Benedikt Büdenbender
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Minister Rainer, der Rückbau von Bürokratie und die Abschaffung von Berichtspflichten sind Themen, die mir persönlich und uns als Unionsfraktion sehr am Herzen liegen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht an den Schreibtisch.”
“Sie in Fahrzeugen zu nutzen, ist eine Stärkung der regionalen Wirtschaft. Und nein, es geht nicht um Tank oder Teller, wie wir es ja oft hören. Es geht darum, klug mit unseren Ressourcen umzugehen. Wenn Lebensmittel nicht gebraucht werden, dann sollten wir sie nicht wegwerfen, sondern sie sinnvoll nutzen.”
“Mit dem Entschließungsantrag öffnen wir den Pfad sowie die Zertifizierung von biogenem Wasserstoff, der künftig in Industrieprozessen Anwendung finden kann und auch dort die Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren wird. Hier haben wir noch Potenzial, das gehoben werden kann. Zudem stärken wir die Elektromobilität.”
“Ab 2032 steigt sie aber deutlich an, und mit wachsender Produktion werden dann auch die Kosten sinken. An dieser Stelle ist auch die Argumentation der Opposition, die ich im Ausschuss gehört habe, zum Teil widersprüchlich. Sie kritisieren die Kosten synthetischer Kraftstoffe und wollen gleichzeitig günstige Biokraftstoffe einschränken.”
“Ich freue mich, dass wir heute die nationale Umsetzung der RED-III-Richtlinie im Verkehrssektor beschließen. Ich habe in der ersten Lesung versprochen: Wir machen einen guten Entwurf noch besser. Heute kann ich sagen: Das ist uns sehr wohl gelungen.”
“Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir vielleicht wieder mal ein Stück weit zur Sachlichkeit zurück. Stellen wir uns einen Landwirt vor. Er hatte eine gute Ernte – vielleicht eine Kartoffelernte – und erntete mehr, als der Markt gerade aufnehmen kann. Was passiert heute?”
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“Derzeit werden landwirtschaftliche Betriebe nur noch mit 6,44 Cent pro Liter steuerlich entlastet. Ab 1. Januar 2026 sollte die Entlastung komplett entfallen. Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was das bedeutet hätte! Wir führen die Rückvergütung nun wieder vollständig ein. Wir halten nicht nur die 6,44 Cent, sondern wir gehen zurück auf 21,48 Cent pro Liter und sorgen damit für echte Entlastungen, die sich insgesamt in diesem Bereich auf 400 Millionen Euro beziffern. Versprochen, gehalten! Das ist Politik für unsere Landwirte, und das ist ein klares Bekenntnis für die vielen Betriebe und auch die fleißigen Menschen, die diese Entlastung brauchen.”
“Pragmatismus, Realismus, Zusammenarbeit – das sind die neuen Leitlinien der Landwirtschaftspolitik bei uns. Dafür steht Bundesminister Alois Rainer ganz persönlich, und das spüren auch die Landwirte draußen im Land. In meinen Gesprächen in diesem Sommer in meiner Heimat Siegen-Wittgenstein habe ich es immer wieder gehört: endlich ein ausgewiesener Fachmann an der Spitze des Ministeriums. Dieser Pragmatismus und dieser Realismus sind aber nicht nur Worte. Das lässt sich auch anhand der bisherigen Arbeit klar belegen. Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung war eines der zentralen Versprechen, welches wir jetzt einlösen. Gerne nenne ich Ihnen dazu auch mal ein paar Fakten, die dann auch den Unterschied zur Vorgängerregierung klarmachen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, ein junger Landwirt verfolgt diese heutige Debatte. Was sind die Erwartungen, die dieser Landwirt an uns alle hat? Dass wir uns in kleinkarierten Streitigkeiten verlieren, in ideologischen Flügelkämpfen? Ich glaube, nicht. Landwirte, ob jung oder alt, erwarten von uns etwas anderes: vernünftige, verlässliche und sachorientierte Politik. Sie erwarten, dass wir für gute Rahmenbedingungen sorgen, und sie erwarten, dass ihre Arbeit für unser aller Gemeinwohl eine angemessene Wertschätzung erfährt. Deshalb ist es gut, dass der Kurswechsel in der Landwirtschaft eingeläutet ist. Er zeigt sich in den ersten Maßnahmen unserer Koalition und spiegelt sich im beschlossenen Bundeshaushalt 2025 wider.”
“Das stärkt die heimische Landwirtschaft und unterstützt Unternehmen, die mit erheblichen Investitionen Kapazitäten aufgebaut haben. Mein Fazit ist also: Mit diesem Antrag steuern Sie zielgerichtet in die falsche Richtung. Was wir brauchen, ist nicht die grüne Null, sondern eine klare, ambitionierte Weiterentwicklung der THG-Quote. Das schafft Verlässlichkeit, gibt dem Markt die notwendigen Investitionsimpulse und trägt dazu bei, Klimaschutz, Versorgungssicherheit – Ihre Zeit. – und industriepolitische Handlungsfähigkeit in Einklang zu bringen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort.”
“Daher haben Union und SPD im Koalitionsvertrag auch miteinander vereinbart, die Spielräume bei der Umsetzung von RED III zu nutzen und den Einsatz alternativer Kraftstoffe spürbar voranzubringen. Statt der grünen Null braucht es hier ambitioniertere THG-Quoten, die Investitionen anreizen und erneuerbare Kraftstoffe zeitnah durchstarten lassen. Lassen Sie mich jetzt gerne einen Satz zu Ihrer Behauptung sagen, Agrokraftstoffe würden zu Hunger und Umweltzerstörung führen: Mit einer solchen Polemik lösen wir keine Probleme, wir verschärfen sie nur. Fakt ist – da komme ich gerne noch mal auf Ihre Frage zurück –: In der EU besteht seit Jahren eine Überproduktion von Lebensmitteln. Es ist sinnvoll, minderwertige oder für den Markt ungeeignete Agrarprodukte zur Biokraftstoffproduktion zu nutzen, statt sie zu vernichten.”
“– Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass ich gesagt habe: Es wurde nichts umgesetzt. – Das ist der entscheidende Unterschied. Sie haben Dinge eingebracht, standen am Ende aber ohne Ergebnis da. Und genau das wurde Ihnen im Umweltausschuss übrigens auch von den Kollegen der SPD, die mit Ihnen in der Regierung waren, sehr deutlich gemacht. Was den zweiten Punkt angeht – dazu komme ich gerne im Laufe meiner Rede noch –: Natürlich – das habe ich gerade schon gesagt – ist es ein Fehler, die Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe auf null zu senken. Denn Biokraftstoffe leisten einen Beitrag zum Klimaschutz, und sie schaffen Wertschöpfung in Deutschland.”
“Und dass Sie hier so reagieren, zeugt ja davon, dass Sie offensichtlich ein schlechtes Gewissen haben, dass Sie trotz der umfangreichen Vorarbeit immer noch keinen Gesetzentwurf im Plenum haben. Deswegen sind wir als Serviceopposition so nett und legen Ihnen diesen Gesetzentwurf vor. Das Entscheidende bei unserem Gesetzentwurf ist: – Sie wollen eine Frage stellen? – Er wirkt gegen Umweltkriminalität, er schützt den Regenwald und sorgt dafür, dass Nahrungs- und Futtermittel auf den Teller kommen und nicht in den Tank. Es geht um eine Zwischenfrage. Und jetzt frage ich Sie: Unterstützen Sie das? Werden Sie in Ihrem Gesetzentwurf die Obergrenze auf null absenken, damit in Zukunft Nahrungsmittel nicht mehr im Tank landen, sondern auf den Teller kommen, wo sie hingehören? Lieber Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Klar, gerne. Herr Abgeordneter Gesenhues, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Büdenbender, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Büdenbender, wir hatten die Diskussion schon im Ausschuss, und nur weil Sie falsche Aussagen aus dem Ausschuss im Plenum wiederholen, werden sie nicht wahr. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf zur Ausschleusung von Nahrungs- und Futtermitteln aus den Kraftstoffen aus dem grünen Umweltministerium liegt seit Jahren vor. Der Gesetzentwurf zum Thema Betrugsprävention, den Sie jetzt zum Teil übernehmen, aber abschwächen, liegt auch bereits seit der letzten Legislaturperiode vor. Ich frage mich, warum Sie, wenn diese Vorarbeit schon vorliegt, hier nicht viel schneller in die Pötte kommen.”
“Positiv ist, dass die Betrugsproblematik erkannt wurde. Die Betrugsfälle sind zahlreich: gefälschte Zertifikate, umdeklariertes Palmöl oder eine zertifizierte Pflanzenölanlage, die so nie existiert hat. Diese Beispiele verdeutlichen die Dringlichkeit konsequenter Schutzmaßnahmen. Wir setzen uns für klare Regeln, für Vor-Ort-Kontrollen und insbesondere für neue gemeinsame europäische Kontrollmechanismen ein. Der Markt braucht eine stärkere Betrugsprävention, die nicht nur national gedacht werden darf. Der wohl gravierendste Punkt im Antrag der Grünen ist das Ziel, die Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe bis 2030 auf null zu senken. Anstatt Planungs- und Investitionssicherheit in der Agrar- und Bioenergie zu schaffen, schüren Sie damit massive Verunsicherung und senden ein verheerendes Signal in den Markt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Umsetzung der RED III im Verkehrsbereich hat das Umweltministerium im Juni einen Referentenentwurf vorgelegt. Herzstück dieses Entwurfs ist die Weiterentwicklung der THG-Quote, also die Verpflichtung, die CO2-Emissionen bei Kraftstoffen kontinuierlich zu senken. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass die Grünen ausgerechnet jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorlegen. Die Grünen hatten in den vergangenen Jahren ausreichend Zeit, dieses Thema voranzubringen. Umgesetzt wurde nichts. Erst in der Opposition entdecken Sie jetzt plötzlich die Dringlichkeit und legen einen Gesetzentwurf vor, der aber wesentliche Punkte auslässt: neue Zielsetzung, aktuelle Fakten und die Einbindung zwingender EU-Vorschriften.”
“Insofern möchte ich von dieser Stelle auch sehr deutlich machen, dass ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Minister, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sehr freue. Ich bin der Meinung, dass wir hier ein wichtiges Gesetz haben, bei dem wir gleich liefern können. Zusammenfassend lässt sich daher sagen: In der bisherigen Ausformulierung hilft das Gesetz weder den Tieren noch den Landwirten noch den Verbrauchern. Deshalb werden wir die Einführung erst mal zeitlich auf den 1. März 2026 verschieben und in der Zwischenzeit das Ganze entsprechend unserem Koalitionsvertrag anpacken. Danke schön. Vielen Dank. Herr Abgeordneter Büdenbender, es war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen dazu. – Die letzte Rede in dieser Debatte hält Stephan Protschka für die AfD.”
“Es gibt schon längst Systeme wie die Initiative Tierwohl oder die bekannte Haltungsformkennzeichnung, die in der Breite funktionieren. Diese Systeme werden wir jetzt klug integrieren. Mit uns gibt es effiziente und bürokratiearme Lösungen für die Landwirtschaft, aber auch verständliche und verbraucherfreundliche Regelungen. Auch an das Thema Baurecht müssen wir ran; denn ohne klare Regeln und Genehmigungsmöglichkeiten für Stallumbauten lässt sich kein Betrieb umbauen, geschweige denn verlässlich planen. Wer vom Landwirt Veränderungen verlangt, muss ihm auch die Werkzeuge dafür geben. Ich bin dem Landwirtschaftsminister dankbar, dass er dieses Thema nun direkt mit uns angehen will. Auch aus den Ländern kam bereits Lob dafür in Ihre Richtung, sehr geehrter Herr Minister Rainer.”
“Und genau damit werden wir mit der neuen Regierungskoalition Schluss machen. Die regulatorische Blindstelle des Gesetzes zeigt sich aber auch daran, dass Ferkel, die im Ausland betäubungslos kastriert und dann in Deutschland gehalten werden, am Ende unter einer hohen Haltungsstufe vermarktet werden dürfen. Das ist weder transparent für den Verbraucher noch vereinbar mit echtem Tierwohl. Hinzu kommt: Das Gesetz blendet bisher ausländische Ware komplett aus. Produkte von Tieren, deren Haltungsbedingungen völlig unklar sind, bleiben ohne jede Kennzeichnung. Bei allem Respekt: Das lässt sich wirklich niemandem erklären. Wir brauchen generell weder überzogene Nachweispflichten noch ein Downgrading-Verbot oder eine Schaffung von Parallelstrukturen.”
“Damit ist natürlich noch keine inhaltliche Neujustierung erreicht, sondern wir verschaffen uns Luft: Luft für die Landwirte und Luft für uns hier im Parlament, die wir nutzen werden, um das Gesetz noch mal anzupacken. Und das wird uns gelingen; denn wir werden von Anfang an den Dialog mit denjenigen suchen, die das später in der Praxis auch umsetzen müssen. Was muss sich zum Beispiel ändern? Zum Beispiel sollte das Verbot des Downgradings entfallen. Es ist absurd: Fleisch aus höherwertiger Haltung darf nicht als Produkt einer niedrigeren Haltungsstufe vermarktet werden, selbst dann nicht, wenn es dafür Nachfrage gibt. Stattdessen schreibt das bisherige Gesetz vor, wie viel Prozent Fleisch aus dem Freiluftstall maximal in einem Produkt mit der Kennzeichnung „Stall“ enthalten sein dürfen. Das ist Bürokratismus in Reinform.”
“Von den Landwirten und auch von den betroffenen Verbänden gab es zu Recht Kritik. Wörter wie „Murksgesetz“ sind da zu lesen. In persönlichen Gesprächen mit mir sind manche noch deutlicher geworden. Um aber vor allem den Grünen nicht noch mehr zuzumuten, will ich davon absehen, das jetzt hier im Deutschen Bundestag zu zitieren. All diese Hilferufe wollte man bisher nicht hören. Wir kommen den Hilferufen jetzt nach und sorgen dafür, dass es praktikable Lösungen gibt. Mit der Änderung, die wir heute beraten, führen wir eine Notoperation durch, mit der es jetzt erst mal um eins geht: Zeit gewinnen. Denn mit unserem Eingriff verschieben wir zunächst das Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht vom 1. August 2025 auf den 1. März 2026.”
“Wir werden es entsprechend dem Koalitionsvertrag ändern und vom Kopf auf die Füße stellen. Deswegen diskutieren wir nun das Erste Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Warum müssen wir das gleich zu Beginn dieser Legislatur beraten? Ganz einfach: weil Eile geboten ist. Mit dem Ampelgesetz würden die neuen Kennzeichnungspflichten zum 1. August dieses Jahres greifen und hätten fatale Folgen für die, die es umsetzen. Das sind zuallererst die Landwirte selbst. Es sind aber eben auch die Länder, die den bürokratischen Aufwand kontrollieren müssten. Beide – Landwirte und Länder – haben in den vergangenen Monaten eindringlich darauf hingewiesen, dass das Gesetz so nicht praktikabel ist. Die Länder haben das in der Agrarministerkonferenz Ende März noch mal deutlich zum Ausdruck gebracht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat manchmal den Eindruck, der ehemalige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wollte das Land führen wie in einem Öko-Utopia: mit grünen Wunschvorstellungen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Das kann man machen, hilft am Ende aber weder den Verbrauchern noch den Landwirten. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aus dem Jahr 2023 ist ein Beispiel dafür, wie ein Gesetz aussehen kann, wenn es in Teilen an den Realitäten vorbei geplant wird. Es schafft Bürokratie statt Fortschritt und belastet Betriebe, ohne dem Tierwohl tatsächlich zu dienen. Damit wurde vor allem eins geschaffen: ein bürokratisches Kontrollinstrument, das bisher so nicht praktikabel ist. Wir werden das Gesetz daher nicht nur kosmetisch anpassen.”