Sandra Carstensen
CDU/CSU · Germany
“Viele Familien finden für ihre Kinder mit schweren Behinderungen keinen geeigneten Wohn- und Betreuungsplatz. Die Folge ist für alle eine enorme Belastung.”
“An dieser Stelle wollte ich als Frau eines Hobbyimkers jetzt auch etwas zu den Honigbienen sagen. Lieber Nicklas, das hast du mir so wunderbar abgenommen.”
“Die Vielfalt der eingereichten Petitionen zeigt dabei die ganze Bandbreite gesellschaftlicher Themen. Sie reicht von ganz konkreten Problemen im Alltag bis hin zu grundsätzlichen Fragen unseres Zusammenlebens.”
“Sie ist ein Angriff auf die Würde, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen. Sie hinterlässt oft tiefe Spuren, und das nicht nur bei den Opfern selbst, sondern auch bei den Familien und ihren Kindern. Der Petitionsausschuss hat dieses Anliegen ausdrücklich aufgegriffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bewegt die Menschen in unserem Land? Was wollen Sie verändern? Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Welche Erwartungen richten Sie an die Politik? Kaum ein Bericht beantwortet diese Fragen so deutlich wie der aktuelle Petitionsbericht.”
“Sie zeigen die ganze Vielfalt unseres Wirkens und auch der Themen, die die Menschen in unserer Bevölkerung beschäftigen. Sie zeigen alle, worum es im Kern des Petitionsrechtes geht: Bürgerinnen und Bürger formulieren konkrete Verbesserungsvorschläge und geben wichtige Impulse für politisches Handeln.”
The complete record
Every one of 76 lines we hold for Sandra Carstensen, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Jede Petition wird unabhängig von ihrer Reichweite, ihrer medialen Aufmerksamkeit oder der Zahl ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer geprüft. Entscheidend ist allein das Anliegen selbst. Diese Gleichbehandlung aller Eingaben unterscheidet das parlamentarische Petitionsverfahren grundlegend von privaten Beteiligungsplattformen und macht seinen besonderen Wert für unsere parlamentarische Demokratie aus. Der Petitionsbericht 2025 zeigt uns deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen gehört werden. Unsere Aufgabe ist es, zuzuhören, ihre Anliegen ernst zu nehmen und daraus die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Herzlichen Dank.”
“Sie zeigen die ganze Vielfalt unseres Wirkens und auch der Themen, die die Menschen in unserer Bevölkerung beschäftigen. Sie zeigen alle, worum es im Kern des Petitionsrechtes geht: Bürgerinnen und Bürger formulieren konkrete Verbesserungsvorschläge und geben wichtige Impulse für politisches Handeln. In diesem Zusammenhang wird auch die besondere Rolle des Petitionsausschusses im Vergleich zu anderen digitalen Beteiligungsformaten deutlich. Während auf privaten Plattformen häufig die Organisation von Kampagnen, die Mobilisierung möglichst großer Unterstützerzahlen und auch die kommerzielle Verwendung der Nutzerdaten im Vordergrund stehen, ist das parlamentarische Petitionsverfahren unmittelbar und allein dem Grundrecht aus Artikel 17 des Grundgesetzes verpflichtet.”
“Viele Familien finden für ihre Kinder mit schweren Behinderungen keinen geeigneten Wohn- und Betreuungsplatz. Die Folge ist für alle eine enorme Belastung. Der Ausschuss hat zu Recht festgehalten, dass es hierbei nicht um Einzelfälle geht, sondern um ein Schicksal, das viele Familien in ganz Deutschland betrifft: zu wenig Plätze, zu wenig Fachkräfte und fehlender barrierefreier Wohnraum. Zwar liegt die Verantwortung für den Ausbau dieser Strukturen in erster Linie bei den Ländern und Kommunen. Angesichts der gesellschaftlichen Tragweite dieses Themas darf sich aber auch der Bund seiner Verantwortung nicht entziehen. Da waren wir uns im Ausschuss alle einig, und deshalb wurde diese Petition auch der Bundesregierung zur Erwägung überreicht. Diese beispielhaften Petitionen könnten schon auf dem ersten Blick kaum unterschiedlicher sein.”
“An dieser Stelle wollte ich als Frau eines Hobbyimkers jetzt auch etwas zu den Honigbienen sagen. Lieber Nicklas, das hast du mir so wunderbar abgenommen. Ich will mich da nicht wiederholen, aber ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um mich von ganzem Herzen bei all den fleißigen Bienen des Ausschusssekretariats zu bedanken, die uns diese tolle Arbeit ermöglichen. An die zwölf Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusssekretariats und die hinter ihnen stehenden weiteren 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt und ihr gesamtes Team: Herzlichen Dank dafür! Dann möchte ich gleichwohl noch auf eine weitere Petition eingehen, die mir auch aufgrund besonderer familiärer Betroffenheit am Herzen liegt. Sie fordert ein Recht auf einen Wohnplatz und eine strukturierte Tagesbetreuung für Erwachsene mit Behinderungen.”
“Sie ist ein Angriff auf die Würde, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen. Sie hinterlässt oft tiefe Spuren, und das nicht nur bei den Opfern selbst, sondern auch bei den Familien und ihren Kindern. Der Petitionsausschuss hat dieses Anliegen ausdrücklich aufgegriffen. Noch immer sind die Opfer häuslicher Gewalt überwiegend Frauen. Umso wichtiger ist es, dass wir in den vergangenen Jahren den Schutz der Betroffenen weiter gestärkt haben, zum Beispiel durch die Reform des Gewaltschutzgesetzes und den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Diese Petition zeigt zugleich, welche Bedeutung das Petitionswesen für unsere parlamentarische Arbeit hat. Bürgerinnen und Bürger benennen Missstände, stoßen Debatten an und geben wichtige Impulse für politische Entscheidungen.”
“Die Vielfalt der eingereichten Petitionen zeigt dabei die ganze Bandbreite gesellschaftlicher Themen. Sie reicht von ganz konkreten Problemen im Alltag bis hin zu grundsätzlichen Fragen unseres Zusammenlebens. Gerade diese Vielfalt macht den besonderen Wert des Petitionswesens aus: Es eröffnet den Menschen die Möglichkeit, Anliegen auf die politische Agenda zu setzen, die sonst womöglich ungehört bleiben würden. Es sind heute schon viele schöne Beispiele genannt worden, und es ist natürlich das Handicap, wenn man als Letzter spricht, dass man nicht alles wiederholen sollte. Ein paar schöne Beispiele, wo Petitionen etwas bewegt haben, möchte ich aber dennoch erwähnen. Zum einen die Petition zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Dahinter steht eine klare Botschaft: Häusliche Gewalt ist kein privates Problem.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bewegt die Menschen in unserem Land? Was wollen Sie verändern? Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Welche Erwartungen richten Sie an die Politik? Kaum ein Bericht beantwortet diese Fragen so deutlich wie der aktuelle Petitionsbericht. Denn hier sprechen nicht Institutionen, Verbände oder Interessenvertretungen, hier kommen die Bürgerinnen und Bürger selbst zu Wort: mit ihren Sorgen, ihren Erfahrungen und ihren Vorschlägen für Verbesserungen. Und meist verbergen sich ganz höchstpersönliche Schicksale dahinter. Der Petitionsbericht ist deshalb weit mehr als eine Sammlung von Eingaben. Er ist ein Seismograf für die Stimmung im Land und ein wichtiger Gradmesser dafür, was die Menschen von uns im Parlament erwarten.”
“Sie schafft Spielräume: für Eltern, ihre Arbeitszeit flexibel über die Woche zu verteilen, für Betriebe, Ausfälle besser zu organisieren, und für Familien, kurzfristige Belastungssituationen eigenverantwortlich zu bewältigen. Das, meine Damen und Herren, ist moderne, praxisnahe Arbeitsmarktpolitik, und das ist im Gegensatz zum Vorschlag der Linken auch wirtschaftlich tragfähig. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.”
“Meine Damen und Herren, Familien zu unterstützen ist richtig und wichtig. Aber diese Unterstützung muss zielgerichtet, ausgewogen und finanzierbar sein. Der Vorschlag der Linken erfüllt keines dieser Kriterien. Deshalb lehnen wir auch diesen Gesetzentwurf entschieden ab. Wir stehen für eine starke soziale Marktwirtschaft, für sichere Arbeitsplätze und für eine Politik, die nicht nur verspricht, sondern auch rechnet. Und wir bleiben nicht beim Nein stehen, wir bieten sogar Lösungen an: Wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, dann brauchen wir mehr Flexibilität statt starre Leistungsansprüche. Das Stichwort lautet „Arbeitszeitsouveränität“. Ein zentraler Ansatz für uns ist dabei die wöchentliche Höchstarbeitszeit.”
“Wenn wir die Betriebe, Mittelständler, Handwerksbetriebe, kleinen Praxen noch weiter belasten, dann passiert genau Folgendes: Investitionen bleiben aus, Arbeitsplätze gehen verloren, und am Ende zahlen die Beschäftigten die Zeche. Dann immerhin haben sie tatsächlich mehr Zeit für Kinderbetreuung, und zwar in Vollzeit, weil ihre Jobs weggebrochen sind. Das kann niemand ernsthaft wollen, meine Damen und Herren! Die Linke nennt das soziale Gerechtigkeit. Ich nenne das eine verantwortungslose Vollkaskomentalität. So funktioniert kein Sozialstaat. Ein funktionierender Sozialstaat braucht Prioritäten, Maß und Mitte, und er braucht vor allem eines: Finanzierbarkeit. Gerade in wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten müssen wir ehrlich sein. Wir können nicht immer neue Wohltaten versprechen.”
“Besonders kritisch ist: Die Linke kann die Kosten nicht mal beziffern. In Ihrem Entwurf heißt es: Der Erfüllungsaufwand ist gering und nicht bezifferbar. – Das ist aber keine Kleinigkeit, kein kleines, unbedeutendes Detail, von wegen gering. Das ist ein Offenbarungseid, dass Sie keine Ahnung haben. Politik, die Leistungen ausweitet, ohne die finanziellen Folgen zu kennen, ist nicht sozial; sie ist verantwortungslos. Wir befinden uns in einer wirtschaftlich angespannten Lage: schwaches Wachstum, steigende Insolvenzen, enorme Unsicherheiten. Und genau in dieser Situation kommen Sie mit immer neuen Belastungen um die Ecke. Ich frage Sie ganz offen: Haben Sie den Schuss nicht gehört?”
“Das ist die Realität im Mittelstand, das ist die Realität in Tausenden kleinen Betrieben in Deutschland. Und dann kommen Sie mit immer neuen Forderungen nach zusätzlichen Belastungen. Kommt Ihnen eigentlich jemals in den Sinn, wie lange das noch gut gehen kann, wie lange ein Betrieb das noch stemmen kann? Meine Damen und Herren, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Deutschland bewusst klar begrenzt. Sie greift dann, wenn der Arbeitnehmer selbst krank ist. Was Sie daraus machen wollen, ist ein allgemeines Instrument zur Absicherung familiärer Lebensrisiken, finanziert einseitig durch die Betriebe. Sie machen gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu betrieblichen Lasten. Ich weiß, den Kommunisten interessiert das überhaupt nicht. Aber das wollen wir nicht, meine Damen und Herren!”
“Und wenn man genauer hinschaut, erkennt man das altbekannte Muster: mehr Leistungen, mehr Ansprüche, mehr staatliche Umverteilung, aber keinerlei ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage: Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Genau das aber wäre der Kern jeder verantwortungsvollen Politik. Ich spreche hier auch aus eigener Erfahrung; denn ich komme aus einem Familienbetrieb mit circa zehn Beschäftigten. Wenn dort jemand krank wird, trägt der Betrieb nicht nur die Entgeltfortzahlungskosten, sondern auch die wirtschaftlichen Ausfälle durch die nicht erbrachten Leistungen. Und Ihr Glaube, dass Betriebe auf einem Topf von Gold sitzen und es nur horten, ist gänzlich falsch. Ausgleichen müssen solche Fälle der Arbeitgeber und die Kolleginnen und Kollegen, die mehr erwirtschaften und mehr arbeiten müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2020 hat Die Linke genau diesen Vorschlag wortgleich vorgelegt. – Ja, aber Ihre Copy-and-Paste-Ideen sind gar nicht mehr das Problem, sondern dass sich seither die ökonomische Basis für Ihre Umverteilungsfantasien verändert hat. Schon damals haben wir klar gesagt: Das ist kein Beitrag zur Lösung realer Probleme, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Überforderung unseres Sozial- und Wirtschaftssystems. Was will Die Linke? Sie will die Entgeltfortzahlung bei Erkrankung von Kindern massiv ausweiten, die Betriebe noch stärker in die Pflicht nehmen, flankiert von einer unbegrenzten Ausweitung von Krankengeldansprüchen. – Klingt fürsorglich, ist aber in Wahrheit einseitig und gefährlich.”
“Und das, meine Damen und Herren, werden wir in den kommenden Monaten sorgsam beobachten müssen, und wir werden gegebenenfalls auch gegensteuern müssen, damit wir in Zukunft wieder wettbewerbsfähig werden. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Dr. Armin Grau das Wort.”
“Schließlich haben wir uns darauf verständigt, tarifgebundene Unternehmen, und zwar weltliche wie kirchliche tarifgebundene Unternehmen, bei der Zertifizierung öffentlicher Aufträge zu privilegieren. Wer bereits einen Tarifvertrag anwendet, darf nicht denselben bürokratischen Aufwand haben wie Unternehmen ohne Tarifvertrag. Dennoch bleiben Zweifel. Und dennoch bin ich alles andere als zufrieden mit diesem Gesetz. Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage: Investitionen bleiben zurück, Energie- und Produktionskosten sind hoch, Fachkräftemangel und Regulierung belasten viele Betriebe. In einer solchen Situation muss jede neue Regelung die Frage beantworten: Fördert sie tatsächlich Wachstum und Entlastung, oder schafft sie zusätzliche Hürden und Belastungen?”
“Auch die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit einer einseitigen Festlegung repräsentativer Tarifverträge durch das Bundesarbeitsministerium wurde korrigiert. Künftig erfolgt dies nur im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Das stärkt die wirtschaftspolitische Balance und verhindert ein einseitiges Übergewicht. Zudem soll die Prüfstelle bei anlassbezogenen Prüfungen – es war uns hier wichtig, dass es bei anlassbezogenen statt stichprobenartigen Prüfungen bleibt – auf ohnehin von der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig zu erhebende Daten zurückgreifen können, um so zusätzliche Nachweispflichten für die Unternehmen zu reduzieren. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag.”
“Nun, vier Monate später, nach zahlreichen – genau genommen: zehn – Berichterstattergesprächen und intensiven Parallelabstimmungen dazu zwischen den Berichterstattern, stimmen wir heute über den Gesetzentwurf ab. Ich erkenne dabei ausdrücklich an, dass wir im parlamentarischen Verfahren substanzielle Verbesserungen erreicht haben. Dafür, meine Damen und Herren, dass wir das so hinbekommen haben, bedanke ich mich auch bei meinen Co-Berichterstattern hüben wie drüben. Der Lieferbereich wird aus dem Anwendungsbereich herausgenommen. Das ist ein ganz wichtiger und bedeutender Schritt, weil komplexe Lieferketten andernfalls zu kaum beherrschbaren Haftungs- und Nachweispflichten geführt hätten, gerade für den Mittelstand.”
“Ein Gesetz, das faire Arbeitsbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit schaffen soll, darf nicht zu mehr Bürokratie führen und Unternehmen davon abhalten, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. Ebenso habe ich Zweifel geäußert, ob durch die vorgesehenen Regelungen tatsächlich mehr Tarifbindung entsteht oder vor allem neue Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden, und ich habe die Hoffnung geäußert, liebe Frau Ministerin, dass es uns in der parlamentarischen Befassung gelingen wird, das Tariftreuegesetz noch ein wenig besser zu machen. Ein bisschen besser ist es auch geworden; das will ich vorwegnehmen. Aber Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsbedingungen dürfen kein Gegensatz sein. Sie müssen gemeinsam gedacht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich tue mich heute nicht leicht mit dieser Rede hier als Berichterstatterin in der zweiten und dritten Lesung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Tariftreuegesetzes. Bereits in der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht: Wir teilen das Ziel, faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen zu sichern. Zugleich muss aber ein solches Gesetz sorgfältig daraufhin geprüft werden, ob es tatsächlich geeignet ist, die Tarifbindung wirksam zu stärken. Ich habe früh darauf hingewiesen, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen durch zusätzliche Dokumentations- und Prüfpflichten erheblich belastet werden könnten.”
“– einen ehrlichen Blick auf Zahlen und Realitäten. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. Bitte sehr.”
“Niemand stellt die Absicherung im Krankheitsfall hier infrage, aber Verantwortung heißt auch, Fehlanreize ehrlich zu prüfen. Solidarität funktioniert nur, wenn sie von allen getragen wird. Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre Antwort auf diese Fakten lautet: Mehr Regulierung, mehr Ansprüche, mehr Staat. Unsere Antwort als CDU lautet: Mehr Leistung, mehr Verantwortung, mehr Vertrauen in die arbeitenden Menschen und Unternehmen dieses Landes. Arbeit ist keine Zumutung, meine Damen und Herren. Arbeit ist Teilhabe, Verantwortung und Grundlage unseres Wohlstandes. Wer Leistung systematisch relativiert, gefährdet am Ende genau die soziale Sicherheit, – Die Zeit. – die er zu schützen vorgibt. Danke sehr. Deutschland braucht einen neuen Leistungsdialog, – Danke sehr. Die Redezeit ist abgelaufen.”
“Eine Kutsche wird nicht schneller, wenn die Zugpferde fehlen. Wir brauchen deshalb mehr Flexibilität. Die starre Höchstarbeitszeit ist ein Relikt aus dem Industriezeitalter. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, wie sie in vielen europäischen Ländern gilt, würde Betrieben und Beschäftigten mehr Spielraum geben, ohne den Arbeitsschutz zu schwächen. Und im Übrigen: Gerade so – und nur so! – können wir insbesondere Frauen die Chance eröffnen, Beruf und Familie wieder besser unter einen Hut zu bringen. Auch die Debatte über Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist notwendig. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen der volle Lohnanspruch ab dem ersten Krankheitstag besteht – und das für ganze sechs Wochen.”
“Der deutsche Mittelstand, der über 90 Prozent aller Unternehmen stellt und rund 60 Prozent der Arbeitsplätze, gerät zunehmend unter Druck. Betriebe berichten, dass Aufträge abgelehnt werden müssen, weil schlicht Personal fehlt. Produktionskapazitäten bleiben ungenutzt, Investitionen werden verschoben oder gleich ins Ausland verlagert. Es ist daher jetzt nicht die Zeit, über weniger, sondern konsequent über mehr Arbeit zu sprechen. Lassen Sie mich klar sagen: Teilzeitarbeit ist wichtig – gerade für Familie, Pflege, berufliche Fort- und Weiterbildung oder bei gesundheitlichen Einschränkungen. Und niemand hier will Teilzeit dort eingrenzen, wo sie sinnvoll, wichtig und richtig ist. Aber ein System, in dem Arbeitszeit immer weiter reduziert wird, während gleichzeitig Arbeitskräfte fehlen, ist einfach nicht ausgewogen.”
“Meine Damen und Herren von der Linken, Sie sprechen über Verteilung, über neue Leistungen, über zusätzliche staatliche Ansprüche. Aber Sie verschweigen die Grundlage all dessen: Wohlstand entsteht nämlich nicht durch Verteilung, sondern durch Arbeit, Produktivität und Leistung. Es ist höchste Zeit, dass wir den Mut und das Rückgrat aufbringen, die es braucht, um unser Land wieder voranzubringen. Dafür müssen öffentliche Diskussionen nicht nur erlaubt sein, sondern auch endlich einmal wieder geführt werden, meine Damen und Herren. Unser Sozialstaat finanziert sich nicht von selbst. Allein für Renten, Gesundheit und Pflege geben wir heute über 1 Billion Euro pro Jahr aus. Ohne wirtschaftliches Wachstum ist das langfristig nicht tragfähig.”
“Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter wird aufgrund unserer Alterung – das ist Fakt, das kriegen Sie auch auf die Schnelle nicht bereinigt; denn so schnell können wir keine Kinder kriegen und werden es auch nicht – in den nächsten 10 bis 15 Jahren um bis zu 4 Millionen sinken. Das bedeutet für alle eines: Wir müssen ab heute mehr arbeiten, und mehr arbeiten bedeutet in vielen Fällen auch: Vollzeit arbeiten. – Lassen Sie; es ist den Gedanken nicht wert, darüber zu reden. – Die Teilzeitquote in Deutschland liegt mittlerweile bei über 40 Prozent aller Erwerbstätigen. Wir haben einen historischen Höchststand. Gleichzeitig sinkt das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen pro Erwerbstätigem weiter. Der Befund ist eindeutig: Das funktioniert nicht mehr.”
“Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fehlen in Deutschland mehrere Hunderttausend Arbeitskräfte, insbesondere im Handwerk, in der Industrie, im Gesundheitswesen und in der Pflege. – Hören Sie doch mal zu! – Über 1,7 Millionen Stellen sind unbesetzt. Entschuldigung, ganz kurz. – Jeder kommt noch dran. Ich sehe, es kommt auch noch die Fraktion Die Linke dran. Da können Sie Ihre Argumente einbringen. Zum Respekt gehört, zuzuhören. Bitte. Danke schön. – Und nun kommt ein dritter, zentraler Befund hinzu. Auch wir wissen, dass das gesamte Arbeitszeitvolumen heute hoch ist. Aber wir dürfen bei diesem Thema den Fokus nicht auf vergangene oder gegenwärtige Arbeitszeiten legen, wir müssen den Fokus konsequent auf die kolossale Aufgabe unserer demografischen Entwicklung richten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Zerr, Ihre Rede zeigt wieder, dass man sich eigentlich gar nicht groß vorbereiten muss. Man bekommt das geliefert, was man von Ihnen erwartet: eine Darstellung völliger verdrehter Fakten und Realitäten. Deutschland – das müssen Sie sich wirklich auch mal vor Augen halten – steht wirtschaftlich vor enormen Herausforderungen. Diesmal reden wir nicht über eine kurzfristige Konjunkturschwäche, sondern über strukturelle Probleme. Deutschland gehört seit Jahren zu den Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum unter den Industrienationen. Während andere Volkswirtschaften längst wieder wachsen, stagniert unsere Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig melden die Unternehmen einen historischen Arbeitskräftemangel.”
“Ich begrüße es, dass die Rentenkommission ergebnisoffen arbeiten soll und verbinde damit die Erwartung, dass wir echte Lösungen für alle finden.”
“Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise auf die Risiken hin, die der Gesetzentwurf zur Folge hat. Trotz aller Bedenken werde ich aus staatspolitischer Verantwortung dem Rentenpaket zustimmen. Dies auch, weil die derzeitige schwierige außenpolitische, innenpolitische und wirtschaftspolitische Situation es erforderlich macht, für eine stabile Regierung zu sorgen. In einer solchen Situation halte ich es für erforderlich, einen Kompromiss mitzutragen, obwohl ich bei ihm inhaltlich erhebliche Bedenken habe.”
“Sehr geehrter Herr Meiser, Ihre Ausführungen zeigen noch mal, dass Sie es einfach nicht verstanden haben. Nichts anderes habe ich gesagt. Die Junge Gruppe und die Junge Union stehen, genauso wie wir alle in der Koalition, für stabile Renten, für zukunftssichere Renten. Sie stehen aber auch dafür, zu klären: Wie können wir sie in einer Art und Weise zukunftsfähig machen, dass es ermöglicht wird, den Generationenvertrag fair und ausgewogen bedienen zu können? Wir sind es den jungen Menschen schuldig, uns damit auseinanderzusetzen; da dürfen sie zu Wort kommen. Sie stehen keineswegs für Rentensenkungen und all das, was Sie ihnen vorwerfen. Sie haben es nicht verstanden. Danke. Wir fahren fort in der Debatte. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Ricarda Lang das Wort.”
“Unser Land braucht keine Schlagzeilenpolitik, sondern belastbare Konzepte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land steht vor großen Aufgaben, aber es ist zugleich voller Möglichkeiten. Wenn wir mutig handeln, klug investieren, entschlossen reformieren, dann legen wir das Fundament dafür, dass Deutschland auch in 10, 20 oder 30 Jahren ein starkes, gerechtes und soziales Land ist. Dafür arbeiten wir – mit Verantwortung, mit Vernunft und mit dem festen Willen, unser Land voranzubringen. Herzlichen Dank. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention, weil er namentlich angesprochen worden ist, hat der Kollege Herr Pascal Meiser aus der Linksfraktion. Bitte sehr.”
“Satte 64 Milliarden Euro möchte man draufsatteln, mehr als die Hälfte davon für das Bürgergeld. Dabei ist es gerade nicht sozial, die Menschen in staatlicher Abhängigkeit zu fesseln. Sozial ist, die Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Von der anderen Seite – für Sie habe ich auch etwas – kommen Vorschläge wie Ihr Spardepot für 700 Millionen Euro, zu dem Ihnen der Bundesrechnungshof schon im letzten Jahr attestiert hat, dass es am Rentenproblem rein gar nichts ändern würde. Sie zitieren ja regelmäßig gerne den Rechnungshof. Aber wenn es darum geht, dass der Rechnungshof Ihre eigenen Angelegenheiten kritisiert, dann sind Sie offensichtlich taub auf den Ohren. Und dadurch, dass Sie, meine Damen und Herren, einen Antrag zum zweiten Mal stellen, wird er auch nicht besser.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine solide Wirtschaftspolitik. Natürlich gehört zu dieser Diskussion auch, offen über Erwerbsanreize und Sanktionsmechanismen zu sprechen. Wer arbeiten kann, darf nicht dauerhaft auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sein. Arbeit muss sich lohnen – dafür stehen wir als Union aus voller Überzeugung. Nur wenn wir diesen Kurs entschlossen weiterverfolgen, wird es uns gelingen, die ausufernden Ausgaben für das Bürgergeld wieder zurückzuführen und den Sozialetat auch in diesem Bereich auf eine verantwortungsvolle Basis zu stellen. Abschließend möchte ich auch diesmal einen Blick nach rechts und links werfen. 200 Milliarden Euro für Soziales – das ist der Linken natürlich wieder nicht genug.”
“Ein weiterer großer Posten ist das Bürgergeld. Die Ausgaben in Höhe von fast 30 Milliarden Euro sind vor allem eines: ein Warnsignal, dass unsere Wirtschaft unter Druck steht. Sie machen unmissverständlich klar, dass unsere wirtschaftliche Lage angespannt ist, und das stellt uns, Politik wie Gesellschaft, vor große Herausforderungen. Gerade jetzt brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die nicht kurzfristig Symptombehandlung betreibt, sondern mit der Weitsicht eines Adlers handelt: mit klaren, nachhaltigen Maßnahmen, die Investitionen ermöglichen und Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen geben. Ob Stromsteuererleichterung für das verarbeitende Gewerbe, die Abschaffung der Gasspeicherumlage oder der Investitionsbooster – dies sind nur einige der Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben.”
“Damit fließt gut ein Drittel der Steuereinnahmen des Bundes in die gesetzliche Rentenversicherung – ein gewaltiger Posten, der stetig steigt und unser Land vor Herausforderungen stellt. Aber das zeigt auch: Wer in diesem Land gearbeitet hat, der kann sich im Alter auf den Staat verlassen. Gleichzeitig ist klar: Das Rentensystem muss auf sichere Füße gestellt werden. Daher freue ich mich, dass wir mit der Rentenkommission ein Gremium geschaffen haben, das uns helfen wird, die Rente langfristig zu sichern. Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, wie Sie das, was die Junge Gruppe und auch die Junge Union zu ihren Vorstellungen in Bezug auf die Rente gesagt haben, interpretiert haben, zeigt, dass Sie es schlichtweg nicht verstanden haben. Diese Koalition hat sich Lösungen vorgenommen, und wir werden auch liefern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein neues Jahr steht an und damit auch schon wieder ein neuer Bundeshaushalt. Wie jedes Jahr bildet der Haushalt des BMAS den größten Einzelplan. Dieses Jahr macht er fast 200 Milliarden Euro, rund ein Drittel des Gesamtbudgets, aus. Das spricht für einen starken Sozialstaat, aber zeigt auch die Herausforderungen auf, die wir in der Politik haben – bei Rente und Bürgergeld, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir stehen als Gesellschaft zusammen, sind uns aber der Herausforderungen bei der zukünftigen Finanzierung bewusst. Der größte Posten ist und bleibt die Rente mit rund 128 Milliarden Euro und damit 5 Milliarden Euro mehr als noch 2025. Dazu kommen auch in diesem Jahr wieder rund 12 Milliarden Euro für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Das möchte ich mit Blick auf die Flexibilisierung gerne tun. Inwiefern wird Ihrer Meinung nach die Flexibilisierung bei der Arbeitszeitgestaltung konkret zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, der Tarifpartnerdialog zum Thema Wochenarbeitszeit ist abgeschlossen. Wie ist jetzt der Zeitplan der Bundesregierung, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz umzusetzen?”
“Wer die Wirtschaft in starre Korsette zwängt, gefährdet am Ende genau das, was Arbeitsplätze, was Wohlstand in Deutschland sichert: die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Deshalb sage ich klar: Der Antrag der Linken ist ein Rückschritt in eine längst vergangene Arbeitswelt. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Die Linke erscheint wie ein hundertjähriger Elefant im Porzellanladen: schwerfällig, fantasielos und zerschlägt alles, was Beschäftigte und Unternehmen brauchen. Frau Kollegin, das war Ihr letzter Satz. Ja. – Wir aber wollen die Zukunft gestalten. Frau Kollegin, das war Ihr letzter Satz! Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Lisa Paus.”
“Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer starren täglichen Grenze ist dabei ein moderner, verantwortungsbewusster Ansatz. Und ja, natürlich bleiben Arbeitsschutz und Mitbestimmung unangetastet. Ich weiß nicht, was in Ihren Köpfen vor sich geht, dass Sie immer noch den bösen Arbeitgeber im Hintergrund sehen, der nichts Besseres zu tun hat, als seine Belegschaft auszubeuten. Meine Damen und Herren, wir brauchen Vertrauen statt Vorschriften, Gestaltungsspielraum statt Gängelung und Flexibilität statt Fließbandlogik. Wer den Achtstundentag zum Dogma erhebt und die wöchentliche Arbeitszeitflexibilisierung verringert, schützt nicht die Beschäftigten, er bevormundet sie.”
“Was wir also brauchen, ist kein Rückwärtsgang, sondern Vertrauen in die Mündigkeit der Beschäftigten und in die Verantwortung der Betriebe. Flexibilität ist kein Angriff auf den Arbeitnehmerschutz, sondern ein Mittel, ihn zeitgemäß zu gestalten. Denn flexible Arbeitszeitmodelle schaffen bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sie ermöglichen individuelle Gestaltung statt kollektiver Gängelung, und sie helfen den Betrieben, auf Auftragsspitzen, Fachkräftemangel und internationale Herausforderungen zu reagieren. Unser Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht genau das vor: Wir wollen die Arbeitszeitregelung im Rahmen der europäischen Vorgaben flexibilisieren, nicht um Menschen insgesamt länger arbeiten zu lassen, sondern damit sie freier entscheiden können, wie und wann sie arbeiten wollen.”
“Das deutsche Arbeitszeitgesetz stammt aus einer Ära, in der Homeoffice, digitale Projektarbeit oder Gleitzeitmodelle noch Fremdwörter waren und Frauen auf Kinder und Küche reduziert wurden. Heute aber sitzen Teams über Zeitzonen hinweg an gemeinsamen Projekten, junge Eltern teilen sich Betreuung flexibel, und Pflegeverantwortung betrifft längst nicht mehr nur die Frauen. In dieser Realität ist es schlicht praxisfern, wenn jemand nach acht Stunden die Stoppuhr drückt. Eine aktuelle forsa-Umfrage zeigt, dass eine große Mehrheit der Beschäftigten den von der Koalition geplanten Änderungen positiv gegenübersteht. Zwei Drittel der Erwerbstätigen, Männer wie Frauen, sprechen sich dafür aus, die derzeitigen Regelungen zur Arbeitszeit zu reformieren.”
“Und wer ernsthaft eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden fordert, der zeigt, dass er weder von betrieblichen Belangen, von Schichtplänen noch von den Bedürfnissen der Arbeitnehmerschaft eine Ahnung hat. Ich kann Ihnen aus Erfahrung versichern: Die Beschäftigten von heute wollen anders arbeiten: flexibler, selbstbestimmter, familienfreundlicher. Viele – und gerade auch Frauen – würden gerne ihre Vollzeitbeschäftigung auf drei oder vier Tage verteilen – Sie wollen das verhindern –, und die Unternehmen wollen genau das auch ermöglichen. Sie brauchen dafür aber einen gesetzlichen Rahmen, der nicht aus der Zeit gefallen ist. Der gesetzliche Rahmen ist heute schon viel zu eng, und Sie wollen ihn noch weiter begrenzen. Dazu sage ich: Nicht mit uns!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der Fraktion Die Linke, der den Titel trägt „Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“. Was auf den ersten Blick nach Arbeitnehmerschutz klingt, ist in Wahrheit ein Blick in den Rückspiegel, ein Rückgriff auf alte Rezepte aus einer Arbeitswelt, die es in dieser Form doch schon längst nicht mehr gibt. Ich sage es deutlich: Niemand in diesem Haus will den Arbeitnehmerschutz aufweichen. Aber wer in der heutigen Zeit glaubt, meine Damen und Herren, die Bedürfnisse von Beschäftigten und Betrieben ließen sich mit starren Achtstundengrenzen regeln, der hat den Wandel der Arbeitswelt schlicht verpasst.”
“Aber wir müssen den Weg dorthin so gestalten, dass er praktikabel ist, und zwar für Unternehmen, für Beschäftigte und für öffentliche Auftraggeber. Ich wünsche mir, dass wir in den kommenden Wochen gemeinsam offen und sachlich Lösungen finden, mit denen wir das Ziel einer höheren Tarifbindung erreichen, ohne in die Tarifautonomie einzugreifen und ohne den Mittelstand zu überfordern. Ich bin – mit Frau Schmidt im Übrigen – fest davon überzeugt, liebe Frau Ministerin, dass wir dieses Gesetz nun in der parlamentarischen Befassung gemeinsam noch ein bisschen besser hinbekommen werden: besser für die Arbeitsbedingungen in Deutschland und besser für unsere Wirtschaft. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Dr. Armin Grau das Wort.”
“Das würde nach meinem Dafürhalten die Tarifeinheit gerade gefährden, zu Konflikten in der Belegschaft führen und enorme Umsetzungsaufwände verursachen: durch unterschiedliche Entgeltabrechnungen, unterschiedliche Zeiterfassungen, unterschiedliche Urlaubsberechnungen. Meine Damen und Herren, wie soll ein Betrieb das allein technisch schaffen? Was macht das mit der Belegschaft? Und mit „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hat es auch nichts zu tun. Aber vor allem: Wozu braucht man dann überhaupt noch einen eigenen Haustarifvertrag oder einen Flächentarifvertrag? Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt wichtig und richtig: Wir wollen faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine Vergabepraxis, die mit sozialer Verantwortung einhergeht.”
“Ein Beispiel. Wenn ein mit der verantwortlichen Gewerkschaft abgeschlossener Haustarifvertrag oder ein Flächentarifvertrag von dem nach dem Gesetz vorgesehenen repräsentativen Flächentarifvertrag abweicht, wird unterstellt, dass keine Tariftreue vorliegt. In diesem Fall würde dann der vom BMAS festgelegte repräsentative Flächentarifvertrag die speziell für die jeweiligen Unternehmen oder die Branche ausgehandelten Tarifverträge ersetzen. Im Extremfall müssten in einem Unternehmen für das Personal, das den öffentlichen Auftrag ausführt, vom hauseigenen Tarifvertrag abweichende Arbeitsbedingungen umgesetzt werden, während für den Rest der Belegschaft weiterhin der mit ihrer Gewerkschaft vereinbarte Tarifvertrag gilt.”
“Und dazu stehe ich auch aus tiefster Überzeugung als jemand, der in seiner vorparlamentarischen Zeit die Sozialpartnerschaft immer hochgehalten und aktiv gelebt hat. Wir waren uns im Rahmen unserer Vereinbarung aber auch einig, dass wir Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen auf ein absolutes Minimum begrenzen wollen. Ich fürchte nur, der gegenwärtige Entwurf ist so noch nicht dazu geeignet, das eine oder das andere zu erreichen. Er wird gerade nicht zu einer höheren Tarifbindung führen, und er begrenzt auch nicht die Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen; denn dieser Gesetzentwurf erschwert selbst tarifgebundenen Unternehmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Nach seinem Wortlaut gelten nämlich sogar Unternehmen, die bereits eine Tarifbindung haben, nicht automatisch als tariftreu im Sinne des Gesetzes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke eint der Wunsch, mit diesem Tariftreuegesetz etwas Gutes zu bewirken. Und genau deswegen müssen wir in diesem Sinne sorgsam prüfen, ob dieser Gesetzentwurf zu den Zielen führen kann, die wir alle erreichen wollen: faire Arbeitsbedingungen, starke Tarifpartnerschaft und einen wettbewerbsfähigen Mittelstand. Nun stehen wir ja noch am Anfang der parlamentarischen Befassung. Und ich halte es mit dem Struck’schen Gesetz, wonach noch kein Gesetz aus dem Parlament so herausgekommen ist, wie es ursprünglich eingebracht worden ist. Aber weil die Zahl der Verträge mit Tarifbindung bei uns im Land in den letzten Jahren stark rückläufig ist, haben wir, die CDU/CSU und die SPD, gemeinsam vereinbart und uns vorgenommen, die Tarifbindung zu fördern.”