Agnes Conrad
DIE LINKE · Germany
“Statt der von Ihnen geforderten Energiepolitik der 50er-Jahre brauchen die Automobilindustrie und vor allem ihre Beschäftigten echte Lösungen. Ach ja, Beschäftigte sind übrigens die Menschen, die täglich Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen. Das sind die Menschen, die in Ihrem Antrag gar nicht vorkommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Krise befindet.”
“Vor allem die großen Automobilhersteller haben auch genug Kapazitäten und Personal, um diesen zu entsprechen. Die tatsächlichen Gründe für die Misere in dieser einstigen deutschen Kernindustrie sind vielfältig.”
“Diese Menschen brauchen einen Schutzschirm, der ihnen Zeit verschafft, sich weiterzubilden und zu qualifizieren, damit sie gleichwertige Arbeitsplätze in nachhaltigen Wertschöpfungsfeldern finden. Gleichzeitig müssen wir aber auch in die Transformation investieren.”
“Die Bürgerinnen und Bürger haben davon jedenfalls nichts; denn weder werden die Flugtickets billiger, noch verbessert sich der Service. Entlastung geht anders. Vielmehr bekommen Flugunternehmen dadurch die Möglichkeit, Abläufe zu automatisieren und Personal einzusparen.”
“Denn diese Daten werden nicht von den Fluggesellschaften selbst verwaltet; sie landen meist bei verschiedenen Dienstleistern zur Zwischenspeicherung. Dabei kann nicht sichergestellt werden, dass ausländische Sicherheitsbehörden nicht auf diese Daten zugreifen können.”
The complete record
Every one of 84 lines we hold for Agnes Conrad, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Diese Menschen brauchen einen Schutzschirm, der ihnen Zeit verschafft, sich weiterzubilden und zu qualifizieren, damit sie gleichwertige Arbeitsplätze in nachhaltigen Wertschöpfungsfeldern finden. Gleichzeitig müssen wir aber auch in die Transformation investieren. Das ist die einzige Möglichkeit, um unsere Industrien zukunftsfähig zu machen und gute tarifliche Arbeitsplätze zu halten. Was wir nicht brauchen, sind Rezepte von gestern für die Probleme von morgen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab und kämpfen stattdessen für die Menschen und für echten Wandel.”
“Statt der von Ihnen geforderten Energiepolitik der 50er-Jahre brauchen die Automobilindustrie und vor allem ihre Beschäftigten echte Lösungen. Ach ja, Beschäftigte sind übrigens die Menschen, die täglich Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen. Das sind die Menschen, die in Ihrem Antrag gar nicht vorkommen. Ihnen sind nämlich Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger, als den arbeitenden Menschen tatsächlich etwas anzubieten. Und über Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung zu sprechen, damit will ich bei Ihnen gar nicht erst anfangen. Für uns als Linke geht es bei einer zukünftigen Automobilindustrie erst einmal darum, die Situation der Beschäftigten zu verbessern, sei es von Menschen, die bereits ihre Beschäftigung verloren haben oder aktuell um diese bangen müssen.”
“Vor allem die großen Automobilhersteller haben auch genug Kapazitäten und Personal, um diesen zu entsprechen. Die tatsächlichen Gründe für die Misere in dieser einstigen deutschen Kernindustrie sind vielfältig. Aber vor allem in den großen Autokonzernen sind die jetzigen Schlagzeilen von Stellenabbau, Verlagerungen und Einsparungen keine Verzweiflungstat, sondern sie ergeben sich aus jahrelangem Missmanagement, aus strategischen Fehleinschätzungen und ganz einfach aus Arroganz. Sie ergeben sich aus einem Management, das oft nur wenige Jahre in einem Unternehmen bleibt und mit der eigenen Leistung zufrieden ist, solange die nächsten Quartalszahlen stimmen, auch auf Kosten der langjährigen, nachhaltigen Entwicklung und Zukunftsfähigkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Krise befindet. Nehmen wir als Beispiel die Automobilindustrie – in Ihrem Antrag gehen Sie auch darauf ein –: Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte, und Sie behaupten, das Problem seien fehlender Kohle- und Atomstrom sowie zu viele Berichtspflichten. Potz Blitz! Diese Pseudoargumente muss man sich erst mal ausdenken. Auf den Fiebertraum der AfD, was Kohle- und Atomenergie angeht, einzugehen, lohnt sich gar nicht mehr; das hat meine Kollegin gerade schon getan. Zum Thema Berichtspflicht möchte ich aber festhalten, dass das nicht das größte Problem ist; das hat die Automobilindustrie nicht in eine Krise gestürzt.”
“Es geht darum, ob der Staat unsere Daten schützt oder ob er sie der Wirtschaft zugänglich macht. Für eine Minute Zeitersparnis geben wir unsere Daten nicht aus der Hand. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab. Und die letzten 15 Sekunden meiner Redezeit spare ich Ihnen sogar persönlich. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Günter Baumgartner.”
“Denn diese Daten werden nicht von den Fluggesellschaften selbst verwaltet; sie landen meist bei verschiedenen Dienstleistern zur Zwischenspeicherung. Dabei kann nicht sichergestellt werden, dass ausländische Sicherheitsbehörden nicht auf diese Daten zugreifen können. Durch den US CLOUD Act ist bekannt: Der Standort des Servers ist nicht entscheidend; denn US-Unternehmen und deren Tochterfirmen können zur Herausgabe von Daten an US-Sicherheitsbehörden verpflichtet werden. Das alles wird im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht, ohne dass alle datenschutzrechtlichen Fragen geklärt sind, ohne Anhörung von Expertinnen und Experten. Selbst der Bundesrat sieht Prüfbedarf bei der Datenverarbeitung. Aber die Bundesregierung peitscht weiter, immer schneller. Nicht mit uns!”
“Die Bürgerinnen und Bürger haben davon jedenfalls nichts; denn weder werden die Flugtickets billiger, noch verbessert sich der Service. Entlastung geht anders. Vielmehr bekommen Flugunternehmen dadurch die Möglichkeit, Abläufe zu automatisieren und Personal einzusparen. Wir alle wissen, dass solche Angebote von der Wirtschaft immer gerne genutzt werden. In ein paar Jahren können wir dann feststellen, dass der digitale Weg kostenfrei angeboten wird, der manuelle Weg mit Menschenkontakt wird zunehmend versteckt und kostet am Ende extra. Meine Damen und Herren, das ist keine Freiwilligkeit, das ist Druck durch die Hintertür. Es reicht nicht, zu sagen, dass die Daten schon sicher verarbeitet werden. Wo werden sie gespeichert? Welcher Dienstleister hängt dazwischen? Welche ausländische Rechtsordnung greift dazwischen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute in gut drei Minuten über eine Minute. Eine Minute weniger Wartezeit beim Einchecken: Das bedeutet für den durchschnittlichen Fluggast eine Ersparnis von ganzen zwei Minuten pro Jahr. Also, wir sollen zwei Stunden vorher am Flughafen sein: Was ist da schon die eine Minute? In Zukunft sollen Fluggäste dafür ihre biometrischen Daten und Ausweisdaten an private Unternehmen abgeben. Zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erhobene Daten sollen in die Systeme von Fluggesellschaften und Dienstleistern wandern. Dabei muss man sich doch wirklich fragen, ob das noch Bürokratieabbau ist oder schon ein neues Geschäftsmodell für die Fluggesellschaften.”
“Das sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Mitbestimmung und sorgt für regionale Wertschöpfung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Überstunden ohne Ausgleich und Wochenendarbeit sind im Handwerk Alltag. Dabei ist die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung längst Rechtslage. Wir fordern ihre verbindliche digitale Umsetzung mit wirksamen Kontrollen. Jede Stunde muss ausgeglichen werden – in Geld oder Freizeit! In den kommenden Jahren suchen Zehntausende Handwerksbetriebe eine Nachfolge. Zu oft übernehmen Finanzinvestoren mit den bekannten Folgen: sinkende Tarifbindung, wachsender Kostendruck, schlechtere Arbeitsbedingungen und der Abfluss von Devisen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Novelle des Genossenschaftsrechts. Als Linke fordern wir hier verschiedene Maßnahmen, damit Beschäftigte ihren Betrieb selbst in die Hand nehmen können: als Genossenschaft in Belegschaftshand, demokratisch und regional verwurzelt.”
“Was verdient eine Friseurin? 2 470 Euro brutto. Brutto! Das ist die tolle deutsche Handwerksausbildung. Verarmung per Gesellenbrief. Davon kann doch niemand richtig leben. Das ist nur möglich, weil im Handwerk die Tarifbindung besonders niedrig ist. Sie liegt bei kleinen Betrieben aktuell bei unter 30 Prozent. Und diese Betriebe dominieren das Handwerk. Die Linke fordert deswegen die konsequente Nachschärfung des Tariftreuegesetzes: niedrige Schwellenwerte, keine Ausnahmen, volle Einbeziehung von Subunternehmerketten. Denn wer öffentliche Aufträge bekommt, muss faire Löhne zahlen. Punkt! Betriebsräte im Handwerk sind die Ausnahme, nicht die Regel. Wir wollen Beratungs- und Vertrauensstellen der Gewerkschaften, an die sich Beschäftigte wenden können, wenn sie Unterstützung beim Aufbau eines Betriebsrats brauchen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,6 Millionen Menschen im Handwerk. Ohne sie steht das Land still. Und trotzdem: Viele von ihnen arbeiten ohne Tarifvertrag für Löhne unter dem Durchschnitt. Das ist ein Widerspruch, den wir auflösen müssen. Der Antrag der Grünen benennt einige wichtige Baustellen: eine bessere Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildung, kostenfreie Meisterbriefe, Azubi-Wohnheime. Wir unterstützen diese Punkte ausdrücklich. Aber es fehlt die entscheidende Perspektive, nämlich die derjenigen, die keinen eigenen Betrieb besitzen, sondern in einem Handwerksbetrieb beschäftigt sind. Deshalb möchte ich Ihnen heute sagen, was aus unserer Sicht auf der Tagesordnung zum Handwerk stehen muss. Das fängt bei einer der grundlegenden Fragen an: Was verdient jemand, der im Handwerk arbeitet?”
“Finanziert wird der Bonus dort über die Hersteller. Wer reparaturfreundlich produziert, zahlt weniger. Wer Wegwerfprodukte verkauft, zahlt mehr. Das ist sozial gerecht, es ist ökologisch vernünftig, und es stärkt das Handwerk. Wir fordern: Es braucht eine echte Reparaturwende. Es braucht nicht nur schöne Rechte auf dem Papier, sondern Werkstätten, die reparieren können, Ersatzteile, die bezahlbar sind, Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich Reparaturen leisten können, und Hersteller, die Verantwortung tragen. Vielen Dank. Für die SPD hat jetzt die Abgeordnete Nadine Heselhaus das Wort.”
“Dabei ist klar: Wenn eine Reparatur 300 Euro kostet und das neue Gerät kostet auch 300 Euro, dann entscheiden sich viele Menschen nicht deshalb gegen die Reparatur, weil sie die Wegwerfmentalität toll finden, sondern sie entscheiden sich dagegen, weil sie rechnen müssen. Reparatur darf kein Luxus für Menschen mit gutem Einkommen sein. Reparatur muss für alle bezahlbar sein. Darum braucht es einen Reparaturbonus, der direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, und das ohne komplizierte Antragsverfahren: Die Kundin bringt ihr Gerät in eine zugelassene Werkstatt, der Bonus wird direkt von der Rechnung abgezogen, und die Werkstatt bekommt das Geld anschließend aus einem Herstellerfonds erstattet. So wird Reparatur sofort günstiger, und das Handwerk bekommt mehr Aufträge. Frankreich zeigt, dass das geht.”
“Gerade im ländlichen Raum sind sie oft die letzte Anlaufstelle, wenn Geräte, Maschinen oder Alltagsgegenstände nicht einfach ersetzt werden sollen. Aber sie brauchen faire Bedingungen. Ein echtes Recht auf Reparatur muss deshalb auch ein Recht des Handwerks auf Zugang zu Ersatzteilen, Reparaturanleitungen, Diagnosedaten, Software und Werkzeugen sein – zu fairen Preisen und ohne Konzernwillkür. Dieser Gesetzentwurf geht leider nicht weit genug. Er setzt europäische Mindestvorgaben um, ja; aber er schafft keinen Reparaturaufbruch. Er schützt Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vor überhöhten Reparaturkosten. Und er stärkt unabhängige Werkstätten nicht konsequent gegenüber Herstellern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Recht auf Reparatur klingt gut; aber am Ende muss auch jemand reparieren können, und die Reparatur muss bezahlbar sein. Genau da liegt das Problem dieses Gesetzentwurfs. Was erleben Reparaturbetriebe heute? Ersatzteile sind zu teuer oder gar nicht verfügbar, Geräte sind verklebt statt verschraubt, Software sperrt Reparaturen aus, Diagnoseinformationen bleiben beim Hersteller. Am Ende kontrollieren große Konzerne, wer reparieren darf und wer nicht. Das ist kein technisches Problem; das ist ein strukturelles Machtproblem. Handwerksbetriebe haben die Expertise, um die Reparaturwende zu tragen. Sie schaffen regionale Wertschöpfung, sichern Ausbildung, erhalten Wissen und sparen Ressourcen.”
“Vielen Dank. – Herr Müller, ich habe mich gemeldet, weil Sie gesagt haben, es gehe ja letzten Endes darum, wie man etwas in der Praxis umsetze. Die Anordnung der elektronischen Fußfessel ist ja an Hochrisikofälle geknüpft. Aber ich frage Sie: Was ist denn ein Hochrisikofall? Es gibt ja kein einheitliches Risikoanalyseinstrument. Und Schulungen für Richter wollen Sie ja auch nicht. Gerade einmal 12 Prozent der Betroffenen stellen aktuell einen Gewaltschutzantrag. Also müssen wir doch wahrnehmen, dass die Hürden hier zu hoch sind. Auch für die Täterarbeit gibt es keine Finanzierung, keine Qualitätsstandards und gerade auch keine Kapazitäten. Ich frage Sie also ganz konkret: Warum gestalten Sie ein Gesetz so, dass es nicht ankommen kann?”
“Glauben Sie, dass man hier auch nur ansatzweise in einen Dreischichtbetrieb einsteigen könnte? Das ist doch vollkommen unrealistisch. Und wir hören von diesen Betrieben inzwischen ja auch selbst, dass Sie dieses Versprechen, das Sie da gegeben haben, nicht einhalten können. Das wird hier nichts retten.”
“Aber lassen Sie mich Ihnen mal was sagen: Die Rüstungsindustrie ist von der Produktivität her, verglichen beispielsweise mit erneuerbaren Energien, so schlecht, dass ich nicht sehe, wie das in irgendeiner Art und Weise die Wirtschaft anschieben könnte. Gleichzeitig kann sie in keiner Weise die Arbeitsplätze erhalten, die jetzt gerade in der Automobilindustrie bedroht sind. Ich frage Sie ernsthaft: Waren Sie schon mal bei einem Automobilzulieferunternehmen, das kein Kleinstwerk mit einer so niedrigen Auflage ist, dass man da irgendwie noch einen Panzer produzieren kann? Ich möchte von Ihnen wissen: Glauben Sie ernsthaft, dass in einem großen Autozulieferbetrieb Rüstungsgüter in dem Umfang produziert werden können, dass das auch nur ansatzweise die Arbeitsplätze erhält?”
“Dazu muss ich Ihnen sagen: Wenn Ihr aktuelles Wirtschaftsministerium dermaßen auf Gas setzt, dass bei den erneuerbaren Energien gebremst wird, wo es nur geht, wenn Sie sich allen Zukunftstechnologien, in die man jetzt investieren und durch die man Arbeitsplätze in der Autoindustrie vernünftig transformieren könnte, mehr oder weniger versperren und wenn Sie kein Geld für die Kommunen haben, damit diese ihren ÖPNV anständig ausbauen können, sodass wir mehr auf Busse und alternative Projekte setzen könnten, dann, ja, wirkt es erst mal so, als wäre das Einzige, was den Beschäftigten in der Autoindustrie jetzt noch übrig bleibt, sich an die Rüstungsindustrie anzupassen.”
“Herr Kuban, ich wäre an Ihrer Stelle ja vorsichtig, wenn es darum geht, andere persönlich anzugreifen. Das könnte man bei Ihnen ja sehr einfach zurückgeben; aber ich lasse jetzt einmal davon ab. Sie haben vorhin über die Rüstungsindustrie gesprochen.”
“Da braucht es natürlich eine Umschulung; die wird aber keine fünf Jahre dauern. Es kommt jetzt kein Dialog zustande. Das ist so nicht vorgesehen, auch nicht von anderen. Wir fahren fort in der vorgesehenen Debatte. Und für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Tilman Kuban das Wort. Bitte.”
“Da applaudiert ja nicht mal die eigene Fraktion. – Vielen Dank für diese Frage. – Das ist eigentlich sehr einfach. Ich komme ja, wie gesagt, aus einem Automobilzuliefererunternehmen. Und dort haben wir immer wieder erlebt, dass es dann, wenn es darum geht, Produktionsprozesse zu transformieren, auch deutlich schneller gehen kann. Es kommt eben darauf an, was aktuell produziert wird und wie die Linien umgestellt werden müssen. Natürlich gibt es tiefgreifenden Weiterbildungsbedarf, wenn man Beschäftigte in eine völlig andere Branche transformiert, beispielsweise wenn jemand von der Mobilitätsindustrie in die Medizintechnik wechselt. Es ist allerdings etwas völlig anderes, wenn man jetzt sagt: Jemand, der gerade noch an einem Pkw gebaut hat, soll jetzt in Zukunft Busse bauen.”
“Und wenn jetzt unsere Ministerin Reiche die aktuelle Entwicklung weiterlaufen lässt, dann wird sie vor allem eines produzieren: Unsicherheit, Arbeitsplatzverlust und schleichenden industriellen Rückbau. Unser Antrag setzt also genau hier an. Ihre Zeit ist abgelaufen. Lassen wir die Menschen, die heute schon die Arbeit leisten, – Danke sehr. – nicht im Stich. Vielen Dank. Ich erteile die Möglichkeit zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Maximilian Kneller, AfD-Fraktion. Bitte. – Die Möglichkeit hat er, genauso wie Sie umgekehrt auch.”
“Gleichzeitig braucht es auch über den einzelnen Betrieb hinaus Räume, in denen diese Fragen gemeinsam verhandelt werden können. Transformationsräte können genau das leisten. Sie bringen unterschiedliche Interessen zusammen und sorgen dafür, dass Strukturentscheidungen nicht isoliert getroffen werden, sondern im Kontext von Regionen und Wertschöpfungsketten. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nicht aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. Aber ich greife der AfD-Fraktion schon mal vorweg – und wahrscheinlich auch ein paar anderen –: Die Aufgabe der Transformationsräte ist es nicht, Entscheidungen zu ersetzen, sondern sie besser vorzubereiten und breiter abzustützen. Bereits jetzt gibt es viele Beispiele, wo betriebliche Transformationsprozesse gut funktionieren, wenn die Belegschaft beteiligt ist.”
“Wer heute von Insolvenz und Stellenabbau bedroht ist, braucht Sicherheit, Zeit für Qualifizierung, verlässliche Perspektiven und die Möglichkeit, in neue Tätigkeiten zu wechseln, ohne ins Bodenlose zu fallen. Eines ist doch offensichtlich: Der Umbau dieser Industrie wird nicht ohne Veränderungen ablaufen. Aber die Frage ist, wie diese Veränderungen organisiert werden, ob sie planvoll und sozial abgesichert erfolgen oder ob sie als abrupte Brüche bei den Beschäftigten ankommen; denn eine zukunftsfähige Industrie braucht Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Planungssicherheit. Die Rolle der Beschäftigten bleibt dabei entscheidend. Es reicht nicht, sie im Nachhinein zu informieren. Sie müssen frühzeitig einbezogen werden, wenn es um Investitionen geht, um Standortentscheidungen und um die zukünftige Ausrichtung ihrer Produktion.”
“Wir halten das für einen Fehler; denn die Transformation der Automobilindustrie ist keine rein betriebswirtschaftliche Aufgabe, sondern eine gesellschaftliche. Sie entscheidet darüber, ob industrielle Wertschöpfung erhalten bleibt, ob gute Arbeitsplätze gesichert werden und ob die ökologischen Ziele tatsächlich erreicht werden. Deshalb schlagen wir einen anderen Weg vor, einen, der die Nachhaltigkeit, die Interessen der Beschäftigten und die wirtschaftliche Stabilität in den Mittelpunkt stellt. Förderung darf es nur dann geben, wenn Standorte erhalten bleiben, wenn Tarifverträge eingehalten werden und wenn die Unternehmen dann auch tatsächlich in ihre Zukunft investieren. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass Beschäftigte zum Puffer für wirtschaftliche Risiken werden.”
“Dort verlieren 50 000 Menschen ihre Arbeitsplätze allein in Deutschland, während gleichzeitig eine klare Vorstellung davon fehlt, wie die industrielle Zukunft aussehen soll. Die Regierung macht genau das Gegenteil von dem, was es nun bräuchte; denn am Mittwoch kam die Meldung, dass die Bundesregierung das sogenannte Verbrenner-Aus auf EU-Ebene noch weiter aufweichen will. Also, was sollen hier die Leitlinien für die Zukunft sein? Mit Angela Merkel hatten wir immerhin noch einen Leerlauf; aber mit Friedrich Merz schalten wir in den Rückwärtsgang und drücken aufs Gas. Genau das ist der Kern des Problems: Es geht hier nicht um einzelne Entscheidungen, sondern um das Fehlen einer strategischen Richtung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende oben auf den Rängen! Die Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Umbau, und sie hat enormes Potenzial: Wir haben Know-how, industrielle Stärke und gut qualifizierte Beschäftigte. Das habe ich täglich als Gewerkschafterin und als Mitarbeiterin in einem der weltweit größten Automobilzulieferbetriebe miterlebt. Die entscheidende Frage ist also nicht, ob wir diesen Umbau vollbringen können, sondern wie er gestaltet wird und wer den Ton angibt. Im Moment sehen wir, dass Chancen ungenutzt bleiben und Unsicherheiten wachsen, weil es an klarer Orientierung fehlt. Das zeigt sich aktuell auch bei Volkswagen.”
“Wir brauchen Standortsicherung statt -abwicklung, mehr öffentliche Beteiligung statt bloßes Zuschauen, mehr Mitbestimmung für Betriebsräte und Beschäftigte – und einen Staat, der endlich handelt, bevor ganze Regionen wirtschaftlich ausbluten. Denn eine soziale und ökologische Transformation gelingt nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Nicklas Kappe.”
“– Wir haben jetzt 20:06 Uhr. Ich würde vorschlagen, dass wir den Rest des Abends noch mit einer anständigen Debatte verbringen und mit dem Austausch von rechts nach links und von links nach rechts jetzt aufhören und den Rednerinnen und Rednern einfach noch zuhören. Das schaffen wir noch, egal ob wir vorher in der PG waren oder hinterher noch hinwollen; wir kriegen das jetzt noch hin. Und jetzt: Setzen Sie Ihre Rede fort. – Und jetzt hören Sie von der AfD mit den Zwischenrufen und dem ständigen Gelache auf! Es ist wirklich unerträglich. Danke schön. – Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig am Verlust von Industriearbeitsplätzen. Wer jetzt weiter auf Marktgläubigkeit setzt, betreibt keine Industriepolitik, sondern organisierte Verantwortungslosigkeit.”
“Der Markt schließt Werke, der Markt streicht Stellen, der Markt verlagert Investitionen ins Ausland. Und am Ende bezahlen die Beschäftigten und ihre Familien den Preis für diese politische Feigheit. Schauen Sie nach Ostdeutschland, schauen Sie nach Leuna! Dort geht es nicht um abstrakte Kennziffern; dort geht es um Menschen, um Lebensleistungen, um ganze Regionen, die schon einmal Deindustrialisierung erlebt haben und genau wissen, was politisches Nichtstun bedeutet. Eine Beschäftigte aus Leuna, seit 1977 im Chemiepark, sagt: Alles ist in Flammen, doch es gibt keinen hellen Punkt. Das ist kein beiläufiger Satz, das ist ein Alarmsignal. Frau Reiche, hören Sie den Beschäftigten eigentlich noch zu? Oder reden Sie nur noch über Konzerninteressen und Renditeerwartung, während die Menschen – – Frau Kollegin, würden Sie bitte kurz Pause machen.”
“Wer das leichtfertig abtut, hat den Ernst der Lage einfach nicht begriffen. Es geht hier um eine Schlüsselindustrie. Es geht um gute, tarifgebundene Arbeitsplätze – die Sie von der AfD übrigens nicht fördern wollen –, und es geht um Regionen, deren wirtschaftliche Zukunft an diesen Standorten hängt. Und es geht um die Frage, ob dieses Land überhaupt noch den politischen Willen hat, industrielle Substanz zu verteidigen. Und was hören wir von der Bundesregierung? Weder unsere Wirtschaftsministerin Reiche noch Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich dem massiven Stellenabbau mit der nötigen Entschlossenheit entgegen. Statt klarer Verantwortung hören wir immer wieder dieselbe Ausrede: Der Markt soll es richten. Aber der Markt richtet hier gar nichts.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die chemische Industrie in Deutschland steht an einem Kipppunkt: Über 50 000 Arbeitsplätze sind akut bedroht, Standorte stehen vor dem Aus, ganze Industrieverbünde drohen zu zerbrechen. Während Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, versagt die Bundesregierung. Der vorliegende Antrag benennt einige Probleme; aber das eigentliche politische Problem sitzt leider auf der Regierungsbank. Denn diese Krise ist das Ergebnis politischen Wegduckens, sie ist das Ergebnis fehlender Industriepolitik und das Ergebnis einer Bundesregierung, die zu viel zusieht, statt selbst zu handeln. Letzte Woche hat die IGBCE einen Notruf ausgesendet. Michael Vassiliadis warnt vor dem Verlust kompletter Industrieverbünde, er warnt vor einer Deindustrialisierung.”
“Ja. – Vielen Dank. Daraus erschließt sich mir aber noch nicht, wie Sie jetzt konkret Mieterinnen und Mieter entlasten wollen. Könnten Sie darauf bitte noch einmal eingehen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. Frau Ministerin, in einer der letzten Fragerunden hatte ein Kollege von mir eine aktuelle Berechnung von Verivox erwähnt, laut der durch Ihr fatales neues Heizungsgesetz auf eine Familie in einem Einfamilienhaus Mehrkosten von 492 Euro im Jahr zukommen. 492 Euro! Sie sagen, Sie kennen die Zahlen nicht, aber Sie möchten das bis zum Sommer erforschen lassen. Wie kann es sein, dass Sie jetzt ein Gesetz mit weitreichenden Folgen machen wollen, dessen Folgen und Kosten Sie noch nicht kennen? Kurz gefragt: Warum arbeiten Sie jetzt schon an einem Gesetz, für das Sie Zahlen brauchen, die Sie aktuell nicht haben? Frau Ministerin.”
“Vielen Dank. – Sie hatten schon indirekt Kritik daran geäußert, dass prekäre Arbeitsbedingungen in anderen Ländern die Preise drücken. Entsprechend frage ich Sie zum Industrial Accelerator Act: Studien etwa der Hans-Böckler-Stiftung haben bereits darauf hingewiesen, dass soziale Konditionen wie Tarifbindung oder Beschäftigungssicherung bisher gar nicht vorgesehen sind. Warum setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht dafür ein, dass öffentliche Industriepolitik an soziale Kriterien und gute Arbeit gebunden wird?”
“Die entscheidende Frage ist: Überlassen wir Innovation weiter den Finanzmärkten, oder gestalten wir sie politisch? Und wir als Linke sagen: Ein Markt, der nur auf Rendite ausgerichtet ist, wird weder das Klima retten noch soziale Probleme lösen. Dafür braucht es klare Regeln, öffentliche Investitionen und eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Innovation muss gute Arbeit schaffen, muss nachhaltig sein und muss allen zugutekommen, nicht nur einigen wenigen Investorinnen und Investoren. Deshalb sage ich ganz klar: Wir überlassen den Markt nicht sich selbst, wir machen ihn sozial, und genau deshalb sind wir Marktführer in sozialer Politik. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Vanessa Zobel für die Unionsfraktion.”
“Ein weiteres positives Beispiel nennen Sie auch selbst: Sozialunternehmen – ich habe Ihren Begriff ins Deutsche übersetzt, es ist sonst immer ein wenig zu kompliziert –, also Unternehmen, die nicht nur auf Rendite ausgerichtet sind, sondern gezielt soziale und ökologische Probleme lösen. Genau hier liegt der Schlüssel. Diese Unternehmen zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und Gemeinwohl kein Widerspruch sind. Sie verbinden Innovation mit gesellschaftlichem Nutzen: im Klimaschutz, in der Pflege und in der Bildung. Aber statt diese Bereiche konsequent zu stärken, bleibt Ihr Antrag etwas halbherzig. Wer nachhaltige Innovation und Sozialunternehmen ernst meint, muss sie strukturell fördern: mit gezielten öffentlichen Investitionen, besseren Finanzierungsunternehmen und klaren rechtlichen Rahmenbedingungen.”
“Was wir brauchen, ist weniger „Die Höhle der Löwen“, sondern mehr öffentliches Engagement. Innovation ist zu wichtig, um sie allein dem Markt zu überlassen. Wenn wir wollen, dass gute Ideen hier wachsen, dann braucht es eine starke öffentliche Hand, öffentliche Investitionen und einen Staat, der selbst Innovation vorantreibt. Und es braucht eine klare inhaltliche Orientierung: Welche Innovationen wollen wir eigentlich fördern? Denn Start-ups haben enormes Potenzial, gerade für die sozialökologische Transformation. Viele junge Unternehmen entwickeln über Ausgründungen aus Universitäten zum Beispiel Lösungen für den Klimaschutz, für erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft oder nachhaltige Mobilität. Sie können ein wichtiger Motor für Klimaneutralität sein, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich sehe die einen oder anderen schon wieder grinsen – schön. Wenn wir heute über Start-ups reden, dann reden wir nicht nur über Innovation, wir reden auch über große Summen Geld und Einfluss. Denn die entscheidende Frage ist doch: Wer finanziert Innovation, und wer profitiert am Ende davon? Oft sehen wir, dass gute Ideen öffentlich entstehen, aber die Gewinne privatisiert werden. Genau diese Schieflage droht sich mit diesem Ansatz weiter zu verstärken, und die Antworten, die Sie geben, greifen etwas zu kurz. Sie setzen vor allem auf mehr Wagniskapital und sogar auf die stärkere Einbindung von Altersvorsorgegeldern. Da sagen wir: Das ist hochproblematisch. Die Rente der Menschen darf kein Risikofonds für Start-ups werden.”
“Sie will einen Standortwettbewerb nach unten: weniger Regeln, mehr Druck, weniger Schutz. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen – nein, danke! –, nicht heute, nicht morgen und nicht bei irgendeinem Antrag dieser Fraktion; denn wir stehen für einen Mittelstand im Dienst der Menschen, nicht für Politik im Dienst von Ausbeutung, Spaltung und Rückschritt. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.”
“Entlastung heißt, Verwaltungen endlich handlungsfähig und digital aufzustellen. Aber Entlastung heißt nicht, Beschäftigte schutzlos zu machen. Entlastung heißt nicht, Tarifbindung zu untergraben. Entlastung heißt nicht, ökologische Verantwortung zur lästigen Vorschrift zu erklären. Gerade im Handwerk sehen wir doch: Die zentralen Probleme sind nicht zu viele Rechte, sondern zu wenig gute Arbeit, zu niedrige Löhne, zu geringe Tarifbindung, zu wenig Investitionen in Ausbildung, Berufsschulen und sozialökologische Modernisierung. Wer kleine und mittlere Betriebe wirklich stärken will, muss gute Betriebe stärken, solche, die ausbilden, tariflich bezahlen, mitbestimmen lassen und Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft übernehmen. Die AfD will genau das Gegenteil.”
“Sie benutzt die realen Probleme kleiner Unternehmen als Vorwand, um einen politischen Feldzug gegen alles zu führen, was nicht in ihr rückwärtsgewandtes Weltbild passt: gegen Arbeitnehmerrechte, gegen Mitbestimmung, gegen Umwelt- und Klimaschutz. Das ist kein Bürokratieabbau; das ist Deregulierung zugunsten der Starken und zulasten der Schwachen. Man muss es klar sagen: Die AfD betreibt keine Mittelstandspolitik, sondern neoliberale Wirtschaftspolitik – weniger Regeln, weniger Steuern für Unternehmen, weniger Verantwortung des Staates, aber mehr Druck auf Beschäftigte, mehr Unsicherheit und mehr Ungleichheit. Das ist die alte Leier von der Standortkonkurrenz, neu verpackt in angeblicher Fürsorge für kleine Betriebe. Wir sagen: Entlastung heißt, Anträge zu bündeln. Entlastung heißt, Förderprogramme einfacher und zugänglicher zu machen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD bringt heute einen Antrag ein, der vorgibt, kleine und mittlere Unternehmen entlasten zu wollen. Und dieser Antrag folgt einem altbekannten Muster: Unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ werden nicht in erster Linie ineffiziente Verfahren angegriffen, sondern Schutzrechte, Arbeitsstandards, Umweltauflagen, demokratische Regeln. Und genau deshalb sagen wir als Linke unmissverständlich: Diesen Antrag lehnen wir ab, und das aus Überzeugung. Ja, viele kleine Betriebe leiden unter komplizierten Verfahren, unübersichtlichen Förderprogrammen und einem Staat, der oft mehr bremst als unterstützt. Darüber reden wir seit Jahren. Aber wir reden darüber aus der Perspektive der Beschäftigten, der Auszubildenden und der vielen seriösen Betriebe, die fair wirtschaften. Die AfD tut das nicht.”
“Grenzüberschreitende Freundschaft lebt nicht zuerst in Verträgen, sie lebt in den Grenzregionen, in Städtepartnerschaften, in Schulen, europäischen Betriebsräten, in Vereinen und Initiativen, in denen Menschen die Brücken bauen, lange bevor Politik es tut. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Roland Theis das Wort erteilen.”
“Deutschland täte gut daran, sich am Schritt unserer französischen Kolleginnen und Kollegen zur Anerkennung eines Staates Palästina ein Beispiel zu nehmen. Der Frieden ist ein zentraler Aspekt dieses Vertrags – nehmen wir ihn endlich ernst. Gleichzeitig erleben wir einen dramatischen Rechtsruck in Europa, in den USA und weltweit. Autoritäre Kräfte stellen Demokratie, Menschenrechte und internationale Solidarität offen infrage. Umso wichtiger wären politische Bindungen, die Haltung zeigen. Europa muss mehr sein als ein neoliberaler Wirtschaftsraum, der Sozialleistungen und gute Löhne erodiert. Wenn wir wirklich über Zukunft reden wollen, muss Europa ein politisches und soziales Versprechen sein.”
“Die Lehre daraus war eine Verständigung auf soziale Rechte und Abrüstung. Wie viel davon ist im Vertrag von Aachen noch zu spüren? Dieser Vertrag ist auch ein Aufrüstungsvertrag. Wir erleben heute mehr Rüstungskooperation, mehr gemeinsame Militärprojekte, mehr Geld für Waffen und zu wenig für Pflege, Bildung, Wohnraum und gute Arbeit. In der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung erleben wir immer wieder Anträge, die scheinbar auf zivile Kooperationen aus sind und dann doch in irgendeiner Art und Weise dem Militär zugutekommen können. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Und dazu gehört auch eine ehrliche Außenpolitik, eine Politik, die das Völkerrecht ernst nimmt, überall.”
“Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir über die Grenzen hinweg kulturelle Initiativen ausbauen und fördern können, dass es ein Deutsch-Französisches Jugendwerk gibt, dass Städtepartnerschaften und Bürgerinitiativen gestärkt werden, wir Bildungsarbeit und Erinnerungskultur aufrechterhalten und dass es ein Forum gibt, in dem die Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs diskutiert werden kann. Dass Nachbarinnen und Nachbarn einander zuhören, ist eine politische Notwendigkeit. Gerade in Frankreich ist die Erinnerung an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg bis heute präsent. Hier im Raum scheint das – einer Rede nach zu urteilen, die ich eben gehört habe – nicht bei allen der Fall zu sein. Diese Erinnerung zeigt uns, wohin Nationalismus, Militarismus und Entmenschlichung führen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Gäste! „Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestalten“ – dieser Vertrag wird oft als Meilenstein der deutsch-französischen Freundschaft gefeiert. Dass wir uns austauschen und abstimmen, muss selbstverständlich sein. Aber die entscheidende Frage lautet doch immer: Zusammenarbeit – wofür und für wen? In der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung erlebe ich, dass der direkte Austausch mit den französischen Kolleginnen und Kollegen durchaus bereichernd ist.”