Agnes Conrad
DIE LINKE · Germany
“Statt der von Ihnen geforderten Energiepolitik der 50er-Jahre brauchen die Automobilindustrie und vor allem ihre Beschäftigten echte Lösungen. Ach ja, Beschäftigte sind übrigens die Menschen, die täglich Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen. Das sind die Menschen, die in Ihrem Antrag gar nicht vorkommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Krise befindet.”
“Vor allem die großen Automobilhersteller haben auch genug Kapazitäten und Personal, um diesen zu entsprechen. Die tatsächlichen Gründe für die Misere in dieser einstigen deutschen Kernindustrie sind vielfältig.”
“Diese Menschen brauchen einen Schutzschirm, der ihnen Zeit verschafft, sich weiterzubilden und zu qualifizieren, damit sie gleichwertige Arbeitsplätze in nachhaltigen Wertschöpfungsfeldern finden. Gleichzeitig müssen wir aber auch in die Transformation investieren.”
“Die Bürgerinnen und Bürger haben davon jedenfalls nichts; denn weder werden die Flugtickets billiger, noch verbessert sich der Service. Entlastung geht anders. Vielmehr bekommen Flugunternehmen dadurch die Möglichkeit, Abläufe zu automatisieren und Personal einzusparen.”
“Denn diese Daten werden nicht von den Fluggesellschaften selbst verwaltet; sie landen meist bei verschiedenen Dienstleistern zur Zwischenspeicherung. Dabei kann nicht sichergestellt werden, dass ausländische Sicherheitsbehörden nicht auf diese Daten zugreifen können.”
The complete record
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“Wenn wir das Klimahandwerk nicht aufwerten, seine Beschäftigten nicht besserstellen und seine Ausbildung nicht stärken, dann wird die sozialökologische Transformation scheitern. Vielen Dank. Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Klaus Wiener das Wort.”
“Wenn wir Klimaneutralität wollen, dann müssen wir sie massiv stärken – mit einem Bundesinvestitionsprogramm für Berufsschulen, mit dauerhaft gesicherter Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, mit moderner Ausstattung, mehr Ausbilderstellen und kostenfreien Meisterabschlüssen. Und dazu gehört drittens öffentliche Verantwortung statt Förderflickenteppich. Das Klimahandwerk erfüllt eine Aufgabe von öffentlichem Interesse. Deshalb braucht es langfristige, verlässliche öffentliche Investitionen, die an soziale und ökologische Kriterien gebunden sind. Meine Damen und Herren, Klimaneutralität entsteht nicht in Strategiepapieren, sie entsteht in Betrieben, und sie entsteht in Ausbildungsstätten.”
“Öffentliche Aufträge und Fördergelder dürfen nur an Betriebe gehen, die Tarifbindung, Ausbildung und Mitbestimmung garantieren. Dazu gehört zweitens eine Ausbildungsoffensive für das Klimahandwerk. Der Fachkräftemangel ist nicht einfach so entstanden. Er ist das Ergebnis jahrelanger politischer Vernachlässigung. Berufsschulen, überbetriebliche Ausbildungsstätten und Handwerksbildungszentren sind die Orte, an denen die Fachkräfte der Klimawende ausgebildet werden. Doch viele dieser Einrichtungen sind marode, unterfinanziert und technisch nicht auf der Höhe.”
“Wir erleben volle Auftragsbücher, aber leere Bewerberlisten, immer neue Aufgaben, aber oft schlechte Bezahlung und enormen Transformationsdruck, aber zu wenige verlässliche öffentliche Strukturen. Wenn Sie es mit Klimaneutralität ernst meinen, dann reicht es nicht, auf Marktanreize und einzelne Programme zu setzen, dann brauchen wir eine systematische Aufwertung des Klimahandwerks. Dazu gehört erstens gute Arbeit als Grundlage der Transformation. Klimaschutz wird auf Baustellen umgesetzt. Das ist körperlich hart, technisch anspruchsvoll und gesellschaftlich unverzichtbar. Trotzdem sind viele Gewerke geprägt von niedriger Tarifbindung, Überstunden und Unsicherheit. Klimaneutralität darf aber nicht auf Selbstausbeutung beruhen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Klimaneutralität reden, dann reden wir oft über Ziele, Programme und Technologien. Aber wir reden viel zu selten über diejenigen, die das dann alles auch tatsächlich umsetzen: über die Anlagenmechanikerin, die Wärmepumpen einbaut, über den Elektriker, der Photovoltaik anschließt, über die Dachdecker, die Gebäude sanieren und unsere Städte klimafest machen. Ohne das Handwerk gibt es keine Wärmewende. Ohne das Handwerk gibt es keine Sanierungsoffensive. Ohne das Handwerk gibt es keine Klimaneutralität. Der vorliegende Antrag erkennt diese Bedeutung durchaus an, aber er bleibt genau dort zu schwach, wo es für das Klimahandwerk entscheidend ist – bei den Arbeitsbedingungen, der Ausbildung und der öffentlichen Verantwortung. Denn draußen in den Betrieben erleben wir doch etwas anderes.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.”
“Entscheidend ist aber nicht mehr Abbau um jeden Preis, sondern ein konsequenter Ausbau der Kreislaufwirtschaft, eine starke Recyclingindustrie, transparente Lieferketten und verbindliche soziale und ökologische Standards in globalen Rohstoffpartnerschaften. Diese strategische Dimension fehlt in Ihrem Antrag. Die Linke steht für eine sozial-ökologische Rohstoffstrategie, die auf Recycling und Wiederaufbereitung setzt, Spekulationen verhindert, internationale Kooperationen auf Augenhöhe stärkt und Versorgungssicherheit durch öffentliche Verantwortung statt privatwirtschaftlicher Vorratskammern gewährleistet. Unser Ziel ist nämlich die Versorgungssicherheit mit staatlicher Verantwortung und klaren Prioritäten, nicht Rohstofflager in Konzernhand und steuerliche Vorteile ohne gesellschaftliche Gegenleistung. Vielen Dank.”
“Kurz gesagt: Wer heute einlagert, kann morgen teurer verkaufen. Versorgungssicherheit wird damit von Marktinteressen statt von öffentlicher Planung abhängig gemacht, wie es sich bei so einem wichtigen Feld eigentlich gehört. Wir haben in Energie- und Lieferkettenkrisen erlebt, wohin Marktgläubigkeit führt: zu Preisexplosionen, Unsicherheit und industriellen Standorten, die leiden. Ja, wir brauchen eine Diversifizierung der Lieferketten und internationale Partnerschaften. Aber Resilienz entsteht in erster Linie durch Kooperation, Nachhaltigkeit und soziale Standards, nicht durch bilaterale Deals und Lagerlogik. Aber die Frage der Förderung im Inland gehört differenziert gestellt. Die AfD verweist zwar auf Einbeziehung der Bevölkerung und Auflagen; was das für Auflagen sein sollen, das will ich mir bei der AfD gar nicht erst vorstellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD zur sogenannten marktbasierten Resilienz in der Rohstoffversorgung. Ja, die Sicherung kritischer Rohstoffe ist zentral für die Energiewende, für die Industrie, für unsere technologische Souveränität. Aber der Weg, den die AfD hier einschlagen will, ist natürlich der falsche. Sie wollen steuerliche Vorteile für Unternehmen schaffen, damit diese kritische Rohstoffe privat horten. Für uns als Linke ist klar: Das ist kein Resilienzprogramm, sondern ein Industriebonus ohne soziale oder ökologische Auflagen. Und das werden wir so nicht hinnehmen. Das schafft auch neue Risiken. Wenn Rohstoffe privat gehortet werden, bedeutet das nicht, dass automatisch die Versorgungssicherheit gegeben ist, sondern das öffnet die Tür für Preis- und Profitspekulation.”
“Während große Konzerne weiter schöne Werbung machen, müssen kleine Leute Papierberge abarbeiten, nur um zu zeigen, dass sie nachhaltig sind. So schafft man keine Gerechtigkeit, so baut man neue Hürden auf. Echter Klimaschutz braucht Kontrolle, und zwar von unabhängigen Behörden, nicht von den Konzernen selbst. Fairer Wettbewerb heißt, die Kleinen zu schützen, nicht die Großen, und echte Nachhaltigkeit bedeutet: nicht nur grün, sondern auch gerecht. Wenn die Regierung wirklich Wandel will, dann darf sie nicht den Konzernen glauben, sondern muss endlich ihre Macht begrenzen – zum Schutz von Mensch, Klima und Demokratie. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nadine Heselhaus für die SPD.”
“Das ist, als würde man einem Menschen sagen: Ja, du darfst fürs Klima demonstrieren, aber erst, wenn dein Plakat vom TÜV geprüft wurde. Und wer kontrolliert dann, ob die Firmen die Wahrheit sagen? Na klar: Die Firmen selbst – ist ja völlig logisch –, also genau die, die uns seit Jahren erzählen, dass Fliegen klimaneutral ist, dass die Produktion von Chips CO2-kompensiert ist und dass SUVs nachhaltig fahren. Das ist so, als würde man den Fuchs fragen, wie es den Hühnern geht. Und das Schlimmste ist: Von sozialer Nachhaltigkeit steht in diesem Gesetz gar nichts. Wer Arbeiter/-innen schlecht bezahlt, wer Gewerkschaften bekämpft, wer Menschen in anderen Ländern ausbeutet, der darf sich weiter nachhaltig nennen, solange das Etikett schön grün glitzert. Das ist keine Nachhaltigkeit, das ist Etikettenschwindel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz klingt erst mal gut. Es soll Menschen vor Greenwashing schützen, also vor falschen Umweltversprechen, vor gefälschten Siegeln und vor Tricks im Internet. Das klingt erst mal super. Aber wenn man genauer hinschaut, dann sieht man: Das Ganze wirkt ein wenig wie ein grüner Apfel aus Plastik: Er glänzt schön, aber er ist innen leer. Denn dieses Gesetz trifft nicht die großen Konzerne, sondern die, die wirklich etwas für das Klima tun: kleine Betriebe, Umweltorganisationen, solidarische Landwirtschaften. Die sollen jetzt beweisen, dass ihre Siegel nachhaltig sind: mit langen Formularen und komplizierten Prüfungen. Und wer das nicht schafft, darf sein Logo nicht mehr benutzen.”
“Und sie braucht Mitbestimmung und einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, damit der Wandel nicht auf den Schultern der Beschäftigten ausgetragen wird, sondern mit ihnen: gerecht, sicher und zukunftsorientiert. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Hans Koller das Wort erteilen.”
“Aber wenn es um faire Löhne, um Tarifbindung oder Mitbestimmung geht, dann stimmen Sie zuverlässig dagegen. – Ja, danke schön. Das ist Logik à la AfD. Erst die Sicherung rausdrehen und dann über den Stromausfall klagen, würde ich sagen. Sie warnen vor Deindustrialisierung. Aber ich sage Ihnen mal was: Ihr Antrag selbst ist die beste Vorlage dafür. Denn wer sich weigert, in neue Technologien zu investieren, wer die Energiewende sabotiert und Klimaziele leugnet, der sorgt dafür, dass in Deutschland bald wirklich nichts mehr produziert wird. Meine Damen und Herren, die Automobilindustrie braucht keine Rückkehr zum Verbrenner. Sie braucht Planungssicherheit, öffentliche Investitionen und soziale Verantwortung. Sie braucht Beschäftigte, die nicht entlassen, sondern weitergebildet werden.”
“Wenn Sie sagen, Sie wollen Technologiefreiheit, dann klingt das für mich eher so, als wollten Sie Technologieverweigerung. Und wissen Sie, wer unter dieser Haltung leidet? Jetzt wird es nämlich persönlich: Unter Ihrer Haltung leiden die Menschen in den Betrieben, meine Kolleginnen und Kollegen in der Zulieferindustrie, die seit Jahren alles daransetzen, ihre Werke umzustellen, neue Produktionslinien aufzubauen, Beschäftigte weiterzubilden, die mit viel Engagement und Beteiligung der Betriebsräte die Transformation selbst in die Hand genommen haben. Und dann kommen Sie mit einem solchen Antrag und tun so, als wäre all diese Arbeit sinnlos gewesen, als hätte es keinen Mut, keine Investitionen, keine Zukunftspläne gegeben. Sie sagen, Sie kämpfen für Arbeitsplätze.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD präsentiert ihr neuestes Werk: eine Tragikomödie mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“. Ich habe den Antrag gelesen. Und ich sage Ihnen: Wenn Populismus ein Kraftstoff wäre, wäre die AfD klimaneutral. Da steht wirklich drin, das Problem unserer Wirtschaft wäre das Verbot des Verbrennermotors; nicht etwa, dass Konzernchefs, angetrieben von Aktionärsinteressen, jahrelang kurzfristig Gewinne maximiert haben, statt in Zukunftsfähigkeit zu investieren, oder dass die Bundesregierung keinen klaren industriepolitischen Kurs vorgibt. Nein, schuld ist der Motor, dessen Zulassung ab 2035 ausläuft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie verteidigen hier den Verbrenner, als wäre es der letzte Dinosaurier.”
“Kein Arbeitsplatz darf verloren gehen! Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn sie sozial ist. Die Zukunft der Industrie gehört nicht den Lobbyisten im Kanzleramt, sie gehört den Menschen, die sie aufgebaut haben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.”
“Und wenn Sie nicht wissen, wie, dann fragen Sie doch einfach mal die Beschäftigten. Die wollen nämlich mitreden. Lassen Sie die Betriebsräte und Gewerkschaften endlich mit an den Tisch, und zwar nicht nur einmal im Jahr symbolisch beim Autogipfel, sondern mit gesetzlich geregelten Mitbestimmungsrechten bei neuen Produkten, Verlagerungen, Standortschließungen. Denn es geht um ihre Zukunft, nicht um die Boni der Vorstände. Herr Merz redet von einer guten Zukunft für die Autoindustrie. Aber ich frage Sie: Für wen genau? Für die Aktionäre? Für die Chefetagen? Oder endlich für die Menschen am Band und im Werk? Die Beschäftigten haben ein Recht auf Sicherheit, ein Recht auf gute Arbeit, ein Recht auf eine Transformation, die sie nicht überrollt, sondern ihnen eine Perspektive gibt. Deswegen sagen wir ganz klar: Kein Werk darf schließen!”
“Wir brauchen keine Panzerwerke, wir brauchen eine soziale Transformation der Verbrennerwerke. Wir brauchen keine Milliarden für Rüstung, sondern für Zukunftstechnologien, die in sicheren, tarifgebundenen Arbeitsplätzen produziert werden. Wir brauchen Investitionen in Recycling, in Ladeinfrastruktur und in den öffentlichen Nahverkehr. Das ist übrigens die tatsächliche Alternative zum E-Auto, wenn Sie unbedingt eine haben wollen. Und noch etwas mit Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gestern: Hilfen für die Autoindustrie zu versprechen und dafür bei Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern zu kürzen und Rentner/-innen in Arbeit zu drängen, das ist nicht so, wie soziale Transformation funktioniert. Investieren Sie endlich in die Zukunft der Menschen in diesem Land, statt dogmatisch an Ihrer Schuldenbremse festzuhalten!”
“Sie wollen Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen ermutigen, sich ein Elektroauto zu holen, wettern aber gleichzeitig gegen das Verbrenner-Aus, vernachlässigen den Aufbau der Ladeinfrastruktur und betonen in jedem Satz die Technologieoffenheit, die vielen tollen Alternativen zur E-Mobilität. Ja, wer soll da denn noch mitgehen? Und jetzt sollen die Beschäftigten die Rechnung zahlen. Wir sagen Nein! Und das nächste Nein, Kolleginnen und Kollegen, sage ich zur Militarisierung unserer Industrie. Für Panzer, Munition und Aufrüstung mobilisiert die Bundesregierung Hunderte Milliarden Euro, für die Rettung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, für eine Umstellung auf Schiene und E-Mobilität gibt es aber kein Geld. Das ist eine Politik gegen die Menschen in diesem Land.”
“Und zwar nicht als Geschenk an die Konzerne, sondern geknüpft an harte Bedingungen: Jeder Euro nur für gesicherte Standorte, jeder Euro nur für sichere Arbeitsplätze, jeder Euro nur mit Tarifbindung, jeder Euro in Betriebe, die sich für die Zukunft aufstellen und die Transformation mitgehen. Und solange Vorstände Millionen kassieren, während Arbeiter/-innen entlassen werden, gibt es keinen Cent. Diese Krise ist hausgemacht. Batterien – verschlafen; Digitalisierung – verschlafen; Ladeinfrastruktur – verschlafen. Die oberen Chefetagen haben an vielen Stellen Zukunftstechnologien verschlafen. Aber es fehlt auch eine klare Linie aus der Politik, in welche Richtung es eigentlich gehen soll.”
“Schön, wenn Sie ankündigen, sich vom französischen Modell für Sozialleasing inspirieren zu lassen, auch wenn das bei Ihnen in eine etwas andere Richtung zu gehen scheint. Aber 3 Milliarden Euro? Bis 2029? Ist das für alles zusammen? Ist das für die Straßen, ist das für die Haushalte? Diese halbherzigen Ansätze verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Damit retten Sie keine Region, keinen einzigen Zulieferer, keinen einzigen Standort. Wir fordern – und das übrigens in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften – einen Transformationsfonds für die Beschäftigten der Automobilindustrie in Höhe von 20 Milliarden Euro jedes Jahr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in den Betrieben! Gestern war der Autogipfel. Die Beschäftigten in den Werken, die Kolleginnen und Kollegen bei den Zulieferern, sie haben gehofft, es gibt endlich Klarheit, endlich Sicherheit. Und dann: keine abschließenden Ergebnisse. Man könnte sagen: Der Gipfel ist unter ihren Erwartungen geblieben. Keine Garantie, dass die Jobs bleiben. Keine Garantie, dass die Werke offen bleiben. Liebe Bundesregierung, das war kein Autogipfel, das war ein Konzerngipfel. Ja, wir würden es begrüßen, wenn Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen einen besseren Zugang zur E-Mobilität bekommen. Sie sollte nicht exklusiv den Reichen zur Verfügung stehen.”
“Eine gerechte Mobilitätswende heißt: Förderung für alle, die umsteigen wollen, nicht nur für Dienstwagenfahrer in Großstädten. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Gestalten Sie Klimapolitik, die gerecht ist und für alle funktioniert! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.”
“Wer den Klimaschutz ernst meint, muss dafür sorgen, dass alle Menschen mitmachen können, finanziell und praktisch. Meine Damen und Herren, ich komme aus der Automobilindustrie. Wir brauchen ein gerechtes Förderpaket: mit Sozialleasing für Menschen mit geringem Einkommen, mit mehr Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum, mit Förderung für günstige und gebrauchte E-Autos und nicht für überteuerte Luxusmodelle. Vor allem aber ist die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs längst überfällig. Damit könnten wir ein wirklich bezahlbares Deutschlandticket finanzieren und endlich den ÖPNV auch auf dem Land ausbauen, damit Menschen überhaupt eine echte Alternative zum Auto haben. Klimapolitik darf nicht vom Wohnort oder vom Gehalt abhängen, und sie darf nicht zu mehr Ungleichheit führen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Doch was vorliegt, ist weder vollständig, noch ist es gerecht. Nehmen wir die steuerliche Förderung für E-Dienstwagen als Beispiel. Auf den ersten Blick klingt das vielleicht nach Klimaschutz. In Wirklichkeit aber profitieren vor allem Menschen mit hohem Einkommen, mit Firmenwagen und mit Lademöglichkeiten in der Stadt. Doch was ist mit den Familien auf dem Land, die das Auto zum Leben brauchen? Was ist mit der Pflegekraft, dem Handwerker, der Verkäuferin? Menschen, die sich privat ein E-Auto anschaffen wollen, aber finanziell keinen Spielraum haben, gehen leer aus. Das ist keine Mobilitätswende für alle. Das ist eine Subvention für wenige.”
“Ihr erklärtes Ziel war der Schutz von Mensch und Umwelt, gerade in ärmeren Ländern des Globalen Südens. Selbst das aktuelle Gesetz reicht dafür noch nicht aus. Deshalb gilt: Ausweitung statt Abschaffung. Wer internationale Wettbewerbsfähigkeit wirklich will, setzt auf globale Mindeststandards, nicht auf Rückschritt. Dieses Gesetz verhindert moderne Sklaverei. Wir als Linke stehen solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusammen, hier in Deutschland und überall auf der Welt. Wir kämpfen für ihre Rechte, für Teilhabe, und das gemeinsam mit den Gewerkschaften. Vielen Dank. Für die Fraktion CDU/CSU hat nun die Abgeordnete Sandra Carstensen zu ihrer ersten Rede das Wort.”
“Was hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist in Wahrheit ein Türöffner für Zwangsarbeit, Umweltverbrechen und eine Kultur der Verantwortungslosigkeit. Selbst ökonomisch ist der Antrag absurd. Das Lieferkettengesetz jetzt abzuschaffen, nur um bald eine nahezu identische EU-Richtlinie umsetzen zu müssen, bringt nichts als Unsicherheit. Für Unternehmen bedeutet das: Planbarkeit wird erschwert, Investitionen werden verzögert. Die EU-Richtlinie kommt. Punkt! Dieses Gesetz muss bleiben, weil es erstmals einen klaren Weg eröffnet, deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihrer Lieferkette zur Verantwortung zu ziehen. Auch die SPD, die es gerade angesprochen hatte, möchte ich daran erinnern: Sie waren in der Regierung, als dieses Gesetz eingeführt wurde.”
“Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie längst bevor. Doch statt diese konstruktiv mitzugestalten, wird hinter den Kulissen an einer Aushöhlung gearbeitet. Was heißt das konkret? Zum Beispiel soll die Pflicht zur jährlichen Überprüfung von Menschenrechtsverstößen abgeschafft oder im besten Falle noch auf fünf Jahre gestreckt werden. Ministerin Reiche forderte, dass Unternehmen überhaupt keine Berichtspflicht mehr haben sollen. Aber wie bitte soll denn überprüft werden, ob Menschenrechte eingehalten werden? Wie wollen wir dann Verstöße erkennen und wirksam bekämpfen? Natürlich: Bürokratie ist nicht sexy; aber sie schützt vor Willkür, vor Ausbeutung, vor Verantwortungslosigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Lieferkettengesetz wird seit Jahren von rechts torpediert: Erst wollte man es verhindern, dann schwächen, und jetzt will man es komplett abschaffen. Wirklich überraschen kann das nicht. Wer mit Kinderarbeit Profite macht, wem Umweltzerstörung und Zwangsarbeit egal sind, fühlt sich von Verantwortungspflichten natürlich gestört. Und wieder liefert die AfD einen Antrag, der unmissverständlich zeigt: Menschenrechte und faire Arbeit haben bei ihr keinen Stellenwert. Bei dieser Partei steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern alleine die Profitmaximierung. So verstörend der Antrag der AfD auch ist, noch beunruhigender ist, dass sein Inhalt bei Teilen der Bundesregierung auch noch auf offene Ohren stößt.”
“Also: Transformation des Mobilitätssektors ja, aber nicht so. Natürlich gibt es neben dem Erhalt unserer Industrie noch viele weitere gute Gründe, an dem Verbrenner-Aus festzuhalten. Wir müssen unsere Wirtschaft klimaneutral machen und der Zerstörung unseres Planeten und unserer Lebensgrundlage entgegentreten. Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der vielen Industriearbeiterinnen und Industriearbeiter, und wir setzen uns gleichzeitig für eine Transformation der Wirtschaft ein. Denn das ist wirtschaftlich sinnvoll und die Grundvoraussetzung für eine starke Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.”
“Dieses ewige Hin und Her ohne klares Bekenntnis schadet der Industrie. Man kann nicht eine Sache fordern und sie kurz darauf wieder umschmeißen. Und es reicht auch nicht, nur lasche Leitplanken zu setzen, wie von Frau Reiche gefordert. Aber auch die Arbeitgeberseite muss Verantwortung übernehmen. Damit, in ihrem ewigen Gewinnmaximierungswahn nur noch auf Luxuskarossen zu setzen, tun sich die deutschen Autohersteller keinen Gefallen. Sie sind nicht geeignet für die Geldbeutel der meisten Menschen, und sie treiben sich damit auch aus dem allgemeinen Bewusstsein heraus; denn die geringe Stückzahl bedeutet außerdem, dass natürlich selbst in der allerbesten wirtschaftlichen Lage, die wir uns vorstellen können, Stellen wegfallen. Und das wirkt sich auch in der Lieferkette aus, vor allem auch auf die Automobilzuliefererindustrie.”
“Denn einer der Gründe, warum es der deutschen Automobilindustrie so schlecht geht wie noch nie, ist, dass beim Verbrenner-Aus viel zu lange gezögert wurde. In der Industriepolitik geht es nämlich darum, langfristige Planbarkeit zu ermöglichen. Davon hängen Investitionen und zukunftsweisende Entscheidungen ab. Das ist hier besonders fatal; denn die historische Stärke der deutschen Autohersteller, die Verbrennungsmotoren spielen keine Rolle mehr, weil die anderen schon lange auf E-Mobilität umgestiegen sind und der Markt das auch nachfragt. Deswegen ist es so wichtig, dass unsere Bundesregierung sich endlich klar zur E-Mobilität bekennt und das auch in der Praxis umsetzt. Es müssen jetzt die Weichen für unsere Zukunft gestellt werden. Damit gehen wir wirklich gegen die Deindustrialisierung vor. Und das sagen auch die Automobilverbände.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Den deutschen Automobilherstellern geht es denkbar schlecht und den Zulieferern noch schlechter. Darunter leiden nicht nur die Firmen, darunter leiden vor allem auch die vielen Arbeiter/-innen und die Angestellten in einer der Kernindustrien Deutschlands. Seit Jahren vergeht kaum eine Woche, in der nicht angekündigt wird, dass Personal entlassen wird, sich Bereiche abspalten und Standorte in ganz Deutschland geschlossen werden, viele von ihnen nach Jahrzehnten. Und an wem bleibt es hängen? An den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern. Die Lösung der AfD: einfach das Verbrennerverbot zurücknehmen, dann wird alles wieder gut. Ja, das macht doch wirtschaftspolitisch überhaupt keinen Sinn und würde sogar alles noch schlimmer machen.”