Sandra Carstensen
CDU/CSU · Germany
“Viele Familien finden für ihre Kinder mit schweren Behinderungen keinen geeigneten Wohn- und Betreuungsplatz. Die Folge ist für alle eine enorme Belastung.”
“An dieser Stelle wollte ich als Frau eines Hobbyimkers jetzt auch etwas zu den Honigbienen sagen. Lieber Nicklas, das hast du mir so wunderbar abgenommen.”
“Die Vielfalt der eingereichten Petitionen zeigt dabei die ganze Bandbreite gesellschaftlicher Themen. Sie reicht von ganz konkreten Problemen im Alltag bis hin zu grundsätzlichen Fragen unseres Zusammenlebens.”
“Sie ist ein Angriff auf die Würde, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen. Sie hinterlässt oft tiefe Spuren, und das nicht nur bei den Opfern selbst, sondern auch bei den Familien und ihren Kindern. Der Petitionsausschuss hat dieses Anliegen ausdrücklich aufgegriffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bewegt die Menschen in unserem Land? Was wollen Sie verändern? Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Welche Erwartungen richten Sie an die Politik? Kaum ein Bericht beantwortet diese Fragen so deutlich wie der aktuelle Petitionsbericht.”
“Sie zeigen die ganze Vielfalt unseres Wirkens und auch der Themen, die die Menschen in unserer Bevölkerung beschäftigen. Sie zeigen alle, worum es im Kern des Petitionsrechtes geht: Bürgerinnen und Bürger formulieren konkrete Verbesserungsvorschläge und geben wichtige Impulse für politisches Handeln.”
The complete record
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“Deshalb ist es richtig, dass wir die aktive Arbeitsmarktpolitik stärken, die Integration von Geflüchteten und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt voranbringen und mehr Menschen in Beschäftigung bringen wollen, anstatt sie dauerhaft in Abhängigkeit zu halten. Frau Kollegin. Sehr geehrter Herr Präsident, lassen Sie mich bitte abschließen. Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition will Deutschland voranbringen, solide wirtschaften und gleichzeitig soziale Verantwortung übernehmen. Herzlichen Dank.”
“Es freut mich persönlich, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Verhandlungen noch die Stärkung von Bildungsangeboten für Menschen mit Behinderung eingebracht haben. Und über die Verbesserungen der Inklusion, liebe Frau Rüffer, hat unser Haushälter Yannick Bury vorhin schon umfangreich ausgeführt. Das alles ist ein klares Signal, dass wir uns in unserem Land um jede und um jeden kümmern. Dieser Haushalt geht nun viele Probleme an: die alternde Gesellschaft, die steigende Arbeitslosigkeit oder die Notwendigkeit, Weiterbildung und Qualifizierung zu fördern. Wir stellen uns diesen Herausforderungen, meine Damen und Herren, indem wir Menschen in Arbeit bringen, Chancen eröffnen und Sozialsysteme stabilisieren. Denn eines ist klar: Sozialpolitik darf nicht nur konsumieren; sie muss auch investieren: in Köpfe, in Fähigkeiten, in Chancen.”
“Den Kolleginnen und Kollegen der Linken ist der größte Einzelplan noch nicht groß genug; sie wollen ihn weiter aufstocken: Rund 16 Milliarden Euro zusätzlich soll es geben, hauptsächlich für Transferleistungen. Die Linke zeigt, dass ihr Sozialgeschenke wichtiger sind als zukunftsfähige Politik und nachhaltige Finanzen. Und auch von rechts kommen keine verantwortbaren Vorschläge. Sie von der AfD zeigen nur, dass Quantität keine Qualität ersetzt: 67 Seiten, die sich mehrheitlich damit beschäftigen, wie man am besten ausländische Arbeitskräfte vergrault. Das ist keine Antwort auf den Fachkräftemangel. Das ist auch keine soziale Politik. Sie zeigen nur, dass Sie eben keine gute Alternative für Deutschland sind. Umso wichtiger ist es, dass wir als demokratische Mitte Verantwortung übernehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang meiner Rede – bzw. zum Ende dieser Debatte heute hier – möchte auch ich mich bei allen Haushälterinnen und Haushältern noch einmal ganz herzlich dafür bedanken, dass sie sich die letzten Wochen fleißig wie die Bienen durch die Unterlagen, durch die Planungen gearbeitet haben, damit wir in dieser Woche nun den Bundeshaushalt für 2025 beschließen können. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist wie erwartet und wie immer der größte Haushalt eines Jahres, so auch im Haushalt 2025, mit 190 Milliarden Euro, die in Sozialhilfe, Inklusion, Frau Rüffer, und vieles mehr fließen. Das ist eine gewaltige Summe und zeugt von der Kraftanstrengung, die Soziales inzwischen in unserem Land einnimmt. Doch nicht alle Fraktionen wollen mit Augenmaß wirtschaften.”
“Ich danke nun den Kolleginnen und Kollegen, die ihre Urlaube abgesagt haben, und sich die nächsten Wochen wie Maulwürfe durch die Hunderte von Seiten Haushalt wühlen werden, damit am Ende ein guter Haushalt für dieses Jahr steht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, auch für das Sprachbild. – Ich erteile das Wort als Nächstes Thomas Stephan von der AfD-Fraktion.”
“Nur wenn wir diesen Weg konsequent gehen, werden wir es schaffen, von den hohen Ausgaben für das Bürgergeld wieder wegzukommen und dem Sozialhaushalt auch an dieser Stelle wieder einen verantwortungsvollen Rahmen zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann an vielen Stellen dieses Haushalts Kritik üben, und das ist auch richtig. Denn dieser Haushalt ist nicht mutig, er ist nicht visionär, aber er ist genau so notwendig, um die größten sozialen Sicherungssysteme aufrechtzuerhalten, notwendig, um zumindest die wichtigsten Förderinstrumente zu bewahren, und notwendig, um unter massivem Spardruck keine sozialen Brüche zu riskieren und unserer Verantwortung aus der Verfassung gerecht zu werden.”
“Wir brauchen jetzt klare, kraftvolle Maßnahmen, um Investitionsanreize zu schaffen und Verlässlichkeit für Unternehmen zu garantieren: Sonderabschreibungen, Steuererleichterungen, die Verkürzung von Genehmigungsverfahren, Entbürokratisierung, digitale Unternehmensgründungen – um nur einige Maßnahmen zu nennen, die wir als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, bereits am Angehen sind. Und ja, wir müssen an dieser Stelle auch über Erwerbsanreize und Sanktionen sprechen. Wer arbeiten kann, darf nicht dauerhaft Leistungen der Solidargemeinschaft beanspruchen. Arbeit muss sich lohnen. Dafür stehen wir als Union mit voller Überzeugung.”
“Auch bei den Ausgaben zur Eingliederung in Arbeit geht es schleppend voran. Das Ergebnis sehen wir. Inzwischen sind mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen in die Langzeitarbeitslosigkeit gerutscht – ein Zustand, der so nicht bleiben darf. Zugleich steigen die Ausgaben für das Bürgergeld seit Jahren: auf fast 30 Milliarden Euro. Diese Zahlen sind ein Alarmsignal. Sie zeigen deutlich, dass es unserer Wirtschaft derzeit noch nicht wieder gut geht. Dies fordert uns heraus: als Politik und auch als Gesellschaft.”
“Auch wenn die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht im Einzelplan des BMAS liegt, sind viele pflegepolitische Programme im Haushalt verankert, etwa für pflegende Angehörige, Modellvorhaben zur Entlastung von Pflegekräften oder die Förderung von Pflege in ländlichen Regionen. Diese Initiativen dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen; denn Pflege ist nicht nur eine Frage der Versorgung, sondern auch der Würde derjenigen, die gepflegt werden, und auch derjenigen, die pflegen. Gleichzeitig sehen wir, dass vieles nicht vorangeht: Die Mittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen wurden bisher nur stockend ausgegeben. Das darf so nicht bleiben; denn Inklusion muss ein wichtiger Bestandteil unserer Sozialpolitik sein. Guter Wille reicht an dieser Stelle nicht. Es muss auch was passieren.”
“Beginnen wir mit dem größten Brocken: die gesetzliche Rentenversicherung. Sie bleibt mit Abstand der größte Posten. 2025 fließen gut 123 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse. Allein der allgemeine Bundeszuschuss liegt bei rund 100 Milliarden Euro. Dazu kommen noch rund 12 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Summen sind notwendig, um das Vertrauen in unsere Rente aufrechtzuerhalten. Sie zeigen aber auch, wie wenig finanziellen Spielraum wir noch für aktive Sozialpolitik haben. Ein weiterer Bereich, der uns besonders beschäftigt, ist die Pflege.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier heute über den größten Einzelplan im Bundeshaushalt. Und doch ist dieser Entwurf kein Zeichen der Stärke, sondern ein Kraftakt in schwierigen Zeiten und unter schwierigen Bedingungen. Die Lage ist ernst – das darf man auch nicht beschönigen –: Die Kassen sind leer, und die finanziellen Spielräume sind enger denn je. Gleichzeitig stehen wir vor massiven Herausforderungen: Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, die Inflation hat viele Menschen stark belastet, der Arbeitsmarkt verändert sich rasant, und unser Sozialstaat steht unter wachsendem Druck. Gerade jetzt ist es unsere Aufgabe, die soziale Balance zu wahren, und das mit einem Haushalt, der mehr will als nur verwalten. Er muss gestalten, schützen und zugleich konsolidieren.”
“Die Fraktion der Linken verkennt, dass die Ursache sinkender Tarifbindung gerade nicht in mangelnder Regulierung, sondern in tiefgreifenden strukturellen – – Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen. Okay. – Was wir brauchen – ich habe es schon gesagt – – Nein, die Redezeit ist tatsächlich vorbei. Tatsächlich? Ein Schlusswort noch. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Gespräche in unserer Koalition. Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner.”
“Der Antrag der Linken will mit massiven staatlichen Eingriffen die Tarifbindung quasi erzwingen. Sie wollen durch ungebremste gesetzliche Bevorzugung von tarifgebundenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, durch Zwang zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und durch weitere, neue Dokumentationspflichten – kurz: durch bürokratische Gängelung und unterdrückende Zwangsgleichmacherei – die soziale Marktwirtschaft beschädigen. Das ist nicht der Weg zu mehr Tarifbindung. Das ist auch nicht der Weg zu mehr Vertrauen der Wirtschaft, der mittelständischen Unternehmen in die Tarifbindung. Das ist der Weg zu weniger unternehmerischer Freiheit, zu weniger Flexibilität, zu weniger Wettbewerbsfähigkeit und zu mehr Gefährdung unserer Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandorts Deutschland.”
“Sie wollen einen staatlichen Mindestlohn. Und da hängt ja noch viel mehr dran. – Ich habe ihn gelesen. Lesen Sie ihn gerne selber noch mal. Ich kann auch zwischen den Zeilen lesen, werter Kollege. Ich sage Ihnen: Entwickeln wir doch endlich wieder Vertrauen, anstelle alles immer minutiös zu regeln! Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir vereinbart, dass wir die Tarifbindung stärken und das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen werden, und dazu stehen wir auch. Dabei müssen Bürokratie, Dokumentationspflichten und Kontrollen aber so gering wie möglich gehalten werden; von alldem haben wir sowieso viel zu viel. Was wir also gerade nicht wollen, sind starre Regelungen, die die Besonderheiten und Bedürfnisse der Unternehmen und ihrer Beschäftigten nicht berücksichtigen. Genau das erreicht man mit Flächentarifverträgen.”
“Wir alle wissen genau: Sobald wir dieses haben, wird jeglicher Entscheidungsfähigkeit auf Sozialpartnerebene der Boden entzogen. Das Ganze entwickelt eine Eigendynamik. Das sind dann Regelungen, mit denen alle Betriebe über einen Kamm geschoren werden, und es kommt nicht mehr das zur Anwendung, was man vor Ort braucht. – Da kommen wir gleich noch zu. – Das wurde mir nicht von der Zeit abgezogen, oder? Nein. Ich habe die Zeit gestoppt. Jetzt bin ich natürlich ein bisschen aus dem Konzept. – Ich sagte eben schon, dass man betriebliche Herausforderungen nur im verantwortungsvollen Zusammenwirken der jeweiligen Sozialpartner vor Ort im Betrieb und in den Unternehmen meistern kann. Genau dagegen aber wendet sich der Antrag der Linken, indem er alles der staatlichen Regulierung unterwerfen will. Das ist es doch.”
“Ich halte – und ich glaube, das gilt für meine ganze Fraktion – die unabhängige Aushandlung von Löhnen und Arbeitszeit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für den richtigen Weg. Genau das wollen wir mit unserem Antrag stärken. Deswegen die Frage – oder vielleicht die Chance, sich zu korrigieren –: Wo in unserem Antrag machen wir irgendwelche staatlichen inhaltlichen Vorgaben für Tarifverträge? Wir stehen zur Tarifautonomie, und ich wäre Ihnen sehr dankbar – selbst wenn Sie nicht alles teilen, was wir fordern –, wenn Sie an dieser Stelle so fair wären, das so zu bewerten, wie es im Antrag steht. Gerne, sehr geehrter Herr Kollege. Sie gehen in Ihrer Begründung auf die Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit und weitgehenden Flächentarifverträgen ein.”
“Betriebliche Herausforderungen kann man nur im vertrauens- und verantwortungsvollen Zusammenwirken mit den jeweiligen Sozialpartnern vor Ort meistern. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion. Wollen Sie sie zulassen? Die lasse ich zu. Damit ist die Zwischenfrage zugelassen. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Carstensen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich schätze Ihre Erfahrung. Deswegen glaube ich auch, dass Sie wirklich ernsthaft gelesen haben, was wir geschrieben haben. Umso mehr bin ich darüber verwundert, dass Sie behaupten, dass wir in unserem Antrag wollten, dass es in irgendeiner Form staatliche inhaltliche Vorgaben, beispielsweise für die Höhe der Löhne, die Arbeitszeit oder Ähnliches, gäbe. Ich persönlich bin Gewerkschafter.”
“Das bedeutet aber, dass Arbeitgeber und Sozialpartner, Gewerkschaften und Betriebsräte eigenverantwortlich zum Wohle ihres Unternehmens und ihrer Beschäftigten handeln – ohne staatliche Einmischung in die Lohnfindung oder die konkrete Ausgestaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Mit über 20 Jahren Erfahrung als Personalleiterin weiß ich genau, wie hart manch einer arbeiten muss, um ein erträgliches Einkommen zu haben. Ich weiß aber auch, wie es ist, wenn man als Geschäftsführerin mit der Verantwortung für 1 000 Beschäftigte nachts nicht zum Schlafen kommt, weil man sich aufgrund starken Wettbewerbs und sinkender Preise Sorgen um den Erhalt des Unternehmens und damit der Arbeitsplätze macht.”
“Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie sich bei der Begründung durchaus noch etwas mehr haben einfallen lassen. Aber dadurch ist nichts besser geworden – wahrlich nicht! In Ihren Anträgen steckt die ideologiegetriebene Sicht auf die Wirtschaft, die der Realität in unseren Unternehmen einfach nicht gerecht wird. Das, meine Damen und Herren, was uns heute hier vorliegt, ist jedenfalls realitätsferne Wirtschaftspolitik. Wir als CDU/CSU-Fraktion teilen das Ziel, faire Arbeitsbedingungen in Deutschland sicherzustellen, und Tarifverträge spielen dabei eine wichtige Rolle. Aber die Tarifautonomie – das ist der entscheidende Punkt – ist einer der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Linken mit dem Titel: „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle“. Ja, der Titel klingt gut. Denn: Wer will nicht faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen? Ich habe großen Respekt vor jedem, der fleißig und hart arbeitet und etwas für seinen Lebensunterhalt tut. Im Übrigen: Leistung soll sich lohnen; genau dafür steht die Politik der CDU/CSU. Doch wie so oft bei Anträgen der Linken steckt der Teufel im Detail. Tatsächlich habe auch ich mir die Mühe gemacht, Ihre letzten beiden Anträge, auf die meine Kollegin Frau Ottilie Klein schon eingegangen ist, durchzusehen.”
“Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Adam Balten zu seiner ersten Rede das Wort.”
“Das Originellste daran ist tatsächlich der Titel des Gesetzentwurfs: „Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz“. Wir als CDU/CSU verfolgen einen anderen Weg. Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft und internationale Verantwortung. Ja, auch wir wollen das Gesetz in seiner jetzigen Form schon lange abschaffen, aber nicht durch blinden Aktionismus, sondern durch eine verantwortliche und realistische Neuordnung. Das haben wir mit der SPD im Koalitionsvertrag so vereinbart, und dazu stehen wir auch. Deshalb sagen wir heute mit voller Überzeugung: Nein zu überzogener Bürokratie, Nein zu nationalen Sonderwegen, Nein zum Gesetzentwurf und Antrag der AfD, aber Ja zu einem besseren, praktikableren Lieferkettengesetz auf europäischer Grundlage im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Werte. Vielen Dank.”
“Immer mehr wertvolle Arbeitszeit wurde für bürokratische Pflichten geopfert, während die eigentliche Arbeit – das Führen von Teams, das Lösen von Problemen, das Weiterentwickeln von Mitarbeitenden – auf der Strecke bleiben musste. Wir brauchen keine noch strengeren Vorschriften. Wir brauchen verlässliche europäische Rahmenbedingungen, auf die sich unsere Unternehmen einstellen und verlassen können. Doch, meine Damen und Herren – und das ist das Entscheidende –, der Antrag und der Gesetzentwurf der AfD sind nicht die Lösung. Sie sind nicht konstruktiv, nicht durchdacht und nicht verantwortungsbewusst. Sie reißen ein, ohne etwas Besseres vorzuschlagen: kein Konzept, keine europäische Perspektive und keine Idee. Was die AfD heute anbietet, ist keine Politik, das ist eine bloße Schlagzeile.”
“Gerade kleinere Betriebe berichten, dass sie die Anforderungen nicht erfüllen können, und zwar nicht, weil sie keine Verantwortung übernehmen wollen, sondern weil sie schlicht keine Chance haben, diesem Bürokratiemonster gerecht zu werden. Wir müssen aufhören, so zu tun, als könnten kleine und mittlere Unternehmen globale Kontrollfunktionen übernehmen, für die nicht einmal die Staaten ausreichend Instrumente haben. Ich spreche übrigens nicht nur als Abgeordnete, sondern aus ganz persönlicher beruflicher Erfahrung. Ich habe viele Jahre als Personalleiterin am Flughafen in Hamburg gearbeitet, und ich habe miterlebt, wie immer neue staatliche Dokumentationspflichten, auch im Zuge dieses Gesetzes, den operativen Betrieb ausgebremst haben.”
“Sie sollen prüfen, dokumentieren und im Zweifel nachweisen, ob dort Kinderarbeit, Umweltrisiken oder Menschenrechtsverletzungen vorliegen, selbst wenn sie keinerlei Einfluss auf die Verhältnisse vor Ort haben. Das klingt auf dem Papier edel, aber in der Praxis ist es ein Albtraum, vor allem für den Mittelstand. Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie soll ein mittelständisches Unternehmen in Baden-Württemberg mit 80 Beschäftigten oder ein Handwerksbetrieb aus Schleswig-Holstein das alles bewältigen? Und auch die Landwirtschaft ist betroffen, etwa beim Einsatz importierter Betriebsmittel, bei Maschinen oder Futtermitteln mit Lieferketten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute einen Antrag und Gesetzentwurf der AfD auf Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Lassen Sie mich gleich zu Beginn in aller Klarheit sagen: Ja, wir als CDU/CSU sehen das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner jetzigen Form auch sehr kritisch. Es ist ein Beispiel dafür, wie gutgemeinte Regelungen am Ende genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie erreichen wollen. Dieses Gesetz ist für viele Betriebe in Deutschland schlicht unzumutbar. Es zwingt Unternehmen, für jede Stufe ihrer globalen Lieferkette – und das reicht bis zu Rohstoff- und Vorproduktherstellern in weit entfernten Weltregionen –, eine Risikoanalyse durchzuführen.”