Behinderungen einzusetzen, dann ist das gut für unser Land. Und ich kann nur eines sagen: Vielen Dank für das Engagement!”
“Andere Länder in der EU sind bei der Digitalisierung des Ausweises schon weiter. Deutschland wird jetzt dank des Handelns nachziehen und damit einen wichtigen Schritt gehen, die Karte EU-weit zu digitalisieren und zu standardisieren. Damit machen wir das Leben der Betroffenen in vielen Alltagssituationen einfacher, sei es im öffentlichen Verkehr, bei Kulturangeboten oder eben auch im EU-Ausland. Mit dem digitalen Schwerbehindertenausweis zeigen wir auch: Digitale Teilhabe ist Inklusionspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese seltene Gelegenheit hier im Plenum aber auch dazu nutzen, um den Menschen, die jetzt zuhören, ein paar grundsätzliche Dinge zum Petitionsrecht zu sagen: Jeder hat das Recht, eine Petition einzureichen. Dafür braucht es keine privaten Portale, keine Mitzeichnungen und keine Kampagnen.”
“Der Anlass der heutigen Rede ist eine Petition aus der Bevölkerung, die genau das fordert: eine Digitalisierung des Schwerbehindertenausweises. Meine Damen und Herren, indem wir die Petition dem Ministerium zuleiten, wollen wir auch ein Signal senden: Wir Parlamentarier nehmen die Anregungen der Menschen ernst. Wie ernst, zeigt auch der Beschluss im Ausschuss, den wir über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig gefasst haben. An dieser Stelle vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute dieses Signal senden können: Petitionen lohnen sich. Das gilt insbesondere, wenn es um solch wichtige Dinge wie die Belange von Menschen mit Behinderungen geht. Das Ministerium muss jetzt zügig vorankommen und Ergebnisse liefern. Genau das ist unser Ziel, und genau das schaffen wir, wenn die Petition die entsprechende Berücksichtigung findet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau so machen wir es jetzt. – 8 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Schwerbehinderung. 8 Millionen Menschen, die im Alltag mit vielen Hürden und Problemen konfrontiert sind und unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen. 8 Millionen Menschen, die den entsprechenden Nachweis bislang aber physisch mit sich führen müssen. Das wollen und das werden wir beenden. Wir digitalisieren für Menschen mit Behinderungen. Wer möchte, kann den Schwerbehindertenausweis bald auch digital mit sich führen. Damit lösen wir nicht nur ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, wir setzen auch das um, was die Menschen im Land aktiv an das Parlament herantragen.”
“Wo ich schon von heute spreche: Heute beginnt die Grüne Woche; es wurde in dieser Woche und heute schon öfter erwähnt. Ich kann für meine Fraktion genauso wie mein Vorredner Dieter Stier nur sagen: Wir werden dort wie gewohnt stark präsent sein. Wir freuen uns auf den Austausch, auf Anregungen und auch auf Kritik. Ich lade alle Landwirte herzlich ein, mit mir und meinen Kollegen aus der Union ins Gespräch zu kommen. Denn wir haben stets ein offenes Ohr für die Landwirtschaft, egal ob auf den Höfen in der Heimat, auf der Grünen Woche oder hier als Ihre Stimme im Parlament. Vielen Dank. Stephan Protschka hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Die Bundesregierung arbeitet daran, konkret und lösungsorientiert. Die Vorgabe, eine Stoffstrombilanz zu führen, wurde bereits im Sommer aufgehoben. Das ist Bürokratieabbau, das sind konkrete Maßnahmen. Aktuell gibt es zum Düngegesetz einen ersten, einen guten Aufschlag für den weiteren Prozess, in dem auch die Düngeverordnung angepasst werden wird. Und ja, Sie sprechen die roten Gebiete an. Wenn wir rechtssichere und praxistaugliche Lösungen schaffen wollen, müssen wir aber auch die Urteilsbegründungen des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigen. Genau das wäre bei einer Zustimmung zu Ihrem Antrag heute aber nicht der Fall. Ich habe das Gefühl, Sie haben gar keine Ahnung, welche Auswirkungen die Annahme Ihres Antrags heute hätte.”
“Ich erinnere mich auch sehr gut an die Ausschussberatungen zum Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes: keine Änderungsanträge von Ihrer Seite, kein einziger Vorschlag. Wenn Sie sich gleich hier ans Rednerpult stellen, werden Sie wieder lautstark kritisieren und sich als vermeintliche Stimme der Landwirte ausgeben. Bei allem Respekt, das ist unglaubwürdig. In Ihrem Antrag fordern Sie außerdem, auf sogenanntes Gold-Plating, also die Übererfüllung von EU-Vorgaben, zu verzichten. Meine Damen und Herren, genau das ist Leitlinie unserer Regierungspolitik und wurde im Koalitionsvertrag mit der SPD auch ausdrücklich festgehalten. Vielleicht haben Sie den Punkt aber auch einfach nur bei uns abgeschrieben. Auch beim Thema Düngung zeigt sich der Unterschied zwischen Ankündigung und Verantwortung.”
“Deswegen sage ich: Tut mir leid; aber wenn es Ihnen um die Sache und um unsere Landwirte gegangen wäre, dann hätten Sie unserem Gesetz zustimmen müssen. Das zeigt sich an verschiedenen Themen, auch beim Bürokratieabbau. In Ihrem Antrag fordern Sie einen Rückbau von Bürokratie. Das klingt grundsätzlich vernünftig. Schaut man aber genauer hin, bleiben nur fünf kurze, in den meisten Teilen auch völlig unkonkrete Punkte. Da ist keine Substanz und da ist auch keine Umsetzungsstrategie. Wir als Regierungskoalition haben Bürokratie abgebaut, etwa mit dem Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes oder mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes. Damit haben wir echte Entlastung geschaffen. Was haben Sie gemacht? Sie haben zum Beispiel gegen eine höhere Entschädigung pro Tier bei der Geflügelpest gestimmt.”
“Zum einen wundere ich mich, dass Sie sich melden; Sie sind ja nach mir sowieso dran. Aber ich finde, es gehört sich, dass man die Frage zumindest zulässt. Nichtsdestotrotz haben Sie doch da klar Position bezogen, indem Sie sagen, Sie möchten eine solche Unterstützung generell nicht. Unterstützung egal in welchem Bereich lehnen Sie in Ihrem Grundsatzprogramm – ich habe es sogar angeguckt, Seite 69 – generell ab. Aber hier, in diesem Fall, sagen Sie: Wir möchten die Agrardieselrückerstattung rückwirkend wieder einführen. – Das wäre in dem Fall eine Subvention. Unserem Gesetz hingegen, das eine rechtlich saubere und inzwischen auch beschlossene Rückvergütung ab Januar 2026 vorsieht, stimmten Sie nicht zu.”
“Erklären Sie dem Publikum doch bitte schön einmal, was Subventionen sind. Herr Kollege, Sie müssen das Mikrofon ein bisschen höher stellen; dann hört man Sie besser. – Herzlichen Dank. Erklären Sie den Menschen doch bitte schön einmal den Unterschied zwischen einer Steuerrückerstattung wie der Agrardieselrückerstattung und Subventionen, wie Sie sie unterstützen, zum Beispiel, dass die Windräder subventioniert werden, die unsere Umwelt und die Äcker zerstören. Können Sie das bitte schön einmal erklären: den Unterschied zwischen Subventionen und einer Steuerrückerstattung. Dann könnten wir vielleicht auf Augenhöhe reden. Das verwechseln Sie ja leider immer. – Danke. Herr Büdenbender, bitte. Nein, das verwechsle ich nicht. Da müssen wir in dem Fall auch gar nicht drüber reden.”
“Sie schimpfen hier am Rednerpult immer über die EU. Doch steht der zuständige EU-Kommissar hier in Berlin Rede und Antwort, sind Sie nicht da. Ihnen geht es nicht um die Landwirtschaft, Ihnen geht es nur um sich selbst. Ein Beispiel macht das besonders deutlich: In Ihrem Grundsatzprogramm lehnen Sie Subventionen grundsätzlich ab. Beim Agrardiesel fordern Sie aber plötzlich eine – rechtlich übrigens bedenkliche – rückwirkende Wiedereinführung. Das passt schlicht nicht zusammen. Verzeihung, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja, gerne. Bitte schön. Danke, Herr Präsident. Ich bin der nächste Redner. Aber danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Danke, Herr Büdenbender, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben jetzt gerade Subventionen und die Agrardieselrückerstattung angesprochen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutigen Anträge der AfD lassen sich im Prinzip mit einem einzigen Wort beschreiben: Scheinheiligkeit. Ich erkläre Ihnen auch gerne, warum. Sie geben vor, sich für unsere Landwirte einzusetzen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Sie legen hier ein paar Anträge vor, nicht um Probleme zu lösen, sondern um pünktlich zur Grünen Woche den Landwirten vorzugaukeln, Sie würden sich für ihre Belange einsetzen. Tun Sie bitte nicht so, als seien Sie Teil der Lösung; denn Sie sind es nicht. Sie betreiben Populismus und beschäftigen sich nur mit der Landwirtschaft, wenn hier im Plenum die Kameras eingeschaltet sind. Wo waren Sie zum Beispiel heute Morgen beim Gespräch des Agrarausschusses mit EU-Kommissar Hansen? Lediglich ein Mitglied Ihrer Fraktion war anwesend, eines.”
“Und vor allem sollte man damit aufhören, wenn man selbst Teil davon ist und einen großen Teil der Passagierstatistik ausmacht. Echter Klimaschutz entsteht eben nicht durch den erhobenen Zeigefinger, sondern durch entschlossene Innovationen und verantwortliche Politik. Oder um es am Ende kurz zu sagen: Bitte weniger Neiddebatten und mehr klimafreundliche Technik, weniger symbolische Anträge und mehr Lösungen, die wirklich funktionieren. Und vor allem: Bitte hören Sie auf, Wasser zu predigen und Wein zu trinken! Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Stefan Korbach von der Unionsfraktion.”
“Effiziente Routen einzurichten, bedeutet aber nicht, dass wir Flüge einfach ins Ausland verlagern, sodass man also nicht mehr von Berlin aus startet, sondern von Posen aus, nur weil der Flug von dort halb so teuer ist. Effizient ist es auch nicht, wenn Langstreckenflüge, die von Deutschland aus starten, durch Kurzstreckenflüge nach Kopenhagen, London oder Amsterdam ersetzt werden, nur damit der eigentliche Langstreckenflug erst dort beginnt. Denn eines ist klar: Jede zusätzliche Verlagerung verursacht die doppelte Anzahl an Starts und Landungen. Und genau diese doppelten Belastungen schaden unserem Klima. Der Luftverkehr ist wichtig. Und natürlich muss der Luftverkehr auch klimafreundlicher werden; daran gibt es doch gar keinen Zweifel. Aber wir sollten aufhören, das Fliegen grundsätzlich als moralische Sünde zu deklarieren.”
“Ihr Antrag lässt sich schneller lesen als eine Packungsbeilage für Kopfschmerztabletten. Dabei könnten wir die Debatte längst konstruktiv führen. Was brauchen wir zum Beispiel? Erstens. Wir brauchen moderne emissionsarme Antriebe. Hier war Deutschland bislang Weltspitze. Auch dank Ihrer Politik mit der vergangenen Regierung wurden jetzt diese Forschung und die Produktion zum Teil ins Ausland verlagert. Zweitens. Wir brauchen nachhaltige Flugkraftstoffe, wofür wir aktuell auch im Rahmen der Umsetzung der RED III sowie der ReFuelEU-Aviation-Verordnung wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen. Und drittens. Vor allem wichtig: effiziente Flugrouten statt Umlenkungseffekte.”
“Wenn die Inhalte, die Sie uns hier präsentieren, richtig wären, dann wären doch zum Beispiel aus der Europäischen Union nicht nur Frankreich und Spanien Teil dieser Allianz, dann hätten wir doch weltweit eine breite Allianz. Da spricht doch die Zahl für sich, genauso, dass es auch in Brasilien bei der COP nicht geklappt hat, diese Allianz spürbar auszuweiten. Ich bin gespannt; Sie sagen: Schritt für Schritt werden es mehr. Ich persönlich habe daran meine Zweifel; aber darüber können wir gerne in einigen Wochen oder Monaten noch mal diskutieren. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Sie stellen in Ihrem Antrag pauschale Behauptungen auf, die zumindest in ihrer Argumentation zweifelhaft sind. Mehr lässt sich inhaltlich zu Ihrem Antrag ehrlicherweise nicht sagen; denn er besteht aus sage und schreibe 26 Zeilen, darunter sind drei Verlinkungen.”
“Diese Steuer zu senken, ist richtig, um die deutsche Luftverkehrsbranche zu stärken. Die Senkung sichert Arbeitsplätze und unterstützt Flughäfen und Zulieferer in ganz Deutschland. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, klar. Gerne. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Meine Frage bezieht sich noch mal auf die Allianz, die Sie angesprochen haben. Können Sie sich vorstellen, warum Länder wie Kenia oder Somalia fordern, dass Luxusflüge höher besteuert werden? Haben Sie da eine Ahnung? Bitte schön. Ich stelle eine Gegenfrage: Warum sind es denn nur so wenige?”
“9 von 198 Teilnehmerländern der Klimakonferenz unterstützen Ihre Position; das sind 4,6 Prozent. Neben den von Ihnen immer erwähnten Ländern Spanien oder Frankreich sind dies unter anderem Kenia, Benin, Somalia oder Antigua und Barbuda. Offensichtlich halten aber über 180 Staaten Ihre Pläne für falsch und setzen zu Recht andere Schwerpunkte. Zu denken, dass man als Minderheit stets im Recht ist, mag typisch grün sein, ist in der Sache aber falsch. Dann vermischen Sie in Ihrem Antrag Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Sie vergleichen das Deutschlandticket mit der Luftverkehrsteuer. Das Erste ist eine freiwillige Unterstützung des Staates für Menschen; der Staat gibt den Menschen etwas. Das Zweite ist eine Steuer, die der Staat erhebt; der Staat nimmt den Menschen etwas.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in turbulenten Zeiten; das gesellschaftliche Klima ist angespannt; an vielen Stellen herrschen Neid und Missgunst. Da ist es eigentlich Verantwortung der Politik, diese Gräben nicht noch zu vertiefen. Genau das macht aber der Antrag der Grünen zur Besteuerung von Luxusflügen. Er ist ein Schaufensterantrag und dient am Ende vor allem einer Sache: dem Anstoßen einer Neiddebatte. Ich setze mich aber trotzdem gerne mit Ihrem Antrag auseinander. Sie schreiben, dass sich eine internationale Allianz von Staaten für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen ausspricht – eine „internationale Allianz“. Was Sie verschweigen, ist die Tatsache, dass diese Allianz aus sage und schreibe neun Ländern besteht.”
“– Für die letzte Rede in dieser Aussprache erhält Iris Nieland für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Zum Schluss möchte ich eines hervorheben: In der bisherigen Debatte wurde ja wieder fälschlicherweise behauptet, die Union tue nichts für den Umwelt- und Klimaschutz. Wer aber mal einen Blick zurück auf die 70er- und die 80er-Jahre wirft und das mit der Situation heutzutage vergleicht, der muss doch eines feststellen: Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben unseren Treibhausgasausstoß seit 1990 um circa 50 Prozent gesenkt, bei wachsender Bevölkerung, bei Wirtschaftswachstum und trotz der Abschaltung der Kernkraft. Das zeigt: Deutschland kann Klimaschutz und Wohlstand zugleich. Und es zeigt auch, dass die Umwelt- und Wirtschaftspolitik – Sie müssen zum Ende kommen. – unionsgeführter Regierungen in der Vergangenheit erfolgreich war. Ganz herzlichen Dank. Herzlichen Dank.”
“Zu viele Auflagen, Gutachten und Nachweispflichten sind ein ernsthaftes Problem und wirken als Bremsklotz. Deshalb hat sich diese Koalition vorgenommen, Umweltgesetzgebung effizienter, praxistauglicher und auch schneller zu machen. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass das Bundesumweltministerium die Anregung meiner Kollegin Anna Aeikens und von mir aufgenommen hat und nun an der Abschaffung der Umweltplakette für Elektroautos arbeitet. Auch wenn das erst einmal ein kleiner Schritt ist, führt er zu einer Kosten- und Bürokratieentlastung für Millionen von Bürgern. Ich bin mir sicher, dass wir in den kommenden Jahren in vielen Bereichen weitere sinnvolle Streichungen der bestehenden Vorgaben und auch Vereinfachungen von Prozessen vornehmen werden.”
“Wer Klimaschutz will, der muss also Wachstum wollen. Noch eines ist wichtig: Klimaschutz wird uns nur gelingen, wenn die Menschen ihn mittragen. Und das tun sie nur, wenn sie spüren: Mein Arbeitsplatz ist sicher, meine Energie ist bezahlbar, und meine Lebensqualität bleibt erhalten. Diese Bundesregierung schafft diese Sicherheit. Sie verhindert Spaltung, und sie ermöglicht auch sozialen Ausgleich. In der aktuellen Haushaltslage ist es unsere Verantwortung, jeden Euro effizient einzusetzen. Und da brauchen wir nicht immer milliardenschwere Förderprogramme. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen stärkt, und wir sorgen dafür, dass die Betriebe verlässlich planen können und Vertrauen durch uns bekommen. Ein Kernpunkt ist sicherlich der Abbau übermäßiger Bürokratie, gerade im Umweltbereich.”
“Und das sage ich ausdrücklich zu den Akteuren, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wichtige Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land in die Länge ziehen oder gar verhindern wollen. Zu oft versucht auch die politische Linke, den Menschen einzureden, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz seien Gegensätze, als wäre Verzicht die einzige ehrliche Antwort auf globale Herausforderungen. Ich sage dagegen: Das Gegenteil ist wahr. Unternehmerische Stärke ist Voraussetzung für ambitionierten Klimaschutz, nicht das Hindernis. Nur ein Land, das wirtschaftlich stark ist, kann Klimaschutz ernsthaft voranbringen. Und nur ein Land, das wächst, kann die Technologien entwickeln, die unsere Welt sauberer machen. Und nur ein Land, das der Industrie Raum zur Weiterentwicklung gibt, kann weltweit Standards setzen und auch Partner überzeugen.”
“In den Ausschussberatungen, ob zum Haushalt oder zu einzelnen Anträgen, versuchen einige Kolleginnen und Kollegen, uns immer wieder einzureden, ökonomische Leistungsfähigkeit sei eine Gefahr für den Klimaschutz. Dabei ist das Gegenteil richtig. Klimaschutz entsteht durch Innovation, durch Fortschritt und eben durch eine starke Wirtschaft, nicht durch Verzicht, Abbau und Schrumpfung. Nur eine wachsende Volkswirtschaft kann investieren. Sie schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Forschung und stärkt auch den sozialen Zusammenhalt, und sie verschafft Deutschland nebenbei weltweiten Einfluss bei Umweltstandards. Wer dagegen Deindustrialisierung hinnimmt oder sogar befördert, der gefährdet unseren Wohlstand und damit auch den Klimaschutz.”
“In der Debatte heute zum Entwurf des Einzelplans 16 konnten wir wieder viele Floskeln der Opposition hören: zu geringer Anteil am Gesamthaushalt, zu wenig Investitionen. Der Begriff „Verschiebebahnhof“ wurde genannt. Oder kurz gesagt: Mit Ihnen wäre vermutlich alles besser. Dabei wird aber ein zentraler Fakt immer wieder vergessen: Wer über Klima- und Umweltpolitik spricht, der darf dabei nicht nur auf die nackten Haushaltszahlen schauen. Klima-, Industrie- und Standortpolitik greifen ineinander. Dabei ist völlig klar: Ein Blick auf die Zahlen ist das eine. Mindestens genauso wichtig ist aber: Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keinen wirksamen Klimaschutz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfange, muss ich kurz auf ein Statement der Abgeordneten Bock eingehen; es ist ein bisschen untergegangen. Frau Bock, Sie haben gesagt, Investitionen in die Verteidigung bedeuteten, wir investierten in den Tod. Das halte ich für eine Unverschämtheit, und das sollte man an dieser Stelle auch mal klar und deutlich sagen. Wir investieren in die Sicherheit der Menschen bei uns im Land; wir investieren aber auch in die Sicherheit der Menschen zum Beispiel in der Ukraine, die durch den russischen Angriff vom Tod gefährdet sind. Dies hier miteinander in Verbindung zu bringen, das hilft am Ende niemandem, und das sollte man als Demokrat auch nicht machen.”
“Wirksamer Klimaschutz kann und wird nur dann effektiv funktionieren, wenn wir die gesellschaftliche Rückendeckung dafür haben. Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen den Klimaschutz nicht von oben herab auf sie abwälzen. Wir wissen, dass der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft nicht von heute auf morgen geschehen kann. Aber der Haushalt stellt sicher, dass wir auf einem soliden Fundament stehen. Dabei erkennen wir den Klimaschutz nicht als eine Verpflichtung, sondern als große Chance, die Potenziale in der Wirtschaft zu heben und gleichzeitig eine lebenswerte Umwelt für die kommenden Generationen zu sichern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin Martina Uhr für die Fraktion der AfD.”
“Wenn ich nachgucke – ich habe es –: Es gibt kein Land. Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren, sieht der Haushalt Investitionen vor. Im kontinuierlichen Austausch mit der Wirtschaft stärken wir die Entwicklung von erneuerbaren Energien, nachhaltiger Mobilität und der Kreislaufwirtschaft. Für die Umsetzung und Flankierung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie stellt der Bund – es ist schon erwähnt worden – in den kommenden Jahren 260 Millionen Euro bereit. Diese Bereiche sind nicht nur zentral für den Klimaschutz, sondern schaffen auch Arbeitsplätze und stärken unsere Wirtschaft. Gleichzeitig müssen Maßnahmen zur Unterstützung von besonders betroffenen Branchen in der Region mitgedacht werden. Der Strukturwandel muss mit einem klaren Blick auf den sozialen und ökologischen Ausgleich gestaltet werden.”
“Sie muss sich entwickeln können, sie benötigt Zuverlässigkeit, aber sie benötigt eben auch Vertrauen. Die Förderung von Innovationen und Technologien ist dabei entscheidend. Wir haben gestern bei der Rede unseres Bundeskanzlers bereits hören können, was einige in diesem Hause von Technologieoffenheit halten. Ich möchte meinen Blick jetzt aber einmal nach ganz links außen richten – denn das war in dieser Debatte schon wieder Thema –: Die Freiheit der Individuen und der Forschung hat allein bei uns in Südwestfalen 160 Hidden Champions hervorgebracht, innovative Unternehmen, die Lebensqualität und sichere Arbeitsplätze schaffen. Ich kann Ihnen gerne mal aufzählen, wie viele Länder mit Planwirtschaft und Sozialismus einen vergleichbaren Wohlstand mit vergleichbaren Innovationen geschaffen haben.”
“Natur- und Artenschutz geht bei uns einher mit wirtschaftlicher Stärke. Dass dies so bleibt, ist aber keineswegs selbstverständlich. Unsere Region braucht zum Beispiel dringend eine bessere Straßeninfrastruktur. Ohne Investitionen in die Straßen verlieren wir Unternehmen und Arbeitsplätze. Damit geht Wertschöpfung verloren. Damit geht aber auch eine finanzielle Möglichkeit verloren, in den Schutz der Natur und der Umwelt zu investieren. Daher sage ich ganz deutlich: Es darf nicht sein, dass einzelne Gruppen unter dem Deckmantel von Umwelt- und Klimaschutz wichtige Baumaßnahmen im ländlichen Raum verhindern. Wir brauchen ein faires Miteinander und keine Blockadepolitik. Und damit das Zusammenspiel aus Klimaschutz und Industrie funktioniert, benötigt die Wirtschaft Freiheit.”
“Stattdessen werden wir den Fokus auf eine möglichst einheitliche europäische Umsetzung legen, damit Unternehmen auch in unserem Land keine Wettbewerbsnachteile haben. Was mich freut, ist die Tatsache, dass der Haushaltsentwurf die wirtschaftlichen Potenziale der Klimapolitik nutzt. Er zeigt: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum müssen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern können in einer Symbiose miteinander verbunden werden. Dass dieses Miteinander funktionieren kann, zeigt zum Beispiel mein heimischer Wahlkreis. Siegen-Wittgenstein ist historisch geprägt von Schwerindustrie und Maschinenbau. Wir beherbergen zahlreiche sogenannte Hidden Champions. Parallel dazu sind wir aber auch ein Ausflugs- und Naherholungsgebiet mit unzähligen Wander- und Radwegen in Deutschlands waldreichstem Kreis.”
“Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, Innovationen zu fördern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen zu bewahren. Wenn wir auf die Haushaltszahlen schauen, dann wird eines deutlich: Mit 2,8 Milliarden Euro haben wir ein Budget, das nicht nur den Umwelt- und Naturschutz in den Mittelpunkt stellt, sondern auch der Wirtschaft die notwendige Unterstützung gibt, um in die nachhaltige Zukunft zu investieren. Zudem ist auch der für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellte Wirtschaftsplan – anders als noch in der Vergangenheit – seriös gegenfinanziert. Umwelt- und Klimapolitik darf aber vor allem nicht nur national gedacht werden. Dabei ist vor allem wichtig, keine nationalen Zusatzhürden in die Umsetzung europäischer Richtlinien zu bauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Einzelplans 16 für 2026 zeigt: Wir investieren verantwortungsvoll in die Zukunft unseres Landes. Wir verbinden den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliches Wachstum. Der Haushalt kombiniert Nachhaltigkeit mit Verlässlichkeit. Ich möchte aber eines vorwegnehmen: Es wurde auch in dieser Debatte wieder einmal deutlich, dass die Damen und Herren am rechten Rand den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel immer wieder leugnen. Das entbehrt jeder fundierten wissenschaftlichen Grundlage. Statt Ignoranz und Leugnung braucht es einen wirksamen Klimaschutz, der Umweltbewusstsein mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet.”
“Darauf können unsere Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum bauen. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen mit dem klaren Ziel, diesen Kurs gemeinsam fortzuführen. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.”
“Mit den Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen und auch gebracht haben, erkennen wir diese wichtige Leistung ausdrücklich an und motivieren Menschen, sich in ihrer Heimat zu engagieren. Uns als Union ist das Thema Heimat natürlich besonders wichtig; denn Heimat ist mehr als nur ein Begriff; sie ist ein Lebensgefühl, und sie stiftet Identität. In dem Zusammenhang bin ich froh, dass Minister Rainer, der ja auch Heimatminister ist, das genauso sieht. Mit seinen Heimatgesprächen ist er vor Ort. Er hört zu, und er diskutiert mit den Menschen. Wir sind nah an den Menschen, und dafür möchte ich Ihnen noch mal ausdrücklich danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit dem 2025er-Haushalt und dem nun vorliegenden Entwurf für das Jahr 2026 wieder zurück auf einem Weg der Vernunft und der Verlässlichkeit.”
“Und dabei werden wir auch die Jungbestandspflege noch mehr in den Blick nehmen und den bereits begonnenen Waldumbau weiter vorantreiben. Das unterstützt die privaten und die kommunalen Waldbesitzer. In diesem Zusammenhang sind auch die Nachrichten zur Entwaldungsverordnung, die uns heute aus Brüssel erreicht haben, ein gutes Zeichen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Minister Alois Rainer für seinen erfolgreichen Einsatz, um diese Entscheidung möglich zu machen. Wir haben den ländlichen Raum im Blick. Apropos ländlicher Raum. Ich möchte ein paar Worte zum Ehrenamt sagen; denn gerade da, wo vielleicht kein Restaurant mehr ist, keine Kneipe mehr als Treffpunkt verfügbar ist, ist ehrenamtliches Engagement umso wichtiger. Es ist das Rückgrat unserer Gemeinschaft und hält den ländlichen Raum lebendig.”
“Für alle anderen wird es aber ein neues, praktikableres Verfahren geben, damit die Mittel in Zukunft zielgerichteter dort ankommen, wo sie hinsollen: in moderne und zukunftsfeste Ställe in Deutschland. Für mich persönlich ist das Thema Wald eine Herzensangelegenheit. Mein Wahlkreis Siegen-Wittgenstein ist der waldreichste Kreis in Deutschland. Der Wald bietet Rückzugsmöglichkeiten für Mensch und Tier. Er ist für viele Menschen in meiner Region und in weiten Teilen unseres Landes aber auch eine wichtige Wirtschaftsgrundlage. Deshalb bin ich froh, dass wir auch in unserem Geschäftsbereich in diesem Jahr Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro in die Hand nehmen werden. Wir werden dort, wo es nötig ist, aufforsten und die Wälder resilienter gegen Extremwetterereignisse machen.”
“Ich bin guter Dinge, dass das mit dem Entwurf, den wir jetzt beraten werden, auch gelingen wird. Ich möchte aber eines ganz deutlich machen: Nur Geld zur Verfügung zu stellen, greift zu kurz. Wir werden den begonnenen Abbau der Bürokratie konsequent und entschlossen fortsetzen, Verwaltungskosten reduzieren, Projektträgerkosten senken, effizienter werden. Es gilt, Verfahren zu vereinfachen und Schnittstellen zu schaffen. Digitale Daten zum Beispiel müssen praktikabel nutzbar gemacht werden. Landwirtinnen und Landwirte leisten viel. Es ist unsere Aufgabe als Politik, ihnen die Arbeit dort, wo es möglich ist, leichter zu machen. Zum Beispiel auch beim Thema Stallumbau. Wir werden für 2026 Mittel bereitstellen und damit all denen, die sich schon auf den Weg gemacht haben, ihren Stall umzubauen, dies im noch bestehenden Programm ermöglichen.”
“Mit dem Koalitionspartner stehen wir hier in einem konstruktiven Austausch, und ich bin mir sicher, dass wir den richtigen Weg, den wir eingeschlagen haben, auch gemeinsam fortführen werden. Auch bei der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften gehen wir nun voran. Wir werden die 70-Tage-Regelung auf eine 90-Tage-Regelung ausweiten. Das ist konkrete Hilfe für Obst-, Gemüse- und Weinanbau. Es spart Geld in den Betrieben, wird aber auch den Anforderungen, die in diesem Arbeitsumfeld herrschen, gerecht. Es zeigt sich also deutlich, dass wir nicht nur Kleinigkeiten justieren, sondern dass wir eine wirkliche Wende eingeleitet haben. Nachdem der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen wurde, geht es jetzt darum, die Politikwende abzubilden und den Weg für das Jahr 2026 und darüber hinaus zu verstetigen.”
“Wir stehen an ihrer Seite, und sie können darauf zählen, dass nach Jahren der Unsicherheit und der Überregulierung nun wieder Verlässlichkeit und Wertschätzung aus der Bundespolitik kommen. Eine weitere wichtige Maßnahme, die schon nach kurzer Zeit umgesetzt wurde und auch heute schon erwähnt wurde, ist der Wegfall der Stoffstrombilanzverordnung, ein Bürokratiekonstrukt, das in dem Maße keinen Mehrwert gebracht hat und dessen Wegfall nicht nur Zeit erspart, sondern nebenbei auch für eine Entlastung in Millionenhöhe sorgt. Alle reden vom Bürokratieabbau, wir setzen ihn um. Im nächsten Schritt werden wir nun das Düngegesetz anpassen. Auch hier werden wir darauf achten, dass die Praxistauglichkeit im Vordergrund steht und die Landwirte nicht mit neuen Problemen und unnötigen Dokumentationspflichten konfrontiert werden.”